Martin Dulig äußert sich zu den Datensammlungen des Verfassungsschutzes über seine Person

“Ich bin nach wie vor fassungslos, was im Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen passiert ist. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokrat gesammelt werden”, sagt Martin Dulig in einem Statement für die Presse.

“Es wurden belanglose Daten gesammelt. Über die Kriterien, warum diese gesammelt wurden, weiß ich nichts. Am meisten gewundert hat mich, dass es um politische Bewertungen ging. Insbesondere dort, wo ich die CDU kritisiert habe.

Wo es jedoch gegen mich persönlich ging, als zum Beispiel mein Bürgerbüro angegriffen wurde, hat es keine Erwähnung gegeben. Warum das alles? Ich bin empört und fassungslos, was sich der damalige Verfassungsschutz geleistet hat. Jetzt wird aufgearbeitet. Das ist richtig so.

Das alles ist der alte, furchtbare Geist, der beim Verfassungsschutz herrschte: Nur die CDU ist Staatspartei in Sachsen, und alles, was der CDU gegenübersteht, muss erfasst und beobachtet werden. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich demokratisch engagieren, kriminalisiert werden. Der PKK-Bericht zeigt, dass jetzt aufgeräumt wird. Der neue Präsident des Landesamtes geht das entschieden an. Das Sammeln von Daten ist außerdem als illegal eingestuft worden.”

Das Video mit Martin Duligs Statement findet ihr hier.

Albrecht Pallas: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Sabine Friedel, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), zu illegalen Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV):

„Der sächsische Verfassungsschutz hatte rechtswidrig Daten über Mitglieder des Landtages gespeichert. Bereits im vergangenen Jahr war dies durch einen umfangreichen Bericht der PKK öffentlich geworden. Dass hiervon nicht nur AfD-Abgeordnete, sondern Landtagsmitglieder aller Fraktionen betroffen waren, stellt nun ein Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fest“, so Innenexperte Pallas zum am Dienstag durch die PKK veröffentlichten Bericht.

„Unter dem früheren LfV-Präsidenten Meyer-Plath wurde offenbar wahllos erhoben und gespeichert. Eine Prüfung, was davon überhaupt für den Verfassungsschutz relevant war, fand offenbar nicht statt. Diese unfachliche und rechtswidrige Praxis fand mit dem neuen Behördenchef ein Ende. Der im letzten Jahr vollzogene Wechsel an der Spitze des Landesamtes war offensichtlich bitter notwendig.”

„Es ist gut, dass sich der sächsische Verfassungsschutz Schritt für Schritt modernisiert. Die SPD-Fraktion hatte schon im letzten Jahr entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die gründlichen Berichte der PKK zeigen, dass es vorangeht und die parlamentarische  Kontrolle funktioniert. Jetzt müssen aber noch das Verfassungsschutzgesetz überarbeitet und eine Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission eingerichtet werden”, so Pallas weiter.

 

Das SPD-Mitglied in der PKK Sabine Friedel ergänzt: “Die Arbeit der PKK macht deutlich, dass die Regeln des Rechtsstaates für alle gelten: Ob Daten zu Abgeordneten gespeichert werden dürfen oder gelöscht werden müssen, ist keine pauschale Frage der Parteizugehörigkeit. Es muss in jedem Einzelfall klar nachgewiesen werden können, dass eine Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht.”

“Vor einem guten Jahr gab es öffentliche Empörung, weil Daten von Abgeordneten gelöscht werden sollten. Heute gibt es öffentliche Empörung, weil Daten von Abgeordneten gespeichert wurden. Die Löschung war richtig, die Speicherung falsch. Der Kern in beiden Fällen bleibt derselbe: Das LfV ist in der Pflicht, fachlich korrekt und rechtssicher zu handeln. Das gelingt heutzutage. Die unter der neuen Führung im LfV getroffenen Einschätzungen sind solide und fundiert. Das ist wichtig, denn Kommunen und Versammlungsbehörden müssen sich genauso wie die Wählerinnen und Wähler auf Einstufungen des LfV verlassen können.”

