Martin Dulig tritt nicht erneut zur Wahl als Landesvorsitzender an

Der Landesvorsitzende Martin Dulig hat in einer außerordentlichen Sitzung des Landesvorstandes am 11. Juni 2021 angekündigt, auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der SPD Sachsen zu verzichten. Er möchte damit einen neuen Impuls für die SPD Sachsen ermöglichen. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben daraufhin beschlossen, die Wahl zum neuen Vorstand von der Tagesordnung des Landesparteitages am 3. Juli zu streichen. Geplant ist deshalb ein zusätzlicher Landesparteitag im Herbst 2021, auf dem die Neuwahl des Landesvorsitzenden und des Landesvorstandes stattfinden wird.

Die persönliche Erklärung von Martin Dulig zu seiner Entscheidung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

eine starke Sozialdemokratie wird gebraucht. Im Bund. Im Land. In den Kommunen. Die Lage für die SPD in Sachsen ist keine einfache. Wir haben aber immer gekämpft und uns den jeweiligen Herausforderungen gestellt. Thomas Jurk war der erste Landesvorsitzende, der die SPD in eine Koalition führte. Er öffnete den Weg für die aktive Gestaltung von Landespolitik durch die SPD. Er musste viel einstecken, zu arrogant war noch die machtverwöhnte CDU. Seine und die gute Arbeit der SPD wurde nicht belohnt. Bei der anschließenden Wahl legte die SPD lediglich 0,6 Prozent zu. Thomas Jurk trat zurück.

Danach übernahm ich Verantwortung. Unter dem Motto „Wegen Umbau geöffnet“ gestalteten wir die SPD zur Beteiligungspartei um.

Mein Ziel war es immer, den Gestaltungsanspruch als SPD nie aufzugeben und mit klaren politischen Zielen und Projekten die sächsische SPD regierungsfähig zu machen.

Der erste Schritt war, die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion zu verbessern. Vor 15 Jahren gab es kaum Kommunikation zwischen beiden, heute ist intensiver Austausch völlig selbstverständlich – wie es auch sein muss.

2014 habe ich erstmalig die SPD in eine Landtagswahl als Spitzenkandidat geführt und mit einem hohen persönlichen Einsatz, einem innovativen Wahlkampf und einer hoch motivierten Partei mit 12,4 Prozent einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht. Die SPD war wieder in Regierungsverantwortung und wir haben eine gute Politik gemacht. Die Arbeit von Eva-Maria Stange, Petra Köpping und mir wurde anerkannt und wir konnten viele sozialdemokratische Ideen umsetzen.

Die Wahlen 2019 fanden unter ganz anderen Umständen statt. Der gesellschaftliche Umbruch seit 2015 hat aber nicht nur das Land, sondern auch das Parteiensystem stark verändert. Die rechtspopulistische AfD wurde gerade in Sachsen zu einer politischen Größe. Bei der letzten Bundestagswahl wurde sie gar knapp stärkste politische Partei in Sachsen.

Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten fand daraufhin eine Polarisierung statt. Viele Wählerstimmen der SPD sind aus Sorge um einen möglichen AfD-Sieg in Sachsen zur CDU gegangen. Die SPD hatte dazu bundesweit mit ihrer eigenen Performance nicht für mehr Vertrauen gesorgt und eigene Fehler in Sachsen sorgten in Summe dafür, dass wir bei der Landtagswahl 2019 bei dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD herausgekommen sind. Mit 7,7 Prozent sind wir jetzt die kleinste Fraktion im Sächsischen Landtag. Bitter.

Trotzdem können wir wieder sozialdemokratische Politik in Regierungsverantwortung gestalten. Und trotzdem können wir auf viele Dinge schauen, die wir erreicht haben: ob das Ende der CDU-Kürzungspolitik, tausende neue Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Erzieherinnen und Erzieher, ob die Gemeinschaftsschule oder die Förderung der Kultur, ob der Einsatz für gute Arbeit und Tariflöhne oder die Unterstützung der Kreativwirtschaft, ob das Bildungsticket oder die Stärkung des ÖPNV. Das alles sind Dinge, die wir umsetzen konnten, weil wir Verantwortung übernommen haben. Darauf bin ich stolz.

Ich bin jetzt seit 12 Jahren Landesvorsitzender. Ich habe diese Aufgabe immer mit großer Leidenschaft angenommen. Ich mag die Menschen in unserem Land. Ich will die vielen Gespräche am Küchentisch ebenso wenig missen wie die fantastischen Erfahrungen, die ich bei meinen Arbeitseinsätzen gemacht haben. Das werde ich für und mit unserer SPD Sachsen auch weitermachen.

