Homann/Michel: „In Chemnitz entsteht ein neuer Vorsprung Ost“

Kathrin Michel und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen, waren gestern im Rahmen ihrer 200-Tage-Tour für Gespräche vor Ort in Chemnitz.

Zuerst stand ein Treffen mit dem Geschäftsführer des Innovationsclusters HZwo e.V., Karl Lötsch, auf der Tagesordnung. Der Sächsische Innovationscluster schafft ein Netzwerk aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen in den Themenfeldern Brennstoffzellenfahrzeuge und Wasserstofftechnologie. Dazu sagt Henning Homann: „Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, dann stehen auch Südwest-Sachsen und Chemnitz der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Es ist genau richtig, die aktuellen technischen und wirtschaftlichen Umbrüche zu nutzen und diesen Industriestandort zu bewahren. Nur mit klugen Zukunftsinvestitionen sichern und schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen.”

Anschließend tauschten sich die beiden SPD-Landesvorsitzenden mit dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze aus. „Chemnitz ist in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Weg gegangen. Spitzenforschung, kulturelle Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt machen diese Stadt lebenswert. Sven Schulze hat eine Vision für die Stadt und versteht es, das enorme Potenzial an Kultur, Forschung und Unternehmen für Chemnitz zu nutzen. Hier entsteht ein neuer Vorsprung Ost”, erklärt Kathrin Michel.

Auch ein digitales Treffen mit lokalen Vertretern und Vertreterinnen der Kultur- und Kreativwirtschaft aus Chemnitz fand statt. Dazu Michel: „Die Ernennung zur Kulturhauptstadt 2025 ist ein wichtiges positives Signal für die Stadt und Region. Kultur- und Kreativschaffende arbeiten hier Hand in Hand mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammen. Wir haben heute sehr engagierte Leute kennengelernt, die die Ernennung zur Kulturhauptstadt nicht nur als Projekt, sondern als nachhaltige gesellschaftliche Aufgabe begreifen. Es braucht Botschafterinnen und Botschafter, die in diesem Sinne landesweit agieren. Die Aufgabe der Politik ist es, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen.”

Zum Abschluss trafen sich die beiden Landesvorsitzenden zum digitalen Austausch mit dem Vorstand der SPD Chemnitz.

Homann/Michel: „Mindestlohn von 12 Euro schließt sächsische Lohnlücke“

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel kommentieren mit Blick auf Ostdeutschland und Sachsen die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu Niedriglöhnen in Deutschland:

„Die Studie zeigt: Es gibt einen Ost-Faktor bei den Niedriglöhnen.* Im Osten verdient man weniger und oft im Niedriglohnsektor. Das Ohnmachtsgefühl, dagegen nichts tun zu können, dass man für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später entsprechend Rente erhält, hat zur Wut auf die Politik im Osten und in Sachsen beigetragen. Das erleben wir gerade wieder. Und es wird bei der Diskussion als ein Teil der Erklärung immer noch unterschätzt“, so die sächsische SPD-Vorsitzende Kathrin Michel.

Schon die durch die SPD durchgesetzte Einführung des Mindestlohns von 8,50 habe geholfen, dass 320.000 Ostdeutsche mehr als einen Niedriglohn verdienen. „Der Mindestlohn von 12 Euro wird nun endlich die sächsische Lohnlücke schließen. Der Mindestlohn und eine neue ostdeutsche Arbeiterbewegung geben den Beschäftigten den Stolz zurück: Diese Arbeiterbewegung zu unterstützen und für einen Mindestlohn von 12 Euro zu kämpfen, bringt mehr, als montags um den Block zu marschieren. Man muss zudem wieder daran erinnern, dass die AfD einen Mindestlohn von 12 Euro ablehnt“, führt Homann aus.

