Friedel: Erster Platz im Bildungsmonitor – und was nutzt es?

+++ Unglücklich, armutsgefährdet und suchtanfällig, aber gut in Mathe! +++

„Sächsische Kinder können gut rechnen. Prima. Und was nutzt es?“, fragt Sabine Friedel am Freitag in Dresden. Die entscheidende Frage, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sei doch: „Schafft es die Schule, jungen Menschen die Voraussetzungen für ein gutes, glückliches und erfülltes Leben mitzugeben? Dazu gehören ohne Zweifel mathematische Fähigkeiten – aber das ist doch nicht das einzige! Schulen sollen starke Persönlichkeiten bilden, die die Herausforderungen des Lebens meistern können. Gelingt uns das in Sachsen besser als in anderen Bundesländern? Nein, eher das Gegenteil ist der Fall:

In punkto Lebenszufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner belegt Sachsen den drittletzten Platz (vgl.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/282179/umfrage/regionale-lebenszufriedenheit-in-deutschland/).

Beim ehrenamtlichen Engagement ist Sachsen Schlusslicht, nur 1 Prozent der Bevölkerung engagiert sich für andere und die Gesellschaft (vgl.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/801118/umfrage/personen-mit-persoenlichem-ehrenamtlichen-engagement-nach-bundeslaendern/).

Überdurchschnittlich schneidet Sachsen in punkto psychische Erkrankungen ab, hier ist jeder vierte junge Erwachsene betroffen (https://www.welt.de/regionales/sachsen/article175777328/Studie-Mehr-psychische-Erkrankungen-bei-jungen-Erwachsenen.html).

Auch in Sachen Armut ist Sachsen vorn dabei, die Armutsgefährdungsquote ist die fünfhöchste in Deutschland (vgl.https://de.statista.com/infografik/2861/armutsgefaehrdungsquote-pro-bundesland/).

Spitzenplätze gibt es ebenfalls in den Kategorien ‚Riskanter Alkoholkonsum‘ (bei Männern Platz 2 in Deutschland) oder beim Konsum der Droge Crystal Meth (vgl. für beides https://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/Drogen_und_Suchtbericht/pdf/DSB-2018.pdf).

Ebenfalls überdurchschnittlich rangiert der Freistaat Sachsen auch bei den Themen Jugendliche ohne Schulabschluss (vgl. IQB Bildungsmonitor), vorzeitig abgebrochene Ausbildungsverträge (vgl. https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Berufsbildungsbericht_2017) oder auch Anzahl der Suizide (vgl.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218237/umfrage/anzahl-der-suizide-in-deutschland-nach-bundeslaendern/).

Eine kluge Bildungspolitik muss endlich das ganze Leben in den Blick nehmen. Die Engführung schulischer Bildung auf abfragbare Leistungen und die Vernachlässigung von Wertevermittlung und Persönlichkeitsbildung bezahlen wir in Sachsen nicht nur mit den bekannten Wahlergebnissen, sondern auch mit großen sozialen Problemen. Jetzt in den seit zwanzig Jahren auswendig gelernten Jubel auszubrechen und erneut das ideologische Lied ‚Kontinuität und keine Experimente!‘ anzustimmen, ist zu kurz gesprungen. Dabei zeigen die letzten Jahre sächsischer Bildungspolitik beispielsweise mit der Einführung der Schulsozialarbeit, der Praxisberater oder dem neuen Bildungs- und Erziehungsauftrag im Schulgesetz, dass das konkrete Handeln schon weiter ist und das Umsteuern begonnen hat“, so Friedel abschließend.

Martin Dulig zum Tod von Anke Fuchs

Zum Tod der vielverdienten SPD-Politikerin Anke Fuchs erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Die SPD hat eine ihrer stärksten und mutigsten Frauen verloren. Als erste Bundesgeschäftsführerin hat Anke Fuchs der SPD ein eigenes Kapitel verliehen. Mit ihren vielfältigen Tätigkeitsfeldern, als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, als Präsidentin des Mieterbundes und als Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung war sie vom politischen Parkett nicht wegzudenken.

