Michel: „Die Frage ist nicht, ob wir 2030 oder erst 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Frage ist: Wie gestalten wir den Ausstieg sicher, schnell und sozial?“ 

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Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, erklärt zum Vorschlag der Grünen für einen Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland: 

 

„Den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle zu propagieren, ohne einen vernünftigen Plan zu haben, lehnen wir ab. Die Frage ist nicht, ob wir 2030 oder erst 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Frage ist: Wie gestalten wir den Ausstieg sicher, schnell und sozial?”, erklärt die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Lausitzer Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel.  

 

„Wichtig sind für die SPD zwei Dinge: Die Energie- und Wärmeversorgung muss jederzeit gesichert und bezahlbar sein. Die Menschen, die heute in der Kohle und davon abhängigen Industrien arbeiten, brauchen Perspektiven für ihre ganz persönliche Zukunft. Das ist eine zentrale soziale Frage“, so Kathrin Michel.  

 

„Wir müssen jetzt handeln. Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird seit Jahren von der CDU ausgebremst. Und die Grünen haben viele Wünsche, steuern aber wenig konkrete Ideen bei. Wir sagen: Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss deutlich beschleunigt, Speicherkapazitäten geschaffen und Netze ertüchtigt werden.”  

 

„Sachsen ist Energieland und soll es auch zukünftig bleiben. Es geht hier nicht um den ideologischen Kampf um Jahreszahlen, der auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in den Strukturwandelregionen ausgetragen wird. Dieser schadet der Akzeptanz des notwendigen Ausstiegs aus der Kohle. Was wir brauchen, ist konkrete Politik für den Ausstieg“, so Kathrin Michel.  

 

„Allein der infrastrukturelle Nachholbedarf, der für eine gelungene Transformation in meiner Heimatregion zwingend notwendig ist – Ausbau der A4, Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz – ist in sieben Jahren nicht zu schaffen. Die Lausitz will und kann selbst gestalten. Das müssen wir unterstützen. Ich stehe hier ganz nah bei den Revieren und die Kolleginnen und Kollegen haben meine ganze Unterstützung”, so Kathrin Michel abschließend. 

Statement von Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, zur für den 1.Juli 2023 angekündigten Rentenerhöhung:

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„Die Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres ist ein erfreuliches Signal für alle Rentnerinnen und Rentner, auch wenn sie die aktuelle Inflation nicht ganz ausgleichen kann. Die Menschen haben sich ihre Rente mit harter Arbeit über Jahrzehnte hinweg verdient. Es ist eine Frage von Respekt und Anstand in unserer Gesellschaft, wie wir mit Rentnerinnen und Rentnern umgehen.

Gerade in Ostdeutschland haben viele Menschen im Rentenalter durch gebrochene Erwerbsbiografien ein relativ geringes Einkommen. Mit der jetzt anstehenden Anpassung erreicht der aktuelle Rentenwert in Ost und West erstmals die gleiche Höhe. Das ist ein Meilenstein.

Umso wichtiger erscheint vor diesem Hintergrund der Härtefallfonds für Menschen, die bei der Rentenüberleitung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Nachteile erlitten haben. Betroffene können aus einer nun gegründeten Bundesstiftung eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten. Bundesländer, die der Stiftung beitreten und ihren finanziellen Beitrag leisten, können die Zahlung für jede und jeden Betroffenen verdoppeln.

Bis zum 31. März 2023 ist ein Beitritt der Bundesländer möglich. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben sich bereits dazu entschlossen. Sachsen sollte dies unbedingt auch tun. Wir fordern deshalb die sächsische CDU erneut auf, ihre Blockadehaltung an der Stelle zu beenden und dem Fonds beizutreten.“

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Hintergrund:

https://www.tagesschau.de/inland/rentenanstieg-westen-osten-101.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/renten-steigen-kraeftig-angleich-ost-west-100.html

Kathrin Michel und Detlef Müller begrüßen die Wahlrechtsreform

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Kathrin Michel, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Landesgruppe Sachsen begrüßen die vom Bundestag verabschiedete Wahlrechtsreform.

