Panter: Wir fördern Film!

Dirk Panter, der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur neuen Filmtour in Sachsen:

„Die neue Filmtour ist ein wunderbares Instrument, um großartige Filme, die sonst nur auf wenigen Festivals gezeigt werden, für mehr Menschen erreichbar zu machen – gerade auch abseits der großen Ballungszentren“, so Dirk Panter am Mittwoch in Dresden.

„Die Filmkunst kann künftig auch Menschen erreichen, die ansonsten weite Anfahrtswege hätten. Schnell ausverkaufte Filmvorführungen können dank der neuen Förderung künftig öfter gezeigt werden. Und für die Filmschaffenden unterstreicht die Tour die klare Haltung der SPD, die sich seit Jahren für eine konsequente Unterstützung der Filmwirtschaft einsetzt. Denn wir wissen, dass sich große Kunst – auch unter nicht immer leichten Arbeitsbedingungen – mit einer attraktiven Unterstützung besser realisieren lässt. Wir freuen uns, dass die Filmtour gezielt die Programme sächsischer Festivals und die Produktionen sächsischer Filmemacher verbreiten wird. Wir verstehen sie als einen Beitrag, der sächsischen Filmindustrie den Rücken zu stärken.“

Hintergrund:
Heute hat das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine neue Filmtour vorgestellt, die es zusammen mit dem Filmverband Sachsen konzipiert hat. Dabei bekommen Filme, die auf den fünf sächsischen Filmfestivals gezeigt werden, die Chance, noch öfter jenseits der Großstädte gezeigt zu werden. Filmemacher sind somit nicht mehr ausschließlich auf das Filmfest Dresden, das Neiße Film Fest, das DOK Leipzig, das Kurzfilmfestival „kurzsuechtig“ sowie das Filmfestival für Kinder und junges Publikum Schlingel Chemnitz angewiesen, sondern können ihre Kunst noch öfter zeigen. Für das Publikum bietet sich durch die Tour zudem die Chance, Filme zu sehen, die bei den Festivals oft schnell ausverkauft sind. Der Freistaat fördert das Programm in diesem Jahr mit rund 70.000 Euro und im kommenden Jahr mit mehr als 100.000 Euro.

Köpping: „Nichts verstanden, liebe Linkspartei!“

Petra Köpping, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl 2019, spricht sich in der Diskussion um die Treuhand für eine Aufarbeitungskommission aus:

„Ein Untersuchungsausschuss ist Unsinn. Wer glaubt, dass all die Geschehnisse der Treuhand auf diesem Weg aufgearbeitet werden können, irrt sich gewaltig. Es wird nur wieder ein parteipolitisches Spiel daraus. Was soll das den Menschen bringen? Zum Schluss sagt die CDU wieder, ´alles war toll dank Helmut Kohl´, und die Linkspartei sagt: ´alles schlimm´. Das wird eine politisch-akademische Debatte, wie in den letzten 30 Jahren. Aber eine Lösung kommt nicht heraus, weil wieder niemand die Erfahrungen von Millionen Betroffenen einbezieht.

Wenn wir nach vorne schauen, aufarbeiten und versöhnen wollen, brauchen wir die in meinem Buch beschriebene Aufarbeitung von Ungerechtigkeiten und Kränkungen! Dazu hilft nur eine breit aufgestellte Aufarbeitungskommission, welche bspw. die Akten der Treuhand genauso in Augenschein nimmt wie die Erfahrungen tausender von Zeitzeugen. Und zwar der ganzen Nachwendezeit, in Ost wie West! Den Fokus nur auf die Treuhand zu legen, ist mir zu wenig und reduziert die Debatte auf einen Akteur! Wie verhielt sich aber die Bundes- und Landesregierung zu dieser Zeit? Welche Rolle spielte das Verhalten von Unternehmen vor Ort? Wir brauchen einen ganzen Prozess der Aufarbeitung, keine parteipolitischen Spielchen. Ich wünsche mir eine Vielzahl lokaler Aufarbeitungskommissionen, die ihre Ergebnisse in eine zentrale Kommission einfließen lassen.“

Petra Köpping schrieb 2018 das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und setzte sich darin als eine der ersten Ministerinnen grundsätzlich mit der Nachwendezeit auseinander. Sie führt nach Martin Dulig die Landesliste der SPD zur Landtagswahl an und ist derzeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Martin Dulig geht auf Arbeitssuche – Dein Kollege Dulig!

