Lang: Weniger Bürokratie schafft mehr Zeit und sorgt für bessere Arbeitsbedingungen

Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag Entbürokratisierung („Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen“ Drs. 7/4248)

„Der Wegfall unnötiger Bürokratie wird die Arbeitssituation der Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen verbessern. Mit unserem Antrag gehen wir den ersten Schritt und schaffen eine Basis, auf deren Grundlage wir gemeinsam mit den Fachkräften weitere Entscheidungen treffen können“, so Simone Lang.

„Die Abläufe in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind komplex und vielschichtig. Und viele Regelungen dienen dazu, die hohe Qualität der Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. Das ist richtig und wichtig. Wir möchten einen genaueren Blick in den Arbeitsalltag werfen, Abläufe kritisch hinterfragen, bereits vorhandene Erleichterungen überprüfen und uns einen Überblick verschaffen. Denn bevor wir weitreichende Maßnahmen ergreifen können, müssen wir detailliert wissen, wie die aktuelle Situation ist.“

„Nur so können wir verantwortungsvoll im Sinne der Patientinnen, der zu Pflegenden und der Fachkräfte handeln. Denn am Ende des Tages sollen alle Beteiligten profitieren. Am Ende des Tages wollen wir bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die Menschen.“

„Die vergangenen Wochen und Monate haben vielen wieder vor Augen geführt, wie wichtig die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Familien und Menschen aller Altersgenerationen sind.  Dem Credo ‚Klatschen allein reicht nicht‘ und dem Schlagwort ‚systemrelevant‘ soll mit diesem Antrag Rechnung getragen werden. Zu Recht erwarten die Akteure endlich Entlastungen, die nicht allein auf Geld abzielen, sondern dem Grundanliegen, mehr Zeit für die Menschen zu haben, wieder Rechnung tragen.“

Pallas: Personalbedarf bei Polizei weiter kontinuierlich ermitteln

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag Fachkommission Polizei („Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etabliere“ (Drs. 7/4220)

„Sachsen geht bei der Planung des Polizeistellen-Bedarfs inzwischen den richtigen Weg. Der Personalbedarf bei der Polizei muss weiterhin kontinuierlich und aufgabengerecht ermittelt werden – so wie es die Fachkommission selbst empfohlen hat“, so Albrecht Pallas. „Nur dann können wir zügig auf Entwicklungen reagieren, nur so kann die Polizei auch in Zukunft ihren Anforderungen gerecht werden. Wir wollen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinanderdriften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei vor sechs Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür starkgemacht, die Aufgaben der Polizei von der Präsenz über die Verbrechensbekämpfung bis zur Verkehrssicherheit sowie Prävention genau unter die Lupe zu nehmen. Es geht um eine aufgabengerechte Ausstattung der Polizei, die auch auf neue Kriminalitätsphänomene reagieren kann. Und dabei müssen wir uns an den sichersten Bundesländern messen, nicht am Mittelmaß.“

 

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Homann: Beschlossen: Silvester gehört den Familien – 14 Uhr ist Feierabend!

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Begrenzung der Ladenöffnung an Silvester:

„Der Landtag hat heute beschlossen, dass am Silvestertag die Geschäfte spätestens 14 Uhr schließen, damit die Beschäftigten im Einzelhandel mehr Zeit mit ihren Familien verbringen können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu Recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient, am Silvesterabend frei zu haben“, so Henning Homann.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Anregung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten aus dem Einzelhandel zurück. Im September nahmen 30 Betriebsräte und Gewerkschafter auf Einladung der SPD-Fraktion an der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes im Landtag teil.

Bisher konnten die Geschäfte bis 22 Uhr öffnen.

Weitere Informationen:

www.spd-fraktion-sachsen.de/silvester-14-uhr/

 

 

Mann: Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen

+++ SPD stimmt maßvoller Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu +++

Holger Mann, SPD-Obmann im Medienausschuss des Sächsischen Landtags, am Donnerstag zur Änderung des Medienstaatsvertrags: 

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag der Änderung des Medienstaatsvertrags zugestimmt, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. „Diese Erhöhung ist maßvoll und notwendig“, so Holger Mann.

