Neue Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung für Versammlungen

Mann: Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden

+++ Versammlungen bleiben möglich +++ Fehlende Regeln waren nicht das Problem in Leipzig +++

Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach sind nun für Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen neben obligatorischer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand auch technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren. Aufzüge bleiben weiterhin untersagt.

Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete Holger Mann: „Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen können, wie auch in allen anderen Bundesländern, weiter stattfinden. Die Staatsregierung hat die Ereignisse vom Wochenende zum Anlass genommen, zur besseren Einhaltung des Infektionsschutzes schärfere Auflagen zu ermöglichen. Das bringt zwar für Versammlungsbehörden mehr Rechtssicherheit, löst aber das grundlegende Problem nicht: Entscheidend bleibt, dass Auflagen konsequent durchgesetzt werden, egal ob 20, 200 oder 20.000 Menschen demonstrieren. Denn  weiterhin gilt das Versammlungsgesetz: Wenn eine Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, muss die Polizei Maßnahmen ergreifen, sie beschränken oder in letzter Konsequenz auflösen.

Aus meiner Sicht brauchen wir Sicherheitsbehörden, die erlassene Auflagen durchsetzen und auch durchsetzen wollen. Denn was nützen noch schärfere Auflagen, wenn diese im Zweifel von den Teilnehmer*innen wieder ignoriert werden können? Die Bürgerinnen und Bürger, die vielen Einschränkungen durch den Infektionsschutz unterworfen sind, erwarten völlig zurecht, dass die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt.

Der Samstag in Leipzig endete nicht in einem Fiasko, weil es an rechtlichen Grundlagen mangelte. Es wurde ein Fiasko, weil die Polizeiführung die Durchsetzung der vorhandenen Auflagen nicht ansatzweise verfolgte. Es finden mittlerweile fast täglich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Wir erwarten einen sofortigen Strategiewechsel.“

 

Pallas: Querdenken-Versammlung war Eskalation mit Ansage – Innen- sowie Rechtsausschuss sollen gemeinsam beraten

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und des Rechtsausschusses, die am Donnerstag stattfinden soll:

„Die Koalitionsfraktionen haben heute eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Recht und Verfassung beantragt. Wir müssen schleunigst klären, warum die Querdenken-Versammlung in Leipzig derart aus dem Ruder laufen konnte“, so Albrecht Pallas. „Viele einschlägige Videobeiträge haben eines klar dokumentiert: Die Querdenken-Versammlung war keine friedliche Veranstaltung. Anders lautende Darstellungen sind nicht zutreffend. Das war eine Eskalation mit Ansage – dazu hätte es nicht kommen dürfen. “

„Zum einen ist der Polizeieinsatz vom vergangenen Samstag in Leipzig aufzuarbeiten. Zum anderen ist nach wie vor unverständlich, weshalb das Oberverwaltungsgericht die Veranstaltung gegen den ausdrücklichen Vorschlag der Stadt in der Leipziger City zugelassen hat; zumal das Verwaltungsgericht Leipzig die von der Stadt verfügte Verlegung auf das Gelände der Neuen Messe in einer Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit Grundrechten Dritter bestätigt hatte.”

„Die Brisanz der Versammlung war nach vergleichbaren Veranstaltungen in Berlin und Dresden absehbar: Corona-Leugner halten sich weder an Abstandsregeln noch an die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Ihnen ist der Infektionsschutz egal. Zudem war bereits im Vorfeld des Samstags abzusehen, dass gewaltbereite Neonazis unter den Demonstranten sein würden. Wie also wurde nach den Erfahrungen mit den Corona-Leugner-Demos in Berlin und Dresden der Einsatz vorbereitet?“

„Zu klären ist unter anderem, weshalb nicht bereits beim Zugang zum Augustusplatz Demonstranten auf Abstand und Masken angesprochen wurden. Aus unserer Sicht hat es auch zu lange gedauert, bis die Versammlung schließlich aufgelöst wurde. Unklar ist, weshalb die Polizei nicht gegen die Neonazis vorgegangen ist, die den nicht genehmigten Marsch durch die Innenstadt angeführt haben.“

