Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Koalitionsvertrag überzeugt nicht – Ostdeutschland spielt keine Rolle

Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos auf klare Ablehnung. Dem Juso-Landesvorsitzenden Stefan Engel fehlen dabei zentrale Punkte, die der SPD-Parteitag Mitte Januar eingefordert hatte:

„Es gibt weder einen Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin noch eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchetete. Wer seine eigenen Beschlusslagen ernst nimmt, kann diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Relevante Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Integration finden sich im Ressortzuschnitt nicht wieder. Stattdessen darf die CSU ein Heimatministerium mit Orban-Freund Seehofer besetzen. Insgesamt verliert sich der Vertrag im Kleinklein von Prüfaufträgen und Formelkompromissen. Damit wird Deutschland vielleicht noch ein paar Jahre verwaltet, einen neuen Aufbruch kann ich hingegen gar nicht erkennen. Einige Vertreter der Parteispitze werfen gerade ohnehin alle Versprechen über Bord und machen klar, dass ihnen Posten im Zweifelsfall wichtiger als Inhalte sind.“

Juso-Chef Engel kann aber auch beim Blick in die Details nur wenig ermutigendes finden. Gerade die Lebenssituation der Menschen in Sachsen und Ostdeutschland berücksichtigt der Vertrag nur unzureichend:

„Das Recht auf befristete Teilzeit soll erst in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten und die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung wird sogar erst ab 75 Beschäftigten greifen. Da die Unternehmen im Osten im Durchschnitt deutlich kleiner sind als in Westdeutschland, werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon in keiner Weise profitieren. Auch der von der SPD geforderte Gerechtigkeitsfond für Benachteiligte im Rentenüberleitungsprozess entpuppt sich als Mogelpackung: Dieser soll nur für einzelne Härtefälle in der Grundsicherung gelten und keineswegs allen Menschen helfen, die erhebliche Nachteile erlitten haben.“

„Tiefgreifende Projekte wie eine Reform der Einkommen- und Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer sucht man im Vertrag ebenfalls vergebens. Gerade solche Themen wären bei der ungleichen Verteilung von Vermögen und Einkommen innerhalb Deutschlands von enormer Bedeutung gewesen. Dass nun offenbar auch keine Person aus dem Osten für einen Ministerposten vorgesehen ist, setzt dem Ganzen dann nur noch die Krone auf.“

Die sächsischen Jusos sind von Martin Schulz enttäuscht und richten ganz persönliche Worte an ihn: “Lieber Martin, wir haben Wahlkampf für Dich gemacht, sind für Dich auf die Straße gegangen, haben für Dich geworben. Du wolltest, dass er gerechter in unserem Land zugeht. Wir haben Dir das geglaubt. Aus deinem Anspruch ist nichts geworden. Den Menschen, die sich für soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen, schlägst Du mit dem Koalitonsvertrag ins Gesicht. Du hast uns enttäuscht! Nun kämpfen wir für den Ruck durch das ganze Land, aber ohne Dich.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.