Diese Entscheidung sei wichtig für den heimischen Medienstandort mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Nicht nur, weil der mdr einer der größten Arbeitgeber ist, sondern weil er als Medienanstalt unsere lokalen Themen und Entscheidungen transparent macht.“

„Die vorgesehene Erhöhung gleicht nicht einmal die Inflation aus, geschweige denn Kostensteigerungen. Ohne die Erhöhung müsste der mdr Kosten in der Größenordnung eines Landesfunkhauses einsparen. Das geht auf Dauer zu Lasten der Qualität. So kann der mdr seinen gesetzlichen Auftrag auf Dauer nicht erfüllen.“

Mann erklärte, dass eine Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt werden müsse. „Aber: Der Beitrag folgt dem aktuellen Auftrag. Und der Beitrag darf eben auch nicht als Hebel zur Durchsetzung eigener medienpolitischer Vorstellungen benutzt werden. An dieser medienpolitischen Geisterfahrt werden wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beteiligen.“ Mann abschließend: „Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist konstitutiv für unsere Demokratie und für den Dialog der Gesellschaft.“

 

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Panter erneuert Forderung nach Fonds „Sachsen 2050“ zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Aktuellen Debatte: „30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat“:

„Es reicht in diesen Tagen nicht, in den Rückspiegel zu schauen. Wir müssen den Blick auch nach vorne richten. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion schon vor einem Monat gesagt: Lasst uns nicht nur über die letzten 30 Jahre sprechen – sondern auch über die nächsten. Lasst uns im Jahr 2020 einen ‚Fonds Sachsen 2050‘ auflegen, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und auch in 30 Jahren noch stolz zurückblicken zu können“, so Dirk Panter.

„Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, keine Schulden zu vererben. Generationengerechtigkeit heißt auch, eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen. Wir können gerne darüber reden, wie wir die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in der Krise finanzieren. Dabei darf auch eine Finanzierung über Kredite kein Tabuthema sein. Aber: Nichts zu investieren oder die Entscheidung vor uns her zu schieben ist keine Lösung. Das wäre nicht generationengerecht, sondern verantwortungsvergessen.“

 

Hintergrund:

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion: www.spd-fraktion-sachsen.de/fonds-sachsen-2050

Der Fonds soll  ganz bestimmte teure, aber notwendige Zukunftsinvestitionen finanzieren:

o             den Ausbau von Kommunikationsnetzen im Zuge der Digitalisierung

o             den klimafreundlichen Umbau und die Erweiterung des ÖPNVs

o             den ökologischen Umbau von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft

o             die Stärkung von Forschung und Anwendung von Zukunftstechnologien

o             den Klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung

 

 

Pallas: Islamismus klar ächten und bekämpfen – Antwort auf Hass ist mehr Offenheit und Demokratie

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch im Landtag in der Debatte zu islamistischem Terror:

„Der islamistische und offenbar homophobe Anschlag in Dresden trifft nicht nur Menschen, die aus rassistischen, antisemitischen, homo- und transfeindlichen oder anderen menschenverachtenden Haltungen von Gewalt betroffen sind. Er trifft die ganze Gesellschaft – uns alle, die wir ein Zusammenleben in Vielfalt wollen und verteidigen“, so Albrecht Pallas.

„Islamistische Extremisten wollen unsere offene und vielfältige Gesellschaft treffen und schrecken auch vor Mord nicht zurück. Das zeigen genauso der grausame Mord am Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort, der Anschlag von Nizza mit drei Toten und der Anschlag in Wien mit vier ermordeten Menschen und 14 Schwerverletzten.“

„Unsere Antwort auf diesen Hass muss eine Verteidigung unserer Lebensweise, mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, aber auch eine klare Ächtung menschenfeindlicher Taten. Islamismus ist keine Herkunft und keine Religion. Er ist eine feige und menschenfeindliche Ideologie, die wir als Bedrohung von Frieden und Zusammenhalt mit allen Mitteln bekämpfen müssen.“

