Pallas: Sozialen Wohnungsbau langfristig ausbauen

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Äußerungen des Chefs des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften, Axel Viehweger, über die Wohnungsknappheit in den sächsischen Großstädten:

+++ Wohnungsnot nicht leugnen +++ Herr Viehweger tappt in eigene Populismusfalle +++

„Die regionalen Wohnungsmärkte in Sachsen sind sehr verschieden. Während wir in den Landkreisen größtenteils noch hohen Leerstand haben, wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in Dresden und Leipzig immer knapper. Als SPD-Fraktion nehmen wir alle Regionen in den Blick und drängen auf maßgeschneiderte Lösungen“, so Albrecht Pallas. „Wir wollen die genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen in den Klein- und Mittelstädten dabei unterstützen, den Bestand zu sanieren und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, ohne dass die Mieten stark ansteigen.“

„Fakt ist aber auch, dass Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum in Dresden bei 1,7 %  und in Leipzig knapp unter 2 % liegt. Da ist es nicht vermessen, von Wohnungsnot zu sprechen. Eine isolierte Betrachtung des Angebotes und der Mieten von Genossenschaftswohnungen hilft da nicht weiter. Daher ist die statistische Betrachtung des Leerstands in allen Großstädten auch nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Wenn Herr Viehweger nun den Vergleich mit München, Hamburg oder Berlin aufmacht, geht er in seine eigene Populismusfalle. Denn die Mietsteigerungen in ostdeutschen Großstädten müssen auch mit dem ostdeutschen Lohngefüge verglichen werden und liegen zum Beispiel in Dresden und Leipzig bei Neuvermietungen über dem bundesdeutschen Durchschnitt.“

„Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine langfristige Fortführung des sozialen Wohnungsbaus ein, der erst durch uns in Sachsen wieder in Gang gekommen ist. Zukünftig brauchen wir aber einen zweiten Förderweg, der auch Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu solchen Wohnungen ermöglicht. Wenn sich Genossenschaften an einem solchen geförderten Bauprogramm beteiligen, könnten sie auch die von Viehweger beklagten zu hohen Neuvertragsmieten in den Griff bekommen.“

Hintergrund: Viehweger hatte in einem am Wochenende verbreiteten Agentur-Beitrag erklärt:  „Wir haben keine Wohnungsnot in Sachsen.“ Für die Demonstrationen gegen Mietsteigerungen und Verdrängung, die es Anfang April in Leipzig und Dresden gab, habe er kein Verständnis. Er halte die Debatte um Mietenwahnsinn in Sachsen für populistisch.

Dulig: Aufarbeitung der Treuhand voranbringen, aber ohne zu spalten

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen zur Forderung der Linkspartei für einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Treuhand:

„Wir brauchen eine Aufarbeitung der Nachwendezeit“, so Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD. „Wir sind es den Millionen Menschen schuldig, deren Leben sich in der Wendezeit dramatisch verändert hat. Ob uns dabei der nun dritte Treuhand Untersuchungsausschuss im Bundestag entscheidend weiterbringt, bezweifle ich. Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde. Das bringt uns heute im Jahr 2019 als Gesellschaft nicht weiter“.

Dulig forderte, über die Aufarbeitung anders nachzudenken: „Es braucht eine Aufarbeitung, auch der Treuhand, anhand der nun freigegeben Akten und der Einbeziehung von Zeitzeugen. Dazu müssen wir aber Wege und Instrumente suchen, die sowohl das Schiefgelaufene als auch das Erfolgreiche in jenem historischen Umbruch verstehen helfen und die Chance bieten, diese öffentlich zu diskutieren, zu benennen und zu verstehen. Wir brauchen eine differenzierte Beschreibung der damaligen Wirklichkeit! Und dazu brauchen wir auch die differenzierte Dokumentation der vielen tausend Einzelerfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie auch Petra Köpping bereits in ihrem Buch gefordert hat.“ Nur damit könne die damalige Umbruchszeit deutlich werden, wie sie war: „widersprüchlich, kompliziert, voller schwieriger Entscheidungen“, so Dulig weiter.

