SPD Sachsen spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus

Dresden, 11. Oktober 2019

Auf ihrer heutigen Landesvorstandssitzung hat sich die SPD Sachsen ohne Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen ausgesprochen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Spitzenkandidat:

„Wir wollen mit CDU und Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen. Das Sondierungsergebnis bietet dafür eine vernünftige Grundlage. Die erarbeiteten Gemeinsamkeiten stimmen mich zuversichtlich, dass wir mit Grünen und CDU eine ordentliche Koalition aufs Gleis bringen können. Wir als SPD sind die Stimme der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen das Leben der Menschen verbessern, Wohlstand sichern und die Veränderungen – Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel – sozial gerecht gestalten.

Unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte sind klar: Wir wollen einen gerechten Arbeitsmarkt – ein Tariflohnland Sachsen mit guter Arbeit und fairen Löhnen. Wir wollen beste Bildungschancen in Sachsen ermöglichen. Wir stehen für das längere gemeinsame Lernen und bessere Kitas, wozu auch Einstieg in die Beitragsfreiheit gehört. Wir stehen außerdem für eine Verkehrswende, die mehr Busse und Bahnen auf Straße und Schiene bringt. Damit wollen wir den ländlichen Raum besser an die Metropolen anbinden. Deshalb wollen wir eine Landesverkehrsgesellschaft.

Aber für uns ist auch klar, gerade nach den jüngsten Ereignissen in Halle, dass der Kampf gegen Antisemitismus und rechtes Gedankengut noch stärker forciert werden muss. Wir werden nicht dabei zusehen, wie Hass und Hetze weiter um sich greifen. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in Angst leben. Und wir werden alles dafür tun, dass die nächste sächsische Regierung dieses Thema ganz oben auf ihre Agenda hebt.

Sachsen braucht eine starke Kraft für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Solidarität. Diese Kraft ist die sächsische Sozialdemokratie. Wir werden Brücken bauen –  zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Wohlhabenden und Geringverdienern – und dafür sorgen, dass die nächste sächsische Regierung eine Politik anstrebt, die das Leben der Menschen in Sachsen ganz konkret verbessert.“

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschließen Sondierungspapier

Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind heute zu ihrem dritten und abschließenden Gespräch in Dresden zusammengekommen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden in einem 14-seitigen Papier festgehalten.

Dazu erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der Sächsischen Union:

„Ein wichtige Vereinbarung ist die Erklärung, dass der ‚Kohlekompromiss‘ mit dem Ausstieg bis 2038 gilt. Das schafft Sicherheit und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung. Auch in den kommenden Jahren wird Sachsen jährlich 700 neue Polizisten einstellen. Die wirtschaftliche Dynamik des Freistaates entscheidet über die Lebensqualität und den Gestaltungsraum für die Landespolitik. Deshalb ist das gemeinsame Verständnis von einem starken Industrie- und Innovationlandes wichtig. Sachsen soll einen Spitzenplatz bei Mittelstands- und Gründerfreundlichkeit einnehmen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung für Sachsen bilden. Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen. Dieses Geist trägt das vorliegende Sondierungsergebnis.“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, erklärt:

„Bei den Zielen für Sachsen sind wir uns mit den Verhandlungspartnern schon in vielem einig, auch wenn in den möglichen Koalitionsverhandlungen sicherlich noch ein weiter Weg vor uns liegen wird.

Das zwischen CDU, uns GRÜNEN und der SPD vereinbarte Sondierungspapier eröffnet aus unserer Sicht die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Freistaats in den nächsten fünf Jahren.“

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, ergänzt:

„Wir sind froh, in den Bereichen Energie und Klima, Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Demokratie, Gleichstellung, Bildung und Wohnen bereits in den Sondierungen gemeinsame Ziele für Sachsens Zukunft vereinbart zu haben.

Wir stehen für das ökologische Bewusstsein, für neue Impulse und den Mut zur Veränderung. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet.

