Extremismusklausel – endlich auch in Sachsen vom Tisch

“Ich habe die so genannte Demokratieerklärung, besser bekannt als Extremismusklausel, als Geschäftsführerin des Netzwerks für Demokratie und Courage Sachsen (NDC) selbst wohl dutzendfach unterschreiben müssen. Jedes Mal habe ich mich beschämt gefühlt, etwas selbstverständliches ‘beweisen’ zu müssen. Gut, dass das nun endlich auch in Sachsen vorbei ist. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg der sächsischen SPD“, erklärt Susann Rüthrich, Meißner Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus ihrer Fraktion.