Kolbe: Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz umfassend umgesetzt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute abschließend über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten. Damit werden die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 2012 gemachten Vorgaben in geltendes Recht umgesetzt. Das Gericht erklärte damals vor allem die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und verlangte eine Neuregelung. Der Deutsche Bundestag wird morgen in 2./3. Lesung über die Änderung abstimmen. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion Daniela Kolbe (Leipzig):

„Mit dem heute gefassten Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legen wir die Leistungen für Asylsuchende rechtssicher fest und setzen endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Zudem werden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zukünftig ab Beginn ihres Aufenthalts Bildungs- und Teilhabeleistungen gewährt, wodurch die Möglichkeiten zur sozialen Integration verbessert werden.

Zudem verkürzen wir die Anwendungsdauer deutlich von bisher 48 auf 15 Monate. Durch die Herausnahme bestimmter Personengruppen mit humanitären Aufenthaltstiteln aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG werden die Länder und Kommunen jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet. Damit senden wir ein klares Signal an die von den steigenden Flüchtlingszahlen finanziell besonders betroffenen Kommunen, dass wir uns den Herausforderungen bewusst sind. Wir setzen uns zusätzlich dafür ein, dass es im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche über die Klärung der Finanzbeziehungen weitere finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen geben wird.

Die Regelung eines Nothelferanspruchs ist ein erster wichtiger Schritt, um die medizinische Versorgung von Asylbewerber/-innen zu verbessern. Wir gewährleisten damit eine medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten in Eilfällen und regeln die Erstattung der Behandlungskosten.

In den kommenden Monaten werden wir das AsylbLG weiter reformieren. Mit der Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat vom 19. September wird endlich der Vorrang des Geldleistungsprinzips statt dem Sachleistungsprinzip nach dem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt. Wir erleichtern den Arbeitsmarktzugang und im Rahmen der Umsetzung der EU- Aufnahmerichtlinie streben  wir u.a. auch eine bessere medizinische Versorgung der Betroffenen an.“

Gunkel/Mittag: Bundespolizei nicht im Regen stehen lassen

Wolfgang Gunkel, zuständiger Berichterstatter:
Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin:

Die Bundespolizei übernimmt immer mehr Aufgaben. Deshalb muss sie ordentlich ausgestattet sein. Der Koalitionsvertrag muss jetzt bestmöglich umgesetzt werden.

„Die Bundespolizistinnen und -polizisten müssen ordentlich ausgestattet sein. Es kann nicht sein, dass die Bundespolizei immer mehr Aufgaben übernimmt, aber immer weniger Personal und Sachmittel dafür bekommt. Eine funktionsfähige Ausrüstung und eine gute und ausreichende Ausstattung mit Fahrzeugen nützen Polizei und Bevölkerung mehr als symbolisches Drucken neuer Paragraphen im Gesetzblatt. Wir dürfen die Bundespolizei nicht im Regen stehen lassen. Auch bezüglich der Bundespolizei muss der Koalitionsvertrag bestmöglich umgesetzt werden.“

Raatz: Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“ in Mittelsachsen

Im Landkreis Mittelsachsen kann ab Januar 2015 ein Modellprojekt zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‚Jugend stärken im Quartier‘ hat Mittelsachsen Erfolg gehabt und kann jetzt einen Vollantrag stellen“, freut sich die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz.

Mit Hilfe des Programms werden neben einer Koordinierungsstelle im Landratsamt weitere drei sozialpädagogische Fachkräfte gefördert. Diese können dann beispielsweise bei den anerkannten Trägern der Jugendhilfe angesiedelt sein, die bisher schon im Programm „Jugend stärken“ mit ähnlichen Projekten befasst waren. Der Fördersatz für Personal- und Sachkosten liegt bei 80% und höchstens 150.000 Euro je Förderjahr, der Landkreis übernimmt die Kofinanzierung.

Das Bundesprogramm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Es soll den Übergang von der Schule in den Beruf durch aufsuchende Jugendsozialarbeit und einfach zugängliche Beratung erleichtern. In Projekten werden Team- und Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt sowie das Wohnumfeld und das nachbarschaftliche Miteinander verbessert.

Unabhängig von diesem Projekt bleibt das Ziel der SPD, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an jeder Schule fest zu etablieren, um bereits dort vielfältige Unterstützung zu leisten.

Kolbe: Ein guter Tag für Leipzig – KWL gewinnen Prozess in London

Der High Court of Justice in London hat in seinem heutigen Urteil den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) im Streit mit den Großbanken UBS, LBBW und Depfa Recht gegeben. Letztere können damit ihre Ansprüche aus den CDO-Verträgen in Höhe von 350 Mio. Euro nicht geltend machen. Die Stadt Leipzig muss nicht durch die kriminellen Machenschaften ehemaliger KWL-Manager haften.

