Panter: Haushalt ist Meilenstein – Der Staat kommt zurück

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Einbringung des Haushaltes für die Jahre 2019/20:

„Dieser Doppelhaushalt ist ein Meilenstein in der modernen sächsischen Geschichte.

Nicht, weil wir erstmals die 20 Milliarden-Euro- Marke im Haushaltsjahr 2019 reißen werden. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, weil die Kürzungspolitik der Vergangenheit wirklich ein Ende hat und wir als Koalition  einen handlungsfähigen Freistaat schaffen, der für seine Bürger funktioniert“, so Dirk Panter.

Der Regierungsentwurf sei auch ein klarer Beleg für die Arbeit der Koalition in den vergangenen vier Jahren. „Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deutlich gemacht, dass dieser Freistaat ein attraktives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben.  An allen Ecken und Enden fehlten damals Lösungen – bei den Lehrern, bei der Polizei, bei den Kommunen. Gemeinsam hat diese Koalition aber entschlossen gehandelt und gezeigt, dass es anders geht.“

In der Vergangenheit sei vieles repariert worden, so Panter. Dies sei wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten könnten, dass so Grundlegendes wie Bildung und Sicherheit funktionierten. „Unser Anspruch als Koalition ist es aber auch, dass wir auch die langfristige Entwicklung des Freistaates im Blick haben, dass wir die Weichen für den Erfolg Sachsens stellen.“

Das habe sich noch einmal mit dem Neustart der Regierung unter Michael Kretschmer und Martin Dulig gezeigt. „Da haben wir noch einmal deutlich Schwung aufgenommen und ein sehr, sehr straffes Arbeitsprogramm vorgegeben. Das spiegelt sich auch in diesem Doppelhaushalt wieder. Wir können heute konstatieren, dass sächsische Politik nach vier Jahren Schwarz-Rot völlig anders läuft.

„Wir haben den Tanker Sachsen um 180 Grad gedreht“, so Panter mit Blick auf die personelle und finanzielle Situation in Kitas, Schulen, bei der Polizei oder beim Verhältnis zu den Kommunen.  „Für die Debatten um diesen Haushalt wünsche ich mir eine ehrliche Anerkennung  der positiven Entwicklungen“, so Panter. Zugleich müssten auch Probleme offen angesprochen werden. Er nannte die Stichworte Rücklagen, Bildungsticket, das Infrastrukturprogramm Bildung oder solche Punkte wie Musikschulen oder Verbraucherschutz.

Panter abschließend: „Dabei gilt: Solide Finanzpolitik wird Schwerpunkt sächsischer Haushaltspolitik bleiben. Wir werden unsere finanziellen Möglichkeiten nutzen. Wir werden aber nicht über unsere Verhältnisse leben.

Pfeil-Zabel: Bei der Erzieher-Ausbildung vorausschauend planen

+++ zukünftigen Fachkräftemangel vermeiden +++ Erzieher-Bedarfsplanung einführen +++ Schulgeld abschaffen +++

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur aktuellen Diskussion über Verbesserungen bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern:

„Eine hohe Qualität an den sächsischen Kitas ist uns ein Herzensanliegen, das wir Schritt für Schritt angehen: Mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit und der kontinuierlichen Erhöhung der Kita-Pauschale. Um hier weitere Schritte gehen zu können und den Generationswechsel zu gestalten, wird es darauf ankommen, auch in den kommenden Jahren ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zu haben“, erklärt Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausbildung attraktiver wird und junge Menschen den Erzieher-Beruf ergreifen. Fünf Jahre sind eine lange Zeit. Künftig mehr Praxis in die Ausbildung zu integrieren und sie damit auch zu verkürzen, könnte ein Weg sein. Auf jeden Fall muss das Schulgeld entfallen. Warum sollte man heute einen Beruf erlernen und dafür noch zahlen, wenn andere Ausbildungsstellen leer bleiben“, gibt Pfeil-Zabel zu bedenken.

