Henning Homann: „Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht einschüchtern.“

Die SPD hat eine für heute geplante Wahlkampfveranstaltung in Limbach/Oberfrohna mit Petra Köpping und dem Wahlkreiskandidaten Carlos Kasper abgesagt.

Hintergrund sind Aufrufe der rechtsextremen Gruppierung „Freie Sachsen“ diese Veranstaltung zu besuchen und zu stören. Das ist dieselbe Gruppe, die in Freiberg den Dienstwagen des Ministerpräsidenten bedrängt hatte, wobei auch eine Polizistin verletzt worden war.

„Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht einschüchtern. Wir werden unseren Wahlkampf selbstverständlich unvermindert fortsetzen“, sagt Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann.

„Dennoch ist es wichtig und richtig, dass wir vor allem unsere ehrenamtlichen Helfer schützen. Da die Gefahrenlage nach den Vorkommnissen in Freiberg neu zu bewerten ist, müssen wir jetzt reagieren und leider kurzfristig absagen. Das wird in dieser Form ein einmaliger Vorgang bleiben.“

Die Veranstaltung in Limbach-Oberfrohna war für heute, Mittwoch, den 25. August, um 16 Uhr auf dem Johannisplatz geplant. Petra Köpping und Carlos Kasper wollten dort eine offene Diskussionsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern zu den Themen gute Pflege, Familie und Kindergrundsicherung führen.

Hintergrund

Am 18. August war es nach einem Bürgerforum der CDU zu den Corona-Regeln in Freiberg zu Protesten gekommen. Aufgerufen hatte die rechtsextreme Gruppierung “Freie Sachsen”. Dabei wurde auch der Dienstwagen des Ministerpräsidenten von Demonstranten bedrängt. Eine Polizistin wurde von einem Dienstwagen verletzt. Gegen fünf Teilnehmer des Protests wird nun ermittelt. (Quelle: MDR)

Kathrin Michel: “Riesige Lohnlücke zwischen Ost und West ist 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ein Skandal!“

SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Bautzen und Gewerkschafterin der IG BCE fordert höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland und Sachsen

 

„Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute (24.8.2021) unter Berufung auf das Statistische Bundesamt, dass Sachsen beim gesamtdeutschen Gehaltsranking auf der viertletzten Position liegt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit haben Arbeitnehmer*innen im Schnitt 945 Euro brutto im Monat weniger als ihre Kolleg*innen in den westdeutschen Bundesländern. Dazu kommt noch, dass Frauen im Schnitt monatlich 235 Euro weniger bekommen als Männer. Das alles ist ein Skandal“, sagt Kathrin Michel.

„Viele Chefs erzählen ihren Leuten im Betrieb noch die gleiche Geschichte wie vor 20 Jahren zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit. Doch die Zeiten haben sich geändert: Viele Unternehmen suchen händeringend Nachwuchs und finden niemanden“, so Kathrin Michel weiter.

„Mittlerweile fordern viele Beschäftigte in Sachsen offensiv höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. In den vergangenen Monaten gab es in Sachsen so viele Streiks und Arbeitskämpfe wie in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr. Das ist ein gutes Zeichen. Diese neue Bewegung muss durch eine soziale Politik für Arbeit gestützt werden: Es geht um mehr Respekt für die Beschäftigten. Es geht um eine Stärkung der Tariflöhne und einen Mindestlohn von 12 Euro. Allein die Erhöhung des Mindestlohnes würde für ein Drittel der sächsischen Beschäftigten eine Gehaltserhöhung bedeuten. Dafür steht die SPD.

Hintergrund

Bericht der Leipziger Volkszeitung: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Lohnunterschied-zwischen-Ost-und-West-Sachsen-verdienen-945-Euro-weniger

Bericht der Sächsischen Zeitung im Mai dieses Jahres zur neuen Arbeiterbewegung in Ostdeutschland: https://www.saechsische.de/arbeit/sachsens-wirtschaftsminister-martin-dulig-ruft-eine-neue-arbeiterbewegung-im-deutschen-osten-aus-5452210-plus.html

Rasha Nasr/Holger Mann: Mieterhöhungen bremsen, Wohnungen bauen, Bürgergeld einführen

Die SPD-Bundestagskandidierenden Rasha Nasr (Dresden) und Holger Mann (Leipzig) fordern klare Regeln und Lösungen gegen steigende Mieten. „Wir müssen die Mieterhöhungen bremsen, Wohnungen bauen und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen“, sagt Rasha Nasr.