Dazu brauche es schließlich auch Wege und Instrumente, um jene differenzierten Erfahrungen der Bevölkerung und auch unterschiedliche Sichtweisen der Forschung öffentlich zu dokumentieren. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, am besten moderiert durch eine Kommission. Eine Aufarbeitung darf nicht in einer zehnbändigen Edition zur Nachwendezeit enden. Es geht um eine in die Zukunft gerichtete Diskussion im ganzen Land, mit einer Vielzahl an lokalen Aktionen und Formaten der Aufarbeitung in Ost und West.“

Die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit bieten hier eine erste Chance für eine ehrliche Debatte. Diese müsse auch ergriffen werden. „Doch langfristig befürworten wir als SPD die Errichtung eines Zukunftszentrums Ost zur Deutschen Einheit. Dieses Zentrum soll in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland angesiedelt werden, an dem ost‐ und westdeutsche Erfahrungen und Lebensbiographien gesammelt, Forschung, Dokumentation und Kultur stattfindet und eine differenzierte Darstellung des Einigungsprozesses präsentiert werden kann“.

„Wir wollen eine differenzierte Debatte. Danach können wir immer noch darüber reden, ob wir noch einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen müssen,“ so Dulig abschließend.

„Gekommen, um zu hören“: Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht Halt in Sachsen

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour – mit einem Bus, mit Biertischen, und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Von März bis September fährt der Bus durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg jede Woche in ein anderes Bundesland. 

„Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um das Leben der Menschen ganz konkret verbessern zu können“, erklärt Detlef Müller, MdB und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion.

Dabei betont er, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits viel erreicht hat, wie zum Beispiel bessere Bedingungen in der Pflege, höhere Investitionen in die Ausstattung unserer Schulen oder das Gute-Kita-Gesetz. Und auch für die Zukunft habe man noch viel vor: eine faire Grundrente aus Respekt vor einem Leben voller Arbeit, mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten und das Klimaschutzgesetz sind aktuelle Beispiele dafür, woran die SPD-Fraktion derzeit arbeitet, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Aber es bleibt noch viel zu tun, gerade auch mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land sowie in strukturschwachen Regionen.

Detlef Müller: „Unser Tour-Bus lädt dazu ein, barrierefrei und in unkomplizierter Atmosphäre zusammenzukommen und ohne Zeitdruck über das zu reden, was den Leuten vor Ort unter den Nägeln brennt. Der Bus wird in den kommenden Wochen öfter in Sachsen unterwegs sein und in möglichst vielen Wahlkreisen im Freistaat halt machen.“

 

Die Termine für die Dialogtour in Sachsen (17. KW) sind:

23.04.2019 Susann Rüthrich, MdB:

11:00-13:30 Uhr Großenhain, Marktplatz
15:30-17:30 Uhr Dippoldiswalde, Markt
18:30-20:00 Uhr Dresden, Alaunpark/Bischofsweg

24.04.2019 Daniela Kolbe, MdB: 

11:00–14:00 Uhr Augustusplatz, Leipzig

25.04.2019 Detlef Müller, MdB: 

12:00–17:00 Uhr Am Wall/Richard-Möbius Straße, Chemnitz

26.04.2019 Thomas Jurk, MdB: 

10.30–13:00 Uhr Hauptmarkt, Zwickau

Köpping: Millionärssteuer einführen und Erbschaftssteuer erhöhen

Aus der am Montag vorgestellten europaweiten Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ geht hervor, dass nach knapp drei Jahrzehnten Wiedervereinigung bei den Privatvermögen in West- und Ostdeutschland nach wie vor ein erhebliches Gefälle besteht. Dazu kommentiert Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin und Landtagskandidatin der SPD Sachsen:

„Die Ergebnisse der Studie offenbaren: das große Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Im Gegenteil, es droht eine zunehmende soziale Spaltung“, so Köpping am Mittwoch.

„Angesichts dieser Entwicklung plädiere ich dafür, endlich eine Millionärssteuer auf höchste Vermögen einzuführen und die Erbschaftssteuer merklich zu erhöhen. Natürlich braucht es dazu hohe Freibeträge, die die kleinen und mittleren Einkommen und auch den gut bezahlten Facharbeiter davon ausnehmen. Dennoch unterstütze ich keine Steuerpolitik, die nur den Spitzenverdienern nützt, während dem Staat notwendige Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen“, erklärt Köpping weiter.

