Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise

In Bund und Land werden gerade zahlreiche Hilfspakete und Schutzschirme für viele Bereiche des tagtäglichen Lebens aufgesetzt. Bei den Milliardensummen und unterschiedlichsten Möglichkeiten kann man schnell den Überblick verlieren. Wir zeigen, was gerade in Bund und Land passiert und wo man die entsprechende Hilfe beantragen kann. Darunter findet ihr noch eine Auflistung der aktuellen Hilfsmöglichkeiten in Sachsen. Jetzt aber los!

Eine gute Übersicht was gerade alles passiert, findet ihr außerdem ständig aktualisiert hier: https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

💡➡️ Grundsicherung

Der Zugang zu Hartz IV wird in der Krisenzeit massiv erleichtert. Hartz IV ist die Grundsicherung in unserem Land. Wer die Grundsicherung in unserem Land braucht, bekommt sie – und das in nächster Zeit wesentlich einfacher und ohne mancherlei Hürden, die vielen Bürgern sonst zurecht Angst machen. So wird in den kommenden Monaten keine Vermögensprüfung stattfinden und die Wohnung, in der man gerade lebt, ist auf jeden Fall in Ordnung (Behördensprech: angemessen). Wenn das Einkommen also gerade stark eingebrochen ist, dann ist das auf jeden Fall eine gute Überbrückung! Auch, aber nicht nur für Selbständige! Anträge können online (www.arbeitsagentur.de/eServices ) gestellt werden (dafür ist eine online-Ausweisfunktion erforderlich) oder die Unterlagen (https://www.arbeitsagentur.de/dat…/antrag-algii_ba015207.pdf) einfach an das zuständige Jobcenter schicken oder dort in den Briefkasten werfen.
Fragen werden auch telefonisch beantwortet. Die Sanktionen sind übrigens auch ausgesetzt. Und es entstehen keine Nachteile, wenn man nicht persönlich vorsprechen kann. Die Arbeitsagentur hat selbst mitgeteilt, dass oberste Priorität die unkomplizierte und schnelle Auszahlung von Geldleistungen hat. Also keine Scheu vor der Grundsicherung. Nutzt die vereinfachten Möglichkeiten. Dafür haben wir unseren Sozialstaat!

👨‍👩‍👧‍👦🏘➡️ Der Kinderzuschlag(Notfall KiZ)

Der Kinderzuschlag (KiZ) ist speziell für Familien mit kleinen Kindern und kleinem Einkommen. Vorerst wird nur das aktuelle Einkommen für die Auszahlung geprüft. Ob das KiZ in Frage kommt, erfahrt ihr hier: www.notfall-kiz.de. Hier kann man dann auch gleich einen Online-Antrag (https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start) stellen.

💡➡️ Thema Miete

In den kommenden Monaten darf niemandem die Wohnung oder Geschäftsräume gekündigt werden, weil er oder sie durch Corona in Not gekommen ist und vorübergehend seine Miete nicht zahlen kann. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Das heißt nicht, dass man jetzt einfach keine Miete zahlt! Ergo: Möglichst schnell mit dem Vermieter in Kontakt treten, wenn es Probleme mit der Mietzahlung geben sollte. Man muss die Mietschulden aber später nachzahlen. Kurzfristige Hilfe gibt es zum Beispiel durch die Grundsicherung. Einfach Gekündigt werden darf jedoch nicht.

👩‍🏫➡️ Kinderbetreuung

Wer nicht arbeiten kann, weil er/sie seine Kinder betreuen muss (was auch muss glaubhaft gemacht werden muss), erhält Wochen lang das volle Nettogehalt weiter. Dafür muss man sich jetzt direkt an den Arbeitgeber wenden. Der Chef kann sich das Geld dann bei der zuständigen Behörde zurückholen. Alle Informationen dazu bei der Landesdirektion https://www.lds.sachsen.de/ Übrigens: Im Freistaat Sachsen entfallen für Eltern auch die Elternbeiträge zur Kita-Betreuung, egal ob bei staatlichen oder freien Trägern. Und selbst wenn das Kind in die Notbetreuung muss, muss dafür kein Elternbeitrag gezahlt werden.