Auch hier in Sachsen hat Anke Fuchs Spuren hinterlassen. Als erste Spitzenkandidatin der SPD für eine Landtagswahl hat sie die sächsische Sozialdemokratie 1990 zur ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung ins Rennen geführt, bei der sie stolze 19,1 Prozent für die SPD Sachsen holte.

Die sächsische SPD und die gesamte Sozialdemokratie trauert um diesen Verlust. Wir sind Anke dankbar für alles, was sie für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch für die Menschen in Sachsen und Deutschland, auf den Weg gebracht hat. Mit ihrem unermüdlichen Kampf für die Gleichstellung von Frauen und Männern, mit ihrer unbequemen, aber charmanten Art, hat sie immer dafür gesorgt, dass diejenigen Gehör fanden, die ihre Stimme selbst nicht erheben konnten. Eine Sozialdemokratin durch und durch, die uns fehlen wird.“

Homann: Rechter Terror in Halle kein Einzelfall

Für Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, sind die Geschehnisse in Halle kein Einzelfall, rechte Täter versuchen bereits seit Jahren, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Halle sei für ihn ein neuer trauriger Höhepunkt.

„Das Vorgehen des mutmaßlichen Täters von Halle ist unfassbar und zutiefst schockierend. Wir erleben hier ein klares Muster rechten Terrors. Neonazis und rechtsterroristische Strukturen entstehen und attackieren aggressiv und mit Waffengewalt Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung. Hass und Hetze greifen immer mehr um sich. Was jetzt in Halle passiert ist, war ein terroristischer Angriff auf unsere Demokratie.

Seit fast genau fünf Jahren läuft Pegida durch Dresden und hat in ganz Sachsen und Deutschland Anhänger gefunden. Wer von ´Volksschädlingen´ spricht, wer den Anspruch erhebt zu wissen, welche Menschenleben wertvoll sind und welche nicht, der ist maßgeblich mitverantwortlich für Taten wie die von Halle. Nino K., der ´Moschee-Bomber´ von Dresden, ist Pegida-Anhänger. Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, hat einen rechtsextremen Hintergrund. Die gestrige Tat des mutmaßlichen Täters Stephan B. in Halle zeigt außerdem frappierende Ähnlichkeiten zum Amoklauf von Christchurch im März diesen Jahres auf – auch dieser Täter, Brenton Tarrant, war Rechtsterrorist. Aus Worten werden Taten, das kann jetzt keiner mehr leugnen.

Das Video von Stephan B. zeigt, dass sich Menschen mit rechtsextremem Gedankengut Vorbilder in den Taten anderer Rechtsextremer suchen. Was in Halle passiert ist, ist das, was die Gruppe `Revolution Chemnitz´ vorhatte. Was in Halle passiert ist, ist ein Angriff auf uns alle. Gestern war der 9. Oktober, vor 30 Jahren demonstrierten tausende Menschen in Leipzig für ihre Freiheit. Zu dieser Freiheit gehört auch die Religionsfreiheit. Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu tun, was in unserer Macht liegt, um rechte Strukturen zu identifizieren, zu zerschlagen und vor allem eine starke zivilgesellschaftliche Kraft entgegen zu stellen, die sich nicht von diesen Leuten einschüchtern lässt.“

#WirStehenZusammen

Homann: Lohnunterschiede sind ungerecht und zukunftsfeindlich. Sachsen muss endlich Tarifland werden!

Nach den Ergebnissen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts WSI ist Sachsen in Ostdeutschland Schlusslicht bei den Löhnen. Die Verdienste liegen in Sachsen um 18,2 Prozent unter dem Niveau für vergleichbare Tätigkeiten im Westen. Zum Vergleich: in Thüringen sind es 16,9 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 15,3 Prozent und in Brandenburg 13,9 Prozent. Sachsen liegt damit im Vergleich mit anderen Ost-Ländern auf dem letzten Platz.

Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

Die Lohnunterschiede auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sind ungerecht den Beschäftigten gegenüber und schaden langfristig der Entwicklung des Freistaats Sachsen.

Eine kleinteilige Wirtschaft darf nicht als Ausrede für schlechte Löhne herhalten. Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich für eine höhere Tarifbindung in Sachsen einsetzen. Gerade einmal knapp 40 Prozent der sächsischen Arbeitnehmer arbeiten in tarifgebundenen Unternehmen.

Den Wettbewerb um die besten Fachkräfte werden wir nicht mit niedrigen Löhnen gewinnen. In den nächsten 10 Jahren werden 300 000 Fachkräfte in Sachsen fehlen, schon heute müssen Unternehmen auf Grund fehlender Fachkräfte Aufträge ablehnen – das bedroht langfristig die Entwicklung des Freistaates. Die Frage einer besseren Entlohnung ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Die fairsten Löhne werden dort bezahlt wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe darüber verhandeln: Dies geschieht in Tarifverträgen, daher müssen diese gestärkt werden.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir haben in einem Papier 10 Punkte formuliert, wie wir Sachsen zum Tarifland machen können. Wir sind bereit, mit allen zusammen zu arbeiten, die gemeinsam mit uns für das Wohl der arbeitenden Menschen, Sachsen zum Tarifland weiter entwickeln wollen.

 

Hintergrund:

https://www.spd-sachsen.de/tariflandsachsen/

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschließen Sondierungspapier

Dresden. Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind heute zu ihrem dritten und abschließenden Gespräch in Dresden zusammengekommen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden in einem 14-seitigen Papier festgehalten.

Dazu erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der Sächsischen Union:

„Ein wichtige Vereinbarung ist die Erklärung, dass der ‚Kohlekompromiss‘ mit dem Ausstieg bis 2038 gilt. Das schafft Sicherheit und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung. Auch in den kommenden Jahren wird Sachsen jährlich 700 neue Polizisten einstellen. Die wirtschaftliche Dynamik des Freistaates entscheidet über die Lebensqualität und den Gestaltungsraum für die Landespolitik. Deshalb ist das gemeinsame Verständnis von einem starken Industrie- und Innovationlandes wichtig. Sachsen soll einen Spitzenplatz bei Mittelstands- und Gründerfreundlichkeit einnehmen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung für Sachsen bilden. Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen. Dieses Geist trägt das vorliegende Sondierungsergebnis.“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, erklärt:

„Bei den Zielen für Sachsen sind wir uns mit den Verhandlungspartnern schon in vielem einig, auch wenn in den möglichen Koalitionsverhandlungen sicherlich noch ein weiter Weg vor uns liegen wird.

Das zwischen CDU, uns GRÜNEN und der SPD vereinbarte Sondierungspapier eröffnet aus unserer Sicht die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Freistaats in den nächsten fünf Jahren.“

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, ergänzt:

“Wir sind froh, in den Bereichen Energie und Klima, Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Demokratie, Gleichstellung, Bildung und Wohnen bereits in den Sondierungen gemeinsame Ziele für Sachsens Zukunft vereinbart zu haben.

Wir stehen für das ökologische Bewusstsein, für neue Impulse und den Mut zur Veränderung. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet.

Final entscheidet am 12. Oktober unser Landesparteitag – die Landesdelegiertenkonferenz – darüber, ob diese Sondierungsergebnisse eine ausreichende Grundlage sind, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“

Staatsminister Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD Sachsen:

„Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft. Die SPD Sachsen steht deshalb für bessere Löhne und höhere Tarifbindung, für beste Bildung und längeres gemeinsames Lernen, für mehr öffentlichen Nahverkehr und moderne Mobilität. Zentrale sozialdemokratische Schwerpunkte sind als Zielsetzungen in das Sondierungsergebnis aufgenommen.

