Kathrin Michel: Bundeshaushalt 2023 – Wir setzen sozialpolitische Schwerpunkte

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Der Regierungsentwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Dabei setzt die Ampel-Koalition auf gezielte Investitionen für den sozialen Zusammenhalt, in die Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung sowie in den sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz.

Der größte Einzeletat wird wie üblich der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Er macht rund ein Drittel des Gesamtvolumens im Bundeshaushalt aus.

Kathrin Michel (SPD), verantwortliche Haushälterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales zu den Verhandlungen:

„Nur zusammen sind wir stark in dieser Krise! Wir haken uns unter und werden mit dem Haushalt 2023 dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten. Wir lassen niemanden alleine. Deshalb stellen wir über 163 Mrd. Euro im Bereich Arbeit & Soziales bereit. Die Einführung des Bürgergelds, die Stabilisierung der Rente, Investitionen in Inklusion und zur Fachkräftesicherung sind zentrale Anliegen der SPD für ein solidarisches und zukunftsfähiges Deutschland von morgen. Schon ab dem 1. Januar 2023 werden wir schrittweise das Bürgergeld einführen. Wir erfüllen damit nicht nur unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das ist ein echter Paradigmenwechsel! Wir starten ganz konkret mit 500€ Regelsatz für diejenigen, die eine Stütze benötigen, um wieder auf die Beine und in Arbeit zu kommen.“

Bereits am vergangenen Wochenende hat die Ampel-Koalition ein umfassendes drittes Entlastungspaket im Rahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen, das den Bürgerinnen und Bürgern zielgerichtete Unterstützung in der aktuellen Situation bieten wird.

Kathrin Michel: „Unser Ziel ist es, dieses Land gut durch die Krise zu bringen. So war es in vergangenen Krisen und so ist es auch in der aktuell unsicheren Zeit. Die Menschen können sich darauf verlassen: Wir haben alle im Blick und helfen vor allem denjenigen, die wirklich Unterstützung benötigen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Stabilisierung kleinerer Betriebe wie Bäckereien oder des Einzelhandels, die krisenbedingt in einer schwierigen Lage sind.“

Michel/Homann: Das 3. Entlastungspaket hilft vielen Menschen konkret weiter. Jetzt müssen auch Unternehmen, Vereine, Kultur und Sport in den Blick genommen werden.

„Das 3. Entlastungspaket stützt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es hilft vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner, 200 Euro für Studierende, die Einführung eines erhöhten Bürgergeldes sind ein starkes Signal. Wir haben jene im Blick, die Unterstützung brauchen. Das ist mir und uns als SPD besonders wichtig. Da schauen wir auch in Zukunft genau hin und reagieren, wenn Anpassungen nötig sind“, so Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen.  

„Im Gegensatz zu den ersten beiden Entlastungspaketen werden wir hier nicht nur punktuelle Akzente setzen, sondern tatsächlich strukturelle Änderungen vornehmen. Der Strompreisdeckel wird die Menschen langfristig entlasten und gibt ihnen Sicherheit“, so Kathrin Michel. „Wichtig ist jetzt, dass wir schnell in die Umsetzung kommen. Die zuständigen Ministerien müssen zeitnah klar darlegen, wie Strompreisdeckel, Besteuerung von Zufallsgewinnen und die Verteilung der Direktzahlungen genau funktionieren, damit die Menschen die Unterstützung jetzt erhalten.“ 

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen blickt auf den Freistaat: „In Sachsen schauen wir jetzt genau, was in unserer Verantwortung liegt. Wir dürfen Sport-, Kultur-, Jugend- und die vielen anderen Vereine nicht vergessen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt enorm wichtig sind. Zudem gilt es, die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen zu unterstützen. Wir brauchen einen sächsischen Härtefallfonds.“ 

„An den Bund bleibt unsere Forderung nach einem Gaspreisdeckel bestehen.  Ein solcher stützt Unternehmen, Vereine und Verbraucher:innen gleichermaßen. Das ist gerade in Ostdeutschland und Sachsen notwendig, wo viele nicht über große Rücklagen verfügen. Es ist bedauerlich, dass FDP und Grüne diesen nicht unterstützen“, so Henning Homann. 