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, ruft nach etlichen Arbeitseinsätzen in sächsischen Betrieben dazu auf, ihn in weitere Betriebe einzuladen. Unter dem Titel „Dein Kollege Dulig“ sind sächsische Betriebe und Unternehmen eingeladen, bis Mittwoch, 3. Juli Bewerbungen für einen Arbeitstag mit Martin Dulig einzusenden:

„In den vergangenen Jahren habe ich eine Vielzahl von Arbeitseinsätzen in den verschiedensten Berufen in Sachsen unternommen. Dabei schlüpfe ich einen Tag in die Rolle als Praktikant eines Unternehmens. Ich durfte unter anderem bereits einen Tag als Bergmann arbeiten, habe die Kollegen der Autobahnmeisterei unterstützt, im Konsum als Verkäufer angepackt, die Arbeit als Dachdecker kennengelernt oder auf dem Flughafen Halle-Leipzig beim Be- und Entladen der Flugzeuge geholfen. Ich habe dabei Menschen erlebt, die für ihre Tätigkeiten brennen, mit Leidenschaft den Erfolg des Betriebs, in dem sie angestellt sind, voranbringen und auch mal Dinge verrichten, über die man stets sagt ´So etwas muss auch gemacht werden.´

In den kommenden Wochen möchte ich noch mehr über die geleistete Arbeit und die Menschen in Sachsen, die dahinterstehen, erfahren. Daher mein Angebot: Laden Sie mich gern in Ihren Betrieb ein und vereinbaren wir einen Arbeitseinsatz! Ob ein Handwerksberuf, eine Tätigkeit im Sozialbereich oder als Dienstleister: Ich freue mich über jede Bewerbung.“

Hintergrund:
Weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen finden Sie unter https://www.spd-sachsen.de/deinkollegedulig/

Köpping: Wer klare Haltung gegen Rechts zeigt, ist nicht Links, sondern Demokrat!

Petra Köpping, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl 2019, zur Leistung der sächsischen SPD in Regierungsverantwortung in Bezug auf den Kampf gegen Rechts:

„Wir haben in dieser Koalition in den letzten 5 Jahren enorm viel für Prävention und politische Bildung in Sachsen unternommen. Wir haben die Förderung erhöht, die einzelnen Projekte besser verbunden und bieten mit dem Demokratie-Zentrum Hilfe und Beratung aus einer Hand an. Dafür ist vor allem die SPD in diese Regierung gegangen. Frau Prof. Besand von der TU Dresden sagte in ihrem Beitrag zur Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums am 4. Juni 2019 ganz deutlich, dass die Präventions- und Demokratiearbeit der Vereine in Sachsen fachlich ´spitze´ sei. Wir merken aber immer wieder, dass Prävention ihre Grenzen hat. Projekttage an Schulen müssen abgebrochen werden, weil Projektmitarbeiter bedroht werden. Die rechtsextreme Konzert- und Verlagsdichte in Sachsen bleibt weiterhin bedenklich hoch. Der Mord in Hessen zeigt erneut, wie gewaltbereit die Szene ist.

Wir werden daher die nächsten 5 Jahre die sächsische Innenpolitik so ausrichten müssen, dass wir auch die Hass-Kriminalität stärker bekämpfen und rechte Gewalt-Strukturen aktiver durchschlagen werden. ´Gewaltaufrufe´, etwa bei Pegida-Aufmärschen, dürfen genauso wenig verharmlost werden wie im Netz“, so Köpping.

„Ich will weder mit Nazis noch über Nazis reden – wir müssen sie bekämpfen! Und nicht nur, weil sie ein Imageproblem sind, sondern weil sie verunsichern, verletzten und töten. Vor allem diejenigen, die wir uns seit Jahren gegen Rechts und für die Akzeptanz von Zuwanderung und andere Lebensweise engagieren, dass die rechte Gewaltbereitschaft offensichtlich geradezu explodiert. Und das in ganz Deutschland, nicht nur in Sachsen.

