Jusos Leipzig begrüßen Einführung des Mindestlohns – Ausnahmen gehen aber zu weit

Nachdem der Deutsche Bundestag das “Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie” und damit den einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Jusos Leipzig Frank Franke:

“Wir Jusos freuen uns, dass nach jahrelangem, gemeinsamen Einsatz von Sozialdemokratie und Gewerkschaften der Mindestlohn endlich kommt. Viele Leipzigerinnen und Leipziger werden davon profitieren. Darauf können wir alle stolz sein.

Gleichwohl enthält das Gesetz auch Ausnahmen, die wir kritisieren. Ein wirkungsvoller Mindestlohn muss auch für Junge Menschen unter 18 Jahren oder Absolvent_innen von Betriebspraktika gelten.

Die Ablehnung des Mindestlohngesetzes durch den Bundestagsabgeordneten  Dr. Thomas Feist (CDU) ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und eine völlige Verkennung der Situation junger Menschen. Die Unterstellung, dass die Jugendlichen aufgrund des Mindestlohns keine Ausbildung antreten werden, ist falsch und durch nichts belegbar”, wundert sich Franke über das Abstimmungsverhalten von Feist  in der vergangen Woche.

Dulig: “Mindestlohn bringt soziale Marktwirtschaft wieder ins Lot”

Zum Beschluss des Mindestlohngesetzes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Wir haben den Mindestlohn versprochen. Und wir haben das Versprechen gehalten. Trotz der massiven Propaganda und PR-Arbeit von Wirtschaftslobbyisten und Konservativen nicht zuletzt aus Sachsen wird ein Mindestlohn kommen: ohne Schlupflöcher, ohne regionale oder branchenbezogene Ausnahmen. Hundertausende sächsischer Arbeitnehmer werden davon profitieren. Damit kommt etwas in der sozialen Marktwirtschaft wieder ins Lot: Arbeit und Leistung ist nicht mehr für Dumping-Löhne zu haben.

Wir haben zudem mit Übergangsregeln bis zum 1. Januar 2017 der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, sich darauf einzustellen und gleichzeitig damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Tarifbindung gestärkt wird. Auch davon werden die Sachsen profitieren. Der CDU rate ich, nicht länger ideologische Rückzugsgefechte zu führen, sondern nun den Weg zum Mindestlohn mitzugestalten.“

Dulig: “Sachsen braucht eine kluge und vorausschauende Wirtschaftspolitik”

Im Rahmen eines Wirtschaftsforums der SPD Sachsen haben Altkanzler Gerhard Schröder und der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Martin Dulig über soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft diskutiert. Zuvor stellte Martin Dulig seine wirtschaftspolitische Agenda für Sachsen vor. Unter dem Titel “Neuer Wohlstand und mehr Innovation“ werden anhand von zehn Schwerpunkten die Bereiche genannt, bei denen in Sachsen aus Sicht der Sozialdemokraten Entwicklungsbedarf besteht.

Dulig hob den starken Wirtschaftsstandort Sachsen hervor, machte aber gleichzeitig auch deutlich, „dass wir nach 25 Jahren das Problem haben, dass Sachsen nur noch die verlängerte Werkbank großer Unternehmen ist. Diese Unternehmen haben hier zwar viele Arbeitsplätze geschaffen, aber die Wertschöpfung erfolgt nicht hier sondern in den Konzernzentralen außerhalb Sachsens.“ Nur am Tropf zu hängen sei zu gefährlich, sagte Dulig und betonte: “Deshalb gehört es zu den ersten Maßnahmen einer SPD in Regierungsverantwortung, eine Regierungskommission einzusetzen, sie sich strategisch um die Ansiedelung bestehender nationaler und internationaler Konzerne kümmert. Ziel muss es sein, im Laufe der nächsten 15 Jahre wenigstens eine jetzige oder eine zukünftige DAX30- oder MDAX 50-Konzernzentrale in Sachsen anzusiedeln.“ Das sei zwar ein ehrgeiziges Ziel, „aber man muss sich solche Ziele stecken, um tatsächlich etwas zu erreichen“, sagte Dulig.

Das vorgestellte Papier richtet das Augenmerk auch besonders auf die Bereiche Ausbildung und Kampf dem Fachkräftemangel. Dulig wies darauf hin, dass sich der Ausbildungsmarkt zunehmend in der Krise befindet: „Im letzten Jahr sind so wenige Ausbildungsverträge wie noch abgeschlossen worden, gleichzeitig stieg die Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze auf einen Höchststand. Dieses Missverhältnis müssen wir korrigieren. Um vorzubeugen, brauchen wir eine bessere Bildung, denn heute verlässt jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Ich möchte, dass die Zahl der Schulabbrecher bis 2020 halbiert wird.“ Darüberhinaus benötigen die Jugendlichen eine bedarfsgerechte, praxisnahe Berufsberatung und die duale Ausbildung eine Qualitätsoffensive.

Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist das Thema Digitalisierung. „Zu unserer Wirtschaftspolitik gehört es auch, endlich zu erkennen, dass unsere Zukunft in der Digitalisierung liegt“, sagte Dulig und machte sich in seiner Rede für eine Digitale Offensive in Sachsen stark. „Schnelles Internet und eine gute Straßen- und Schieneninfrastruktur müssen Hand in Hand gehen, um Mittelständler wie Konzerne dazu zu bringen, in Sachsen zu investieren.“

Das Wirtschaftspapier “Neuer Wohlstand und mehr Innovation” als Download.

 

Rüthrich: “Leistungen für Opfer der Heimerziehung in der DDR gesichert”

„Am 2. Juli 2014 wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 im Kabinett beschlossen. Darin enthalten ist die Finanzierung von Leistungen für Opfer der Heimerziehung in der DDR. Die Mittel dafür waren Ende 2013 aufgebraucht und wurden in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und ostdeutschen Bundesländern deutlich finanziell aufgestockt“, freut sich Susann Rüthrich, Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin im Familienausschuss des Deutschen Bundestages.

In Heimen in der DDR erlitten Kinder und Jugendliche oftmals großes Leid und massives Unrecht. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass auch im kommenden Jahr aus dem „Fonds Heimerziehung in der DDR“ Hilfen für die Betroffenen geleistet werden können. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 einen Entwurf für einen Bundeshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen, der eine entsprechende Mittelzuweisung vorsieht.

Betroffene Personen erhalten aus dem Fonds sowohl Sachleistungen zur Linderung von Folgeschäden aus der Heimerziehung als auch Rentenersatzleistungen. Darüber hinaus helfen die Anlauf- und Beratungsstellen bei der Aufarbeitung der persönlichen Biografie und bei der Vermittlung weiterer Hilfsangebote.

Die Hilfeleistungen müssen von den Betroffenen bis spätestens 30. September 2014 beantragt werden. Anlaufstelle für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Sachsen ist die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Freistaates Sachsen in der Funkenburgstr. 2, 04105 Leipzig (Tel: 0341-1266240).

 

Rüthrich: “Finanzierung für Mehrgenerationenhäuser gesichert”

Am 2. Juli 2014 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen nun jedoch weiter geführt werden.

Damit ist auch die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Sachsen für das Jahr 2015 gesichert. Die generationenverbindenden Einrichtungen haben somit auch weiterhin Planungssicherheit.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms „Mehrgenerationenhäuser“ eingesetzt. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden die Mittel hierfür gekürzt. Zudem läuft eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds zum Jahresende aus. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es nun aber gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im heute verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.

Susann Rüthrich schätzt die Arbeit der Mehrgenerationshäuser als Anlaufstelle für Menschen jeden Alters, unterschiedlicher Herkunft und verschiedenster Lebenslagen sehr: „In Projekten wie diesen wird sozialer Austausch generationsübergreifend gelebt und es findet ein Erfahrungsaustausch statt, wie er heute immer schwerer möglich wird.“ Mehrgenerationenhäuser bieten oft zahlreiche offene Möglichkeiten sich auszutauschen. „Die Mehrgenerationenhäuser erweisen sich als kompetenter Ansprechpartner in vielen Fragen rund um die Themen Familie, Alltag und Beruf“, betont Susann Rüthrich.

Aufgrund der vielfältigen Veränderungen einer immer älter und bunter werdenden Gesellschaft kommt generationenübergreifenden Orten zunehmend wichtigere Bedeutung zu. Die Bundesregierung würdigt Mehrgenerationenhäuser dementsprechend auch als eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels.

Gunkel: “Mehrgenerationenhäuser sind gerettet”

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel, erklärt:

“Am 2. Juli 2014 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden.

Damit ist auch die Finanzierung für die Mehrgenerationenhäuser in Annaberg-Buchholz, Aue, Zschopau und Zwönitz für das Jahr 2015 gesichert. Unsere bewährten Mehrgenerationenhäuser haben so endlich Planungssicherheit.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im heute verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.

Durch die vielfältigen Veränderungen unserer immer älter werdenden Gesellschaft werden generationenübergreifende Orte immer wichtiger. Mehrgenerationenhäuser fördern das Miteinander der Generationen vor Ort.”