Hintergrund:

Die PKK hat sich seit Mitte letzten Jahres intensiv mit der Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten befasst und jeweils Sachstände dazu veröffentlicht. Auch die heutige Veröffentlichung wurde bereits im Dezember angekündigt:

Mitteilungen der PKK:

6.7.2020: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/23609.cshtml

8.12.2020: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/24638.cshtml mit Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten

8.6.2021: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/25645.cshtml Nachbericht zu Datensammlung durch Landesamt für Verfassungsschutz

Vorschläge der SPD-Fraktion zur Reform des Verfassungsschutzes: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/

Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter Martin Dulig zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

„Ich gratuliere Reiner Haseloff zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Wie in Sachsen hat die CDU in Sachsen-Anhalt von ,Leihstimmen‘ der SPD, Grünen und Linken profitiert. Ich verstehe alle, die so wählen: Sie wollen die rechtsextreme AfD als stärkste Partei verhindern. Es ist aber trotzdem ein Problem. Wenn man der CDU die Stimme gibt, verhindert man Maßnahmen, die im Kampf gegen Rechtspopulisten langfristig wirken würden: Respekt, gerechte Löhne und ein Vorsprung Ost, von dem alle profitieren und der mehr Chancen für Menschen mit kleinen Einkommen eröffnet, Anschluss an die Mitte zu halten.“

„Ich habe großen Respekt vor der Leistung von Katja Pähle und der SPD Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen zustande gekommen. Ich glaube aber, dass die SPD gerade die richtigen Probleme des Ostens beschreibt: Indem sie die Menschen mit kleinen Einkommen ins Zentrum stellt mit Forderungen nach einem Mindestlohn von 12 Euro und Klimaschutz, der die Leute nicht im Regen stehen lässt. Ja, es wird der SPD gerade noch zu wenig zugehört. Doch bis Herbst wird sich das ändern“, sagt Martin Dulig.

„Ich sehe insgesamt wenig Auswirkungen auf die Bundestagswahl: Die AfD wird da nicht im Mittelpunkt stehen. Im September geht es vielmehr um die Frage, ob Olaf Scholz, Annalena Bearbock oder Armin Laschet Bundeskanzler werden“, so Dulig.

Martin Dulig: Wir brauchen einen sozialverträglichen Klimaschutz!

In der Debatte um steigende Spritpreise und die Konsequenzen eines immer höheren CO2-Preises erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Wir müssen beim Klimaschutz massiv vorankommen! Wenn wir diesen Weg gehen, dann müssen wir jetzt auch dafür sorgen, dass die Umsetzung funktioniert und der Staat besonders betroffenen Gruppen unter die Arme greift.”

„Klar ist: CO2-Preise müssen steigen. Aber wir müssen gleichzeitig Alternativen verfügbar und attraktiver machen. Die Menschen müssen kostengünstige und praktikable Alternativen haben, um umsteigen zu können. Wer kurzfristig nicht umsteigen kann, den müssen wir unterstützen, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale oder Entlastung bei der Miete“, so Dulig.

„Einfach das Benzin um 16 Cent pro Liter zu verteuern, führt zu höheren Kosten für Leute, die auf das Auto angewiesen sind. Aber sie fahren danach immer noch Verbrenner, wenn sie keine Alternativen haben. Das verschärft die Ungleichheit, ohne dem Klimaschutz zu nützen.“

Es sei konsequent die Vermieter bei der Steigerung des CO2-Preises zu beteiligen und Förderprogramme aufzulegen, um den Einbau von neuen Heizungen oder mehr Solarpanelen auf Dächern voranzubringen. „Sonst wird nur das Heizen teurer. Das bekommen Mieterinnen und Mieter direkt zu spüren, die im aufgeheizten Mietmarkt ohnehin schon unter großem Druck stehen“, so Dulig weiter. “Dass die CDU die Beteiligung der Vermieter an den Kostensteigerungen immer noch blockiert, ist ein Skandal. Die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft stehen der Union näher als die Mieterinnen und Mieter mit schmaleren Geldbeuteln. So wird Klimaschutz zum sozialen Spaltpilz.”

