Lang: Organspende: Aufklären und Bedenken abbauen

Simone Lang,  Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag der Organspende:

„Noch immer besitzen zu wenige Menschen in Deutschland einen Organspendeausweis oder haben sich zur Organspende bereiterklärt. Im letzten Jahr gab es weniger als 1.000 Organspender*innen. Das sind, mit Blick auf die fast 10.000 Menschen, die auf eine Organtransplantation warten, viel zu wenige. Mir ist wichtig, dass es mehr Aufklärung und Gespräche zum Thema Organspende gibt, damit Bedenken und Vorurteile abgebaut werden und sich mehr Menschen dafür entscheiden, Organspender*in zu werden. Denn für viele Menschen bietet nur eine Organtransplantation eine neue Lebensperspektive und den Erhalt von Lebensqualität“, erklärt Simone Lang zum Tag der Organspende, der jährlich am ersten Samstag im Juni begangen wird, um für das Thema zu sensibilisieren und den Menschen zu danken, die durch ihre Spende Leben gerettet haben.

Panter: Wir brauchen einen Sachsen-Wumms

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, begrüßt das gestern vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieses beinhaltet gute Nachrichten für Deutschland, den Osten und den Freistaat Sachsen:  „Besonders der Kinderbonus ist ein hervorragendes, unbürokratisches Instrument. Es hilft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch der Verzicht auf die Anrechnung auf die Grundsicherung ist wichtig, vor allem für die Familien in Ostdeutschland.“

„Ebenso ist die höhere Übernahme von Kosten der Unterkunft durch den Bund eine gute Nachricht für die sächsischen Großstädte, aber auch die strukturschwachen Regionen des Freistaats“, so Panter weiter. Er fordert, die hierzu notwendige Verfassungsänderung zügig anzugehen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sachsen hier engagiert unterstützt.“

Die stärkere Beteiligung des Bundes  an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) bedeutet für den Freistaat eine Entlastung von voraussichtlich ca. 140 Mio. EUR. Panter: „Diese wichtige Solidarleistung des Bundes schafft uns weitere Spielräume, die wir in dieser Situation engagiert nutzen sollen.“

Panter abschließend: „Der Bundesfinanzminister hat Recht, dass wir einen ‚Wumms‘ brauchen, um gut durch die Krise zu kommen. Die Bundesregierung hat mit einem hervorragenden Konzept vorgelegt. Jetzt brauchen wir auch einen Sachsen-Wumms!

Homann: Wir nehmen die Anregungen auf – besseres Azubi-Ticket kommt

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Verkehr, Arbeit und Jugend der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Anpassungen beim Azubi-Ticket:

+++ Azubiticket auch für Berufsschüler an nicht-sächsischen Berufsschulen +++ Ausweitung auf alle Freiwilligendienste +++

„Das sächsische Azubi-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Seit 1. August 2019 nutzen rund 17.000 Auszubildende Bus und Bahn in ihrem Verkehrsverbund für 48 Euro im Monat. Für 68 Euro sind sie in ganz Sachsen unterwegs. Gerade im Vergleich zu normalen Monatskarten bringt das eine enorme Ersparnis, die direkt im Geldbeutel der spürbar ist. Nun wird das Azubi-Ticket zum 1. August 2020 erweitert, um den Bedürfnissen vieler junger Menschen am Anfang oder vor Beginn ihres Berufslebens noch besser gerecht zu werden“, so Henning Homann zur am Mittwoch beschlossenen Erweiterung des Azubi-Tickets.

Die Erweiterung geht, so Homann weiter, auch auf viele Anregungen nach der Einführung im letzten Jahr zurück: „Bisher musste die Berufsschule innerhalb Sachsens liegen. Das hat leider eine ganz Reihe von Ausbildungsberufen von der Nutzung des Tickets ausgeschlossen. Viele der betroffenen Azubis haben sich dazu bei uns gemeldet und diese Ungerechtigkeit angemahnt. Und genau diese Anregung nehmen wir jetzt auf. Zukünftig kann man das Azubi-Ticket auch kaufen, wenn man an einer Berufsschule in Thüringen, Brandenburg oder einem anderen Bundesland lernt.“

