Dulig: Gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes muss weitergehen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum heute zu Ende gegangenen NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München:

„Der Rechtsstaat hat sein Urteil in der schlimmsten rechtextremen Terrorserie in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen. Die Urteile sind gerecht. Sie zeigen, dass in Deutschland der Rechtsstaat funktioniert. Denn Deutschland und seine Sicherheitsbehörden haben sich im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund in der Vergangenheit nicht immer mit Ruhm bekleckert. Manche Umstände der Taten sind noch heute nicht beantwortet. Das alles darf nicht unter den Tisch fallen. Es bleibt daher richtig, dass wir in Untersuchungsausschüssen die Fehler und Probleme staatlicher Behörden auch in Sachsen unter die Lupe genommen haben.

Die Morde des NSU sind aber nur die besonders brutale und widerwärtige Spitze des Eisbergs rechtsextremer Gewalttaten. Die Taten der „Gruppe Freital“ geben uns den beklemmenden Befund, dass rechtsterroristische Strukturen auch heute noch möglich sind.

Das Ende der juristischen Aufarbeitung darf daher in keinem Fall das Ende der Aufarbeitung sein. Es darf keinen Schlussstrich geben. Gerade im breiten Unterstützerumfeld des NSU gibt es noch zahlreiche Ermittlungs- und Verfahrenslücken, die umfassend aufgeklärt werden müssen. So ist bis heute unklar, wie die Mordopfer ausgewählt wurden.

Die gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes muss weitergehen. Gegen Hass und Intoleranz braucht es Vielfalt und eine offene Gesellschaft. Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Der Kampf für die Demokratien und gegen die Gefahr von Rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltig gesicherte Finanzierung für Projekte und Initiativen zur Extremismusprävention.”