Dulig/Mann: Wahlaufruf für zukunftstaugliche Hochschulpolitik unterstreicht SPD-Positionen

Zum „Wahlaufruf für zukunftstaugliche Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Sachsen“ * erklären der SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Dulig, und der stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland e.V., Holger Mann:

„Nach den Studierenden und dem akademischen Mittelbau melden sich nunmehr auch die Professorinnen und Professoren zu Wort, um am 31. August einen Wandel in der sächsischen Hochschulpolitik herbei zu führen. Ich teile die Forderung, dass die frei werdenden BAföG-Mittel den Hochschulen zugutekommen müssen. Die Rücknahme der Stellenkürzungen sowie eine Hebung der Grundfinanzierung haben für mich Priorität“, so Martin Dulig.

Holger Mann ergänzte: „Wir scheinen den Nerv der Zeit getroffen zu haben, wenn sich inzwischen alle Mitgliedergruppen der Hochschulen öffentlich zu Positionen bekennen, wie sie im SPD-Wahlprogramm stehen. Unsere Hochschulen sind Wachstumskerne und benötigen eine zukunftstaugliche Entwicklungsplanung. Hierfür braucht es Verlässlichkeit, eine angemessene Grundausstattung und demokratische Beteiligungsmöglichkeiten.“

*  Mehr als 34 Professorinnen und Professoren hatten sich am Samstag, 23. August 2014, mit einem Wahlaufruf an die Öffentlichkeit gewandt: https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/wahlaufruf-fuer-zukunftstaugliche-hochschul-und-wissenschaftspolitik-in-sachsen

Henning Homann

Homann: Wenn Erziehung Hilfe braucht: Kinder- und Jugendhilfe muss verlässlich finanziert werden

Henning Homann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Inobhutnahmen:

„Die jüngsten Berichte bestätigen uns: Die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen muss endlich verlässlich finanziert werden“, erklärt  Henning Homann zur steigenden Zahl der Fälle, bei denen Kinder und Jugendliche in staatliche Obhut genommen worden sind. „Die Ursachen für diese Entwicklung sind sehr vielschichtig. Gut, dass die Gesellschaft immer aufmerksamer  hinschaut, wenn Kinder, Jugendliche oder Eltern mit Problemen allein nicht fertig werden. Das aber ist das Ende der Kette. Nach unserer Auffassung zeigen die gestiegenen Fallzahlen vor allem, wo Sachsen in den vergangenen Jahren falsch gehandelt hat: Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung  gehören zu den Leidtragenden der kurzsichtigen Sparorgien von  Schwarz-Gelb.“

„Wer Familien schützen und stärken will, muss präventive Angebote bereitstellen.  Dazu gehören außerschulische Angebote für Kinder und Jugendliche, mehr Schulsozialarbeiter, aber auch vernünftige Betreuungsrelationen in Kitas und Horten. Kindertageseinrichtungen müssen personell in die Lage versetzt werden, aktive Elternarbeit leisten zu können. Wir möchten, dass Kitas zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden, damit Eltern wissen, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie Hilfe benötigen. Eltern-Kind-Zentren könnten integrierte Leistungen für Kinder- und Familienbetreuung schaffen.“

Hintergrund: In Sachsen sind im vergangenen Jahr 2.721 Mädchen und Jungen in Obhut genommen worden, 216 mehr als 2012. Siehe auch „Freie Presse“ vom 20. August.

Dulig zum Ifo-Gutachen “Auswirkungen des Mindestlohns”

Der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig bezeichnete das heute vom sächsischen Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten des Ifo-Instituts Dresden als einen untauglichen Versuch der Panikmache. Im Gutachten wird von einer Gefährdung von bis zu 60.000 Arbeitsplätzen durch den flächendeckenden Mindestlohn ausgegangen.