Die Ausweitung des Tickets auf alle Freiwilligendienstleistende im Freistaat ist Homann besonders wichtig: „Auch die Forderung für ein kostengünstiges Ticket für die vielen Freiwilligendienstleistenden, egal ob FSJ, FÖJ oder auch Bundesfreiwilligendienst, hat uns häufig erreicht. Sie ist absolut nachvollziehbar, denn die Freiwilligendienstleistenden bekommen eine geringe Aufwandsentschädigung, die nicht zu großen Teilen für eine Monatskarte aufgebraucht werden sollte. Nun können auch sie das Azubi-Ticket zu denselben Konditionen erwerben. Nicht zuletzt ist das auch eine Anerkennung für die wertvolle Arbeit, die sie tagtäglich für das Allgemeinwohl leisten.“

„Das Azubi-Ticket hilft vielen jungen Leuten ganz praktisch: Sie sind damit in ihren Städten, Landkreisen oder sogar in ganz Sachsen mobil, und das nicht nur für den Weg zur Berufsschule oder zum Betrieb. Und sie sparen bares Geld – oft weniger als die Hälfte im Vergleich zur normalen Monatskarte. Zusammen mit der Mindestausbildungsvergütung, die seit Anfang des Jahres gilt und z.B. der Abschaffung des Schulgeldes für Erzieherberufe, stärken wir die Ausbildung deutlich. Mit den nun erfolgenden Erweiterungen, für die der Freistaat zusätzlich zu den bisherigen 14 Millionen noch 2,75 Millionen Euro pro Jahr aufkommt, beseitigen wir Ungerechtigkeiten und stärken den ÖPNV in Sachsen.“, so Homann abschließend. 

Hintergrund:

Seit dem 1. August 2019 können Auszubildende im Freistaat Sachsen ein Azubi-Ticket erwerben, das ihnen für 48,- Euro pro Monat die uneingeschränkte Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in einem Verkehrsverbund ermöglicht. Für je 5,- Euro im Monat lassen sich andere sächsische Verbünde zukaufen. Das heißt, dass Auszubildende für 68,- Euro pro Monat in ganz Sachsen mit dem ÖPNV mobil sein können. Das Azubi-Ticket ist als Abo-Modell für zwölf Monate bei den Verkehrsverbünden erhältlich.

Friedel: Erfolgsmodell Schulassistenz wird verstetigt und Erzieherausbildung kostenfrei

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Bildungsstärkungsgesetz:

„Die Schulassistenz wird als dauerhafte Aufgabe im Schulgesetz verankert. Das hat langen Atem gebraucht, umso schöner ist der Erfolg. Begonnen haben wir diesen Weg mit dem Modellprojekt Schulverwaltungsassistent, das wir beim ‚Lehrermaßnahmepaket 2016‘ erkämpft haben. Mit der großen Schulgesetznovelle 2017 wollte die SPD auch die pädagogische Schulassistenz einführen, mit einem Kompromiss gelang dies dann wenigstens im Bereich Inklusion. Im Handlungsprogramm von 2018 (aka Lehrerverbeamtung) konnten wir dann ein umfassendes Programm Schulassistenz beschließen. Da ist geplante Verankerung im Schulgesetz nun folgerichtig.

„Hinter all dem steht unser Ziel, die Schule zu einem Ort des ganzheitlichen Lernens statt des reinen Unterrichtens zu machen. Dafür braucht es neben den Lehrkräften auch andere Personen. Die Schulassistenz hilft dabei, das Lernen individuell zu gestalten. Die Schulsozialarbeit kümmert sich um das Miteinander, das soziale Lernen. Die Schulverwaltungsassistenz entlastet die Lehrkräfte von nichtpädagogischen Aufgaben, Praxisberater/innen sorgen für den Austausch zwischen Schule und Wirtschaft, die Inklusionsassistenz fördert Kinder mit besonderen Bedarfen. Schritt für Schritt kommen wir so zu multiprofessionellen Teams und damit zu Schulen, die sich nicht nur dem Unterricht, sondern der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen widmen.“

Mit dem Bildungsstärkungsgesetz wird außerdem die Erzieherausbildung kostenfrei. Erst im April hatte der Sächsische Landtag dies auf Antrag der Koalition beschlossen (vgl. Drs. 7/1822).