Wir stehen vor einer wichtigen Bundestagswahl. Die Lage der SPD ist nicht einfach. Die Aufholjagd hat begonnen. Wir haben mit Olaf Scholz den kompetentesten Kanzlerkandidaten, wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm und wir haben überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden unsere ganze Kraft einsetzen, damit wir am 26.September erfolgreich sein können. Der Landesparteitag am 3.und 4.Juli soll dabei helfen, unsere inhaltlichen Angebote sichtbar zu machen. Deshalb schlage ich euch vor, diesen Parteitag zu einem inhaltlichen Parteitag zu machen und auf diesem unsere inhaltlichen Anträge zu diskutieren und zu beschließen sowie die Delegierten für den Bundesparteitag zu wählen.

Die Wahlen zum neuen Vorstand aber sollen verschoben werden auf einen späteren Parteitag im Herbst nach der Bundestagswahl.

Ich habe mich entschieden, auf dem nächsten Parteitag nicht noch einmal für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren.

Die SPD Sachsen braucht an ihrer Spitze einen neuen Impuls.

Ich werde mich auf meine Arbeit als sozialdemokratischer Staatsminister konzentrieren und meine ganze Kraft einsetzen, gemeinsam mit der neuen Parteispitze, der Fraktion und gemeinsam mit Petra Köpping die Voraussetzungen für die SPD bei der nächsten Landtagswahl deutlich zu verbessern. Dafür braucht es eine gemeinsame Verantwortung: viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an vielen Stellen, die gemeinsam und Hand in Hand arbeiten!

Die Bundestagswahl wird zu neuen politischen Mehrheitsverhältnissen und zu einer neuen Koalition führen. Damit eröffnet sich auch in Sachsen für die SPD eine neue Rolle. Die Diskussionen der letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass die vor uns liegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in Ostdeutschland gerecht und mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden. Das ist der Auftrag der SPD.

Ich will deshalb auch weiterhin als Ostbeauftragter der SPD den wichtigen Weg fortsetzen, den Respekt für die Lebensleistung der Ostdeutschen einzufordern, strukturelle Ungerechtigkeiten abzubauen und mitzuwirken, dass es einen Vorsprung Ost in wichtigen Wirtschaftsfeldern geben kann und wir so gute Arbeitsplätze sichern.

Was mir besonders wichtig ist: Wir müssen als SPD Heimat für die eigenen Mitglieder sein, die Vielfalt als Gewinn schätzen und uns gegenseitig achten. Uns einen unsere Grundwerte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und unsere klare Haltung für Menschlichkeit und gegen Rassismus und Antisemitismus. Lasst uns weiter dafür eintreten. Gemeinsam. Glück auf.

„Die ehrliche Anerkennung der Lebensleistung fehlt vielen Ostdeutschen.“

Petra Köpping, SPD, Sächsische Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen

zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer über das Wahlverhalten der Ostdeutschen und die Ursachen dafür

 

Martin Dulig: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten im Interview finde wohl nicht nur ich befremdlich. Weil wir als SPD die Aufmerksamkeit auf Ostdeutschland lenken, zerstören wir das Selbstbewusstsein der Menschen hier? Das halte ich für Unsinn.“

„Das ehrliche Anerkennen der Lebensleistung der Ostdeutschen ist ein zentraler Punkt, der die Menschen stärkt. Umfragen beweisen, dass genau dieses Anerkennen vielen hier fehlt. Nach wie vor ist nur ein kleiner Prozentsatz der Leitungsfunktionen und Eliten von Menschen aus dem Osten besetzt. Es gibt ein Repräsentationsproblem, es gibt eine Schere zwischen Ost und West. Das zu benennen, ändert erst einmal nichts an der Situation. Aber wir müssen doch daran arbeiten, die Lücke zu schließen. Das kann ich bei der CDU nicht erkennen“, so Dulig.