Die beiden Vorsitzenden der sächsischen Sozialdemokraten betonen den Wert der neuen Arbeiterbewegung mit ihren engagierten Betriebrätinnen und Betriebsräten und den Gewerkschaften: „Auch diese Studie legt nahe, dass in Betrieben mit Tarifvertrag seltener Niedriglöhne gezahlt werden als in Betrieben, in denen das nicht der Fall ist. Lohnsteigerungen fallen nicht vom Himmel: Die Löhne der Beschäftigten sind aufgrund höherer Tariflöhne sowie der Angleichung von Tariflöhnen in Ost an West gestiegen. Wir leben nicht mehr in den 90er Jahren: Man gibt nicht mehr klein bei, sondern streitet um bessere Löhne und die eigenen Rechte. Ihr könnt was ändern! Ihr seid was Wert.“

Michel und Homann erwarten, dass wieder einmal der sächsische Arbeitgeberverband, die sächsische CDU und die AfD Sachsen Stimmung gegen den Mindestlohn von 12 Euro machen werden. „Die sächsische Union behauptete 2011, ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei kein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts des Anstiegs der Löhne für viele Sachsen war das eine krasse Fehleinschätzung. Ich würde der CDU sehr empfehlen, nun die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro zu unterstützen“, so Michel.

*So heißt es in der Studie: „Der Anteil der Geringverdiener in den ostdeutschen Kreisen ist auch nach Kontrolle einer ganzen Reihe von Einflüssen im Mittel etwa 13 Prozent höher als in westdeutschen Kreisen.“

Kathrin Michel: „Neue Arbeiterbewegung kämpft mit Stolz für die Beschäftigten.“ 

Kathrin Michel und Henning Homann, Landesvorsitzende der SPD Sachsen, haben heute den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bei Alstom, Frank Albert, und weitere Mitglieder des Betriebsrates getroffen.  

 

„Wir haben bei Alstom eine starke Vertretung der Arbeiterinnen und Arbeiter getroffen, die sich nicht mehr alles gefallen lässt. Wir sehen eine neue Arbeiterbewegung auch in Ost-Sachsen, die mit Stolz und Wut im Bauch für ihre Beschäftigten eintritt und kämpft. Wir werden nicht tatenlos zusehen, dass es hier zum angekündigten radikalen Stellenabbau bei Alstom kommt“, sagt Kathrin Michel. 

 

„Als Gewerkschafterin ist es für mich die Quintessenz meiner Arbeit, mit den Leuten vor Ort zu reden. Wir haben so viele tolle Betriebsräte, die mit Herzblut und Fachexpertise oft strategischer denken, als ihre Unternehmensführungen. An uns liegt es nun, die Achsen zu verknüpfen – Bund, Land, Gewerkschaften und Unternehmen. Nur so kommen wir zügig und erfolgreich ins Handeln.“ 

 

„Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist festgelegt: Bis 2030 sollen ein Viertel mehr Güter und doppelt so viele Personen auf Schienen befördert werden. Dafür brauchen wir Schienenfahrzeuge. Die Entscheidung von Alstom ist daher sehr kurzsichtig und wirtschaftlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir werden in Zukunft solche Produkte brauchen, gerade in der hohen Qualität, wie sie die Beschäftigten in der Lausitz bauen. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, in dieser Situation jetzt Leute zu entlassen, die Alstom bald fehlen werden“, so Michel. 

 

Henning Homann fügt an: „Bautzen ist eine Region voller toller Menschen, die gemeinsam haben, dass sie die Zukunft in die eigenen Hände nehmen wollen, um aus ihrer Heimat eine Zukunftsregion zu machen.“ 

 

„Die ökonomische Erneuerung unserer Wirtschaft bestimmt auch die Zukunft der Lausitz. Wir sind es den Menschen schuldig, dass dies gelingt. Deshalb ist es wichtig, dass die Finanzmittel für den Strukturwandel sichergestellt sind. Auch wir in Sachsen müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen die notwendigen Mittel bereitstellen, um in die Arbeitsplätze von morgen zu investieren“, so Homann. 