„Der positive Ausgang des KWL-Prozesses lässt mich und viele andere Leipziger/-innen aufatmen. Das finanzielle Damoklesschwert, das lange Zeit über Leipzig schwebte, konnte damit endlich entfernt werden. Allen Beteiligten, die zu diesem denkwürdigen Erfolg beigetragen haben, möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Ich bin optimistisch, dass diese Entscheidung auch in einem gegebenenfalls anstehenden Berufungsverfahren gehalten werden kann. Mit Blick in die Zukunft ist klar, dass das Verhalten der Banken ein gutes Argument für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist. Nur wenn wir es schaffen, alle Märkte, alle Akteure und alle Finanzprodukte, wie die CDOs, zu regulieren, können wir Schattenfinanzmärkte und Millionenverluste verhindern“, so Kolbe abschließend.

Jusos Sachsen: Rassimus unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit ist gefährlich

Die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm hat für den 08. November erneut eine rassistische Demonstration angemeldet. Am selben Tag findet zudem ein Rechtsrock-Konzert im vogtländischen Zobes statt, zu dem Rechtsextreme aus ganz Deutschland erwartet werden. Dazu erklären Katharina Schenk, Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Stefan Bartho, Vorsitzender der Jusos Lausitz und Sally Alexander Saling, Vorsitzender der Jusos Vogtland:

„Wir Jusos erklären uns solidarisch mit der in Bautzen geplanten Gegenkundgebung unter dem Motto „Refugees Welcome! Gegen jede Rassistische Mobilisierung. Solidarität mit den Geflüchteten und ihren Kämpfen!“. Zugleich fordern wir ein entschlossenes Auftreten aller Demokratinnen und Demokraten gegen das Nazikonzert und der dort verbreiteten menschenverachtenden Ideologie. Es ist eine ständige Aufgabe sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen. Gerade seine alltägliche Form, die oft unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit daherkommt ist gefährlich.

Es ist erschreckend, wie viele Menschen Asylsuchenden und anderen als ‚fremd‘ wahrgenommenen Menschen feindlich begegnen und Vorurteile pflegen. Wir Jusos stehen für eine Willkommenskultur, die diesen Namen auch verdient und verurteilen jegliche Form von Geschichtsrevisionismus und Fremdenhass.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hintergrund:
http://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/08-november-bautzen-rassistischer-hetze-entschlossen-entgegentreten/

Jusos Sachsen sehen keinen echten Politikwechsel

Vor dem Hintergrund des Mitgliedervotums der sächsischen SPD zum Koalitionsvertrag erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der sächsischen Jusos:

„Wir Jusos sehen keinen echten Politikwechsel, begrüßen aber die Verhandlungserfolge in einigen Bereichen. Fortschritte zeigen sich beispielsweise bei den Themen Gleichstellung, LGBT-Rights, Integration und Jugend. Lang überfällig war auch der Ausbau des Programms Weltoffenes Sachsen sowie die Abschaffung der Extremismusklausel in ihrer jetzigen Form. So wird endlich die demokratische Kultur in Sachsen gestärkt.

Jedoch sind wir Jusos enttäuscht, dass in diesem Zusammenhang die Senkung des Wahlalters nicht durchgesetzt werden konnte. Auch die demokratische Mitbestimmung an Hochschulen bleibt geschwächt, da die verfasste Studierendenschaft nicht wieder eingeführt wird. Genauso vermissen wir einen grundsätzlichen Wandel im Bereich der schulischen Bildung. Längeres gemeinsames Lernen aller Kinder bleibt in Sachsen die absolute Ausnahme.

Kritisch begleiten wollen wir die Einrichtung der unabhängigen Beschwerdestelle im Innenministerium. Endlich wird anerkannt, dass auch Polizistinnen und Polizisten Fehler machen. Für uns sind unter anderem die parlamentarische Anbindung, die Möglichkeit der anonymen und gesammelten Beschwerde sowie regelmäßige Berichte Voraussetzung für deren Gelingen. Wie aber eine effektive Arbeit der Beschwerdestelle ohne eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten möglich sein soll, bleibt unklar.

Wir werden die zukünftige Koalition kritisch und konstruktiv begleiten. Langfristig kann ein echter Politikwechsel aber nur mit rot-rot-grünen Mehrheiten erfolgen.“

Deutscher Betriebsrätepreis: SPD-Bundestagsabgeordnete Kolbe gratuliert Siemens-Betriebsrat

Der Betriebsrat der Siemens AG Leipzig hat am 30. Oktober 2014 den Deutschen Betriebsrätepreis in der Kategorie „Beschäftigungssicherung“ gewonnen. Dazu gratuliert die Leipziger Abgeordnete und  Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Daniela Kolbe:

„Ich freue mich sehr für den Siemens-Betriebsrat. Damit wird die großartige Leistung beim Erhalt der Fertigung des Schaltanlagenbaus in Leipzig bundesweit gewürdigt.  Der Betriebsrat hat den Standort mit einem Alternativkonzept gesichert und betriebsbedingte Kündigungen verhindert – eine starke Leistung!