„Steuereinnahmen aus hohen Vermögen und Erbschaften können dabei helfen, Ungleichheiten bei den Lebensverhältnissen auszugleichen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts braucht es ein neues Förderprogramm, das benachteiligte Regionen, übrigens nicht nur in Ostdeutschland, bei der Entwicklung unterstützt. Damit wir das aber erreichen können, müssen Millionärs- und Erbschaftssteuern als Bundessteuern erhoben werden.“, so Köpping abschließend.

Hintergrund:

Berichterstattung zur Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ u.a. bei der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbank-bericht-reiche-werden-immer-reicher-1.4410368

 

Friedel: Juniorwahl ist gut geeignet, um Interesse an Demokratie zu steigern

Die Regierungskoalition hat im aktuellen Doppelhaushalt die Landesmittel für das Bildungsprojekt „Juniorwahl“ um 50.000 Euro aufgestockt. Damit können Schüler*innen an weiterführenden Schulen in diesem Jahr die Kommunal- und Landtagswahl simulieren. In Sachsen stehen in diesem Jahr erstmals im Vorfeld einer Landtagswahl Landesmittel für dieses Projekt zur Verfügung.

Dazu sagt Sabine Friedel, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Ich freue mich sehr, dass es uns mit diesem Doppelhaushalt gelungen ist, mehr Geld für das Bildungsprojekt Juniorwahl bereitzustellen. Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion ist das Projekt sehr gut dafür geeignet, bei Schüler*innen das Interesse an demokratischen Strukturen zu wecken und zu fördern. Die vom Trägerverein bereitgestellten Unterrichtsmaterialien unterstützen Lehrer*innen ausgezeichnet dabei, das Thema Wahlen in verschiedenen Unterrichtsfächern zu behandeln. Für mich zeigt das Projekt in vorbildlicher Weise, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche an demokratischen Prozessen zu beteiligen und wie dies sinnvoll geschehen kann“, so Friedel.

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Als SPD fordern wir seit Langem, dass Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr wählen können. Wir müssen die Jugend dringend an politischen Entscheidungen beteiligen. Die Fridays for Future-Demonstrationen und die Demos gegen Uploadfilter zeigen beispielhaft, wie stark politisiert die junge Generation ist. Sie muss endlich mitentscheiden dürfen.“

Dadurch, dass die Schüler*innen angehalten sind, die Juniorwahl an ihrer Schule selbstständig durchzuführen, können sie sämtliche Prozesse simulieren und sich spielerisch zu eigen machen: von der Wahlvorbereitung, über die Durchführung und Auszählung bis hin zur Bekanntgabe der Ergebnisse.

Sabine Friedel: „Im Nachgang können die Ergebnisse und Erfahrungen mit der Wahl sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden, indem etwa versucht wird zu analysieren, wie bestimmte Wahlergebnisse zustande kommen und welche Mehrheiten sich daraus ergeben könnten. Ich ermuntere deshalb die weiterführenden Schulen in Sachsen, die Projektmittel beim Kultusministerium abzurufen und sich an den beiden Juniorwahlen in diesem Jahr zu beteiligen.“

Hintergrund:

Mit dem durch den Sächsischen Landtag bereitgestellten Geld können sich in diesem Jahr erstmals 150 weiterführende Schulen in Sachsen an dem Bildungsprojekt „Juniorwahl“ zur Landtagswahl beteiligen. Um dieses durchzuführen, müssen sich die Schulen um Projektmittel – das sind pro Schule pauschal 300 Euro – vom Kultusministerium bewerben.

Träger der Juniorwahl ist der gemeinnützige und überparteiliche Verein Kumulus aus Berlin. Seit 1999 verantwortet er viele Projekte im Bereich der politischen Bildung. Die Juniorwahl zählt mit fast drei Millionen Teilnehmer*innen in den vergangenen 20 Jahren zu den größten Schulprojekten in Deutschland. Sie steigert nachweislich das politische Interesse der teilnehmenden Schüler*innen und führt zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung unter den Erstwähler*innen und deren Familien.