Uns eint der Wille, Sachsen zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ein neuer Stil in der sächsischen Politik, einer Politik mit  Zuversicht und Gerechtigkeit, ist möglich, das haben die Gespräche gezeigt. Deshalb ist das Sondierungsergebnis eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen.“

Sondierungspapier von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD

Martin Dulig zum Tag der Deutschen Einheit

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD:

„Wir haben seit 1990 viel Positives geschaffen. Mit der Wiedervereinigung 1989/90 ist eine positive Bewegung durch Ostdeutschland gegangen, die ich auch heute wieder spüren möchte. Dieser Mut und die Tatkraft, das Sich-Einlassen aufs Ungewisse, diese unbändige Neugier auf das, was noch kommt. Das brauchen wir heute wieder.

Wenn wir uns den Einigungsprozess aber anschauen, müssen wir feststellen, dass wir die letzten knapp 30 Jahre auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert haben. Wir sprechen über herausgeputzte Städte und sanierte Straßen, über die Mentalität der Menschen sprechen wir aber immer noch nur ungern.

Zur Wahrheit gehört: es gibt viele Ostdeutsche, die sich zu Recht unfair behandelt fühlen. Die Menschen hier haben damals schlechte Löhne in Kauf genommen, um ihren Betrieb und den eigenen Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Die Menschen hier haben von heute auf morgen ein neues Leben begonnen, in einem neuen Land, mit einem neuen politischen System. Trotzdem haben wir 30 Jahre nach der Wende die Ost-West-Angleichung immer noch nicht geschafft.

Ostdeutschland hat mehr verdient! Anerkennung, Verständnis und Respekt vor dem Geleisteten. Keine falsche Nachsicht – aber eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Verletzungen und Erfahrungen der Menschen hier in Ostdeutschland. Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein der arbeitenden Bevölkerung. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Verantwortung geben, mehr Vertrauen. Denn sie wissen, was es braucht, um ihre Stadt, ihren Stadtteil oder ihr Dorf zum Besseren zu gestalten. Es geht um mehr Mitbestimmung. Die Zukunft unseres gesamten Landes wäre ohne ostdeutsche Ideen und Perspektiven nämlich ein ganzes Stück ärmer.“

Neukirch: Landtag muss Politik für die Menschen verständlich machen

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Debatte zur neuen Geschäftsordnung des Landtags:

Der Landtag muss nach Auffassung der SPD-Fraktion Vorbild für die politische Debatte und die demokratische Kultur in Sachsen sein. Das machte Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Landtags deutlich.

„Natürlich gehört auch Streit zur demokratischen Auseinandersetzung. Streit muss sogar sein. Aber es muss ein Streit nach Regeln sein, der verbunden ist mit der Bereitschaft, demokratische Verfahren zu achten. Die dann zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen dürfen hernach nicht als illegitim denunziert werden. Die Anerkennung dieser grundlegenden demokratischen Regeln ist das, was wir als parlamentarische Kultur definieren.“

„Wir machen die Arbeit des Landtags und demokratische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter“, so Neukirch mit Blick auf die neue Geschäftsordnung des Landtags. Als Beispiel verwies sie unter anderem darauf, dass Ausschüsse künftig teilweise öffentlich tagen sollen. Dazu sollen auch neue Regelungen zum Umgang mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern beitragen, die sich mit Petitionen an den Landtag wenden.

