Henning Homann: „Müller hat Vermögenssteuer verdient, aber keinen Orden.“

Thema: Verdienstorden für Theo Müller

Henning Homann: „Müller hat Vermögenssteuer verdient, aber keinen Orden.“

„Müller hat Vermögenssteuer verdient, aber keinen Orden“, sagt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. „Die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an Theo Müller durch den Sächsischen Ministerpräsidenten ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Während die Beschäftigten in Sachsen nach wie vor deutlich weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, fährt der Ministerpräsident in die Schweiz zu einem bekennenden Steuerflüchtling, dem nach eigener Aussage das Gemeinwesen und die Beschäftigen egal sind und der nur an möglichst immer größeren Gewinnen für sich selbst interessiert ist – egal auf wessen Kosten.“

„Der Ministerpräsident zeigt damit einmal mehr, auf wessen Seite die CDU tatsächlich steht: Sie macht Politik für die Reichen, nicht für die Beschäftigten und die Menschen in Sachsen. Es ist daher auch klar, warum er gegen einen Mindestlohn von 12 Euro ist: Es ist nicht im Interesse der Reichen und Besitzenden.“

„Auf Plakaten zur Bundestagswahl behauptet Kretschmer ,Macher statt Spalter‘ zu sein. Doch die Ordensverleihung zeigt genau das Gegenteil: Er spaltet. Denn der Ärger der Menschen in Ostdeutschland, dass sie für ihre harte Arbeit heute weniger Lohn bekommen und damit später auch keine gute Rente, sitzt tief. Die CDU trägt daran eine Mitschuld“, so Homann abschließend.

Henning Homann: „12 Euro Mindestlohn, stabile Renten und mit Klimaschutz gute Arbeitsplätze schaffen. Die SPD und Olaf Scholz haben einen klaren Plan.“

„Die Umfragen der letzten Wochen zeigen: Olaf Scholz und die SPD bekommen auch aus Sachsen Zustimmung und Unterstützung. Olaf Scholz erzielt den besten Wert bei der Frage, wen die Menschen in Sachsen unter den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten am überzeugendsten finden. Die Sächsische Zeitung sieht ihn da in ihrer jüngsten Umfrage mit 23,3 Prozent klar vor dem Duo der AfD, das auf 19,8 Prozent kommt“, erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

„Der relativ hohe Wert für die AfD ist schmerzlich, überrascht uns aber auch nicht mehr. Den Sympathisanten sei gesagt: Die AfD lehnt eine Erhöhung des Mindestlohnes ab. Damit fällt sie 600.000 hart arbeitenden Menschen in Sachsen in den Rücken, für die das Angebot der SPD von 12 Euro Mindestlohn eine Gehaltserhöhung bedeuten würde.“

„Deutlich wird in der Umfrage zudem, dass die Menschen in Sachsen Lösungen wollen in den Bereichen Rente und soziale Absicherung, Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Klimaschutz“, sagt Henning Homann. „Die SPD positioniert sich hier – anders als Teile der CDU – seit Monaten klar: Das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und das Rentenniveau bleibt stabil. Das ist auch und gerade für die jüngere Generation wichtig.“ Renten-Privatisierungsgedanken wie sie die FDP hege, seien Gift.

„Wichtig für den Erhalt der staatlichen Rente sind auch gute Arbeitsplätze heute. Die SPD und Olaf Scholz haben einen klaren Plan, wie wir mit Klimaschutz nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und sichern. Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, in Wasserstoff-Technologien investieren genauso wie in notwendige Infrastruktur. Das alles ist finanzpolitisch unterlegt mit unserem Steuerkonzept, das kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet, höchste Einkommen und Vermögende aber stärker in die Pflicht nimmt“, sagt Henning Homann.

Hintergrund

Umfrage bei Sächsische.de https://www.saechsische.de/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-sachsen-wollen-politischen-neuanfang-5524381-plus.html

Aussagen von Chrupalla im mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/sachsen-spitzenkandidat-afd-chrupalla-100.html

Statistik zu den Einkommen: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/lohnniveau-sachsen-100.html

CDU-Steuerkonzept ist unsolidarisch, ungerecht und unterfinanziert

Die steuerpolitischen Vorschläge von CDU und SPD in ihrer Gesamtheit könnten unterschiedlicher kaum sein.

Holger Mann: „Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin! Deutschland braucht eine solidarische und effiziente Krankenversicherung.“

„Eine klare Mehrheit der Bevölkerung begrüßt die Idee, dass auch Beamte, Politiker und Besserverdienende in eine solidarische Krankenversicherung einzahlen“, sagt Holger Mann zur Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Magazin Monitor.