„Zudem müssen die Maßnahmen bei der ,Zukunftsmission Klimaschutz‘ über Gesetze und Regelungen ineinandergreifen. Gerade wenn Wohnnebenkosten aus Klimaschutzgründen immer weiter steigen, etwa Heizkosten, muss der Staat den Mietanstieg bremsen. Deshalb brauchen wir eine Mietpreisbremse für Großstädte. Die CDU blockiert aber auch hier seit Jahren.“

„Für die SPD ist klar: Dauerhaft kann es ambitionierten Klimaschutz nur geben, wenn er durch die Bevölkerung getragen wird. Und das geht nur, wenn er sozialverträglich gestaltet wird.“

Sabine Friedel: Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche wird in Sachsen zügig und ohne Abstriche umgesetzt

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Sabine Friedel, erklärt:

„Sachsen beteiligt sich in vollem Umfang am Corona-Aufholpaket der Bundesregierung. Das ist eine gute Nachricht. Eine noch bessere Nachricht ist, dass wir das Geld sofort zielgerichtet einsetzen können. Viele der benötigten Maßnahmen haben wir in Sachsen in den letzten Jahren schon aus eigener Kraft etabliert. Sie können nun mit dem zusätzlichen Geld ausgebaut und verstetigt werden. Dazu gehören u.a. Schulassistenz, Schulsozialarbeit, Schulpsychologen, Lern- und Hausaufgabengruppen in der Ganztagsschule oder das Kita-Vorschuljahr. Und in Kooperation mit außerschulischen Lernpartnern können unter anderem Ferienfreizeiten, Sommer-Schwimmkurse oder Radfahrausbildung realisiert werden“, begrüßt Bildungsexpertin Sabine Friedel die Möglichkeiten durch das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung.

„Als SPD bringen wir unsere Ideen in den kommenden Wochen in die Gespräche mit Kultusminister Piwarz und Familienministerin Köpping gern ein. Es muss sichergestellt werden, dass die Bundesmittel, die über Umsatzsteuerpunkte beim Freistaat Sachsen ankommen, nicht im Gesamthaushalt verschwinden, sondern schnell und ohne Abstriche vor Ort ankommen. Und auch der Freistaat Sachsen soll seinen Beitrag leisten: wir sollten schon jetzt den Blick auf die Zeit nach 2022 richten. Was wir jetzt, mit zusätzlichem Bundesgeld, aufbauen, darf danach nicht enden. Viele der Herausforderungen, die wir mit diesem Bündel an Maßnahmen angehen, haben auch vor Corona schon existiert. Genau deshalb haben wir in der letzten Legislatur so viele Instrumente aufgebaut. Für uns ist klar: Was jetzt gut funktioniert, dass muss in zwei Jahren auch weiter funktionieren können“, so Friedel abschließend.

Hintergrund:

PM SPD-Fraktion vom 9.5.2021: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/aufholpaket/

Medieninformation SMS – 3.6.2021:https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/252417

Medieninformation SMK – 3.6.2021:https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/252416

Martin Dulig: „Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren.“

Im Interview mit dem Vorwärts spricht Martin Dulig als Ostbeauftragter über die Zukunftsmission der SPD für Ostdeutschland. Aus Respekt für die Menschen und vor deren Lebensleistung. Es geht um Anerkennung, um gleiche Löhne, um gleiche Chancen für alle in Deutschland.

Und es geht Martin Dulig um die Erkenntnis, dass der Versuch, den Westen im Osten nachzubauen, keine zielführende Strategie ist. “Denn es sind keine Konzernzentralen im Osten angesiedelt. Dementsprechend haben wir nach wie vor strukturelle Unterschiede”, sagt er. Deshalb sieht er die Zukunftsmission der SPD darin, in wichtigen Themenfeldern einen “Vorsprung Ost” zu generieren.