„Dazu gehört auch, dass wir jenen entgegentreten, die jetzt wieder massiv Stimmung gegen Muslime oder insgesamt gegen Migranten machen. Eine solche Schieflage in der Debatte entsteht, wenn die Bewertung islamistischer Angriffe den Rechtsaußen überlassen wird“, so Pallas. Daher müsse das „unangenehm auffällige Schweigen“ bei den politisch linken Parteien – wie es Kevin Kühnert formuliert hatte – beendet werden. „Aus sozialdemokratischer Sicht ist das notwendig, weil Islamismus insbesondere die Werte trifft, die uns so wichtig sind: Offenheit, Vielfalt, ein freiheitliches und sicheres Leben, Gemeinsinn, Gleichheit oder Solidarität.“

 

 

 

 

 

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Panter: Jetzt auf die Pandemiebremse steigen

+++ Dank an die Sachsen, die Maßnahmen mittragen – Weiter gut kommunizieren +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung Ministerpräsidenten „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“:

„Wir sind in Sachsen bislang wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich relativ gut durch die Krise gekommen“, so Dirk Panter. „Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben trotzdem erhebliche, teils bittere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Schäden verursacht.“ Viele Sachsen hätten trotz teils immenser persönlicher Belastungen Verantwortung füreinander übernommen. „Deshalb gilt der Dank der SPD-Fraktion all denjenigen, die die Maßnahmen auch dann mittragen, wenn sie persönlich stark betroffen sind. Damit helfen sie, das Pandemiegeschehen wieder einzudämmen.“

„Wir müssen den November nutzen, um auf die Pandemiebremse zu steigen“, so Panter. Niemand könne sagen, ob das reicht um die Zahlen wieder auf das Sommer-Niveau zu drücken. „Gerade deshalb müssen wir jetzt konsequent sein – um eine Chance zu haben, Weihnachten mit Familie und Freunden verbringen zu können. So oder so müssen wir uns darauf einstellen, dass im Dezember nicht alles so wird wie vor sechs Monaten – und schon gar nicht wie vor einem Jahr. Alles andere zu behaupten wäre unredlich.“

„Es ist absolut richtig, dass in der zweiten Welle in Sachsen die Kitas und Schulen geöffnet bleiben. So schwer das ist: versäumte Bildung kann man nicht bezahlen, Umsatzausfälle schon. Und Eltern die Arbeiten, können nicht gleichzeitig Kinder betreuen, auch nicht im Homeoffice.“

„Wichtig ist auch in Zukunft weiter gute Kommunikation. Ehrlichkeit und Klarheit sind die Eckpfeiler guter Kommunikation, damit wir den Menschen Orientierung geben können – und Akzeptanz gestärkt wird“, so Panter weiter. „Petra Köpping mit ihrer unermüdlichen Informationsarbeit kann uns dabei Vorbild sein. Am Freitag zum Beispiel stand sie den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit dem Ministerpräsidenten eine Stunde lang auf Sachsen Fernsehen Rede und Antwort. So funktioniert klare und ehrliche Kommunikation.“

Panter ging auch auf die angekündigten Hilfen für Unternehmen ein: „Wir lassen niemanden im Regen stehen. Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass den Unternehmen jetzt 75 Prozent ihres Umsatzes ersetzt wird.“

 

 

 

Der Landtag stimmte nach der Debatte einem Entschließungsantrag der Koalition zu. Neben einem Dank an alle, die sich solidarisch verhalten, wird appelliert, dies auch weiter zu tun. „Das Gesundheitssystem zu schützen – jene, die hier arbeiten und jene, die es brauchen – ist eine Aufgabe von uns allen. Die AHAL-Regeln einzuhalten, freiwilligen Verzicht zu üben und Vernunft an den Tag zu legen heißt, dem Applaus vom Balkon auch als Einzelner konkrete Taten folgen zu lassen.”