„Während Laschet und Lindner weiterhin die ungerechte Bevorzugung mittels Privatversicherung für Beamte, Politiker und Besserverdienende verteidigen, sind die meisten ihrer Wählerinnen und Wähler schon klüger. Denn auch unter CDU- und FDP-Wählerinnen und -Wählern will die Mehrheit eine Bürgerversicherung.“

„Das ist keine Überraschung“, sagt Holger Mann. „Denn die Bürgerversicherung ist gerecht! Jede und jeder soll einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Schluss mit der Bevorzugung von Privatpatienten. Davon bin ich persönlich überzeugt und deshalb seit vielen Jahren freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert“, erklärt Holger Mann.

„Die SPD hat ein Konzept vorgelegt, das auch im Rahmen der Verfassung umsetzbar ist. Bislang ist die Einführung einer Bürgerversicherung an Laschets CDU gescheitert. Mit Olaf Scholz und der SPD haben wir die Chance, es besser zu machen. Auch deshalb werben wir dafür, am 26. September beide Kreuze bei der SPD zu machen.“

Hintergrund:

https://www.tagesschau.de/inland/buergerversicherung-105.html

https://www.vorwaerts.de/artikel/grosse-mehrheit-buergerversicherung-gut-spd?fbclid=IwAR3-RQ0nz1RXHkkr-jf8wo-Cxeps2M8KPMOkKMM5KzHWjilg0yUX9RpSHbo

Henning Homann zum Tarifabschluss bei Riesa Nudeln: „Höhere Löhne bedeuten später auch eine höhere Rente!“

„Der Tarifabschluss beim Nudelhersteller Teigwaren Riesa ist ein großer Erfolg. Die Beschäftigten werden zu Recht in Zukunft nicht nur mehr Geld verdienen. Höhere Löhne bedeuten zugleich später auch eine höhere Rente“, sagt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

„Es ist das zentrale Thema, das die Sächsinnen und Sachsen beschäftigt, wenn man auf die Umfragen zu den Bundestagswahlen blickt. Denn es ist eine Frage des Respekts. Das spüren die Menschen“, so Homann.

„Es ändert sich gerade etwas, weil eine neue Generation der Beschäftigten in Sachsen und im Osten insgesamt das Heft des Handelns selbst in die Hand nimmt und für mehr Respekt kämpft. Ich war selber zweimal vor Ort in Riesa und konnte ein neues Selbstbewusstsein bei den Streikenden spüren, die sich nicht mehr mit den Beschwichtigungen und Einschüchterungen der Nachwendezeit zufriedengeben.“

„Der erfolgreiche Tarifabschluss steht so auch in einer langen Reihe von Erfolgen einer neuen selbstbewussten Arbeiterschaft, wie etwa auch bei Bautzen Senf oder Unilever. Es ist an uns als Politik, diese Bewegung durch die Stärkung der Tariflöhne zu unterstützen und gleichzeitig jenen zu helfen, die weniger Kraft haben – mit einem Mindestlohn von 12 Euro.“

Leipzig war eine der bisher größten Wahlkampfveranstaltungen der SPD in diesem Jahr

„Die Stimmung in Leipzig war toll“, sagt Olaf Scholz über den spätsommerlichen Nachmittag im Leipziger Clara-Zetkin-Park. Der SPD-Kanzlerkandidat hat am Sonntag in Sachsen beim Zukunftsgespräch viele Fragen der Menschen aus dem Publikum beantwortet. „Es berührt mich zu sehen, wie viele zum Gespräch gekommen sind. Man merkt, da ist Aufbruch in Deutschland gewollt – und der verbindet sich mit der SPD“, so Scholz. „Jetzt geht es darum, bis zum 26. September viele davon zu überzeugen, das Kreuz bei der SPD zu machen. Es sind noch 19 Tage.“

Die Veranstaltung in Leipzig mit Olaf Scholz und den beiden Leipziger Bundestagskandidierenden Nadja Sthamer und Holger Mann war mit mehr als 2.000 Besucherinnen und Besuchern eine der größten Wahlkampfveranstaltungen der SPD bisher in diesem Jahr.

„Danke Leipzig“, sagt dazu auch Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. „Die große Resonanz zeigt einmal mehr, dass Olaf Scholz auch bei den Sachsen unter den drei Kandidierenden für das Kanzleramt deutlich vorne liegt. Das bestätigen auch Umfragewerte, die zuletzt die Sächsische Zeitung veröffentlich hatte. Bei der Frage, wen die Sachsen am überzeugendsten finden, liegt Scholz bei 24,6 Prozent weit vor den anderen beiden. Baerbock mit 8,4 und Laschet mit nur 5,6 Prozent sind da weit abgeschlagen“, so Homann.