Zur Einschätzung des künftigen Bedarfs erwidert Pfeil-Zabel: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Die Debatten zum Lehrermangel laufen auf Hochtouren und in den wachsenden Städten sowie im ländlichen Raum wird bereits heute nach pädagogischen Fachkräften gesucht. Sicher haben wir in den letzten Jahren die Kapazitäten erhöht, aber wir wissen nicht, ob die Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen bleiben. Wirdürfen nicht erst reagieren, wenn der Mangel unübersehbar ist und Kindergärten zwangsgeschlossen werden. Ein frühzeitiges Monitoring mit Absolventenstudien und einer Erzieher-Bedarfsplanung müssen jetzt in Angriff genommen werden, um auch bei den pädagogischen Fachkräften schnell nachsteuern zu können.“

Kolbe: Sachsen schiebt die Falschen ab

In Abschiebeflügen nach Afghanistan könnten bald vermehrt auch Azubis und Arbeitnehmer/-innen aus Sachsen sitzen. Seit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan von Anfang Juni haben mehrere Bundesländer – darunter Sachsen – ihre Abschiebepraxis nach Afghanistan verschärft. Dabei werden jüngst sogar prominent aus der CDU Stimmen laut, die einen sogenannten Spurwechsel fordern. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der sächsischen SPD:

„Ich begrüße die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nach einem Spurwechsel für gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete ausdrücklich. Wer hier bei uns eine Ausbildung anfängt, sich anstrengt, Papiere vorlegt und sich an die Regeln hält, der soll bleiben dürfen.

Deshalb ist es richtig, wenn wir im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes auch Regeln schaffen, die einen dauerhaften Wechsel vom Asyl, also einem humanitären Zweck, zu einem Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder Erwerbstätigkeit möglich machen. Einen solchen Spurwechsel fordert die SPD schon seit langem, weil er für alle Beteiligten auf lange Sicht die beste Lösung ist: Geflüchtete erhalten eine Perspektive, Unternehmen Rechtssicherheit und der Arbeitsmarkt Fachkräfte. Bislang sind jedoch alle Bemühungen der SPD am Widerstand der Union gescheitert.

Die SPD hat deshalb 2016 die sogenannte ´3+2-Regelung´ ins Gesetz geschrieben: Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes soll zumindest eine Duldung Geflüchtete, die eine Ausbildung beginnen, vor Abschiebung schützen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit geben. Leider ist in manchen Bundesländern, darunter auch in Sachsen, zu beobachten, dass die Ausländerbehörden alles versuchen, um zum Beispiel jungen Bäcker-, Gastronomie- oder Koch-Azubis keine Ausbildungsduldung zu erteilen, sondern sie im Gegenteil mit Abschiebung zu bedrohen. Dafür fehlt mir – auch angesichts der fehlenden Auszubildenden – jedes Verständnis. Das schadet einer gelingenden Integration und nicht zuletzt den Ausbildungsbetrieben und unserer sächsischen Wirtschaft.

Sachsen sollte die Chance ergreifen und nicht junge, gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete abschieben. Das ist ungerecht, weil gerade die bestraft werden, die sich anstrengen. Unter Leistungsgerechtigkeit verstehe ich etwas anderes. Außerdem kann wirklich niemand verstehen, warum in Abschiebeflügen nicht Straffällige und Gefährder sitzen, sondern gut integrierte Azubis und Arbeitnehmer/-innen.“

Daniela Kolbe liegen zahlreiche konkrete Fälle vor, bei denen Geflüchtete in Ausbildung von Abschiebung bedroht sind. Journalist(-inn)en können sich dazu gerne melden.

Sächsische AfD-Fraktion betreibt menschenfeindliche Hetze gegen LSBTI

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer), zu den neuerlichen Verlautbarungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag in einer Pressemitteilung vom 9. August 2018 mit dem Titel „Sexualität braucht keine staatliche Förderung“: 

„Bedauerlicherweise ist es ja nichts Neues, das man als anständiger und aufgeklärter Mensch über die Sprache und Inhalt der Pressemitteilungen der sächsischen AfD-Fraktion nur noch den Kopf schütteln kann. Mit den neuerlichen Äußerungen gegenüber dem Gerede – homo, bi und trans e.V. betreibt die AfD jedoch nicht nur gefährliche und menschenfeindliche Hetze gegen LSBTI, sondern diskriminiert offen Menschen, die nicht in ihr Weltbild aus unaufgeklärten Zeiten passt,“ so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

In einer kleinen Anfrage an die Sächsische Staatsregierung (6/14054), erkundigte sich der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter über die Förderung des Gerede – homo, bi und trans e.V. nach der Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen“. Der AfD-Politiker unterstellt dem Verein, mit seinem vom Freistaat geförderten Projekt „Respekt beginnt im Kopf“, eine Art „Gehirnwäsche“ zu betreiben und massiv in die Sexualität von Jugendlichen einzugreifen. Dies sei „Pornounterricht“ von „perversen Linkspolitikern“.

