Gemeinsame PM von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Koalitionsausschuss vom 13. April 2021

Dresden, 14. April 2021

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und SPD Sachsen

Am 13. April 2021 hat ein turnusgemäßer Koalitionsausschuss der sächsischen Regierungskoalition von Sächsischer Union , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus SPD per Videokonferenz getagt. Themen waren u.a. die Corona-Lage, die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie der aktuelle Stand zu Energie- und Klimaprogramm und Mietpreisbremse. Zu den Ergebnissen erklären

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen:

„Die Sachsenkoalition arbeitet auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen konstruktiv zusammen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Freistaat gut durch diese Zeit zu bringen. Corona stellt insbesondere auch Sachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen. Als CDU ist es uns wichtig, dass wir mit landespolitischen Ideen für einen neuen Antritt und neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat sorgen. Die Pandemie zeigt uns, wo wir Stärken haben, aber auch, was es zu verbessern gilt.
Der Wirtschaftsstandort Sachsen muss noch krisenfester und weniger abhängig von Lieferketten werden. Sachsen muss Industrie- und Innovationsland bleiben. Dazu setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die dafür geeignete Vorschläge erarbeitet. Die gemeinsame AG von Koalitionsparteien und Wirtschaftsministeriumsoll zeitnah erste Ideen vorlegen.“

Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Der Koalitionsausschuss dient aber vor allem dem Austausch, um die Umsetzung der Ziele aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu prüfen und dort voranzutreiben, wo zwischen so unterschiedlichen Koalitionspartnern noch Klärungsbedarf besteht.“

„Wir können feststellen, dass wir beim Energie- und Klimaprogramm sowie beim Thema Mietpreisbremse zumindest verbindliche Verfahren festlegen konnten, um in diesen Bereichen bis Ende Mai Beschlüsse im Kabinett herbeizuführen. Sachsen braucht dringend ambitionierte Ziele bei der CO2-Reduktion und einen deutlichen Zubau erneuerbarer Energien. Ebenso müssen insbesondere Familien und Alleinstehende vor einem völlig überhitzten Mietmarkt in den Großstädten geschützt werden. Klimaschutz, die Energiewende, bezahlbares Wohnen – diese Themen liegen uns Bündnisgrünen sehr am Herzen. Zudem haben wir mit unseren Partnern konstruktive Gespräche in den Bereichen Asyl und Migration geführt.“

„Die Coronakrise lastet schwer auf den Menschen in Sachsen. Um ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern, haben wir beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Für uns Bündnisgrüne ist dabei wichtig: Nach der Coronakrise ist immer noch Mitten in der Klimakrise. Sachsen ist ein bedeutender Technologie- und Produktionsstandort im Bereich Erneuerbare Energien. Wir brauchen Impulse, um diese Position weiter auszubauen und Sachsens Wirtschaft zukunftsfest zu machen.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Sachsens Wirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Die Folgen der Pandemie müssen bewältigt, die massiven Veränderungen durch Energiewende, Automatisierung, Digitalisierung oder KI gemeistert werden. Gleichzeitig gibt es Chancen für völlig neue Branchen. Für die SPD ist es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, jetzt richtig zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe von Wirtschaftsministerium und Fachpolitiker*innen eingerichtet, die zügig umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

Treibhausgase müssen auch in Sachsen deutlich reduziert und erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Die Koalition wird die Beratungen zu einem sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) in den kommenden Wochen abschließen. Die SPD wird dabei die Interessen der Beschäftigten konsequent einbeziehen.

Die Ballungsräume in Dresden und Leipzig haben sehr angespannte Wohnungsmärkte. Daher hat für die SPD die Einführung einer Mietpreisbremse oberste Priorität. Der Koalitionsausschuss hat dafür wichtige Weichen gestellt. Wir erwarten nun einen konstruktiven Lösungsvorschlag durch das zuständige Ministerium.“

Der Einsetzungsbeschluss zur Wirtschafts-Arbeitsgruppe ist als Anhang angefügt.

Hintergrund: Der Koalitionsausschuss besteht aus je sechs Mitgliedern der Koalitionsparteien. Ihm gehören mindestens der Ministerpräsident, die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden an. Im Koalitionsausschuss werden vor allem abstimmungsbedürftige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung behandelt. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Der Koalitionsausschuss tritt regelmäßig bzw. auf Wunsch einer Koalitionspartei zusammen.

Dulig: „Mehrheiten jenseits der CDU sind möglich – Rückenwind für Bundestagswahlkampf“

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig gratuliert der alten und neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu ihrem Wahlsieg:

„Malu Dreyer hat wie schon vor fünf Jahren souverän gewonnen. In Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass die SPD es weiterhin schaffen kann, Mehrheiten jenseits der CDU zu erzielen: Mit kompetenten Persönlichkeiten und einem klaren Plan für die Zukunft gewinnt die SPD das Vertrauen der Menschen.

Zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg sagt Dulig:

„Ich gratuliere Winfried Kretschmann zum Wahlsieg. Sein starkes Ergebnis hat es für die SPD schwer gemacht. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch haben in einem für sie schwierigen Umfeld aufopferungsvoll gekämpft. Ich bin gespannt, ob die Grünen eine Regierung der Zukunft in Baden-Württemberg bilden oder wieder die CDU als Bremser in die Regierung nehmen.“

Insgesamt sieht Dulig den Wahlabend als guten Start der SPD in das Wahljahr:

„Mehrheiten für eine neue, gerechte und zukunftsgewandte Politik sind in Deutschland möglich. Mit Blick auf die kommenden Wahlen in diesem Jahr wird entscheidend sein, wem die Bürgerinnen und Bürger zutrauen, Deutschland und Europa aus der Krise herauszuführen. Das gibt Olaf Scholz und der SPD Rückenwind für die Bundestagswahl.

Das Ergebnis der CDU ist nicht nur mit den Korruptionsaffären zu erklären. Die CDU macht gerade einfach keine gute Politik in der Krise. Die Verluste der Union zeigen, dass es viele Menschen im Land überdrüssig sind, wenn Konservative nur auf Sicht fahren und festgefahrene Strukturen nicht verändern wollen. Das Rennen ist daher offen. SPD und Grüne sind Wettbewerber darum, wie man grundsätzlicher auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert. Die CDU hat sich dagegen zu lange auf dem Merkel-Nimbus ausgeruht.

Die Verluste der AfD in beiden Bundesländern zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für bestehende Probleme bereithält, sondern nur Angst und Unzufriedenheit von Menschen für den eigenen Profit ausnutzt.“

SPD-Ostbeauftragter Dulig fordert weiteren Rettungsschirm für den ÖPNV

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ostbeauftragten und sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig und des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel:

Mit Geldern des Bund haben fast alle Bundesländer im Jahr 2020 ihren Verkehrsunternehmen einen 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeausfälle gewähren können. Dieser Schritt war wichtig und richtig, um die Unternehmen und deren Leistungen für die Fahrgäste zu sichern. Auch in diesem Jahr bleibt das Ziel bestehen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Krankenschwestern, das Pflegepersonal und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht ins Homeoffice gehen können, sicher und umweltfreundlich mit Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren können.

Seit Jahresbeginn 2021 verzeichnen die Verkehrsunternehmen weiterhin einen massiven Rückgang der Kundenzahlen und Einnahmeausfälle von bis zu 70 Prozent. Das reicht an die Zahlen des vergangenen Jahres heran. Doch für 2021 fehlen noch jegliche finanziellen Zusagen des Bundes – um die Mehrkosten auszugleichen. Im Gegenteil: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verweist in der laufenden Diskussion darauf, dass die ostdeutschen Länder die Regionalisierungsmittel des Bundes noch nicht voll verausgabt haben und Rücklagen für später bilden.

Dazu der SPD-Ostbeauftragte und sächsische Verkehrsminister Martin Dulig: „Dieser Vorwurf ist absurd. Als die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel im Bund geregelt wurde, war klar, dass wir in Ostdeutschland Rücklagen bilden müssen, um den ÖPNV längerfristig in den Folgejahren finanzieren und absichern zu können – denn dann sinken unsere Einnahmen. Unsere damalige Zustimmung zu diesem Verfahren darf jetzt kein Bumerang werden und gegen uns ausgelegt werden. Denn durch die Neuverteilung fließt prozentual mehr Geld in den Westen – der Osten verharrt aber beim Status quo. Damit fehlen uns in Ostdeutschland nun die Spielräume, um in der aktuellen Corona-Situation handeln zu können. Wir haben das Geld dafür nicht! Wenn der Bund an seiner Forderung festhält, müssten wir die Verteilung der Regionalisierungmittel noch einmal grundsätzlich neu verhandeln.

Wir brauchen jetzt zügig die Debatte im Bund über einen neuen ÖPNV-Rettungsschirm für 2021! Wir müssen verhindern, dass demnächst Strecken abbestellt oder Fahrpläne eingedampft werden müssen, weil das Geld fehlt und die Unternehmen auf den pandemiebedingten Mehrkosten sitzen bleiben. Das darf nicht passieren! Wir dürfen unsere Kommunen und Verkehrsunternehmen nicht im Stich lassen. Natürlich werden die Bundesländer dann den ihnen möglichen finanziellen Anteil auch beisteuern.“