Henning Homann fordert Härtefallfonds für Sachsen und Energiepreisdeckel im Bund 

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen fordert von der Landesregierung einen Härtefallfonds für Unternehmen, Verbraucher:innen, Vereine und Ehrenamt, die von den Energiepreissteigerungen hart betroffen sind. Vor dem Energiegipfel der sächsischen Staatsregierung am Donnerstag erwartet er zudem eine klare Position für einen Energiepreisdeckel auf Bundesebene.  

“Sachsen braucht einen eigenen Härtefallfonds. Wir können nicht erwarten, dass der Bund alles bezahlt”, sagt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.  

“Sachsen ist mit seiner kleinteiligen Wirtschaft und vielen Menschen mit niedrigen Einkommen in einer besonderen Position. Vor allem Sport, Kultur und Ehrenamt liegen in der Verantwortung der Länder.”  

“Es gibt im Freistaat hunderte Sportvereine, Kulturstädten und Jugendhäuser, deren Arbeit zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Die Vereine gehen schon immer sparsam mit Energie um, weil diese Großteils aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wird. Die aktuellen Preissteigerungen bei Gas und Strom überfordern die Vereine und Ehrenamtlichen jedoch ganz klar. Hier brauchen wir eine Härtefallregelung.”

Henning Homann erklärt weiter: “Wir brauchen ein klares Signal an den Bund, dass der Energiepreisdeckel das richtige Modell für den Osten ist. Gerade in Ostdeutschland und Sachsen gibt es besonders viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die von den steigenden Energiepreisen hart getroffen werden. Diesen Menschen müssen wir helfen und ihnen Sicherheit geben”, so Homann.  

“Unser Vorschlag ist, die Energiepreise zu 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für den Preis aus dem Jahr 2021 abzugeben. Das ist der Deckel. So entsteht Sicherheit für Verbraucher:innen und Unternehmen. Alle wissen, womit sie rechnen können. Zudem setzt es einen Anreiz zum Sparen.” 

SPD Sachsen kritisiert geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen) und Mitglied im SPD-Landesvorstand, erklärt zum geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“: 

„Gerade in der jetzigen Zeit braucht es die Verstetigung des Bundesprogramms ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt ist. Das Programm ist etabliert, erfolgreich und trägt nachweislich zur Sprachförderung bei. Hier den Rotstift anzusetzen und es jetzt auslaufen zu lassen, wäre fahrlässig.“

„Mit den Sprach-Kitas hat der Bund ein Förderprogramm geschaffen, das nachweislich zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GRÜNE) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollten ihren Haushaltsentwurf für 2023 überdenken und im weiteren Verfahren korrigieren. Das Sprach-Kita-Programm muss auf Dauer erhalten bleiben. Nur so können die Inklusions- und Integrationsarbeit in den Kitas durch zusätzliche Fachkräfte unterstützt sowie pandemiebedingte Nachteile ausgeglichen werden.“

„Wer meint, dass jetzt die Länder einspringen und bereits verplante Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz umwidmen können, der begibt sich auf einen Holzweg. So wird nicht mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung geschaffen, sondern werden Ungerechtigkeiten nach Wohnortprinzip befördert. Die Qualitätsverbesserungen der letzten Jahren – also die Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:5 in der Krippe und 1:12 im Kindergarten sowie die Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher:innen sind für die SPD Sachsen gesetzt.“.

 

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Hintergrund: Die SPD Sachsen hat einstimmig den Beschluss „Sprach-Kitas retten“ gefasst.  Die SPD Sachsen kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und fordert die geplante Kürzung abzuwenden sowie einen dauerhaften Erhalt der Sprach-Kitas mittels Bundesfinanzierung.

In Sachsen nehmen 364 von 3.047 Kindertageseinrichtungen am Bundesprogramm „Sprach-Kita“ teil, d.h. 11,9 Prozent aller Kitas. Im Jahr 2022 können rund 13,4 Millionen Euro über das Bundesprogramm nach Sachsen fließen mit denen insgesamt 228 Vollzeitäquivalente (VzÄ) finanziert werden.