🏭➡️ Für Unternehmen

Der Bundestag hat beschlossen, dass es ab sofort Einmalzuschüsse von 9.000 bis 15.000 Euro für Kleinunternehmer*innen gibt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Diese können voraussichtlich ab kommender Woche wahrscheinlich bei der SAB Sachsen (https://www.sab.sachsen.de/) beantragt werden. Dort kann bereits für kleine Unternehmen, Einzelunternehmer, Solo-Selbständige, Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz bis zu 1 Mio. EUR auf ein sächsisches Hilfsprogramm (Darlehen) zurückgegriffen werden (https://www.sab.sachsen.de/…/sie-b…/sachsen-hilft-sofort.jsp).

Für eine Nutzung der KfW-Förderprogramme wenden sich Unternehmer bitte an Ihre Hausbank. Für weitere Fördermöglichkeiten für Unternehmen gibt es hier einen guten Überblick: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-…

Außerdem hat der Bundestag beschlossen, das Kurzarbeitergeld zu vereinfachen, es wird bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt. Bitte beachtet, dass Betriebsräte und Beschäftigte ein Mitsprachrecht bei der Einführung von Kurzarbeit haben. Auch Leiharbeitnehmer*innen können von Kurzarbeit profitieren.

Wenn Sie nach Infektionsschutzgesetz mit 100 Prozent Gehalt zu Hause sind, beachtet bitte, dass dies sechs Wochen gezahlt wird und Sie danach ggf. eines der obigen Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

❗️Ein Appell zum Schluss: Die jetzt beschlossenen Hilfsmaßnahmen stehen zur Verfügung und sie helfen bereits jetzt. Klar ist aber auch, dass es gibt viele Sachen, die besser gemacht werden müssen: Höheres Kurzarbeitergeld, Hilfe für Bedürftige zum Beispiel. Daran arbeiten unsere Abgeordneten in Landtag und Bundestag jeden Tag!

Ihr seht, der Staat tut gerade einiges. Aber in der jetzigen Situation ist jeder und jede einzelne gefragt, Solidarität zu zeigen: Wie geht das?

Es gibt viel Hilfe und Unterstützung in der aktuellen Lage. Die SPD lotst dich durch Informationen und Ansprechpartner*innen: https://www.spd.de/aktuelles/corona/hilfsangebote/

Hier die wichtigsten Hilfsangebote in Sachsen in der Übersicht:

🚑 Team Sachsen
Das Team Sachsen ist eine Initiative der sächsischen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst in Kooperation mit dem Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Team Sachsen bietet vielfältige Möglichkeiten, sich in der aktuellen Lage rund um den Coronavirus mit Ihrem persönlichen Interesse und Zeitbudget zu engagieren: https://teamsachsen.de/start/startseite/

💉Blutspende
Der Blutspendedienst des DRK appelliert an gesunde Menschen, auch unter den aktuellen Einschränkungen Blut zu spenden: https://www.blutspende-nordost.de/index.php

👨‍🌾 Ernte-Hilfe
Der Bundesverband der Maschinenringe hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Online-Plattform www.daslandhilft.de gestartet, um Kontakt zwischen Landwirten und Bürger*innen herzustellen, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln: https://daslandhilft.maschinenring.de/boerse?tab=map

🤸‍♀️ Sport
21 Profi-Sportvereine aus Sachsen haben sich zur Initiative “Teamsport Sachsen” zusammengeschlossen, um kurzfristig Know-how auszutauschen, die Interessen des Sports effektiv zu bündeln und die Behörden und Entscheidungsträger als Ansprechpartner zu entlasten. https://www.mdr.de/sach…/team-sport-sachsen-vereine-100.html

Immer aktuell: alle Informationen der Staatsregierung: https://www.coronavirus.sachsen.de/