„Der neue Landtag muss Politik für die Menschen verständlicher machen, Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sie einladen, sich politisch zu engagieren“, betonte Dagmar Neukirch. „Das sei eine besondere Herausforderung in der jetzigen Zeit.“

Pallas: Vollständige Aufklärung nötig – Gegen rechte Netzwerke im Justizvollzug vorgehen

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu neuen Details im Fall des Justizbeamten, der an einem Neonazi-Angriff beteiligt gewesen sein soll:

„Die SPD-Fraktion verlangt von Justizminister Gemkow eine zügige Aufklärung zu den Vorgängen um den Justizvollzugsbeamten H., der an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen sein soll“, so Albrecht Pallas. „Der Minister muss umfassend darlegen, wer wann über welche Kontakte des Justizbediensteten in die rechtsextreme Szene Bescheid wusste. Zudem steht die Frage im Raum, welche Ausmaße die Kontakte des Mannes zu in Haft sitzenden Rechtsextremen hatten. Wenn die Medienberichte zu dem Fall zutreffen, steht eine Schlussfolgerung schon jetzt fest: Notwendig ist ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke in den Justizvollzugsanstalten.“

Hintergrund: Medienbericht https://amp.tagesspiegel.de/politik/neonazi-angriff-in-leipzig-gefaengniswaerter-bewachte-mitangeklagte/25051698.html?fbclid=IwAR0-9T0Eg1WsWYTrPzfBS0gRtKRzsngpDOVzenpaJIu4fs76utCtZvBhi-A

Sondierungsauftakt von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

Sondierungsauftakt von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

Dresden. Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind heute zu einem ersten Gespräch in Dresden zusammengekommen. Die Spitzenkandidierenden erläuterten in kurzen Reden ihre Schwerpunkte für eine Zusammenarbeit. Außerdem wurde der Fahrplan für die nächsten Wochen festgelegt.

Dazu erklärt Ministerpräsident  Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der Sächsischen Union:

„Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen bilden, die mit Freude, Zuversicht und Tatendrang ans Werk geht. In den nun anstehenden Gesprächen werden wir uns verständigen, ob wir ein gemeinsames Programm entwickeln können, das als Grundlage für fünf Jahre verlässliche und vertrauensvolle Regierungszusammenarbeit trägt. Die Richtschnur ist: Was ist gut für Sachsen und für die Bürgerinnen und Bürger?“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erklärt:

“CDU, GRÜNE und SPD haben ein Votum erhalten, einen gemeinsamen Weg für Veränderungen in Sachsen zu finden. Das Wahlergebnis ist für uns der Auftrag eine positive politische Kultur in Sachsen zu schaffen, die Zusammenhalt durch Aufbruch schafft. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben können, um in gemeinsamen Gesprächen das Beste für Sachsen zu entwickeln.”

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, ergänzt:

“Wir wollen Zusammenarbeit auf dem Kern eines neuen Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühls in Sachsen begründen, das Vielfalt, Offenheit und Respekt in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören für uns eine klare Haltung gegen Hass und Ausgrenzung und eine Kultur des Zuhörens und Miteinanders ebenso wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen.”

Staatsminister Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD Sachsen:

„In einer möglichen neuen Regierung wird die SPD die soziale Kraft sein. Es darf keinen Stillstand geben, Sachsen braucht sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Die Grundlagen für eine bessere Politik haben wir seit 2014 gelegt. Jetzt geht es um eine neue Zukunftskoalition mit CDU und Grünen, die Erfolge fortsetzt und neuen Fortschritt schafft. Unser Anspruch ist, dass Sachsen in fünf Jahren gerechter, sozialer und demokratischer ist.“

Die Sondierungsgruppe kommt erneut am 27. September und am 3. Oktober zusammen.