Mehr Informationen unter: www.juniorwahl.de

 

SPD fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Sachsen

Dulig: Es besteht dringender Handlungsbedarf

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat sich am 12. April umfassend mit den Problemen bei der medizinischen Versorgung im Freistaat befasst. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:
 
„Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen, um die medizinische Versorgung in Sachsen langfristig zu sichern. Schon heute sind 245 Hausarztstellen in Sachsen unbesetzt, 28 Prozent der aktuell praktizierenden Hausärzte sind über 60 Jahre alt. Die Sicherung der medizinischen Versorgung ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig.
 
Der SPD Landesvorstand unterstützt dazu die Pläne der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Diese hat ein Positionspapier vorgelegt, das konkrete Maßnahmen für Polikliniken, Arztassistenzen und Tandempraxen sowie Anpassungen beim Medizinstudium vorsieht. Es greift zudem Vorschläge und Anregungen aus der Praxis, von Ärzteverbänden, aus den Universitäten und von Krankenkassen auf. 
 
Eine Kernfrage im SPD-Landesvorstand waren die bekannt gewordenen Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber sächsischen Hausärzten. Dulig dazu: „Es kann nicht sein, dass besonders engagierte Ärzte für ihre Arbeit auch noch abgestraft werden. Hier steckt ein Fehler im System, der dringend korrigiert werden muss. Dabei sehe ich Gesundheitsminister in Bund und Land in der Pflicht zu handeln“.
 
Dulig weiter: „Wir müssen die Arbeit als Hausarzt attraktiver für junge Ärzte machen. Zentraler Punkt des SPD-Konzepts sind Polikliniken, in denen junge Ärztinnen und Ärzte nicht als `Einzelkämpfer´ sondern im Team arbeiten können. Wir wollen die Einrichtung von Polikliniken staatlich fördern und deren Entstehung nicht der Frage überlassen, ob zufällig ein privater Investor bereitsteht. In den Polikliniken können neben Ärzten weitere Gesundheitsberufe wie Apotheker und Pflegekräfte arbeiten. Durch eine geteilte Verwaltung und die Zusammenarbeit haben die Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten.“
 
„Die Gesundheitsministerin hat einen klaren Auftrag durch den Landtag bekommen. Ich erwarte, dass sie noch vor der Sommerpause einen konkreten Maßnahmenplan vorlegt und darin die guten Vorschläge der SPD aufgreift. Die Gesundheitsministerin ist hier in einer Bringschuld“, so Dulig abschließend.
 
Hintergrund: 

 

Polikliniken, Arztassistenten und Tandem-Praxen – für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen

Gestern hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in ihrer Fraktionssitzung einstimmig ihr Positionspapier „Poliklinik, Arztassistenz, Tandempraxen – für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen“ beschlossen. Darin werden Maßnahmen benannt, die jetzt ergriffen werden müssen, um die ärztliche Versorgung in Sachsen – sowohl auf dem Land als auch in den Städten – zu sichern. Die SPD-Fraktion wird die Kernpunkte des Papiers jetzt in die parlamentarische Beratung einbringen. Unser Ziel ist, dass der Landtag noch vor der Sommerpause konkrete Verbesserungen beschließt, die schnell wirken und tatsächlich helfen.

Dazu erklären Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin, und Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Simone Lang: „Die aktuellen Zahlen der Staatsregierung zu fehlenden Hausärzten haben gezeigt, dass wir trotz vieler bestehender Programme noch mehr tun müssen, um junge Menschen für den Arztberuf, vor allem im ländlichen Raum, zu motivieren.
Wir wollen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristigen wirken. Deswegen wollen wir das Konzept der Polikliniken befördern. Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden, wenn sie selbst Polikliniken betreiben. Denn diese Kliniken haben große Vorteile: Sie vereinen verschiedene Gesundheitsberufe an einem Ort und junge Ärztinnen und Ärzte können nach ihrer Ausbildung zuerst als Angestellte ins Berufsleben starten. Das gibt ihnen Sicherheit, auch für die Familienplanung.

