Pallas: Pegida radikalisiert – Sachsen braucht Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Urteil gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“:

„Der Prozess und das Urteil gegen Mitglieder der ‚Freien Kameradschaft Dresden‘ zeigen, dass sich bei Pegida Menschen radikalisieren“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das sollte all jenen zu denken geben, die immer noch mit dieser menschenverachtenden Truppe sympathisieren. Das Verfahren zeigt aber auch, wie wichtig es war, im neuen Koalitionsvertrag ein Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren. Es darf nie mehr so lange dauern, bis solche Radikalen von den Sicherheitsbehörden in den Fokus genommen und angeklagt werden.

Deshalb unterstützen wir ein bundesweites Frühwarnsystem für rechte Gefährder. Und wir werden in Sachsen alles daran setzen, dass Polizei, Justiz, Zivilgesellschaft und Kommunen besser zusammenarbeiten, um frühzeitig rechtsextreme Netzwerke zu erkennen und zu bekämpfen. Dafür brauchen wir neben einem gut ausgestatteten polizeilichen Staatsschutz endlich auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Darüber werden wir in der Koalition reden müssen.“

Laudatio für Karamba Diaby: Vorbild gelungener Integration

Am Sonnabend, 18. Januar, wird dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby aus Halle/Saale der Integrationspreis der Europäischen Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales Diaphania in Heilbronn verliehen.

Frank Richter, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, wird aus diesem Anlass die Festrede (Titel: „Plädoyer für eine Demokratie aller für alle“) die Laudatio halten. Anbei vorab Auszüge aus der Rede.

+++ Richter: Wer vermeintlich Fremde, Politiker, Beamte oder Polizisten bedroht, zielt ins Herz unserer Demokratie +++

„Karamba Diaby ist nicht nur aufgrund seines aktiven kommunal- und integrationspolitischen Engagements ein hervorragendes Beispiel für die Integration im Ausland geborener Menschen in Deutschland. Er ist es mindestens ebenso durch seine aufgeschlossene, fröhliche und zukunftsorientierte Art. Er ist das lebende Beispiel dafür, dass Ressentiments gegenüber Fremden in diesem Land unberechtigt sind und ihnen ohnehin jegliche moralische Substanz fehlt“, heisst es in der Laudatio von Frank Richter.

„Von Menschen wie Karamba Diaby können wir lernen, wie das Zusammenleben in einer sich immer heterogener entwickelnden Gesellschaft gelingen kann. Und wie es ist, wenn Menschlichkeit das oberste Prinzip unseres Zusammenlebens ist.

Mich erschüttert es, dass Vorbilder wie Karamba Diaby zur Zielschiebe von Gewalt werden. Wer vermeintlich Fremde, Politiker, Beamte oder Polizisten bedroht oder – wie in Diabys Fall – auf Bürgerbüros eines Abgeordneten schießt, zielt ins Herz unserer Demokratie. Das kann kein Demokrat tolerieren. Solchen Taten müssen wir alle öffentlich widersprechen und ächten.

Integration im sozialen Sinn bedeutet Einbeziehung und Beteiligung. Karamba Diaby muss nicht integriert werden. Integriert werden müssen jene, die Mitmenschen ausländischer Herkunft herabsetzen und ausgrenzen. Karamba Diabys Engagement für andere und seine klare Haltung bei permanenten – teils gewalttätigen Anfeindungen – sind seine ganz besondere große Leistung. Auch dafür bekommt er diesen Preis. Es ist mir eine Ehre, für ihn die Laudatio halten zu dürfen.“

Hintergrund:
Die Europäische Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales e.V. Diaphania in Heilbronn verleiht seit 2003 einmal jährlich ihren Integrationspreis. In diesem Jahr geht er an Karamba Diaby. Das Komitee würdigt damit die persönliche Haltung und das herausragende Engagement von Dr. Karamba Diaby, eines Menschen, der auch aufgrund seiner Hautfarbe in Deutschland Ablehnung und Ausgrenzung, Anfeindungen und Angriffe erfahren hat und sich dennoch unaufhörlich für den sozialen Frieden und die Integration in Deutschland einsetzt.

