Dulig: “Mindestlohn bringt soziale Marktwirtschaft wieder ins Lot”

Zum Beschluss des Mindestlohngesetzes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Wir haben den Mindestlohn versprochen. Und wir haben das Versprechen gehalten. Trotz der massiven Propaganda und PR-Arbeit von Wirtschaftslobbyisten und Konservativen nicht zuletzt aus Sachsen wird ein Mindestlohn kommen: ohne Schlupflöcher, ohne regionale oder branchenbezogene Ausnahmen. Hundertausende sächsischer Arbeitnehmer werden davon profitieren. Damit kommt etwas in der sozialen Marktwirtschaft wieder ins Lot: Arbeit und Leistung ist nicht mehr für Dumping-Löhne zu haben.

Wir haben zudem mit Übergangsregeln bis zum 1. Januar 2017 der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, sich darauf einzustellen und gleichzeitig damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Tarifbindung gestärkt wird. Auch davon werden die Sachsen profitieren. Der CDU rate ich, nicht länger ideologische Rückzugsgefechte zu führen, sondern nun den Weg zum Mindestlohn mitzugestalten.“