Kreml: Coronakrise – Schnelle und unbürokratische Hilfe aus dem EU-Haushalt

Die heutige Fernabstimmung des Europäischen Parlaments über eine Änderung der Regeln für die Europäischen Strukturfonds und für den EU-Solidaritätsfonds als Reaktion auf die Coronakrise kommentiert Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion:

„Europa steht vor der gigantischen Herausforderung, die Coronakrise in den Griff zu bekommen. Das Europäische Parlament sollte heute den Weg freimachen für eine sehr konkrete finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten: Zum einen wollen wir rund 8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds freigeben. Diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, müssen dann nicht wie sonst an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Gelder können stattdessen für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden. Durch Ko-Finanzierung aus dem EU-Haushalt können diese 8 Milliarden Euro europaweit rund 37 Milliarden Euro Investitionen Krise freisetzen. Mit diesem direkt verfügbaren Geld, können die Mitgliedstaaten ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte investieren, die das Gesundheitswesen verbessern. So kann EU-Strukturförderung ganz konkret bei der Ausstattung von Krankenhäusern helfen“.

„In der Bewältigung der Krise zählt jeder Tag. Deshalb ermöglichen wir Europaabgeordnete mit unserer Zustimmung bürokratische Erleichterungen beim Einsatz der EU-Mittel. Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden können, ohne dass jeweils die EU-Kommission vorab um Erlaubnis gefragt werden muss.“

„An die Krisensituation anpassen müssen wir auch die Definition von Naturkatastrophen im europäischen Solidaritätsfonds. Dieser kam in der Vergangenheit bei zum Beispiel Überschwemmungen zum Einsatz. Ab jetzt wird auch eine Gesundheitskrise unter die im Fonds enthaltenen Kriterien fallen. Damit können die Mitgliedstaaten, die von Corona besonders betroffen sind, rund 800 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds anfordern. Die EU-Kommission muss alles in Gang setzen, damit die Prüfung der Anträge so schnell und unbürokratisch wie möglich durchgeführt werden kann.“

Pallas: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden

Das sächsische Staatsministerium des Innern hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt.
Dazu sagt Albrecht Pallas, gelernter Polizist und Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Pallas: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden

+++ Weniger Wohnungseinbrüche, Kfz-Diebstähle und Rauschgiftdelikte +++ Leider Anstieg bei Sexualstraftaten und politisch motivierter Kriminalität +++ Kommunalpolitiker besser schützen +++

Die Kriminalität in Sachsen ist auch im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. (2018 insgesamt 278.796 Straftaten; 2019 noch 271.796) Wir bewegen uns auf dem Niveau von vor 2009. Sachsen ist und bleibt ein sicheres Land. Das ist ein gutes Zeugnis für die Regierung in Sachsen seit 2014. Seither haben wir eine Kurswende bei der sächsischen Polizei hingelegt – vom Stopp des Stellenabbaus hin zu 700 Neueinstellungen pro Jahr. Und mit der Arbeit der Fachkommission Polizei haben wir Politiker inzwischen tragfähige Entscheidungsgrundlagen für eine aufgabengerechte Personalplanung“, so Albrecht Pallas am Donnerstag in Dresden.

Leider verharrt die Aufklärungsquote auf dem Niveau der Vorjahre. Auch wenn wir bei Wohnungseinbrüchen oder Autodiebstählen positive Tendenzen haben, ist die Quote insgesamt noch nicht zufriedenstellend“, so Pallas. Hier gelte es, die Maßnahmen der letzten Jahre zur Verbesserung der kriminalpolizeilichen Arbeit – von einer umfassenden Tatortarbeit bis hin zur Ausermittlung von Sachverhalten – konsequent fortzusetzen. Dies müsse kontinuierlich erfolgen, um langfristige Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung zu erreichen.

