Dulig/Maas: “Möglichkeiten der Mietpreisbremse nutzen”

Nach Ansicht von SPD-Chef Martin Dulig muss auch Sachsen die Möglichkeiten der Mietpreisbremse nutzen, wenn diese wie geplant vom kommenden Jahr an wirksam werden kann. „In Dresden wäre schon jetzt eine Mietpreisbremse nötig. In Leipzig ist es voraussichtlich in vier bis fünf Jahren so weit“, sagte Dulig am Dienstag bei einem Treffen mit SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas in Dresden. „Wir werden die  nächste Legislaturperiode nutzen“, versicherte Dulig.

„Ich bin froh, dass die Bundesregierung die Möglichkeit schafft, demnächst regulierend einzugreifen“, so Dulig weiter. „Denn wir brauchen auch in unseren Ballungszentren ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Die Aussage von CDU-Innenminister Ulbig, der sei in Sachsen vorhanden, ist völlig undifferenziert.“

„Im Übrigen brauchen wir ein ganzes Bündel flankierender Maßnahmen, damit Mieten und Wohnen in Sachsen bezahlbar bleibt“, sagte Dulig. Dazu gehöre unter anderem auch wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

„In den Ballungszentren laufen uns die Mietpreise davon“, sagte Maas und erläuterte die Grundzüge der auf fünf Jahre begrenzten Mietpreisbremse. Derzeit würden die konkreten Kriterien erarbeitet, an Hand derer dann die Länder die Gebiete mit angespannter Wohnlage definieren können. „Die bisher gegen die Mietpreisbremse vorgebrachten Gründe finde ich allesamt nicht überzeugend.“ Der Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause ins Bundeskabinett eingebracht werden, das Gesetz möglichst zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.