Mit Blick auf die stärkere Beteiligung des Landtages bei der Pandemiebekämpfung begrüßt der Entschließungsantrag nicht nur die auf Bundesebene geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um einen klaren Entscheidungsrahmen für die Landesregierungen. Festgelegt wird außerdem, dass die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen sowohl in den Fachausschüssen als auch im Plenum regelmäßig diskutiert werden: „Darüber hinaus sollen die Tagesordnungen der Fachausschüsse bis auf Weiteres um den festen Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe“ erweitert werden. Die Tagesordnung des Plenums soll bis auf Weiteres um einen Tagesordnungspunkt „Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie“ erweitert werden, unter welchem die Staatsregierung zu Beginn des ersten Plenartags über die aktuelle Situation berichtet.“

 

Rede Dirk Panter zur Regierungserklärung

Rede von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Wir sind seit Montag mit den erneuten Maßnahmen an einem Punkt angekommen, den wir noch vor weniger als einem Monat nicht für möglich gehalten hätten. Richtig ist, wir haben im Verlauf der Pandemie schon eine Vielzahl an Einschränkungen und Lockerungen erlebt. Ich kann verstehen, wenn manche Menschen das Gefühl einer Achterbahnfahrt haben.

Dem ist nur schwer zu begegnen, denn richtig ist auch: Am Ende müssen wir mit den Maßnahmen und Einschränkungen immer auf die Entwicklung der Pandemie reagieren – und die stimmt sich vorher nicht mit uns ab.

Die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten ist es, die Achterbahnfahrt so gut wie möglich abzufedern. Denn kurzfristig werden wir nicht aussteigen können. Im Gegenteil, wir fahren erst mal noch eine Runde.

Wichtig ist auch in Zukunft gute Kommunikation. Ehrlichkeit und Klarheit sind die Eckpfeiler guter Kommunikation, damit wir den Menschen Orientierung geben können – und Akzeptanz gestärkt wird. Wo wir dabei noch besser werden müssen, da müssen wir noch besser werden!

Petra Köpping mit ihrer unermüdlichen Informationsarbeit kann uns dabei Vorbild sein. Am Freitag zum Beispiel stand sie den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit dem Ministerpräsidenten eine Stunde lang auf Sachsenfernsehen Rede und Antwort. So funktioniert klare und ehrliche Kommunikation! Und die ist wichtig, denn die Menschen haben ein Bedürfnis nach solcher Kommunikation.

Zur Ehrlichkeit gehört dann auch, schon heute zu sagen: Am 1. Dezember wird nicht alles gut sein. Wir müssen den November nutzen, um auf die Pandemiebremse zu steigen. Aber reicht das aus, um die Zahlen wieder auf das Sommer-Niveau zu drücken? Wer kann das heute schon sagen?

Gerade deshalb müssen wir jetzt konsequent sein -, um eine Chance zu haben, Weihnachten mit Familie und Freunden verbringen zu können. So oder so müssen wir uns darauf einstellen, dass im Dezember nicht alles so wird wie vor sechs Monaten – und schon gar nicht wie vor einem Jahr. Alles andere zu behaupten wäre unredlich.

Wir sind in Sachsen bislang wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich relativ gut durch die Krise gekommen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hatten und haben trotzdem erhebliche, teils bittere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Schäden verursacht. Sie haben viele Sächsinnen und Sachsen hart getroffen.

Gut, dass es das Kurzarbeitergeld gibt, trotzdem bleibt da bei vielen vom Einkommen nur wenig übrig. Gerade auch die Kunst- und Kulturschaffenden, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche trifft es hart, wenn wir alle abends zuhause bleiben müssen – statt gemeinsam ins Theater zu gehen, in die Bar, ins Stadion oder ins Museum.

Deshalb gilt der Dank der SPD-Fraktion all denjenigen, die die Maßnahmen auch dann mittragen, wenn sie persönlich stark betroffen sind. Damit helfen sie, das Pandemiegeschehen wieder einzudämmen.