 

Petra Köpping fügt hinzu: „Wir erleben seit längerem ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, die sich auch in einem Wahlverhalten widerspiegelt, das manche nicht davor zurückschrecken lässt, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Um das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon einiges an Realitätsverweigerung nötig.“

„Manche Menschen fühlen sich seit der deutschen Wiedervereinigung nicht ernst genommen und abgehängt. Das ist Tatsache und muss aufgearbeitet werden. Andere hat die Corona-Pandemie aus dem Tritt gebracht. Ich habe es als SPD-Abgeordnete und Politikerin immer als meine Aufgabe angesehen, mit allen zu reden, alle Erfahrungen ernst zu nehmen und mich zu kümmern. In meinen vielen Begegnungen spüre ich, wie frustriert Menschen sind, weil ihre Erfahrungen nicht gehört und ihre Probleme nicht angegangen werden. Wir müssen sie viel stärker einbeziehen, sie hören, ihre Erfahrungen nutzen. Damit stärken wir das Selbstbewusstsein der Menschen, statt es zu beschädigen. Um ihnen helfen zu können, muss man die Probleme doch erst einmal benennen, statt sie zu ignorieren. Den Worten müssen auch Taten folgen. Es geht um Respekt und die Anerkennung von Lebensleistungen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es verstanden“, so Petra Köpping

 

Martin Dulig setzt fort: „Wir wollen einen Vorsprung Ost in bestimmten Themenfeldern erarbeiten. Denn es ist längst klar, dass die CDU mit ihrem Nachbau West gescheitert ist und auf diesem Wege keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu erreichen sind. Warum wählen denn viele Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD? Das Ohnmachtsgefühl, nichts dagegen tun zu können, dass man für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später entsprechend Rente erhält, hat zur Wut auf die Politik beigetragen.“

Hanka Kliese: Wir wollen keine Staatstrojaner in Sachsen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, zur bevorstehenden Änderung des Bundespolizeigesetzes:

„Die Einführung von Online-Durchsuchungen mittels Staatstrojaner ist kein Modell für Sachsen. Das hat die SPD-Fraktion immer wieder betont und dabei bleiben wir auch. Die Überwachung von Telekommunikation an der Quelle, also vor der Verschlüsselung der Daten, ist aus unserer Sicht ein zu starker Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen. Sie darf daher nicht ohne begründeten Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden“, so Hanka Kliese am Mittwoch im Vorfeld der morgigen Bundestagsentscheidung.

„Wir bleiben damit unserer Linie treu, so wie auch bei der Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes. Wir haben 2019 dort die Einführung der Quellen-TKÜ verhindert. Und wir schließen die Einführung der Quellen-TKÜ für Sachsen auch weiterhin aus. Die Wahrung der Bürger*innenrechte hat für uns, gerade mit unserer ostdeutschen Erfahrung, einen besonders hohen Stellenwert. Auch angesichts der erst gestern wieder bekanntgewordenen Vorgänge beim Landesamt für Verfassungsschutz muss man schon sehr genau überlegen, welche Mittel man den Behörden an die Hand gibt“, so Kliese weiter.

„Die Gefahrenabwehr und der Kampf gegen Kriminalität müssen dennoch mit den modernen technischen Möglichkeiten der Täter Schritt halten. Deshalb ist bei der Fahndung nach Tatverdächtigen bei schweren Straftaten eine Telekommunikationsüberwachung und auch eine Quellen-TKÜ nach Strafprozessrecht bereits möglich. Das ist aus unserer Sicht ausreichend und der richtige Weg“, so Kliese abschließend.

Martin Dulig äußert sich zu den Datensammlungen des Verfassungsschutzes über seine Person

“Ich bin nach wie vor fassungslos, was im Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen passiert ist. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokrat gesammelt werden”, sagt Martin Dulig in einem Statement für die Presse.

“Es wurden belanglose Daten gesammelt. Über die Kriterien, warum diese gesammelt wurden, weiß ich nichts. Am meisten gewundert hat mich, dass es um politische Bewertungen ging. Insbesondere dort, wo ich die CDU kritisiert habe.

Wo es jedoch gegen mich persönlich ging, als zum Beispiel mein Bürgerbüro angegriffen wurde, hat es keine Erwähnung gegeben. Warum das alles? Ich bin empört und fassungslos, was sich der damalige Verfassungsschutz geleistet hat. Jetzt wird aufgearbeitet. Das ist richtig so.

Das alles ist der alte, furchtbare Geist, der beim Verfassungsschutz herrschte: Nur die CDU ist Staatspartei in Sachsen, und alles, was der CDU gegenübersteht, muss erfasst und beobachtet werden. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich demokratisch engagieren, kriminalisiert werden. Der PKK-Bericht zeigt, dass jetzt aufgeräumt wird. Der neue Präsident des Landesamtes geht das entschieden an. Das Sammeln von Daten ist außerdem als illegal eingestuft worden.”