Wir alle haben seit Jahren Angst vor Übergriffen, Gewalt und Attacken. Wer offen und engagiert für diese Demokratie eintritt, muss geschützt werden. Wer klare Haltung gegen Rechts zeigt, ist nicht links, sondern Demokrat!

Wir brauchen nicht nur einen zweiten ´Aufstand der Anständigen´, sondern auch mehr Beistand durch die Zuständigen“, erklärt Petra Köpping abschließend.

Homann: Rechtsterrorismus ist ein gesamtdeutsches Problem

Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, begrüßt die Übernahme der Ermittlungen im Mordfall Lübcke durch den Generalbundesanwalt und fordert Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsterrorismus zu Wachsamkeit auf:

„Der Verdacht des Rechtsterrorismus im Fall Lübke zeigt: Rechtsterrorismus ist ein gesamtdeutsches Problem. Dass Neonazis politische Gegner, Andersdenkende oder Menschen mit Migrationshintergrund nachstellen, verfolgen und ermorden, muss zu Konsequenzen bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden führen. Der NSU und die Gruppe Freital sind nur zwei weitere Beispiele rechtsterroristischer Vereinigungen in der jüngeren Geschichte.

Nach den Entwicklungen der letzten Jahre müssen wir damit rechnen, dass dies nicht der letzte Fall dieser Art gewesen ist. Wir brauchen eine klare Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf den Rechtsterrorismus. Er ist eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland.“

Köpping: Einsamkeit ist Armutszeugnis für unsere Gesellschaft – Ideen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die 90er Jahre waren von dem Zeitgeist geprägt: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. Die Auswirkungen spüren wir bis heute: Nach einer aktuellen Studie der deutschen Wirtschaft fühlt sich fast jeder zehnte Mensch einsam. Das ist nicht nur traurig, das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Vor allem im Osten wird diese Entwicklung besonders  gespürt, denn hier haben die Formen von Zusammenhalt und Gemeinsinn wie Nachbarschaftshilfen, Rentnertreffs und Begegnungsräumen merklich abgenommen. Abwanderung, Arbeitsdruck und Lebensbrüche in der Nachwendezeit haben dazu geführt, dass wir weniger miteinander reden. Dazu erklärt Petra Köpping, Landtagskandidatin für die SPD Sachsen:

„Ich möchte, dass wir uns in der nächsten Legislatur noch mehr mit den Menschen beschäftigen und dem, was uns als Gesellschaft guttut. Dazu werden wir drei Dinge tun:

Erstens brauchen wir eine neue soziale Politik. Durch Hartz IV wurden viele Menschen vom sozialen Leben ausgegrenzt. Ich will mit zentralen Prinzipien von Hartz IV und der Agenda-Politik brechen. Das habe ich bereits in meinem Buch ´Integriert doch erst mal uns´ aufgeschrieben. Die SPD hat ihr Konzept ´Der neue Sozialstaat´ vorgelegt. Diesen Weg werden und müssen wir weitergehen! Das müssen wir auch aus Sachsen heraus unterstützen.

Zweitens brauchen wir wieder mehr Begegnungsstätten und Kümmerer vor Ort. Hier wurde in der Vergangenheit massiv gespart. Ich will mich verstärkt darum kümmern, dass Angebote zur Begegnung entstehen. Insbesondere für arme und ältere Menschen ist das ganz wichtig. Dazu finde ich das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ebenso richtig wie die Frage nach genossenschaftlich organisierten Dorfläden. Mit solchen Konzepten werden wir uns in der nächsten Legislatur beschäftigen und überlegen, wie wir sie fördern können.

Um das bewusst und koordiniert tun zu können, möchte ich nicht zuletzt den Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration zu einem Sächsischen Staatsministerium für Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt ausbauen. Hier können wir uns gezielt dem Problem der Einsamkeit stellen und Lösungen entwickeln.“

Panter: Lehrerausbildung nicht gefährden!

