Dulig: Mit Stolz und Selbstbewusstsein für ostdeutsche Interessen streiten

In Berlin haben sich heute auf Initiative des Ostbeauftragten der SPD und Vorsitzenden der SPD Sachsen, Martin Dulig, Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Ost-SPD getroffen, um über die Zukunft Ostdeutschlands und die Positionen der SPD zu debattieren. 

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig rief die Ost-SPD auf, spezifisch ostdeutsche Interessen in Zukunft lauter und kompromissloser zu vertreten. „Die Ostdeutschen können auf ihr Geleistetes stolz sein und haben das Recht, ihre Interessen offensiv zu vertreten.“

Die Belange des Ostens gerieten oft auch bei grundsätzlich guten Reformvorhaben aus dem Blick. Die West-Perspektive der deutschen Politik müsse die SPD überwinden. Die Ost-SPD sei in allen Landesregierungen vertreten und habe die zweitgrößte Gruppe von Bundestagsabgeordneten. „Machen wir uns nicht kleiner, als wir sind. Lasst uns in Zukunft stärker darauf achten, dass die Interessen des Ostens gewahrt bleiben.“

Ostdeutsche hätten viele eigene Perspektiven für die Zukunft des gesamten Landes einzubringen, etwa in der Gleichstellungs-, Außen- oder Bildungspolitik. Auch in der Steuerpolitik müsse die Realität im Osten berücksichtigt werden. „Hier gibt es kaum große Erbschaften oder Vermögen. Für uns Ostdeutsche wäre es Selbstbetrug, wenn wir eine Steuerpolitik unterstützten, die westdeutschen Millionären vom Starnberger See nützt.“

Dulig erneuerte seinen Vorschlag, eine Einheits-Kommission zur Aufarbeitung und Versöhnung einzusetzen. Sie soll der Aufklärung der Nachwendezeit dienen und unterschiedlichen Perspektiven Raum geben.

Hintergrund: Die Ost-Spitzen der SPD haben ein Impulspapier erarbeitet, das Vorschläge für 12 Politikfelder im Hinblick auf den SPD-Ostkonvent im Frühjahr 2019 unterbreitet. Darin werden u.a. die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder mehr Leistungsgerechtigkeit für ältere Arbeitnehmer durch eine Regelung ähnlich der alten Arbeitslosenhilfe gefordert. Das Papier können Sie hier herunterladen: https://link.spd.de/131

 

Pfeil-Zabel: Gute Kitas sind das Fundament für ein gutes Leben

+++ SPD setzt sich in Bund und Land für bessere Kitas ein +++ Das Gute-Kita-Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Kitas +++ Künftig kommt Sachsen um eine Debatte über kostenfreie Kitas nicht herum

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin  für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum ersten Durchgang des Gute-Kita-Gesetzes von Bundesministerin Franziska Giffey im Bundesrat:

„Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern“, so Pfeil-Zabel.„Frühe Bildung ist entscheidend für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Als SPD sind wir davon überzeugt, so für Chancengleichheit zu sorgen. Gute Kitas sind das Fundament für ein gutes Leben.“ Deshalb hat die Koalition in Sachsen nach einer großen Umfrage unter Erzieherinnen, Erziehern und Eltern dafür gesorgt, dass die Vor- und Nachbereitungszeiten in den Kitas ab dem 1. Juli 2019 bezahlt werden.

 

Am Freitag wurde der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erstmals im Bundesrat behandelt. Die sächsische SPD-Fraktion befürwortet insbesondere, dass mehr Familien mit geringen Einkommen von den Kitabeiträgen befreit werden sollen.„Zudem finden wir es gut, dass die Kommunen künftig selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie ihre Kitas kostenfrei anbieten. Damit unterstützt der Bund den Weg der sächsischen SPD, den Kommunen mehr Spielraum dabei zu ermöglichen, wie sie ihre Aufgaben anpacken“, so Pfeil-Zabel. Dementsprechend müsste auch Sachsen sein Kita-Gesetz anpassen.

 

Die sächsische SPD-Fraktion teilt die Forderung der Länder, dass die geplante Unterstützung des Bundes bei den Kita-Kosten nicht 2022 enden darf. „Die Kitas und Kommunen in Sachsen brauchen mehr Sicherheit bei der Planung.“

 

„Perspektivisch könnte ich mir vorstellen, die Eltern in Sachsen vollständig von den Beiträgen für Kitas zu entlasten“, so Pfeil-Zabel. Die CDU lehnt das bisher ab. „Die SPD wird Qualität und geringere Beiträge nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen beides erreichen.“ Fakt sei aber: Gerade Familien und Alleinerziehende mit geringen und mittleren Einkommen würden stark davon profitieren, wenn sie keine Beiträge mehr für Krippen, Kindergärten und Horte zahlen müssten. Das hätten mehrere Studien der letzten Jahre immer wieder gezeigt. „Nach unseren Berechnungen würde es den Freistaat in jedem Jahr etwa 360 Millionen Euro kosten, Kitas und Horte kostenfrei anzubieten. Das sollte doch zu schaffen sein“, sagte Pfeil-Zabel abschließend.

