Pallas: Jetzt gibt es keine Ausreden mehr – Mieterinnen und Mieter schützen!

SPD-Wohnungsexperte Albrecht Pallas sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse ein wichtiges Signal. Jetzt gebe es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter in Sachsen besser zu schützen:

 

„Die 2015 beschlossene Mietpreisbremse ist laut Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter stärker zu schützen und für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Das ist ein Grundanliegen der SPD. Neben der Mietpreisbremse wollen wir, dass die Mieten in unseren Großstädten gedeckelt werden können.

 

Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Wohnen darf kein Luxus sein!

 

Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

 

Weiterhin erklärt Pallas die Ziele der sächsischen SPD für die nächsten Jahre: „Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können. Die bisherige Mietpreisbremse hat sich an einer Obergrenze orientiert, die sich aus den ortsüblichen Mieten errechnet hat und 10% Mietsteigerungen erlaubt hat. Die Mietpreisbremse war nur für neuen Wohnraum vorgesehen. Der Hauptunterschied ist also, dass der Mietendeckel für alle Mieterinnen und Mieter gilt, die aktuell von Mieterhöhungen betroffen sind oder umziehen wollen. In den belasteten Stadtteilen sollen Mieten gedeckelt werden können, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen

Dulig: Söders „Wahlgeschenk“-Vorwurf missachtet Lebensleistung der Ostdeutschen

Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Äußerung des CSU-Landesvorsitzenden Markus Söder, der im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung von einem „Wahlgeschenk“ für die ostdeutschen Bundesländer gesprochen hat.

 

„Das ist eine Frechheit gegenüber den Menschen in Ostdeutschland, die für ihren bescheidenen Wohlstand sehr hart und oft zu sehr niedrigen Löhnen arbeiten müssen. Die Grundrente ist kein `Wahlgeschenk´, sondern eine dringend notwendige Anerkennung der Lebensleistung von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland.“

 

Dulig verweist dabei darauf, dass bis heute ostdeutsche Arbeitnehmer im Durchschnitt 700 Euro brutto pro Monat weniger verdienen und dabei 14 Tage im Jahr mehr arbeiten.

 

„Wenn die Union mit der CSU an der Spitze die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung weiter blockiert, trägt sie die Verantwortung dafür, dass Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, in der Grundsicherung landen. Damit sind diese gezwungen, genau wie bei der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung ihr Erspartes aufzubrauchen. Das darf nicht sein. Das Ersparte muss genauso wie das Eigenheim tabu sein.

 

Dass die ostdeutschen CDU-Vorsitzenden und ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten das miese Blockadespiel von Söder und Kramp-Karrenbauer offenbar mitspielen, ist für mich schwer zu ertragen. Die Grundrente ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für Ostdeutschland.“

Petra Köpping und Boris Pistorius kandidieren für den SPD-Parteivorsitz

Heute hat Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, die Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD von Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Landtagskandidatin zur Landtagswahl, und Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, in Leipzig vorgestellt.

Martin Dulig: „Ich bin stolz und freue mich, dass Petra Köpping sich dazu entschlossen hat, für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren. Mit Boris Pistorius hat sie einen Partner gefunden, der ebenso wie sie aus der Kommunalpolitik kommt und weiß, woran das Herz der Menschen vor Ort hängt. Sie stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität. Sie sind beide Sozialdemokraten mit Herzblut. Es ist daher folgerichtig, dass beide ihre Kandidatur heute in Leipzig, dem Gründungsort der SPD, offiziell verkünden. Wir wollen der SPD die Zuversicht zurückgeben. Die Partei muss ihre Nabelschau beenden und wieder an sich selbst glauben, dann kann sie auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Die SPD wird gebraucht. Unsere Grundwerte stehen nicht infrage.“

Petra Köpping: „Die SPD ist die einzige Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land wieder herstellen kann. Wir sind die Brückenbauer: zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Arm und Reich, Ost und West. Wir sind diejenigen, die darauf achten, dass das Land nicht auseinanderfällt. Wir sind die Partei, die bei allen politischen Herausforderungen stets den einzelnen Menschen im Blick hat. Deswegen werden wir auch das Thema Einsamkeit auf die bundespolitische Agenda heben. In unseren Augen ist die Vereinsamung eine der meist unterschätzten Herausforderungen unserer Zeit.

