Jusos Sachsen: Verfassung schützen – am besten ohne den Verfassungsschutz

Zur Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes für 2015 erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk:

“Dieser Bericht wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Die Gefahr von Rechts wird nach wie vor nicht ernst genommen. Das zeigt unter anderen das Beispiel PEGIDA. Während der Gegenprotest immer wieder kriminalisiert und im Bericht diffamiert wird, ist die offensichtlich rassistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Bewegung der Montagsspaziergänger für den Verfassungsschutz lediglich ‚aslykritisch‘.

Asylunterkünfte brennen, Flüchtlinge werden offen angegriffen und JournalistInnen von PEGIDA-AnhängerInnen während der Demonstration verprügelt. Was muss denn noch passieren, damit der sächsische Verfassungsschutz endlich tut, was er tun soll?

Wer mehr Energie auf die Beobachtung und Beurteilung von ‚Feine Sahne Fischfilet‘ verwendet, als auf die tatsächlichen Gefahren im Freistaat, beweist neben seiner Unfähigkeit vor allem auch seine Überflüssigkeit. Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath belegt es selbst, wenn er zugibt, die Freitaler Terroristen ‚nicht auf dem Schirm‘ gehabt zu haben.

Der Handlungsdruck in Sachsen ist offensichtlich. Es gibt eine konkrete und alarmierende Gefahr von Rechts. Um dieser Erkenntnis tatenlos beizuwohnen braucht es allerdings nicht dieses Landesamt für Verfassungsschutz.