„Der Gerede – homo, bi und trans e.V. setzt sich mit seinen Projekten seit vielen Jahren für den Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTI in Sachsen ein. Junge Menschen berichten im persönlichen Kontakt über ihre eigenen Diskriminierungserfahrungen und ihr Coming Out, um Vorurteile gegenüber Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität abzubauen. Gleichzeitig sollen junge Menschen in diesen Projekten in ihrem Selbstvertrauen gestärkt und damit vor Missbrauch geschützt werden. Damit erfüllt die Arbeit des Gerede e.V. alle förderrelevanten Kriterien des Programms ‚Weltoffenes Sachsen´“, so Strotzer.

Strotzer weiter: „Trotz Fortschritten in der rechtlichen Gleichstellung und bei der gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, trans-, bi- und intersexuellen Menschen machen diese noch immer alltägliche Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen. Kein Mensch sucht sich seine sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Orientierung aus, wie es die AfD zu suggerieren versucht. Deshalb ist es auch kompletter Unsinn und ein Teil der menschenverachtenden Ideologie der AfD und ihrer ‚selbsternannte Sexualexperten´, dass Jugendliche oder Erwachsene einer Gehirnwäsche unterzogen werden könnten.“

„In Ihrer Pressemitteilung bedient sich die AfD einer Sprache und einer Ideologie, die bereits die Nationalsozialisten zwischen 1933-1945 nutzten, um die Verfolgung, Folter und Ermordung homosexueller Männer zu rechtfertigen. Für sie waren Homosexuelle, da sie sich nicht fortpflanzten, Volksschädlinge, die es zu unterdrücken und notfalls auszurotten galt. Wie die AfD heute, rückten die Nazis, Homosexuelle bewusst in die Nähe von Pädophilen und unterstellten ihnen, eine Art Gehirnwäsche zu betreiben. Mit ihrer Rhetorik und ihren Lügen macht sich die AfD an jedem Opfer homo- und transphober Gewalt mitschuldig. Und deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass dem Gerede e.V. oder einem anderen Träger auch nur ein einziger Cent für ihre wichtige Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit gestrichen wird. Im Gegenteil: Dem Gedankengut, das die AfD und andere homo- und transfeindliche Organisationen aus der religiösen Rechten zu verbreiten versuchen, muss mit einem Ausbau entsprechender Bildungsangebote begegnet werden. Dies sind wir den Opfern homo- und transfeindlicher Gewalt hier und weltweit schuldig,“ macht Oliver Strotzer abschließend klar.

Jusos Sachsen

Die Jugend ist unsere Zukunft? – Jungsozialist*innen fordern mehr Mitbestimmung und Zukunftsinvestitionen

Im Jahr 1999 haben die Vereinten Nationen den 12. August zum Internationalen Tag der Jugend erklärt, um verstärkt auf die Situation von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Die Jusos Sachsen fordern anlässlich des Tages von der sächsischen Politik nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern klare Weichenstellungen für mehr Zukunftsinvestitionen und Mitbestimmung.
Dazu Stefan Engel, der Vorsitzende der Jusos Sachsen: „Die CDU hat es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, den Staat sukzessive abzubauen und vorhandene finanzielle Spielräume vor allem in Beton, anstatt in Köpfe zu investieren. Seit 2014 wird insbesondere bei der personellen Ausstattung glücklicherweise deutlich umgesteuert. Trotzdem bedroht dieser verfehlte Politikansatz nach wie vor auch die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in unserem Freistaat. Lehrerinnen und Lehrer sind Mangelware, Jugendklubs mussten schließen, Bildungsangebote und politische Bildung wurden zurückgefahren und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nicht eingestellt. Es ist eine Mammutaufgabe, den Verlust von staatlichen Strukturen und politischem Vertrauen wieder rückgängig zu machen.“
„Sachsen muss in den kommenden Jahren vor allem in junge kreative Köpfe und nicht in Beton investieren. Das reine Flicken der durch die CDU geschaffenen Löchern reicht uns nicht mehr aus. Es fehlt insbesondere bei der größten Fraktion im Landtag an innovativen Ideen. Es braucht neue Schulkonzepte, die Schülerinnen und Schüler zum Lernen anregen. Wir wünschen uns ein starkes Sicherungssystem für vermeintlich abgehängte Jugendliche. Es braucht dringend flächendeckende und kostenfreie Freizeitangebote, damit die Entwicklung der Jugendlichen nicht weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Bildung muss von der Kita bis zum Universitätsabschluss oder dem Meistertitel kostenlos sein. Zugleich ist unsere Demokratie auf politisch gebildete und geschulte Kinder und Jugendliche angewiesen, die sich insbesondere dem Rechtsruck in unserem Land entgegenstellen. Jugendliche müssen aber auch ernstgenommen und beteiligt werden. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 ist schon lange überfällig. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht.“ so Engel abschließend.