„Mit der Reform lösen wir ein, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Eine numerische Begrenzung und Verkleinerung des Bundestages“, so Michel. „Das Wahlrecht ist in einer Demokratie ein hohes rechtliches und politisches Gut. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen daher zu Recht, dass bei der Wahl jede Stimme gleich gewichtet ist und es rechtssicher und fair zu geht. Dies werden wir mit unserer Reform realisieren.“

Die Ausgestaltung des Gesetzes bewertet Michel positiv. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat dazu geführt, dass im Grunde folgende drei Alternativen bestanden: Den Status quo weiter hinzunehmen – was für uns keine Option war – die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren oder die Überhangmandate auszuschließen. Wir haben uns für Letzteres entschieden. Für Sachsen mit seinen großen Flächenwahlkreisen ist das eine gute Nachricht, denn so bleibt die regionale Repräsentanz erhalten.“

Detlef Müller ergänzt: „Mit diesem Gesetz beweisen wir, dass Politik in der Lage ist, auch Reformen zu verabschieden, deren Beschränkungen sie selbst betreffen. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit. Diese Wahlrechtsreform stärkt die Legitimität des Parlaments.“

Entsprechend hat Müller wenig Verständnis für die Proteste aus der Union: „Die Vorwürfe der Union sind unredlich. Das neue Wahlrecht ist weder undemokratisch noch verfassungswidrig. Es behandelt erstmals alle Parteien gleich. Zudem hat die CSU über Jahre hinweg selbst jede Wahlrechtsreform blockiert, die ihr keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft. Selbst Vorschläge ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden in der letzten Legislatur wurden blockiert. Die Union hat sich damit selbst aus dem Spiel genommen.“

 

Hintergrund:

Mit der Wahlrechtsreform wird die Regelgröße des Deutschen Bundestags auf 630 Sitze festgelegt. Der Bundestag besteht in der derzeitigen Legislaturperiode aus 736 Abgeordneten. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt mit 299 erhalten, die Zahl der Listenplätze auf 331 erhöht. Im Gegenzug fallen zukünftig Überhangs- und Ausgleichsmandate weg. Die Grundmandatsklausel wird im Zuge der Reform ebenfalls gestrichen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-ampel-union-linke-101.html

Die Antwort auf die Lücke beim Lohn von Frauen und Männern ist eindeutig: Mehr Tarifbindung und starke Betriebsräte

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In dieser Woche ist Equal Pay Day und Frauentag. Die SPD Sachsen nimmt das zum Anlass, um auf den Volksantrag von ver.di für den Frauentag als Feiertag und eine gerechte Bezahlung für Frauen hinzuweisen:

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD-Sachsen sieht im Gundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes  (https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/entgeltgleichheit-von-maennern-und-frauen/) einen Meileinstein für gleiche Bezahlung: „Die Rechtslage ist nun eindeutig: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Alles andere ist ungerecht und nicht rechtens. Doch noch immer arbeiten Frauen die ersten 65 Tage des Jahres quasi ‘umsonst’, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Deshalb setzt sich die SPD im Bund vehement ein, dass beim Entgelttransparenzgesetz nachgebessert wird.”

Laura Stellbrink, Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, führt zudem dazu aus: „Die Antwort auf die Lücke beim Lohn von Frauen und Männern ist eindeutig: mehr Tarifbindung und starke Betriebsräte. Der Equal Pay Day ist daher ein guter Anlass, um in eine Gewerkschaft einzutreten. Die SPD steht an der Seite der Sächsinnen und Sachsen, wenn es um ihren Kampf für faire Löhne geht. Aber auch Sachsen muss als Arbeitgeber eine Vorbildrolle einnehmen. Das ist nicht überall der Fall, insbesondere auch mit Blick auf die gleichen Karrierechancen von Frauen und Männern. Die Gläserne Decke lässt auch im Öffentlichen Dienst noch immer grüßen.”

Die SPD Sachsen unterstützt das Bündnis rund um ver.di, die den Frauentag zu einem Feiertag in Sachsen machen wollen. Dafür werden derzeit Unterschriften gesammelt:

„Ein Feiertag ist immer erst einmal nur ein Symbol. Der Frauentag als Feiertag wäre jedoch ein sehr starkes Symbol für Frauen und Mädchen. Ein Symbol, das aufrüttelt und jährlich daran erinnert, was noch zu tun ist. Denn von einer echten Gleichstellung, die schließlich ein zentraler Verfassungsauftrag ist, sind wir auch 2023 noch weit entfernt. Die SPD setzt sich in Bund und Land dafür ein, dass sich das endlich ändert: mit starken politischen Symbolen und konkreten gesetzlichen Änderungen”, so Stellbrink.