Dirk Panter, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zu den Vorschlägen von Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) zur medizinischen Versorgung in Sachsen:

„Die SPD macht keine Politik mit ungedeckten Schecks! Das wäre unseriös und Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) sollte das auch wissen. Wer mehr Medizinstudierende will, muss auch sagen, wie das finanziert werden soll“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat für die Regierung mehrfach deutlich gemacht, dass die Hochschulpaktmittel bereits gebunden sind. Von den jährlich rund 75 Millionen Euro ist nichts frei. Damit wird der Ausbau der Lehramtsausbildung finanziert und zahlreiche Stellen an den Hochschulen sollen endlich entfristet werden.“

Speziell mit Blick auf die 23 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt für die Lehramtsausbildung stellt Panter unmissverständlich klar: „Wir brauchen das Geld aus dem Pakt für die vereinbarte Lehrerausbildung. Wir haben die Anzahl der Studienplätze auf 2.400 verdoppelt, um endlich die Trendwende beim Lehrermangel zu erreichen. Wer jetzt am Hochschulpakt rüttelt, gefährdet die gemeinsame Politik der Koalition gegen den Lehrermangel. Die SPD wird Mediziner nicht gegen Lehrer ausspielen!“

„Über das Vorgehen von Gesundheitsministerin Klepsch bin ich immer wieder erstaunt. Vor eineinhalb Jahren hat sie vom Landtag den Auftrag erhalten, den Plan zur ärztlichen Versorgung in Sachsen zu überarbeiten. Denn dass das Thema drängt, wissen wir nicht erst seit gestern. Seitdem ist leider im zuständigen Gesundheitsressort fast nichts passiert. In den intensiven Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/20 hat die Gesundheitsministerin für viele der jetzt von ihr angedachten Maßnahmen kein Geld eingeplant. Bis vor Kurzem hat das für Frau Klepsch keine Rolle gespielt, es gab keine Vorschläge und auch keine rechtzeitigen Planungen, wie vor Ende der Legislatur noch Maßnahmen umgesetzt werden können. Jetzt, wenige Wochen vor Ende der Legislatur und nachdem alle parlamentarischen Fristen für sinnvolle Verfahren gerissen wurden, stellt die Ministerin einen wenig seriösen und nicht verabredeten Pseudo-Plan vor“, so Panter weiter.

Die SPD wird, so Panter abschließend, natürlich an der Lösung der bestehenden Probleme arbeiten: „Wir haben längst eigene Vorschläge präsentiert, wie wir alle Regionen in Sachsen schneller, kostengünstiger und vor allem nachhaltiger dabei unterstützen können, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Das wird eine wichtige Aufgabe für die kommende Legislatur.“

Dieses Positionspapier der SPD-Fraktion zum Thema finden Sie hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/medizinische-versorgung/

 

Baum: Die Oberlausitz ist nicht das Endlager für Schrottideen von gestern

Thomas Baum, Sprecher für Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, zur Diskussion um neue Kernkraftwerke in der Oberlausitz:

„Die Idee, Kernkraftwerke hier in der Oberlausitz als Alternative zur heimischen Braunkohle zu bauen, ist das Absurdeste, was ich mir energiepolitisch vorstellen kann. Die Idee kommt ja immer wieder mal und verdient nur eine Antwort: Die Oberlausitz ist nicht das Endlager für Schrottideen von gestern! In Deutschland will niemand mehr ein AKW vor der eigenen Haustür haben, aber denen ganz weit im Osten kann man sowas hinbauen? Es ist absurd!“, so Thomas Baum zu der durch Ex-AfD-Chefin Frauke Petry angestoßenen Debatte.

„Der Kohlekompromiss sichert die Zukunft der Lausitz. Offenbar haben einige die damit verbundenen Chancen noch nicht verstanden. Wenn sich nun Rechtspopulisten hinstellen, um die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in einer lange vernachlässigten Region zu kritisieren und als ‚Tinnef‘ bezeichnen, lässt das tief blicken. Es zeigt, was diese Leute wirklich von meiner Heimat Oberlausitz halten“, so Baum abschließend.

