Dulig: “Mehr Mut zu mehr Demokratie”

In Gesprächen mit Demokratieinitiativen warb er für die sozialdemokratische Position: “Wir wollen Quoren senken und nennen bewusst Prozentsätze, nicht absolute Zahlen. Schließlich wollen wir die Latte nicht höher legen, sondern mehr Beteiligung ermöglichen”, betonte Dulig. Nach Vorstellungen der SPD soll das Quorum für Volksbegehren in Sachsen auf 5 Prozent, das Quorum für Volksanträge auf 1 Prozent der stimmberechtigten Bürger gesenkt werden. “Wir haben keine Angst vor direkter Demokratie – wir wollen mehr davon, weil das die Legitimation von Willensbekundungen und Entscheidungsprozessen fördert”, so Dulig und weiter: “Durch mehr Bürgerbeteiligung wird kein “Gegenparlamentarismus” entstehen. Im Gegenteil: Mehr Beteiligung kann den Parlamentarismus stärken und die Demokratie lebendiger machen.”

Dabei ist es eine grundlegende Aufgabe der Politik, die Gefahr der sozialen Spaltung im Blick zu haben und ihr entgegenzuwirken. Während in gut situierten Stadtvierteln nach wie vor überdurchschnittlich viele Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen, sind die sozial schwächeren Stadtviertel Hochburgen der Nichtwähler. “Wir dürfen nicht zulassen, dass sich an demokratischen Prozessen nur die beteiligen, die sich organisieren und informieren können. Demokratie darf so wenig wie möglich mit Hürden verbunden sein, sonst funktioniert irgendwann das System nicht mehr”, warnte Dulig.

Die Chance, eine Senkung der Quoren ernsthaft anzugehen, hätte bereits während der Verhandlungen zur Schuldenbremse bestanden. “Aber die CDU hat sich an diesem Punkt vehement gesträubt, um sich dann kurze Zeit später doch für eine Senkung auszusprechen. Wer jetzt denkt, diese Positionierung würde im Wahlprogramm der CDU festgehalten, sieht sich einmal mehr getäuscht. Auch an diesem Punkt lässt die CDU die Wählerinnen und Wähler im Ungewissen”, so Dulig abschließend.

Hintergrund:
Die Position der SPD zum Thema direkte Demokratie finden Sie im SPD-Regierungsprogramm ab Seite 88.