Jurk: Bundesregierung fördert Milliardeninvestitionen in Mikroelektronik

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf zum Bundes­haushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sollen danach im Finanzplanungszeit­raum 1 Mrd. Euro für Investitionen in die Mikroelektronik zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung will damit die Umsetzung eines europäischen Großprojektes im Bereich Mikroelektronik sicherstellen. Gemeinsam mit der Industrie und ande­ren EU-Mitgliedstaaten soll im Rahmen eines “Important Project of Common Eu­ropean Interest” (IPCEI) der Entwicklung und Fertigung von Mikroelektronik ein großer Schub verliehen werden.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich an diesem Großpro­jekt beteiligen will, denn die Mikroelektronik ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung der Wirtschaft und von Indust­rie 4.0. Viele Innovationen in deutschen Schlüsselbranchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie, Automobilbau oder erneuerbare Energien sind nur durch weitere Fortschritte in dieser Hochtechnologie möglich. Mit der Bundesför­derung wird so die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich gestärkt.

Die Investitionsförderung des Bundes kann auch für die wirtschaftliche Entwick­lung der neuen Länder von Bedeutung sein, denn voraussichtlich wird auch der Mikroelektronikstandort Dresden von den Bundesmitteln profitieren.

Die EU-Kommission will mit dem IPCEI eine Antwort auf die massiven Subventio­nen der Mikroelektronik durch einige außereuropäische Staaten geben. Eine er­folgreiche Umsetzung könnte ein Vorbild für Beihilfen an andere strategisch wich­tige Branchen sein, ohne die auf EU-Ebene beihilferechtlich vorgegebene Zurück­haltung grundsätzlich aufzugeben. Deshalb ist es sehr positiv zu bewerten, wenn sich Deutschland an diesem europäischen Großprojekt beteiligt.