Ihnen sagen wir: Wir lassen niemanden im Regen stehen! Ich bin froh, dass Olaf Scholz, gemeinsam mit der Kanzlerin, einmal mehr gezeigt hat, wie schnelles und verantwortungsvolles Handeln aussieht. Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass den Unternehmen jetzt 75% ihres Umsatzes ersetzt wird. Das hilft den betroffenen Unternehmen, aber es hilft auch den einzelnen Menschen: Ich habe erst am Wochenende mit einer Wirtin gesprochen. Sie hat mir erzählt, dass sie mit den Hilfen von Olaf Scholz über die Runden kommen kann, ohne ihren Koch auf Kurzarbeit zu setzen.

Was auch mal gesagt werden darf: Das haben wir der Regierungsbeteiligung der SPD zu verdanken. Ohne Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung ginge es dem Land schlecht – das gilt für den Bund ebenso wie für den Freistaat. Das haben die letzten Monate gezeigt.

Die Bundeshilfen sind nur ein Beispiel dafür, wie wir in den letzten Monaten dazugelernt haben. Denn der Vorwurf, wir hätten nichts gelernt, wird zwar gebetsmühlenartig wiederholt. Er ist aber falsch. Im Gegenteil: Die Krise der letzten Monate war auch ein gigantischer Lernprozess.

Der ist sicher nicht zu Ende, wir können immer dazulernen. Jetzt aber davon zu sprechen, wir hätten nichts gelernt – das  ist unredlich. Das zeigt auch ein Blick auf die jetzt beschlossenen Einschränkungen: Es ist absolut richtig, dass in der zweiten Welle in Sachsen die Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Wir haben im Frühjahr gesehen, welche besondere Belastung die Schließung von Schulen und Kitas für unsere gesamte Gesellschaft darstellt. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um zu vermeiden, dass es erneut dazu kommt. So schwer das ist: versäumte Bildung kann man nicht bezahlen, Umsatzausfälle schon. Und Eltern, die arbeiten, können nicht gleichzeitig Kinder betreuen, auch nicht im Homeoffice.

Für die kommenden Monate wird es wichtig sein, dass wir gemeinsam unser Vorgehen immer wieder transparent kommunizieren. Wichtig wird auch sein, dass wir in dieser Zeit nicht nur über die vielen „Lauten“ sprechen, sondern auch über die „leise Mehrheit“ derer, die bei aller Schwierigkeit Verständnis hat für die Maßnahmen und die vernünftig ist.

Viele Sächsinnen und Sachsen haben trotz teils immensen persönlichen Belastungen Verantwortung füreinander übernommen. Sie haben Rücksicht genommen. Sie haben sich solidarisch gezeigt. Dadurch können Risikogruppen geschützt werden. Nochmal: Ihnen allen danken wir

Und auch noch mal: Ehrliche, offene und geradlinige Kommunikation wird der Eckpfeiler für die nötige Akzeptanz in den nächsten Monaten sein. Das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein!

Pallas: Fanatismus und Extremismus führen zu konkreten Bedrohungen und Todesopfern

+++ Der Staat muss Sicherheit geben +++ Wir müssen unsere offene Gesellschaft verteidigen +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2019:

„Islamismus, Fanatismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sind nicht nur abstrakt, sie führen zu konkreten Bedrohungen, Taten und Todesopfern. Das zeigen uns die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage in Wien, in Nizza, in Paris oder eben auch in Dresden mit erschreckender Deutlichkeit. Der Kampf gegen Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit muss mit Entschiedenheit geführt werden, egal ob sie politisch oder religiös motiviert ist. Ich teile die Sorge, dass die menschenverachtenden Angriffe in europäischen Städten der letzten Tage der Beginn einer islamistischen Welle sein können. Hier brauchen wir höchste Wachsamkeit.

Diese Taten sind Angriffe auf unsere offene und freie Gesellschaft. Und diese gilt es zu verteidigen. Das wird uns nicht durch Abschottung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen gelingen. Unsere Antwort auf Hass und Terror muss immer Demokratie, Freiheit und Offenheit sein. Wenn wir sie opfern, haben Terroristen und Menschenfeinde ihr Ziel erreicht.

