Rüthrich/Homann: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird entfristet

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird entfristet. Damit gibt es über 2019 hinaus Planungssicherheit für jene Initiativen, die sich konkret vor Ort für die Stärkung von Demokratie und des Zusammenhalts einsetzen. Dies hat heute die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Gipfel bei ihrem Gespräch mit Politiker*innen und Engagierten in Pirna verkündet. Dazu erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich und der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann:

„Das Bundesprogramm ´Demokratie leben!´ zu entfristen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Der Einsatz für eine stabile Demokratie und gegen Radikalisierung ist wichtiger denn je. Ich freue mich für alle Initiativen, die nun aufatmen können und über 2019 hinaus planen können. Ich werde auf Bundesebene mit dafür sorgen, dass sie weiter ausreichend ausgestattet sind, um ihre bewährte Arbeit fortzuführen. Demokratieförderung ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Unsere Aufgabe ist es, den Rücken derer zu stärken, die unermüdlich für sie im Einsatz sind“, erklärt Susann Rüthrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Meißen.

Henning Homann, Landtagsabgeordneter für Döbeln, ergänzt: „Die Entfristung der Förderung durch ´Demokratie Leben!´ wird sich direkt auf die wichtige Arbeit der Initiativen in Sachsen auswirken. Sie leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit vor Ort, um dafür zu sorgen, dass Menschen sich mitgenommen fühlen, sich einbringen und so unsere Demokratie mit Leben füllen und stärken – egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Dieser Einsatz verdient höchsten Respekt und dieser äußert sich unter anderem in der Anerkennung dieser Daueraufgabe. Deshalb ist die Entfristung ein wichtiges Signal und eine konkrete Unterstützung für alle Engagierten. “

Weiterführende Informationen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unter www.demokratie-leben.de

Kolbe: Die CDU muss beim Thema Digitalisierung endlich zur Sacharbeit kommen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu der am Donnerstag in der Freien Presse veröffentlichten Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten:

„Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, so Daniela Kolbe. „Vollkommen richtig ist: wir könnten und müssten beim Ausbau der Netze schon viel weiter sein. Die Ursachen sind aber ebenso klar. Die massiven Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung unter Tillich ließen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Und nachdem die SPD wieder an der Regierung war, hat die CDU und ihr Finanzminister Unland über Jahre hinweg – bis zu seiner Ablösung – eine Anhebung der Fördersätze für die Kommunen blockiert“, erklärt Kolbe.

„Bereits 2015 haben wir einen flächendeckenden Breitbandausbau von 100 Mbit/s bei 100-prozentiger Finanzierung gefordert. Erst jetzt können wir eine 100-prozentige Finanzierung bereitstellen. Dadurch haben wir drei wertvolle Jahre verloren, in denen viele Kommunen ihr Netz nicht ausbauen konnten. Jetzt geht es nun endlich voran. Nur um einige Fakten zu nennen: von 422 sächsischen Kommunen haben bereits 410 Beratungsleistungen beantragt und weit über 250 haben sogar bereits Förderbescheide für den Breitbandausbau erhalten. Die Landkreise werden künftig stärker in den geförderten Ausbau eingebunden und werden für die Koordinations- und Steuerungsfunktion 100.000 € pro Jahr erhalten. Außerdem konnte der Freistaat Sachsen als Flächenland in den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung im Bereich der eigenwirtschaftlichen Breitbandversorgung erzielen.

Während Ende 2015 gerade einmal 49,6 Prozent der sächsischen Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt waren, sind es Ende 2017 bereits 65,7 Prozent der Haushalte gewesen. Damit konnte Sachsen in den letzten zwei Jahren einen Zuwachs in der Breitbandversorgung von über 16 Prozentpunkten erzielen. Während Mitte 2017 lediglich eine Versorgung von 60,6 Prozent zu verzeichnen war, hat sich die Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s in Sachsen nun um 5,1 Prozentpunkte verbessert. Mit diesem Zuwachs gehört Sachsen zu den Top 3 Bundesländern mit dem höchsten Zuwachs.

