Dulig zum Koalitionsvertrag: „Ja, wir können Sachsen gestalten.“

Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Sachsen stellten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Dresden am heutigen Donnerstag, 23. Oktober 2014, den Entwurf des Koalitionsvertrages „Sachsens Zukunft gestalten“ vor.

„Dieser Koalitionsvertrag zeigt, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Landtag und Staatskanzlei ist. Wir haben konkret das Zusammenleben und die Zukunft unseres Freistaates in den Blick genommen“, erklärte Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig bei der Vorstellung des mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrages.

“Wir haben uns von dem Geist tragen lassen, ein gemeinsames Projekt  für Sachen zu beschreiben“, so Dulig. „Der Wunsch nach Stabilität, das Drängen nach Fortschritt, nach Zukunft ist in diesem Koalitionsvertrag niedergeschrieben.“ Der Vertrag ziehe bewusst Linien über die fünfjährige Legislaturperiode hinaus, so Dulig, und verwies noch einmal auf das Motto des SPD-Landtagswahlkampfes „Unser Sachsen für Morgen“.

Mehr Geld für Kinder, Jugend und Bildung

Bei der Vorstellung konkreter Ergebnisse nannte Dulig an erster Stelle das Thema Kinder. „Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb wollen wir mehr Geld in die Hand nehmen für die Zukunft unserer Kinder.“ Dulig verwies auf die geplante schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten und –krippen auf 1:12 beziehungsweise 1:5, die Einstellung von 6.100 neuen Lehrerinnen und Lehrern sowie das kostengünstige Bildungsticket.

Starke Wirtschaft, gute Hochschulen

Um Sachsen fit für die Zukunft zu machen, werde sich die Koalition für eine starke Wirtschaft und gute Hochschulen engagieren. Dulig verwies unter anderem auf den Fusionsfonds für kleinere Unternehmen sowie auf Fördergelder zur Ansiedlung von Entwicklungszentren und Firmensitzen. „Das sichert Arbeitsplätze.“ Dulig verwies auch auf die Rücknahme des geplanten Abbaus von 754 Stellen an den Hochschulen und mehr Mittel für die Studentenwerke.

Gute Arbeit, sicheres Sachsen

Als weitere, für die SPD besonders wichtige Zukunftspunkte, nannte Dulig die Weiterentwicklung einer Fachkräftestrategie, die Wiedereinführung des Programmes Regionales Wachstum und den deutlichen Breitbandausbau. Ziel sei zudem eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Sachsen wolle in Zukunft bei Unternehmenspleiten etwa mit Transfergesellschaften unterstützen.

„Der Mindestlohn kommt. Nun ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaftlern und Praktikern dafür zu sorgen, dass er reibungslos eingeführt wird“, betonte Dulig. Ziel sei auch ein neues, modernes Vergabegesetz.

Zu den für die SPD wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrages zählten zudem die Erhöhung der Mittel für die Kulturräume und die Aufnahme der Kreativwirtschaft in die Wirtschaftsförderung genauso wie der Stopp des 2010 beschlossenen Abbaus von 800 Stellen bei der Polizei, die Evaluierung der Polizeireform oder die Einführung einer Mietpreisbremse.

„Und wir werden eine Gesamtstrategie ‚Gute Pflege in Sachsen‘ erarbeiten“, hob Dulig hervor und verwies auf weitere Pläne, um mehr sozialen Ausgleich in Sachsen zu erreichen. Dazu gehörten weitere Investitionen in die Gesundheits-Infrastruktur oder ein Stipendienprogramm, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.  

Eine neue politische Kultur

Unter dem Stichwort neue politische Kultur in Sachsen nannte Dulig schließlich unter anderem die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bis Ende 2016, die Umwandlung des Amtes des Sächsischen Ausländerbeauftragten in einen Beauftragten für Migration und Integration sowie die Abschaffung der Demokratieerklärung.

Duligs Fazit

” Wir haben kluge Kompromisse gefunden“, so Duligs Fazit. Er sei optimistisch, „dass dieser Koalitionsvertrag eine gute Basis für die nächsten Jahre ist. Der Vertrag zeige: „Ja, wir können Sachsen gestalten.“