Homann: CDU, FDP und AfD haben Demokratie geschadet

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann zu den Ereignissen in Thüringen

CDU, AfD und FDP haben gestern in Thüringen mit ihrem Manöver, Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen, großen Schaden für die bundesrepublikanische Demokratie angerichtet.

Der Grundkonsens “Nie wieder Faschismus!” wurde 75 Jahre nach dem Ende Nazideutschlands für einen billigen politischen Trick geopfert.

CDU und FDP haben die Würde der Republik mit Füßen getreten. Und auch wenn die FDP jetzt vor allem aus purem Selbsterhaltungstrieb die Notbremse gezogen hat – der Zug ist schon entgleist.

Die AfD missbraucht die Demokratie, um ihr zu schaden. Das ist ihr Geschäft. Daraus zieht sie ihre Stärke. Aufgabe der Demokraten ist es, dem wirksam etwas entgegenzusetzen. Hier haben CDU und FDP versagt.

Völlig zurecht ist die Empörung über dieses Verhalten groß. Die Folgen sind noch immer nicht absehbar.

Haltung zu zeigen war und ist wichtiger denn je. Für uns war, ist und bleibt klar:

❗️ Es hätte seitens der SPD keinerlei Zusammenarbeit einer Regierung Kemmerich gegeben. Wer sich von Faschisten ins Amt wählen lässt, kann und darf für die Sozialdemokratie kein Partner sein. Des Thüringer Desaster haben einzig und allein CDU, AfD und FDP zu verantworten. Hier jetzt andere in Mithaftung zu nehmen, ist schlicht unredlich.

❗️ CDU und FDP müssen ihr Verhalten zu den Vorgängen in Thüringen klären. Auch wenn gerade von den Spitzen der Union die Aussagen deutlich sind, müssen auch Konsequenzen folgen. Kramp-Karrenbauer darf sich nicht weiter von ihren Parteifreunden aus Thüringen auf der Nase herumtanzen lassen. Es gibt aber auch Stimmen aus der CDU, die nicht zu akzeptieren sind. In erster Linie sei hier der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Herr Hirte genannt. Er muss abtreten. https://www.facebook.com/dulig/photos/a.480470698731133/2517542965023886

 

Die FDP hat, bis auf ein paar vernünftige Alt-Liberale (Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) komplett versagt. Wer wegen ein paar inhaltlicher Differenzen Jamaika im Bund platzen und sich jetzt hier mit einem Handstreich von Faschisten ins Amt heben lässt, hat sich von der Bühne verantwortungsvoller Politik verabschiedet. Aber genau dieses Verhalten ist so typisch für die Lindner-FDP: Wenn man nur an sich denkt, ist eben nicht an alle gedacht. Wenn man sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, ist man eben kein Ministerpräsident der “Mitte”. Viel zu spät und nur nach großem Druck hat man gehandelt.

❗️ Es muss schnellstmöglich Neuwahlen geben. Anders lässt sich die Situation in Thüringen nicht bereinigen. Hier muss schleunigst die CDU Klarheit herstellen. Die Verantwortung für die Republik und die Demokratie muss jetzt klaren Vorrang haben.

❗️ Auch im Vorfeld der gestrigen Entscheidung war die Haltung der CDU nicht besonders hilfreich. Wer ständig einen verdienten Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit dem Faschisten Höcke gleichsetzt, sorgt genau für solche Ereignisse wie das gestrige. Auch jetzt kann es die CDU nicht lassen, immer wieder diese Gleichsetzung zu betreiben. Das ist im Angesicht einer Kollaboration mit den Faschisten zur Wahl eines Ministerpräsidenten inakzeptabel. Die CDU muss hier schleunigst eine Kurswechsel herbeiführen und darf sich nicht von ihrem Rechtsaußenableger Werteunion treiben lassen.

❗️ Die Gefahr einer direkten oder indirekten Regierungsbeteiligung der AfD ist real. Das hat der Mittwoch gezeigt. Davor haben wir immer gewarnt. Es ist mehr als deutlich, dass man sich auf deutsche Konservative und “Liberale” erneut nicht verlassen kann. Daher gilt jetzt noch mehr als je zuvor: Wer nicht will, dass Faschisten regieren, darf nicht AfD, FDP oder CDU wählen.

❗️ Angesichts der Vorfälle steht die SPD klar und eindeutig. Nicht aus Berechnung, sondern aus Überzeugung. Die SPD ist für Menschen, die diese Überzeugung teilen und diese Haltung in ihren bisherigen Parteien vermissen, mehr als offen. www.spd-sachsen.de/sei-dabei