Für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen – Weg mit den Strafrechtsparagrafen 218 und 219a

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) und die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration nach Annaberg-Buchholz auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie: 
“Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Jede Frau muss das Recht haben, über ihren eigenen Körper frei zu bestimmen. Dazu gehört auch, dass jede Frau über die Austragung ihrer Schwangerschaft selbst entscheiden kann. Dieses Recht wird in Annaberg-Buchholz von christlichen Fundamentalist*innen mit Füßen getreten. Dem werden wir uns entgegenstellen. Zugleich wollen wir an diesem Tag ein Zeichen setzen: Für die konsequente Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruches”, so der Juso-Vorsitzende Stefan Engel.
“Die Debatte rund um den Schwangerschaftsabbruch wird auf Bundesebene derzeit mehr als inkonsequent geführt. Wir reden nur über die Abschaffung von Paragraf 219a StGB, durch den bisher selbst neutrale Informationen zum Schwangerschaftsabbruch unter den Verdacht gestellt werden, werblich zu sein. Das Problem packen wir dadurch nicht an der Wurzel. Wer die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Blick nimmt, muss auch über Paragraf 218 StGB sprechen. Die darin verankerte restriktive Gesetzgebung gehört endlich ad acta gelegt. Bis zur vollendeten 12. Schwangerschaftswoche muss der Abbruch einer Schwangerschaft kosten- und bedingungslos möglich sein. Dafür müssen Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches getroffen werden.Wir kriminalisieren derzeit per se Frauen, die sich für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheiden. Der Beratungszwang, der derzeit im Strafgesetzbuch verankert ist, steht einer selbstbestimmten Entscheidung diametral gegenüber. Wir brauchen daher eine Veränderung der gesetzlichen Regelungen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen dienen”, erklärt Laura Stellbink, die Landesvorsitzende der ASF Sachsen, abschließend.
 
Hintergrund: Der Verein „Lebensrecht Sachsen e. V.“ ruft am 16. Juni zu einer Demo nach Annaberg-Buchholz auf. Sie demonstrieren für das generelle Verbot von Abtreibungen. Dem stellen sich die Genossinnen und Genossen entgegen, Das Straßenfest, organisiert von Pro Choice Sachsen, findet am Samstag, dem 16. Juni, ab 11:30 Uhr, auf dem Fleischerplatz in Annerberg-Buchholz statt. Der Demonstrationszug ist für 14:30 Uhr am selben Tag angesetzt.