„Es ist jetzt notwendig, dass das Innenministerium schnell die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit geplanten größeren Versammlungen löst. Gleichzeitig ist es richtig, die Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen darauf hin zu überprüfen, wie solche gefährlichen Großdemos begrenzt werden können. Wir müssen jetzt schnell handeln. Sonst macht das Beispiel aus Leipzig Schule.“

 

SPD Jurist*innen in Sachsen fordern Rücktritt von Innenminister Wöller und Leipzigs Polizeipräsident Schultze

Die ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) Sachsen ist von den Vorfällen im Zusammenhang mit der “Querdenker-Demonstration” in Leipzig am 7. November 2020 schockiert und fordert den Rücktritt des sächsischen Innenministers Wöller und des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze.

Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der ASJ Sachsen Friedrich Kühn: „Herr Wöller muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheitsbehörden in Leipzig vor massenhaften Rechtsbruch kapituliert haben. Der Staat kann von Künstlern, Hoteliers, Restaurantbetreibern, Schülern etc. kein Verständnis für die harten Corona-Maßnahmen erwarten, wenn seine Repräsentanten nicht Willens oder in der Lage sind, die entsprechenden Regeln auch durchzusetzen. Die Verantwortung für das Geschehen in Leipzig auf das Sächsische Oberverwaltungsgericht abzuschieben, ist unabhängig von möglicherweise berechtigter Kritik an der Entscheidung des Gerichtes für einen Innenminister nicht nur peinlich, sondern gleichzeitig ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Mit Herrn Wöller an der Spitze des Innenministeriums ist es spätestens nach den gestrigen Vorfällen nicht möglich, das Vertrauen in die sächsischen Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen oder aufrechtzuerhalten.“

Arnold Arpaci Vorsitzender der Leipziger ASJ und des SPD-Ortsvereins Ost/Nordost ergänzt: “Allein mit mangelnder Bereitstellung an Polizeikräften durch den Innenminister, lässt sich das Debakel in Leipzig jedoch nicht erklären. Die Einsatztaktik des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze ist auf ganzer Linie gescheitert. Ich selbst konnte vor Ort Situationen erleben, in denen mit zahlreichen Polizeikräften der Gegenprotest gegen die Querdenker-Demonstration ohne Rechtsgrundlage schikaniert wurde. Diese gebundenen Polizeikräfte fehlten anscheinend dann, als gewaltbereite Neonazis massenhaft schweren Landfriedensbruch begingen und die völlig überforderten Polizisten am Hauptbahnhof zum Schutz ihres Lebens die Flucht ergreifen mussten. Hierfür trägt Herr Schultze die Verantwortung. Nach Silvesternacht 2019/20 und dem Fahrrad-Skandal wird es Zeit, dass er seinen Hut nimmt.”

Die ASJ wird sich im Übrigen auch mit der Entscheidung des OVG zu der Demonstration kritisch auseinandersetzen. Im Moment kann dazu jedoch nicht Stellung genommen werden, da die Begründung der Entscheidung noch nicht vorliegt.

Panter: Beim Blick auf’s Geld die Gesellschaft nicht vergessen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Montag zum Bericht des Landesrechnungshofs:

„Die Kritik des Rechnungshofs am Corona-Bewältigungsfonds erschließt sich mir nicht“, so Dirk Panter. „Es ist die Aufgabe des Rechnungshofs, Wirtschaftlichkeit anzumahnen. Aber: Wir dürfen beim Blick auf das Geld nicht die Gesellschaft vergessen.“

„In Sachsen war und ist der Corona-Bewältigungsfonds ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie-Folgen. Sparsamkeit allein ist noch kein Synonym für Generationengerechtigkeit. Unsere Aufgabe ist es, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in der Krise zu bewahren.“

„Wenn wir auf viele unserer Nachbarländer blicken, sind wir in Sachsen und in Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Das haben wir auch dem entschlossenen Handeln hier im Freistaat, von Staatsregierung und Landtag, aber auch im Bund, vor allem Finanzminister Olaf Scholz, zu verdanken.“

„Auch wenn ich nicht alle Positionen des Rechnungshofs teile, so danke ich doch Prof. Binus und seinen Kolleginnen und Kollegen für ihre gründliche Arbeit. Wie in der Vergangenheit werden wir uns in den kommenden Monaten intensiv mit dem Bericht auseinandersetzen.“

 

Die Würde des 9. November muss gewahrt werden!