Selbstverständlich hänge das auch mit den Themen zusammen, die die SPD und Olaf Scholz genau richtig setzten. „Es geht darum, Klimaschutz, Soziales und Wirtschaft zusammen zu denken. 12 Euro Mindestlohn, klimaneutraler Umbau der Wirtschaft für gute Arbeitsplätze, gute Löhne und damit später auch gute Renten.“

Detlef Müller: „Ich bin über die Dreistigkeit von Scheuer und Söder ernsthaft schockiert.“

SPD-Bundestagsabgeordneter Detlef Müller aus Chemnitz zur Vergabe des „Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen“

„Ich bin über die Dreistigkeit von Scheuer und Söder ernsthaft schockiert. Wir hatten einen bundesweiten Standort-Wettbewerb! Nach einer monatelangen Machbarkeitsuntersuchung sollten letzte Woche Donnerstag die Standorte verkündet werden. Die Pressekonferenz wurde jedoch zur Überraschung aller kurzfristig aufgrund neuer Gespräche des bayrischen Ministerpräsidenten mit Verkehrsminister Scheuer, verschoben.“

„Eine Woche später sollen nun die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht mehr gelten: Scheuer hat die Mittelvergabe an die drei Standorte und die Verteilung der Forschungsschwerpunkte zugunsten des bayrischen Mitbewerbers verschoben. Noch letzte Woche sollten Sachsen und Chemnitz 90 Millionen Euro für das Wasserstoff-Zentrum bekommen. Jetzt wurde es um ein Drittel gekürzt, um CSU-Interessen zu bedienen“, sagt Detlef Müller.

„Die CSU hat das Verkehrsministerium schon lange zum Lobbyismus-Ministerium gemacht, aus dem sich die CSU zur Durchsetzung bayerischer Interessen bedient. Der Freistaat Bayern profitiert überproportional wie kein zweites Bundesland von Mittelzuweisungen aus dem Verkehrsministerium. Beispielhaft können hier genannt werden: die Standortentscheidung des Deutsches Zentrums für Mobilität der Zukunft in München, das Sonderprogramm Brückensanierung, das Bundesförderprogramm für Breitbandausbau, Vergabe von Straßenbaumitteln, beim Bundesprogramm attraktivere Bahnhöfe etc. Söder denkt nicht an Deutschland, sondern nur an den Machterhalt in Bayern.“

„Söder zeigt einmal mehr, dass ihm der Osten egal ist. Wir in Sachsen haben jetzt die faire Chance gerade bei der Wasserstofftechnologie oder bei der Elektromobilität auf einen Vorsprung Ost. Wir können uns seit 1990 in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze stellen, weil alle Bundesländer am Anfang stehen. Doch nach der Verschiebung der Batteriezellforschung ist es nun das zweite Mal, dass CDU- und CSU-Minister dem Osten und Sachsen diese Chance nicht geben wollen.“

„Auch der Freistaat Bayern sollte im Sinne des Länderfinanzausgleichs ein großes Interesse daran haben, anderen Bundesländern die Chance für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu geben, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, diese Entwicklung in Wohlstand umwandeln zu können.„

„Irritiert bin ich auch über das scheinbare Stillhalten des sächsischen Ministerpräsidenten. Michael Kretschmer scheint die Veränderung der Mittelvergabe kommentarlos zu akzeptieren“, so Müller abschließend.

Silvio Heider: „12 Euro Mindestlohn wäre eine Gehaltserhöhung für den halben Erzgebirgskreis!“

Silvio Heider, Bundestagskandidat der SPD für das Erzgebirge kommentiert die aktuellen Zahlen zum Niedriglohnsektor in seiner Region.

„Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, wie es die SPD vorhat. Das ist gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer im Erzgebirge ein wichtiger Schritt“, sagt Silvio Heider. „Auch wenn die Daten zu den Einkommen im Erzgebirgskreis hier vor Ort niemanden überraschen, so sind sie doch immer wieder beschämend.“

Es sei schon dramatisch, dass deutschlandweit fast ein Fünftel (18,7 Prozent) der Vollzeitbeschäftigten zu Niedriglöhnen arbeitet. „Im Erzgebirgskreis ist es aber mit 43,2 Prozent fast die Hälfte“, so Heider.

„Vor zehn, zwanzig Jahren haben sich die älteren Beschäftigten mit kleinen Löhnen zufriedengegeben, um ihren Job vor Ort zu retten. Die Folge ist, dass heute viele Menschen Angst vor Altersarmut haben“, sagt Silvio Heider.

