SPD Sachsen antwortet auf Offenen Brief von über 100 Organisationen zur Haushaltspolitik

Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Petra Köpping, Staatministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, haben gemeinsam auf einen Offenen Brief von über 100 Organisationen zur Sächsischen Haushaltspolitik geantwortet.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt dazu:

 „Der Offene Brief von über 100 Organisationen ist ein klarer Appel den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise mit aktivem politischem Handeln zu begegnen. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch vernünftig jetzt als Staat Beschäftigung zu sichern, den Sozialstaat zu stärken und zentrale Zukunftsinvestitionen anzugehen. Handeln wir nicht, wird uns das als Gesellschaft mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen. Wir fühlen uns in unserer Überzeugung durch den Offenen Brief bestärkt.

Ich möchte mich bei den vielen Verbänden und Vereinen sowie ihren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihr Engagement, vor allem jetzt während der Corona-Pandemie, bedanken. Ihr großes Engagement für das Gemeinwohl ist gelebte Solidarität. Auch dafür verdienen sie unsere volle Unterstützung.“

 In dem gemeinsamen Brief von Martin Dulig, Petra Köpping und Dirk Panter heißt es u. a.:

 „Wir halten den Dreiklang aus Beschäftigungssicherung, handlungsfähigem Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen für die entscheidenden Voraussetzungen, um Sachsen erfolgreich durch die aktuelle Pandemie zu führen. Der Staat muss aktiv handeln! Das ist ökonomisch, sozialpolitisch und vor dem Hintergrund des Klimawandels auch ökologisch sinnvoll. Handeln wir nicht, wird uns das als Gesellschaft mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen. Wir sind offen, wenn es um Vorschläge zur Finanzierung geht. Aber wir bleiben hart, wenn es um das Ziel eines gerechten und zukunftsfähigen Sachsens geht.“

 „Wir haben als SPD 2014 die Kürzungspolitik der CDU-FDP-Vorgängerregierung beendet und seitdem mit vielen von Ihnen Strukturen wiederaufgebaut und neues Vertrauen geschaffen. Mehr Personal in Schulen, Kitas und der Polizei, mehr Geld für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit sowie Studierendenwerke sind nur einige Beispiele. Das sind hart erkämpfte Erfolge. Wir werden nicht zulassen, dass Erreichtes in Frage gestellt wird. Es wird mit der SPD deshalb keine Kürzungspolitik in den von Ihnen angesprochenen gesellschaftlichen Bereichen geben.“ 

 Hintergrund:

Den Offenen Brief an die Staatsregierung, veröffentlicht vom DGB Sachsen, findet ihr hier: https://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++b7750d98-146d-11eb-be63-001a4a160123

 Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Finanzierung eines Fonds Sachsen 2050 findet ihr hier:

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/fonds-fuer-zukunftsinvestitionen/

 

 

Frank Richter im Interview mit Markus Meckel

Am Sonntag, 18.Oktober 2020 fand im Theaterkahn Dresden eine Gesprächsveranstaltung statt, an der auch Markus Meckel (SPD), letzter Außenminister der DDR, teilnahm. Die Veranstaltung, die in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, trug den Titel „30 Jahre danach. Was ist von der DDR übrig geblieben?“

Aus diesem Anlass führte Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ein Interview mit Markus Meckel

 

1) Die Veranstaltung auf dem Theaterkahn Dresden am 18.Oktober trug den Titel: „30 Jahre danach. Was ist von der DDR übrig geblieben?“

Meine Frage an Dich: Ist etwas übrig geblieben, und wenn ja, was?

Meckel: “Die DDR ist die eine Seite der geteilten Nachkriegsgeschichte Deutschlands in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der keiner dieser beiden Staaten wirklich verstanden kann ohne den Bezug auf den anderen!Die DDR ist Teil der Lebenswirklichkeit jedes Menschen, der sie erlebt hat – und das bleibt, solange man lebt. Solange ich also lebe, ist sie in mir lebendige Wirklichkeit und Erfahrung, gehört zu meinem Leben. Das gilt auch (und vielleicht gerade auch) dann, wenn ich mich kritisch mit ihr auseinandergesetzt habe.”