Friedel: Chemnitzer Heimatvorteil nutzen: Grundschullehramt mit Oberschulfach ergänzen

+++ Primarstufe Plus an TU Chemnitz einführen +++ Entfristung für Lehrerbildung +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum neuen Schuljahr:

„Die Höhergruppierung der Grundschullehrer zeigt Wirkung, wenn Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird. Die Koalition hat hier einen wegweisenden Impuls gesetzt: Sachsen besitzt jetzt einen Standortvorteil bei der Gewinnung von Grundschullehrkräften“, erklärt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Wenn zudem die Heimatverbundenheit der Chemnitzer Studierenden dazu führt, den Bedarf in der Region besser zu decken, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Mit dem kommenden Doppelhaushalt 2019/20 werden wir die Stellen für die Grundschullehrerausbildung an der TU Chemnitz aufwerten und entfristen. So können auf Dauer in Chemnitz Grundschullehrerinnen und –lehrer für die Region ausgebildet werden“, so Friedel.

„Da die regionale Lehrerbildung offenbar Früchte trägt, sollten auch die Oberschulen davon profitieren. Als SPD-Fraktion erneuern wir unseren Vorschlag zur ‚Primarstufe Plus‘. Wir wollen das Grundschullehramt um das vertiefte Studium in einem Oberschulfach ergänzen. So wird der Einsatz in Grund- und Oberschule ermöglicht. Wir würden einen innovativen Studiengang schaffen, der junge Leute nach Chemnitz zieht und von dem in fünf Jahren ganz Südwestsachsen profitiert. Zudem ist unser Vorschlag kurzfristig ab 2019/20 umsetzbar. Das Kultusministerium muss nur die Lehramtsprüfungsordnung für einen Modellstudiengang öffnen“, erklärt Friedel abschließend.

Hintergrund:

Positionspapier „Zukunft der Lehrerbildung im Freistaat Sachsen“ der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom September 2017: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/20170926_SPD-Fraktion-Positionspapier-Lehrerbildung.pdf

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen lehnen Dienst- und Wehrpflicht ab

Aus Sicht der Jusos Sachsen ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht eine Scheindebatte. Der SPD-Jugendverband setzt stattdessen auf eine Stärkung der Freiwilligendienste. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: 
„Die Wehrpflicht wurde im Jahr 2011 aus guten Gründen abgeschafft. Es glich einer Lotterie, wer Zivil- oder Wehrdienst leisten musste und wer nicht. Unmotivierte Zwangsdienstleistende helfen weder der Bundeswehr noch den vielen Sozialeinrichtungen. Wer beispielsweise gute Pflege haben will, sollte sich endlich für ordentliche Tarif-Löhne in dieser Branche einsetzen. Das sind keine Jobs zweiter Klasse, die von jedermann erledigt werden können. Fachlich anspruchsvolle Arbeit sollte auch entsprechend vergütet werden. Gegen eine allgemeine Dienstpflicht sprechen zudem auch einige verfassungrechtliche Gründe. Nicht zuletzt sind die möglichen Arbeitgeber*innen und die Bundeswehr derzeit gar nicht in der Lage, jährlich 700.000 junge Menschen angemessen zu beschäftigen.
 