 

„Zudem braucht es eine Zukunftsstrategie für die Beschäftigten: Für uns hat die Lausitz eine wichtige Verantwortung für das Modernisierungsjahrzehnt in Sachsen. Als Energieland für regenerative Energien, als Modellregionen für Wasserstoff und nachhaltige Materialien. In Cottbus entsteht Europas modernstes Bahnwerk. Die Standorte von Alstom haben eine wichtige Rolle in dieser Zukunftsvision für die Lausitz.“ 

Henning Homann: „Ich halte Simone Lang als bestens geeignet, das Landratsamt im Erzgebirge zu führen.“

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, zur Wahl von Simone Lang als Vorsitzende des Parteirates und zu ihrer Kandidatur als Landrätin im Erzgebirgskreis:

 

„Simone Lang ist eine hervorragende Wahl als Vorsitzende des Parteirates der SPD Sachsen und als Kandidatin für die Landratswahl im Erzgebirgskreis“, sagt Henning Homann. „Ich kenne Simone Lang aus unserer gemeinsamen Arbeit im Landtag und in der SPD seit vielen Jahren. Ich schätze Simone Lang als kluge, beharrliche und durchsetzungsstarke Persönlichkeit, die gleichzeitig in der Lage ist, immer mit Blick auf die Bedürfnisse der Menschen Kompromisse zu finden und einzugehen.“

„Simone Lang ist als gelernte Krankenschwester viele Jahre in ihrem Beruf tätig gewesen und hat dabei verschiedene verantwortliche Positionen begleitet. Als fundierte Gesundheitspolitikerin ist sie eine tragende Säule für die SPD-Landtagsfraktion. Ein Wechsel in die Position der Landrätin wäre für uns in der Fraktion deshalb ganz klar ein Verlust. Für die Menschen im Erzgebirge wäre Simone Lang als Landrätin hingegen ein riesiger Gewinn“, so Homann.

„Ich halte Simone Lang als bestens geeignet, das Landratsamt im Erzgebirge zu führen. Gerade jetzt in der Corona-Zeit brauchen wir klare und verlässliche Politik. Simone Lang kann genau das hervorragend.“

 

„Ich liebe mein Erzgebirge, die Landschaft ebenso wie die Menschen hier“, sagt Simone Lang. „Dafür lohnt es sich, zu kämpfen. Denn ich möchte, dass der Erzgebirgskreis auch in Zukunft eine liebens- und lebenswerte Region bleibt. Dafür braucht es neben dem nötigen Knowhow auch Engagement, Hingabe und Authentizität.“

„Die Menschen liegen mir sehr am Herzen. Besonders in der jetzigen Zeit, in Zeiten von Corona, aber selbstverständlich auch danach, gilt es, sich um die Sorgen, Nöte und Wünsche zu kümmern. Aus meinem gelernten Beruf als Krankenschwester und meiner Arbeit als Hospizkoordinatorin weiß ich, wie wichtig Kommunikation auf Augenhöhe ist, echtes Zuhören und Sich-Einfühlen. So ist es für mich auch als Politikerin. Nur wer zuhört und versteht, kann etwas bewirken. Genau das möchte ich für mein Erzgebirge: Etwas bewirken und voranbringen“, so Simone Lang.

Foto: Stefan Kraft

Hintergrund:

Simone Lang ist 1971 im Erzgebirge geboren, dort aufgewachsen und lebt nach wie vor im Erzgebirgskreis. Eine Vita finden Sie hier: https://www.simone-lang-spd.de/persoenlich/

Die Landratswahlen im Erzgebirgskreis stehen am 12. Juni 2022 an.

Der SPD-Parteirat ist das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen. Der Parteirat besteht aus 35 Delegierten aus allen Unterbezirken Sachsens sowie aus den 13 Unterbezirksvorsitzenden.

Bundesparteitag: Neue SPD-Führung gewählt, Martin Dulig wieder im Parteivorstand

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zur Neuwahl der SPD-Parteispitze:

 „Wir gratulieren der neuen SPD-Führung mit Saskia Esken und Lars Klingbeil an der Spitze. Es ist ein starkes Signal für Kontinuität und des Fortschritts. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren“, so Kathrin Michel und Henning Homann.