“Da sind wir im Osten prädestiniert für das Thema Wasserstoff. Weil wir hier von der Infrastruktur über Forschung und Entwicklung bis hin zu den Unternehmen und den Anwendungen alles perfekt dahaben”, so Martin Dulig.

“Wir können schneller sein beim Thema Digitalisierung und vielleicht dort einen Vorsprung entwickeln bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Wir sind jetzt schon die Nummer eins beim Thema Elektromobilität. Auch das sollten wir weiter ausbauen, wenn es um alternative Antriebstechnologien geht. Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren und das muss die Zukunftsmission für die gesamte SPD sein.”

Das ganze Interview mit Martin Dulig lest ihr hier: vorwaerts.de/artikel/martin-dulig-vorsprung-ost-generieren

Die SPD hat eine Zukunftsmission für Ostdeutschland

Dieser Tag wird Ostdeutschland voranbringen. Dafür sorgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie der Ostbeauftragte Martin Dulig, Katja Pähle, Franziska Giffey und viele mehr.

Am 30. Mai in Halle und vor allem live im Online-Stream zeigt das Team um Olaf Scholz, warum die SPD gerade für Ostdeutschland die richtigen Ideen und Lösungen hat. Es geht um Respekt, um die Zukunftsmission der SPD und um das Schaffen eines Vorsprungs Ostdeutschland.

 

Hier geht es zum Stream und zu allen Informationen rund um den Ostkonvent der SPD.

 

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD:

„Wir sind im Osten prädestiniert für das Thema Wasserstoff. Weil wir hier von der Infrastruktur über Forschung und Entwicklung bis hin zu den Unternehmen und den Anwendungen alles perfekt dahaben“, erklärt Martin Dulig, eines der Themenfelder, auf denen er es für möglich hält, einen Vorsprung Ostdeutschland zu erreichen.

Und weiter: „Wir können schneller sein beim Thema Digitalisierung und vielleicht dort einen Vorsprung entwickeln bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Wir sind jetzt schon die Nummer eins beim Thema Elektromobilität. Auch das sollten wir weiter ausbauen, wenn es um alternative Antriebstechnologien geht. Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren und das muss die Zukunftsmission für die gesamte SPD sein.“

„Wir Ostdeutschen haben eine eigene Biografie, eine eigene Lebenserfahrung, haben etwas Eigenes einzubringen. Deshalb ist es notwendig, unsere Stimme zu erheben, um unsere Ansprüche innerhalb der SPD und innerhalb der Politik zu formulieren. Dort, wo Unterschiede zu Ungerechtigkeiten führen, zur Verhinderung von Chancen, dort müssen diese Unterschiede politisch angegangen werden. Das ist die Aufgabe der SPD.“

Henning Homann: Breitbandausbau ist eine Investition in die Zukunft, die wir nicht verschieben können

Henning Homann, SPD-Generalsekretär und MdL zu den Aussagen von Hartmut Vorjohann im Interview mit der Freien Presse

 

„Die CDU holt in Sachsen die Rezepte der Neunzigerjahre wieder heraus. Das ist keine Zukunftspolitik. Wir müssen aber jetzt in die Zukunft investieren, statt zu kürzen, sonst wird Sachsen abgehängt. Wenn der CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann jetzt an eine Politik seines Vorvorgängers anknüpft, die offensichtlich gescheitert ist, zeigt er, dass ihm die Ideen fehlen, zukunftsorientierte Politik zu machen.“