Das Video mit Martin Duligs Statement findet ihr hier.

Albrecht Pallas: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Sabine Friedel, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), zu illegalen Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV):

„Der sächsische Verfassungsschutz hatte rechtswidrig Daten über Mitglieder des Landtages gespeichert. Bereits im vergangenen Jahr war dies durch einen umfangreichen Bericht der PKK öffentlich geworden. Dass hiervon nicht nur AfD-Abgeordnete, sondern Landtagsmitglieder aller Fraktionen betroffen waren, stellt nun ein Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fest“, so Innenexperte Pallas zum am Dienstag durch die PKK veröffentlichten Bericht.

„Unter dem früheren LfV-Präsidenten Meyer-Plath wurde offenbar wahllos erhoben und gespeichert. Eine Prüfung, was davon überhaupt für den Verfassungsschutz relevant war, fand offenbar nicht statt. Diese unfachliche und rechtswidrige Praxis fand mit dem neuen Behördenchef ein Ende. Der im letzten Jahr vollzogene Wechsel an der Spitze des Landesamtes war offensichtlich bitter notwendig.”

„Es ist gut, dass sich der sächsische Verfassungsschutz Schritt für Schritt modernisiert. Die SPD-Fraktion hatte schon im letzten Jahr entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die gründlichen Berichte der PKK zeigen, dass es vorangeht und die parlamentarische  Kontrolle funktioniert. Jetzt müssen aber noch das Verfassungsschutzgesetz überarbeitet und eine Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission eingerichtet werden”, so Pallas weiter.

 

Das SPD-Mitglied in der PKK Sabine Friedel ergänzt: “Die Arbeit der PKK macht deutlich, dass die Regeln des Rechtsstaates für alle gelten: Ob Daten zu Abgeordneten gespeichert werden dürfen oder gelöscht werden müssen, ist keine pauschale Frage der Parteizugehörigkeit. Es muss in jedem Einzelfall klar nachgewiesen werden können, dass eine Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht.”

“Vor einem guten Jahr gab es öffentliche Empörung, weil Daten von Abgeordneten gelöscht werden sollten. Heute gibt es öffentliche Empörung, weil Daten von Abgeordneten gespeichert wurden. Die Löschung war richtig, die Speicherung falsch. Der Kern in beiden Fällen bleibt derselbe: Das LfV ist in der Pflicht, fachlich korrekt und rechtssicher zu handeln. Das gelingt heutzutage. Die unter der neuen Führung im LfV getroffenen Einschätzungen sind solide und fundiert. Das ist wichtig, denn Kommunen und Versammlungsbehörden müssen sich genauso wie die Wählerinnen und Wähler auf Einstufungen des LfV verlassen können.”

Hintergrund:

Die PKK hat sich seit Mitte letzten Jahres intensiv mit der Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten befasst und jeweils Sachstände dazu veröffentlicht. Auch die heutige Veröffentlichung wurde bereits im Dezember angekündigt:

Mitteilungen der PKK:

6.7.2020: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/23609.cshtml

8.12.2020: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/24638.cshtml mit Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten

8.6.2021: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/25645.cshtml Nachbericht zu Datensammlung durch Landesamt für Verfassungsschutz

Vorschläge der SPD-Fraktion zur Reform des Verfassungsschutzes: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/

Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter Martin Dulig zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

„Ich gratuliere Reiner Haseloff zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Wie in Sachsen hat die CDU in Sachsen-Anhalt von ,Leihstimmen‘ der SPD, Grünen und Linken profitiert. Ich verstehe alle, die so wählen: Sie wollen die rechtsextreme AfD als stärkste Partei verhindern. Es ist aber trotzdem ein Problem. Wenn man der CDU die Stimme gibt, verhindert man Maßnahmen, die im Kampf gegen Rechtspopulisten langfristig wirken würden: Respekt, gerechte Löhne und ein Vorsprung Ost, von dem alle profitieren und der mehr Chancen für Menschen mit kleinen Einkommen eröffnet, Anschluss an die Mitte zu halten.“

„Ich habe großen Respekt vor der Leistung von Katja Pähle und der SPD Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen zustande gekommen. Ich glaube aber, dass die SPD gerade die richtigen Probleme des Ostens beschreibt: Indem sie die Menschen mit kleinen Einkommen ins Zentrum stellt mit Forderungen nach einem Mindestlohn von 12 Euro und Klimaschutz, der die Leute nicht im Regen stehen lässt. Ja, es wird der SPD gerade noch zu wenig zugehört. Doch bis Herbst wird sich das ändern“, sagt Martin Dulig.