Kathrin Michel weiter: „Der neue Parteivorstand wird wichtige Impulse für die Regierungsarbeit der neuen SPD-geführten Koalition in Berlin geben. Deshalb ist es für Sachsen wichtig, dass Martin Dulig im ersten Wahlgang in das SPD-Führungsgremium gewählt wurde.“

Martin Dulig sagte nach seiner Wahl in den Parteivorstand: „Der Osten ist in der neuen Bundesregierung und in der neuen SPD-Führung gut verankert. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Menschen durch die SPD vertreten werden wollen. Gemeinsam werden wir den Respekt für die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland und unsere Strategie für einen Vorsprung Ost umsetzen. Wir wollen beim Mindestlohn und den Zukunftsinvestitionen sehr schnell sehr konkret werden.“

Henning Homann erklärte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag: „Mit der Bundestagswahl haben der SPD gerade in Ostdeutschland viele Menschen neues Vertrauen geschenkt. Diesem Vertrauen wollen wir gerecht werden, indem wir das machen, wofür wir gewählt wurden. Mehr Respekt durch einen Mindestlohn von 12 Euro, sichere Renten und eine ökologische Erneuerung der Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir dafür eine gute Grundlage. Wir setzen alles um, was wir auch auf die Plakate geschrieben haben.”

Homann dankte den Delegierten in seiner Rede für die bundesweite Solidarität für die sächsische SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping. „Wir werden in Sachsen alles Notwendige dafür tun, um die Sicherheit der großen Mehrheit der Anständigen und der vielen Engagierten in der Pandemiebekämpfung zu gewährleisten. Der Rechtsstaat wird hier nicht zurückweichen.”

Olaf Scholz wird ein starker Kanzler des Fortschritts und der Gerechtigkeit 

Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, gratulieren Olaf Scholz zur Wahl zum 9. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland:  

 

“Herzlichen Glückwunsch Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler. Olaf Scholz wird ein starker Kanzler des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit. Die SPD Sachsen freut sich auf die gemeinsame Arbeit an der Zukunft Deutschlands und Europas.”  

 

“Gemeinsam wollen wir mehr Respekt für die Menschen, die hart arbeiten. Gemeinsam wollen wir die Wirtschaft ökologisch modernisieren, damit in Zukunft noch mehr Menschen sichere und gute Arbeitsplätze haben. Gemeinsam wollen wir auch für Sachsen die großen Chancen nutzen, die der Aufbruch mit Olaf Scholz an der Spitze der Fortschritts-Regierung bietet”, so Kathrin Michel und Henning Homann. 

Kathrin Michel, Henning Homann: „Solidarität mit Michael Kretschmer!“

„Wir zeigen volle Solidarität mit Michael Kretschmer! Die Anschlagspläne gegen Michael Kretschmer verurteilen wir aufs Schärfste. Sie sind abscheulich, menschenverachtend und eine ernstzunehmende Gefahr. Die von Rechtsextremen angefachte Hetze in den sozialen Medien nimmt immer gefährlichere Formen an – bis hin zu Mordanschlagsplänen: Der Fernsehbeitrag zeigt offene Terrorismus-Phantasien“, sagen Kathrin Michel und Henning Homann.

„Gewaltbereite Rechtsextremisten agieren in Sachsen aus einem verfestigten rechtsextremen Milieu heraus. Gerade in Sachsen machen wir seit Jahrzehnten immer wieder Erfahrungen damit: NSU, Skinheads Sächsische Schweiz, Gruppe Freital – das alles ist leider nicht neu. Seit Jahren haben sich in Sachsen extrem rechte Gruppen und Subkulturen herausgebildet, die Träger dieser Radikalisierung sind. Wir müssen in Sachsen hart dagegen vorgehen.“

„Nicht nur der Ministerpräsident und Petra Köpping kommen ins Visier von rechten Scharfmachern. Auch Apotheker:innen, Helfer:innen und Ärzt:innen haben zunehmend Sorge um ihre Sicherheit. Die wehrhafte Demokratie steht vor einer ernsthaften Bewährungsprobe. Die extreme Rechte ist die größte Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Sachsen.“