Holger Mann: „Steigende Mieten treffen inzwischen auch Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein: Viele sind auf Wohnungssuche. Vor allem wachsende Familien finden nichts Bezahlbares in unseren Städten. Wer umzieht, gerät schnell unter Druck, einen teuren Mietvertag annehmen zu müssen, für den deutlich mehr als ein Drittel des Einkommens fällig wird.“

Zu hohe Mieten seien lange kein Thema in Ostdeutschland gewesen. Doch das ändere sich gerade rasant, weil die steigenden Wohnkosten auf niedrige ostdeutsche Einkommen und eine zunehmende Altersarmut treffen: „Ich will keine westdeutschen Verhältnisse bei den Mieten“, sagt Rasha Nasr.

Holger Mann attackiert in diesem Kontext die sächsische CDU: „Der CDU Sachsen sind die Mieterinnen und Mieter seit Jahren völlig egal. Sie sabotiert jeden Versuch, eine mieterfreundliche Politik wie etwa die Mietpreisbremse auch in Sachsen einzuführen. Und in Berlin ist sie eher die Vertreterin der Immobilien-Lobby als der Mieterinnen und Mieter.“

„Dabei liegen die Antworten auf dem Tisch“, so Rasha Nasr. „Wir müssen deutlich mehr Wohnungen bauen! Unser Ziel sind 400.000 pro Jahr, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Um dafür Zeit zu gewinnen, brauchen die Mieterinnen und Mieter zunächst eine Atempause. Deshalb wollen wir für angespannte Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium: Mieten sollen dann für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden können.“

Menschen mit kleinen Einkommen müssten unterstützt werden. Holger Mann: „Die Entwicklung der Wohnkostenlücke bei Grundsicherungsempfänger*innen ist alarmierend. Die SPD will mit dem neuen Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen, die in die Grundsicherung rutschen, mindestens die ersten zwei Jahre nicht Gefahr laufen, aus der Wohnung ausziehen zu müssen.“

„Ich vertraue hier Olaf Scholz, dass er das als Kanzler anpackt und umsetzt“, fügt Holger Mann an. „Olaf Scholz hat in Hamburg vorgemacht, wie man eine solche soziale Baupolitik gestaltet.“

Zum Hintergrund

Link zum Artikel der LVZ https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/LVZ-Umfrage-Rente-Wohnen-Sicherheit-das-bewegt-die-Sachsen

und der FP https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/jeder-sechste-hartz-iv-haushalt-in-sachsen-muss-bei-der-miete-draufzahlen-artikel11665563

Holger Mann: „Angriff auf die Beschäftigten: keine Rente erst mit 70“

Unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zur Forderung des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, das Rentenalter auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen:

„Ein weiteres Heraufsetzen des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre käme einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleich. Das lehne ich ab“, sagt Holger Mann. „Deutschland hat bereits ein hohes Renteneintrittsalter und in den neuen Bundesländern fehlen vielen Beschäftigten durch die Transformation nach 1990 Versicherungsjahre und damit Rentenansprüche. Ein solcher Vorschlag ist daher eine sozialpolitische Amokfahrt.“

„Ich kann verstehen, wenn Beschäftigte, die viele Jahre lang in ihren Jobs hohen Belastungen ausgesetzt waren, wütend werden angesichts solcher Forderungen. Wer jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet hat, kann nicht einfach noch länger arbeiten. Das belegen Studien“, so Holger Mann.

„Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre wäre eine fatale Ungerechtigkeit. Das machen wir nicht mit.“

„Dass der im Frühjahr aus dem Altmaier-Ministerium geäußerte Vorschlag wieder öffentlich platziert wird, dürfte kein Zufall sein. Das CDU-Wahlprogramm ist so voller Allgemeinplätze, dass einem schwant, was passiert, wenn CDU und FDP regieren würden. Wer sicher sein will, dass die Rente nicht auf 70 erhöht wird und die Möglichkeit zur Rente mit 63 bleibt, muss SPD wählen. Wir lehnen die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Wir wollen einen Mindestlohn von 12 Euro und mehr Tariflöhne, damit die Menschen jetzt höhere Löhne bekommen und später dann auch eine höhere Rente“, argumentiert Holger Mann.

„Wenn die Wirtschaft die Rente sichern will, kann sie für gute Arbeit und gute Löhne sorgen und zudem attraktive Bedingungen für freiwilliges längeres Arbeiten schaffen. Der Staat soll und kann seinen Teil durch moderne Infrastruktur und Innovation, gute Bildung und ausgebaute Kinderbetreuung für höhere Vollzeit-Beschäftigung sowie eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherung beitragen.“

„Das alles sind klare Ziele der SPD, an denen wir bereits arbeiten und die in unserem Zukunftsprogramm stehen“, fasst Holger Mann zusammen.

Hintergrund:

Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für den Sozialverband VdK hat jüngst bestätigt: Rentner, die in Berufen mit hoher Belastung gearbeitet haben, leben drei Jahre kürzer im Vergleich zu jenen, bei denen die Belastung geringer gewesen ist.

Noch drei Monate vor der Bundestagswahl hatten Berater des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums dennoch den Vorschlag erarbeitet, mit der steigenden Lebenserwartung solle künftig auch das Eintrittsalter in die Rente steigen.

Wir trauern um unseren Genossen Wolfgang Gunkel. Er verstarb am 13. August 2021 im Alter von 74 Jahren.

Mit Wolfgang Gunkel verlässt uns ein hervorragender, geradliniger Mensch. Nach der Wiedervereinigung zog es ihn aus Westberlin nach Sachsen. In seiner neuen Heimat war er an der Polizei-Fachhochschule Sachsen als Prorektor tätig. Später leitete er das Polizeipräsidium in Bautzen. Zudem engagierte er sich in der SPD. Die hohe Anerkennung, welche er beruflich erhielt, galt gleichermaßen für seine Arbeit in der Partei.

So zog er 2005 erstmals für uns in den Bundestag ein. Dort entwickelte er sich in kurzer Zeit zu einem anerkannten Innenpolitiker mit “Herz und Schnauze”. Wolfgang verstand Innenpolitik jenseits von „Law and Order“. Im Herzen blieb er jung und den Jusos nahe. In seiner Klarheit und Haltung war und bleibt er ein wichtiges Vorbild für die junge Generation, der er stets mit Neugier und Respekt begegnete. Er kämpfte erfolgreich gegen Einschränkungen von Bürger*innenrechten wie Vorratsdatenspeicherung.

Bis 2017 arbeitete er im Bundestag trotz schwerer gesundheitlicher Probleme mit ganzer Kraft weiter für seine Themen, zu denen auch die Menschenrechtspolitik zählte. Er verschaffte der Situation von Gewerkschafter*innen und ethnischen Minderheiten aus Kolumbien Gehör in Berlin und blieb beharrlich in der Vertretung der Interessen Dritter. Wolfgang Gunkel stimmte mit “Nein” im Bundestag, wenn sein innerer Kompass es ihm vorgab. Sich treu zu bleiben, besaß für ihn Priorität. Auch im Ruhestand blieb er aktiv, soweit das in der Pandemie möglich war.

Sein Tod am 13. August kam, trotz längerer Krankheit, überraschend, denn für Interessierte verlor er nicht an Präsenz und Meinung. Sein Abschied trifft unseren Landesverband tief; seine Klarheit und Achtung vor Menschen wollen wir in Gedenken an ihn weitertragen. Seiner Frau und seinen Söhnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wolfgang, ein Linker westdeutscher Prägung, hat unserem Verband viele kluge und wertvolle Gedanken und hoch engagierte Arbeit geschenkt.

Dafür danken wir Wolfgang.