Natürlich ist es toll, wenn sich junge Menschen freiwillig für die Gemeinschaft engagieren wollen. Dieses Engagement müssen wir stärken und gesellschaftlich anerkennen. Wir brauchen mehr solche Angebote. Der Bundesfreiwilligendienst und Angebote wie das FSJ, FÖJ und FKJ müssen ausgebaut und besser vergütet werden. Maximal 381 Euro „Taschengeld“ beim Bundesfreiwilligendienst sind einfach zu wenig. Wir fordern eine zeitnahe Erhöhung mindestens auf das Niveau des Bafög-Höchstsatzes von derzeit 735 Euro.“
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Krajne dźěłowe koło „Serbja“ sakskeje SPD nominuje kandidatku a třoch kandidatow za wólby do Serbskeho sejma

Krajne dźěłowe koło „Serbja“ sakskeje SPD nominuje kandidatku a třoch kandidatow za wólby do Serbskeho sejma

Kamjenc. Krajne dźěłowe koło „Serbja“ sakskeje SPD nominowaše na swojej zjawnje zwołanej zhromadźiznje 1. awgusta w Kamjencu kandidatku a třoch kandidatow za wólby do prěnjeho demokratiskeho zastupnistwa Serbow. Za Serbski sejm kandiduja: Christine Ruby (Radebeul), dołholětna čłonka Zwjazka serbskich wuměłcow, dr. Měrćin Krawc (Budyšin/Delni Wunjow), předsyda SPD w Budyšinje a jeho wokolinje a čłon Serbskeho šulskeho towarstwa, Sven Scheidemantel (Wachow), čłon wokrjesneje frakcije SPD a dołholětny čłon Domowiny, kaž tež Konrad Skatula (Kamjenc), čłon wjednistwa SPD Budyskeho wokrjesa.

Wšitcy kandidaća na nominowanskej zhromadźiznje sebje a swoje motiwy za kandidaturu předstajichu a so k serbstwu a dwurěčnosći wuznachu. Kóždy z nominowanych chce so docyła abo dale w serbskej rěči wukmanić, dokelž měła prěnja wobchadna rěč Serbskeho sejma serbšćina być.

Kandidaća a wolerska zhromadźizna w tutym zwisku potwjerdźichu, zo by hižo dźensa móžno było, w Domowinje, w Załožbje za serbski lud a dalšich wot zjawnych pjenjez derje spěchowanych institucijow konsekwentnje na wjace zhromadźiznach žiwu dwurěčnosć hajić, na přikład ze zasadźenjom serbsko-němskich tołmačerjow a słuchatkow. Z tutej opciju a praktiskim přikładom měł so Serbski sejm tež tym Serbam a němskim susodam wotewrić, kotrymž so njeje dwurěčnosć „do kolebki połožiła”.

Do nominowanja kandidatow so zhromadźizna w Kamjencu dorozumi wo wuznamje Serbskeho sejma, jeho nadawkach a wo mobilizaciji za legitimowane zastupnistwo serbskeho ludu. Krajny zapósłanc Harald Baumann-Hasske, prawno- a serbskopolitiski rěčnik frakcije SPD, při tym znowa wobkrući, zo wotpowěduje wutworjenje Serbkeho sejma prawam, kiž Serbam w Němskej přisteja.

Hladajo na diferency z nawodnistwom Domowiny w prašenju zastupnistwa potwjerdźi Měrćin Krawc, zo so Serbski sejm měri na nowe kompetency a wobnowjenje rjadowanja tež spěchowanskich naprawow a srědkow w dwurěčnym sydlenskim rumje. A na dobry poměr mjez wšěmi wobydlerjemi Łužicy.

Na kóncu zhromadźizny so přitomni dojednachu, zo dźěłowe koło SPD 28. Septembra 2018 zwoła swojich a dalšich kandidatow za Serbski sejm na zjawnu zhromadźiznu, na kotrejž móhli nominowani swoje předstawy za skutkowanje w sejmje přednjesć a na prašenja wolerjow wotmołwić.

Hižo do wólbneho akta běchu sej wobdźělnicy zhromadźizny přezjedni, zo měł dźěłowy kruh so sobu na spisanju programow SPD za klětuše wólby do wokrjesneju sejmikow Budyšin a Zhorjelc kaž tež do Sakskeho krajneho sejma wobdźělić – a to z hladanišća Serbow a dwurěčneje Łužicy.