„Dieselben Professoren wie Herr Thum und Kollegen, die im heute vorgestellten Gutachten von einer Gefährdung von bis zu 60.000 Arbeitsplätzen sprechen, empfehlen in anderen Publikationen* einen Mindestlohn von 4,60€ für Ostdeutschland. Ich kann dieses Gutachten daher nicht ernst nehmen.“

* http://www.cesifo-group.de/ifoHome/publications/docbase/details.html?docId=19119871

Dulig: „Tillich hält rechte Hintertür offen“

„Ministerpräsident Tillich schließt eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl weiterhin nicht aus,“ so Sachsens SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig zu Äußerungen Tillichs am Wochenende in einem Interview mit dem Tagesspiegel*. „Anders kann man sein Lavieren nicht interpretieren. Schließlich hätte er auch mit einem kategorischen Nein alle Bedenken vom Tisch wischen können. So aber hält er die rechte Hintertür schön weit geöffnet und spielt mit einem rechts-rechts Bündnis.“

*Interview mit Stanislaw Tillich vom 17.08.2014 im Tagesspiegel:

Tagesspiegel: „Mit der Alternative für Deutschland (AfD) macht sich eine neue politische Kraft in Sachsen Hoffnung, in den Landtag einziehen zu können. Ist die AfD eine Partei, die Sie zu Koalitionsgesprächen einladen würden?“
Tillich: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach der Landtagswahl eine Option für Koalitionsgespräche mit FDP, SPD und Grünen haben werden. Die AfD hingegen ist eine Partei, die noch nicht einmal im Landtag Sitz und Stimme hat.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-ministerpraesident-tillich-mit-der-fdp-gab-es-nicht-viel-ideologischen-streit/10342106.html

Neukirch: Weniger Geld für Ausbildung von Altenpflegern und Erziehern ist falsches Signal

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Gesundheit und Soziales der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu sinkenden Ausbildungszuschüssen:

„Der Freistaat ist dabei, ohne Not den Fachkräftemangel im Bereich von Pflege und bei Erzieherinnen und Erziehern zu verschärfen“, erklärt Dagmar Neukirch. „Es ist das komplett falsche Signal, die Zuschüsse für die staatlich anerkannten Berufsfachschulen für Altenpflege/Altenpflegehelfer und Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik (Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher/Erzieherin),  im kommenden Schuljahr abzusenken.“ Neukirch bezieht sich auf Angaben des Kultusministeriums zu den Schülerausgabensätzen 2014/2015 für die genannten Fachschulen in freier Trägerschaft, die im Internetportal „Sachsen macht Schule“ veröffentlicht worden sind.

„Obwohl das Ministerium kürzlich verkündet hat, dass die Zuschüsse für freie Schulen steigen, sollen die geplanten Zuschüsse pro Schüler für die Ausbildung der dringend gesuchten Pflegekräfte und Kitamitarbeiter/-innen erstmals leicht sinken“, so Neukirch. „Nach der Pro-Pflege-Vereinbarung warten alle Akteure in Sachsen auf die längst überfällige Abschaffung des Schulgelds für die Azubis in der Pflegeausbildung – nun  werden den Schulen sogar noch Mittel entzogen.“

„Das ist für mich völlig unverständlich, kontraproduktiv  und nicht nachvollziehbar“, so Neukirch. Der Freistaat muss endlich aufwachen und in die dringend gebotene Versorgung pflegebedürftiger Menschen sowie in die qualifizierte Betreuung unserer Kinder vernünftig investieren. Das geht am besten, wenn den Schulen in freier Trägerschaft  ein angemessener  Zuschuss für  ihre anerkannte und vielfach gelobte  Ausbildungstätigkeit gewährt wird – so, wie es auch im Urteil des Landesverfassungsgerichts gefordert wird.  Nur wenn die qualifizierte Ausbildung der Schulträger angemessen honoriert wird, sind gute Rahmenbedingungen der Ausbildung und eine zukunftsorientierte Fachkräftepolitik möglich.“