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel: „Die fünf ostdeutschen Bundesländer verlieren nach dem seit 2016 geltenden Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel erheblich an Geld für den Bahnnahverkehr. Bund und westdeutsche Länder haben deshalb – zurecht – die Erwartung an die ostdeutschen Länder formuliert, wir mögen in den noch besser ausgestatteten ersten Jahren Geld auf die hohe Kante legen, um in den folgenden deutlich schlechter ausgestatteten Jahren davon zehren zu können. Wer Mitte und Ende der 2020er Jahre in Mecklenburg-Vorpommern zumindest auf dem heutigen Niveau Regionalbahnverkehr möchte, musste dies über Rücklagen bis 2020 ansparen, damit über die 15 Jahre Finanzierungslaufzeit der Regionalisierungsmittel jedes Jahr ausreichend Geld zur Verfügung steht. Wer 2022 noch Busse und Bahnen auf dem heutigen Niveau möchte, muss jetzt sehr schnell in 2021 den ÖPNV-Rettungsschirm fortschreiben. Da ist der Bund jetzt gefordert. Ständig über Klimaschutz sprechen und Nahverkehr fordern, ihn dann aber in seiner schwierigsten Phase in hängen zu lassen – das passt nicht zusammen.”

Hintergrund:

Grundlage der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes ist der durch die Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2014 beschlossene „Kieler Schlüssel“ – welcher sich an der Einwohnerzahl orientiert. Dieser Verteilungsmechanismus sieht vor, dass die ostdeutschen Bundesländer über in den kommenden Jahren – relativ im Vergleich zu den westdeutschen Ländern – einen geringer werdenden Anteil der leicht steigenden Regionalisierungsmittel bekommen sollen. Zwar erklärte sich die Bundesregierung im Juni 2016 bereit, die Regionalisierungsmittel nochmals um 200 Mio. Euro aufzustocken. Jedoch war dieser Erhöhungsbedarf dafür vorgesehen, Belastungen abzumildern, die den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch die Anwendung des Kieler Schlüssels entstehen. 
Einen dauerhaften Ausgleich – gerade für Sonderfälle wie derzeit Corona – hat man damit seinerzeit nicht geschaffen.

Stellbrink: „Wir fordern echte Gleichberechtigung!”

Laura Stellbrink, Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, sagt zum Internationalen Frauentag am 8.März:

„Wir fordern echte Gleichberechtigung! Und darum geht es am Internationalen Frauentag – nach wie vor. Wir machen sichtbar, wofür wir 365 Tage im Jahr kämpfen: für die Gleichstellung von Männern und Frauen! Denn obwohl Feministinnen und Feministen weltweit schon lange dafür kämpfen, sind wir bei weitem nicht am Ziel. Wir werden weiterhin laut sein, um Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen, insbesondere am Frauenkampftag. In diesem Jahr werden wir das coronabedingt leider nicht auf der Straße tun, sondern vorrangig im digitalen Raum. Aber wir tun es nicht weniger nachdrücklich.

Corona zeigt unter dem Brennglas, dass noch viel mehr zu tun ist, als einige vielleicht dachten. Frauen tragen in dieser Krise die Hauptlast – beispielsweise im Haushalt, beim Homeschooling oder bei anderen familiären Verpflichtungen. Sie dürfen nicht die Verliererinnen der Krise werden. Die sozialen Ungerechtigkeiten ziehen sich durch alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche. Hier ist die Politik gefragt.

Sorge-, Reproduktions- und Erwerbsarbeit muss besser unter Männern und Frauen verteilt werden können. Hierfür muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen. Für uns ist die Coronapandemie Anlass, um nochmals mit Nachdruck auf soziale und nachhaltige Veränderungen zu drängen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nichts anderes als eine der zentralsten sozialen Fragen unserer Zeit.“

Homann: „AfD ist fest in extrem rechten Strukturen eingebunden“

+++ AfD ist Verdachtsfall für den Verfassungsschutz +++

Der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann zur Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Einstufung als Verdachtsfall:

„Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Bundesverfassungsschutz ist folgerichtig. Die Partei ist nach Jahren der Radikalisierung inzwischen nicht nur fest in extrem rechten Strukturen eingebunden, sie ist mittlerweile tragende und finanzierende Säule dieser. Die AfD ist u.a. der parlamentarische Arm der Identitäten Bewegung, von ‚Ein Prozent‘ oder dem neurechten Think Tank ‚Institut für Staatspolitik‘ um Götz Kubitscheck.

In Sachsen ist diese Radikalisierung geradezu mustergültig zu beobachten. Das hat nicht zuletzt der Dresdner Listenparteitag der sächsischen AfD gezeigt. Man trägt die Verfassungsfeindlichkeit mittlerweile wie einen Orden am Revers. Mit der einst von Bernd Lucke und Frauke Petry gegründeten Partei, die ja auch schon weit rechtsaußen agierte, hat die heutige AfD nichts mehr gemein. Sie untergräbt unsere verfassungsmäßige Ordnung und hat die Nachfolge der NPD angetreten. Ich bin mir sicher, dass der Verfassungsschutz das auch feststellen wird. Das muss dann zu Konsequenzen, z.B. für die Finanzierung rechtsextremer Strukturen durch die AfD führen.“

Homann: Haribo muss Weg für Verkauf des Werkes in Wilkau-Haßlau frei machen!