Zur Person:
Karamba Diaby, geboren 1961 im Senegal, kam vor 35 Jahren als Student in die damalige DDR. Er studierte in Leipzig und Halle. Im Rückblick hat er sich immer außerordentlich dankbar gezeigt, diese Chance bekommen zu haben. Stets wollte er mit seinem gesellschaftlichen und später dann mit seinem politischen Engagement Deutschland etwas von seiner Dankbarkeit zurückgeben. Nach Stationen im halleschen Stadtrat und als Referent der Integrationsbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt ist er seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Lang: Jetzt nicht nachlassen – noch mehr Aufklärung beim Thema Organspende nötig

Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Entscheidung des Bundestages über Neuregelungen bei der Organspende:

„Organspende ist eine sehr persönliche Entscheidung. Für viele Menschen ist der eigene Tod kein Thema, mit dem man sich unbedingt beschäftigen will. Auf der anderen Seite gibt es viele tausend Menschen – und darunter nicht wenige Kinder und Jugendliche –, die sehnlichst auf ein Spenderorgan warten und darauf, ihr Leben besser oder überhaupt weiter leben zu können“, so Simone Lang. „Der heutigen Entscheidung im Bundestag ist eine ausführliche Debatte vorausgegangen, die das Thema noch einmal nachdrücklich ins Bewusstsein gerückt hat. Abgehakt ist es damit bei weitem nicht: Wir werden weiter viel Informations- und Aufklärungsarbeit leisten müssen. Denn es gibt eine große Kluft zwischen einem Ja zur Organspende an sich und der Bereitschaft, ein Organ oder Gewebe zu spenden. Dabei ist jeder Mensch auch selbst in der Pflicht, denn jeder kann in die Situation kommen, auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein.“

Homann: Gemkow stellt sich ein schlechtes Zeugnis als Justizminister aus

„Die Äußerungen von Ex-Justizminister Sebastian Gemkow im heutigen dpa-Interview sind bemerkenswert. Gemkow stellt sich selber ein schlechtes Zeugnis als Justizminister aus“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann. Sebastian Gemkow sagte unter anderem: „Strafverfolgung muss konsequent stattfinden.“

„Fakt ist, Sebastian Gemkow hat als Justizminister allein bei der Staatsanwaltschaft Leipzig 24.513 offene Verfahren zu verantworten. Diese 24.513 offene Fälle sind die Konsequenz aus der desolaten Personalpolitik von Sebastian Gemkow. Zudem muss festgestellt werden, dass bei der Leipziger Polizei 25.734 offene Vorgänge unbearbeitet sind. Die Sparpolitik bei der Polizei bis 2014 wurde von Sebastian Gemkow ebenfalls als damaliger Landtagsabgeordneter mitgetragen. Sowohl Polizei als auch Justiz liegen in der Verantwortung des Landes und nicht der Stadt. Jetzt eine konsequente Strafverfolgung zu fordern, ist zynisch“, so Homann weiter.

„Mit anderen Worten: Wer heute bei der Polizei Leipzig Anzeige erstattet zieht automatisch Wartenummer 25.735 und darf – wenn die Polizei nach Monaten oder Jahren endlich den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat – nochmal Wartenummer 24.514 ziehen und wieder ewig warten. Dass beispielsweise die Verfahren wegen des Naziangriffs auf Connewitz vor vier Jahren bis heute nicht abgeschlossen sind, ist das Ergebnis dieser Politik. Sebastian Gemkow macht sich mit seinen Aussagen wiederholt unglaubwürdig.

Ich halte es für völlig unangebracht, die Zukunft der Stadt Leipzig ausschließlich am Thema Sicherheit fest zu machen. Diese Stadt hat unfassbar viel zu bieten, ist Magnet für Unternehmen, Wissenschaftler, Kulturschaffende und die junge Generation. Leipzig verdient mehr“, so Homann abschließend.