Final entscheidet am 12. Oktober unser Landesparteitag – die Landesdelegiertenkonferenz – darüber, ob diese Sondierungsergebnisse eine ausreichende Grundlage sind, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“

Staatsminister Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD Sachsen:

„Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft. Die SPD Sachsen steht deshalb für bessere Löhne und höhere Tarifbindung, für beste Bildung und längeres gemeinsames Lernen, für mehr öffentlichen Nahverkehr und moderne Mobilität. Zentrale sozialdemokratische Schwerpunkte sind als Zielsetzungen in das Sondierungsergebnis aufgenommen.

Uns eint der Wille, Sachsen zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ein neuer Stil in der sächsischen Politik, einer Politik mit  Zuversicht und Gerechtigkeit, ist möglich, das haben die Gespräche gezeigt. Deshalb ist das Sondierungsergebnis eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen.“

 

Falls ihr Fragen zum Sondierungsergebnis habt, könnt ihr die hier loswerden. Sophie und Henning werden sie wieder in einem Video beantworten:

Pressekonferenz und Statements nach der 2. Sondierungsrunde

Pressekonferenz am 27. September 2019 nach der 2. Sondierungsrunde. Mit Martin Dulig (SPD), Wolfram Günther und Katja Meier (Grüne) sowie Michael Kretschmer (CDU).

Statement der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Dagmar Neukirch, am 27. September 2019 nach der 2. Sondierungsrunde zur Geschäftsordnung des neuen Landtages.

Olivier Höbel setzt Arbeitnehmerthemen auf die Tagesordnung der Sondierungsgespräche in Sachsen

Olivier Höbel

In Sachsen haben – rund zwei Wochen nach der Landtagswahl –  am 16. September die Sondierungsgespräche begonnen. In Dresden kamen Vertreter von CDU, SPD und Grünen zusammen, um die Chancen für eine mögliche Regierungskoalition auszuloten. Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen sitzt für die SPD mit am Tisch.

Im Interview erläutert Olivier Höbel seine Motivation, sich an den Sondierungsgesprächen zu beteiligen.

 

Olivier, Du bist im Sondierungsteam der SPD in Sachsen. Warum beteiligst Du Dich als Gewerkschafter daran?

Ich möchte, dass die Sichtweisen und Probleme der arbeitenden Menschen in diesen Sondierungsgesprächen und den sich möglicherweise anschließenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Ich erlebe oft, dass Politik als etwas „von denen da oben“ wahrgenommen und gekennzeichnet wird. Mir geht es darum, dass Politik ein Ringen um gute Lösungen (für alle) ist. Politik muss Arbeitnehmerfragen aufgreifen, dafür stehe ich. Mir ist wichtig, dass das, was beraten und beschlossen wird, am Ende auch tatsächlich bei den Menschen ankommt.

Welche Themen bringst Du in die Sondierungsgespräche ein?

Eins der wichtigsten Themen in Sachsen ist die Tarifbindung. Die ist in Sachsen im Bundesvergleich äußerst gering ausgeprägt. Tarifverträge und Tarifautonomie sind für mich eine der wichtigen Säulen der Demokratie. Wenn aber allzu viele Menschen, wie wir das leider auch in Sachsen erleben, nicht an dieser Säule der Demokratie ­­teilhaben können, weil sie in Unternehmen ohne Tarifbindung arbeiten, dann führt das zu Enttäuschung und Verbitterung. Deswegen will ich daran arbeiten, dass es ein Verständnis in diesen Gesprächen und Verhandlungen dafür gibt, dass Tarifbindung ein sehr wichtiges, schützenswertes Gut ist, das auch erweitert werden muss. Der Freistaat Sachsen hat die Aufgabe, daran mitzuarbeiten, dass Tarifbindung eine Selbstverständlichkeit ist, die auch bei den Menschen ankommen muss.

