Jusos Sachsen sehen keinen echten Politikwechsel

Vor dem Hintergrund des Mitgliedervotums der sächsischen SPD zum Koalitionsvertrag erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der sächsischen Jusos:

“Wir Jusos sehen keinen echten Politikwechsel, begrüßen aber die Verhandlungserfolge in einigen Bereichen. Fortschritte zeigen sich beispielsweise bei den Themen Gleichstellung, LGBT-Rights, Integration und Jugend. Lang überfällig war auch der Ausbau des Programms Weltoffenes Sachsen sowie die Abschaffung der Extremismusklausel in ihrer jetzigen Form. So wird endlich die demokratische Kultur in Sachsen gestärkt.

Jedoch sind wir Jusos enttäuscht, dass in diesem Zusammenhang die Senkung des Wahlalters nicht durchgesetzt werden konnte. Auch die demokratische Mitbestimmung an Hochschulen bleibt geschwächt, da die verfasste Studierendenschaft nicht wieder eingeführt wird. Genauso vermissen wir einen grundsätzlichen Wandel im Bereich der schulischen Bildung. Längeres gemeinsames Lernen aller Kinder bleibt in Sachsen die absolute Ausnahme.

Kritisch begleiten wollen wir die Einrichtung der unabhängigen Beschwerdestelle im Innenministerium. Endlich wird anerkannt, dass auch Polizistinnen und Polizisten Fehler machen. Für uns sind unter anderem die parlamentarische Anbindung, die Möglichkeit der anonymen und gesammelten Beschwerde sowie regelmäßige Berichte Voraussetzung für deren Gelingen. Wie aber eine effektive Arbeit der Beschwerdestelle ohne eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten möglich sein soll, bleibt unklar.

Wir werden die zukünftige Koalition kritisch und konstruktiv begleiten. Langfristig kann ein echter Politikwechsel aber nur mit rot-rot-grünen Mehrheiten erfolgen.“