Ich will die Stimme aus dem Osten in Berlin sein. Ostdeutschland ist eine eigenständige Region mit eigenen Entwicklungen und Erfahrungen. Der Osten kennt schwierige Situationen bereits: Wir haben Erfahrungen mit dem Strukturwandel, Landflucht, einer rasanten demografischen Veränderung und einem Turbokapitalismus, der quasi von heute auf morgen über die Menschen hereingebrochen ist. Aber den Osten sollte man nicht nur defizitär beschreiben: Ostdeutschland hat sehr viel Wichtiges in das geeinte Deutschland eingebracht und dabei mehr verändert, als viele denken. Ich möchte nur drei Beispiele nennen: Im Osten gingen schon immer viel mehr Frauen einer regelmäßigen Arbeit nach, deutlich mehr Kinder werden in Kindertagesstätten betreut und auch bei Horten und Ganztagsschulen hat der Osten schon jetzt eine vorbildliche Quote zu bieten.“

Boris Pistorius: „Es geht darum, unser Land zukunftsfest und zukunftssicher zu machen. Das betrifft in überragendem Maße die größte Herausforderung, die die Politik aktuell anpacken muss: die Digitalisierung, die Klimakrise, Globalisierung. Als Kommunalpolitiker bringen wir dabei eine wichtige Eigenschaft mit: Egal ob Klima-, Wohnungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer SPD-Politik. Wir denken unsere politischen Entscheidungen von jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger her – in ihrer jeweils individuellen Lebenssituation. Das trauen wir uns zu.

Die möglicherweise bevorstehende Rezession müssen wir durch kluge präventive Wirtschaftspolitik bereits im Vorfeld abfedern. In der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hat die SPD in herausragender Weise gezeigt, dass sie das kann.

Und schließlich wollen wir Deutschland bei der Digitalisierung an die Weltspitze zurückführen. Das schließt die Infrastruktur mit schnellem kabelgebundenen und mobilen Internet ebenso ein wie eine gute Bildung, eine gute Kenntnis der Bürgerinnen und Bürger der digitalen Prozesse. Denn nur dann können sie neue Technologien für sich sinnvoll nutzen und die sich verändernde Medien- und Kommunikationswelt verstehen.“

„Schließlich wollen wir auch Brückenbauer sein, um die Bürgerinnen und Bürger wieder mit der parlamentarischen Demokratie zu versöhnen. Wir sind unglaublich stolz auf unser Land und die komplexen Prozesse, die sich im politischen Alltag herausgebildet und bewährt haben. Unsere Aufgabe sehen wir darin, diese Prozesse wieder besser zu erklären und in einer klaren Sprache verständlich zu machen. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir Politik für sie machen“, so Köpping und Pistorius abschließend.

Dulig: Aus Koalitionsausschuss muss schnelle Einigung zur Grundrente folgen

Nachdem sich der Koalitionsausschuss im Bund auf Druck des sächsischen SPD-Vorsitzenden und Ostbeauftragten der SPD Martin Dulig mit dem Thema Grundrente befasst hat, fordert er eine schnelle Entscheidung:

 

„Es ist gut, dass sich der Koalitionsausschuss endlich mit der Grundrente befasst hat. Ich bedaure außerordentlich, dass die Union gestern noch zu keiner Einigung bereit war. Ich finde die Hinhalte- und Blockadetaktik der CDU absolut inakzeptabel.

 

Gleichzeitig hat sich die SPD mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe in einem zentralen Punkt durchgesetzt. Die Union ist endlich bereit, über die Regelung des Koalitionsvertrags hinaus zu verhandeln.

 

Vom Grundrentenkonzept der SPD würden in Ostdeutschland rund 750.000 Menschen profitieren. Eine Einschränkung dieses Kreises durch eine Bedürftigkeitsprüfung, wie von der Union gefordert, lehne ich entschieden ab. Bei der konsequenten Bekämpfung der Altersarmut und der Anerkennung der Lebensleistung machen wir keine Kompromisse.

 

Eine Bedürftigkeitsprüfung bedeutet, dass Antragsteller zunächst trotz harter Arbeit und niedriger Löhne Erspartes verbrauchen müssen. Das ist nicht gerecht. Das Ersparte muss genauso wie das Eigenheim tabu sein.