„Dieser CDU-Finanzminister ist sich auch für die Unwahrheit nicht zu schade. Vorjohann versucht, das eigene Nichthandeln mit einer schlechten Legende zu rechtfertigen“, sagt Henning Homann. „Die SPD ist weder kurz vor Schluss mit der Forderung nach einer Kofinanzierung des schnellen Internets im sogenannten Graue-Flecken-Programm gekommen, noch hat sich die SPD zwischen Bildungsticket und Graue-Flecken-Programm entschieden. Diese Forderung wurde auch zu keinem Zeitpunkt von der CDU aufgemacht.“

„Vielmehr hat die SPD bereits im November 2020 einen Kabinettsbeschluss für die Finanzierung des Graue-Flecken-Programms erwirkt, der auch von den Fraktionen im Landtag unterstützt wurde“, so Homann. Seitdem hätten Wirtschaftsminister Martin Dulig und SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nachweislich eine Vielzahl an Finanzierungsoptionen geprüft und der CDU zahlreiche Vorschläge gemacht. Leider habe es bislang trotzdem keine verbindliche Einigung darüber gegeben, wie das Graue-Flecken-Programm finanziert werden kann, so Homann.

„Ich bin mir sicher, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach mehr Zukunftsinvestitionen durchsetzen wird, denn nicht nur beim Breitbandausbau, sondern auch bei den Zukunftstechnologien liegt die ökonomische Notwendigkeit auf der Hand. Das Ausspielen von Breitbandausbau gegen Bildungsticket, dass Eltern und Schüler entlastet, ist wirklich unwürdig. Ich würde diesen politischen Querschläger der CDU gerne abhaken und stattdessen zu einer schnellen Einigung kommen.“ Homann verweist abschließend darauf, dass Sachsen die kurzfristige Nicht-Beteiligung am Graue-Flecken-Programm teuer zu stehen kommen würde, da die Mittel im Windhund-Verfahren verteilt werden.

Hintergrundinformationen

 

 Warum heißen sie „Graue Flecken“?

 Bislang fördert der Bund die Erschließung der sogenannten „weißen Flecken“. Sie heißen so, weil die Gegenden mit besonders langsamem Internet also quasi unerschlossene Gebiete gelten – auf entsprechenden Karten stellen sie „weiße Flecken“ dar. Gemeint sind alle Gegenden, in denen das Internet im Download langsamer ist als 30 Mbit/s. Die „grauen Flecken“ sind jetzt die nächste Ausbaustufe. Hier ist das Internet schneller als in den „weißen Flecken“, aber trotzdem noch lange nicht auf der Höhe der Zeit. Das Graue Flecken-Programm fördert alle Gegenden, wo das Internet im Download nicht zuverlässig mindestens 100 Mbit/s schnell ist.

 

Wer würde von dem Graue-Flecken-Programm profitieren?

 Es wird geschätzt, dass in ca. 737.000 Haushalte in Sachsen das Internet so langsam ist, dass sie als „graue Flecken“ zählen. Hiervon werden etwa 330.000 schon mit Fördermitteln aus anderen Förderprogrammen unterstützt. Es bleiben also noch 407.000 Haushalte, für die die Förderung in Frage kommt. Eine grobe Orientierung darüber, wo das Internet wie schnell ist bietet der Breitbandatlas der Bundesregierung. (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html)

 

Wie viel würde das Graue-Flecken-Programm kosten?

 Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr rechnet damit, dass das Graue Flecken-Programm in Sachsen insgesamt ca. 816 Millionen Euro kosten würde. Von den Kosten würde der Bund voraussichtlich 60% übernehmen, so dass der Freistaat und die Kommunen noch 327 Millionen Euro bezahlen müssten.

 

Wann muss entschieden werden, ob Sachsen beim Graue-Flecken-Programm mitmacht?

 Das Graue Flecken-Programm ist bis Ende 2022 befristet. Ob die Bundesregierung die Frist verlängert ist unklar – darauf zu bauen wäre riskant. Vor allem jedoch basiert die Förderung auf dem „Windhundprinzip“: Die Bundesregierung stellt insgesamt eine bestimmte Summe an Fördergeldern zur Verfügung, und wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Anträge können seit April 2021 gestellt werden. Wenn Sachsen also nicht schnell mitzieht, gehen alle Fördermittel in andere Bundesländer.