SPD-PolitikerInnen fordern in einem offenen Brief die Haribo-Unternehmensleitung zu schneller Entscheidung auf

„Haribo hat den Abbau der Maschinen im Werk in Wilkau-Haßlau gestoppt. Das ist ein positives Signal. Jetzt muss Haribo den Weg für den Verkauf des Werkes frei machen“, fordert Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Die Beschäftigten und die Gewerkschaft NGG kämpfen seit Monaten um den Erhalt des Werkes und die Arbeitsplätze. Und es gibt eine realistische Chance dafür, wenn Haribo dazu bereit ist. Verschiedene Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der SPD haben sich nun mit einem offenen Brief an die Unternehmensleitung gewandt, um die letzte Chance für den Erhalt des Werkes zu nutzen. Das wäre ein Verkauf an ein anderes Unternehmen.

In dem offenen Brief heißt es dazu an die Geschäftsführung von Haribo gerichtet:

„Das Unternehmen Katjes hat, vermittelt durch Wirtschaftsminister Martin Dulig, sein Interesse am Werk in Wilkau-Haßlau öffentlich bekundet. Damit gibt es jetzt eine echte Chance für den Erhalt des Standortes und die Arbeitsplätze. Das heißt: Es ist noch nicht zu spät. Die Beschäftigten, die 30 Jahre hart für Haribo gearbeitet haben, halten ihrem Werk die Treue. Ihr Fachwissen ist das wichtigste Kapital des Standortes.
Haribo muss jetzt entscheiden: Geht es den Weg eines ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichteten, eiskalten Konzerns? Dann wird man die Verhandlungen verschleppen, versuchen, noch den letzten Cent mit dem Verkauf des Werkes herauszupressen und damit die Übernahme durch einen vermeintlichen Konkurrenten unattraktiv machen. Die Folgen für die Region wären fatal – ebenso wie für das Image von Haribo. Haribo stand immer für Herzlichkeit und zwischenmenschliche Wärme. Sein Handeln würde dann eher Herzlosigkeit und unternehmerische Kälte offenbaren.“

Der offene Brief als PDF.

PM der ASJ Ostsachsen: Ueberbach: „Lassen Sie uns aus der Not eine Tugend machen, Herr Piwarz!“

Der sächsischen Schulpolitik fehlt es nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in Ostsachsen derzeit an vielem: an hinlänglichen Konzepten, an klarer politischer Führung und an einem verantwortungsvollen Gestaltungswillen. Helfen könne da ein ordentlicher landesgesetzlicher Orientierungsrahmen, der zugleich den Anstoß gibt zur Bewältigung der Pandemiefolgen im schulischen Bereich. An dieser Stelle setzt die ASJ Ostsachsen mit ihrem Vorschlag einer Änderung des Sächsischen Schulgesetzes an. So will sie die politisch Verantwortlichen zu einem sofortigen Umdenken bewegen.

„Seit einem Jahr befinden sich die sächsischen Schulen im Krisenmodus“, meint Andreas Ueberbach, Vorsitzender der ASJ Ostsachsen. „Doch die betroffenen Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich nicht genügend ernstgenommen. Denn für das Sächsische Kultusministerium scheint es nur die Wahl zwischen Präsenzunterricht und Ausnahmezustand zu geben. Wir wollen das so nicht hinnehmen und fordern nach eingehender Diskussion mit Betroffenen eine vernünftige Rechtsgrundlage für den Fernunterricht jenseits des infektiologischen Notstandsrechts.

In Sachsen existiert für den gegenwärtig praktizierten Fernunterricht keine rechtssichere, parlamentarisch legitimierte Regelung. Das in der Sächsischen Verfassung verankerte Recht auf Bildung wird derzeit viel zu oft unzureichend verwirklicht, nämlich nur abhängig von den zufälligen Umständen des Einzelfalls. Uns erscheint es da nicht richtig, so weit wie möglich am Präsenzunterricht festzuhalten. Anstatt dass sich der fachlich versierte Verwaltungsapparat mit dem Fernunterricht und dem Einsatz digitaler Technik gründlich auseinandersetzt, heißt es im Ministerium offenbar nur: ‚Augen zu und durch!’. Dabei wissen wir nicht, wie lange und wie oft wir noch auf derartige Alternativen zum Präsenzunterricht angewiesen sind. Es fehlen verbindliche Grundlagen und gute Kontrollmechanismen.“

Nach Ansicht der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen verlassen sich die Verantwortlichen bisher zu sehr darauf, dass sich die Betroffenen selbst behelfen. „Mit viel Engagement und starkem Willen versuchen die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und Lehrkräfte, die Krise bestmöglich zu meistern“, so Ueberbach. „Das kann aber nicht verhindern, dass viele von ihnen durchs Raster fallen. Und das trifft vor allem die Schwächsten. Ein solcher Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen ist eines demokratischen Rechtsstaates und einer fortschrittlichen Bildungsgesellschaft nicht würdig.“

