Jusos Sachsen

Jusos-Sachsen: Öffnung für große Koalition eklatanter Fehler – Kaum Lehren aus dem Wahlergebnis gezogen

Am Freitagabend hat sich der SPD-Bundesparteitag für die ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Optionen zur Bildung oder Unterstützung einer Bundesregierung ausgesprochen. Änderungsanträge der Jusos zum Ausschluss einer großen Koalition fanden keine Mehrheit.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Die Offenheit für eine erneute große Koalition ist ein eklatanter Fehler. Die Regierung aus SPD und CDU/CSU wurde am 24. September krachend abgewählt. Umso irritierender ist, dass diese Option nun augenscheinlich von einigen führenden Genoss*innen wieder favorisiert wird. Der vom SPD-Parteivorstand am 20. November gefasste Beschluss zum Ausschluss war richtig. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union sind aufgebraucht.”

„Wie soll die Zusammenarbeit mit einem Partner ausschauen, welcher sich in der Vergangenheit nicht einmal an die gemeinsam vereinbarten Punkte- oder Verfahren gehalten hat? Wer das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit blockiert und Alleingänge bei der Zulassung von Glyphosat wagt, kann kein Partner für die Sozialdemokratie sein. Um dies zu erkennen, braucht es keine neuen Verhandlungen, sondern nur eines kritischen Blickes auf die letzten zwölf Jahre, in denen die SPD immerhin acht mit der Union regiert hat.“

Engel, der selbst Delegierter zum Bundesparteitag war, sieht auch die Glaubwürdigkeit seiner Partei bedroht:

„Der gerade begonnene Erneuerungsprozess droht im sich auftuenden großkoalitionären Morast zu versacken. Eigentlich müsste sich die SPD nun inhaltlich, organisatorisch und personell neu aufstellen. Die Sozialdemokratie hat ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, das sich in einer Koalition mit der Union nicht aufarbeiten lässt. Wer die SPD, aber insbesondere unser demokratisches System erneuern will, sollte vielmehr über andere Optionen, wie eine Minderheitsregierung, nachdenken. Wir brauchen eine Belebung der parlamentarischen Debatte und ein stärkeres Ringen um das beste Argument. Ich hoffe, dass diese Option wirklich ernsthaft geprüft wird. Diese neue Debattenkultur wäre auch eine Antwort auf das Erstarken der AfD. Dass eine rechtsradikale und rassistische Partei im Fall einer großen Koalition die Opposition anführen würde, ist für mich unerträglich.”