Hintergrund:
Hier finden Sie eine Kleine Anfrage von Rico Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und eine Übersicht über offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

SPD-Landtagsfraktion mit neuem Vorstand

 

+++ Dirk Panter im Amt bestätigt +++ Sabine Friedel neue Parlamentarische Geschäftsführerin +++

Die Abgeordneten der SPD im Sächsischen Landtag haben heute turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt. Dirk Panter wurde im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Neue Parlamentarische Geschäftsführerin und damit erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Sabine Friedel. Beide hatten keinen Gegenkandidaten und wurden einstimmig gewählt. Hanka Kliese und Henning Homann wurden zu weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, auch hier war die Wahl einstimmig (jeweils 10 von 10 Stimmen). Das Team wurde laut Geschäftsordnung der Fraktion für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Außerdem legte die Fraktion die Zuständigkeiten der einzelnen Abgeordneten fest. Dirk Panter ist neben seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender Sprecher für Finanzen sowie Medien. Sabine Friedel verantwortet neben ihrer Arbeit als Parlamentarische Geschäftsführerin wie in der vergangenen Legislaturperiode das Thema Bildung und ist für den Untersuchungsausschuss zuständig. Henning Homann ist Sprecher für Arbeit sowie Verkehr. Hanka Kliese ist zuständig für Justiz, Gleichstellung sowie Inklusion.

Simone Lang soll den Vorsitz des Petitionsausschusses übernehmen und ist Sprecherin für Sozialpolitik. Holger Mann ist zuständig für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung. Albrecht Pallas arbeitet als Sprecher für Innenpolitik, Wohnen sowie Integration. Frank Richter verantwortet die Bereiche Kulturpolitik und Demokratie. Volkmar Winkler ist zuständig für Umwelt und Strukturpolitik.

Der Fraktion begrüßte zum Auftakt der Sitzung Simone Lang und Volkmar Winkler, die für Petra Köpping und Dagmar Neukirch in den Landtag nachgerückt sind. Petra Köpping, Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, sowie ihre Staatssekretärin Dagmar Neukirch – bislang Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion – hatten im Nachgang der Regierungsbildung zu Wochenbeginn ihr Landtagsmandat  zurückgegeben.

SPD Sachsen warnt vor Instrumentalisierung politischer Gewalt in Leipzig

„Die SPD Sachsen verurteilt die Gewalt durch eine Gruppe Autonomer in Leipzig in der Silvesternacht. Gewalt darf niemals zum politischen Mittel werden, egal durch wen. Der Angriff erfordert eine klare Reaktion des Rechtsstaats und der Gesellschaft. Unsere offene Gesellschaft bedingt eine handlungsfähige Polizei, der Respekt entgegengebracht wird. Wir wünschen dem verletzten Polizisten, wie allen anderen Verletzten auch, eine rasche und vollständige Genesung“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte warnt Homann CDU und AfD vor einer politische Instrumentalisierung des verletzen Polizisten. „Der feige Angriff auf einen Polizisten allein ist eine verbrecherische Tat. Den Beamten jetzt im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf zu instrumentalisieren ist nicht nur schamlos, sondern wird auch der Situation des Polizisten und seiner Familie nicht gerecht. Von der AfD kennen wir das nicht anders. Die Äußerungen mancher CDU-Politiker stehen diesen bedauerlicherweise in nichts nach. Das werden wir nicht akzeptieren”, erklärt Homann weiter.

„Es gibt einiges zu tun. Wir müssen das polizeiliche Einsatzkonzept genauso hinterfragen wie den Umgang mit erwartbaren Ansammlungen an Silvester und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit urbaner Gewalt in Leipzig. Die sächsische SPD unterstützt die bisherigen Anstrengungen von Oberbürgermeister Burkhard Jung mit verstärkter Polizei, aber eben auch mit präventiven Angeboten und gesellschaftlichen Debatten, Gewalt zu ächten und zurückzudrängen. Anstelle gegenseitiger Schuldzuweisungen müssen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft jetzt zusammenstehen“, so
Henning Homann abschließend.

Panter: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und der Wahl des Ministerpräsidenten:

„Die SPD hat den Anspruch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land zu stärken. Dafür konnten wir mit unseren beiden Partnern einen guten Koalitionsvertrag verhandeln, der die Interessen aller drei Parteien abbildet. Die SPD will ihren Teil dazu beitragen, Sachsen gerechter zu machen und nachhaltig zu verbessern“, so Dirk Panter am Freitag in Dresden.