Ueberbach formuliert in dieser Hinsicht einen konkreten Vorschlag: „In unseren Diskussionen haben wir Gewerkschafts-, Eltern- und Schülervertreter eingebunden und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes erarbeitet, der es ermöglicht, die beschriebenen Probleme anzugehen.“

Ziel des Gesetzentwurfes sei es, den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen möglichst gleichmäßig und qualitativ hochwertig unter den besonderen Bedingungen der fehlenden schulischen Präsenzzeit zu verwirklichen. Zur Wahrung der Chancengleichheit sollen Mindeststandards der Unterrichtsqualität gewährleistet werden. Werde die schulische Präsenzpflicht auf Grundlage des Landesschulgesetzes vorübergehend außer Kraft gesetzt, habe das nach der angestrebten Neufassung des Sächsischen Schulgesetzes verschiedene Folgen: Kraft Gesetzes entsteht dann etwa eine Pflicht zur Durchführung des Fernunterrichts und nach dem Ende einer solchen Notsituation haben die Schulen Lernstandserhebungen durchzuführen, um entstandene Defizite zu erfassen und sich zügig um deren Beseitigung zu kümmern.

Die ASJ Ostsachsen betont, dass die pädagogische Freiheit der Schulen und Lehrkräfte unangetastet bleibt. Je nach technischer Ausstattung und pädagogischer Einschätzung soll digital unterrichtet werden. Damit dies im Bedarfsfall möglichst bald und flächendeckend geschehen kann, enthält ihr Gesetzentwurf eine programmatische, aber gleichwohl verpflichtende Forderung an die Staatsregierung, die notwendigen Voraussetzungen für den digitalen Fernunterricht unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sachsenweit zu schaffen. Zur Vorbereitung darauf erhalten die Lehrkräfte ein gesetzlich verankertes Recht, sind aber unter Umständen auch verpflichtet, sich im Bereich der digitalen Lehre fortzubilden.

„Wir sind überzeugt, dass unser Vorschlag die Diskussionen um verbindliche Konzepte des Fernunterrichts und die Digitalisierung der Schulen in gehörigem Maß voranbringen wird“, meint Andreas Ueberbach. „Es hilft nichts, die durch die Pandemie offen zutage getretenen Probleme solange zu ignorieren, bis wir ihre Kurz- und Langzeitfolgen zu spüren bekommen. Wir sehen uns moralisch verpflichtet, größeren Schaden von der Generation abzuwenden, die von dieser Krise am nachhaltigsten betroffen ist. Nutzen wir also die Chance und machen wir aus der Not eine Tugend!“

PM Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD-Sachsen (AGS-Sachsen)

Unternehmen und Selbstständige nach Corona: Jetzt die richtigen Weichen stellen.

 

Die Coronakrise hat Sachsen fest im Griff. Händler, Gastronomen, Kulturschaffende und viele andere Unternehmerinnen und Unternehmer befinden sich im Ungewissen und wüssten gern, wie es weiter geht. Zum jetzigen Zeitpunkt einen genauen Zeitplan vorzugeben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zwar kann man mittels verschiedenster Vergleichsdaten aus den vergangenen Jahren versuchen, den Zeitraum für die meisten Lockerungen einzuengen und seine Hoffnungen grob auf einen Bereich Ende März legen, aber ein fest planbares Datum kann niemand benennen.

Sicher ist aber, dass die Weichenstellungen der kommenden Monate die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens nachhaltig prägen werden.

Dafür Bewusstsein zu generieren, ist für die politische Arbeit mindestens genauso wichtig wie die jetzt notwendigen Planarbeiten.

Wir müssen uns jetzt vorbereiten!

Da wäre zum einen die Situation in der Gastronomie, die normalerweise in den Monaten Oktober-Dezember einen finanziellen Puffer anlegen kann, um die Flautezeit im Januar-März zu überbrücken. Dieser Puffer fehlt dieses Jahr, was wiederum dazu führt, dass aktuell ganz viele Wirtinnen und Wirte an der Grenze zur Insolvenz wandern bzw. diese bereits durchlaufen. Click & Collect ist für die meisten Gastronomen keine Option, da der Wareneinsatz, die Haltbarkeit der Lebensmittel, die instabile Bestellsituation und Mindermengenzuschläge im Einkauf kaum ein profitables Arbeiten ermöglichen, solange die Türen zu sind.

Hier ist eine Komplettöffnung der einzige Weg und dieser sollte direkt in der ersten Lockerungsphase beschritten werden. Es reicht nicht aus, auf die Inzidenzwerte zu schauen – wir müssen auch anerkennen, mit welchem Aufwand sich die Gastronomie vor Ort im eigenen Unternehmen engagiert, um Hygieneregeln einzuhalten.

