Dulig: SPD gibt Kommunalfinanzen wieder solide Basis

Dulig begrüßt Investitionsinitiative des Bundes

„SPD gibt Kommunalfinanzen wieder eine solide Basis“

Die Spitzen der Regierungskoalition einigten sich gestern auf eine Investitionsinitiative des Bundes. Unter anderem sollen zusätzlich zu den bisher vereinbarten Mitteln weitere fünf Milliarden Euro für die Unterstützung insbesondere finanzschwacher Kommunen bereitgestellt werden.

Dazu der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Viele Kommunen haben Investitionsbedarf und werden nun endlich wieder in der Lage sein, diesen Bedarf besser zu decken. Zusätzlich zur Investitionsoffensive werden Kommunen deutlich früher im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes entlastet. Die SPD hat damit ihr Versprechen gehalten: Die Kommunalfinanzen bekommen endlich wieder eine solide Basis.“

Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses Thomas Jurk ergänzt:

„Das Ergebnis des Spitzentreffens ist gut für die Zukunft unseres Landes. Die SPD hält Wort. Wir entlasten die Kommunen, stärken die Investitionen im Bundeshaushalt und finanzieren das alles ohne neue Schulden.”

Über einen 3,5 Milliarden Sonderfond soll das Geld bereits mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2015 zur Verfügung stehen. „Das ist Geld, von dem auch unsere sächsischen Kommunen profitieren werden.“ begrüßt Dulig den Vorstoß. Weitere zusätzliche 1,5 Milliarden Euro sollen ab 2017 zur Verfügung stehen. „Damit hat die SPD das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt!“ Mit den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Hilfen würden die Kommunen im Zeitraum 2015 bis 2018 insgesamt um etwa 15 Milliarden Euro entlastet.

Die Koalition will zudem von 2016 bis 2018 zusätzliche 4,35 Milliarden Euro in die digitale und die Verkehrsinfrastruktur investieren: „Das ist Geld, mit dem auch wir in Sachsen weiter modernisieren und den Breitbandausbau vorantreiben können“, zeigt sich Dulig optimistisch.

Dulig unterstützt zudem die Anregung Sigmar Gabriels, Städte und Gemeinde bei der Flüchtlingsunterbringung komplett zu entlasten: „Kommunen und Länder dürfen hier nicht allein gelassen werden. Die derzeitige Situation in Sachsen zeigt, dass weitere Unterstützung dringend nötig ist.“