Panter: Haushalt für Zukunft und Zusammenhalt

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20:

„Mehr Geld auszugeben, ist kein Wert an sich. Wichtig ist, was dahinter steckt. Unsere Kernbotschaft lautet: Der Staat ist zurück – und das ist gut so“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Mittwoch zum Etat 2019/20, der über 3 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorsieht als noch zum Beginn der Legislaturperiode.

„Die Steigerung der Ausgaben war und ist eine Notwendigkeit“, verwies Panter auf die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung.  „Wie das Land damals aussah, wissen wir alle noch. Der Zusammenhalt, das Miteinander in diesem Freistaat waren massiv gefährdet.  Wichtig ist deshalb, dass wir uns immer wieder vor Augen führen, woher wir kommen, wohin wir gehen – und warum wir so handeln.“

„In Sachsen ist eine Problemlöser-Koalition am Werk. Gemeinsam mit der CDU haben wir uns als SPD 2014 an die Arbeit gemacht. Es war alles andere als leicht, den Ballast von Schwarz-Gelb zu bewältigen.  Wir haben das geschafft und mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung noch mal neuen Schwung aufgenommen.“

„Sachsen ist heute ein anderes Land als noch 2014“, sagte Panter und verwies unter anderem auf gestoppten Stellenabbau, mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schule,  flächendeckendes Schulsozialarbeit, verdoppelte Ganztagsangebote, finanziell deutlich besser ausgestattete Städte und Gemeinden, das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose  und das Integrationsministerium.

„Mit den Grundlagen, die wir seit 2014 gelegt haben, sind beileibe nicht alle Probleme gelöst. Aber Sachsen ist gerüstet für die Zukunft – so gut wie nie zuvor. Weil wir mutige Entscheidungen getroffen haben, weil wir alle Maßnahmen ordentlich finanzieren, weil wir gleichzeitig vorsorgen und Schulden tilgen.“

Als ein Beispiel für solche mutigen Entscheidungen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen nannte Panter unter anderem die geplanten Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Mehr als 500 Millionen für Schulen und Kitas, die damit verbundene Vereinfachung der Förderrichtlinie und die Erhöhung der Förderquote von 40 auf 60 Prozent.

„Unser Anspruch ist es, ganz Sachsen im Blick zu haben. Zukunft und Zusammenhalt sind unsere Schwerpunkte. Denn wir arbeiten für alle Menschen, die in Sachsen ihre Heimat haben, egal ob in der Großstadt, in den mittelgroßen Städten oder auf dem Land. Egal ob hier geboren oder zugezogen.“

„Wir unterstützen wachsende Kommunen genauso beim Ausbau der Infrastruktur wie kleine Gemeinden, in denen es nicht mal mehr einen Dorfladen gibt oder wo der Bus in Zukunft wieder halten soll. Und wir tun all dies mit einem langfristigen Blick in die Zukunft. Denn die Entscheidungen der letzten Jahre stellen die Weichen für den zukünftigen Erfolg Sachsens.“

„Es gibt natürlich noch viel mehr zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass wir irgendwann über einen kostenfreien Kindergarten sprechen, damit hart arbeitende Eltern entlastet werden. Oder dass wir endlich einen einheitlichen Verkehrsverbund bekommen Sachsen, damit wir ein Bildungsticket auf den Weg bringen können.  Oder dass wir weiter hart am Bürokratieabbau arbeiten. Darüber wird in den nächsten Jahren zu sprechen ein.“

„In den nächsten Tagen beraten wir aber über den vorliegenden Doppelhaushalt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt mehr ist als ein reines Zahlenwerk. Er ist ein Zukunftswerk, denn die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten“, so Panter abschließend.

 

Baumann-Hasske: Unterstützung des sorbischen Volkes ist für die SPD selbstverständlich

Heute hat der Sächsische Landtag einen Antrag von SPD und CDU beschlossen. Darin wird die Staatsregierung beauftragt, Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Brandenburg zur Zukunft der Stiftung des Sorbischen Volkes aufzunehmen. Denn 2020 läuft das derzeit gültige gemeinsame Finanzierungsabkommen des Bundes, des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburgs aus. Bis dahin erhält die Stiftung jährlich 18,6 Millionen Euro, davon 6,2 Millionen Euro aus Sachsen.

