Daniela Kolbe zur Konstituierung des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag kommt am heutigen Vormittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

“Mit der AfD in Parlament wird sich die Debatten-Kultur verändern. Es sitzen mit Jens Maier nun Abgeordnete im Parlament, denen von den eigenen Leuten Faschismus vorgeworfen wird”, so Kolbe.

Gleichwohl hofft sie, dass man in den nächsten vier Jahren nicht über jedes Stöckchen springt, welches die AfD den anderen Parteien und der Öffentlichkeit hinhält: “Allen Demokraten muss klar sein: der Umgang mit den Provokationen der AfD stellt uns vor ein Dilemma. Ein Dilemma bedeutet, es gibt nicht die richtige oder falsche Lösung, sondern man muss abwägen”.

Daher sei auch der Streit, Attacke oder Gelassenheit die falsche Frage: “Natürlich sollten alle Demokraten gegen die AfD zusammenstehen. Natürlich sollte man gegen alle rechten Parolen Position beziehen, weil diese sonst ´normal´ zu werden drohen. Doch es muss allen klar sein: dies nutzt auch und vor allem der AfD”. So könne sie ihre Strategie, sich als Partei gegen alle anderen zu profilieren; so würde nach jeder Provokation nicht nur über die AfD, sondern auch über die Themen der AfD gesprochen.

Die Aufgabe habe nun die demokratische Öffentlichkeit, “nicht über jedes Stöckchen zu springen und Provokationen abtropfen zu lassen. Auf faschistische Aussagen muss man aber deutlich und hart reagieren – denn vielen Wählerinnen und Wählern ist selbst mulmig angesichts der faschistischen Tendenzen in der AfD”.

Es gäbe daher keine Regel im Umgang mit der AfD. Kolbe appellierte an die Medien und die Zivilgesellschaft, sich dieses Dilemmas bewusst zu sein. Gerade Internet-Medien nutzen die Provokationen oft für Klick-Bating.