Gemeinsame Erklärung der ASF Dresden und der ASF Sachsen

Frauen stärken, Schweigen brechen – Forderung von Sozialdemokratinnen nach 5 Jahren endlich mehrheitsfähig

Die Koalition aus SPD und CDU fordert die Einsetzung von jeweils einem oder einer Opferschutzbeauftragten in den fünf sächsischen Polizeidirektionen. Der Antrag wird in dieser Woche im Landtag gestellt. Damit greift sie den Maßnahmenkatalog der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf, der die Reduzierung der Dunkelziffer bei Vergewaltigungen zum Ziel hat. Das Thema wurde 2012 durch die netzfeministische Kampagne #ichhabnichtangezeigt prominent.

Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen, ist erfreut über die Initiative der Koalition: „Immer wieder müssen wir in Statistiken lesen, dass jede vierte Frau angibt, einmal in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt geworden zu sein. Gleichzeitig zeigt nur ein Bruchteil der Frauen solche Taten überhaupt an – die meisten Taten bleiben im Dunkeln. Opfer von sexualisierter Gewalt werden, auch aufgrund von Vorurteilen in der Gesellschaft und der mangelnden Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz, nicht hinreichend geschützt und unterstützt. Die Strafverfolgung wird erschwert, wenn die Opfer, die in der Regel die einzigen Zeuginnen und Zeugen sind, schon das Verfahren als weitere traumatische Erfahrung und Demütigung fürchten. Durch die Maßnahmen der Regierungskoalition wird sich die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt im Ermittlungs- und anschließenden Strafverfahren verbessern. Wir hoffen, dass damit mittelfristig auch die Reduzierung der Dunkelziffer einhergeht.“

Karin Luttmann, Vorsitzende der ASF Dresden, ergänzt: „Unserer Vorschläge sind die Etablierung von qualifizierten Sonderzuständigkeiten in Polizei und Justiz, die auskömmliche und sichere Finanzierung von spezialisierten Beratungsstellen, die Einrichtung von geschützten Zeug*innenzimmern in Gerichten sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Traumatisierung. In Zeiten von #MeToo und rassistisch geprägter neuer Aufmerksamkeit für das Thema, ist dies ein Beispiel für konstruktive Polizei- und Justizreformen mit dem Ziel des Opferschutzes. Die sozialdemokratischen Frauen werden weiterhin lösungsorientiert Forderungen gegen gesellschaftliche Problemlagen einbringen.“

Hintergrund: Am 10. April 2013 organisierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Dresden gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) eine Veranstaltung im FrauenBildungsHaus Dresden mit dem Titel “In der Dunkelziffer verborgen – Sexualisierte Gewalt und Strafverfolgung”. Es wurde mit Fachfrauen aus psychologischer Beratung, Polizei und Justiz darüber debattiert, wie die hohe Dunkelziffer gesenkt und die Anzeigenbereitschaft damit gesteigert werden kann. Dabei entstand ein umfangreicher Forderungskatalog, der in einen Antrag der ASF Sachsen auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am Oktober 2013 mündete und dort beschlossen wurde: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/08/15_IR-01-Schutzvon-Opfern-sexualisierter-Gewalt.pdf. Der Inhalt des Beschlusses fand 2014 Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD (Abschnitt Justiz) und in die Arbeit der SPD. Sie übten Druck auf die Union aus, um die Maßnahme umzusetzen. Nun endlich gibt es die gemeinsame Position. Kommende Woche wird der Antrag im Landtag behandelt. Das Thema der sexualisierten Gewalt wird in diesem Antrag in den Gesamtkontext des Opferschutzes gestellt. Beginnend mit der neuen Forderung nach hauptamtlichen Opferschutzbeauftragten. Die Punkte 2-8 des Antrages sind mit den Forderungen der ASF Sachsen deckungsgleich.