 

2) Politiker unterschiedlicher Couleur bezeichnen die DDR als „Unrechtsstaat“, vielleicht meinen sie, damit sei damit alles oder zumindest das Wesentliche gesagt. Wie ordnest Du diesen Begriff ein? 

Meckel: “Klarer ist, wenn man von einer Diktatur spricht. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist nicht wirklich klar, da er das Missverständnis birgt, alles in der DDR wäre Unrecht gewesen. Dann aber dürfte nicht einmal eine Ehe, die in der DDR geschlossen wurde, gültig sein. Wenn man „Unrechtsstaat“ so definiert, dass der Staat in jeden Rechtsakt in seinem Interesse eingreifen kann und dies auch praktiziert, sobald er es will, dann waren sowohl der NS-Staat wie die DDR Unrechtsstaaten – denn beide haben dies praktiziert.”

3) Hat die Existenz der DDR historisch und aus heutiger Perspektive gesehen, einen Sinn gehabt oder zumindest eine Funktion erfüllt? 

Meckel: “Ich habe Schwierigkeiten, geschichtlichen Entwicklungen einen „Sinn“ zu geben. Die Teilung war Folge des verbrecherischen Krieges, den Hitlerdeutschland geführt hat. Die Sowjetunion hat „ihrem“ Teil Deutschlands und Europas das eigene System auferlegt – was relativ bald absehbar war. Sinn? Ich weiß nicht..!”

4) Das letzte Jahr der DDR war ihr bestes. Welches war für Dich das Ereignis in diesem letzten Jahr – ich meine die Zeit vom Oktober 1989 bis zum Oktober 1990 – an das Du Dich am liebsten erinnerst? An welches möchtest Du lieber nicht erinnert werden? 

Meckel: “Ja, die DDR ging nicht unter, sondern die kommunistische Diktatur. Sie wurde in einer Friedlichen Revolution hinweggefegt, Ergebnis des friedlichen Übergangs am Runden Tisch war die freie Wahl. So wurde die DDR zu einer Demokratie. In freier Selbstbestimmung wollte die große Mehrheit der DDR-Bürger die deutsche Einheit. Diesem Ziel war die erste frei gewählte DDR-Regierung verpflichtet. Sie verhandelte die deutsche Einheit mit der Bundesregierung und den Alliierten – die entsprechenden Verträge regelten die konkreten Fragen. Das Ergebnis war die deutsche Einheit, beschlossen von der frei gewählten Volkskammer als Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Insofern gilt: die DDR-Bürger sind aufrecht und selbstbestimmt in die Deutsche Einheit gegangen! Gleichzeitig jedoch gilt: in diesen Verhandlungen zur deutschen Einheit hat die Bundesregierung ihre Dominanz z.T. gnadenlos ausgenutzt und es am nötigen Respekt, an der angemessenen Empathie fehlen lassen. Das spürten viele DDR-Bürger – es hatte langfristige mentale Folgen.”

5) Der Begriff des Sozialismus scheint, gerade auch im Osten Deutschlands, seit dem Untergang der DDR vollständig und für immer diskreditiert. Die SPD hält in ihrem Grundsatzprogramm am demokratischen Sozialismus fest. Warum? Und wie lässt sich das vermitteln? 

Meckel: “Der Sozialismus-Begriff ist durch die Erfahrung mit der DDR (und dem ganzen kommunistischen Ostblock) völlig diskreditiert und als politischer Orientierungsbegriff für eine „gerechtere Gesellschaft“ unbrauchbar. Als politischer programmatischer Begriff hat er ausgedient, denn jeder Bürger, der DDR-Erfahrung gemacht hat, verbindet ihn mit dieser. Deshalb müsste die SPD ihn aus ihrem Programm streichen! Dass dies nicht geschehen ist, hat wesentlich mit der westgeprägten „linken“ Ignoranz zu tun, die Erfahrungen im Osten nicht ernst zu nehmen.”

(Natürlich hatte der Sozialismusbegriff ursprünglich die Bedeutung der Orientierung auf eine gerechte Gesellschaft – doch das kann nur noch Thema in einem historischen und vielleicht auch philosophischen Seminar sein!)