Aber auch die Kulturschaffenden befinden sich in einer Sondersituation, denn wenn der Lockdown beendet wird, stehen 4-6 Monate vor der Tür, in welchen sich die Veranstaltungen quasi Schulter an Schulter durch die Städte drängeln werden. Das führt zwangsläufig dazu, dass sie sich gegenseitig die Besucher wegnehmen und dadurch in eine Anschlusskrise schlittern. Um diese abzumildern bzw. auszugleichen, sollten Kommunen jetzt ihre Sommer, Herbst- und Wintersaison vorausschauend planen. Großevents, Bürger- und Straßenfeste sind dabei genauso zu berücksichtigen wie Kleinkunst, freie Kulturszene und Nachwuchskünstler. Dabei sind kreative Ideen gefragt: Wie wäre es beispielsweise mit der Vergabe von Kulturgutscheinen – ähnlich den Bildungsgutscheinen. Dies könnte den „Kulturkonsum“ stärken und gleichzeitig Menschen an kulturelle Veranstaltungen heranführen, die sonst weniger in den Genuss kommen würden.

Der Einzelhandel hat in den letzten Wochen viel an die Onlinekonzerne verloren. Alle werden sie den Sommer über schwer kämpfen, um die ausgefallenen Umsätze zu regenerieren, und damit steigt das Risiko eines Preiskampfes, der im Zusammenspiel mit den fehlenden Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft große Teile des mittelständigen Handels in eine existentielle Krise bringen könnte. Ein Ansatz, dem entgegen zu wirken, könnte – in einem ersten Schritt – die Zulassung von Click&Collect-Konzepten sein. Darüber hinaus sollten Fördermittel für den Aufbau von Online-Strukturen für Kleinhändler vergeben werden, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Kunden ihr neues Kaufverhalten vollständig aufgeben werden.

Die kommenden Monate werden daher zum Fenster der Möglichkeiten: Weiter wie bisher oder Wandel und Erneuerung.

Die wichtigste Aufgabe der Sächsischen Landesregierung in diesem Jahr ist darum die Bewältigung und Aufarbeitung der Folgen der Coronakrise. Sie ist mit aller Kraft anzugehen, damit den Betroffenen in allen Bereichen der sächsischen Wirtschaft, in Handel, Handwerk, Gastronomie, Kultur oder Fertigung, die Möglichkeit eröffnet wird, ihre erfolgreiche Arbeit wieder aufzunehmen.

PM Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden”

Im kritischen Austausch künftig sorbische Anliegen erörtern und den Entscheidungsträgern übermitteln

Sorbische und weitere Mitglieder der CDU, SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, FDP, Lausitzer Allianz sowie der Sorbischen Wählervereinigung wollen sich künftig über sorbenpolitische Themen entschlossener und im erweiterten Kreis austauschen und abstimmen. Die Ergebnisse dieses Dialoges, der weiteren Interessenten offensteht, wollen sie der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zur weiteren Behandlung und Entscheidung übermitteln.

Darauf einigten sich fünfzehn Teilnehmer – darunter Bürgermeister Thomas Zschornack (CDU) aus Nebelschütz und die Bautzener Kreisräte Heiko Kosel (Die Linke) und Jan Budar (SWV) – auf einer Videokonferenz am Donnerstag, den 4. Februar 2021.

Zu der ersten Beratung in diesem Format mit sorbischen Akteuren und ihren Verbündeten in den demokratischen Parteien sowie in der Sorbischen Wählervereinigung luden die Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen „Sorbisches Leben“, der Landesarbeitskreis „Sorbische Linke“ und der sozialdemokratische Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden“ ein.

Im Mittelpunkt der Konferenz, die vornehmlich in sorbischer Sprache ablief, informierten sich die Teilnehmer gegenseitig über ihre sorbischenpolitische Arbeit und über entsprechende Schwerpunkte in ihren Parteien, deren Gremien und Arbeitsgemeinschaften.

Mehrere Diskutanten wiesen auf einige konkreten Ergebnisse der durchweg ehrenamtlichen Tätigkeit hin, hauptsächlich in den Bereichen der Bildung, Medien sowie der Mit- und Selbstbestimmungsrechte des sorbischen Volkes. So ist es gelungen, mit vielfältigen Initiativen ein ständiges sorbisches Mitglied im Rundfunkrat des MDR zu verankern. Auch die Aufnahme etlicher Anliegen im sächsischen Koalitionsvertrag wurde durch eine intensive Zuarbeit aktiver Sorben in den Parteien und in deren Arbeitskreisen ermöglicht.