Es gibt noch weitere Themen, die Du setzen möchtest …

Ich bin selber ein Kind des zweiten Bildungsweges. Ich bin gelernter Kraftfahrzeugmechaniker und habe auf dem zweiten Bildungsweg ein sozialwissenschaftliches Studium absolviert. Auch aus dieser eigenen Erfahrung heraus ist mir sehr bewusst, dass Erwachsenenbildung ein wichtiger Punkt ist. Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit zur Weiterbildung und Weiterentwicklung bekommen. Gerade im Zeitalter der Transformation, also der schnellen Veränderung von Arbeitsbedingungen und industriellen Fertigungsbedingungen, ist es wichtig, Anschluss zu halten. „Lebenslanges Lernen“ ist mehr als nur ein Schlagwort. Die Menschen müssen sich gerade in Zeiten des Wandels qualifizieren. Dazu gehört auch ein Bildungsfreistellungsgesetz, das es in Sachsen – im Gegensatz zu 14 anderen Bundesländern – nach wie vor nicht gibt.

Du hast gerade das Stichwort Transformation genannt. Welche Rolle spielt für Dich die Industriepolitik in den Sondierungsgesprächen?

Industriepolitik ist für mich das dritte große Feld, verbunden mit dem Thema Infrastruktur. Wir erleben gerade eine Transformation im großen Stil. Das zeigt zum Beispiel die komplette Umstellung des VW-Werks in Zwickau, wo künftig Elektro-Fahrzeuge statt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gefertigt werden. Das ist ein Schritt, den wir als IG Metall sehr unterstützt haben. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Damit diese Produkte bei den Menschen eine breite Akzeptanz und letztlich auch Absatz finden, muss die entsprechende Infrastruktur dafür aufgebaut werden. Ohne Ladesäulen – kein E-Auto. Die Verkehrs- und Energiewende sind große Anstrengungen. Das geht nicht ohne Beteiligungsprozess. Die Menschen müssen verstehen, worum es geht. Der Begriff der Nachhaltigkeit darf nicht nur für Umweltfragen gelten. Der Grundsatz, wer abholzt, muss auch aufforsten, gilt in jeder Hinsicht.

Das heißt in diesem Zusammenhang?

Wo Arbeitsplätze wegfallen, weil es einen technischen, einen industriellen Wandel gibt, müssen neue, in die Zukunft gerichtete und umweltverträgliche Arbeitsplätze entstehen. Der Staat, die Gesellschaft, steht in der Pflicht, für ein Gleichgewicht zu sorgen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Lausitz. Die heutige Energieregion Lausitz muss morgen auch eine Energieregion sein, nur eben dann auf der Grundlage einer ganz anderen Energieproduktion. Das verschafft den Menschen Perspektiven und nimmt sie mit auf dem Weg der Veränderung. Wir müssen daran arbeiten, positive und zukunftsträchtige Lösungen finden.

Du hast das Stichwort Nachhaltigkeit schon genannt, Olivier. Die Grünen sitzen auch mit am Tisch. Wie stehst Du in Deiner Rolle als Gewerkschafter und Bezirksleiter der IG Metall zum Thema Nachhaltigkeit in Bezug auf Umweltschutz und Klimawandel?

Die IG Metall hat sich sehr grundsätzlich zu der Aussage bekannt, dass der Klimawandel menschengemacht ist und insofern auch von Menschen beeinflusst werden kann. Wir stehen zu den Pariser Klimazielen und daher ist vollkommen klar, dass ein großes Industrieland wie die Bundesrepublik eine Verpflichtung hat. Diese Verpflichtungen müssen auch eingehalten und umgesetzt werden. Der Wandel, der damit einhergeht, ist aber nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein zutiefst sozialer.

Ebenso wie für den Umweltschutz gilt aber auch für die Menschen der Grundsatz der Nachhaltigkeit: Wo Arbeitsplätze wegen technologischer oder Klimaveränderungen wegfallen, müssen soziale Lösungen und Perspektiven für die Menschen gefunden werden. Nur dann gelingt ein sozialverträglicher, ein demokratischer und ein ökologischer Wandel, der alle mitnimmt. Dafür stehen wir als IG Metall und dafür stehe ich als Gewerkschafter in den Sondierungsgesprächen.