 

Was passiert, wenn Sachsen auf das Graue-Flecken-Programm verzichtet?

 Dann müssen das Land und die Kommunen den Breitbandausbau selber bezahlen – und das kostet dann statt der 330 Millionen Euro gleich mehr als 800 Millionen. Oder Sachsen verzichtet auf schnelles Internet. Darunter leiden dann aber sowohl die Wirtschaft als auch die Privathaushalte in Sachsen.

Frank Richter tritt in die SPD ein – wir heißen ihn herzlich willkommen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Ich heiße Frank Richter in der SPD herzlich willkommen. Er war schon immer ein Sozialdemokrat – im doppelten Sinne: Er war immer ein Demokrat. Er hat für diese Demokratie gekämpft. Frank Richter hat 1989 maßgeblich dazu beigetragen, dass die Demokratie überhaupt siegen konnte. Und er war auch immer ein sozialer Demokrat, auch wenn ihn seine Wege erst einmal in eine andere Partei geführt haben.“

„Aber er hat ja selber festgestellt, dass seine christlichen Werte mehr in der SPD zu finden sind als in anderen Parteien. Und ob man es Nächstenliebe oder Solidarität nennt, es sind nun einmal unsere Grundwerte. Genauso wie das Prinzip der Gerechtigkeit, das wir sowohl aus der christlichen als auch aus der sozialdemokratischen Überzeugung heraus ableiten – das passt alles dazu.“

„Ich finde es bemerkenswert, dass Frank Richter nun diesen Schritt geht, in die SPD einzutreten. Er hat sich diesen ganz offensichtlich sehr gut überlegt, hat sich viele Gedanken darüber gemacht. Daran zeigt sich, dass er aus Überzeugung in diese SPD eintritt. Das kann man sehr gut nachvollziehen, wenn man seine ausführliche Begründung liest. Und deshalb noch einmal ein herzliches Willkommen Frank Richter.“

Das Statement von Frank Richter finden Sie hier.

Martin Dulig schlägt Holger Mann als Spitzenkandidat der SPD Sachsen für die Bundestagswahl vor

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Holger Mann soll Spitzenkandidat der SPD Sachsen für die Bundestagswahl werden. Er ist ein Kandidat für ganz Sachsen und genau der Richtige für die Zukunftsmission der SPD.“

„Holger Mann sitzt seit 2009 für die SPD im Landtag. Er hat sich dort als Experte für Digitalisierung, Hochschule und Forschung viel Anerkennung erarbeitet. Er ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Da er sich zudem schon früh in der Umweltbewegung engagiert hat, bringt Holger Mann heute Ökologie und Ökonomie sowie die Frage nach den Arbeitsplätzen der Zukunft gut zusammen. Dafür steht Holger Mann.“

„Holger Mann ist in Sachsen zu Hause. 1979 in Dresden geboren, im Erzgebirge aufgewachsen, lebt der heute 42-Jährige mit seiner Frau und drei Kindern in Leipzig. Dort hat er Politik, Journalistik und Geschichte studiert. Dort hat er seinen Wahlkreis. Als Vertreter Sachsens ist er prädestiniert dafür, auch in der Bundespolitik mit dafür zu sorgen, dass die wichtigen Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden.“

Hintergrund: Martin Dulig hat diesen Vorschlag am Freitagabend (21.5.2021) dem SPD-Landesvorstand unterbreitet. Dieser berät am kommenden Freitag (28.5.2021) über seinen abgestimmten Vorschlag für die Landesliste Sachsen zur Bundestagswahl. Am Samstag, dem 29. Mai 2021, werden 80 Delegierte bei der Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen in Leipzig über die Platzierungen auf der Liste abstimmen. Diese soll, soweit möglich, abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Zur Wahl stehen die 16 Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Wahlkreise.