Datenweitergabe untergräbt Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – Auf Verschärfung des Polizeigesetzes verzichten

Wie in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bekannt wurde, haben Teile der sächsischen Polizei oder Justiz einen nichtöffentlichen Haftbefehl zum Tötungsdelikt in Chemnitz an rechtsradikale Strukturen wie Pegida und Pro Chemnitz weitergereicht. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Diese Panne untergräbt das Vertrauen in die sächsischen Sicherheitsbehörden erneut massiv. Bürgerinnen und Bürger müssen die Sicherheit haben, dass ihre Angaben und Daten bei staatlichen Behörden in guten Händen sind. Die Veröffentlichung dieser Daten ist nicht nur eine Drohung gegen den mutmaßlichen Täter, sondern richtet sich an alle andersdenkenden Menschen in Sachsen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein können, dass ihre Anzeigen, Zeugenaussagen und sonstige Kommunikation mit staatlichen Stellen in guten Händen sind, ist der Rechtsstaat insgesamt bedroht. Innen- und Justizminister müssen jetzt alle Maßnahmen ergreifen, um das Leck ausfindig zu machen. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen.“

Mit Blick auf das in der Diskussion befindliche neue Polizeigesetz erklärt Engel:

„Dies bestätigt unsere Sicht auf das geplante, neue Polizeigesetz in Sachsen. Wie kann man einem Sicherheitsapparat guten Gewissens zusätzliche Kompetenzen geben, wenn er schon mit den bestehenden Prozessen überfordert ist? Maßnahmen wie eine erweitertete Videoüberwachung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung greifen noch viel massiver in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Wenn noch mehr Daten erhoben werden, steigt auch das Missbrauchsrisiko. Wer mit den bestehenden Mitteln nicht verantwortungsvoll umgeht, hat sich für solch schwerwiegende zusätzliche Instrumente ohnehin disqualifiziert. Die Landesregierung tut gut daran, die bestehenden Strukturen, Personalien und Kompetenzen zu ordnen und auf ein verschärftes Polizeigesetz zu verzichten.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.