 

Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, ihre Partei endlich auf Linie zu bringen. Allein in Ostdeutschland reden wir über ca. 750.000 Menschen, die von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren würden. Schon in Sachsen sind es 240.000 Menschen – das sind ein Drittel mehr Menschen, als Saarbrücken Einwohner hat. Vielleicht hilft es ihr ja weiter, wenn sie sich das einmal verdeutlicht.“

Dulig: erwartet vom Koalitionsausschuss Durchbruch bei der Grundrente

Statement des Vorsitzenden der SPD Sachsen und Ostbeauftragten der SPD, Martin Dulig, zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin:

 

„Der Koalitionsausschuss muss heute die Weichen stellen, damit die Grundrente bis zum 1. September endgültig beschlossen wird. Die Hinhaltetaktik der Union muss ein Ende haben. Die SPD ist lösungsorientiert. Wir wollen ein Ergebnis, das in Ostdeutschland das Leben von 750.000 Menschen verbessert“, erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig.

 

„Die Grundrente ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss mehr Rente erhalten als jene, die nicht oder kaum in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Nach 35 Beitragsjahren darf die Grundrente – anders als die Union verlangt – aber keine Sozialleistung sein, sondern eine richtige Rente. Wir dürfen diese Menschen nicht auf das Sozialamt schicken, das ist entwürdigend“, so Dulig weiter.

 

Deshalb lehne er auch eine Bedürftigkeitsprüfung, egal wie die Union sie auch nenne, weiterhin entschieden ab. „Die von der Union verlangte Bedürftigkeitsprüfung ist respektlos. Sie bedeutet, dass ein Rentner nach 35 Jahren harter Arbeit zunächst seine Ersparnisse aufbrauchen muss. Die SPD vertritt da eine klare Position: Das Ersparte ist genau wie das Eigenheim tabu“, erläutert Dulig seine Position in der entscheidenden Streitfrage.

 

Eine Bedürftigkeitsprüfung sei, so Dulig, außerdem zu bürokratisch. Allein in Ostdeutschland 750.000 Menschen auf Bedürftigkeit zu prüfen, dauere viel zu lange oder erfordere zusätzliches Personal. In den Jobcentern sei heute eine Personalstelle für die Bedürftigkeitsprüfung von rund 100 Leistungsbeziehern für das ALG 2 zuständig. Übertrage man dieses Modell auf die Grundrente, entstünden enorme Kosten.

 

Inzwischen hat die SPD in Sachsen eine Postkartenaktion gestartet. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Grundrente zum Einlenken aufzufordern. Für den Fall, dass im heutigen Koalitionsausschuss keine Einigung zustande kommt, kündigte Dulig weitere Protestaktionen gegen die Blockadehaltung der Union an.

Populistische Realsatire der FDP

Zu der geplanten Aktion von Holger Zastrow und der FDP Sachsen, vor dem Kultusministerium gegen den Unterrichtsausfall zu demonstrieren, erklärt der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann:

„Die Aktion von Zastrow und der FDP ist Realsatire pur. Auch wenn Holger Zastrow und seine FDP es vergessen haben, die Lehrer, Eltern und Schüler erinnern sich sehr wohl daran, dass die FDP maßgeblich Verantwortung für Lehrermangel und Unterrichtsausfall trägt. Mit dieser Aktion will er die Menschen für dumm verkaufen. Das ist populistisch, unredlich und der Ernsthaftigkeit des Problems nicht angemessen.“

Zur Erinnerung: Die schwarz-gelbe Regierung hat zwischen 2009 und 2014 ein beispielloses Staatsabbau-Programm durchgezogen. Das betraf alle Bereiche  – insbesondere die Schulen. Der schwarz-gelbe Plan sah vor, die Zahl der Lehrerstellen bis 2020 auf nur noch 25.000 zusammenzukürzen, anstatt mehr Lehrer einzustellen.

Mit der SPD in der Regierung wurde diese Politik revidiert. Statt die Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer auf 25.000 abzusenken wurde sie auf über 30.000 erhöht. Der von der FDP mit durchgesetzte Stellenabbau war so brutal, dass bis heute noch nicht alle negativen Folgen überwunden sind. So wurde eine ganze Generation von Referendaren in andere Bundesländer vertrieben. Die SPD hat die Probleme endlich angepackt und konsequent an Lösungen für eine bessere Schule gearbeitet. Ein Lehrerpaket mit dem Volumen von 1,7 Milliarden Euro ist ein großer Schritt.