Eine 100-prozentige Sicherheit wird es leider nie geben. Aber die Sicherheitsbehörden können und müssen alles dafür tun, radikalisierte Personen frühzeitig zu erkennen, konkrete Angriffe abzuwehren und Sicherheit für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz, beginnend bei besserer Analysefähigkeit und ausreichend qualifiziertem Personal bis hin zur Erkennung und Überwachung konkreter Gefährder.

In der Gesamtschau, und so stellt es auch der Verfassungsschutzbericht fest, bleibt der Rechtsextremismus das größte Problem für unsere freiheitliche Gesellschaft – sowohl zahlenmäßig als auch bei der Schwere der gesellschaftlichen Auswirkungen. In Sachsen gibt es so viele Nazis und Neonazis wie seit 1993 nicht mehr. Die Zahl rechtsextremer Straftaten gegen politische Gegner hat den Höchststand der letzten Jahre erreicht. Wir werden nicht nachlassen, den Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. Die vom Landtag beauftragte Gesamtkonzeption ist dafür eine wichtige Grundlage.

Die gestiegenen Herausforderungen in allen Bereichen des Verfassungsschutzes und die Vorkommnisse der vergangenen Monate zeigen überdeutlich, dass das Landesamt reformiert werden muss. Die SPD hat dazu Vorschläge unterbreitet:

  • Bessere Analysefähigkeit auch durch mehr und besseres Personal
  • Stärkung Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
  • Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzverbund verbessern

Diese müssen jetzt zügig angegangen werden.“

Pallas: Menschenfeindliche Taten klar ächten – Antwort auf Hass ist mehr Offenheit und Demokratie

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, beteiligt sich am heutigen Sonntag an der Gedenkveranstaltung für die zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen, die mutmaßlich von einem islamistischen Gefährder in Dresden angegriffen worden waren. Einer der beiden Männer kam dabei ums Leben. Die Tat war mutmaßlich homophob motiviert. Zur Mahnwache hat der CSD Dresden e. V. aufgerufen.

„Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit ist, müssen wir deutlich über islamistischen Terror in Europa und weltweit sprechen“, so Albrecht Pallas. „Der islamistische und offenbar homophobe Anschlag in Dresden trifft dabei nicht nur Menschen, die aus rassistischen, antisemitischen, homo- und transfeindlichen oder anderen menschenverachtenden Haltungen von Gewalt betroffen sind. Er trifft die ganze Gesellschaft – uns alle, die wir ein Zusammenleben in Vielfalt wollen und verteidigen. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, dass islamistische Extremisten unsere offene und vielfältige Gesellschaft treffen wollen und dafür auch vor Mord nicht zurückschrecken. Der grausame Mord am Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort, der Anschlag von Nizza mit drei Toten und auch die tödliche Messerattacke von Dresden sind abscheuliche menschenverachtende Verbrechen und Angriffe gegen unsere offene Gesellschaft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erklärt, dass wir der Gewalt und den islamistischen Motiven, die offenbar hinter solchen Taten stehen, mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen. Dies verpflichtet auch uns, die wir in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen. Dazu gehört auch, dass wir jenen entgegentreten, die jetzt wieder massiv Stimmung gegen Migranten machen. Unsere Antwort auf Hass muss mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, aber auch eine klare Ächtung menschenfeindlicher Taten.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer lückenlosen Aufklärung des Mordes in Dresden und an Informationen über den Stand der Ermittlungen ist groß und nachvollziehbar. Und das betrifft nicht nur die Umstände und Hintergründe der Tat selbst, sondern auch das Agieren der Sicherheitsbehörden – angefangen bei der Staatsanwaltschaft über die Polizei bis zu den Nachrichtendiensten. Mutmaßliche Pannen etwa bei der Übermittlung von Informationen über den tatverdächtigen islamistischen Gefährder dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden.“

Die SPD-Fraktion hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog an das Innenministerium übermittelt und erwartet eine zügige Beantwortung.