Dazu Harald Baumann-Hasske, sorbenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

+++ SPD und CDU wollen die Finanzierung der Stiftung des sorbischen Volkes sichern +++  

„Die SPD ist sich der Verantwortung bewusst, die sprachliche und kulturelle Identität des sorbischen Volkes zu fördern und zu bewahren. Das ist für uns selbstverständlich. Mit unserem Antrag von CDU und SPD wollen wir die sächsische Staatsregierung auffordern, dass sie rechtzeitig Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Brandenburg darüber aufnimmt, wie ab dem Jahr 2021 die Finanzierung der Stiftung des sorbischen Volkes gesichert werden kann“, so Harald Baumann-Hasske.

„Bisher unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Stiftung mit 9,3 Millionen Euro jährlich (50%), der Freistaat mit 6,2 Millionen Euro (33%) und Brandenburg mit 3,1 Millionen Euro (17%) pro Jahr. Wir wollen, dass alle drei Partner diese Förderung künftig in gleicher Höhe beibehalten und dabei den Inflationsausgleich und die Tarifanpassungen berücksichtigen.“

Darüber hinaus fördert der Freistaat seit 2015 das Projekt „Sorbische Sprache in digitalen Medien“ mit jährlich 250.000 Euro. „Im Doppelhaushalt 2019/20 haben wir zudem 300.000 Euro pro Jahr für die Imagekampagne „Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache“ bereitgestellt. Mit weiteren 300.00 Euro unterstützen wir Kommunen in den sorbischen Siedlungsgebieten dabei, dass sie die sorbische Sprache im kommunalen Alltag aktiv pflegen können“, so Baumann-Hasske abschließend.

Dźensa je sakski krajny sejm próstwu koalicije ze SPD a CDU wobzamknył. Sakske knježerstwo so w próstwje namołwi, so ze Zwjazkom a Branibórskej wo přichodźe financěrowananja Załožby za serbski lud wuradźować. Hižo 2020 ma tuchwilu płaćiwe finančne zrěčenje mjez Zwjazkom, Branibórskej a Sakskej wuběžeć. Dotal dóstanje Załožba 18,6 milionow euro wob lěto, z toho płaća so 6,2 milionow z etata Sakskeje.

K tomu měni Harald Baumann-Hasske, rěčnik za serbske naležnosće frakcije SPD w sakskim krajnym sejmje:

Baumann-Hasske: Podpěra serbskeho luda je za SPD samozrozumliwe

+++ SPD a CDU chcedźa spušćomny financěrowanje za Załožbu za serbski lud +++

„Naša frakcija je sebi jeje zamołwitosće wědoma, zo ma so rěčna a kulturna identita Serbow spěchować a wobchować. To je za nas samozrozumliwe. Z naju próstwu chcemoj zhromadnje z koaliciskim partnerom CDU sakske knježerstwo namołwić, zo so sčasom do wuradźowanjow wo přichodźe financěrowanja Załožby z Branibórskej a Zwjazkom daja“, tak Harald Baumann-Hasske.

„Dotal podpěruja Zwjazkowa republika Němska Załožbu za serbski lud z 9,3 mil. euro (50%), Sakska z 6,2 mil. euro (33%) a Branibórska z 3,1 mil. euro (17%) wob lěto. Naš cil je, zo partnerojo při wysokosći spěchowanja wostanju.“

Wyše toho spěchuje Sakska z lěta 2015 projekt „serbska rěč w digitalnych medijach“ z 250.000 euro wob lěto. „W etaće swobodneho stata Sakskeje za lěta 2019/2020 steja k tomu 300.000 euro wob lěto za imagowu kampagnu „Wožiwjenje wužiwanja serbskeje rěče“ k dispoziciji. Z dalšimi 300.000 euro maja so komuny w serbskim sydlenskim rumje při wužiwanju serbšćiny na hamtach a we wšědnym dnju podpěrować “, měni Baumann-Hasske.

