Jurk: “Rote Karte für schlechte Zahlungsmoral – Guter Tag für Mittelstand und Handwerk”

„Mit dem am 4. Juli  verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung  des Zahlungsverzugs legen wir das Fundament für einen finanziell starken Mittelstand und ein starkes Handwerk in Deutschland“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk nach der Debatte im Plenum des deutschen Bundestages fest.

Künftig werden im Geschäftsverkehr Zahlungsfristen bis zu höchstens 60 Tage vereinbart werden können. Eine längere Frist wird nur dann zulässig sein, wenn sie ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Striktere Fristen werden, für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern festgesetzt. In diesen Fällen werden die Zahlungsfristen auf höchstens 30 Tage beschränkt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die diese Regelungen umgangen werden sollen, sind zudem gesetzlich ausgeschlossen und damit unwirksam.

Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über 3 Monaten waren an der Tagesordnung. Für die kleineren und mittleren Unternehmer bargen diese Zeitrahmen ein großes Risiko, denn sie liefen Gefahr eigene Rechnungen und Angestellte nicht mehr bezahlen zu können, obwohl die Betriebe auf dem Papier deutlich im „Plus“ waren. Zahlungsunfähigkeit und daraus resultierende Insolvenzen waren oft die Folge.

„Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir dieser laxen Zahlungsmoral nun die rote Karte und setzen auf „Fair Play“ im geschäftlichen Zahlungsverkehr. Die Zeiten in denen mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten mussten, sind damit endgültig vorbei!“, ergänzt Jurk abschließend.