Dazu wollen wir den Ärztinnen und Ärzten mehr Flexibilität geben. Ein Ansatz sind Tandempraxen, in denen junge und ältere Medizinerinnen und Mediziner in einer Übergangsphase bis zur Übergabe der Praxis zusammenarbeiten. Auch die Budgetierung – also dass Ärzte teils für Mehrarbeit bestraft werden – muss dringend überprüft werden. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht zum Spielball zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Ärzten und Krankenkassen werden.“

Holger Mann: „Unser neues BA-Studium „Arztassistenz“ („physician assistant“) in Plauen ist gut angelaufen. Die Bachelorstudierenden können nach drei Jahren in den Praxen unterstützen, einiges an Arbeit abnehmen und so Freikapazitäten bei den Ärztinnen und Ärzten schaffen. Wir wollen den Studiengang mit Landesgeld noch um 30 Plätze erweitern.

Genauso wichtig ist, dass die Studierenden schon während des Studiums Lust auf den Beruf als Hausarzt bekommen und auch die Arbeit in den Regionen außerhalb der Großstädte schätzen lernen. Deswegen soll die Allgemeinmedizin ein Pflichtbestandteil des Studiums sein. Und unsere Modellstudiengänge, besonders unser neues Modell der Hausarztklasse sollen weiter gefördert werden. Wir wollen auch das verpflichtende Praktische Jahr für alle Medizinstudierende verbessern.  Dabei geht es nicht nur um einen Mindest-Vergütungs-Betrag, sondern auch um einen Sonderzuschlag für den ländlichen Raum, etwa nach dem Vorbild des Lehramtsanwärtersonderzuschlags.“

 

Das Positionspapier ist unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/medizinische-versorgung/ abrufbar.

Pallas: Sachsens Innenminister soll in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse einführen

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der aktuellen Debatte zum Thema: „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“

Der SPD-Politiker Albrecht Pallas hat die Forderung der SPD nach bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in den Großstädten, erneuert. In der aktuellen Debatte sagte er am Donnerstag im Landtag: „Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

Albrecht Pallas erinnerte in der Debatte daran, dass Sachsen ein Mieterland ist – mit einer Eigentumsquote von gerade einmal 33 Prozent. Dazu Pallas: „In den drei sächsischen Großstädten sind die Wohnungen knapp, es werden nicht genügend neue Wohnungen schnell genug gebaut.

Wir als SPD werden die Zweckentfremdung und die Spekulation mit Wohnimmobilien nicht länger akzeptieren. Wenn unsere bisherigen wohnungspolitischen Bemühungen, etwa beim sozialen Wohnungsbau, dabei nicht ausreichen, müssen baurechtliche Optionen wie Bebauungsverpflichtungen auf leeren Grundstücken genutzt werden. Als absolut letztes Mittel sind Enteignungen nach dem deutschen Recht möglich“, so Pallas abschließend.

Hintergrund:

In der Koalition hat die SPD den sozialen Wohnungsbau überhaupt erst wieder eingeführt – seit 2017 stehen dafür jährlich 40 Millionen Euro bereit, ab 2020 sind sogar 50 Millionen Euro dafür vorgesehen. Dieses Geld wurde in den Vorjahren durch die Wohnungswirtschaft nicht vollständig abgerufen. Immer mehr Sächsinnen und Sachsen müssen mehr als 30 Prozent bis hin zur Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten aufbringen. Das betrifft vor allem Alleinverdiener-Haushalt oder solche mit kleinem und mittleren Einkommen, Alleinerziehende, Auszubildende und Rentner*innen. Somit ist Wohnen mittlerweile für viele ein erhebliches Armutsrisiko.

 

Neukirch: Kinder in Armut darf es bei uns nicht geben – Kindergrundsicherung einführen!

Dagmar Neukirch, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Sozialbericht für den Freistaat Sachsen:

„Der im Februar vom Sozialministerium vorgelegte Sozialbericht zeigt für mich mehrere Schwerpunkte. Zuerst: Die kürzlich vorgestellten SPD-Ideen für einen neuen Sozialstaat sind auch für Sachsen der richtige Weg. Der Sozialbericht verdeutlicht, dass sich besonders bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern die Quoten der Armutsgefährdung nicht geändert oder gar verschlechtert haben.