Ich würde mir wünschen, dass die CDU endlich zur Sacharbeit beim Thema Digitalisierung zurückkehrt und auf billige Profilierung unter Ausblendung der eigenen Verantwortung verzichtet. Dafür ist das Thema für unser Land zu wichtig.“

An SPD-Fraktion wird Vor-und Nachbereitungszeit in Kitas nicht scheitern

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zu den Ergebnissen der Kita-Umfrage:

„Erzieherinnen und Erzieher, Kita-Leitungen und Eltern haben sich für einen weiteren Aufwuchs an pädagogischem Personal in unseren Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Wenn Kultusminister Piwarz jetzt dem Votum des Beirates folgt, um Vor- und Nachbereitungszeiten anzuerkennen, kann er auf die Unterstützung der SPD-Fraktion bauen“, erklärt die Kita-Expertin der SPD-Fraktion Juliane Pfeil-Zabel zum Ergebnis der Kita-Umfrage. „An der SPD-Fraktion wird zusätzliche Zeit für die Erzieherinnen und Erzieher nicht scheitern.“

„Uns ist es wichtig, dass die längst überfällige Maßnahme gesetzlich verankert wird und sich in den bisherigen Stufenplan der Koalition einfügt“, so Juliane Pfeil-Zabel mit Blick auf die seit 2015 laufende schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels,  für die der Freistaat in dieser Legislaturperiode mehr als 576 Millionen Euro ausgibt. „So wird die frühkindliche Bildung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus gestärkt. In der Zukunft  werden weitere Schritte folgen müssen, das hat auch die Umfrage belegt.“

„Klar ist, dass zwei Stunden pro Erzieherin oder Erzieher als sogenannte mittelbare pädagogische Zeit anerkannt werden sollen. Somit erreichen wir eine weitere Verbesserung der realen Betreuungsrelation und untersetzen den Sächsischen Bildungsplan mit personellen Ressourcen. Letztendlich muss auch ein Ausgleich für die Frauen und Männer gefunden werden, die in der Kindertagespflege arbeiten. Die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten sind letztlich auch eine Frage der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher.“

„Im September wird der letzte der vier Schritte bei der Verbesserung der Betreuungsrelationen vollzogen, dann wird der Schlüssel in den Krippen von 1 zu 5,5 auf 1 zu 5 sinken“, so Juliane Pfeil-Zabel.

Pecher: Menschenverachtende AfD-Hetze – Fall für Innenausschuss

Mario Pecher, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses, am Freitag zu Medienberichten über eine extremistische Chatgruppe der AfD:

„Dieser Vorgang darf nicht unkommentiert bleiben. Es ist menschenverachtend, was da einige AfD-Mitglieder im Verborgenen getrieben haben und möglicherweise noch treiben“, so Mario Pecher. „Die in dem Chatforum geteilten Darstellungen sind – wie die AfD selbst einräumt – neonazistisch und gewaltverherrlichend. Da kann sich niemand der Beteiligten herausreden. Wer das jetzt möglicherweise herunterspielen will, stellt sich an die Seite von Kriminellen. Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Unabhängig davon wir die Angelegenheit Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses sein. Wir müssen die Menschen in unserem Land vor solchen Hetzern schützen.“

Hier ein Link zu einem der Medienberichte: https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-105.html

Jusos Sachsen

Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um „Anker“-Zentren beenden

Zu den Planungen des sächsischen Ministerpräsidenten zur Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein sogenanntes „Ankerzentrum“ erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:
„Das ständige Hin und Her der sächsischen CDU ist nicht nur zutiefst populistisch, sondern auch ein politisches Armutszeugnis. Anstatt wie andere Bundesländer auf fachliche Kriterien zu hören, soll in Sachsen nun ein aberwitziger und gefährlicher Testballon gestartet werden. Die „Anker“-Zentren sind nichts anderes als ein undefiniertes Prestigeprojekt einer bayerischen Regionalpartei, das bisher keinerlei Nutzen oder gar eine rechtliche Grundlage nachgewiesen hat. Ganz im Gegenteil: Das Aussortieren in gute und schlechte Flüchtlinge und die Konzentration auf wenige Standorte macht nicht nur Integration unmöglich, sondern ist auch zutiefst gefährlich.
 