Pallas: Humanität auch in der Krise

Albrecht Pallas, Sprecher für Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einigung der sächsischen Koalition zur Aufnahme weiterer Geflüchteter:

+++ Sachsen nimmt weitere 50 Geflüchtete von den griechischen Inseln auf +++

„Auch unter den Auswirkungen der Corona-Krise dürfen wir die weltweiten Tragödien nicht vergessen. Nach wie vor sind weltweit zig Millionen Menschen auf der Flucht und müssen unter schlimmsten Bedingungen leben. Insbesondere Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen leiden darunter sehr. Das darf uns auch weiterhin nicht kalt lassen. Daher ist es ein wichtiges Signal der Humanität, dass sich Sachsen an der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den Lagern auf den griechischen Inseln und am Resettlement-Programm des Bundes beteiligt. Dieses Aufnahmeprogramm geht über die allgemeine Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten anhand des Königsteiner Schlüssels hinaus.

Sachsen wird einen weiteren Beitrag leisten und mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Bis zu 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen jetzt zusätzlich zu den bisherigen 20 Zusagen in Sachsen Schutz finden können. Mit dieser Einigung wollen wir gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern die größte Not lindern. Ich bin überzeugt, dass der Freistaat diese überschaubare Zahl schultern kann. Möglich gemacht wird diese auch durch die Bereitschaft der Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz, die Geflüchteten aufzunehmen“, so Albrecht Pallas zur Einigung.

Außerdem hat sich die Koalition laut Albrecht Pallas darauf geeinigt, dass Sachsen sich am Resettlement-Programm des Bundes in Zusammenarbeit mit dem UNHCR beteiligt: „Wir werden bis 2024 zusätzlich zum ‚normalen‘ Königsteiner-Verteilungsschlüssel mindestens 150 Menschen in Sachsen aufnehmen. Sachsen zeigt damit Humanität und übernimmt gleichzeitig Verantwortung für internationale Lösungen, denn globale Krisen lassen sich nur meistern, wenn alle ihren Teil dazu beitragen.“

Homann: Mindestlohn-Debatte ein Bärendienst für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zu den jüngsten Vorschlägen der AG Wirtschaft und Energie der CDU-Bundestagsfraktion:

„Niedrige Steuern für Reiche und die Absenkungen des Mindestlohns sind nicht nur sozialer Sprengstoff, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Diese immer gleiche Leier, getarnt als CDU-Wirtschaftskompetenz, ist höchstens für die Spitzenverdiener am Starnberger See oder in den Villenviertel am Rhein eine gute Lösung zur Bewältigung der Krise – nicht aber für die vielen Millionen Menschen in unserem Land, die tagtäglich hart für ihre Existenz schuften müssen. Es ist völlig unnötig und dazu noch fahrlässig, die Menschen in der aktuell angespannten Lage jetzt noch mit grob-spalterischen Vorschlägen zu verunsichern“, so Henning Homann.

Wirtschaftspolitiker der CDU fordern die Anhebung des Mindestlohns mindestens auszusetzen, besser noch abzusenken. Henning Homann weiter: „Der Mindestlohn gilt. Für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren. Eine Absenkung des Mindestlohns ist mit der SPD nicht zu machen. Wir haben jahrelang für eine untere Sittlichkeitsgrenze für Arbeit in unserem Land gegen harten Widerstand der Union kämpfen müssen. Wer unter dem Vorwand der Krise jetzt den Grundkonsens über den Wert von Arbeit aufweicht, legt die Axt an das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Hohn für diejenigen, die jeden Tag hart daran arbeiten unser Land unter schwersten Umständen am Laufen zu halten.“

Henning Homann abschließend: „Wir brauchen jetzt keine Scheindebatten, wir brauchen durchdachte Konzepte, wie wir unser Land durch die Krise führen. Dabei muss es um die Frage gehen, wie wir als Gesellschaft gemeinsam gut durch die Krise kommen – und nicht nur die Reichen und Spitzenverdiener. Die CDU erweist dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einen Bärendienst und vergrößert die Verunsicherung. In der einen Woche für systemrelevante Berufe Beifall klatschen und in der nächsten Woche darüber nachdenken wie mit Milliarden-Steuersenkungen die Reichen in unserem Land noch reicher gemacht werden können, ist bigott und heuchlerisch. Friedrich Merz lässt grüßen!“

Friedel: Schulfrieden wird endlich hergestellt

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute durchgeführten Sachverständigenanhörung zum Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ (Drs. 7/522):

+++ Schulen sollen neue Gestaltungsspielräume erhalten +++ längeres gemeinsames Lernen wird möglich +++

„Die Anhörung hat einmal mehr deutlich gemacht, wie weit die Meinungen zum längeren gemeinsamen Lernen auseinander gehen. Folgerichtig ernteten sowohl der Volksantrag als auch der Änderungsantrag der Koalition Zustimmung und Kritik gleichermaßen.