SPD schlägt Fonds „Sachsen 2050“ zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen vor

+++ Langfristige Finanzierung wichtiger Investitionen +++ Entlastung des laufenden Haushaltes +++ Spielräume für das Normalgeschäft +++

 

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier beschlossen, das die Einrichtung eines Fonds „Sachsen 2050“ vorschlägt. Mit diesem Fonds sollen Investitionen in die Digitalisierung, die klimafreundliche Verkehrswende, den ökologischen Umbau der Landwirtschaft, die Forschung an Zukunftstechnologien und die klimafreundliche Energiewende finanziert werden. Der Fonds soll anfangs ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro haben.

Dazu erklären Martin Dulig, Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzender der SPD Sachsen, und Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Martin Dulig: „Wir müssen in der Krise, die durch die andauernde Corona-Pandemie entstanden ist, klug handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass der soziale Frieden im Land erhalten und die Wirtschaft am Laufen gehalten wird. Und wir müssen nicht nur trotz, sondern gerade wegen Corona in die Zukunft investieren. Jetzt die Ausgaben in dem Umfang zu reduzieren, wie es manchen vorschwebt, hieße, wider besseren Wissens Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste herbeizuführen und das Land zu destabilisieren. Deshalb schlägt die SPD den Fonds ‚Sachsen 2050‘ vor, der genau diesen Dreiklang zum Ziel hat: Soziales und Bewährtes sichern, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärken sowie in wichtige Zukunftsprojekte investieren.“

Dirk Panter: „Kredite und Schulden sind kein Selbstzweck. Es wäre nicht vernünftig, laufende Ausgaben – das ‚Normalgeschäft‘ – damit zu finanzieren. Aber ebenso unvernünftig wäre es, wichtige Zukunftsinvestitionen nicht zu tätigen, weil sie sich aus dem laufenden Haushalt nicht oder nur auf Kosten des Sozialen und des Gemeinwohls finanzieren lassen. Zukunftsinvestitionen haben ein großes Finanzvolumen. Sie sind langfristig orientiert. Sie sichern die Daseinsvorsorge und Sachsens Konkurrenzfähigkeit. Jedes vernünftige Unternehmen finanziert solche Investitionen aus Fremdkapital. Auch der Bund hat das erkannt. Es ist jetzt an der Zeit, dass auch der Freistaat Sachsen solche ökonomische Vernunft an den Tag legt. Als Land mit der bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung kann sich Sachsen das leisten. Es wäre fahrlässig, anders zu handeln.“

 

Der vollständige Vorschlag wird im Positionspapier beschrieben.

 

Homann: 14 Uhr Ladenschluss – Ausschuss empfiehlt verkürzte Ladenöffnung zu Silvester

+++ Abstimmung im Plenum Anfang November +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zur Behandlung der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

„Der Landtag kann Anfang November über die verkürzte Ladenöffnung zu Silvester abstimmen. Der Arbeitsausschuss des Landtages hat heute den Weg für den Gesetzentwurf der Koalition freigemacht. Stimmt der Landtag zu, wird bereits dieses Jahr am 31. Dezember der Ladenschluss 14 Uhr gelten.“

„Die Gesetzesänderung geht auf eine Anregung von Betriebsrät*innen aus dem Einzelhandel zurück. Die Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient am Silvesterabend frei zu haben.“

 

Weitere Infos zum Gesetzesvorhaben:

Gesetzentwurf (Drucksache 7/3325): https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2020-07-17-Gesetzentwurf-Silvester.pdf

Meldung zur Anhörung am 15. September 2020: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/silvester-14-uhr

Einreichung des Gesetzentwurfes am 19. Juli 2020: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/ladenoeffnung-silvester

Meldung zum Beschluss des Koalitionsausschusses im Juni: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/homann-ladenoeffnung-silvester

Richter: Was ist von der DDR übriggeblieben?

Sonntagsmatinee mit Markus Meckel (letzter Außenminister der DDR) und Christian Dertinger (Sohn des ersten Außenministers der DDR)

Termin/Uhrzeit: Sonntag, 18.10.20, 11.00 Uhr

Ort: Theaterkahn Dresden, Terrassenufer

Am Sonntag treffen sich auf dem Theaterkahn Dresden zum Gespräch zwei Persönlichkeiten, die sich auszeichnen durch eine bemerkenswerte Lebensgeschichte, die auf intensive Weise mit der politischen Entwicklung der DDR zusammen hängt.