Außenpolitik den Profis überlassen

Zur Energiekrise und den Äußerungen von Michael Kretschmer hat der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann der Freien Presse ein Interview gegeben:

Zudem hat er bei Twitter reagiert und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird im Morgenmagazin deutlich.

Henning Homann: “Wir dürfen und werden die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen, das ist breiter Konsens. Der Ministerpräsident Kretschmer ist mit seiner Meinung isoliert – auch und gerade innerhalb der Bundes-DU. Niemand weiß, was er mit „Einfrieren des Konflikts” meint und was das soll. Zwischen einem Merz mit einem kompletten Gas-Boykott und Kretschmer mit Vorschlägen, die keiner versteht, bin ich froh, jemanden seriöses wie Olaf Scholz zu haben. Wir sind gut beraten, wenn wir die Außenpolitik den Profis in Kanzleramt und Außenministerium überlassen.

Die Energiewende ist nicht gescheitert, aber wir liegen zurück. Die CDU blockiert seit Jahren den schnelleren Ausbau bei Windkraft und Solarenergie. Wir müssen in Sachsen bei Erneuerbaren endlich eine Schippe drauflegen und ambitionierte Ziele verfolgen. Unser Ziel ist, alle Privathaushalte und Unternehmen gut und sicher durch den Winter zu bringen. Die Versorgung muss gewährleistet werden, auch indem jetzt die Gasspeicher gefüllt werden. Dafür muss auch Energie eingespart werden. Da muss am Ende jeder seinen Teil beitragen. Gleichzeitig müssen Bürger:innen und Unternehmen vor zu hohen Energiepreisen geschützt werden. Der Vorschlag eines Gaspreisdeckels muss eine Option sein, sozial gerecht finanziert, z.B. durch eine Übergewinnsteuer. Hier muss die CDU über ihren Schatten springen.”

Gerne könnt ihr unserer Position auch noch mehr Reichweite verschaffen. Nutzt dafür einfach die Sharepics unten, oder teilt vorhandene Inhalte. 

Homann spricht Klartext. Im Freie-Presse-Interview mach der Co-Vorsitzende der sächsischen SPD klar, was er von den jüngsten Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten hält, was bei den Energiepreisen zu tun ist und welche Hausaufgaben erst einmal in Sachsen zu erledigen sind. 

Mehr hier: https://www.spd-sachsen.de/aussenpolitik-den-profis-ueberlassen/

Kathrin Michel: “Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie: Zielgerichtet, unbürokratisch, digital und ohne erhobenen Zeigefinger.“

Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, erklärt zum von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkten des Bürgergeldes:

 

„Mit der Abschaffung von Hartz IV und der Einführung des Bürgergelds machen wir den Sozialstaat zukunftsfest. Zwei von drei Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, haben keinen Berufsabschluss. Indem wir mit ihnen zusammen – in Kooperation auf Augenhöhe! – gezielt eine nachhaltige Qualifikation erarbeiten, erhalten diese Menschen eine echte Perspektive, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen und einer befriedigenden Tätigkeit nachzukommen.”

 

“Gerade mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Die Menschen sollen raus aus dem unnachhaltigen Kreislauf der einfachen Helfertätigkeiten und alle Werkzeuge dafür bekommen, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Gleichzeitig reagieren wir damit auch auf den Fachkräftemangel in Deutschland und in Sachsen, indem wir dieses Potenzial ausschöpfen.”

 

Auch die Jobcenter selbst sollen durch das Bürgergeld entlastet werden: „Niemand kann es nachvollziehen, dass wegen einer Rückzahlungsforderung von wenigen Eurobeträgen die ganze bürokratische Maschinerie in Gang gesetzt wird. Solche Verfahren binden unnötig die Ressourcen der Mitarbeitenden in den Jobcentern, denen dann wiederum die Zeit fehlt, sich gezielt um die Menschen zu kümmern. Da stehen Kosten und Nutzen einfach in keinem sinnvollen Verhältnis. Deshalb werden wir die Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben.“

 

„Insgesamt stellt das Bürgergeld einen umfassenden Paradigmenwechsel dar. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie: Zielgerichtet, unbürokratisch, digital und ohne erhobenen Zeigefinger.“

 

Hintergrund: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 20.07. die Eckpunkte des neuen Bürgergeldes präsentiert: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/das-neue-buergergeld-mehr-respekt-und-sicherheit-weniger-buerokratie.