„Wir sammeln Unterschriften, beteiligen uns an Veranstaltungen von ver.di und stellen viele Parteibüros als zentrale Sammelstellen für den Volksantrag zur Verfügung. Rund um den 8. März werden wir das Anliegen sachsenweit mit Aktionen begleiten und Unterschriften sammeln”, führt Michel abschließend aus.



Hintergrund: Der Equal-Pay-Day wird jedes Jahr an dem Tag begangen, an dem Frauen gesamtgesellschaftlich den ersten Tag Lohn beziehen. Bei 18 Prozent Lohnungleicheit sind das 65 Tage. 2023 ist der Equal-Pay-Day daher am 7. März. Mehr zum Frauentag als Feiertag https://frauentag-sachsen.verdi.de/

Homann (SPD) warnt CDU und Arbeitgeber vor arbeitnehmerfeindlicher Politik 

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Der Co-Vorsitzende der SPD-Sachsen Henning Homann hat am Samstag auf der Regionalkonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) CDU und VSW vor einer arbeitnehmerfeindlichen Politik gewarnt. Vor rund 70 sächsischen Betriebsrätinnen und Betriebsräten sagte Homann:

„Unsere Gesellschaft steht vor notwendigen Veränderungen wie die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir müssen das gemeinsam mit den Beschäftigten angehen. Es geht darum, dass dieser Prozess am Ende für alle gerecht ist.“

„Vom sächsischen Arbeitgeberverband (VSW) und der CDU hören wir hingegen in den letzten Wochen nur verheerende Vorschläge für die sächsischen Beschäftigten. Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts, längeren Arbeitszeiten und der Streichung eines gesetzlichen Feiertages sind ein Frontalangriff auf die fleißig arbeitenden Menschen in Sachsen. Die Wirkung auf die Beschäftigten ist katastrophal. Es entsteht der Eindruck, dass die Beschäftigten den Preis für Veränderungen alleine bezahlen sollen. Das erinnert sehr stark an die 90er Jahre und darf sich nicht wiederholen.”

„Die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge der letzten Wochen sind kein Zufall. Der eiskalte Neoliberalismus, für den Friedrich Merz schon immer stand, setzt sich in der Union langsam wieder durch. Klar ist aber: So lange die SPD im Bund und Land regiert, wird keiner dieser drei Vorschläge umgesetzt.”

SPD Sachsen lehnt Streichung eines Feiertags ab.

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Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, hat den Vorschlag von VSW Präsident Dr. Brückner scharf zurückgewiesen. 

 

„Eine Finanzierung der Stärkung der Bundeswehr darf nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgetragen werden“, so Henning Homann. „Wir haben in Sachsen fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Schnitt 10 Tage im Jahr mehr arbeiten, als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen und dabei 700 Euro weniger pro Monat verdienen. Wir lehnen die Streichung eines Feiertags deshalb entschieden ab.” 

 

„Die Beschäftigten in Sachsen werden heute schon durch die sächsische Sonderregelung beim Buß- und Bettag benachteiligt. Diese bedeutet eine Gehaltseinbuße von durchschnittlich 200 Euro pro Jahr. Wir brauchen gerade in Sachsen und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, nicht weniger.”

 

„Der VSW-Präsident lässt außerdem einen wichtigen Umstand außer Acht: Dänische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten im Gegenzug zum Verzicht auf einen Feiertag einen Gehaltsaufschlag von 0,45 Prozent des Jahresgehalts. Ich bezweifle, dass die durch den Arbeitgeberpräsidenten vertretenen Unternehmen dazu bereit sind.” 

 

„Die Initiative des VSW lenkt vielmehr von der eigentlich notwendigen Debatte über eine gerechte Vermögensbesteuerung ab. In kaum einem anderen Land werden die großen Privatvermögen der Superreichen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Hier liegen Milliarden nutzlos auf Privatkonten rum, die dringend für Zukunftsinvestitionen genutzt werden könnten. Zusätzlich können in Sachsen notwendige Zukunftsinvestitionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine sinnvolle Streckung der Kredittilgung finanziert werden”, so Homann abschließend.  