Beim Zuhören gewann ich den Eindruck, dass Befürworter der Gemeinschaftsschule vornehmlich aus der Perspektive der Kinder, ihrer Entwicklung und ihrer Bedürfnisse argumentierten. Bei den Skeptikern spielten dagegen vor allem PISA-Ergebnisse sowie die Bedürfnisse von Schulträgern und Erwachsenen eine Rolle.

Das längere gemeinsame Lernen bleibt ein Thema, das stark polarisiert. Insofern geht der Volksantrag aus unserer Sicht den richtigen Weg: Er ermöglicht Gemeinschaftsschulen überall dort, wo sie gewollt werden. Diesen wichtigen Gedanken nimmt die Koalition auf und stellt mit ihrem Änderungsantrag gleichzeitig Qualität und Stabilität im sächsischen Schulsystem sicher.

Deutlich geworden ist aber vor allem eines: Wie gut eine Schule ist, hängt nicht an der Frage der Schulform. Es ist vor allem eine Frage der Schulkultur und der pädagogischen Qualität. Auch deshalb ist es sinnvoll, den jahrzehntelangen Streit um die Gemeinschaftsschule in Sachsen endlich zu beenden und einen Schulfrieden herzustellen – mit einem Kompromiss, der nun allen Seiten ein Stück weit gerecht wird. So können Schulen Gestaltungsspielräume nutzen und eigenverantwortlich entscheiden, wie sie der Umsetzung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages am besten gerecht werden.“

Dulig: 30 Jahre SPD Sachsen – 30 Jahre Einsatz für die soziale Demokratie in Sachsen

Am 26. Mai 1990 wurde der SPD-Landesverband Sachsen in Chemnitz gegründet. Zum 30. Jahrestag der SPD Sachsen erklärt der Vorsitzende, Martin Dulig:

„30 Jahre SPD Sachsen. Das sind 30 Jahre Engagement für die soziale Demokratie in Sachsen. 30 Jahre Gestaltung der Demokratie und Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einem jungen Bundesland. 30 Jahre hat die SPD die Demokratie in Sachsen mitgestaltet und verteidigt. Seit der Gründung am 26. Mai 1990 haben viele Tausend sozialdemokratisch Engagierte und Aktive in den Parlamenten und der Zivilgesellschaft, in der Regierung und in den Dörfern und Stadtteilen, Sachsen geprägt und dabei geholfen, den Freistaat nach der Wende zu gestalten. Das ist für uns ein Tag zum Feiern. Das ist ein Tag, um jenen zu danken, die damals den Mut aufgebracht haben, die Partei neu zu gründen. Es ist aber auch ein Tag, um einen Blick nach vorne zu werfen“, so Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.

„Die SPD hatte seit 1990 nicht immer einen leichten Stand in Sachsen. Wir mussten immer wieder hart um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler im Freistaat kämpfen,“ merkt Martin Dulig selbstkritisch an. „Dieser Kampf hat die Partei krisenfest und demütig gemacht. Anders als die CDU, die FDP oder die Linkspartei war die Sozialdemokratie 1989 eine Neugründung. Anders als die Blockparteien konnte sich die neue sächsische SPD auf keinerlei Strukturen stützen und musste bei der Mitgliederzahl bei Null anfangen. Uns ist es gelungen, unsere Mitgliederzahlen trotz aller Krisen und Auf und Abs stabil zu halten“.

