Jurk: Zusätzliche Mittel für Digitalisierung der Wirtschaft und Wagniskapitalinvestitionen

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

“Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 22 Mio. Euro für die Digitalisierung der Wirtschaft sowie die Förderung von Wagniskapitalinvestitionen zur Verfügung gestellt.

Die Förderinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums “Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse” erhält 11 Mio. Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Damit sollen im Jahr 2016 fünf zusätzliche Kompetenzzentren – u.a. in Chemnitz – eingerichtet werden, in welchen aktuelles praxisrelevantes Wissen zur Digitalisierung, zur Anwendung von Industrie 4.0 und der Vernetzung betrieblicher Prozesse weiterentwickelt und für den Mittelstand verfügbar gemacht wird. Darüber hinaus werden die Mittel für die “Initiative Industrie 4.0” um 1 Mio. Euro aufgestockt, um die Entwicklung international anerkannter Normen und Standards stärker zu fördern.

Außerdem wird 2016 das Zuschussvolumen für Wagniskapitalinvestitionen im Programm “INVEST – Zuschuss für Wagniskapital” um 50 Prozent von 20 auf 30 Mio. Euro erhöht. Der Zuschuss richtet sich an private Investoren, insbesondere Business Angels, die sich erstmalig an jungen innovativen Unternehmen beteiligen. Damit wird für diese Unternehmen die Chance verbessert, einen privaten Investor zu finden.

Die Digitalisierung der Wirtschaft und die Förderung junger innovativer Unternehmen sind die zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland. Durch die Erhöhung der im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums dafür vorgesehenen Haushaltsmittel unterstreichen die Haushälter von CDU/CSU und SPD die herausgehobene Rolle dieser Themen für die Regierungskoalition.”