Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: “Bürgerwehren sind gefährlich, rechtsstaatlich nicht legitimiert und gehören verboten”

Zum Übergriff einer Bürgerwehr auf einen Geflüchteten in Arnsdorf erkärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Der Irrsinn sogenannter Bürgerwehren muss verboten werden. T-Shirts mit der Beschriftung ‘Bürgerwehr’ werden hier als Deckmantel gebraucht, um gewalttätiges Handeln als Zivilcourage zu verkaufen. Auch wer ein T-Shirt bedruckt, hat kein Recht auf Straftaten.

Die Vorfälle von Arnsdorf sind ein schockierendes Beispiel: Ein psychisch erkrankter Geflüchteter konnte dort die Auswüchse der politischen Kultur in Sachsen am eigenen Leib erfahren. Anstatt der Hilfe, die er benötigt hätte, erfährt er Schläge und Demütigungen. Und ganz vorne mit dabei: Lokalpolitiker der CDU. Dass die Polizei anschließend nicht einmal die Identität der Täter feststellt, verwundert angesichts der ‘Sächsischen Zustände’ kaum noch. So wird dieses menschenverachtende Verhalten weiter legitimiert.

Selbstjustiz darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben. Die Verantwortung das klarzustellen und durchzusetzen, liegt beim Innenministerium und bei der Polizeiführung. Der Öffentlichkeit und den BeamtInnen vor Ort muss klargemacht werden, dass Bürgerwehren eben keine HelferInnen, sondern lediglich gewaltbereite und oft gewalttätige Kriminelle sind.

Zudem muss die CDU dringend ihr Verhältnis zum Rechtstaat klären. Sie müssen sich entscheiden, ob sie die Angst vor der AfD dazu treibt, bestehendes Recht in Frage zu stellen und Bürgerwehren zu unterstützen.“

Hintergrund:

http://www.sz-online.de/sachsen/uebergriff-am-arnsdorfer-netto-3410277.html