SPD-Landesvorstand beschließt inhaltliche Schwerpunkte und Verhandlungsteam für Sondierungen

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat am Sonntagabend inhaltliche und personelle Weichen für die anstehenden Sondierungsgespräche mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt. Zum einen wurden die inhaltlichen Schwerpunkte beschlossen, mit denen die VertreterInnen der SPD in die Sondierungen gehen. Zudem bestimmte der Landesvorstand das 10-köpfige Sondierungsteam, zu dem fünf Frauen und fünf Männer gehören. Die Beschlüsse waren einstimmig.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Wir werden in einer neuen Regierung die soziale Kraft in Sachsen sein. Dieses Land muss in fünf Jahren gerechter, sozialer, demokratischer, zukunftsgewandter und nachhaltiger sein. Unser Land braucht eine Regierung der Zuversicht und der Gerechtigkeit – die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die nächste Regierung steht vor der Mammutaufgabe, das Land zu versöhnen und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.“

In dem Beschluss zu den Sondierungsschwerpunkten heißt es: „In einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es auf die Stimme der SPD als Partei des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts, Garant sozialer Gerechtigkeit und allem Anwalt der arbeitenden Menschen ankommen. Diese Rolle fällt uns nicht einfach zu, diese Rolle werden wir selbstbewusst annehmen und politisch ausfüllen. Eine Regierung, die nur die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat, wird es mit uns nicht geben. (….) Sachsen braucht keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners; Sachsen braucht eine Fortschrittskoalition.“

Als wichtigste Maßstäbe sind in dem Beschluss formuliert:

Sachsen muss gesellschaftspolitisch fortschrittlicher werden. Frauen und Männer gehören vollständig gleichgestellt. Wir bringen Integration und Inklusion voran. Staat und Zivilgesellschaft bekämpfen aus demokratischem Selbstverständnis Menschenfeindlichkeit und extrem rechte Strukturen noch entschiedener. Die Zivilgesellschaft wird hierbei nachhaltig unterstützt.

Sachsen muss gerechter werden. Die Beschäftigten verdienen bessere Löhne und gleiche Rechte. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen deutlich ausgebaut und mit Leben erfüllt werden. Wer Solidarität braucht, muss sie verlässlich erhalten. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern abhängen. Ungerechtigkeiten der Vergangenheit dürfen nicht verschwiegen werden.

Sachsen muss zukunftsgewandter werden. Kinder und Jugendliche erhalten gleiche Zukunftschancen. Bildung setzt auf Kompetenz und nicht allein auf Wissensvermittlung, entwickelt eine bessere Fehlerkultur und ermöglicht längeres gemeinsames Lernen. Bildung im Sinne von sozialer, politischer, ästhetischer und ethischer Bildung bereitet die Menschen auf die gemeinsam zu gestaltende Zukunft vor.

Sachsen muss den technischen Fortschritt in den Dienst der Menschen stellen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Umbrüche in verschiedenen Industrien begleiten wir nicht nur, sondern gestalten sie. Wir wollen die Chancen neuer Technologien für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt nutzen.

Sachsen muss sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig werden. Wir bleiben Industrie- und Energieland und werden zu einem Vorreiter im Klimaschutz. Wir stärken den Sozialstaat. Wir gestalten aktiv den Strukturwandel der sächsischen Wirtschaft, statt ihn den freien Märkten zu überlassen.

Sachsen muss Stadt und Land gemeinsam entwickeln. Wir überwinden die Spaltung zwischen den wachsenden Metropolen und dem ländlichen Raum. Wir sorgen dafür, dass sie voneinander profitieren, indem wir sie zusammenbringen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei einem verbesserten Nahverkehr zu. Wir wollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.

Sachsen muss einen demokratischen Aufbruch wagen. Macht und Einfluss wollen wir teilen und von oben nach unten umverteilen. Sachsens Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sollen stärker ermächtigt werden, selbst im Sinne ihres Gemeinwesens tätig zu werden. Das Ehrenamt als tragende Säule unserer Gesellschaft muss noch stärker unterstützt werden.

Der gesamte Beschluss ist hier nachzulesen: www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-sondierung/

Das Sondierungsteam der SPD:

Martin Dulig, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Sachsen, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, MdL (45)
Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (62)
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, MdL (39)
Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags (61)
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, MdL (39)
Sophie Koch, Angestellte, Vorsitzende der Jusos Dresden (26)
Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, MdL (61)
Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz (57)
Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (47)
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (45)