Dulig: „Noch immer unklar: Wie hält es Tillich mit der AfD?“

„Während die Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel die AfD als Koalitionspartner ganz klar ausschließt, lässt sich Tillich die Möglichkeit weiter offen“, stellt SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig fest. Der SPD-Landesvorsitzende bezieht sich dabei auf ein Interview der Sächsischen Zeitung mit Angela Merkel vom heutigen Tage.* „Die sächsischen Wähler müssen bis zum 31. August eine Antwort bekommen: Schließt Tillich eine Rechts-Rechts-Regierung aus oder nicht“, so Dulig weiter.  „Ich bleibe daher bei meiner Forderung: Bekennen Sie sich Herr Tillich! Wie halten Sie es mit der AfD?“

*Sächsische Zeitung, Interview vom 13. August 2014; S. 4

Zitat: Sächsische Zeitung mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen: „(…) Gut möglich dass Ihre Partei wieder einen Koalitionspartner braucht, die FDP aber nicht mehr zur Verfügung steht – wäre die AfD ein möglicher Regierungspartner?“
Merkel: „ Die Landesparteien entscheiden selbst darüber, mit wem sie Koalitionen bilden, aber dessen ungeachtet haben wir im Bundesvorstand der CDU deutlich gemacht, dass die AFD für uns kein Kooperations- oder Koalitionspartner ist. (…)“

SPD unterstützt geforderten Wandel der Hochschulpolitik

Martin Dulig, Vorsitzender der  SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft, zur Übergabe der Hochschul-Petition:

„Die von mehr als 13.000 Menschen unterzeichnete Petition zu Sachsens Hochschulpolitik untermauert einmal mehr, dass dringend eine Kehrtwende erforderlich ist“, erklärt Martin Dulig. „Als einer der Mitunterzeichner teile ich deren Kernforderungen und werde mich in den Verhandlungen zum kommenden Doppelhaushalt dafür stark machen. Insbesondere der von CDU und FDP beschossene Stellenabbau muss zurückgenommen werden. Für eine starke sächsische Wissenschaftslandschaft muss jetzt umgesteuert werden.“

„Die SPD will, dass in den nächsten zehn Jahren je 275 Millionen Euro zusätzlich in Bildung investiert werden. Gute Bildungspolitik leistet einen konkreten Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe über alle Generationen in unserer Gesellschaft. Hierzu zählt auch der Erhalt unserer traditionsreichen und leistungsstarken Wissenschaftslandschaft.“

„Die Rekordmeldungen bei den aktuellen Studienbewerbern zeigen erneut, dass es keinen Rückgang bei den Studierendenzahlen geben wird, wie er über Jahre von Schwarz-Gelb prophezeit wurde“, so Holger Mann, der gleichfalls zu den Mitunterzeichnern der Petition gehört.

„Die Hochschulentwicklungsplanung muss endlich an die Gegebenheiten in den Hochschulen angepasst werden. Innovation wird uns in Sachsen weiterhin nur gelingen, wenn unsere Hochschulen in der Lage sind, gute Forschung und Lehre zu leisten. Hierfür müssen eine adäquate Grundausstattung und dauerhaftes Personal sowie eine geeignete soziale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Der geplante Abbau von 1.042 Stellen muss gestoppt werden. Mit uns als SPD in Regierungsverantwortung werden die sächsischen Hochschulen wettbewerbsfähig bleiben.“

Spitzenkandidat Martin Dulig grüßt sächsische Urlauber an der Ostsee mit Plakat

Von einem Großflächenplakat  grüßt der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig in den kommenden Wochen an der Ostsee sächsische Urlauberinnen und Urlauber. Mit 15 Großflächenplakaten erinnert er an die Landtagswahl am 31. August in Sachsen.

„Der Landtagswahltermin wurde von der schwarz-gelben Regierung leider absichtlich ans Ende der Ferien gelegt. Wir wollen aber, dass die Menschen gut informiert über die Zukunft ihres Heimatlandes entscheiden können. Also fahren wir dorthin, wo sich viele Menschen aus Sachsen gerade aufhalten: Über 400 000 Sächsinnen und Sachsen machen an der Ostsee Urlaub.