„Es hat seinen guten Grund, warum auch viele andere CDU-regierte Länder in den letzten Tagen von „Anker“-Zentren Abstand genommen haben. Die bisherige Struktur mit drei gleichberechtigten Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen hat sich bewährt. Wenn Herr Kretschmer aus populistischen Gründen einen Alleingang in der Einfühung solcher Lagerstrukturen wagen will, muss die SPD als Teil der Landesregierung vehement widersprechen. Der Trend zu immer mehr Verschärfungen und Gängelei hat noch keine Probleme gelöst, sondern lenkt von den wirklichen Herausforderungen im Bereich Integration nur ab.“ so Engel abschließend.

 

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Vieweg: Sport in ganz Sachsen in den Blick nehmen

+++ Gerechte Bezahlung von Übungsleitern und Trainern +++ Nicht nur auf Wintersport konzentrieren +++

Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Wintersportgipfel:

„Die Unterstützung Sachsen für die weitere Entwicklung des Wintersports ist unverzichtbar und ein gutes Signal gerade für den Nachwuchs“, so Jörg Vieweg. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir mehr als die dafür notwendigen Investitionen in die Trainings- und Sportstätten im Blick haben. Wir müssen unbedingt auch an die bessere Bezahlung der Übungsleiter und Trainer in den Leistungszentren denken, die sonst in andere Bereiche wechseln. Bei der Bezahlung der Landestrauer sollte man sich an der der Gymnasiallehrer orientieren.“

„Was bei der Förderung für den Wintersport gilt, sollte auch für die anderen Sportarten gelten“, so Vieweg weiter. „Auch die haben eine gute Unterstützung verdient.“

„Zudem muss sich Sachsen mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen des Bundes dafür stark machen, dass es mehr Fördergelder für Investitionen in Sportstätten gibt“, so Vieweg abschließend.

Homann: Debatte um zentrales Ankerzentrum beenden

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Donnerstag zur Debatte über ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen:

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Klarstellung des Ministerpräsidenten, dass die Planungen für ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen vom Tisch sind und wir bei den drei bewährten Ankunftszentren bleiben“, so Henning Homann. „Sachsen ist mit seinen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz bereits gut aufgestellt. Integrationsministerin Petra Köpping hat Recht: Die drei Einrichtungen in Sachsen, in denen Geflüchtete Betreuung, ersten Sprachunterricht und kulturelle Orientierung erhalten, sind auch im Sinne der Integration und der inneren Sicherheit die bessere Lösung. Geflüchtete, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, werden von dort aus zurückgeführt.“

„Möglichkeiten, deren Arbeit noch weiter zu verbessern, können mit den Kommunen besprochen werden. Die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Im Interesse einer humanitären und genauso konsequenten Asylpolitik ist Sachlichkeit oberstes Gebot. Das Thema eignet sich weder für Wahlkampf noch für Polemik“, so Homann abschließend. „Die Debatte um ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen sollte beendet werden.“

Schluss mit sexistischer Werbung – ASF Sachsen fordert Bundesgesetz

Der Stadtrat in Leipzig hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2018 mit großer, parteiübergreifender Mehrheit beschlossen, sexistische Werbung im öffentlichen Raum zu regulieren. Dafür wird die Sondernutzungssatzung der Stadt überarbeitet.

Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig und eine der Initiatorinnen des Antrages, erklärt: „Wir begrüßen den Antrag, für den wir zwei Jahre lang gekämpft haben. Sexistische Werbung ist ein Ärgernis und ein Symptom für andere Dinge, die in der Gesellschaft schieflachen. Dazu gehören die Diskriminierung und Abwertung von Frauen, Rollenklischees von vorvorgestern und in der Konsequenz die Gewalt an Frauen“, Kleinschmidt weiter: „Leipzig ist relativ weit im Vergleich zu anderen Kommunen. Wir hoffen, dass das Beispiel Schule macht und sich weitere auf den Weg machen.“