Dulig: Wie sich die SPD jetzt verändern muss

 

Zehn Gedanken zur Erneuerung unserer Partei

1. Die neue SPD muss – sich neu denken.

Der Begriff „Volkspartei“ hängt uns mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals, der uns hinunter in die Vergangenheit zieht. In Wahrheit ist er nur noch ein Sinn entleertes Etikett, von dem sich der Wähler nicht mehr beeindrucken lässt. Wir sollten ihn deshalb hinter uns lassen und der Wirklichkeit stellen: Wir leben in einer Gesellschaft, die sich seit Jahrzehnten immer stärker ausdifferenziert hat und sich heutzutage durch eine Vielfalt von Lebensstilen auszeichnet. Die unterschiedlichen Interessen, Bedürfnisse und Lebensziele der Menschen prägen natürlich auch ihre politischen Einstellung und finden in ihrem Wahlverhalten Ausdruck.
Deshalb müssen wir uns aus der Volkspartei alter Prägung, die zu inhaltlicher Beliebigkeit und Profilosigkeit geführt hat, fortentwickeln, hin zu einer neuen „Gesellschaftspartei“, die sich der Herausforderung stellt, auf die zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, überzeugende Antworten, statt lauer Kompromisse zu finden.

2. Die neue SPD muss – sich neu verorten.

Was uns lähmt, sind zudem die endlosen pseudo-ideologischen Debatten und Flügelkämpfe, welchem politischen Lager wir uns gerade zugehörig fühlen. Müssen wir zehn Zentimeter weiter nach links – oder doch lieber fünf Zentimeter näher zur Mitte? Schluss damit! Der Platz der SPD ist dort, wo sie gebraucht wird. An der Seite all derer, die einer Ego-getriebenen Gesellschaft zum Opfer fallen zu drohen. An der Seite der weniger Starken, der Fleißigen und Anständigen in diesem Land. An der Seite all der Menschen, die ihren ganz persönlichen Lebenstraum verwirklichen wollen – ohne dabei ihren Mitmenschen zu vergessen.

3. Die neue SPD muss – sich öffnen.

Sie muss ihre Hinterzimmer gründlich auslüften und für immer verschließen. Sie muss stattdessen die Türen weit aufreißen und all die einlassen, die reden, streiten, etwas bewegen und sich engagieren wollen für unser Land, für unsere Demokratie und für eine gemeinsame gute Zukunft. Wir brauchen auch wieder mutige Querdenker in unseren Reihen, die uns helfen, unsere Denkblockaden zu überwinden. Und dafür braucht es nicht unbedingt gleich ein Parteibuch als Einlass-Karte.

4. Die neue SPD muss – sich von Grund auf neu organisieren.

Bei allem Respekt: Auch der gute alte Ortsverein wird so nicht mehr überlebensfähig sein. In seiner jetzigen Form entspricht er nicht mehr den Beteiligungs- und Kommunikationswünschen moderner, politisch interessierter Menschen, die wir ansprechen wollen. Die erwarten von uns Organisationsstrukturen, wo sie sich über lokale Vereinsgrenzen hinaus begegnen, kennenlernen und verknüpfen können. Auch über den rein politischen Austausch hinaus. Was wir brauchen, sind deshalb neue digitale Plattformen, die diesen Bedürfnissen entgegenkommen, uns dabei helfen die Partei transparenter und basisdemokratischer aufzustellen – und die uns so auch ein Stück unabhängiger von Facebook, YouTube, Instagram und Co machen.

5. Die neue SPD muss – jünger werden.

Dass wir das können, haben wir vor zwei Jahren gesehen, als tausende junge Frauen und Männer bereit waren, sich für Martin Schulz zu engagieren und in die Partei eintraten. Die haben wir enttäuscht. Auch, weil sie auf eine Partei-Wirklichkeit gestoßen sind, in der formalisiertes Gremienunwesen und Machtspielchen das Feuer ihrer Begeisterung erstickt hat. Die klassische „Ochsentour“ durch die Parteiinstanzen als das Maß aller Dinge muss ein Ende haben. Und dafür brauchen wir nicht nur eine Frauen- sondern auch eine Jugendquote, um den Weg zu ebnen, bei uns auch Ziele verwirklichen zu können.