„Die Bedrohung durch rechtsextreme Strukturen braucht eine umfassende Reaktion der Gesellschaft, aber auch der Sicherheitsbehörden. Das Zerschlagen rechter Strukturen und das Zurückdrängen menschenfeindlicher Einstellungen muss genauso das Ziel sein, wie das unmittelbare zur Rechenschaft ziehen rechtsextremer Drahtzieher.“

„Messenger-Dienste wie Telegram, worüber sich die Gruppen organisieren und radikalisieren, müssen dazu verpflichtet werden, Hass und Hetze zu unterbinden. So hat es gerade auch die Innenministerkonferenz der Länder gefordert. Anbieter sozialer Netzwerke müssen dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden, Messenger-Dienste nicht. Da muss eine Lücke im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschlossen werden.“

Hintergrund: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-leugner-sachsen-kretschmer-mordplaene-telegram-100.html

Henning Homann: „Es geht nicht um ‚Spaß und Spiel‘, sondern um sichere Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt.“  

Henning Homann: „Es geht nicht um ‚Spaß und Spiel‘, sondern um sichere Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt.“ 

Mit Blick auf die Haushaltsklausur der Koalition am morgigen Dienstag reagiert Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, auf das Interview von Finanzminister Vorjohann in der Sächsischen Zeitung am Wochenende:

„Die SPD hat ein Konzept für die Zukunft Sachsens erarbeitet. Es geht dabei nicht um ‚Spaß und Spiel‘, sondern um sichere Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Wir wollen heute in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, moderne Schulen, Digitalisierung und moderne Verkehrsinfrastruktur investieren.“

„Dafür wollen wir durch eine Reform der Verfassung die Voraussetzung schaffen. So bekommen Kommunen, Wirtschaft und Vereine Planungssicherheit.“

„Wir erwarten vom Finanzminister Vorschläge, wie wir in Sachsen das wirtschaftlich Vernünftige und sozial Notwendige auf den Weg bringen können. Das polemische Abbügeln aller Lösungsansätze außer eigener Kürzungsfantasien reicht nicht. Wir erwarten von einem sächsischen Finanzminister daher, dass er Probleme nicht nur benennt, sondern auch löst.“

„An Sachsens Zukunft zu sparen, können wir uns nicht leisten. Der Ansatz gerade jetzt in die Zukunft zu investieren wird von zahlreichen Ökonomen unterstützt. Auf Kosten der Sächsinnen und Sachsen kopf- und ideenlos zu sparen, wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben.”

Hintergrund: 

Interview mit Finanzminister Hartmut Vorjohann in der Sächsischen Zeitung https://www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/wir-haben-ueber-unsere-verhaeltnisse-gelebt-5579220-plus.html 

Darin sagt er auf die Frage: Funktioniert die SPD-Idee aus Ihrer Sicht nicht oder halten Sie das Modell nur politisch für den falschen Weg?

Beides. Laut unserer Verfassung muss der Generationenfonds auskömmlich finanziert werden. Bei der privaten Versicherungsaufsicht gibt es dafür strenge Vorgaben. Der Begriff „auskömmlich“ lässt sich damit finanzmathematisch exakt berechnen. Es ist ein Wert, an dem man nicht einfach so herumschrauben kann, um damit Spaß und Spiel zu finanzieren.

Kathrin Michel und Martin Dulig: „Gute Vorzeichen für den Osten“

„Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag. Wir starten jetzt den Aufbruch mit der von Olaf Scholz angeführten Fortschritts-Regierung. Die SPD hat der neuen Koalition mit klarer Mehrheit zugestimmt. Nun steht fest, welche Ministerinnen und Minister die SPD Deutschland in den nächsten Jahren in zentralen Politikbereichen voranbringen werden. Das alles sind sehr gute Vorzeichen, dass die nächsten Jahre sehr gute Jahre für den Osten werden können. Mit mehr Respekt und einer fairen Chance auf einen Vorsprung Ost“, äußern sich die Co-Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig zu den Vorschlägen zur Besetzung der Minister:innen-Ämter in Berlin.