 

Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden“ der sächsischen SPD nominiert eine Kandidatin und drei Kandidaten für Wahl zum Serbski Sejm

Der Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden“ der sächsischen SPD nominierte in einer öffentlich einberufenen Versammlung am 1. August in Kamenz eine Kandidatin und drei Kandidaten für die Wahl der ersten demokratischen Volksvertretung der Sorben und Wenden. Für den Serbski sejm kandidieren: Christine Ruby (Radebeul), langjähriges Mitglied des Sorbischen Künstlerbundes, Dr. Martin Schneider (Bautzen/Niederuhna), Ortsvereinsvorsitzender der SPD Bautzen/Budyšin & Umgebung und Mitglied im Sorbischen Schulverein, Sven Scheidemantel (Wachau), Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Bautzen und langjähriges Mitglied der Domowina, sowie Konrad Skatula (Kamenz), Mitglied im SPD-Kreisvorstand.

Alle Kandidaten stellten in der Versammlung sich und ihre Vorstellungen und Motive zur Kandidatur vor. Dabei bekannten sie sich zum Sorbentum und zur Zweisprachigkeit und bekundeten, sich überhaupt oder weiter in der sorbischen Sprache zu bilden, weil die Arbeitssprache in der sorbischen Volksvertretung sorbisch sein sollte.

Die Kandidaten und die Versammlung des Arbeitskreises betonten einvernehmlich, dass es bereits heute möglich wäre, in der Domowina, in der Stiftung für das sorbische Volk und in weiteren von öffentlichen Mitteln gut geförderten Institutionen mehr lebendige Zweisprachigkeit zu praktizieren (auch auf Versammlungen), zum Beispiel mit dem Einsatz sorbisch-deutscher Dolmetscher und von Kopfhörern. Mit dieser Option sollte sich der Serbski sejm vorbildlich auch den Sorben/Wenden und weiteren Nachbarn öffnen, denen die Zweisprachigkeit nicht „in die Wiege gelegt worden ist.“

Der Nominierung vorausgegangen war eine intensive Diskussion über die Bedeutung des Serbski sejm, über dessen Aufgaben und über die Mobilisierung für eine legitimierte Vertretung des sorbischen Volkes. Der Abgeordnete Harald Baumann-Hasske, Verfassungsrechtler und u.a. sorbenpolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Sächsischen Landtag bestätigte noch einmal und ausdrücklich, dass die Bildung eines Serbski sejm mit dem Verfassungsrecht in Deutschland im Einklang steht. Bezüglich der Differenzen mit der Domowina unterstrich Martin Schneider, dass es diese praktisch nicht gibt, denn der Sejm will neue Kompetenzen und eine Erneuerung der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur erreichen. Zudem wird ein größeres Miteinander unter allen Bürgern der Lausitz angestrebt.

Abschließend einigten sich die Anwesenden, dass der Arbeitskreis für den 28. September 2018 seine und weitere Kandidaten zu einem öffentlichen Forum einladen wird, wo sie sich und ihre Ziele für die Arbeit im Serbski sejm vorstellen und auf Fragen von Wählern antworten können.

Schon vor der Nominierung beschloss der Arbeitskreis, dass er sich an der Erarbeitung der Programme der SPD für die Kreistags- und Landtagswahlen im kommenden Jahr einbringen wird – und zwar aus der Sicht der Sorben und der zweisprachigen Lausitz.

Dulig: Vom Strukturwandel betroffene Regionen brauchen Schulterschluss mit Bundesregierung

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, erklärt zum heutigen Gastbeitrag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil in der „WirtschaftsWoche“:

„Der Strukturwandel in Ostdeutschland ist eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Um ihn bewältigen zu können, brauchen wir den engen Schulterschluss zwischen allen betroffenen Regionen, den Ländern und insbesondere mit der Bundesregierung. Für eine wirksame und nachhaltige Strukturentwicklung müssen alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Martin Dulig.