Martin Dulig zum Tod Kurt Biedenkopfs

Zum Tod Kurt Biedenkopfs

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum Tod Kurt Biedenkopfs:

„Mit Kurt Biedenkopf ist ein großer Mensch und bedeutender Politiker gestorben, der für Sachsen viel geleistet, sich verdient gemacht und den Freistaat nach der Wende mit aufgebaut hat. Die Wendejahre waren Kurt Biedenkopfs Jahre. Sein Tod ist ein Verlust für Sachsen. Mit ihm geht eine mahnende Persönlichkeit und ein echter Charakterkopf, ohne die unser Land heute nicht das wäre, was es heute ist,“ so Martin Dulig.

Als Politiker hat Kurt Biedenkopf die politischen 80er Jahre mit gestaltet hat. Doch die große Zeit sollte für den Westphalen nach der Wende kommen, als er als erster Ministerpräsident der Freistaates Sachsen das Land aus der DDR-Diktatur in die Demokratie führte. Martin Dulig: „Kurt Biedenkopf konnte auf ein bewegtes und erfülltes Leben zurück blicken. Seine Leistung beim Übergang von der Diktatur in die Demokratie im Osten ist beispiellos. Streitbare, aber emsige Jahre waren seine drei Legislaturperioden als erster Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.“

„Am heutigen Tag gilt mein aufrichtiges Beileid seiner Frau Ingrid und seiner Familie. Hinter ihm liegt ein langes, ereignisreiches und erfülltes Leben. Kurt Biedenkopf hat seinen Platz in den Geschichtsbüchern des Freistaates Sachsen sicher – so wie sein Leben: emsig, fleißig, aber immer streitbar und hin und wieder auch umstritten,“ so Martin Dulig abschließend.

Martin Dulig: „Dem Fall der Mauer zwischen Ost und West 1989, muss nun ein Fall der Mauer in den Köpfen folgen“

„Dem Fall der Mauer zwischen Ost und West 1989,

muss nun ein Fall der Mauer in den Köpfen folgen“

Martin Dulig, Ost-Beauftragter der SPD, zum 60. Jahrestag des Mauerbaus

„Vor 60 Jahren zementierte die DDR ihre diktatorische Ideologie in Beton. Den Menschen in Ostdeutschland wurde das Recht genommen, selbst zu entscheiden, wo sie leben, arbeiten und reisen wollten. Heute unbestrittene Grundrechte wurden ihnen genommen: Das Recht der freien Meinungsäußerung, der Entfaltung seiner Persönlichkeit, der wirtschaftlichen Betätigung, der Glaubensfreiheit, der Versammlungsfreiheit. Beim Versuch, die tödliche Mauer zwischen Diktatur und Freiheit zu überwinden, starben allein in Berlin rund 140 Menschen und über 250 Reisende während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen.

Dass die Mauer im November 1989 fiel, war das Verdienst mutiger ostdeutscher Frauen und Männer. Sie forderten ein freies, demokratisches Land – mit Chancen für jede und jeden. Heute leben wir in einer freien, demokratischen Gesellschaft. In der die Grundrechte unumstößlich für alle Menschen gelten. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Aber selbst das ist in unserem Land – anders als in Diktaturen – Dank des Grundgesetzes möglich. Und so schwer es manchmal auch auszuhalten ist, Lügen und Falschinformationen zu hören, es ist gut und richtig, dass jeder seine Meinung frei äußern darf.

Leider wird die Mauer in den Köpfen bei vielen Menschen derzeit wieder höher. Es werden Vergleiche zur DDR-Vergangenheit verkürzt und undifferenziert gemacht. Es werden alte Gräben vertieft, anstatt sie endgültig zuzuschütten. Deswegen war die Debatte, die Petra Köpping und ich in den vergangenen Jahren über die Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen geführt haben, so notwendig gewesen.

Und deswegen unterstütze ich Matthias Platzeck im Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Er hat Recht: Seine Idee eines ‚Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit‘ sollten wir für Ost- und Gesamtdeutschland umsetzen, um wissenschaftlichen und kulturellen Debatten endlich einen Raum und Ort geben zu können.