Eisenblätter/Homann: „SPD unterstützt den Vorschlag des DGB für eine Bildungszeit voll und ganz.“ 

Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen) und Mitglied des SPD-Landesvorstandes, erklärt zum Vorschlag des DGB Sachsen für eine Bildungszeit: 

 

„Wir unterstützen den Vorschlag zur Einführung einer Bildungszeit in Sachsen voll und ganz. Lebenslanges Lernen für alle Menschen zu ermöglichen, ist einer der Schwerpunkte unserer Bildungspolitik. Durch fünf Tage Bildungszeit werden auch das Ehrenamt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt – denkt man an die Fortbildungen der Freiwilligen Feuerwehr, die Trainerkurse im Sport oder Lehrgänge zu Vereinsfinanzen“, so Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen). 

 

„Der Landesvorstand der SPD berät am kommenden Montag über das weitere Vorgehen. Da die Einführung einer Bildungszeit – wie sie in 14 Bundesländern bereits Realität ist – von der CDU in der sächsischen Regierung blockiert wird, bleibt uns wohl nur der Weg über einen Volksantrag. Der Weg mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis war bereits bei der von uns vorangetriebenen Einführung der Gemeinschaftsschule erfolgreich“, so Gerald Eisenblätter. 

 

Der Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, Henning Homann, fügt an: „Gerade jetzt in der Zeit der größten Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft seit 1990 brauchen die Menschen jede Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung. Wir müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, in einem sich verändernden Arbeitsumfeld weiter Schritt zu halten und fit zu sein für die Herausforderungen.“ 

 

„Die CDU muss auch in diesem Punkt endlich den Fuß von der Fortschrittsbremse nehmen. Denn neben der Entwicklung einer klimaneutralen Industrie brauchen wir Fachkräfte, die den Anforderungen dort gewachsen sind. Dazu braucht es Bildung. So nehmen wir die Menschen mit und geben Sicherheit im Wandel“, sagt Henning Homann abschließend. 

Hintergrund: Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem Arbeitnehmer:innen sowie ehrenamtliche Sport-Trainer und Feuerwehrleute für Fortbildungen privat Urlaub nehmen müssen. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass dieses Engagement mit fünf Tagen Bildungszeit unterstützt wird.

Die Forderung des DGB in der Freien Presse: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/fuenf-tage-bildungsurlaub-gewerkschaftsbund-in-sachsen-plant-volksantrag-artikel12287287

Kathrin Michel: „Wir brauchen den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien: Die Wirtschaft braucht ihn, er sichert Arbeitsplätze und macht uns unabhängig von Energieimporten.“

Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, erklärt zum heute im Bundestag beschlossenen Energiepaket der Bundesregierung in Bezug auf Sachsen: 

 

„Wir brauchen den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien: Die Wirtschaft braucht ihn, er sichert Arbeitsplätze und macht uns unabhängig von Energieimporten. Die SPD will deshalb den Ausbau Erneuerbarer Energien in ganz Deutschland beschleunigen“, so Kathrin Michel. „Bei der CDU kann ich leider keinen energiepolitischen Kompass erkennen. Weder im Bund noch in Sachsen.“ 

 

„Die Kritik am Verfahren, wie es einige Bundesländer äußern, ist durchaus berechtigt. Dennoch ist es wichtig, dass wir jetzt darüber reden, was geht, was machbar ist. Die Wirtschaft und auch viele Kommunalpolitiker vor Ort haben das längst verstanden“, so Kathrin Michel. 