Der Preis steht auch stellvertretend für die insgesamt hervorragende Arbeit der Betriebsräte im Osten. Unter oft schwierigeren Bedingungen, in kleinteiligeren Betrieben und bei geringerem Organisationsgrad als in anderen Teilen Deutschlands, haben sich die Arbeitnehmervertretungen um den Aufbau der Wirtschaft im Osten verdient gemacht.

In den letzten Jahren ist der Arbeitsmarkt auch im Osten robuster geworden. Die Zahl der Erwerbslosen sinkt. Perspektivisch stellen der demographische Wandel und der Fachkräftemangel die Unternehmen vor neue Herausforderungen. Sie müssen sich stärker um die Beschäftigten bemühen. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind kein Standortfaktor, die Zukunft gehört der guten Arbeit in produktiven Betrieben. Die Betriebsräte sind dabei ein starker Partner. Für die ostdeutsche Wirtschaft ist das eine gute Nachricht.“

Dulig: Schnelle Entscheidung zu möglichem Vattenfall-Verkauf nötig

„Für uns steht im Vordergrund, dass mit einem neuen Eigentümer die Arbeitsplätze in der Lausitz gesichert werden“, so Martin Dulig am Donnerstag zur Ankündigung von Vattenfall, seine deutsche Braunkohlesparte möglicherweise verkaufen zu wollen. „Es muss nun eine zügige Entscheidung geben. Denn wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz, aber auch im Sinne einer sicheren Energieversorgung schnell Klarheit.  Eine sichere Stromversorgung zu akzeptablen Preisen ist auf absehbare Zeit nur mit der Nutzung der heimischen Braunkohle möglich.“

„Ich erwarte, dass Vattenfall wie angekündigt einen engen Dialog mit Sachsen und Brandenburg führt. Ich schließe mich  Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke an und erwarte, dass die Unternehmensführung zügig zu Beratungen in die Lausitz kommt“, so Dulig.

Mann: Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen in Lehre und Forschung durch Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz

„Die Bildungs- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben heute den Weg für eine nachhaltige Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen geebnet. Dieses Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Wissenschaft in ihrer ganzen Breite ist ein gutes Signal für Sachsen“ erklärt Holger Mann. „Besonders begrüßen wir, dass mit der Zustimmung zur dritten Phase des Hochschulpaktes die Bund-Länder-Finanzierung für Studienplätze bis  2020 gesichert wird. Damit kann der Freistaat Sachsen die konstant hohe Studienplatzzahl gewährleisten.“

„Künftig werden zudem gezielt Maßnahmen zur Förderung von erfolgreichen Abschlüssen finanziert, was einen klaren Akzent für eine bessere Lehre und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs setzt. Erfreulich ist auch,  dass mit den heutigen Beschlüssen die Chance auf eine zweite Phase der Exzellenzförderung für die TU Dresden und TU Chemnitz eröffnet wird.“

„Insgesamt hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz heute ein stimmiges Paket verabschiedet, das über 2020 hinaus wirken wird. Wir werden uns auch künftig im Bund für verlässliche Finanzierungen einsetzen und so gemeinsam die sächsische Wissenschaftslandschaft stärken. Jetzt gilt es, an der konkreten Ausgestaltung mitzuwirken und beispielsweise den wissenschaftlichen Nachwuchs mit in den Blick zu nehmen.“

Hintergrundinformationen zu den Beschlüssen gibt es unter:

Kolbe/Tiefensee: Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“ in Leipzig

In Leipzig können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‚Jugend stärken im Quartier‘ hat Leipzig Erfolg gehabt“, freuen sich die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee. Nach Auswertung der 220 Interessenbekundungen erfüllen 200 die Voraussetzungen. Sie werden in Kürze zur Antragstellung aufgefordert.

Das Programm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Es soll den Übergang von der Schule in den Beruf durch aufsuchende Jugendsozialarbeit und einfach zugängliche Beratung erleichtern. In Projekten werden Team- und Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt, und gleichzeitig das Wohnumfeld und das nachbarschaftliche Miteinander verbessert. Das können Erlebnispfade, Gemeinschaftsgärten und Initiativen zur Nachbarschaftsmitnahme sein.

„Das Programm ist beispielhaft für die Zusammenarbeit verschiedener Ministerien im Rahmen unserer ‚Strategie Soziale Stadt‘, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben“, so Kolbe. Die beiden Bundesministerien für Umwelt und Bau und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeiten bei der Förderung zusammen. Das Programm richtet sich besonders auch an Gebiete der „Sozialen Stadt“.

Tiefensee weist zudem auf die Aufstockung der Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ schon im Haushalt 2014 von 40 auf 150 Millionen Euro hin. „Die Erhöhung der Mittel für ‚Soziale Stadt‘ war eine wichtige sozialdemokratische Forderung in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU, die wir umgehend umgesetzt haben.“