 

Sondierungsauftakt von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

Sondierungsauftakt von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

Dresden. Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind heute zu einem ersten Gespräch in Dresden zusammengekommen. Die Spitzenkandidierenden erläuterten in kurzen Reden ihre Schwerpunkte für eine Zusammenarbeit. Außerdem wurde der Fahrplan für die nächsten Wochen festgelegt.

Dazu erklärt Ministerpräsident  Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der Sächsischen Union:

„Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen bilden, die mit Freude, Zuversicht und Tatendrang ans Werk geht. In den nun anstehenden Gesprächen werden wir uns verständigen, ob wir ein gemeinsames Programm entwickeln können, das als Grundlage für fünf Jahre verlässliche und vertrauensvolle Regierungszusammenarbeit trägt. Die Richtschnur ist: Was ist gut für Sachsen und für die Bürgerinnen und Bürger?“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erklärt:

“CDU, GRÜNE und SPD haben ein Votum erhalten, einen gemeinsamen Weg für Veränderungen in Sachsen zu finden. Das Wahlergebnis ist für uns der Auftrag eine positive politische Kultur in Sachsen zu schaffen, die Zusammenhalt durch Aufbruch schafft. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben können, um in gemeinsamen Gesprächen das Beste für Sachsen zu entwickeln.”

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, ergänzt:

“Wir wollen Zusammenarbeit auf dem Kern eines neuen Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühls in Sachsen begründen, das Vielfalt, Offenheit und Respekt in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören für uns eine klare Haltung gegen Hass und Ausgrenzung und eine Kultur des Zuhörens und Miteinanders ebenso wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen.”

Staatsminister Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD Sachsen:

„In einer möglichen neuen Regierung wird die SPD die soziale Kraft sein. Es darf keinen Stillstand geben, Sachsen braucht sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Die Grundlagen für eine bessere Politik haben wir seit 2014 gelegt. Jetzt geht es um eine neue Zukunftskoalition mit CDU und Grünen, die Erfolge fortsetzt und neuen Fortschritt schafft. Unser Anspruch ist, dass Sachsen in fünf Jahren gerechter, sozialer und demokratischer ist.“

Die Sondierungsgruppe kommt erneut am 27. September und am 3. Oktober zusammen.

Wir sind die soziale Kraft in Sachsen: Für eine Koalition der Zuversicht und Gerechtigkeit.

Sozialdemokratische Schwerpunkte für die Sondierungsverhandlungen:

Beschluss des Landesvorstandes der SPD Sachsen am 15. September 2019:

Das Wahlergebnis vom 1. September 2019 hat Sachsen in eine schwierige Situation gebracht, die zugleich neue Möglichkeiten eröffnet. Die gesellschaftliche Spaltung unseres Landes hat sich im Wahlergebnis manifestiert. Mehr als jede vierte Stimme ging an eine völkisch-nationalistische Partei, die das Land nicht voranbringen, sondern diesen Riss vertiefen will.

Sachsens Regierung wird bunter. Es werden mehr Perspektiven gehört werden und in die Regierungsarbeit einfließen. Diese Situation erfordert ein hohes Maß an politischer Verantwortung, Augenmaß und Klarheit über die Herausforderungen Sachsens.

Die nächste Regierung steht vor der Mammutaufgabe, das Land zu versöhnen, ohne es in Stillstand zu versetzen. Die SPD wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Sachsen braucht eine Regierung der Zuversicht und der Gerechtigkeit.