Hintergrund:

Der Bund will in den kommenden vier Jahren mindestens 5,5 Milliarden Euro für die Kindertagesstätten bereitstellen. Sachsen bekommt davon im kommenden Jahr 25 Millionen Euro, 2020 sind es 50 Millionen Euro und in den Jahren 2021 und 2022 sogar jeweils 100 Millionen Euro. Das Geld soll an alle Kommunen weitergegeben werden, die anschließend selbst darüber bestimmen können, was sie mit dem Geld genau machen wollen.

Kolbe: Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

Der Bundestag hat heute das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Milliarden Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt. Wir setzen mit dem Versichertenentlastungsgesetz sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

In den parlamentarischen Verhandlungen ist es der SPD zudem gelungen, weitere Verbesserungen für Selbständige zu erwirken. Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird ab dem kommenden Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten innerhalb der GKV angepasst. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher.

Darüber hinaus wird die ungerechte Verbeitragungspraxis eines fiktiven Mindesteinkommens während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beendet. Das sind sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bei den Betroffenen bemerkbar machen werden.“

Dulig: Haltung zeigen für ein Land mit Herz statt Hetze

Anlässlich des vierjährigen Bestehens der islamfeindlichen Pegida ruft ein breites Dresdner Bündnis zu der Demonstration „Herz statt Hetze“ auf. Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen ruft zur Teilnahme auf:

„Wir, die SPD Sachsen, nehmen nicht hin, dass Missgunst und Feindseligkeit bei uns Normalität werden. Wir stehen für Menschlichkeit,  Gemeinsinn und gegenseitigen Respekt. Wir haben ein offenes Ohr für die Menschen und eine dauerhaft klare Haltung für ein demokratisches und solidarisches Land. Deshalb beteiligen wir uns schon seit Jahren an den ‚Herz statt Hetze‘-Demonstrationen.

Es gibt sicherlich viele Gründe, um wütend zu sein oder sich ungerecht behandelt zu fühlen. Aber das alles rechtfertigt keinen Hass und Hetze. Wir müssen uns hingegen alle fragen, was wir – nicht nur die Politik – täglich für das Land tun können, damit die Menschen zufriedener sein können und mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt entsteht.

Ich rufe alle dazu auf, Haltung für unsere demokratische Gesellschaft zu zeigen. Wir haben bei vielen Dingen sicherlich unterschiedliche politische Meinungen. Aber einig müssen uns darüber einig sein, Haltung für ein Land mit Herz statt Hetze zu zeigen. Haltung für ein Land mit Respekt und Gemeinsinn statt Ausgrenzung und Abschottung. Jeder und jede ist gefragt für sein Land Farbe zu bekennen. Das können wir am besten gemeinsam. Am kommenden Sonntag bei den Demonstrationen in Dresden und an jedem anderen Tag im Jahr,“ Dulig.

Seitens der Sachsen SPD werden der Vorsitzende Martin Dulig, die stellv. Vorsitzende Dr. Eva-Maria Stange und der designierte Generalsekretär Henning Homann sowie der Dresdner SPD-Vorsitzende Richard Kaniewski an der Demonstration „Dresden Respekt“ vom Hauptbahnhof ab 14 Uhr teilnehmen.

Homann: Hotline gegen AfD-Mobbing

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Mittwoch zum ‚Lehrerpranger‘ der AfD:

„Schule hat parteipolitisch neutral zu sein, sie ist aber kein politikfreier Raum. Wenn sich unsere Kinder zu mündigen Bürgern entwickeln sollen, müssen ihnen auch in der Schule demokratische Werte vermittelt werden. Dabei unterstützen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen“, so Henning Homann. „Der ‚Lehrerpranger‘ der AfD zielt darauf, Lehrkräfte einzuschüchtern. Davor müssen und werden wir sie schützen. Unser Vorschlag: Das Kultusministerium richtet eine Hotline ein, an die sich Lehrerinnen und Lehrer wenden können, die sich vom AfD-Pranger gemobbt fühlen.