Kinder in Armut, das darf es bei uns nicht geben. Kinder dürfen nicht als Armutsrisiko für Familien gelten. Unsere sozialdemokratische Antwort ist die Kindergrundsicherung. Die Idee dahinter: alle bisher einzeln zu beantragenden, einzeln ausgezahlten und teilweise sogar gegenseitig aufrechenbare Leistungen für Kinder zusammenzufassen. Kinder kommen so auch raus aus dem Arbeitslosen-System. Dieses ist darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen. Das hat aber mit Kindern nichts zu tun. Deswegen bin ich für die Kindergrundsicherung.

Der Sozialbericht gibt uns auch Aufgaben, unsere Ansätze weiter auszubauen, etwa in der Familienpolitik, beim Thema Frauen in Teilzeit  oder beim Einsatz gegenGesundheitsrisiken, die abhängig von der sozialen Lage der Bürger*innen entstehen.“

Künftig soll es nicht bei dem einen Sozialbericht bleiben, der nur auf den gesamten Freistaat Sachsen schaut. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind so verschieden, dass ein genauerer Blick auf diese lohnenswert scheint. Die Regierungskoalition hat deshalb eine weitere Million Euro für die Landkreise bereitgestellt, für jeden 100.000 Euro, damit diese eine eigene Sozialberichterstattung für ihre Region erstellen können.

Dagmar Neukirch zum Hintergrund der neu gefassten Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen:

„Unter der CDU-FDP-Regierung mussten wir in der sächsischen Sozialpolitik nach Gefühl agieren – das hat man der damaligen Sozialpolitik auch angemerkt. Nachdem 2006 der vorerst letzte Sozialbericht für den Freistaat vorgelegt wurde, ließen sich ohne die nötigen Zahlen und Fakten Missstände ganz einfach leugnen. Die Folgen der drastischen Kürzungen wurden nicht dokumentiert und damit einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Deswegen hat die SPD im Koalitionsvertrag großen Wert auf eine fundierte, zielorientierte und nachhaltige Sozialberichterstattung gelegt. Jetzt liegt uns der erste umfassende Sozialbericht für Sachsen seit 13 Jahren vor, der intensiv in verschiedene Themenfelder blickt. So gibt der Bericht einen Überblick über die Lebenslagen der Menschen in Sachsen, mit Fokus auf die Themenbereiche: Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen. Die Sozialberichterstattung wird jetzt regelmäßig weitergeführt, mindestens alle fünf Jahre, damit Entwicklungen erkannt und abgebildet werden können.“

Mann: Gründer*innen der Zukunft unterstützen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie für Technologie und Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwochabend zum Antrag „Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum“ (Drs. 6/17062):

 „Sachsen ist ein Innovationsstandort. Unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – also die Keimzelle für Innovation. Sie tragen aktiv zum Fortschritt und Wachstum bei. Sie bilden die Fachkräfte von morgen und immer häufiger die Gründer*innen der Zukunft aus. Als Koalition unterstützen wir die Gründer*innen der Zukunft mit einem Stipendium – dem InnoStartBonus“, erklärt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

Der von der Koalition vorgelegte Antrag ist ein Baustein im anstehenden Dialog-Prozess zur fortgeschriebenen Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen. „Mit Blick auf die neue EU-Förderperiode gilt es jetzt die konzeptionellen Vorarbeiten zu leisten, damit ab 2021 kein Wegfall bei den sächsischen Gründerinitiativen droht. Die bisher aufgebauten Initiativen gilt es zu stabilisieren und nachhaltig zu finanzieren“, umreißt Mann ein Ziel des Antrages. „Außerdem soll eine Bestandsaufnahme der Gründer- und Technologiezentren sowie der hochschulnahen Inkubatoren erarbeitet werden. So können dann Vorschläge für die konzeptionelle Weiterentwicklung zu forschungsnahen Startup-Zentren einer neuen Generation – quasi Gründerzentren 3.0 – unterbreitet werden.“