Müller: Europa muss ein Europa ohne Zäune sein!

Zur Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, einen 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze zu errichten, erklären die Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatter im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Detlef Müller und Christian Petry (SPD):

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsidenten Viktor Orbán bedient sich seit jeher offen ausländer- und migrantenfeindlicher Ressentiments als Mittel der Innenpolitik. Mit der Ankündigung eines 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze ist nun noch einmal eine neue Qualität erreicht:

Solidarität unter den Mitglied- und Nachbarstaaten ist eines der wesentlichen Fundamente des Friedensprojektes Europäische Union. Anstatt dem Problem der Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen an Europas Südgrenzen politisch und in Abstimmung mit EU und Nachbarstaaten zu begegnen, hat sich die Regierung Orbán dafür entschieden, vor dem Beitrittskandidaten Serbien einfach eine Mauer hochzuziehen.

Noch viel schwerer aber wiegt, dass Ungarn sich damit angesichts der humanitären Katastrophe ins nationale Schneckenhaus zurückzieht. Die Botschaft scheint zu sein: “Ob das Recht auf Asyl bei uns gilt, das bestimmen wir immer noch selbst!”

Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet sich die Union u.a. auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen und der Solidarität und auf das Recht auf Asyl. Europa muss ein Europa ohne Zäune sein. Ausgerechnet Ungarn, das vor 26 Jahren den Eisernen Vorhang eingerissen hat, beginnt jetzt damit, neue Mauern in Europa zu bauen. Es ist aber der Weg Europas, politische, solidarische und menschliche Lösungen zu finden, nicht, neue Mauern zu errichten.