Mit Blick auf die Verantwortung, die die SPD in der Regierung und den vielen Rathäusern in Sachsen übernimmt, stellt Martin Dulig weiterhin fest: „Wir haben in den drei Jahrzehnten gezeigt, dass es einen Unterschied macht, ob die Sozialdemokratie mitregiert und gestaltet oder eben nicht. In den letzten Jahren haben wir gegen harten Widerstand die fatalen Kürzungen der schwarz-gelben Koalition von 2011 rückgängig gemacht und die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates wiederhergestellt. Wir haben das Soziale und die Demokratie in Sachsen gestärkt. Die Corona-Krise zeigt uns nun, dass wir verhindern müssen, dass sich die Fehler der Zeit nach der Finanzkrise 2008 nicht wiederholen. Damals wurde in Sachsen beim Sozialstaat, bei der Bildung und bei der staatlichen Grundversorgung gekürzt. Wichtige Zukunftsinvestitionen wurden verschlafen. Die Folge waren weniger Lehrer und Polizistinnen. Die Folge war Sozialabbau. Die Krise wurde oft auf dem Rücken der Leute mit kleinen Einkommen und Menschen mit weniger Chancen bewältigt. Es stellt sich die Frage, wie sich hohe Vermögen und Einkommen diesmal an den Kosten der Krise beteiligt und ggf. kleine Einkommen entlastet werden.“

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen angesichts der Folgen der Corona-Pandemie meint Dulig: „Wir sehen Veränderungen und Wandel als Chance. So wie vor 30 Jahren mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Wiedervereinigung als Chance sahen, sollten wir heute angesichts der Corona-Krise nicht einfach zum „Normalzustand“ der vergangenen Jahre zurückkehren. Wenn es in den folgenden Wochen und Monaten darum geht, die Gesellschaften aus der Krise hinauszumanövrieren, muss es eine Auseinandersetzung mit Konservativen, Grünen und Liberalen nicht nur über die richtigen Instrumente, sondern vor allem um alternative Zukunftsentwürfe und einen neuen Gesellschaftsvertrag im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation geben. Wir müssen verhindern, dass autoritär-nationalistische Ansätze in der Krise gestärkt werden.“

Kliese: Widerspruch und Kontroversen gestalten lebendige Demokratie

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag des Grundgesetzes:

„Es gibt sehr viele Gründe, unser Grundgesetz heute zu feiern: Frauen und Männer sind gleich gestellt, niemand muss Dienst an der Waffe leisten, Menschen mit Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden – das und viel mehr ist die Grundlage eines  geregelten Zusammenlebens in Freiheit und Achtung vor einander.

Diese Achtung wünsche ich mir auch in Diskussionen und inhaltlichen Auseinandersetzungen.

Widerspruch und Kontroverse gestalten eine lebendige Demokratie. Dass wir einander aushalten und respektieren ist ein wichtiges Gebot. Das muss von allen Seiten beachtet werden. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Volksvertreter können gewählt und abgewählt werden.

Ich freue mich über das hohe Interesse an unserem Grundgesetz, das mir neu erscheint. Unser Grundgesetz dient nicht nur zur Verwirklichung der Rechte Einzelner, sondern auch dem Schutz von Minderheiten.“

Kliese: Unterstützung für Menschen mit Handicap – Geld aus dem Corona-Bewältigungsfonds

Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Freigabe von Geld zum Ausgleich der Einkommensverluste von Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen:

+++ Hilfe für über 15.000 Menschen in Sachsen +++

“Mehr als 15.000 Menschen mit Handicap, die wegen der Corona-Pandemie nicht arbeiten durften, kann jetzt unkompliziert unter die Arme gegriffen werden. Ich bin froh, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gestern dem Vorschlag des Sozialministeriums gefolgt ist und Geld aus dem Corona-Bewältigungsfonds dafür bewilligt hat”, so Hanka Kliese. “Menschen mit Beeinträchtigungen haben ebenso Anspruch auf die Unterstützung der Gesellschaft wie Alleinerziehende, Eltern, Selbständige oder Unternehmen.”

“Menschen mit Behinderung sind von der Corona-Pandemie in vielfältiger Weise betroffen. Viele gehören wegen Vor- und chronischen Erkrankungen oder Immunschwächen zur sogenannten Risikogruppe. Daher wurde ihnen zum Schutz sicherheitshalber das Arbeiten in ihren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen untersagt. Damit fehlte und fehlt den Betroffenen in dieser Zeit nicht nur die wichtige Tagesstruktur, Unterstützung und Qualifizierung, sondern auch das Werkstattentgelt, also der Lohn für ihre Arbeit. Beim Letzteren gibt es nun Abhilfe.”

Hintergrund:
Für die Zeit  vom 21. März bis zum 20. Juni 2020 erhalten die Beschäftigten einen monatlichen Grundbetrag von 89 Euro. Mit der neuen Regelung kann der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) die Förderung beantragen und diese dann an die Träger der Werkstätten auf Antrag weiterreichen.