Panter: „Tillichs Mindestlohn-Niederlage ist gut für Hunderttausende Sachsen“

Zum Beschluss des Mindestlohngesetzes erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:

„Tillich hat auf dem VSW-Wirtschaftempfang zugegeben, dass er zu schwach war, sich gegen den Mindestlohn durchzusetzen. Seine Niederlage ist gut für Hundertausende Sachsen. Allerdings hat Tillich noch nicht die Frage geklärt, warum er dann dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, in dem der Mindestlohn doch festgelegt worden war.“

„Das Verhalten der Linkspartei lässt einen hingegen nur noch den Kopf schütteln. Jahrelang kämpft die Linkspartei für einen gesetzlichen Mindestlohn und wenn er dann kommt – gegen den massiven Widerstand aus Teilen der Union und ihrer Lobbyverbände – dann enthält sie sich.  Ja, es war die SPD, die das durchgesetzt hat. Es ist kleinlich und kindisch, allein deshalb nicht zuzustimmen.“

Kolbe/Tiefensee: “Der Mindestlohn kommt – die Menschen in Sachsen profitieren”

Zur heute im Bundestag beschlossenen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 erklären die beiden Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee:

“Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte in unserem Land. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

Der Mindestlohn bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen mehr Einkommensgerechtigkeit. Über 30 Prozent von ihnen haben in den vergangenen Jahren weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft vor Ort und damit auch die örtliche Wirtschaft. Die Kommunen werden ebenfalls entlastet, da weniger Mittel für aufstockende Leistungen aufgewendet werden müssen.

Die Einführung ist aber auch ein besonderer Erfolg für Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Sachsen. Wir waren die ersten, die schon 2004 Mindestlöhne forderten. Rund zehn Jahre Kraftanstrengung der ostdeutschen Sozialdemokratie haben sich gelohnt. Darauf können wir stolz sein.”

Rix/Rüthrich: “Bundesprogramm „Demokratie leben“ – ein wichtiges Signal für Demokratie und Vielfalt”

Sönke Rix, Sprecher für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Susann Rüthrich, Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Am 1. Juli hat Familienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es ersetzt ab Januar 2015 die bisherigen Programme „Demokratie fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“. Es setzt auf längere Förderzeiträume und schafft damit Planungssicherheit für die bundesweite Arbeit für Demokratie und gegen Gewalt, Rassismus und Menschfeindlichkeit.

„Das neue Programm ist ein deutlicher Schritt nach vorn. Abgesehen von der leichten Aufstockung findet auch innerhalb des Programms eine deutliche Verschiebung der Mittel statt. Das Geld folgt endlich der Arbeit und bleibt nicht auf dem Weg zu den engagierten Bürgerinnen und Bürgern stecken. Manuela Schwesig folgt damit weiter den Anregungen, die wir der Regierung mit dem einstimmigen Votum des NSU-Abschlussberichtes mit auf den Weg gegeben haben.

Wir bauen die erfolgreichen lokalen Aktionspläne, mobile Beratung und Opferberatung aus und entwickeln die bisherigen Beratungsnetzwerke zu „Partnerschaften für Demokratie“ weiter. Für bundesweite Bildungs- und Präventionsprojekte steht eine neue Fördersäule zur Verfügung, um diese nicht sachfremd als Modellprojekt zu behandeln. Auch ein Aktions- und Initiativ-Fonds soll zukünftig bereitgestellt werden. Mit dieser neuen Schwerpunktsetzung sollte eine deutliche Aufstockung der Mittel einhergehen. Ab 2015 benötigen wir 50 Millionen Euro im Haushalt des Bundesfamilienministeriums

Außerdem wird die Förderungsdauer für alle Projekte fast verdoppelt. Das schafft Planungssicherheit. Alle Beteiligten können sich jetzt deutlich länger auf das konzentrieren, was uns allen am Herzen liegen sollte: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.“

Raatz: “Mehrgenerationenhäuser sind gerettet!”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses, die Weiterführung der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im Bundeshaushalt 2015 zu sichern, erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Die Finanzierung für die Mehrgenerationenhäuser für das Jahr 2015 ist gesichert. Damit haben die 449 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, darunter auch die Einrichtung „Buntes Haus“ in Freiberg, endlich Planungssicherheit. Sie können neue Aktivitäten für das kommende Jahr planen!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt. Denn unter Schwarz-Gelb wurden die Mittel für Mehrgenerationenhäuser gekürzt. Zudem läuft eine Co-Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds aus. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im heute verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.

Das Mehrgenerationshaus “Buntes Haus” ist ein wichtiger und verlässlicher Partner für soziale Fragen und Probleme in unserer Region. Es bietet nicht nur Freiberger Bürgern jeglichen Alters Raum für Kontakte und Erfahrungsaustausch und fördern generationenübergreifendes bürgerschaftlichen Engagement. Ebenfalls ist es auch eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels.“