„Daneben ist auch eine grundsätzliche juristische Prüfung solcher Meldeportale notwendig, wie es kürzlich bei der Kultusministerkonferenz diskutiert wurde.“ Homann weiter: „Zudem stellt sich die Frage, ob Fraktionsgelder in dieses Denunziations-Portal fließen und wenn ja, ob das zulässig ist. Deshalb werden wir den juristischen Dienst des Landtags bitten, das zu prüfen.“

Martin Dulig zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern

Zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Bayern kommentiert Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: 

„Die Bayernwahl ist ein deutliches Warnzeichen für alle, auch für die Koalitionsparteien im Bund. Seit der Bundestagswahl ist die Bundespolitik von parteistrategischen Debatten geprägt. Ich kann verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger diese Strategiedebatten satt haben“, so Dulig.

„Die Koalition in Berlin braucht dringend einen Neustart, dazu muss auch die CSU ihr Agieren ändern. Wir brauchen eine neue Sachpolitik. Konkret bedeutet das, die Probleme bei Mieten, Renten und Löhnen endlich anzugehen, statt diffuse Ängste zu schüren. Es kann nicht sein, dass die CSU die Arbeit der Bundesregierung weiter ihren Parteiinteressen unterordnet und für den Osten wichtige politische Entscheidungen blockiert werden. Ich erinnere daran: in Ostdeutschland leben mehr Menschen als in Bayern.“

„Am Ergebnis der Bayern-SPD gibt es nichts schönzureden. Die SPD rund um Natascha Kohnen hat einen engagierten und fairen Wahlkampf geführt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es für die SPD in einem immer weiter zersplitternden Parteiensystem zunehmend schwieriger wird, sich zu behaupten. Wir Sozialdemokraten müssen jetzt den Blick nach vorne richten. In Hessen gibt es die realistische Chance, eine Mehrheit zu gewinnen,“ so Dulig abschließend.

Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten einzusetzen.

Detlef Müller, MdB und Sprecher der Landesgruppe Sachsen: „Das Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wird schon lange, sowohl im Bundestag als auch bei uns in den Wahlkreisen, sehr leidenschaftlich diskutiert. Das Ziel für uns als Landesgruppe Sachsen ist dabei klar: die Abschaffung der Doppelverbeitragung! Wir wollen damit die Betriebsrenten wieder attraktiver machen und für eine deutliche Entlastung bei den Bezieherinnen und Beziehern von Betriebsrenten sorgen. Es ist an der Zeit, dieses Stück Ungerechtigkeit zu beseitigen.“

Daniela Kolbe, MdB und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt dazu: „Grund für die Einführung des doppelten Beitrags waren leere Sozialkassen. Dieser Grund ist inzwischen weggefallen. Die Finanzreserven der Gesetzlichen Krankenversicherungen sind so hoch, dass sie die Entlastung für die Versicherten gut verkraften könnten.“

„Es ist an der Zeit, dass der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn endlich tätig wird und die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten durchsetzt. Unsere Unterstützung hätte er. Wenn die Union ihre Blockadehaltung zum Thema überdenken würde, könnte der Bundestag dazu zügig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.“, ergänzt Detlef Müller.

Hintergrund:

Die sogenannte Doppelverbeitragung tritt bei Betriebsrenten auf, wenn die Beiträge in der Ansparphase sowie die Auszahlungen in der Rentenphase mit Krankenkassenbeiträgen belegt sind. Die Probleme der Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind hoch differenziert. So kann eine doppelte Verbeitragung in allen Durchführungswegen der bAV (Direktversicherung, Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse und Pensionsfonds) vorkommen. Sie trifft sowohl Kapitalauszahlungen wie auch laufende Renten.

Homann: Der Staat kümmert sich – Chance für jeden Jugendlichen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, am Donnerstag zur Förderung der Jugendberufsagenturen:

+++ Neuer Schub für Arbeit der Jugendberufsagenturen +++ Mehr Geld im neuen Haushalt +++

Das Wirtschaftsministerium hat heute ein Programm zur Förderung der Jugendberufsagenturen in Sachsen veröffentlicht. „Mit der gezielten Unterstützung  der Jugendberufsagenturen wollen wir erreichen, dass jungen Leuten der Start ins Berufsleben besser gelingt und Unternehmen besser Nachwuchs finden“, so Henning Homann. „Es geht dabei um eine gezieltere Begleitung der Jugendlichen beim Übergang  von der Schule in die Berufsausbildung oder zum Studium.