Die Sozialdemokratie hat einen Gestaltungsanspruch. Unser Ziel ist es, in einer neuen Regierung den politischen Wandel fortzuführen, den wir 2014 in Sachsen durch eine neue Regierung unter Beteiligung der SPD begonnen haben. Wir sind aufgebrochen, um den lähmenden Personalabbau zu beenden, Sachsens Bildungssystem und Arbeitsmarkt besser und gerechter zu machen – und in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft den Anteil am Haben und Sagen gerechter zu verteilen. Auf diesem Weg sind wir vorangekommen. Mit neuem Personal für Schulen, Polizei und Verwaltung haben wir den Staat in die Lage versetzt, seine Aufgaben besser zu erfüllen. Wir haben den Kommunen geholfen die Entwicklung vor Ort voranzubringen. Und mit zusätzlichen Fördermitteln haben wir Einrichtungen, Vereinen und tausenden Engagierten in unserer Gesellschaft ermöglicht, ihr Land mitzugestalten. Heute hat Sachsen die Kraft zurückerlangt, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Sachsen wächst und schrumpft zugleich. Erfolgreiche Entwicklungen stehen neben alten und neuen Ungerechtigkeiten. Sachsen ist Industrie- und Energieland im Umbruch. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, es mangelt an Arbeitskräften und gleichzeitig hinken die Löhne hinter vielen anderen Teilen Deutschlands her. Die Digitalisierung eröffnet uns neue Chancen für Arbeit, Bildung und unseren Alltag. Wir sind mittendrin im demografischen Wandel: Unsere Gesellschaft wird älter und dünnt in ländlichen Regionen aus, gleichzeitig steigen die Kinderzahlen und Menschen wandern aus dem In- und Ausland nach Sachsen zu. Stadt und Land entwickeln sich unterschiedlich. Und hier wie dort geraten Weltoffenheit, Zukunftssinn und das demokratische Miteinander von Rechtsaußen unter Druck.

In einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es auf die Stimme der SPD als Partei des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts, als Garant sozialer Gerechtigkeit und vor allem Anwalt der arbeitenden Menschen ankommen. Diese Rolle fällt uns nicht einfach zu, diese Rolle werden wir selbstbewusst einnehmen und politisch ausfüllen. Eine Regierung, die nur die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat, wird es mit uns nicht geben.

Die Sondierungsverhandlungen werden uns Klarheit darüber verschaffen, ob es mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen möglich ist, eine Koalition zu bilden, die den politischen Wandel in Richtung Zuversicht und Gerechtigkeit fortsetzt. Sachsen braucht keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners; Sachsen braucht eine Fortschrittskoalition.

Als wichtigste Maßstäbe gelten uns dabei:

  • Sachsen muss gesellschaftspolitisch fortschrittlicher werden. Frauen und Männer gehören vollständig gleichgestellt. Wir bringen Integration und Inklusion voran. Staat und Zivilgesellschaft bekämpfen aus demokratischem Selbstverständnis Menschenfeindlichkeit und extrem rechte Strukturen noch entschiedener. Die Zivilgesellschaft wird hierbei nachhaltig unterstützt.
  • Sachsen muss gerechter werden.Die Beschäftigten verdienen bessere Löhne und gleiche Rechte. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen deutlich ausgebaut und mit Leben erfüllt werden. Wer Solidarität braucht, muss sie verlässlich erhalten. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern abhängen. Ungerechtigkeiten der Vergangenheit dürfen nicht verschwiegen werden.
  • Sachsen muss zukunftsgewandter werden. Kinder und Jugendliche erhalten gleiche Zukunftschancen. Bildung setzt auf Kompetenz- und nicht allein auf Wissensvermittlung, entwickelt eine bessere Fehlerkultur und ermöglicht längeres gemeinsames Lernen. Bildung im Sinne von sozialer, politischer, ästhetischer und ethischer Bildung bereitet die Menschen auf die gemeinsam zu gestaltende Zukunft vor.
  • Sachsen muss den technischen Fortschritt in den Dienst der Menschen stellen.Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Umbrüche in verschiedenen Industrien begleiten wir nicht nur, sondern gestalten sie. Wir wollen die Chancen neuer Technologien für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt nutzen.
  • Sachsen muss sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig werden. Wir bleiben Industrie- und Energieland und werden zu einem Vorreiter beim Klimaschutz. Wir stärken den Sozialstaat. Wir gestalten aktiv den Strukturwandel der sächsischen Wirtschaft, statt diesen den freien Märkten zu überlassen.
  • Sachsen muss Stadt und Land gemeinsam entwickeln. Wir überwinden die Spaltung zwischen den wachsenden Metropolen und dem ländlichen Raum. Wir sorgen dafür, dass sie voneinander profitieren, in dem wir sie zusammenbringen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei einem verbesserten Nahverkehr zu. Wir wollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.
  • Sachsen muss einen demokratischen Aufbruch wagen. Macht und Einfluss wollen wir teilen und von oben nach unten umverteilen. Sachsens Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sollen stärker ermächtigt werden, selbst im Sinne ihres Gemeinwesens tätig zu werden. Das Ehrenamt als tragende Säule unserer Gesellschaft muss noch stärker unterstützt werden.

