Jusos Sachsen

Jusos fordern klare Absage der sächsischen CDU an Maaßen

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen absolviert im laufenden Landtagswahlkampf zahlreiche Termine in Sachsen und unterstützt dabei den rechtskonservativen Flügel der CDU – die Werte Union – sowie auch prominente CDU-Kandidaten wie den Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Zuletzt wurden auch Spekulationen laut, ob Maaßen nach einem möglichen CDU-Wahlsieg Innenminister des Freistaats Sachsen werden könnte.

Juso-Landesvorsitzender Stefan Engel fordert eine klare Absage der sächsischen CDU an Hans-Georg Maaßen: “Wer allerorten Applaus von AfD-Abgeordneten einsammelt, hat sich für öffentliche Ämter disqualifiziert. Michael Kretschmer muss jetzt endlich reinen Tisch machen. Wer auf der einen Seite eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann auf der anderen Seite jemanden wie Maaßen nicht mittragen. Wir fordern von der sächsischen CDU eine klare Absage an Maaßen. Wer den Klimawandel für kein echtes Problem hält, ist ein Fall für den Stamm- und nicht für den Kabinettstisch. Einlader wie Landtagspräsident Matthias Rößler haben sich mit solchen Veranstaltungen für die Fortführung ihrer Ämter ebenso disqualifiziert.”

Der Juso-Landeschef sieht den seit langem andauernden Rechtsdrift der sächsischen CDU insgesamt mit Sorge: “Vorkommnisse wie im Kreistag Mittelsachsen lassen Zweifel aufkommen, was die AfD-Absage der sächsischen CDU nach der Landtagswahl noch wert ist. Die CDU ist die Losbude der sächsischen Politik. Wer am 1. September CDU wählt, weiß nicht was er danach bekommt.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.