Wir wollen die Urlauber und Urlauberinnen in ihrem wohlverdienten Urlaub nicht  belästigen und haben uns daher bewusst für eine unaufdringliche Erinnerung mit Plakaten entschieden. Wir wünschen den Menschen in Sachsen einen schönen Urlaub und erinnern an die Landtagswahl am 31. August.“

Dulig wurde am Samstag in Ahlbeck von Usedomer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt und enthüllte ein Großflächenplakat. Anschließend nahm er mit dem Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, an seinem bekannten Küchentisch am Ahlbecker Strand Platz. Beide diskutierten über Politik in ihren  Bundesländern und verkosteten regionale Spezialitäten.

Dulig: “Mehr Mut zu mehr Demokratie”

In Gesprächen mit Demokratieinitiativen warb er für die sozialdemokratische Position: “Wir wollen Quoren senken und nennen bewusst Prozentsätze, nicht absolute Zahlen. Schließlich wollen wir die Latte nicht höher legen, sondern mehr Beteiligung ermöglichen”, betonte Dulig. Nach Vorstellungen der SPD soll das Quorum für Volksbegehren in Sachsen auf 5 Prozent, das Quorum für Volksanträge auf 1 Prozent der stimmberechtigten Bürger gesenkt werden. “Wir haben keine Angst vor direkter Demokratie – wir wollen mehr davon, weil das die Legitimation von Willensbekundungen und Entscheidungsprozessen fördert”, so Dulig und weiter: “Durch mehr Bürgerbeteiligung wird kein “Gegenparlamentarismus” entstehen. Im Gegenteil: Mehr Beteiligung kann den Parlamentarismus stärken und die Demokratie lebendiger machen.”

Dabei ist es eine grundlegende Aufgabe der Politik, die Gefahr der sozialen Spaltung im Blick zu haben und ihr entgegenzuwirken. Während in gut situierten Stadtvierteln nach wie vor überdurchschnittlich viele Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen, sind die sozial schwächeren Stadtviertel Hochburgen der Nichtwähler. “Wir dürfen nicht zulassen, dass sich an demokratischen Prozessen nur die beteiligen, die sich organisieren und informieren können. Demokratie darf so wenig wie möglich mit Hürden verbunden sein, sonst funktioniert irgendwann das System nicht mehr”, warnte Dulig.

Die Chance, eine Senkung der Quoren ernsthaft anzugehen, hätte bereits während der Verhandlungen zur Schuldenbremse bestanden. “Aber die CDU hat sich an diesem Punkt vehement gesträubt, um sich dann kurze Zeit später doch für eine Senkung auszusprechen. Wer jetzt denkt, diese Positionierung würde im Wahlprogramm der CDU festgehalten, sieht sich einmal mehr getäuscht. Auch an diesem Punkt lässt die CDU die Wählerinnen und Wähler im Ungewissen”, so Dulig abschließend.

Hintergrund:
Die Position der SPD zum Thema direkte Demokratie finden Sie im SPD-Regierungsprogramm ab Seite 88.

Friedrich Kühn zum Vorsitzenden der Leipziger SPD-Jurist(inn)en gewählt

Der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn ist neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und Juristinnen (AsJ) in der Region Leipzig. Der 42-jährige wurde am 16. Juli im Rahmen einer Vollversammlung mit großer Mehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Uwe Berlit an, der nach acht Jahren nicht mehr als Vorsitzender kandidierte. Der Bundesverwaltungsrichter gehört dem Vorstand zukünftig als einer von zwei Stellvertretern an.

Den neunköpfigen Vorstand komplettieren der Jurastudent Halil Ünal als weiterer stellvertretender Vorsitzender sowie die Beisitzer/-innen Jan Freundorfer (wissenschaftlicher Mitarbeiter), Bilge Gümüs (Jurastudentin), Rüdiger Harr (Vorsitzender Richter am Landgericht), Hendrik Raith (selbstständiger Energieberater) Till Rothfuß (Richter am Bundesverwaltungsgericht) und Fabian Virkus (Rechtsanwalt).

Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Sie ist das Bindeglied der SPD zu allen rechtspolitisch interessierten und engagierten Menschen, die der Sozialdemokratie nahe stehen. Die AsJ nimmt Stellung zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der Bildungsarbeit aktiv.