„Die FDP und Holger Zastrow, deren einzige ‚Verdienste‘ um das sächsische Schulsystem die Abschaffung der wenigen Gemeinschaftsschulen und die Umbenennung der Mittelschule in Oberschule waren, sollte sich ausnahmsweise mal ein wenig in Demut üben. Eine Rückkehr zur Kürzungspolitik wird es mit der SPD nicht geben. Vielmehr kommt es in den kommenden Jahren darauf an, die Lehrerversorgung weiter abzusichern und weitere Schritte zur Verbesserung der Schule voranzutreiben. In der nächsten Legislatur werden wir zudem dafür sorgen, dass in Sachsen Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können – so wie es der erfolgreiche Volksantrag fordert.“

Martin Dulig zur Debatte um den Parteivorsitz der SPD

Statement des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig zum Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:

 „Die Besetzung der neuen Parteispitze stellt mit Blick auf die Zukunft Deutschlands und der deutschen Sozialdemokratie wichtige Weichen. Es geht auch um das weitere Zusammenwachsen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Mein Platz ist in Sachsen. Die SPD hat hier in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich regiert. Es liegen aber noch wichtige Aufgaben vor uns, denen ich mich hier im Freistaat widmen werde.

Aber ich habe mir natürlich Gedanken gemacht, welche guten Leute wir in der SPD für ein so wichtiges Amt haben. Und welche Ostdeutsche die deutsche Sozialdemokratie in einer Doppelspitze vertreten könnten.

Daher habe ich Petra Köpping gefragt, ob sie für den Parteivorsitz kandidiert. Es ist ein herausragendes Zeichen, dass sie ihre Bereitschaft erklärt hat.

Die Bundespolitik hat in den vergangenen Jahren einen einseitigen Westblick gehabt. Mit Petra Köpping in einer Doppelspitze würde sie den Blick einer engagierten Kämpferin für den Osten bekommen. Einer Kämpferin mit Klarheit und Haltung.

Diese für Spitzenpolitiker wichtigen Eigenschaften, teilt sie mit Boris Pistorius, der seine klare Haltung nicht nur als Innenminister gezeigt hat. Ich kenne und schätze Boris Pistorius seit vielen Jahre und bin der festen Überzeugung, dass er und Petra Köpping das richtige Führungsduo für die deutsche Sozialdemokratie sind.

Beide haben ein klares Profil, sie repräsentieren verschiedene Seiten der SPD. Und beide haben, als ehemaliger Oberbürgermeister und Landrätin den kommunalen Stallgeruch, der einer SPD an der Spitze sehr gut tun wird.“

Regionale Ungleichverteilung klug nutzen: Schulen mit besonderen Herausforderungen zusätzlich unterstützen

„Auch das neue Schuljahr wird für Sachsens Schulen eine Herausforderung – aber die gestiegenen Einstiegszahlen ermutigen“, so Sabine Friedel. Wir kommen Schritt für Schritt voran. Gut ist auch, dass jetzt eine große Zahl Schulassistenten für zusätzliche Unterstützung sorgen wird. Wir als SPD haben lange dafür gekämpft, zusätzliches Personal in die Schulen zu bekommen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Dass der Schulverwaltungsassistent für jede Schule inzwischen sogar Eingang in das CDU-Wahlprogramm gefunden hat, freut uns sehr.

Die regionalen Unterschiede werden nach wie vor groß sein. Während viele Schulen in Ostsachsen und Südwestsachsen kaum Ressourcen im Ergänzungsbereich erhalten, dürfte so manche Schule in Leipzig oder Dresden sogar mehr als 100 Prozent erreichen. Hier kann man jetzt klug agieren und die zusätzlichen Lehrkräfte vor allem an jene Schulen bringen, die besonders belastet sind: Schulen in  wirtschaftlich schwachen Stadtteilen, mit einem hohen Migrationsanteil oder mit vielen Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollten diese zusätzlichen Ressourcen als erste erhalten. Und auch über Bedarf eingestellte Gymnasiallehrkräfte könnten helfen: Sie könnten stundenweise an Oberschulen Zusatzkurse für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler anbieten oder Förderstunden in ihren Fächern übernehmen. Mit Teilabordnungen und unbürokratischen Fahrtkostenzuschüssen kann das Landesamt für Schule und Bildung solche Unterstützung organisieren.”

Dulig: Wir werden längeres gemeinsames Lernen durchsetzen und Schulfrieden schaffen

Mehr als 50.000 Menschen in Sachsen haben den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ unterzeichnet. SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig versichert, die SPD werde im neuen Landtag dafür sorgen, dass das Schulgesetz geändert und Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können. Das ist eine wesentliche Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten.