„Wir gratulieren Klara Geywitz für das Amt der Bauministerin! Wohnen und Mieten sind zentrale Themen für Gesamtdeutschland, aber auch für sehr viele ostdeutsche und sächsische Städte: Viele Familien und Mieter haben gerade kaum eine Chance umzuziehen, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Viele können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Für Sachsen besteht eine besondere Chance, dass Klara Geywitz auch die nachhaltige Baustoffforschung stärken will. Wir sehen hier gerade auch Chancen, diese In Sachsen zu verankern.“

Martin Dulig: „Es geht nun darum, die großen Herausforderungen anzugehen: Zunächst die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Besonders wichtig sind der Mindestlohn von 12 Euro und ein neuer Sozialstaat, der für mehr Respekt für Beschäftigte sorgt, genauso wie er Respekt für Arbeitslose zeigt. Und mehr Fortschritt für den doppelten Strukturwandel auch in Sachsen: Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, steht uns auch in Sachsen der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor.”

Kathrin Michel: „Dass wir endlich unter den Minister:innen die Parität der Geschlechter hergestellt haben, ist für mich ein sehr wichtiges Zeichen. Auch damit zeigen wir, dass die SPD bereit ist, Deutschland voranzubringen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages freue ich mich ganz besonders auf die Zusammenarbeit mit dieser Regierung.”

Vorgezogene Weihnachtsferien in Sachsen? Für Schülerinnen und Schüler eine schlechte Lösung!

Mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen erklärt Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, zur Diskussion über vorgezogene Weihnachtsferien:

„Vorgezogene Weihnachtsferien sind nicht die Lösung. Das konnten wir aus dem letzten Jahr lernen. Einige Familien wurden mit der Situation schlichtweg überfordert. Wir sollten sie nicht erneut in eine solche Situation bringen.“

„Es ist Kindern und Jugendlichen nicht erneut zuzumuten, dass nur sie zurückstecken, damit nicht geimpfte Erwachsene geschützt werden. Wir sollten Ihnen weiterhin gemeinsames Lernen im gewohnten sozialen Umfeld ermöglichen. Und dieses Umfeld bestmöglich schützen, die regelmäßigen Schnell-Tests an Schulen tragen dazu bei.“

„Statt Ferien sollte vor Weihnachten an drei fakultativen Tagen fächerverbindender Projektunterricht oder individueller Förderunterricht angeboten werden. Auch auf eine Benotung sollte in den kommenden Wochen verzichtet werden. Mit Blick auf die Zahl der teilweise oder vollständig geschlossenen Schulen und den hohen Krankenstand bei Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften kann dadurch der Druck von Schüler:innen und Lehrer:innen genommen werden.“

„Wir sollten in Sachsen mehr auf die Pandemie-Erfahrung und die Verantwortungen der Schulleitungen und Lehrer:innen setzen. Sie können die Situation vor Ort am besten einschätzen. Dafür müssen die Schulleiter:innen  die Möglichkeit erhalten, weitere Maßnahmen auf Grund des Infektionsgeschehens ergreifen zu können, zum Beispiel die Anordnung häuslicher Lernzeit, Selbstlernphasen im angeleiteten Distanzlernen, kleinerer Gruppen oder von Wechselunterricht.“

„Auch in den kommenden Wochen müssen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in einem besonderen Maße berücksichtigt werden. Seit den letzten Schulschließungen ist eine Zunahme von chronischen und psychischen Erkrankungen im Kindesalter zu verzeichnen. Diese Entwicklung sollte nicht durch vorgezogene Ferien verstärkt werden. Es sollte alles dafür getan werden, dass Schulen offen bleiben. Das erfordert insbesondere ein umsichtiges verantwortungsvolles Handeln der Erwachsenen – sei es beim Einhalten der AHA-L-Regeln oder den Coronaschutzvorschriften sowie eine größere Bereitschaft sich impfen zu lassen.“

Hintergrund:

Der Landesparteitrat der SPD Sachsen hat am 29. November einen Beschluss für weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/Unorganisiert/LPR21-01-BV02-Massnahmen-zur-Bewa%CC%88ltigung-der-Pandemie_end_korrigiert.pdf