Gleichberechtigung europaweit durchsetzen – EU-Kommission legt Strategie vor

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli demonstriert mit der heutigen Vorlage der EU-Gleichstellungsstrategie, dass sie das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare von der Relevanz der Gleichstellungspolitik überzeugen kann. Auch die Vorlage der Strategie innerhalb ihrer ersten 100 Amtstage lässt hoffen, dass die Kommission dem Thema in den kommenden Jahren eine höhere Priorität als bisher einräumen wird.

„Nach Jahren ohne europäische Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter freue ich mich, dass wir endlich einen Plan mit gemeinsamen Zielen und notwendigen Maßnahmen in der EU haben.”, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.

Die Strategie ist eine gute Grundlage gegen Diskriminierung und strukturelle Ungleichheit, kann jedoch nur ein Anfang sein. In erste Linie müssen alle Mitgliedstaaten endlich die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifizieren und damit den Weg für eine EU-weite Ratifizierung frei machen. In Ländern wie Bulgarien, Ungarn und Litauen steht dies nach wie vor aus. Sollte die EU-weite Ratifizierung scheitern, muss schleunigst eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen aufgelegt werden. Auch die in der Strategie angekündigten Regeln zur Transparenz bei Gehältern muss die EU-Kommission so schnell wie möglich vorlegen, um das Prinzip von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit endlich durchzusetzen. Das Prinzip ist in der EU seit dem letzten Jahrhundert festgeschrieben.

“Dass die neue Kommission die Strategie jetzt vorgelegt hat, ist besonders in Hinblick auf den wachsenden Widerstand gegen Frauenrechte und Gleichstellungspolitik in vielen EU-Mitgliedstaaten nötig – so hat zum Beispiel die österreichische Regierung Budgets von Frauenhäusern zusammengestrichen und in Polen gibt es Versuche, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen.”, so Krehl weiter.