Es gibt, auch 31 Jahre nach der friedlichen Revolution, leider noch immer keinen Platz für einen breit angelegten gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Dialog über die für Gesamtdeutschland höchst entscheidenden Jahre rund um und vor allem nach 1990. Deswegen werben wir als SPD schon viele Jahre für dieses Zukunftszentrum. Dort können die oft bislang nicht gehörten Geschichten von vielen Ostdeutschen, aber auch Westdeutschen, gesammelt werden, welche in den vergangenen 30, 40 Jahren nicht erzählt oder gehört wurden. Dieser Ort kann in der Tat, wie es im Bericht heißt, eine in Stein gehauene, architektonische Würdigung der Lebensleistung der Menschen in den Transformationsprozessen der vergangenen Jahrzehnte sein.

Ich teile die Einschätzung von Matthias Platzeck: Ostdeutschland ist kein Randthema nur einer Region. Es gehört mitten hinein in die Debatte über Deutschlands und Europas Zukunft im 21. Jahrhundert. Nun müssen wir die Debatte endlich ernsthaft und konsequent führen – zum Nutzen unseres gesamten Landes.

Nach dem Fall der Mauer zwischen Ost und West im Jahr 1989, muss nun endlich ein Fall der Mauer in den Köpfen in Ost und West folgen!“

Simone Lang: Pflegebedürftige brauchen weitere Verbesserungen

Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Kritik der Diakonie Sachsen an der im Juni 2021 beschlossenen Pflegereform (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz):

+++ Echte Deckelung der Eigenanteile fehlt +++ Nachhaltige Finanzierung durch eine Pflegebürgerversicherung +++ Schuldenbremse lockern +++

„Die beschlossenen Reformschritte in der Pflegeversicherung können nur ein erster Schritt gewesen sein, denn grundlegende Änderungen stehen nach wie vor aus. In einer Phase des Lebens, in denen Menschen auf eine fürsorgliche Pflege durch andere angewiesen sind, brauchen sie umfängliche Unterstützung durch die Gesellschaft. Hier sehen wir als SPD-Fraktion nach wie vor Baustellen“, so die Pflegeexpertin der Fraktion und gelernte Krankenschwester Simone Lang.

„Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteile fest begrenzt werden. Alle darüber hinaus gehenden pflegebedingten Kosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden. Zudem brauchen wir eine Anhebung und Dynamisierung aller Leistungsbeträge, um die Unterfinanzierung der Pflege zu beenden. Denn bisher steigen die Pflegesätze nicht entsprechend der Kostenentwicklung an. Änderungen sind auch bei der medizinischen Behandlungspflege notwendig, die aktuell im Bereich der stationären Pflege durch die Pflegeversicherung und damit faktisch von den Pflegebedürftigen bezahlt wird. Dabei sind medizinische Leistungen Aufgabe der Krankenversicherung.“

„Auch im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sehen wir als SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf auf Seiten der kommenden Bundesregierung. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass die Entbürokratisierung weiter vorangetrieben wird. Denn nach wie vor verwenden Pflegekräfte viel kostbare Zeit zum Ausfüllen von Formularen, die ihnen bei der Versorgung der Pflegebedürftigen fehlt.“

„Jede Stellschraube, die im Pflegebereich angefasst wird, verursacht jedoch Kosten, die solidarisch über eine Pflegebürgerversicherung finanziert werden müssen. Die private und soziale Pflegeversicherung decken bereits heute die gleichen Leistungen ab. Allerdings entstehen den privaten Versicherern deutlich geringere Kosten pro Versichertem, da sie in der Regel Menschen mit höherem Einkommen und geringerem Risiko der Pflegebedürftigkeit versichern. So können sie hohe Rücklagen anhäufen, die der Solidargemeinschaft zur Sicherung einer würdevollen Pflege fehlen. Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten“, so Lang.

Auf Landesebene konnten wir in den letzten Haushaltsverhandlungen wichtige Weichen für eine bessere Pflege der Sächsinnen und Sachsen durchsetzen. So stehen in den Jahren 2021/2022 über 3 Mio. Euro zur Verfügung, um u.a. Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege umzusetzen. Die Stärkung von pflegenden Angehörigen ist hierbei ein wichtiger Baustein, denn nach wie vor wird die Mehrheit der Pflegebedürftigen in ihrem Zuhause versorgt. Mit einem Landesförderprogramm zur ‚Ausbildungsoffensive Pflege‘ in Höhe von 1,25 Mio. Euro unterstützen wir die Bemühungen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und ausgebildete Pflegekräfte  für diesen Beruf zurück zu gewinnen“, so Lang.