Wichtige Phänomenbereiche:

Weniger Kfz-Diebstähle und Wohnungseinbrüche

Besonders positiv werte ich den signifikanten Rückgang bei den festgestellten Kfz-Diebstählen und Wohnungseinbrüchen mit Rückgängen um 26 bzw. 24 Prozent. Da es sich hierbei um Straftaten handelt, die regelmäßig zur Anzeige gebracht werden, ermöglichen diese Werte ein sehr verlässliches Bild der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung. Auch die Aufklärungsquoten haben sich hier in den vergangenen Jahren verbessert.“

Leider mehr Sexualstraftaten

Es gibt jedoch Kriminalitätsbereiche, in denen wir besser werden müssen. So gab es im vergangenen Jahr einen weiteren Anstieg von 6,7 Prozent bei den Sexualstraftaten auf 3.195 Fälle. Das müssen sich die Behörden dringend genau ansehen. Die letzte Koalition aus SPD und CDU hatte verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt eingeführt, auch um mehr Taten angezeigt zu bekommen. Diesen Weg müssen wir weitergehen – von geschultem Personal in Polizei und Justiz, über verfahrensunabhängige Beweissicherung bis hin zum weiteren Ausbau von Opferschutz und Beratung.“

Politisch motivierte Kriminalität ist weiter gestiegen

Besonders große Sorgen macht mir der starke Anstieg bei der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK), vor allem im Zusammenhang mit Wahlen. Auch die Entwicklung der Straftaten speziell gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteieinrichtungen zeigen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Menschen, die sich bereits politisch engagieren oder dies künftig gern tun wollen, effektiv schützen. Denn nur so schützen wir unsere Demokratie!“


„Wir werden deshalb im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern schnellstmöglich umsetzen. So wollen wir § 188 StGB ändern, der üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sollen selbst entscheiden, ob ihre genaue Wohnadresse veröffentlicht wird oder nur der Wohnort. Zudem werden wir Hasskriminalität im Netz besser bekämpfen und als Ergänzung von Opferschutzstellen eine zentralen Anlaufstelle bei der Polizei für Opfer von rechtsextremistischen Bedrohungen, zum Beispiel durch sogenannte Feindeslisten, einrichten.“

Ebenfalls wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, künftig neben der Durchführung von Dunkelfeldstudien ab 2021 alle zwei Jahre einen periodischen Sicherheitsbericht zu erstellen, um Parlament und Öffentlichkeit umfassend über die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen zu informieren. Pallas: „Ich bin sicher, dass diese Vorhaben im Zusammenwirken mit der jährlich erscheinenden polizeilichen Kriminalitätsstatistik uns zukünftig ein noch verlässlicheres Bild zur Sicherheitslage in Sachsen ermöglichen werden.“

Kolbe: Wir können uns in der Krise auf die Sozialsysteme verlassen

Anlässlich der gestern vom Bundestag verabschiedeten Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Mittel, das Land sicher durch die Krise zu bringen. Den Sorgen der Menschen angesichts der Corona-Krise begegnen wir mit dem bestmöglichen Schutz unserer Arbeitsplätze, der wirtschaftlichen Basis und der Menschen in Not. Dafür kämpfen wir mit vereinten Kräften – unterschiedliche Interessen stehen jetzt hintenan. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

Wir vereinfachen rückwirkend zum 1. März den Zugang in die Grundsicherungssysteme für alle. Dabei werden auch Verfahren und Beantragung erleichtert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie schnell und unbürokratisch. Der Staat zahlt die Grundsicherung und niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Miet- und Heizkosten werden bis zu einem Jahr komplett übernommen. Niemand soll in dieser Lage um seine Wohnung fürchten müssen.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern einen Kinderzuschlag bekommen. Jetzt in der Krise wird bei Neuanträgen nur das letzte Monatseinkommen und nicht – wie sonst – das Einkommen der vergangenen sechs Monate geprüft. So wollen wir Einbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit mindern und auch selbstständig tätige Eltern erreichen.