 

Martin Dulig: „Viele Menschen in Sachsen wünschen sich, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen. Die Trennung nach der vierten Klasse ist zu früh. Inzwischen haben mehr als 50.000 Sächsinnen und Sachsen den Volksantrag ‚Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen‘ unterzeichnet. Er ist ein kluger Gesetzentwurf. Gemeinschaftsschulen werden ermöglicht, wo es Schüler, Eltern, Lehrer und die Schulträger wollen. So kann endlich auch in Sachsen Schulfrieden hergestellt werden.

 

Längeres gemeinsames Lernen ist für die SPD eine Rote Linie: Wer mit der SPD eine Koalition bilden möchte, muss mit uns gemeinsam den Volksantrag umsetzen und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

 

Wir wollen als SPD mehr Einfluss auf die Schulpolitik nehmen. Entgegen den Plänen bis 2014 haben wir den Lehrerabbau gestoppt und schaffen stattdessen 5.000 zusätzliche Lehrerstellen in Sachsen. Wir wollen die Lehrerinnen und Lehrer auch weiter stärken. Die Gemeinschaftsschule ist dabei ein Baustein. Vor zwölf Jahren haben wir Sozialdemokraten als Regierungspartei die ersten Gemeinschaftsschulen in Sachsen eingeführt – damals noch als Modellprojekte. Die Modellprojekte von damals sind heute die Gewinner, wie das Beispiel der Oberschule Boxdorf zeigt, die dieses Jahr mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurde. Modellprojekte reichen uns aber dieses Mal nicht. Wir werden das Schulgesetz, wie im Volksantrag verlangt, ändern.

 

Eine stabile Lernumgebung hat, das zeigen viele Studien, einen positiven Einfluss auf den Bildungserfolg – das längere gemeinsame Lernen ist uns auch deshalb ein wichtiges Anliegen. Und Gemeinschaftsschulen erlauben es, gerade auch in ländlichen Gebieten ein dichteres Schulnetz zu knüpfen und Lehrkräfte flexibel einzusetzen. Das sind alles gute Argumente, denen sich die Unterzeichner des Volksantrages angeschlossen haben.“

Ostdeutsche SPD-Landesverbände machen bei der Grundrente weiter Druck auf Union

Mit einer Postkartenaktion wollen ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union erhöhen, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren.

 

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September verlangt, dazu: „Die Grundrente muss jetzt kommen. Die Union hat die Menschen in Ostdeutschland lange genug hingehalten. Rund 750.000 Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, davon 240.000 Menschen in Sachsen, würde eine Grundrente im Alter besserstellen und ihnen einen entwürdigenden Gang aufs Sozialamt ersparen. Viele Menschen haben zu sehr niedrigen Löhnen hart gearbeitet. Die Grundrente ist der gebotene Respekt vor deren Lebensleistung. Für die SPD gibt es eine klare Voraussetzung: Wir wollen eine Grundrente für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Eine darüber hinausgehende Bedürftigkeitsprüfung lehnen wir strikt ab. Der Zugriff auf Eigenheim und Erspartes ist tabu. Das muss die Union endlich akzeptieren.“

 

Dulig weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Bedürftigkeitsprüfung wie aktuell bei Hartz IV–Empfängern einen enormen bürokratischen Aufwand bedeute. Bei rund 750.000 Anspruchsberechtigten in Ostdeutschland würde die Prüfung viel zu lange dauern oder es müsste zusätzliches Personal in Größenordnungen bei den Sozialämtern und der Rentenversicherung eingestellt werden.

 

Auf der Vorderseite der Postkarte heißt es für Sachsen: „240.000 Menschen in Sachsen warten auf die Grundrente.“ Darunter steht die Forderung „CDU-Blockade aufgeben! Grundrente durchsetzen.“

Als Begründung findet sich auf der Rückseite folgender Text, der sich an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet: „Die Lebensleistung von Menschen verdient Respekt. Wir, die Menschen in Ostdeutschland, haben jahrelang hart gearbeitet und dafür oft sehr niedrige Löhne erhalten. Deshalb bekommen wir heute trotz Arbeit nur die Grundsicherung – genau wie jene Leute, die kaum oder gar nicht gearbeitet haben. Das ist nicht gerecht. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine ordentliche Rente – oberhalb der Grundsicherung. Und zwar ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung. Das ist Respekt vor dem Geleisteten. Wir fordern CDU und CSU deshalb auf: Geben Sie Ihre Blockade der Grundrente auf.“