„Es ist daher wichtig, dass in den letzten Monaten eine neue Arbeiterbewegung in Sachsen und im ganzen Osten für höhere Löhne kämpft. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist doch heute eine völlig andere: In allen Branchen werden Arbeitskräfte gesucht. Und viele Chefs machen gute Gewinne, die Löhne der Leute vor Ort bleiben aber niedrig.“

„Wir brauchen daher einen Mindestlohn von 12 Euro und eine stärkere Tarifbindung. Hier geht es um Respekt! Viele Leute sind sauer, weil sie eine mangelnde Anerkennung der alltäglichen Probleme durch die Politik sehen, so auch, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet für fast die Hälfte der Beschäftigten im Erzgebirgskreis eine Gehaltserhöhung. Eine Erhöhung des Mindestlohns ist kein Almosen: Die Erzgebirger haben sich diese mehr als verdient!“

Hintergrund

Artikel des RND https://www.rnd.de/politik/deutschland-gehalt-im-durchschnitt-reiches-wolfsburg-armer-erzgebirgskreis-ISJPZLQQRVAKNFBRJ3VQKVZR4Q.html

Bericht der Leipziger Volkszeitung: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Lohnunterschied-zwischen-Ost-und-West-Sachsen-verdienen-945-Euro-weniger

Landesvorsitzender Martin Dulig: „Olaf Scholz und die SPD stellen die richtigen Themen in den Mittelpunkt“

„Die Umfragewerte für Olaf Scholz und die SPD steigen. Das zeigt uns, dass wir mit unseren Lösungsansätzen für die Probleme der Menschen die richtigen Themen bearbeiten“, sagt Martin Dulig.

„Viele in der Politik vergessen immer wieder, dass die Verärgerung der Menschen darüber, für die eigene harte Arbeit keine angemessene Vergütung und später entsprechend Rente zu bekommen, zur Wut auf die Politik beigetragen hat. Auch dass die Politik Alltagsprobleme nicht zu sehen scheint, wenn Familien mit kleinen und auch mittleren Einkommen auf Wohnungssuche sind, aber nichts Bezahlbares mehr in unseren Städten finden“, so der Landesvorsitzende der SPD Sachsen.

„Olaf Scholz und die SPD stellen die richtigen Themen in den Mittelpunkt: Mindestlohn auf 12 Euro anheben, mit der neuen Kindergrundsicherung einkommensschwächere Familien stärken, Wohnungen bezahlbar machen – Mietanstieg bremsen, Bauen fördern, Steuern senken für die kleinen und mittleren Einkommen. Reiche stärker in die Pflicht nehmen.“

Zugleich müssten gute Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden: „Klimaschutz und Digitalisierung müssen ein Jobmotor werden! Deswegen müssen wir auch massiv in Infrastruktur investieren und nicht die Steuern für Reiche senken, wie das die CDU will.“

„Es geht um anpacken statt immer mehr wünschen, wie ich das bei anderen Parteien sehe. Es ist Olaf Scholz, dem die meisten Leute als einzigem zutrauen, als Kanzler diese Themen zu bewältigen. Das wird er bei seinem Besuch am 5. September in Leipzig noch einmal persönlich untermauern. Anders als die Kandidierenden der Konkurrenz hat Scholz als ehemaliger Arbeitsrechtler auch einen besonderen Blick für Ostdeutschland.“

Stephanie Dzeyk: Der Streik für faire Löhne in Riesa ist exemplarisch – Lohnmauer muss fallen

SPD-Generalsekretär Henning Homann und die SPD-Bundestagskandidatin Stephanie Dzeyk für Meißen und Riesa zum anhaltenden Streik beim Nudelhersteller Teigwaren Riesa:

„Der Streik in Riesa legt exemplarisch den Finger in die Wunde: Ost und West sind immer noch durch eine Lohnmauer getrennt. Es ist ungerecht, wenn wie im Fall von Riesa die Beschäftigen im Schnitt monatlich 788 Euro weniger verdienen als vergleichbare Lohngruppen in Westdeutschland“, so Henning Homann. „30 Jahre nach der Wende muss es endlich eine Angleichung der Löhne zwischen Ost und West geben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des Respekts vor der Arbeit.“

„Riesa ist ein Paradebeispiel für eine verlängerte Werkbank des Westens: Der Millionen-Konzern im Westen kassiert die Gewinne der Tochter im Osten und kann es sich angeblich nicht leisten, die Leute gerecht zu bezahlen“, so Stephanie Dzeyk. „Dass sich die Beschäftigten und deren Gewerkschaften – wie gerade in Riesa – zunehmend gegen solche schlechten Arbeitgeber wehren und Gerechtigkeit einfordern, zeugt von einem wachsenden Selbstbewusstsein im Osten.“

„Der Streik für faire Löhne in Riesa ist exemplarisch. Wir erleben in Sachsen gerade eine Reihe von erfolgreichen Arbeitskämpfen. Fast alle Streiks der Gewerkschaft NGG waren insofern erfolgreich, dass eine Angleichung der Löhne zumindest schrittweise in den kommenden Jahren erfolgt. Inzwischen sind mehr und mehr Beschäftigte bereit, ihre berechtigten Forderungen energisch zu vertreten. Hier wächst eine neue Bewegung von Beschäftigten, die offensiv höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordert. Sie hat die volle Unterstützung der SPD“, so Henning Homann abschließend.