Panter: Wir stärken die kleinen Kabelanbieter

+++ SPD und CDU wollen kleinen Kabelanbietern die Chance geben, länger analoge UKW-Radiosignale über Kabel zu senden +++

Heute hat der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf von SPD und CDU mit einer Änderung zum sächsischen Privatrundfunkgesetz beschlossen. Damit bekommen kleine Kabelbetreiber mit bis zu 1.000 Anschlüssen die Möglichkeit, bis höchstens Ende 2025 analoge UKW-Radiosignale über das Kabelnetz zu senden. Das betrifft aktuell rund 620 Kabelbetreiber in Sachsen, davon viele sogenannte „Antennengemeinschaften“, die in der DDR von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründet wurden. Dafür müssen sie allerdings einen Antrag bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) stellen. Ohne diese Gesetzesänderung hätten sie ihren Betrieb bereits zum Ende dieses Jahres einstellen müssen. 

Dazu Dirk Panter, der medienpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Sachsen ist Vorreiter in Deutschland bei der Digitalisierung des Kabelnetzes. Bis 2025 wollen wir die Digitalisierung im Medienbereich abschließen. Digitalisierung heißt nicht nur, dass Fernseh- und Radioprogramme in besserer Qualität empfangen werden. Der große Vorteil ist, dass dadurch im Kabelnetz Platz geschaffen wird für andere Bereiche, wie künftig zum Beispiel für die Telemedizin“, so Dirk Panter am Dienstag im Landtag.

„Dabei wissen wir, dass die Digitalisierung vor allem für die kleinen Kabelanbieter eine große Herausforderung ist. Die großen Anbieter (wie z.B. Vodafone oder Pyur) haben schon fast alle umgestellt. Damit auch die kleinen Anbieter mit maximal 1.000 Anschlüssen diese Umstellung der UKW-Signale im Radiobereich schaffen, haben wir uns für eine Ausnahme entschieden. Es wird allerdings nicht einfach der Umstellungstermin verschoben. Sondern die betroffenen Anbieter, von denen sich viele in der DDR als sogenannte „Antennengemeinschaften“ gegründet haben, können bei der Sächsischen Landesmedienanstalt einen Ausnahmeantrag stellen. Wollen sie bis Ende 2025 von dieser Ausnahmeregelung profitieren, müssen sie zugleich ein Konzept einreichen, wie sie in den nächsten Jahren die Digitalisierung schaffen wollen. Damit wollen wir für die Anbieter einen Anreiz setzen, mit einem gut durchdachten, tragfähigen Konzept auch über 2025 hinaus am Markt bleiben zu können. Mit der längeren Übergangsfrist wollen wir sie stärken.“

Dirk Panter abschließend: „Ich freue mich über diese Gesetzesänderung. Wir sind für Vielfalt auf dem Kabelmarkt und wollen gerade den kleinen Anbietern den Rücken stärken. Zudem unterstützen wir mit dem Gesetz die ländlichen Regionen in Sachsen. Denn die meisten kleinen Kabelgemeinschaften in Sachsen gibt es in den Landkreisen.“

Friedel: Alle Lehrkräfte sind uns wichtig

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Gesetz Handlungsprogramm Bildungsqualität:

„Das aus meiner Sicht wichtigste und wertvollste Signal dieses Handlungsprogramms ist: Sachsen wird von nun an alle Lehrkräfte in allen Schularten gleich bezahlen“, so Sabine Friedel. „Ab 2019 signalisiert Sachsen: Alle Lehrkräfte sind uns wichtig. Damit  nimmt Sachsen bundesweit eine Vorreiterrolle ein, auf die wir sehr stolz sind.“

„Der Beschluss von heute wird die Welt nicht auf einmal ab morgen rosig aussehen lassen. Wir werden auch im nächsten Jahr Unterrichtsausfall haben, wir werden auch im nächsten Jahr händeringend Lehrkräfte suchen. Aber alles, was man in Sachen Bezahlung von Lehrkräften tun kann, um die Lehrerversorgung zu verbessern, das haben wir jetzt getan.“