Christian Dertinger, Jahrgang 1944, ist einer von zwei Söhnen des ersten Außenministers der DDR, Georg Dertinger. Nachdem den Eltern von Christian ein Geheimprozess gemacht wurde, in dessen Folge diese ins Zuchthaus kamen, veränderten die Behörden die Identität des Sohnes. Von nun an musste der 8jährige als Christian Müller und bei fremden Eltern weiterleben. Nach der Entlassung seiner leiblichen Mutter aus dem Gefängnis, veranlasste das Ministerium für Staatssicherheit die Rückabwicklung dieses Identitätswechsels. Heute lebt Christian Dertinger in Leipzig. Er berichtet von der 1967 erfolgten heimlichen Aufzeichnung des politischen Testaments seines Vaters. Passagen daraus werden bei der Sonntagsmatinee eingespielt.

Markus Meckel, Jahrgang 1952, war der letzte Außenminister der DDR, bis er zusammen mit der SPD die Koalitionsregierung unter Lothar de Maizière verließ. Er war beteiligt an den 2 plus 4 Verhandlungen, die die außenpolitischen Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands schufen. Heute lebt er in Berlin. Sein jüngst erschienenes Buch „Zu wandeln die Zeiten“ wird am Rande der Sonntagsmatinee zum Kauf angeboten. Markus Meckel signiert es auf Nachfrage.

Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Frank Richter.

Sein Statement:

„Ich freue mich darauf, mit Markus Meckel und Christian Dertinger über ihre Erinnerungen an das Leben in der DDR zu sprechen. Sie stehen in Person für den Anfang und das Ende dieses zweiten deutschen Staates. Gemeinsam mit ihnen will ich der Frage nachgehen, ob und was von der DDR übrig geblieben ist. War sie nur eine Fußnote der deutschen Geschichte, wie uns manch prominenter Historiker weismachen will? Oder gibt es eine politisch und gesellschaftliche Substanz, die sie eingebracht hat? Welche historische Bedeutung hat ihre Existenz. Ich glaube, dass es die Aufgabe der jetzt noch aktiven Zeitzeugen ist, dies heraus zu arbeiten.“

Die musikalische Gestaltung der Sonntagsmatinee übernimmt Beate Hofmann (Cello).

Die Sonntagsmatinee findet statt in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Restkarten können an der Kasse erworben werden. 

Dulig und Mann gratulieren zwei Sozialdemokrat*innen zur Verleihung des Sächsischen Verdienstordens

Martin Dulig und Holger Mann gratulieren zwei Sozialdemokrat*innen zur Verleihung des Sächsischen Verdienstordens für gesellschaftliches Engagement

 

An diesem Wochenende werden in der Sächsischen Staatskanzlei zehn Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Freistaates Sachsen geehrt.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Die Würdigung für besondere Verdienste durch die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens wird an diesem Wochenende auch zwei Sozialdemokrat*innen für ihr gesellschaftliches Engagement zuteil. Rosemarie Schneider und Prof. Dr. Rainer Eckert haben durch ganz unterschiedliche Projekte für mehr Zusammenhalt in der Gemeinschaft gesorgt – und damit das Gemeinwohl auf besondere Weise gestärkt. Für ihren uneigennützigen Einsatz für die Menschen in Sachsen bin ich ihnen außerordentlich dankbar.“

Holger Mann, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Leipzig, schließt sich den Glückwünschen an: „Die höchste staatliche Auszeichnung des Freistaates anerkennt die Lebensleistung zweier Menschen, die sich besonders um Leipzig verdient gemacht haben. Rosemarie Schneider engagiert sich seit 2008 dafür, dass sich Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – gesund ernähren. Prof. Dr. Rainer Eckert hat die Leipziger Gedenkkultur, das lebendige Erinnern an die Friedliche Revolution und die Rolle der Bürgerrechtler*innen in ihr geprägt. Ich danke Ihnen deshalb besonders im Namen vieler Leipziger*innen für ihr Engagement.

