Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Koalition verabschiedet Kompromisshaushalt

Anlässlich der Beschlussfassung zum sächsischen Doppelhaushalt erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“In Sachsen gibt es viele Traditionen. Eine davon ist die Ansage des Finanzministers, dass man das Geld zusammen halte müsse. Kürzungen mit dem Holzhammer und Investitionen in Beton statt Menschen – dieses Motto hat die CDU in den letzten Jahren erfolgreich mit Leben gefüllt. Der SPD ist im neuen Doppelhaushalt in dieser Hinsicht ein Durchbruch gelungen. Das arm Rechnen durch Minister Unland hat ein Ende und damit der ständige Staatsabbau. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass die Kommunen mehr Zuweisungen erhalten als jemals zuvor. Richtig so, denn wo sonst gehört das Geld der Steuerzahler/innen hin, als in die Orte direkt vor deren Haustür. Während CDU-Fraktionschef Kupfer sich zwar immer wortreich bei denen bedankt, die das Geld rein bringen, kann man nun endlich sagen: Es kommt auch mal etwas bei denen an, die für ein gelingendes Gemeinwesen arbeiten gehen. Wichtige Eckpfeiler sind das Landesprogramm Schulsozialarbeit, das Schulhausbauprogramm und die eingestellen Mittel für Integrationaufgaben. Letztere könnten wahrlich noch besser eingesetzt werden, wenn auch die CDU der vollwertigen Ausstattung des Ministeriums für Gleichstellung und Integration nicht ablehnend gegenüber stehen würde.

Unübersehbar bleibt bei allen Errungenschaften jedoch, dass auch dieser an Investitionen vergleichsweise reiche Haushalt nur ein zäh verhandelter Kompromiss ist. Der CDU ist in vielen Bereichen schlicht nur das abzuringen, was die groben Kürzungen der vergangenen Jahre ausbessert. Ein echter Wechsel gelingt mit den Konservativen nicht. So gibt es zwar endlich ein Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau, ein genauer Blick offenbart jedoch, dass hier lediglich Bundesmittel weitergeleitet werden. Eine eigene Initiative sieht anders aus. Und auch wenn viele Haushaltsposten an den richtigen Stellen wachsen, so fehlen doch wichtige Impulse. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Schülerinnen und Schülern ein sachsenweit gültiges Bildungsticket zur Verfügung zu stellen. Ein Modellprojekt reicht uns nicht mehr aus. Das wäre eine Investition in die Köpfe von morgen und Entlastung der Eltern von heute. Dem Freistaat hätte es zudem gut zu Gesicht gestanden, wenn Spielräume für einen landeseigenen Tarifvertrag für Grundschullehrerinnen und -lehrer genutzt worden wären. Denn auch hier gilt für uns: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn.

Für uns Jusos bleibt die Arbeit für den Wechsel deswegen weiterhin Kernaufgabe.