Abschließend sagte Sabine Friedel: „Lehrermangel allein macht noch keine schlechte Schule, genügend Lehrer allein noch keine gute. Wir müssen in den kommenden Jahren all unsere Energie aufwenden, um unsere Schulen inhaltlich zu verändern, damit unsere Kinder für die Zukunft gut gerüstet sind. Wir brauchen neue Lehrpläne, mehr Methodenvielfalt, mehr Selbständigkeit, Kreativität und Förderung der Lernfreude. Das sind die pädagogischen Aufgaben, das ist die inhaltliche Qualität, der sich die Bildungspolitik künftig widmen muss.“

SPD Sachsen unterstützt Kampf um Tarifvertrag bei Riesa Nudeln

In seiner Sitzung am 7.12.2018 hat der Landesvorstand der SPD Sachsen beschlossen, sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der Teigwaren Riesa GmbH zu erklären, die für einen Haustarifvertrag im Betrieb kämpfen. Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Wer gute Fachkräfte will, muss auch gute und gerechte Arbeitsbedingungen bieten. Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften sind das beste Mittel, langfristig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu binden. Deshalb sind die Forderungen der in der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten organisierten Kolleginnen und Kollegen mehr als berechtigt. Ausgerechnet jetzt, wo viele Arbeitgeber Fachkräftemangel beklagen, ist es höchste Zeit, sich mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertreterinnen und -vertretern an einen Tisch zu setzen,“ so Henning Homann.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Belegschaft der Teigwaren Riesa GmbH einen Betriebsrat gewählt hat. Das ist ihr gutes Recht. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Belegschaft gegenüber der Arbeitgeberseite zu vertreten und für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir sind mehr als irritiert über die jüngsten Ereignisse um den Betriebsratsvorsitzenden, der offenbar von seiner Arbeit freigestellt wurde, was im Zusammenhang mit seiner Streiktätigkeit als Gewerkschaftsmitglied stehen soll. Ein solches Vorgehen lehnen wir strikt ab,“ so Homann weiter.

„Der Landesvorstand der SPD Sachsen fordert die Unternehmensleitung auf, mit den Kolleginnen und Kollegen der NGG über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Die NGG hat das Mandat der im Betrieb organisierten KollegInnen erhalten, für diese zu verhandeln. Das Recht auf gewerkschaftliche Interessenvertretung ist im Grundgesetz verankert. Wir fordern die Unternehmensführung auf, Vernunft walten zu lassen und zusammen mit der NGG für einen guten Tarifvertrag bei Teigwaren Riesa zu sorgen. Das ist gut für die Kolleginnen und Kollegen und das ist gut für Ihr Unternehmen,“ so Homann abschließend.

Hintergrund:
Zum Aufruf der NGG: http://www.ngg-ost.de/w/files/ngg_ost/senioren/zeit-fuer-solidaritaet.pdf

Raether-Lordieck: Gleichstellung braucht Zusammenwirken

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Aktuellen Landtagsdebatte  „100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft.“

„Gleiche Rechte auf dem Papier reichen nicht aus. Gleichstellung kann nur – gemeinsam in wohlgemeintem Zusammenwirken aller Geschlechter miteinander – tatsächlich und real im Alltagsleben ankommen“, so Iris Raether-Lordieck nach einem ausführlichen Blick in die Geschichte des Frauenwahlrechtes.  „Seien wir uns dessen bewusst und arbeiten wir mit daran.“

„Vor 100 Jahren lag die Frauenwahlbeteiligung bei über 80 Prozent und 37 Frauen zogen in die Nationalversammlung ein – immerhin fast 9 Prozent. Und heute, 100 Jahre später? Im Deutschen Bundestag liegt der der Frauenanteil aktuell nur noch bei 30 Prozent. In vielen Ländern weltweit lässt sich zudem ein Backlash tradierter Rollen- und Familienbilder beobachten. Was einmal erkämpft wurde, kann auch wieder verloren gehen.“

CDU und SPD zu Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen im Haushalt für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in den kommenden beiden Jahren rund 3,66 Mrd. Euro ausgeben – das ist eine Steigerung um 3,7 % zum bisherigen Doppelhaushalt.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir wollen insgesamt 900 Euro je Bürger in den nächsten beiden Jahren für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens einsetzen! Einen Schwerpunkt werden die Infrastrukturmaßnahmen bilden. Eine starke Wirtschaft braucht gute Verkehrswege. Unsere tägliche Mobilität setzt gute Straßen und ÖPNV voraus. Daher wollen wir mit 1,68 Mrd. Euro fast die Hälfte des Gesamtbudgets dafür einsetzen.“