Regieren ist kein Selbstzweck. In eine Regierung sollte nur eintreten, wer begründet erwarten kann, das Land zum Wohle der Menschen zu verbessern. Dazu bedarf es ernsthafter und vertrauensbildender Gespräche über die Herausforderungen, vor denen wir stehen und den gemeinsamen Geist, in dem wir diese Herausforderungen angehen wollen.

Ob es mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen möglich sein wird, unsere Ziele im Rahmen einer gemeinsamen fünfjährigen Regierungszeit zu erreichen, werden wir im Rahmen der Sondierungen erörtern.

Votum: einstimmig angenommen.

 

SPD benennt Sondierungs-Team

Der Vorstand der sächsischen SPD hat am 15.9. das Sondierungs-Team der SPD benannt, das ab dem 16.9. mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausloten wird, ob es in Sachsen eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen gibt.

  • Martin Dulig, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Sachsen, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, MdL (45)
  • Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (62)
  • Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, MdL (39)
  • Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags (61)
  • Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, MdL (39)
  • Sophie Koch, Angestellte, Vorsitzende der Jusos Dresden (26)
  • Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, MdL (61)
  • Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz (57)
  • Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (47)
  • Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (45)

Sondierungen beginnen am Montag, 16.9.

Am Montag, 16. September um 14 Uhr, starten die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Bildung einer stabilen Regierung für Sachsen.

Zum Auftakt der Gespräche wird die Sondierungsrunde im Ständehaus in Dresden (Schlossplatz 1) zusammenkommen. 

Um 16 Uhr werden der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer, des Spitzenduos von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katja Meier und Wolfram Günther, sowie des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden der SPD, Staatsminister Martin Dulig ein Statement abgeben.

Landesvorstand der SPD Sachsen für Sondierungsgespräche

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat sich am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition von CDU, Grünen und SPD ausgesprochen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Wir wollen dafür sorgen, dass wir in Sachsen weiterhin stabile demokratische Verhältnisse haben. Diese Chance ist real, es kann eine Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD geben. Ich möchte keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Grundsätzlich brauchen wir eine gemeinsame Vorstellung für die Zukunft – davon, wie es mit diesem Land weitergeht. Nur so werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

In dem Beschluss des Landesvorstandes zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen heißt es: „Wir messen die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung nicht an der Frage, ob sie unserer Partei nutzt oder schadet. Wenn wir an einer Regierung teilhaben, dann geht es uns darum, wichtige Veränderungen und Verbesserungen in Sachsen herbeizuführen. Unsere Richtschnur dafür ist selbstverständlich unser Regierungsprogramm.

Wir werden in den nächsten Wochen mit der CDU Sachsen und Bündnis 90/Die Grünen Sachsen sondieren, in welchem Maße sich eine gemeinsame Regierung diesen Zielen verschreiben kann. Zugleich ist uns wichtig, im Kreis der Mitglieder und SympathisantInnen der sächsischen SPD gründlich, ergebnisoffen und unkonventionell darüber zu diskutieren, wie man die sozialdemokratische Bewegung in unserer Gesellschaft wiederbeleben und stärken kann. Denn unser Land braucht eine starke Kraft für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Solidarität. Davon sind wir erst recht nach dieser Landtagswahl überzeugt.“