 

Hintergrund:

Rosemarie Schneider (68) engagiert sich bereits seit 1977 in besonderer Weise für bezahlbare und gesunde Essenverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen. Sie ist Gründerin der 2008 ins Leben gerufenen Initiative »Leipziger Netzwerk der Ess-Klasse«, die sich bundesweit, insbesondere aber in Leipzig und Sachsen, für vollwertige Kinder- und Schulspeisung einsetzt. Um Kindern unabhängig ihrer sozialen Herkunft qualitativ hochwertiges Essen zu ermöglichen, sucht sie regelmäßig das Gespräch mit Schulleitenden und Eltern sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft. So übernahm sie 2006 die Verpflegung beim Aktionstag »Starke Typen« – eine Veranstaltungsreihe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zum Kindertag 2012 organisierte sie eine politische Bildungsreise zum Deutschen Bundestag nach Berlin und übergab dort gemeinsam mit 60 Leipziger Schülerinnen und Schülern eine Petition zur Kinder- und Schülerspeisung. Um Kinder für gesunde Ernährung zu begeistern, realisierte sie zudem Projekte wie das »Weltfrühstück« an Schulen, die Einführung eines Ernährungsführerscheins oder die Herausgabe altersgerechter Rezeptbücher und Kalender.“

Prof. Dr. Rainer Eckert (70) ist Historiker und Politikwissenschaftler und war von 2001 bis 2015 Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig. In seiner beruflichen und privaten Forschungstätigkeit befasste er sich insbesondere mit der Aufarbeitung der Friedlichen Revolution in Sachsen sowie der Aufklärung und dem Gedenken an die Geschichte der SED-Diktatur. Ihm ist es zu verdanken, dass der Begriff der »Friedlichen Revolution« Eingang in die politische Semantik fand. Zudem war es ihm wichtig, die Erkenntnisse seiner Arbeit einem breiten Publikum zugänglich zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zur Reflexion zu ermutigen. Auch seine Arbeit in zahlreichen Bei- und Stiftungsräten sowie Expertenkommissionen und sein Wirken an verschiedenen Erinnerungsorten bestätigen sein großes ehrenamtliches Engagement. So leistete Prof. Dr. Eckert einen unschätzbaren Beitrag für den erfolgreichen Weg der 1996 ins Leben gerufenen Initiativgruppe »Geschlossener Jugendwerkhof Torgau e. V. (GJWH Torgau). Für diese entwickelte er ein umfangreiches Konzept für die Struktur, Funktions- und Arbeitsweise der Gedenkstätte GJWH Torgau, das zugleich als Grundlage für die neue Dauerausstellung dienen sollte.“

Pallas: Wir können und wollen Reichs- und Reichskriegsflaggen verbieten

+++ SPD formuliert Antrag für parlamentarische Befassung +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu einem Antragsentwurf, der das Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen fordert:

„Wir wollen das Zeigen und Verwenden von Reichs- und Reichskriegsflaggen verbieten. Die SPD hat dazu einen Antrag für die, zunächst koalitionsinterne, Beratung vorgelegt. Unser Ziel ist es, dass der Landtag einen entsprechenden Antrag der Koalition so bald wie möglich beschließen kann”, so Albrecht Pallas über den Antrag, der einen Erlass des Innenministers zum Verbot dieser Flaggen zum Ziel hat.

„Ein solches Verbot ist möglich, das zeigen uns andere Länder. Und es ist auch angebracht. Diese Flaggen sind ein Symbol menschenverachtender Ideologie und werden recht unverblümt als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Symbole verwendet. Unsere Demokratie muss und kann zwar viel aushalten, Symbole für rechtsextremes Gedankengut, welches für eine Verherrlichung des 3. Reiches stehen, allerdings nicht“, so Pallas weiter.

„Wir werden den Antrag jetzt in der Koalition beraten. Wenn selbst Bayern und Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Verbot befürworten, sollte das auch in Sachsen möglich sein. Wir werden zudem darauf hinwirken, dass es zu einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung kommt“, so Pallas abschließend.

Der Antragsentwurf der SPD-Fraktion ist unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2020-10-Antrag-Reichsflaggen.pdf abrufbar.