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Für Bus und Bahn geben wir in Sachsen in den nächsten beiden Jahren 1,5 Milliarden Euro aus. Damit werden der öffentlichen Personenverkehr in den Städten und Landkreisen sowie die Regionalzüge und S-Bahnen gefördert. Die Förderung wurde im Vergleich zum derzeitigen Haushalt deutlich erhöht, um die Verbindungen zwischen den großen Städten und den ländlichen Regionen zu verbessern. Außerdem stellen wir 19 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur bereit, um die Ausbauvorhaben des Bundes zur Elektrifizierung (z.B. Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz) zu beschleunigen. Das sind wichtige Signale für die Regionen, die schon lang auf eine bessere Anbindung per Bahn warten.“

Heidan: „Der Mittelstand ist mit mehr als 107.000 Betrieben das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit klein- und mittelständischer Unternehmen stärken. Für sie ist bezahlbare Forschung von größter Bedeutung. Daher wollen wir die Förderung der wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit 17 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Sachsen  soll  Gründerland  Nummer  eins  werden.  Um  das  zu  erreichen,  müssen  Neugründungen  von Unternehmen  im  Freistaat  gefördert  werden.  Für  die  Zukunftsthemen  ‚Wachstum  und  Digitalisierung‘  haben  wir  fast  7  Mio.  Euro  geplant.  Das  soll  Softwareentwicklungen  und  die  Förderung  von  Start-ups  zur  Umsetzung  ihrer  innovativen  Produkte  bis  zur  Serienreife  ermöglichen.

Thomas Baum: „Sachsen fördert den Ausbau des schnellen Internets zu 100 Prozent. Damit sind endlich alle Kommunen in der Lage, den Ausbau zu bewältigen. Im ‚Breitbandfonds Sachsen‘ stehen  dafür 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist unser Signal, dass wir überall in Sachsen schnelles Internet wollen und auch finanzieren. Insgesamt ist es uns wichtig, dass Sachsen für die Zukunftsthemen gerüstet ist: Mit 9 Millionen Euro unterstützen wir erstmals gezielt effiziente Mobilität, innovative Energiespeicher und Antriebstechniken.“

Constanze Krehl auf Listenplatz 11 der SPD-Europawahlliste

Dulig: Gemeinsam Mut und Zuversicht Europa verteidigen

Auf der heutigen Wahlkonferenz der SPD wurde die langjährige Europaabgeordnete der SPD Sachsen, die Leipzigern Constanze Krehl auf Listenplatz 11 der SPD-Europawahlliste gewählt. Außerdem wählten Delegierten mit Katarina Barley die Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai 2019. Dazu der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig

„Die SPD und die Europäische Sozialdemokratie wird Europa mit Mut und Zuversicht gegen rechte und neoliberale Angriffe verteidigen und im Interesse der Mehrheit der Menschen sozial gestalten. Dafür treten wir mit Katarina Barley als Spitzenkandidatin an. Gemeinsam werden wir in Sachsen für ein starkes Europa kämpfen,“ so Martin Dulig.

„Constanze Krehl leistet im Europaparlament seit Jahren eine herausragende Arbeit. Als überzeugte Europäerin arbeitet sie für den politischen Ausgleich, insbesondere zwischen West- und Osteuropa. Als eine der Architektinnen der Europäischen Regionalpolitik ist sie maßgeblich für den Ausgleich zwischen wirtschaftlich stärker und schwächer entwickelten Regionen verantwortlich. Gerade Ostdeutschland und der Freistaat Sachsen profitieren von ihrem Sachverstand und Verhandlungsgeschick,“ so Dulig weiter.

