Dulig: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stärken

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, zu den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz:

 „Ich danke allen eingesetzten Beamten der Polizei, die gestern unter schwierigsten Bedingungen im Einsatz waren. Zukünftig müssen wir unsere Einsatzkräfte vor Ort in die Lage versetzen, personell und organisatorisch diese Aufgabe konsequent zu erfüllen. Dies war gestern nicht ausreichend der Fall. Der Rechtsstaat muss durch sein Handeln klar machen, dass er weder Straftaten akzeptieren, noch Selbstjustiz hinnehmen wird. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wer das ändern will, legt die Axt an die Grundfesten unserer Gesellschaft.“

„Keine Straftat, welche Gründe sie auch immer hatte, rechtfertigt Selbstjustiz, Gewalt und pogromähnliche Ausschreitungen. In Chemnitz haben extrem rechte Gruppen versucht, eine Straftat politisch zu instrumentalisieren. Diese Gruppen wollen den Rechtsstaat und unsere freiheitliche Lebensart aushöhlen und zerstören. Dem müssen wir konsequent Einhalt gebieten. Menschenfeindlichkeit und Rassismus sind durch nichts zu rechtfertigen und haben in unserer Demokratie keinen Platz.“

„Wer unseren Staat zerstören will und alles, was ihn ausmacht, bekommt von uns das klare Signal: Das werden wir nicht zulassen. Ich appelliere an alle – Unternehmen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, unsere Künstler, unsere Vereine und alle unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland: Wir müssen uns nicht nur zu unseren gemeinsamen Werten, unsere Demokratie und unserer Freiheit bekennen, sondern auch offen dafür eintreten. Wir sind die Mehrheit!“

„Wir müssen der großen Mehrheit der anständigen Menschen in Sachsen das Gefühl vermitteln, dass sie keine Angst haben müssen, für Demokratie und Freiheit auf die Straßen zu gehen und sich zu bekennen. Der Staat mit seinen Sicherheitskräften steht hinter ihnen.“