Jusos Sachsen

Jusos Sachsen erneuern Forderung nach Kennzeichnungspflicht

In Reaktion auf die Vorfälle rund um die Behinderung von Journalisten in Dresden durch die sächsische Polizei erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Derzeit ist das Tragen eines Namens- oder Nummernschildes in neun von sechzehn Bundesländern verpflichtend. Seit 2013 spricht sich auch die sächsische SPD für eine Kennzeichnungspflicht aus.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Die aktuellen Vorfälle zeigen, dass das Tragen einer Kennzeichnung auch in Sachsen schon lange überfällig ist. In Teilen der sächsischen Ordnungsbehörden zeigt sich seit Langem eine Tendenz zu rechtsradikalem und antidemokratischem Gedankengut. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken. Polizei und Bürgerschaft müssen sich auf Augenhöhe begegnen können. Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen alle Polizeikräfte. Wenn Fehlverhalten auftritt, muss es aber die Sicherheit geben, dass dies auch aufgeklärt werden kann. Gerade in unübersichtlichen Einsätzen ist dies bisher nur schwer möglich. Insbesondere im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten kann dieses Mittel zum gegenseitigen Verständnis und zur Vertrauensbildung beitragen. Auch wenn das dauerhafte Tragen eines Namenschildes unsere bevorzugte Variante ist, wäre auch eine Nummernkennzeichnung in geschlossenen Einsätzen schon ein riesiger Fortschritt. Schwarze Schafe konsequent zu ermitteln, sollte gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten liegen, die ihren Job ordentlich machen.

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum sächsischen Polizeigesetz kritisiert Engel die fundamentale Ablehnung einer Polizeikennzeichnung durch die CDU:

“Innenminister Wöller und die CDU-Landtagsfraktion müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Die Einführung dieses Mittels ist eine Frage der Vernunft. Auch in CDU-regierten Ländern wie Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hessen haben sich die anfänglichen Befürchtungen nicht bewahrheitet. Ich möchte aber einem gefährlichen Kuhhandel warnen, der eine Kennzeichnungspflicht mit massiven Verschärfungen an anderer Stelle verknüpft. Mittel wie eine Quellen-TKÜ haben rein sachlich nichts mit der Polizeikennzeichnung zu tun. Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bleiben auch unverhältnismäßig, wenn sie mit einer sinnvollen Sache verbunden werden.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.