In der Konferenz kamen allerdings nicht wenige Versäumnisse und Defizite in der sorbisch-deutschen politischen Wirklichkeit zur Sprache, insbesondere und vor allem bei der Revitalisierung der sorbischen Sprache und der Bildung zu mehr Zweisprachigkeit, bei der Werbung für pädagogische Berufe und der Ausbildung sorbischer Lehrerinnen und Lehrer. Kritisiert wurden auch die vielerorts fehlende und gleichberechtigte zweisprachige Beschilderung, der weiterhin ungenügende Schutz sorbischer Siedlungs- und Sprachräume und das unzureichende öffentlich-rechtliche Medienangebot in sorbischer Sprache. Auch fehlt es an neuen und ansprechenden Medien und Mediatheken in beiden Sprachen des kleinsten slawischen Volkes.

Viel Kritik wurde an den lauen Mitwirkungsrechten der sorbischen Beiräte im Landkreis und der Stadt Bautzen geübt. Deshalb beschloss die Versammlung sich mit einem Brief unverzüglich an Landrat Michael Harig (CDU) und den Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) zu wenden.

Überhaupt wollen sich die sorbischen Mitglieder der Parteien künftig verstärkt den kommunalpolitischen Fragen aus der Perspektive einer modernen Minderheitenpolitik widmen.

Die Versammlung war sich letztlich einig, dass der innersorbische und sorbisch-deutsche Diskurs und Austausch demokratisch erneuert und verbessert werden muss, auch unter Einbeziehung von Erfahrungen im Umgang mit autochthonen Volksgruppen in anderen europäischen Ländern. Dazu zählt auch das längst fällige Gespräch auf Augenhöhe zwischen Serbski sejm und Domowina.

Gerhard Schramm (CDU) wünschte sich zudem, dass sich mehr Sorben seiner Partei überparteilich an dem begonnenen Dialog beteiligen sollten. Er und weitere Teilnehmer meinten überdies, dass es förderlich wäre, wenn alle demokratischen Parteien in Sachsen und Brandenburg sorbische Arbeitskreise bilden würden.

Die Videokonferenz beschloss einstimmig, den Austausch Ende Juni fortzuführen, dann hoffentlich im Rahmen einer Präsenzveranstaltung.

 

 

W kritiskej wuměnje přichodnje serbske naležnosće rozjimać a zamołwitym posrědkować

Serbscy a dalši čłonojo stronow CDU, Lěwicy, Zwjazka 90/Zelenych, SPD, FDP, Łužiskeje aliancy kaž tež zastupjer Serbskeho wolerskeho zjednoćenstwa chcedźa w přichodźe doraznišo a w šěršim kruhu serbskopolitiske naležnosće mjezsobnje rozjimać a so wo nich wothłosować. Wuslědki tohole dialoga, kotryž ma so dalšim zajimcam wotewrić, chcedźa zamołwitym na wšěch płoninach krajneje, wokrjesneje a komunalneje politiki k dalšemu wobjednanju a wobzamknjenju posrědkować.

Na to so pjatnaće wobdźělnikow widejoweje konferency – mjez Njebjelčanski wjesnanosta Tomaš Čornak a dwaj wokrjesnaj radźićelej Hajko Kozel (Lěwica) a Jan Budar (Swz) – štwórtk wječor 4. februara 2021 dojedna.

Na prěnje wuradźowanje z bazowymi serbskimi a z nimi zwjazanymi němskimi politiskimi akterami z Łužicy a sakskeje stolicy přeprosychu krajne koło socialdemokratow „Serbja”, krajne dźěłowe zjednoćenstwo Zelenych „Serbske žiwjenje” a krajne koło „Serbska Lěwica”.

W srjedźišću zetkanja, kotrež so přewažnje serbsce wotmě, informowachu so wobdźělnicy mjezsobnje wo serbskopolitiskim skutkowanju a ćežišćach swojich stronow, gremijow a zjednoćenstwow. Wjacori diskutanća pokazachu na pozbudźowace wunoški swojeho dźěła wosebje na polach kubłanja, medijow a zasadnych prawow soburěčenja a samopostajenja serbskeho ludu.  Tak je so poradźiło z mnohostronskim „serbskopolitiskim ćišćom” wudobyć městno zastupjerja serbskeho ludu w rozhłosowej radźe MDR. Tež zapiski wjacorych prawniskich a rěčnopolitiskich naležnosćow w koaliciskim zrěčenju sakskeho knježerstwa su wuskutk přidźěła aktiwnych Serbow a wosebitych kołow w demokratiskich stronach.

Skoro kóždy diskutant pak na wječorku skedźbni na njedostatki w serbsko-němskej woprawdźitosći, tež a wosebje při kubłanju k woprawdźitej dwurěčnosći, při wabjenju za pedagogiske powołanja a wukubłanju serbskich wučerkow a wučerjow, při runohódnym wobkedźbowanju dwurěčnych napisow, při škiće sydlenskich a rěčnych rumow kaž při spěchowanju dalšich zjawnoprawniskich a internetowych medijowych poskitkow we woběmaj serbskimaj rěčomaj.