 

Michel/Homann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.” 

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Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, gedenken der Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine und des andauernden Krieges.

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Kathrin Michel: „Der Überfall Putins auf die Ukraine ist und bleibt ein unfassbares Verbrechen. Wir wollen und werden uns nicht an diese schreckliche Situation gewöhnen. Wir unternehmen alles Mögliche, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.”

„Unsere Haltung ist klar: Wir lehnen Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Putin hat diesen Konsens verlassen. Er hat die Ukraine überfallen. Er treibt den Krieg mit aller Brutalität weiter. Putin ist es, der nicht verhandeln will.” 

„Wir sehen mit großem Verständnis, Respekt und Empathie, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer Putins Terror nicht einfach unterwerfen. Es ist zudem in unser aller Interesse, die Ausweitung des Krieges auf andere Länder zu verhindern. Deshalb unterstützen wir in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das hat mit Militarisierung und Kriegstreiberei nichts zu tun. Die Diplomatie in Europa arbeitet geschlossen und wir halten die Tür für Friedensgespräche immer offen.”

„Der Wunsch nach einer Verständigung mit Russland ist gerade in Ostdeutschland und Sachsen vielleicht aufgrund unserer Geschichte besonders groß. Verständigung ist jedoch keine Einbahnstraße. Sie wird nur funktionieren, wenn beide Seiten dafür bereit sind. Diese Bereitschaft sehen wir in Russland und vor allem bei Wladimir Putin im Moment nicht. Gerade in seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation hat er wieder behauptet, dass der Westen Russland angreifen würde und mit Sanktionen schwächen will. Er, Putin, tue alles, um den Frieden zu schützen.”

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Henning Homann: „Was wir sehen ist, dass Putin mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU nicht das erreicht, was er sich vorgestellt hat. Die von der SPD geführte Bundesregierung hat mit sehr vielen verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen und -paketen die Gas- und Energiepreise in den Griff bekommen und so die Inflation in Deutschland abschwächen können.”

“Die SPD steht auch und gerade in so schwierigen Zeiten für soziale Politik. Das ist unser Kompass und Konsens in der Partei. Diese Geschlossenheit macht uns stark und ist auch ein deutliches Zeichen an Russland. Wir schwanken nicht, und wir weichen nicht zurück. Gemeinsam mit unseren Partnern in Deutschland, Europa und der Welt arbeiten wir an einer friedlichen Lösung.”

“Umso mehr erfüllt uns eine kleingeistige und zerstrittene CDU in der Frage um Krieg und Frieden mit großer Sorge. Friedrich Merz gelingt es nicht, die Union zu einen. Vor allem große Teile der CDU in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen stehen oft konträr zum Kurs der Bundes-CDU. Das ist ein gefährliches Schlingern in einer Zeit, in der eine klare Haltung gefragt ist. Wer selber keinen funktionierenden Kompass hat, kann auch anderen keine Orientierung geben und keine Sicherheit vermitteln.”

Homann: „Streikrecht ist Grundrecht!“

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„Wer das Streikrecht einschränkt, macht Deutschland zum Billiglohnland. Gerade im Osten haben Streiks in den letzten Monaten dabei geholfen, dass viele Menschen nicht mehr im Niedriglohnsektor arbeiten müssen“, so Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.

„In der CDU gibt es nun den Vorschlag, das Streikrecht drastisch einzuschränken. Das ist ein Frontalangriff auf die hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Damit legt die CDU die Axt an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und das Prinzip gerechter Löhne auf dem Arbeitsmarkt.“

„Das ist mit der SPD nicht zu machen. Das Streikrecht ist ein wichtiges Grundrecht, um gerechte Löhne durchzusetzen.“

„Das Streikrecht einschränken zu wollen, ist schon eine ziemlich unverschämte Idee. Sie aber dann auch noch mit Putins Angriffskrieg zu begründen, ist wirklich richtig schäbig.“

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Hintergrund: https://www.welt.de/wirtschaft/article243813497/Streiks-Die-bizarre-Idee-der-Mittelstandsunion.html

 

Michel: Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Und erst recht nicht Sachsen.