Pallas: „Auftritt von Kalbitz bei Pegida ist eine widerwärtige Provokation.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden, erklären zum 9. November und dem Auftritt von Andreas Kalbitz bei Pegida:

 „Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte. Dazu gehört die Würdigung des Mauerfalls, als Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit, genauso wie das Gedenken an die furchtbaren Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938. Die Würde dieses Tages zu wahren, muss allen ein Anliegen sein. Unser Dank gilt allen, die heute durch Corona individuell den ermordeten Jüdinnen und Juden gedenken und Stolpersteine putzen und dabei selbstverständlich die Regeln des Infektionsschutzes beachten“, so Homann.

Pallas weiter: „Der Auftritt des Antisemiten und Ex-AfD-Politikers Andreas Kalbitz ist eine widerwärtige Provokation. Kalbitz steht für alles Schlechte am 9. November. Vor 82 Jahren wurden in Deutschland Jüdinnen und Juden misshandelt, deportiert, ermordet und tausende Synagogen, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört. Die Nazidiktatur war ebenso Ursprung für die Deutsche Teilung, die erst mit dem Mauerfall überwunden werden konnte. Sein Auftritt, sein Geschichtsrevisionismus und der absurde Versuch der Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch die AfD sind nie, und schon gar nicht heute, zu ertragen.“

 

Martin Dulig gratuliert Christian Bartusch zur Wahl als Bürgermeister von Nossen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Sieg von Christian Bartusch bei der Bürgermeisterwahl in Nossen:

 „Ich freue mich und gratuliere Christian Bartusch zur Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt Nossen. Die Wählerinnen und Wähler rechnen ihm hoch an, dass er auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger setzt und ihre Stadt – im Herzen unseres Freistaats – mit seinem Gestaltungswillen noch lebenswerter gestalten will.

Er weiß, wie es den Menschen vor Ort geht und was ihnen wichtig ist. Er kennt das riesige Potential der Region, die infrastrukturell hervorragend angebunden ist und mit touristischen Highlights punkten kann. Nossen ist nicht nur ein guter Ort zum Leben und Arbeiten, sondern auch attraktiv für Erholung und Freizeit.“

 

Richter: Gerade in der Krise – Kultur ist kein “nice to have”!

Das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen e. V. fordert in einer aktuellen Erklärung, Kunst und Kultur bei den staatlichen Hilfen zur Überbrückung der schweren, Corona-bedingten Einschränkungen nicht als  „Freizeitgestaltung“ abzuqualifizieren. Die Förderung der Kultur ist in Sachsen Staatsziel. Außerdem begründet und bildet sie maßgeblich, was für eine freiheitliche, demokratische und lebenswerte Gesellschaft unerlässlich ist.

Dazu Frank Richter, Vorsitzender des Kulturforums:
 „Kunst und Kultur sind mehr als Freizeitgestaltung. Sie sind ein Grundnahrungsmittel unserer Gesellschaft. Ich begrüße die vom Freistaat angekündigten Überbrückungshilfen. Das Kulturforum fordert, dass auch die im kulturellen Bereich ungezählten Solo-Selbständigen angemessen bedacht werden. Sie sind keine Unternehmer zweiter Klasse. Sie tragen erheblich zum Steueraufkommen des Staates bei. Wir brauchen ihren Beitrag, um die Krise gemeinsam zu verarbeiten. Ich sehe den Bund in der Pflicht. Die Äußerungen von Olaf Scholz stimmen mich zuversichtlich. In Sachsen
wird es in der ersten Hälfte des Jahres 2021 eine vorläufige Haushaltsführung geben. Die muss so ausgestaltet sein, dass unsere reiche Kunst- und Kulturlandschaft keinen Schaden nimmt.“

 

 

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Homann: „Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden“

„Erneut ist eine Kundgebung von Corona-Leugnern in Sachsen zum rechtsfreien Raum geworden. Der Innenminister trägt hierfür die Verantwortung. Nach den Erfahrungen bei Kundgebungen in Berlin und Dresden kann es dafür keine Rechtfertigung geben. Auf der Demonstration von über 20.000 Corona-Leugnern hat sich fast niemand an den Infektionsschutz gehalten. Damit ging von der Demonstration eine unmittelbare Gefahr aus. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht aller die unter Corona leiden.

Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist krachend gescheitert. Die fatale Strategie der Polizeiführung und die Entscheidung des OVG Bautzen haben das Einschreiten und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Verstößen verhindert. Leidtragende dieser Konzeptlosigkeit sind auch die Polizistinnen und Polizisten, die in einer offenbar zu geringen Anzahl in diesen gesundheitsgefährdenden Einsatz geschickt wurden. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank.

Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden. Es finden inzwischen wöchentlich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Extrem rechte Kräfte versuchen mit zunehmendem Erfolg diese Demonstrationen zu unterwandern. Auch in Leipzig war von führenden AfD-Politikern bis zu gewaltbereiten Neonazis das ganze rechte Spektrum am Werk.

Die kritische Zusammensetzung der Demonstration und deren organisierte und gezielten Verstöße gegen Recht und Gesetz waren absehbar und haben Methode. Hier wird der Rechtsstaat mit Vorsatz verächtlich gemacht. Dazu wird ein weiteres Ansteigen der Coronainfektionen in Kauf genommen. Hier darf ein Rechtsstaat, der auch den Auftrag hat, die körperliche Unversehrtheit seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, in keinem Fall zuschauen.

Das Innenministerium, wie auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen müssen sich der berechtigten Kritik der Menschen in Sachsen stellen und entsprechend handeln. Der gestrige Abend kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

VERSAMMLUNGSGESCHEHEN AM 7. NOVEMBER 2020 IN LEIPZIG

Alle Infos dazu findet ihr hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/querdenken-folgen/ 

 

Pallas: „Querdenker“ lassen Maske fallen

+++ Chaoten missbrauchen Versammlungsrecht +++ Staat darf sich von Coronaleugnern nicht auf Nase herumtanzen lassen +++ SPD will Sondersitzung des Innenausschusses zur Auswertung des Einsatzes +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Versammlungsgeschehen in Leipzig:

„Der heutige Tag in Leipzig hat gezeigt, dass die sogenannten Querdenker gefährliche Rechtsbrecher sind, die zusätzlich noch von gewaltbereiten Faschisten durchsetzt sind. So ging von einigen Teilnehmern Gewalt aus, die sich gegen die Polizei, gegen Journalisten und die Teilnehmer an anderen Versammlungen richtete. Die von der Versammlungsbehörde angeordneten Mindestabstände und die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurden durch über 90 Prozent der Teilnehmer nicht erfüllt. Chaoten missbrauchten das Versammlungsrecht und gefährdeten tausende Menschen in Leipzig und nicht zuletzt die Einsatzkräfte. Deshalb danke ich den eingesetzten Kräften der Polizei, der Stadt Leipzig, aber auch der Hilfsorganisationen und den Journalisten für ihre heute teils gefährliche Arbeit.

Es ist in Ordnung, über die Infektionsschutz-Maßnahmen zu diskutieren, seine Meinung dazu zu äußern und auch sich zu versammeln. Aber es gibt Regeln, die gelten für alle. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass sich manche über andere stellen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland mit Ansage gegen Regeln zum Schutz anderer verstoßen. Mir fehlt das Verständnis dafür gerade deshalb, weil gleichzeitig ganze Berufsgruppen nicht arbeiten können, sich die Mehrheit der Gesellschaft solidarisch an die Corona-Regeln hält und in den hochbelasteten Krankenhäusern Ärzte und Pfleger um Menschenleben kämpfen. Die Querdenken-Demo war egoistisch, verantwortungslos und sehr gefährlich.