6. Die neue SPD muss – wieder dorthin, wo es weh tut.

Ja, viele Menschen in unserem Land fühlen sich von uns nicht mehr verstanden. Sie sind verärgert, wütend oder gleichgültig geworden. Oft auch rat- und hilflos. Haben wir ihnen in der Vergangenheit wirklich zugehört? Oder haben wir sie in Wahrheit nicht irgendwann einmal abgeschrieben, weil sie uns zu unbequem wurden und nicht in unsere strategischen Zielvorstellungen passten? Eines ist sicher: Diese Menschen kommen nicht mehr von sich aus zu uns. Wir müssen wieder zu ihnen gehen. Auch um den Preis, Abbitte leisten zu müssen.

7. Die neue SPD muss – lauter und hörbarer werden

Das wehleidige Lamento, dass die Menschen nicht würdigten, was wir für sie tun, muss aufhören. Wenn man unsere Leistungen bisher zu wenig wertschätzt oder gar anderen zuschreibt, heißt das letztendlich, dass wir nicht laut und hörbar genug waren. Oder nicht verständlich genug. Die Lehre daraus muss sein, dass wir besser kommunizieren und uns klar und eindeutig von unseren Mitbewerbern unterscheiden.

8. Die neue SPD muss – wieder dienen lernen.

Gerade eine neue SPD sollte alte Tugenden wertschätzen und neu beleben. Dazu gehört, sich zuallererst als Diener für das Gemeinwohl zu verstehen und erst dann auch als ein Machtfaktor der Politik. Nie wieder dürfen wir in den Geruch kommen, dass es uns letztendlich nur um Posten und persönliche Eitelkeiten geht.

9. Die neue SPD muss – sich der Zukunft stellen

Viele Menschen haben Angst, von der Zukunft überrollt zu werden. Umso wichtiger ist, dass wir Zukunft mit Zuversicht verbinden, dass wir aufhören zu lamentieren oder gar apokalyptische Visionen verstärken. Wir müssen endlich aus der passiven Haltung herauskommen, mit der wir bisher den technologischen und gesellschaftlichen Umwälzungen begegnet sind. Wir dürfen nicht nur Fehlentwicklungen skandalisieren, sondern müssen auch Stärken erkennen und Erfolge loben.
Sich der Zukunft zu stellen, bedeutet aktiv an deren Gestaltung mitzuarbeiten. Um Lösungen für die großen Fragen des 21.Jahrhunderts zu entwickeln, die sozial und ökologisch vernünftig sind, die die Bevölkerung nicht spaltet – und die die Menschen mitnehmen auf den Weg in eine neue Welt.

10. Die neue SPD muss – sich wieder selbst mögen

Nur, wer zu sich selbst ehrlich ist, wird auch als wahrhaftig wahrgenommen. Nur wer selbst Solidarität vorlebt, kann glaubwürdig für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Nur, wer in sich selbst Leidenschaft trägt, kann auch Leidenschaft bei anderen entzünden. Nur, wer sich selbst mag, vermag auch die Herzen anderer zu gewinnen.
Machen wir die neue SPD zu unserer Herzenssache.
Martin Dulig
Moritzburg, den 8. Juni 2019

Martin Dulig zum Tod von Erich Iltgen

Zum Tod des ehemaligen Präsidenten des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen, erklärt Sachsens SPD Landesvorsitzender und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig:

„Mit dem Tod von Erich Iltgen verliert Sachsen einen Demokraten der ersten Stunde aus der Zeit der friedlichen Revolution. Sein Engagement am Runden Tisch in Dresden und auch nach 1990 war für den Neuanfang und die Demokratie im Freistaat prägend. Erich Iltgen war nicht nur maßgeblich am Aufbau des Freistaates Sachsen beteiligt, er repräsentierte ihn auch von 1990 bis 2009 als erster Landtagspräsident. Auch neben seinem Amt engagierte sich Iltgen beispielhaft für unsere Gesellschaft – ob als Kurator im Dresdner Kinderhilfe e. V., im Förderverein Lingnerschloss, im Neuen Sächsischen Kunstverein oder als Ehrenpräsident des Landestourismusverbandes und der Europäischen Bewegung Sachsen. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen engen Freunden.“