Jusos Sachsen

Jusos-Sachsen: Keine neue Richtung, aber viele kleine Schritte – Koalitionsfraktionen legen Schulgesetzentwurf vor

Am 9. Februar haben die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Schulgesetz vorgelegt. Dazu erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Wenn man Politik als Reparaturbetrieb versteht, dann ist das neue Schulgesetz ein erfolgreiches Projekt. Der SPD-Fraktion ist es gelungen Verschlechterungen zu verhindern und zugleich viele kleine Schritte vorwärts zu gehen. Es ist gut, dass die CDU viele antiquierte Positionen räumen musste, etwas an das wohl die wenigsten geglaubt haben. Wir begrüßen die fortschrittlichen Vereinbarungen, wie die Regelung, künftig SozialarbeiterInnen an allen Oberschulen zu finanzieren, den Einstieg in ein inklusives Schulsystem entschlossen zu gehen und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Besonders Eltern und SchülerInnen in ländlichen Gebieten profitieren davon, dass es künftig weniger SchülerInnen braucht um die Klassen zu füllen.

Der große Wurf ist mit dem Gesetzesentwurf jedoch nicht gelungen. Ein grundlegendes  Umdenken in der sächsischen Bildungspolitik bleibt aus. Wer wie wir Jusos davon überzeugt ist, dass Schulen besser als Gemeinschaftsschule funktionieren, der sucht vergebens nach Projektversuchen. Damit einher geht, dass es auch zukünftig kein längeres gemeinsames Lernen geben wird. Hier bleibt das Ergebnis hinter den Forderungen von Wirtschaft und Verbänden zurück, die sich im Beteiligungsprozess umfangreich eingebracht hatten.

Wir werden uns auch zukünftig für das Projekt Gemeinschaftsschule engagieren. In der Zwischenzeit sollten die neuen pädagogischen Freiheiten wie der Epochenunterricht, der jahrgangsübergreifende Unterricht oder dem Abweichen von der Binnendifferenzierung an Oberschulen genutzt werden, um Innovation auch an sächsischen Schulen zu leben. Gerade Sachsen hat ein modernes Bildungssystem nötig.”