 

Und weiter: „Henning Homann und ich haben in den vergangenen Monaten verschiedene Unternehmen besucht. Überall sehen wir: Die Wirtschaft geht voran. Sie hat Pläne in den Schubladen und investiert bereits in den größten Umbau unserer Industrie seit 1990. Wirtschaft und Arbeitnehmer erwarten zurecht, dass die Politik auf dem Weg zur Klimaneutralität verlässliche Rahmenbedingungen schafft.“ 

 

„Die SPD in Sachsen hat drei sinnvolle Vorschläge, wie wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen vorankommen: Wir wollen ,Wind über Wald‘ ermöglichen, alte Tagebauflächen nutzen und mehr Photovoltaik entlang von Schienenwegen und Autobahnen fördern. So kann es uns gelingen, dass Sachsen nicht mehr als Schlusslicht bei den Erneuerbaren dasteht und Standortentscheidungen wie die von Intel nicht wieder an uns vorbeigehen“, so Kathrin Michel abschließend.   

Henning Homann: Glückwunsch an Oliver Urban, Thomas Lein und Axel Markert zur Wahl als Bürgermeister

Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen – Zum Ausgang der Bürgermeister- und Landratswahlen – 2. Wahlgang, 3. Juli 2022

“Wir sind mit dem Ausgang des 2. Wahlgangs sehr zufrieden. In Borna, Oelsnitz/Erzgeb. und Elsterberg haben unsere SPD-Kandidaten die Rathäuser erobert. Darüber freuen wir uns sehr. Herzlichen Glückwunsch an Oliver Urban, Thomas Lein und Axel Markert. In Leisnig gewinnt der von uns unterstützte Kandidat Carsten Graf.

Das Ergebnis der Landratswahlen freut uns vor allem in Mittelsachsen. Dort hat der progressive Kandidat Dirk Neubauer der CDU das Amt abgenommen und die AfD in die Schranken gewiesen.

Es ist gut für Sachsen, dass das Monopol der CDU in den Landratsämter Geschichte ist. Und es zeigt, die AfD ist in Sachsen weit von einer Mehrheit entfernt. Sie stellt in keinem Landkreis und keiner Stadt das Oberhaupt. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 ist das aus unserer Sicht ein gutes Signal.”

Henning Homann: „Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden.”

Henning Homann: „Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zu den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen:

„Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden. Wir konnten einige Erfolge erzielen, haben Rathäuser verteidigt und neue hinzugewonnen“, so Henning Homann. „Leider sehen wir in Bautzen auch eine klare Niederlage.“

„Sicher verteidigen konnten wir hingegen Großharthau mit Jens Krauße, Hohnstein mit Daniel Brade und Eppendorf mit Axel Röthling. Zudem stellen wir nun mit Bernd Schlobach in Dommitzsch und Thomas Meckel in Neukieritzsch die Bürgermeister. Das freut uns sehr und stimmt uns zuversichtlich“, so Homann.

„In Dresden haben wir mit Albrecht Pallas den dritten Platz erreicht, noch vor der AfD. Wir sehen, dass in Dresden ein Wechsel möglich ist. Die Chance ist da, im zweiten Wahlgang Mitte-rechts an der Rathausspitze abzulösen.“

Zu den Landratswahlen erklärt Henning Homann: „Die Ausgänge der Landratswahlen sind insgesamt enger, als das bei früheren Wahlen der Fall war. Wir freuen uns über das gute Ergebnis von Dirk Neubauer in Mittelsachsen, der bei seiner Kandidatur von uns unterstützt wurde. Mit ihm besteht nun das erste Mal seit langem die Chance, einen progressiven Landrat zu bekommen.“

Henning Homann fährt fort: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei unseren Kandidierenden Torsten Pötzsch in Nordsachsen, Simone Lang im Erzgebirge, Jens Juraschka in Zwickau und Thomas Fiedler im Vogtland. Ich habe großen Respekt vor ihrem Einsatz für ihre Landkreise. Kompliment an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort.“

Abschließend blickt Henning Homann auf die Ergebnisse der AfD: „Bei der AfD hat sich auch bei diesen Wahlen der Abwärtstrend fortgesetzt. Die AfD hat nirgendwo in Sachsen Chancen, Ämter zu gewinnen. Sie wird keine Rolle beim Regieren spielen. Das ist auch mit Blick voraus auf die Landtagswahl 2024 weitestgehend eine Scheindebatte.“