Europäische Antworten auf die Energiepreiskrise – Bring the bills down!

Entlastungspakete wie der deutsche “Doppelwumms” sind richtig. Aber die Instrumente müssen europäisch aufeinander abgestimmt sein, denn nicht nur Deutschland leidet unter den hohen Energiepreisen – in allen Staaten Europas ist Gas teuer und zunehmend knapp. Wir brauchen insbesondere Lösungen für die Staaten, deren Mittel für eine Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger kaum ausreichen.

 

Im Europäischen Parlament wurden auf Antrag der Sozialdemokrat:innen die steigenden Energiepreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diskutiert. Die EU-Kommission legte daraufhin Vorschläge zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen sowie zur Regulierung der Energiemarktes vor. Unter anderem ist eine Umwidmung von 40 Milliarden Euro aus dem Regionalhaushalt der EU vorgesehen, um Unterstützungsprogramme aufzulegen.

 

Auf dem letzten EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Marktkorrekturmechanismus, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen. Dafür wird demnächst ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.  Zudem soll es einen sog. vorübergehenden dynamischen Preiskorridor für den Handel mit Gas geben. Unternehmen sollen zur Zusammenarbeit beim Gaseinkauf bewegt werden, um auf dem Weltmarkt möglichst günstige Preise zu erzielen.

Um erneuerbare Energien besser zu fördern, sollen Genehmigungen künftig schneller erteilt werden können.

 

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion begrüßt diese Maßnahmen, fordert aber darüber hinaus ein gut durchdachtes Wintersolidaritätspaket. Die Menschen in der EU müssen nachhaltig und spürbar vor explodierenden Energiepreisen geschützt werden. Zur Finanzierung der damit verbundenen Ausgaben sollen Zufallsgewinne, die Energiekonzerne im Krieg erwirtschaften, abgeschöpft werden. Die europäischen Sozialdemokrat:innen haben dafür bereits Lösungen erarbeitet: Runter mit den Preisen: Bring The Bills Down!

 

Einladung zum Europa-Café mit Matthias Ecke: Politik für ein soziales Europa zwischen Brüssel, Straßburg und Dresden.

Freitag 04.11.2022 / 15.00 – 18.00 Uhr / Herbert-Wehner-Haus Dresden

Nach meinen ersten Wochen in Brüssel und Straßburg will ich in meiner ersten Wahlkreiswoche mit Euch ins Gespräch kommen und über meine Erfahrungen als Europa-Abgeordneter berichten. Für eine familienfreundliche Atmosphäre sorgt ein Spiel- und Betreuungsangebot für die “Jüngsten”.

Zur besseren Planung bitte HIER anmelden, vor allem wenn Kinderbetreuung benötigt wird. Fragen an: andrea.gaede@matthias-ecke.eu