Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Staatsabbau ist Demokratieabbau

Zu den Vorschlägen der CDU zu weiteren Personalkürzungen im öffentlichen Dienst und dem dramatischen Lehrkräftemangel erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der sächsischen Jusos:
“Man könnte meinen die CDU lebe in einer Parallelwelt. In Sachsen knirscht es an allen Ecken und Enden und das CDU-Spitzenpersonal sinniert über weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass uns neben Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten auch juristisches Fachpersonal fehlt, dem kann eigentlich nicht geholfen werden. Es sind aber nicht nur die hochqualifizierten Kräfte an denen es mangelt, auch Sachbearbeiterstellen werden zunehmend knapper. Dennoch möchte der CDU-Finanzminister ein Fünftel aller Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Die Einsicht, dass Staatsabbau in diesem Maße auch Demokratieabbau ist, scheint in der CDU nicht weit verbreitet. 
Als besonders irrwitzig erweist sich die Aussage der CDU-Bildungsministerin, dass geflüchtete Kinder Schuld an der Misere seien. Dem halten wir entgegen, dass es spätestens unter der schwarz-gelben Regierung Nachholebedarfe bei den neu einzustellenden Lehrerkräften gegeben hätte. Es kann nicht sein, dass besondere Situationen als Rechtfertigung für jahreslanges Fehlverhalten herhalten müssen. 
Wir sind überzeugt, dass Sachsen derzeit keine einzige dieser Stellen abbauen darf. Der Bedarf an öffentlichen Einrichtungen mit entsprechendem Personal ist unbestreitbar vorhanden. Wer aber den blau-braunen politischen Kräften noch mehr Trümpfe ohne Not zuspielen will, muss weiter wie die CDU agieren. Wir fordern die SPD als Teil der Regierung auf, ihrem Kurs treu zu bleiben und weiteren Staatsabbau zu verhindern. 
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.