„Alle jungen Menschen in Sachsen werden gebraucht und jeder hat seine Chance verdient“, so Homann weiter. „Die Agenturen betreuen alle Jugendlichen – unabhängig von schulischen Leistungen oder Problemen. Genau deshalb unterstützen wir die Jugendberufsagenturen in ihrer Arbeit und fördern deren Erfahrungsaustausch. Der Staat kümmert sich!“

„Der Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen ist das Zusammenspiel verschiedener Stellen, von der Schule über das Jobcenter bis hin zur Jugendhilfe. Und die Zusammenarbeit soll durch eine Landesservicestelle koordiniert werden. Das wird mit dem Förderprogramm unterstützt.  Wie wichtig uns diese Arbeit ist, zeigt auch der neuen Doppelhaushalt, der im Dezember verabschiedet werden soll. Dort sind jährlich 650.000 Euro für solche Aufgaben eingeplant, also jeweils 400.000 Euro mehr als in diesem Jahr.“

Friedel: Unnötig, peinlich, geschichtsvergessen

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Bericht „Sächsische AfD will Lehrer ins Visier nehmen“:

„Dass nun auch die sächsische AfD einen Lehrer-Pranger installieren will, ist peinlich“, erklärt Sabine Friedel.  Zahlreiche Medien hatten darüber berichtet, dass Schüler, Eltern und Lehrer das Hamburger AfD-Denunziationsportal mit satirischen Beiträgen füllen – „Die einzig sinnvolle Reaktion auf einen solchen Horch-und-Guck-Unsinn“, so Friedel. „Doch die AfD liefert auch hier nicht: Von den bereits 478 eingegangenen Pizzabestellungen wurde noch keine bearbeitet, geschweige denn ausgeliefert.“

Überrascht ist Friedel, dass die sächsische AfD im Stammland der Friedlichen Revolution offenbar keine Sorge hat, mit ihrem Vorstoß schlechte Erinnerungen an die Stasi-Zeit zu wecken, wo tatsächlich auch in den Schulen gespitzelt wurde. „Da sind offenbar die West-Importe der Fraktion nicht sensibel genug und die ostdeutschen AfD-Abgeordneten absolut geschichtsvergessen“, so Friedel. Die Lehrkräfte ermutigt sie, das geplante Portal im Unterricht zu nutzen: „An diesem Beispiel lassen sich Lehrplaninhalte verschiedener Fächer gut abbilden – von Geschichte und Gemeinschaftskunde bis hin zum Ethikunterricht.“

Hanka Kliese soll neue stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen werden

Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 27. und 28. Oktober in Dresden wird sich die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Hanka Kliese zur Wahl als neue stellvertretende Landesvorsitzende stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Ich freue mich, dass Hanka Kliese meiner Bitte nachkommt, als neue stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen zu kandidieren. Wir arbeiten seit Jahren vertrauensvoll in SPD-Landtagsfraktion zusammen. Ihre einfühlsame und besonnene Art, Politik zu machen und sich für die Menschen einzusetzen, haben mich immer beindruckt. In leisen Worten Großes auszudrücken ist eine Gabe, die nicht viele Politikerinnen und Politiker haben. Hanka ist Sozialdemokratin mit Leib und Seele. Deshalb freue ich, dass sie in Zukunft mehr Verantwortung in der sächsischen SPD übernehmen möchte.“

Hanka Kliese zu ihrer Kandidatur: „Ich freue mich sehr über den Vorschlag und möchte die Herausforderung annehmen. Die SPD Sachsen wird maßgeblich von engagierten Frauen getragen. Ich möchte besonders sie gut vertreten. In diesen bewegten Tagen spüre ich ein erhöhtes politisches Interesse bei etlichen Menschen, die sich Gedanken um unsere Demokratie machen. Das motiviert mich. Ich möchte, dass wir die Partei sind, die den aktuellen Ängsten und Fragen mit klaren Antworten und Aufrichtigkeit begegnet. Unsere Demokratie zu schützen und statt Krisenmanagement wieder Zeit für Visionen zu finden, das ist mir wichtig. Ich möchte gemeinsam mit Martin Dulig und der SPD Sachsen aufzeigen, wie wir uns künftig in Sachsen Bildung, Pflege, Erinnerungskultur, Energiepolitik und viele andere Themen gestalten wollen.“

Als zweiter stellvertretender Vorsitzender der SPD Sachsen wird sich Karsten Schütze, Oberbürgermeister der Stadt Markleeberg, auf dem Parteitag zur Wahl stellen. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Dr. Eva-Maria Stange wird beim anstehenden Parteitag nicht noch einmal als Landesvize antreten. Martin Dulig: „Eva-Maria Stange gebührt mein aufrichtigster Dank für ihre langjährige Arbeit als meine Stellvertreterin. Sie war mir stets eine große Stütze und eine verlässliche Streiterin für die sächsische Sozialdemokratie. Ich freue mich, sie weiterhin als Ministerin am Kabinettstisch an meiner Seite zu wissen.“