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Zum andauernden Streit von CDU und Grünen in der sächsischen Regierungskoalition (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-wie-die-braunkohle-die-kenia-koalition-entzweit-a-dcd7de49-5fdc-4850-ba70-b2396f032d8e) erklärt die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel:

“Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil. Denn der Strukturwandel in den Kohleregionen ist jetzt. Jetzt brauchen die Menschen Perspektiven. Ein rein ideologisch motivierter Streit um Jahreszahlen hilft niemandem. Denn jetzt müssen die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen und gesichert werden. Jetzt geht es darum, dass Sachsen Energieland bleibt. Die Frage ist nicht ‘2030 oder 2038 oder noch früher’. Es geht nicht um die Jahreszahl für den Kohleausstieg, es geht darum, jetzt zu handeln. Jetzt sofort müssen wir umsteuern und massiv investieren.

Das weiß auch die Industrie, die schon viel weiter ist, als so mancher streitender Politiker – wie man am Beispiel der LEAG sieht. Die Aufgabe einer Koalition ist es nicht, sich bei solch wichtigen Themen immer wieder gegenseitig öffentlich Vorhaltungen zu machen. Die Aufgabe der Koalition muss doch sein, dass wir die Kräfte bündeln und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Zukunft Sachsens sichern. Da hilft es nicht, wenn man an Technologien des 20. Jahrhunderts oder unrealistischen Gaslieferungen aus Russland festhält. Und es hilft auch nicht, ambitionierte Ziele zu verkünden und trotzdem kaum ein Windrad zu bauen. 

Es gibt nur einen Weg: Erneuerbare schnellstmöglich ausbauen, Speicherkapazitäten schaffen und Netze ertüchtigen. Und dabei die Menschen, den Zusammenhalt und das Soziale, nicht vergessen. 

Die Unternehmen haben sich doch längst auf den Weg gemacht. Sie brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung. Und sie brauchen Arbeitskräfte. 

Über den Weg dahin und die besten Lösungen können und müssen wir in der Koalition gern streiten. Aber doch bitte nicht so.”

Michel/Homann auf dem Debattencamp: „Die SPD Sachsen hat einen klaren Zukunftsplan.“

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Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: „Für ein starkes und soziales Sachsen kommt es auf die SPD an. Bei den Wahlen 2024 gibt es für die SPD Sachsen ein klares Ziel: Der Balken für die CDU muss runter, der Balken für die SPD muss hoch. Sachsen braucht mehr Tempo für Fortschritt. Der Umbau unserer Wirtschaft in eine klimagerechte Zukunft mit sicheren, gut bezahlten und nachhaltigen Arbeitsplätzen in Sachsen ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre. Die SPD Sachsen hat einen klaren Zukunftsplan dafür. Beim Debattencamp haben wir alle gemeinsam daran gearbeitet, diesen Plan zu konkretisieren. Es war der Auftakt auf unserem Weg zur Landtagswahl 2024. Es wird weitere Beteiligungsformate geben. Am Ende steht im November unser Wahlprogramm.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Wir wollen uns in Sachsen einen Vorsprung Ost erarbeiten. In einigen Technologiefeldern haben wir schon sehr gute Anfänge in Sachsen. Chip-Industrie, Wasserstoffwirtschaft und Elektromobilität sind wichtige Beispiele. Hier wollen wir eine Spitzenposition in Europa erreichen. Um das zu schaffen, müssen wir auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark beschleunigen. Die Verfügbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien ist ein maßgeblicher Standortfaktor. Die CDU bremst den Ausbau seit Jahren aus. Sie wird damit zum Risiko für den Wirtschaftsstandort Sachsen.“

„Das Debattencamp der SPD Sachsen am Samstag in Leipzig mit mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Sachsen, Mitgliedern der SPD genauso wie Nichtmitgliedern, hat gezeigt: Das Interesse ist da. Die Sächsinnen und Sachsen bringen sich ein mit ihren Ideen und Lösungsvorschlägen für die Fragen unserer Zeit. In 12 verschiedenen Panels sind diese Ideen mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert worden. Die Schwerpunkte der SPD standen dabei im Mittelpunkt: Arbeit, Bildung, Soziales“, so Henning Homann.