Constanze Krehl zur ihrer Wahl auf Platz 11 der Europawahlliste der SPD: „Ich freue mich für Ostdeutschland und für Sachsen über diese aussichtsreiche Platzierung auf der SPD-Bundesliste. Das spornt mich an in einen intensiven Wahlkampf zu starten. Mein Ziel ist es, die Menschen von unserer Europapolitik zu überzeugen. Ich will mit unserer Idee von einem sozialen, nachhaltigen und solidarischen Europa begeistern. Gerade Ostdeutschland hat seit der Wiedervereinigung besonders von Europäischer Politik profitieren. Ich plane einen engagierten Wahlkampf für ein gutes SPD-Ergebnis, damit mehr Ostdeutsche den Einzug ins Parlament schaffen.”

Auch der zweite Kandidat aus Sachsen, der Dresdner Matthias Ecke, freut sich über Platz 56 auf der Europawahlliste der SPP: „Die SPD kämpft bei der Europawahl für ein Europa, das gerecht nach innen, und stark nach außen ist. Wer die EU zerstören will, hat die SPD zum schärfsten Gegner. Denn nur mit einer starken EU verteidigen wir unsere Art zu leben gegen „America First“ und Profitgier internationaler Konzerne.“

CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Europa & Internationales vor

„Wir stärken die grenzüberschreitende Nachbarschaft und die Entwicklungszusammenarbeit!“

Die sächsische Koalition will die Arbeit im Bereich Europa, Internationales und Entwicklung künftig auf ein stabileres Fundament stellen. Der Landtag soll in der kommenden Woche 2,2 Mio. Euro mehr gegenüber dem Regierungsentwurf für Europa beschließen. Mit dann insgesamt 8,4 Mio. Euro sollen in den nächsten beiden Jahren hauptsächlich Vereine unterstützt werden, die sich im Bereich Europabildung und Entwicklungszusammenarbeit stark machen.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marko Schiemann: „Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Nirgendwo lässt sich der Mehrwert eines vereinigten Europas so gut erkennen wie bei der grenzenüberwindenden Zusammenarbeit. Dabei wollen wir die Chancen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen und der Tschechischen Republik stärken. Ab 2019 sollen die Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – also die Begegnung zwischen Sachsen, Polen und Tschechien – verbessert werden. Zusätzlich sollen Kleinprojekte verstärkt gefördert werden.“

Ein wesentliches Hemmnis der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stellt weiterhin die Sprachbarriere zur Republik Polen und der Tschechischen Republik dar. Um die Arbeit der Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung zu optimieren, werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit können polnische und tschechische Muttersprachler in sächsischen Kindergärten bei der fremdsprachigen Früherziehung eingesetzt werden.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setzt Sachsen sein Engagement mit deutlich mehr Geld fort. Dabei hat die Regierungskoalition besonders afrikanische Staaten und den Nahen Osten im Blick.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske: „Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Mit fast einer Million Euro wollen wir uns in den kommenden zwei Jahren an der Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligen. Wir sehen Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe und möchten diese unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung sowie des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen e.V. umsetzen. Unter anderem wird mit dem Schulprojekt für syrische Kinder im Libanon bereits ein Land unterstützt, das große Anstrengungen aufgrund der weltweiten Migration schultern musste. Mit dem neuen Etat können künftig mehr solcher Projekte umgesetzt werden.“

„Besonders zu würdigen ist aber auch die Mittelerhöhung im Bereich der europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Dass dafür eingeplante Geld hat die Regierungskoalition im Vergleich zum Regierungsentwurf fast verdoppelt – von 640.000 Euro auf fast 1,2 Millionen Euro. Damit können Vereine, in denen sich Bürger für Europa engagieren, verstärkt Schulprojekte und Veranstaltungen durchführen. Die drei europäischen Informationszentren in Sachsen – in Leipzig, Dresden und Annaberg-Buchholz – können zukünftig mehr Veranstaltungen und Bürgerfahrten nach Brüssel durchführen. Sie informieren die sächsischen Bürger über die EU und stellen kostenlos EU-Materialien bereit für Bildung in Kita, Schulen und Universitäten“, so Harald Baumann-Hasske abschließend.