Die Versammlungsfreiheit gilt auch in der Pandemie. Aber sie muss in ein angemessenes Verhältnis zum Schutz für Leben und Gesundheit von Tausenden gesetzt werden. Versammlungsfreiheit bedingt auch Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und ihren Grundrechten. Deshalb ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von letzter Nacht um so unverständlicher. Die Befürchtungen der Stadt Leipzig haben sich bestätigt. Es gab seitens der Querdenken-Versammlung keine Bereitschaft, sich an Regeln zu halten. Dies war absehbar, weshalb die Großdemonstration eigentlich an die Neue Messe verlegt werden sollte. Unverständlich ist auch, weshalb das OVG der Öffentlichkeit keinerlei Begründung geliefert, sondern nur einen Beschluss per Pressemitteilung veröffentlicht hat. Wir können nur hoffen, dass die Gerichte bei zukünftigen Entscheidungen die heutigen Erfahrungen berücksichtigen.

Stadt Leipzig und Polizei waren zunächst eng an diese Entscheidung vom OVG gebunden. Sie mussten versuchen, die Versammlung auf dem Augustusplatz zu ermöglichen und die Auflagen durchzusetzen. Aber Infektionsschutz-Maßnahmen gelten für alle, egal ob man sein Recht auf Versammlungsfreiheit ausübt oder nicht. Ich frage mich, warum bis dahin nicht direkt gegen Verstöße vorgegangen wurde. Die spätere Auflösung der Versammlung und Platzverweise gegen die Teilnehmenden war hingegen konsequent. Dass allerdings ein Großteil der sogenannten Querdenker später doch um den Ring laufen konnte, ist nicht akzeptabel. Der Staat hat sich von Coronaleugnern auf der Nase herumtanzen lassen.
Es bleiben aus Sicht der SPD noch Fragen zum Einsatz offen: Warum wurden Auflagen nicht durchgesetzt? Wieso konnte eine nicht angemeldete, Demonstration um den Ring laufen, obwohl Aufzüge generell untersagt sind und auch von keinem Gericht genehmigt wurden? Wie wurde nach den Erfahrungen mit den Corona-Leugner-Demos in Berlin und Dresden der Einsatz vorbereitet?

Der Innenausschuss des Landtags muss sich zügig in einer Sondersitzung mit den Planungen und der Durchführung des Polizeieinsatzes befassen.“

 

Pallas: „Querdenken-Versammlung“ ist egoistisch – Stadt und Polizei müssen Auflagen durchsetzen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum bevorstehenden Demonstrationsgeschehen in Leipzig:

„Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist legitim. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt auch in dieser außerordentlich belastenden Zeit. Dennoch: Zu einer Versammlung mit erwarteten 20.000 Teilnehmern unter den derzeitigen Bedingungen aufzurufen, das ist verantwortungslos und egoistisch. Die ‚Querdenken‘-Versammlung wird absehbar zu einem Super-Spreading-Event‘, während in den hochbelasteten Krankenhäusern Ärzte und Pfleger um Menschenleben kämpfen“, so Albrecht Pallas.

„Alle Beteiligten gehen ein unglaublich hohes gesundheitliches Risiko ein. Davon betroffen sind auch die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die die Versammlung absichert. Das trifft auch die Leipziger Bevölkerung. Und das greift auch die vielen Menschen in unserem Land an, die sich an die Coronaschutz-Verordnung halten.“

„Stadt und Polizei sind vor eine schwierige Lage gestellt. Ich halte die Entscheidung für richtig, die ‚Querdenken‘-Versammlung auf das Gelände der Neuen Messe zu verlagern sowie gegen Busanreisen und Hotelübernachtungen vorzugehen. Damit kann das Versammlungsrecht gewährleistet und gleichzeitig dem Infektionsschutz Rechnung getragen werden.“

„Dennoch: Jeder sollte sich fragen, ob er oder sie eine Teilnahme an der Veranstaltung verantworten kann. An die Teilnehmer der Versammlungen gegen ‚Querdenken‘ appelliere ich, nicht übermäßig Polizeikräfte zu binden, die an der Neuen Messe gebraucht werden.“

„Ich erwarte, dass Stadt und Polizei die verfügten Corona-Schutz-Auflagen konsequent durchsetzen.“