Für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen haben wir ein großes Zuschuss-Programm aufgelegt. Sie werden durch die Krise besonders hart getroffen, wenn der Umsatz wegbricht aber die Betriebskosten bleiben. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter können sie Zuschüsse für drei Monate von bis zu 15.000 Euro erhalten. Hierbei handelt es sich nicht um Kredite – das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Unsere Sozialsysteme gehören zu den leistungsstärksten der Welt. Diese Stärke nutzen wir jetzt, damit sich die Menschen in Deutschland in der aktuellen Lage nicht auch noch Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz machen müssen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich auf unseren Sozialstaat verlassen – gerade jetzt!“

Weitere Informationen und Verweise zu den zuständigen Stellen hat Daniela Kolbe auf ihrer Homepage gesammelt:  https://daniela-kolbe.de/staatliche-unterstuetzung-corona/.

Panter: Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze schützen – Nachtragshaushalt angehen und Schuldenbremse lockern

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Herausforderungen durch die Corona-Pandemie:

„Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche in Sachsen vor ungeahnte Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen werden. Noch immer steht die Aufgabe im Vordergrund, Menschenleben zu schützen und das Land am Laufen zu halten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die zahlreichen Maßnahmen, die die Staatsregierung dazu auf den Weg gebracht hat. Die Koalition ist in der Lage, auch weiterhin schnell auf aktuelle Problemlagen zu reagieren“, so Dirk Panter am Donnerstag.

„Unsere Aufgabe ist es aber auch, den Beschäftigten und der sächsischen Wirtschaft zu helfen. Es darf nicht passieren, dass wir in eine Situation wie Anfang 90er Jahre zurückfallen. Die Menschen in Sachsen dürfen nicht ein drittes Mal dazu gezwungen werden, neu anzufangen. Der Freistaat muss deshalb in den kommenden Wochen alles dafür tun, um ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte und Unternehmen zu spannen.“

Panter weiter: „Der Staat muss deshalb jetzt in der Krise seine Ausgaben stabil halten oder erhöhen, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu schützen. Wenn nötig, werden wir auch erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müsse wir die Schuldenbremse ändern – so, wie der Bund es gestern getan hat.“

Neben dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres von rund 650 Millionen Euro müsse dafür auch die Haushalts-Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. „Wenn das nicht reicht, darf auch die Aufnahme neuer Schulden kein Tabu sein“, so Panter.

„In den kommenden Wochen werden wir außerdem prüfen, ob alle im Haushalt vorgesehenen Ausgaben jetzt notwendig sind oder ob einige verschoben werden können. Dazu gehört auch die Abwägung, ob die Finanzierung des negativ verzinsten Pensionsfonds so weiterlaufen kann wie bisher. Auch die Ausgabereste der Ressorts (ca. 2,7 Milliarden Euro) müssen überprüft werden.

Unser Ziel muss es sein, eine langanhaltende wirtschaftliche Krise zu verhindern, die Kontrolle zu behalten und die negativen Folgen möglichst gerecht abzufedern. Es geht hier um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Ein Unternehmen und dessen Arbeitsplätze, die durch die Corona-Krise verschwinden, kosten uns langfristig viel mehr Geld, als jetzt entsprechende Mittel in die Hand zu nehmen und antizyklisch in der Krise zu investieren.“

Jurk: Haushaltsausschuss beschließt unbürokratische Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige

Haushaltsausschuss beschließt unbürokratische Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu werden in einem Nachtragshaushalt für 2020 Kreditaufnahmen von insgesamt 156 Milliarden Euro veranschlagt. Ein großer Anteil in Höhe von 50 Milliarden Euro der zusätzlichen Mittel kommt dabei den für unsere kleinteilige Wirtschaftsregion in der Lausitz bedeutsamen kleinen Unternehmen und Selbständigen zugute.

Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm stellen wir Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe einmalige Soforthilfen zur Verfügung. Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten.

Die nicht rückzahlbare Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heiß konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss.