 

Gemeinsam für eine umweltfreundliche Heimat

 SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Verfahren zum Sächsischen Doppelhaushalt auf vier gemeinsame Anträge geeinigt. Dabei geht es zum einen um die Förderung von Lastenrädern. Drei weitere Anträge wurden in einem Paket geeint: So wird die Arbeit der Naturschutzstationen stärker finanziell unterstützt, eine Projektstelle für das Netzwerk Umweltbildung eingerichtet und eine neue Initiative unter dem Titel „Sachsen blüht“ zum Schutz der Schmetterlinge ins Leben gerufen.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir haben gemeinsam beschlossen, die Arbeit der Naturschutzstationen zu unterstützen und die Förderung um 350.000 Euro auf 1,85 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit wird auch in Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD der Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung „eines Konzeptes für die Zukunft der Sächsischen Naturschutzstationen“ Rechnung getragen. Gleichzeitig wollen wir damit dem Wunsch verschiedener Landräte nach einer weiteren Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Naturschutzstationen nachkommen.“

„Weiterhin werden die Regierungsfraktionen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einem gemeinsamen Antrag über 100.000 Euro pro Jahr für das Schmetterlingsprojekt „Puppenstuben gesucht“ mit der Initiative „Sachsen blüht“ stellen. Damit wird die Anlage von Blühflächen unterstützt, indem gebietsheimisches Saat- und Pflanzgut zur Verfügung gestellt wird. Ziel ist es Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und sonstige nützliche Insekten zu schaffen und zu verbessern.“

Die SPD-Umweltpolitikerin Simone Lang sagt: „Es ist gut, dass sich die SPD, CDU und Grüne auf Änderungsanträge zum Doppelhaushalt einigen konnten. Mit der Förderung von Lastenfahrrädern unterstützen wir ein innovatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel – gerade in den Ballungsräumen. Es ist wichtig, Alternativen zum motorisierten Verkehr zu fördern und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.“

„Die Naturschutzstationen sind schon in der gesamten Legislatur ein wichtiges Anliegen für die Koalition. Das hat sich schon im letzten Doppelhaushalt gezeigt, in dem wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr für ein flächendeckendes Netz und damit die praktische Umweltarbeit vor Ort bereitgestellt haben. Zusammen mit den Grünen haben wir dann 2017 mit einem gemeinsamen Antrag den inhaltlichen Rahmen für die Stationen gesetzt. Es ist folgerichtig, dass CDU, SPD und Grüne im Haushalt für 2019 und 2020 insgesamt noch einmal 700.000 Euro drauflegen, um diese wichtige Arbeit zu stärken. Ab 2019 stehen dafür nun 1,85 Millionen Euro jährlich bereit.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, sagt: „Im Bereich Naturschutz und Umweltbildung konnte ein schönes gemeinsames Paket geeint werden. So kann die Erfolgsgeschichte der Naturschutzstationen nun fortgeschrieben und verbessert werden. Die bisherige Unterstützung der Naturschutzstationen wird nicht nur verstetigt, sondern nun deutlich gestärkt. Die Einrichtung einer Personalstelle für die Koordination und Vernetzung der Umweltbildungsakteure ist in der Praxis ein Quantensprung für die Umweltbildung in Sachsen. Die meist ehrenamtlich tätigen Aktiven in der Umweltbildung fordern seit Jahren eine solche Koordinationsstelle.“

„Im Verbund haben die Änderungsanträge eine erhebliche Hebelwirkung für Naturschutz und Umweltbildung in Sachsen. Für den Erhalt der Artenvielfalt in Sachsen hat es sich gelohnt, diese ungewöhnliche politische Allianz in den

Haushaltsverhandlungen einzugehen. Die unkomplizierte Förderung für gebietsheimisches Saatgut für mehrjährige Blühflächen über dir Initiative ‚Sachsen blüht‘ ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen. Mehr blühende Flächen in Sachsen sind ein sichtbarer Baustein, das Artensterben zu stoppen.“

„Mit der Förderung von Lastenräder wird erstmals auch für Unternehmen ein Anreiz geschaffen, auf klimafreundliche Verkehrsmittel beim Transport zu setzen. Wir ermöglichen mit diesem Antrag auch die Förderung von entsprechenden Verleihsystemen. Nun ist die Staatsregierung gefordert, die Förderung mit einem unbürokratischen Antragsverfahren sicherzustellen, damit auch tatsächlich eine solche Infrastruktur aufgebaut wird und die Gelder für diese Aufgabe verwendet werden können.“