„Mit Brandenburg und Sachsen, als am stärksten vom Strukturwandel betroffene Länder, können und wollen wir die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Deshalb bin ich sehr froh und dankbar, dass Hubertus Heil uns hier zur Seite steht und uns mit seinen Ideen die Hand reicht. Die Einrichtung agiler Wirtschaftsförderungsagenturen oder die Verbindung der Innovations- und Wirtschaftsförderung mit den regionalen Qualifikationspotenzialen sind Vorschläge, die wir schon lange diskutieren und auf deren Umsetzung gemeinsam mit dem Bund wir warten. Mit der Auflegung eines Sonderverkehrswegeplans und die Berücksichtigung besonderer Förderbedingungen sind ebenso neue Vorschläge dabei, die wir unbedingt diskutieren müssen. Zentral ist für mich aber das Bekenntnis der Bundesregierung, Bundeseinrichtungen in diesen Regionen mit anzusiedeln – das wäre das richtige Signal in die Region. Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich ganze 3 nur in Ostdeutschland, nicht eine einzige in der Lausitz.“

„Bei allem, was wir jetzt diskutieren, müssen wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Konsequenzen des Kulturwandels reichen tief hinein in die Identitäten der Menschen mit ihrer Heimat vor Ort. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen. Ich bin sehr froh, dass Hubertus Heil hier mutig voran geht. Die Weiterentwicklung der Infrastruktur sowie der Ausbau unserer Möglichkeiten, neue und innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen anzusiedeln und bessere die Rahmenbedingungen für neue Ansiedlungen zu schaffen, wären wichtige Signale für die Menschen in den betroffenen Regionen. Gerade die Menschen in den Braunkohleregionen in Ostdeutschland wissen, was Strukturwandel bedeutet – sie leben seit 1990 in einem permanenten Strukturwandel, den sie zu Beginn der 90er Jahre mit Massenarbeitslosigkeit, Umschulungen, Fortzügen der Kinder in andere Bundesländer und vielen persönlichen Nachteilen mitgetragen haben. Wir dürfen Sie bei den jetzt anstehenden Veränderungen nicht allein lassen und müssen Sie beim Wandel aktiv unterstützen und vergleichbare Angebote machen, wie einst bei Steinkohleausstieg in den alten Ländern.“

Hintergrund:

„Mit diesem Sechs-Punkte-Plan kann der Kohleausstieg gelingen“ von Hubertus Heil:https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/gastkommentar-von-hubertus-heil-mit-diesem-sechs-punkte-plan-kann-der-kohleausstieg-gelingen/22869036.html?ticket=ST-2111808-UdB51DvPkroikbEnnVww-ap3

Baum: Lebensfremde Kritik aus einer vergesslichen Partei

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zu den jüngsten Äußerungen aus der FDP:

„Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben des zuständigen Ministers, diverse touristische Einrichtungen zu besuchen und Werbung für Sachsen als Urlaubsland zu machen.  Und dass der Minister in andere ultraharte Jobs eintaucht, einen Arbeitstag miterlebt wie kürzlich in der Pflege, ist großartig. Eine Kritik daran ist lebensfremd“, regierte Thomas Baum auf jüngste Äußerungen aus der FDP.

„Jetzt dem Minister Verkehrsprobleme anzulasten, das ist mehr als frech. Wer hat denn dieses Land unter Schwarzgelb fast zu Tode gespart? Wer hat dafür gesorgt, dass dringende Bauarbeiten nicht in Angriff und die notwendig en Planungsvorläufe nicht vorbereitet worden sind? Um Ross und Reiter zu nennen: Die FDP hatte dieses Ministerium mit einem Minister Morlock inne.“

„Noch ein Fakt: Der Verkehr hat zugenommen, vor allem der schwere Güterverkehr. Viele Autofahrer sind zu schnell und manchmal unkonzentriert unterwegs, vor allem vor und in Baustellen. Es ist richtig, auf den Autobahnen jetzt abschnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen für Pkw und Überholverbote für Lkw anzuordnen  – bei allem Verständnis für Fahrer und Spediteure.“

„Dass wir heute zu wenig Verkehrsüberwachungen und Kontrollen auf der Straße haben, liegt nicht an unseren fleißigen und gestressten Polizistinnen und Polizisten – es ist eine ist Folge der falschen Sparpolitik vergangener Jahre. Wir haben das jetzt korrigiert, nur können wir keine Beamten backen, sondern sie müssen ausgebildet werden. Und das dauert eben seine Zeit“, so Baum abschließend.