Laura Stellbrink, Vorsitzende der ASF Sachsen, betont: „Durch Werbung wird nicht nur unser Kaufverhalten gelenkt, sie prägt unsere Art zu denken. Rassistische Werbung ist aus gutem Grund nicht akzeptabel, warum sollten wir sexistische Werbung weiter akzeptieren? Der Beschluss von Leipzig ist ein toller Erfolg, aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen einheitliche Standards, wie unsere Städte mit sexistischer Werbung umgehen müssen. Das kann nicht jeder einzelnen Kommune überlassen werden. Wir fordern eine bundeseinheitliche Gesetzgebung durch die sexistische Werbung verboten wird.“

Panter: Kommunen können sich auf unser Wort verlassen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu seinem Treffen mit Kommunalpolitikern des Landkreises Leipzig:

„Sachsens Kommunen können sich darauf verlassen, dass die von der Koalition angekündigten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zügig in unseren Städten und Gemeinden ankommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nach einem Gespräch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig. „Wir werden das angekündigte Gesetz zur Gewährung pauschaler Zuweisungen an unsere Kommunen noch im Mai im Landtag beschließen.“

„Es ist – wie von den Kommunen verlangt – ein schlankes Gesetz geworden, weil die Verwendung der Gelder nicht zweckgebunden ist und keine bürokratischen Verwendungsnachweise erbracht werden müssen. Wir vertrauen den Kommunen. Denn sie wissen am besten, wo und wofür das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann“, so Panter weiter.

„Die Kommunen drängen zu Recht auf eine schnelle Umsetzung der zugesagten Maßnahmen. Den Kommunalpolitikern geht es um eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung für ihre Städte und Gemeinden. Es geht ihnen um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommunen. Genau daran arbeiten wir als SPD in der Koalition mit Hochdruck. Nur so werden wir verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen können.“

An dem Gespräch in Grimme hatten sich Kommunalpolitiker aus Born, Brandis, Böhlen, Grimma, Kitzscher, Lossatal und Neukieritzsch beteiligt. Mit dabei war auch Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping, die ihren Wahlkreis im Landkreis Leipzig hat.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht vor, den kreisangehörigen Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner zur Verfügung zu stellen, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Die Kommunen erhalten damit bis 2020 je Jahr 30 Millionen Euro.

Homo- und Transphobie sind ein gesamtgesellschaftliches Problem

Gemeinsame Erklärung von Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und MdL) undOliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans-, Bi- und Interphobie am Donnerstag, 17. Mai 2018.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Im Moment sind wir in unserer Gesellschaft noch ein ganzes Stück davon entfernt, dass die vielfältigen Lebens- und Liebensweisen ganz selbstverständlich zu unseren Alltag dazugehören. Immer noch gibt es Ängste, Vorbehalte und Ablehnung, ja sogar Gewalt, gegen Menschen, die anders leben möchten und die sich selbst anders wahrnehmen und spüren. Der heutige Tag bietet uns die Chance, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzutreten, in dem wir uns ganz deutlich zur Vielfalt bekennen. Und heute ist auch die Gelegenheit, den Engagierten in den Vereinen und Initiativen zu danken, die sich für die Rechte und die Akzeptanz von Homo-, Trans-und Bisexuellen einsetzen.“

 

Dazu ergänzt Oliver Strotzer: „Physische und psychische Gewalt gegen Menschen, auf Grund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, stellt noch immer ein weit verbreitetes gesellschaftliches Phänomen dar und ihr Hintergrund ist vielfältig.  Ob politisch, religiös oder durch ein gestörtes Männlichkeitsbild motoviert, verursacht diese Gewalt bei den Betroffenen großes Leid und kann langfristige psychische Folgen haben. Politik und Gesellschaft müssen sich konsequent mit den Betroffenen solidarisieren und die Ursachen von Homo-, Trans-, Bi- und Interphobie bekämpfen. Einige politische und gesellschaftliche Akteure bedienen bewusst Vorurteile und Ressentiments und werden dadurch zu Mittätern. Ihnen werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen und  nicht zulassen, dass Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Intergeschlechtliche Menschen gesellschaftliche Normalität bleiben. In Sachsen haben wir mit dem ´Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen´ einen Anfang gemacht. Nächste Schritte müssen z.B. die Überarbeitung von Lehrplänen an Sächsischen Schulen, die Schaffung einer Ansprechperson bei der Polizei auf Landesebene und das Verbot von Konversionstherapien bei Jugendlichen sein!“