Friedel: Der große Unfug – Lehrerinnen und Lehrer brauchen keine Büros im Regierungsviertel

Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung „Der große Umzug“:

„Ja, Sachsen wird auch in den kommenden Jahren neue Stellen schaffen. Und das ist auch dringend notwendig. Es handelt sich aber mitnichten um 1.800 Ministeriumsbeschäftigte, wie ein Artikel in der ‚Sächsischen Zeitung‘ anklingen lässt. Es geht zum größten Teil um Lehrerinnen und Lehrer, Wissenschaftler*innen an den Hochschulen, die Landestalsperrenverwaltung oder auch um Mitarbeiter für den Strukturwandel in der Lausitz. Die Behauptung, man brauche jetzt 1.800 neue Büros im Regierungsviertel, ist großer Unfug. Die meisten der neuen Beschäftigten brauchen kein Büro im Regierungsviertel, sondern einen Arbeitsplatz in einem Lehrerzimmer.“

PS: Oder sitzen die Zustellerinnen und Zusteller der Sächsischen Zeitung in den Redaktionsräumen auf der Ostra-Allee?

 

Hintergrund:

Berichterstattung in der SZ (14.10.2020) https://www.saechsische.de/sachsen/guenther-kenia-koalition-dresden-sachsen-regieren-im-umzugsstress-5295531-plus.html:

„Der große Umzug der sächsischen Regierung

Sachsens Koalition braucht Büros für ihre 1.800 neue Mitarbeiter. Im Regierungsviertel herrscht akuter Platzmangel. Was tun?

[…]

Die ministeriellen Umzugs- und Baupläne, an denen monatelang gefeilt wurde, haben dann aber allesamt einen Haken: Sie waren darauf abgestellt, dass es künftig nur 271 neue Mitarbeiter in der Landesregierung geben wird – so wie es die drei Koalitionspartner kurz nach der Regierungsneubildung verkündet hatten. Inzwischen sieht das aber etwas anders aus. Für die kommenden beiden Haushaltsjahre plant Schwarz-Grün-Rot nun schon mit fast 1.800 neuen Mitarbeitern, für die ebenfalls Platz benötigt wird. Dem großen Umzug könnte damit bald ein noch viel größerer folgen.“

Berichterstattung in der SZ (6.10.2020) https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsen-kenia-koalition-schulden-freistaat-cdu-haushalt-debatte-defizit-spd-gruene-5290209-plus.html:

 „[…] Dazu will der Minister seinen Kabinettskollegen in einem anderen heiklen Punkt etwas entgegenkommen. Hatten diese in den Vorgesprächen noch bis zu 6.000 neue Personalstellen im Landesdienst gefordert, sollen es in den kommenden beiden Jahren nun 1.767 zusätzliche Stellen werden.

Wird es neue Vorschläge geben?

Der größte Teil für Schulen (600) und Hochschulen (477) sowie für die Landestalsperrenverwaltung (188) und für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen (23). Aber auch an den Landtag (7) und den Rechnungshof (1) wurde gedacht. Und zu den 271 neuen Stellen, auf die sich die Koalition bereits bei der Regierungsneubildung geeinigt hatte, sollen künftig pauschal noch einmal 200 Stellen hinzukommen. Ein Angebot, das künftig für Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich sorgen wird.“

 

 

Homann: Wir wollen das Land aus der Krise führen: Arbeitsplätze erhalten, sozialen Zusammenhalt stärken und Zukunftsinvestitionen absichern

Verfassungsmodernisierung geplant +++ Mietpreisbremse kommt +++ Klare Position beim Haushalt

 Die Koalition wird in den kommenden eineinhalb Jahren die Sächsische Verfassung modernisieren. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss in seiner turnusmäßigen Sitzung am Montagabend verständigt. Ein erster Entwurf zur Änderung der Verfassung soll bis 1. Juli 2021 vorliegen – dann sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, unter anderem auch Quoren für die Volksgesetzgebung gesenkt, ein Zustimmungsquorum für Volksentscheide eingeführt und der Klimaschutz als Staatsziel verankert werden. Den Entwurf wird eine Arbeitsgruppe mit jeweils drei Vertretern der Koalitionsfraktionen erarbeiten. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst 2021 eingereicht werden und das parlamentarische Verfahren bis Ende des ersten Quartals 2022 beendet sein.