„Ich sehe insgesamt wenig Auswirkungen auf die Bundestagswahl: Die AfD wird da nicht im Mittelpunkt stehen. Im September geht es vielmehr um die Frage, ob Olaf Scholz, Annalena Bearbock oder Armin Laschet Bundeskanzler werden“, so Dulig.

Martin Dulig: Wir brauchen einen sozialverträglichen Klimaschutz!

In der Debatte um steigende Spritpreise und die Konsequenzen eines immer höheren CO2-Preises erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Wir müssen beim Klimaschutz massiv vorankommen! Wenn wir diesen Weg gehen, dann müssen wir jetzt auch dafür sorgen, dass die Umsetzung funktioniert und der Staat besonders betroffenen Gruppen unter die Arme greift.”

„Klar ist: CO2-Preise müssen steigen. Aber wir müssen gleichzeitig Alternativen verfügbar und attraktiver machen. Die Menschen müssen kostengünstige und praktikable Alternativen haben, um umsteigen zu können. Wer kurzfristig nicht umsteigen kann, den müssen wir unterstützen, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale oder Entlastung bei der Miete“, so Dulig.

„Einfach das Benzin um 16 Cent pro Liter zu verteuern, führt zu höheren Kosten für Leute, die auf das Auto angewiesen sind. Aber sie fahren danach immer noch Verbrenner, wenn sie keine Alternativen haben. Das verschärft die Ungleichheit, ohne dem Klimaschutz zu nützen.“

Es sei konsequent die Vermieter bei der Steigerung des CO2-Preises zu beteiligen und Förderprogramme aufzulegen, um den Einbau von neuen Heizungen oder mehr Solarpanelen auf Dächern voranzubringen. „Sonst wird nur das Heizen teurer. Das bekommen Mieterinnen und Mieter direkt zu spüren, die im aufgeheizten Mietmarkt ohnehin schon unter großem Druck stehen“, so Dulig weiter. “Dass die CDU die Beteiligung der Vermieter an den Kostensteigerungen immer noch blockiert, ist ein Skandal. Die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft stehen der Union näher als die Mieterinnen und Mieter mit schmaleren Geldbeuteln. So wird Klimaschutz zum sozialen Spaltpilz.”

„Zudem müssen die Maßnahmen bei der ,Zukunftsmission Klimaschutz‘ über Gesetze und Regelungen ineinandergreifen. Gerade wenn Wohnnebenkosten aus Klimaschutzgründen immer weiter steigen, etwa Heizkosten, muss der Staat den Mietanstieg bremsen. Deshalb brauchen wir eine Mietpreisbremse für Großstädte. Die CDU blockiert aber auch hier seit Jahren.“

„Für die SPD ist klar: Dauerhaft kann es ambitionierten Klimaschutz nur geben, wenn er durch die Bevölkerung getragen wird. Und das geht nur, wenn er sozialverträglich gestaltet wird.“

Sabine Friedel: Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche wird in Sachsen zügig und ohne Abstriche umgesetzt

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Sabine Friedel, erklärt:

„Sachsen beteiligt sich in vollem Umfang am Corona-Aufholpaket der Bundesregierung. Das ist eine gute Nachricht. Eine noch bessere Nachricht ist, dass wir das Geld sofort zielgerichtet einsetzen können. Viele der benötigten Maßnahmen haben wir in Sachsen in den letzten Jahren schon aus eigener Kraft etabliert. Sie können nun mit dem zusätzlichen Geld ausgebaut und verstetigt werden. Dazu gehören u.a. Schulassistenz, Schulsozialarbeit, Schulpsychologen, Lern- und Hausaufgabengruppen in der Ganztagsschule oder das Kita-Vorschuljahr. Und in Kooperation mit außerschulischen Lernpartnern können unter anderem Ferienfreizeiten, Sommer-Schwimmkurse oder Radfahrausbildung realisiert werden“, begrüßt Bildungsexpertin Sabine Friedel die Möglichkeiten durch das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung.