Tute a dalše naležnosće dyrbja dale a bóle do fokusa diskusijow a rozsudow w sejmach, sejmikach kaž tež w gmejnskich a měšćanskich radach.

Wosebje prawa sobuskutkowanja serbskeju přiradow w Budyskim wokrjesnym sejmiku a Budyskej měšćanskej radźe su njedosahace. Tohodla zhromadźizna schwali namjet, so spěšnje z listom na krajneho radu Michaela Hariga a wyšeho měšćanostu Alexandra Ahrensa wobroćić. Docyła chcedźa so serbscy stronjenjo w přichodźe sylnišo serbskopolitiskim komunalnym prašenjam wěnować.

Zhromadźizna bě sej wukónčnje přezjedna, zo měła so nutřkoserbska a serbsko-němska wuměna nadstronsce zesylnić a dale wotewrić. Rozmołwa mjez Serbskim sejmom a Domowinu měła so na runohódnej bazy zahajić.

Čłon CDU Gerat Šram sej přeješe, zo so hišće wjace Serbow swojeje strony, kiž w zjawnej zamołwitosći steja, na zahajenym dialogu wobdźěla. Wón a dalši měnjachu, zo by spomožne było, bychu-li wšě demokratiske strony w Sakskej a Braniborskej serbskopolitiske koła wutworili.

Widejowa konferenca wobzamkny, dalšu wuměnu kónc junija přewjesć, w samsnym wobłuku a nadźijomnje potom z wobdźělenjom wot wobliča k wobliču.

 

 

Dulig: „Das ganze Spiel ändert sich. Und hier steckt eine Chance für den Osten.

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands vom 7. und 8. Februar:

Olaf Scholz hat mit seinen Zukunftsmissionen den politischen Wettbewerb um Deutschlands Zukunft eröffnet. Er kämpft nicht nur in der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona und für die Existenz vieler Beschäftigter und Unternehmen. Scholz hat dabei nicht aus dem Blick verloren, dass sich die Zukunft unseres Landes in den Zwanziger Jahren entscheidet: Die Verschiebung der internationalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse besonders zu China findet jetzt statt. Die Digitalisierung findet jetzt statt. Der Klimawandel ist längst im Gange.

Das „auf Sicht Fahren“ von Angela Merkel mag in den einzelnen Krisen der Zehnerjahre ganz gut funktioniert zu haben. Aber nun haben wir es nicht mehr mit Einzelkrisen zu tun. Das ganze Spiel ändert sich. Die Zwanziger Jahre entscheiden über den Entwicklungspfad unserer Gesellschaft.

Die ökologischen und digitalen Transformationen gehen andere globale Akteure auf ihre Art an: In China werden Milliarden an Staatsgeldern investiert, in den USA pumpen digitale Monopol-Konzerne Milliarden an Privatkapital in die Märkte. Andere zögern und fallen zurück. Unser Ansatz ist ein anderer: Mutige Investitionen von Staat und Privaten, die sozialen und ökologischen Fortschritt schaffen. Diese Herausforderungen sind unsere Mission. Es braucht einen Auftrag und den Willen, das auch anzupacken. Die Ideen von Olaf Scholz und der SPD zeigen: Wir sind dafür bereit.

Das seit Jahren als Alternative gehandelte Schwarz-Grün will die Politik der kleinen Schritte fortsetzen. Diese Kombination erscheint mir schon wieder aus der Zeit gefallen, bevor sie überhaupt die Bundesregierung stellt.

Digitalisierung, die Energiewende und eine neue gesellschaftliche Kraftanstrengung, sich im Spiel der Wirtschaftsmächte an die Spitze des Wandels zu stellen, bieten für Ostdeutschland vor allem Chancen:
 nämlich in neuen Innovationszyklen Vorreitervorteile zu erzielen und neue wertschöpfungsstarke Industrien mit gut bezahlten Arbeitsplätzen dauerhaft im Osten zu verankern.

So würde Sachsen von den in den Zukunftsmissionen formulierten Aufträgen enorm profitieren. Sei es der Ausbau heimischer Wertschöpfungsketten einer modernen E-Mobilität oder Olaf Scholz‘ Überzeugung, dass wir eine moderne Wasserstoffwirtschaft im großindustriellen Maßstab aufbauen müssen, damit Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für Wasserstoff-Technologien wird. So entstehen neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zum Beispiel im Maschinenbau.

Noch wichtiger als für Gesamtdeutschland ist für den Osten dabei die soziale Absicherung dieses Wandels auch für die kleinen Einkommen.
 Auch diese Säule hat die SPD mit der Idee einer grundsätzlichen Reform eines „Neuen Sozialstaats“ vorgelegt. Die letzten Jahre haben aber deutlich gezeigt: Eine solche Verbindung von Innovation und Gerechtigkeit ist mit der CDU unmöglich.