„Sachsen braucht eine solidarische Schuldenbremse.  Aus unserer Sicht ist es nicht möglich – wie aktuell festgelegt – innerhalb von acht Jahren den Kredit für das Corona-Sondervermögen von sechs Milliarden Euro zurückzuzahlen. Denn das hieße, die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu verschieben und massive Kürzungen in allen Bereichen vorzunehmen. Die SPD wird eine flexiblere Lösung vorschlagen, um auch in den kommenden Jahren in bessere Bildung, eine innovative Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren zu können. Es ist ökonomisch noch sozial sinnvoll die pandemiebedingt konjunkturelle Schwäche zu überbrücken, um Beschäftigung zu sichern und soziale Strukturen zu erhalten,“ erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

„Außerdem haben wir uns mit einem drängenden sozialen Problem befasst, das vor allem Mieterinnen und Mieter in unseren Großstädten betrifft“, so Henning Homann. „Stark steigende Mieten sind ein unhaltbarer Zustand. Um dem zu begegnen, gibt es das Instrument der Mietpreisbremse. Als Koalition werden wir jetzt gemeinsam Druck machen, damit so schnell wie möglich aus Dresden und Leipzig belastbare Zahlen für die Einführung einer Mietpreisbremse vorliegen. Die SPD, die für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen gesorgt hat, setzt sich seit Jahren auch für eine Mietpreisbremse ein. Es ist ein unhaltbarerer Zustand, wenn Geringverdienende etwa in Dresden bis zu 50 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete verwenden müssen.“ Außerdem wolle die Koalition zügig eine Grundlage für Zweckentfremdungsverbote von Wohnraum schaffen. Grüne und SPD werden dazu einen Gesetzentwurf erarbeiten.

„Der Haushalt ist eine solidarische Leistung. Das bedeutet, dass die Lasten unter allen gerecht verteilt werden müssen“, so Homann. Das Thema Haushalt wurde auf Initiative der SPD im Koalitionsausschuss angesprochen. „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das Land aus der Krise zu führen und dabei Arbeitsplätze zu erhalten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Zukunftsinvestitionen abzusichern. Das sind unter anderem Investitionen in bessere Bildung, das Gesundheitswesen, in die Verkehrswende, in nachhaltige Industrie- und Mittelstandspolitik, in Klimaschutz und Digitalisierung. “

 

 

 

Lang: Systemrelevanz darf kein Schlagwort der Krise bleiben

Simone Lang, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Corona-Bewältigung in Sachsen:

„Die heute geladenen Sachverständigen waren sich einig, dass die Staatsregierung während des Lockdowns entschieden und richtig gehandelt hat. Gerade das konsequente Agieren des Sozialministeriums wurde lobend hervorgehoben“, so Simone Lang. „Das Haus mit Petra Köpping an der Spitze gehörte in der akuten Phase zu den am stärksten geforderten Ministerien.“

„Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir werden auch in den kommenden Monaten, vielleicht sogar Jahren, immer wieder kurzfristige Maßnahmen ergreifen müssen. Die Anhörung war wichtig, weil sie unter diesem Aspekt auch kritische Punkte beleuchtet hat. Wir brauchen eine langfristige Vorsorge für solche Krisenfälle.“

„Kritisch angemerkt wurde unter anderem, dass künftig die notwendigen pandemiebedingten Einschränkungen auch unter dem Aspekt der psychischen Gesundheit betrachtet werden muss. Zugleich wurden der notwendige Bürokratieabbau in der Pflege, die Stärkung der Hilfen zur Erziehung und die Absicherung der Schulsozialarbeit angemahnt.“

„Gerade im Bereich des Sozialen hat sich in der Hochphase der Pandemie gezeigt, wie wichtig funktionierende Strukturen und der Zusammenhalt in unserem Land sind“, so Simone Lang weiter. „Unabdingbar ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung für die sozialen Organisationen und Träger. Auch die Kommunen müssen hierfür auskömmlich finanziert werden. Die sozialen Träger und Organisationen sind die Stütze unserer Gesellschaft.“

„Systemrelevanz darf kein Schlagwort der Krise bleiben“, so Simone Lang abschließend. „Mit dem Haushalt 2021/22 muss sichergestellt gestellt werden, dass Bewährtes erhalten und Lücken geschlossen werden.“