„Es ist unsere Aufgabe, die Dinge zu lösen, die im Freistaat als problematisch wahrgenommen werden. Daran haben wir in der Regierung schon die vergangenen Jahre gearbeitet. Wir konnten ein gutes Fundament aufbauen. Wir brauchen aber auch neue Ideen. Zu dritt sind wir nun angetreten, diese umzusetzen. Der Koalitionsvertrag und das in den vergangenen drei Monaten gewachsene Vertrauen sind dafür gute Grundlagen. Ich bin sicher, dass es uns als Team gelingen wird, die Stimmung im Land wieder zu verbessern.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU und den Bündnisgrünen. Besonders freue ich mich darüber, dass mit Martin Dulig und Petra Köpping zwei profilierte Staatsminister auch in den kommenden fünf Jahren in verantwortlicher Position in der Regierung arbeiten werden.“

Kliese: Gedenkstätten-Förderung ist Würdigung der Arbeit vor Ort

Hanka Kliese, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordnete aus Chemnitz, am Dienstag zur Bundes-Förderung für Gedenkstätten in Sachsen:

„Die heute verkündete Bundes-Förderung für die Gedenkstätten Hoheneck und Kassberg ist ein wichtiger Beleg für die historische Relevanz der beiden Erinnerungsorte und für die Qualität der Gedenkstättenkonzepte. Die Entscheidung ist zugleich eine wichtige materielle und immaterielle Unterstützung für alle, die sich seit Jahren an diesen beiden Orten für eine angemessene Erinnerungskultur einsetzen. Ich bin sehr froh über diese Würdigung“, so Hanka Kliese.

„Unsere Demokratie wird immer häufiger in Bezug auf Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit von Medien infrage gestellt. Umso wichtiger ist es, an authentischen Orten zu zeigen, was das Leben in einer Diktatur in unserem Land tatsächlich bedeutet hat. Das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck und das einstige Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz können das eindrucksvoll vor Augen führen.

Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren die Mittel für Gedenkstätten kontinuierlich erhöht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die im Entstehen begriffenen Gedenkstätten hinreichend ausgestattet werden.“

Hier geht es zur Pressemitteilung von Kulturstaatsministerin Grütters.

Martin Dulig und Petra Köpping sollen für SPD Ministerposten übernehmen

Einen Tag nach dem „JA“ zum Koalitionsvertrag durch die SPD-Basis hat Sachsens SPD am Dienstag offiziell Martin Dulig und Petra Köpping als Staatsminister in einem zukünftigen Regierungskabinett benannt. Martin Dulig soll das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Petra Köpping das Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Mit Martin Dulig und Petra Köpping werden zwei anerkannte MinisterInnen in der neuen Regierung arbeiten, die zusammen mit vielen anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen fünf Jahren viel für die Menschen in Sachsen erstritten haben. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Unser Anspruch für die kommenden Jahre ist es, Sachsen gerechter zu machen.“

Zuvor hatte sich auch die Landtagsfraktion einstimmig – wie am Vortag der Landesvorstand – für den Koalitionsvertrag und damit für eine Koalition mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung für die Zukunft Sachsens. Martin Dulig und Petra Köpping sind herausragende Persönlichkeiten und übernehmen für die SPD entscheidende Ministerien. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.“

SPD-Landesvorstand bestätigt einstimmig Ergebnis der Mitgliederbefragung

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat am heutigen Montag im Benehmen mit dem Landesparteirat der SPD Sachsen das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Bildung einer Regierungskoalition mit CDU Sachsen und Bündnis´90/Die Grünen Sachsen offiziell bestätigt. Die Mitglieder hatten sich zu 74% für die Aufnahme einer Koalition ausgesprochen. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben die Aufnahme einer Koalition einstimmig beschlossen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Mit dem Beschluss des Landesvorstandes im Benehmen mit dem Landesparteirat ist es nun offiziell: Die SPD Sachsen ist für die Aufnahme eier Regierungskoalition mit CDU und Grünen.Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen sozialdemokratischen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Das eindeutige ´Ja` der sächsischen Sozialdemokraten sowie der Mitglieder des Landesvorstands ist ein klarer Auftrag für uns“, so Dulig.

Simone Lang, Vorsitzende des Landesparteirates der SPD Sachsen: „Zum ersten Mal könnte Sachsen eine Regierungskoalition aus drei Parteien bekommen. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Sachsen noch gerechter zu machen und in die Zukunft zu führen. Deshalb haben sich auch der Landesparteirat und viele der Unterbezirke, deren Vertreter wir sind, mehrheitlich für die Aufnahme einer Koalition mit CDU und Grünen ausgesprochen.“