„Als SPD bringen wir unsere Ideen in den kommenden Wochen in die Gespräche mit Kultusminister Piwarz und Familienministerin Köpping gern ein. Es muss sichergestellt werden, dass die Bundesmittel, die über Umsatzsteuerpunkte beim Freistaat Sachsen ankommen, nicht im Gesamthaushalt verschwinden, sondern schnell und ohne Abstriche vor Ort ankommen. Und auch der Freistaat Sachsen soll seinen Beitrag leisten: wir sollten schon jetzt den Blick auf die Zeit nach 2022 richten. Was wir jetzt, mit zusätzlichem Bundesgeld, aufbauen, darf danach nicht enden. Viele der Herausforderungen, die wir mit diesem Bündel an Maßnahmen angehen, haben auch vor Corona schon existiert. Genau deshalb haben wir in der letzten Legislatur so viele Instrumente aufgebaut. Für uns ist klar: Was jetzt gut funktioniert, dass muss in zwei Jahren auch weiter funktionieren können“, so Friedel abschließend.

Hintergrund:

PM SPD-Fraktion vom 9.5.2021: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/aufholpaket/

Medieninformation SMS – 3.6.2021:https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/252417

Medieninformation SMK – 3.6.2021:https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/252416

Martin Dulig: „Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren.“

Im Interview mit dem Vorwärts spricht Martin Dulig als Ostbeauftragter über die Zukunftsmission der SPD für Ostdeutschland. Aus Respekt für die Menschen und vor deren Lebensleistung. Es geht um Anerkennung, um gleiche Löhne, um gleiche Chancen für alle in Deutschland.

Und es geht Martin Dulig um die Erkenntnis, dass der Versuch, den Westen im Osten nachzubauen, keine zielführende Strategie ist. “Denn es sind keine Konzernzentralen im Osten angesiedelt. Dementsprechend haben wir nach wie vor strukturelle Unterschiede”, sagt er. Deshalb sieht er die Zukunftsmission der SPD darin, in wichtigen Themenfeldern einen “Vorsprung Ost” zu generieren.

“Da sind wir im Osten prädestiniert für das Thema Wasserstoff. Weil wir hier von der Infrastruktur über Forschung und Entwicklung bis hin zu den Unternehmen und den Anwendungen alles perfekt dahaben”, so Martin Dulig.

“Wir können schneller sein beim Thema Digitalisierung und vielleicht dort einen Vorsprung entwickeln bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Wir sind jetzt schon die Nummer eins beim Thema Elektromobilität. Auch das sollten wir weiter ausbauen, wenn es um alternative Antriebstechnologien geht. Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren und das muss die Zukunftsmission für die gesamte SPD sein.”

Das ganze Interview mit Martin Dulig lest ihr hier: vorwaerts.de/artikel/martin-dulig-vorsprung-ost-generieren

Die SPD hat eine Zukunftsmission für Ostdeutschland

Dieser Tag wird Ostdeutschland voranbringen. Dafür sorgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie der Ostbeauftragte Martin Dulig, Katja Pähle, Franziska Giffey und viele mehr.

Am 30. Mai in Halle und vor allem live im Online-Stream zeigt das Team um Olaf Scholz, warum die SPD gerade für Ostdeutschland die richtigen Ideen und Lösungen hat. Es geht um Respekt, um die Zukunftsmission der SPD und um das Schaffen eines Vorsprungs Ostdeutschland.

 

Hier geht es zum Stream und zu allen Informationen rund um den Ostkonvent der SPD.

 

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD:

„Wir sind im Osten prädestiniert für das Thema Wasserstoff. Weil wir hier von der Infrastruktur über Forschung und Entwicklung bis hin zu den Unternehmen und den Anwendungen alles perfekt dahaben“, erklärt Martin Dulig, eines der Themenfelder, auf denen er es für möglich hält, einen Vorsprung Ostdeutschland zu erreichen.

Und weiter: „Wir können schneller sein beim Thema Digitalisierung und vielleicht dort einen Vorsprung entwickeln bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Wir sind jetzt schon die Nummer eins beim Thema Elektromobilität. Auch das sollten wir weiter ausbauen, wenn es um alternative Antriebstechnologien geht. Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren und das muss die Zukunftsmission für die gesamte SPD sein.“

„Wir Ostdeutschen haben eine eigene Biografie, eine eigene Lebenserfahrung, haben etwas Eigenes einzubringen. Deshalb ist es notwendig, unsere Stimme zu erheben, um unsere Ansprüche innerhalb der SPD und innerhalb der Politik zu formulieren. Dort, wo Unterschiede zu Ungerechtigkeiten führen, zur Verhinderung von Chancen, dort müssen diese Unterschiede politisch angegangen werden. Das ist die Aufgabe der SPD.“