„Nachhaltige Verbesserungen sind dringend notwendig. Im Freistaat wird die Zahl der Pflegebedürftigen Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2030 um 20,4 Prozent steigen. In neun Jahren werden sich voraussichtlich 246.516 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Frage stellen, wie sie die Versorgung im Alter finanziell stemmen sollen und ob es genug Pflegekräfte gibt. Hierfür brauchen wir auch auf Landesebene finanziellen Handlungsspielraum, der durch die aktuelle Tilgungsverpflichtung für den Corona-Bewältigungsfonds innerhalb von acht Jahren gefährdet wird. Notwendige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Pflege sind nicht möglich, wenn wir als Freistaat jährlich rund 1 Milliarde Euro Schulden tilgen müssen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Lang abschließend.

Albrecht Pallas: Abschiebepraxis endlich ändern – Innenministerium muss handeln

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Forderung nach einem Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien:

+++ Sofortprogramm zum Schutz gut integrierter Familien +++ vorübergehenden Abschiebestopp verfügen +++ Koalitionsvertrag einhalten +++

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Abschiebepraxis im Freistaat vorgelegt. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werde.

„In den vergangenen Monaten haben sich in Sachsen inhumane Vorfälle gehäuft, bei denen vor allem gut integrierte Familien mit Kindern betroffen waren. Eine Abschiebung von minderjährigen Kindern mitten in der Nacht steht im absoluten Widerspruch zu unserer Koalitionsvereinbarung. Diese Praxis sächsischer Behörden ist für uns als SPD-Fraktion nicht länger haltbar“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das Innenministerium muss jetzt endlich zügig handeln.“

„Zuletzt machte die Abschiebung der georgischen Familie Imerlishvili mit sieben Kindern aus Pirna Schlagzeilen. In diesem konkreten Fall verlangen wir, dass die Familie legal wieder einreisen darf und hier das laufende Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise das Härtefallverfahren durchgeführt werden kann. Bis zur Klärung der Vorfälle um die Abschiebung der Familie aus Pirna soll ein Abschiebestopp für Familien aus Sachsen verhängt werden.“

Zudem muss das Innenministerium jetzt zügig ein Leitfaden erarbeiten, der die Situation der Kinder in den Blick nimmt. Dort soll unter anderem geregelt werden, dass Familien mit minderjährigen Kindern nicht mehr zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr abgeschoben werden. Zudem müssen die Jugendämter in die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen einbezogen werden, wenn minderjährige Kinder betroffen sind.

„Das Innenministerium soll außerdem die Ausländerbehörden anweisen, dass bis zum rechtsverbindlichen Abschluss von Duldungsverfahren gut integrierter Asylsuchender oder von Menschen in Ausbildung beziehungsweise in Beschäftigung von Abschiebungen abgesehen wird. Entscheidungen der Härtefallkommission müssen so verbindlich wie möglich sein. Das Innenministerium muss bei beabsichtigten Entscheidungen gegen das Votum der Kommission die verantwortlichen Mitglieder anhören und seine abweichende Entscheidung ausführlich und schriftlich begründen.“

Das Positionspapier zum Download: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/210726_Positionspapier-Schutz-integrierter-Familien.pdf

Das Bildungsticket kommt – Die aktuelle Debatte im Landtag hat sich heute noch einmal damit beschäftigt

Ja, wir bekennen uns schuldig, dass wir eines unserer zentralen Projekte der letzten Jahre umsetzen.
Die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass ab dem ersten August in Sachsen alle Schüler*innen kostengünstig für 15 Euro im Monat mobil sein können – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, das ganze Jahr über.
Heute ging es im Landtag in einer aktuellen Stunde um die Einführung des Bildungstickets. Was unser Verkehrspolitiker Henning Homann und unser Verkehrsminister Martin Dulig da gesagt haben, könnt ihr hier sehen:
▶ http://www.spd-fraktion-sachsen.de/die-spd-ist-schuld-am…