Ausgeführt wird dieses Programm in Sachsen voraussichtlich über die Sächsische Aufbaubank (SAB). Diese bearbeitet bereits das Programm des Freistaates »Sachsen hilft sofort«. Hierbei stellt der Freistaat ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung. Das sogenannte Staatsdarlehen wird für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt.

Weiterführende Informationen:

Bundesministerium für Finanzen
https://www.bundesfinanzministerium.de

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
https://www.smwa.sachsen.de

Sächsische Aufbaubank
https://www.sab.sachsen.de

Pallas: Das Urteil gegen die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ ist deutlich und ein wichtiges Zeichen

Das Oberlandesgericht Dresden hat gestern acht Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

In der Strafverfolgung und im Strafverfahren gegen den Rädelsführer und weitere Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Revolution Chemnitz hat der Rechtsstaat schnell und konsequent gehandelt. Das Urteil gegen diese Feinde unserer Demokratie ist deutlich und ein wichtiges Zeichen“, so Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden.
 
„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen weiter konzertiert gegen Verfassungsfeinde vorgehen. Wichtig bleibt dabei, die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern und ihre Entstehungsbedingungen zu beseitigen. Deshalb plant die sächsische Koalition ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das in Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und den beteiligten Ministerien erstellt werden soll.
Vier Punkte sind dabei für uns als SPD-Fraktion zentral: Wir wollen politische Bildung und die Demokratiearbeit in Sachsen stärken, Radikalisierung präventiv entgegenwirken, lokale Netzwerke für Demokratie ausbauen und die mobile Beratung stärken“, so Pallas weiter.

Ganz klar sei, dass Rechtsstaat und Zivilgesellschaft den Druck auf die organisierte Rechte weiter erhöhen müssten und dabei auch bisher stille Sympathisanten nicht aus dem Blick verlieren: „Jede Beleidigung, jede Bedrohung im Netz gegenüber engagierten Bürgern, Mitarbeitern in den Verwaltungen, Journalisten, Kulturschaffenden und Politikern muss zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet werden.“

Homann: Die Strategie des AfD-Flügels ist durchschaubar

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur angeblichen Auflösung der rechtsradikalen AfD-Gruppe „Der Flügel“:

„Die Strategie ist durchschaubar. In der Öffentlichkeit will sich die AfD vom Nazi-Image distanzieren, doch innerhalb der Partei existieren die gleichen Köpfe, Netzwerke und Ideologien natürlich weiter. Die angebliche Selbstauflösung des Höcke/Kalbitz-Flügels entspricht der üblichen Strategie rechtsextremer Gruppen, um staatlicher Überwachung zu entgehen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden dürfen auf diese Strategie nicht reinfallen. Ich erwarte, dass die Beobachtung des rechtsextremen Netzwerks um Björn Höcke und Andreas Kalbitz unvermindert fortgesetzt wird.”

Panter: „Sachsen hilft sofort“ am Start – Regierung ist handlungsfähig

Sachsens Minister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig, hat am Freitag Details zum Programm mitgeteilt, mit dem Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen angesichts der Ausfälle durch die Corona-Pandemie geholfen wird.

Dazu Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Unsere Staatsregierung ist handlungsfähig. Mit dem Programm ‚Sachsen hilft sofort‘ ist ein erster wichtiger Schritt getan, um Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen zügig zu helfen“, so Dirk Panter. „Es gilt das Versprechen, dass wir schnell und unbürokratisch handeln. Wir helfen denen, die unverschuldet in Not geraten sind. Die SPD-Fraktion steht dabei voll hinter der Regierung.“

„Angesichts der Corona-Pandemie auch von uns noch einmal die dringende Bitte: Jeder möge sich an die verfügten Beschränkungen des öffentlichen Lebens halten. Nur so kann es gelingen, die Pandemie einzudämmen. Sonst drohen noch viel stärkere Einschnitte in unser Leben.“

Hier geht es zur Pressemitteilung des Ministeriums: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235278