Henning Homann: Glückwunsch an Oliver Urban, Thomas Lein und Axel Markert

Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen – Zum Ausgang der Bürgermeister- und Landratswahlen – 2. Wahlgang, 3. Juli 2022

“Wir sind mit dem Ausgang des 2. Wahlgangs sehr zufrieden. In Borna, Oelsnitz/Erzgeb. und Elsterberg haben unsere SPD-Kandidaten die Rathäuser erobert. Darüber freuen wir uns sehr. Herzlichen Glückwunsch an Oliver Urban, Thomas Lein und Axel Markert. In Leisnig gewinnt der von uns unterstützte Kandidat Carsten Graf.

Das Ergebnis der Landratswahlen freut uns vor allem in Mittelsachsen. Dort hat der progressive Kandidat Dirk Neubauer der CDU das Amt abgenommen und die AfD in die Schranken gewiesen.

Es ist gut für Sachsen, dass das Monopol der CDU in den Landratsämter Geschichte ist. Und es zeigt, die AfD ist in Sachsen weit von einer Mehrheit entfernt. Sie stellt in keinem Landkreis und keiner Stadt das Oberhaupt. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 ist das aus unserer Sicht ein gutes Signal.”

Henning Homann: „Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden.”

Henning Homann: „Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zu den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen:

„Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden. Wir konnten einige Erfolge erzielen, haben Rathäuser verteidigt und neue hinzugewonnen“, so Henning Homann. „Leider sehen wir in Bautzen auch eine klare Niederlage.“

„Sicher verteidigen konnten wir hingegen Großharthau mit Jens Krauße, Hohnstein mit Daniel Brade und Eppendorf mit Axel Röthling. Zudem stellen wir nun mit Bernd Schlobach in Dommitzsch und Thomas Meckel in Neukieritzsch die Bürgermeister. Das freut uns sehr und stimmt uns zuversichtlich“, so Homann.

„In Dresden haben wir mit Albrecht Pallas den dritten Platz erreicht, noch vor der AfD. Wir sehen, dass in Dresden ein Wechsel möglich ist. Die Chance ist da, im zweiten Wahlgang Mitte-rechts an der Rathausspitze abzulösen.“

Zu den Landratswahlen erklärt Henning Homann: „Die Ausgänge der Landratswahlen sind insgesamt enger, als das bei früheren Wahlen der Fall war. Wir freuen uns über das gute Ergebnis von Dirk Neubauer in Mittelsachsen, der bei seiner Kandidatur von uns unterstützt wurde. Mit ihm besteht nun das erste Mal seit langem die Chance, einen progressiven Landrat zu bekommen.“

Henning Homann fährt fort: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei unseren Kandidierenden Torsten Pötzsch in Nordsachsen, Simone Lang im Erzgebirge, Jens Juraschka in Zwickau und Thomas Fiedler im Vogtland. Ich habe großen Respekt vor ihrem Einsatz für ihre Landkreise. Kompliment an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort.“

Abschließend blickt Henning Homann auf die Ergebnisse der AfD: „Bei der AfD hat sich auch bei diesen Wahlen der Abwärtstrend fortgesetzt. Die AfD hat nirgendwo in Sachsen Chancen, Ämter zu gewinnen. Sie wird keine Rolle beim Regieren spielen. Das ist auch mit Blick voraus auf die Landtagswahl 2024 weitestgehend eine Scheindebatte.“

Michel/Homann: Koalition zeigt Potenzial, beweist Arbeitsfähigkeit und ordentliches Krisenmanagement  

Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, resümieren zur Halbzeit der Koalition in Sachsen aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD: 

 

Kathrin Michel: „Diese Koalition hat gezeigt, dass sie das Potenzial hat, Sachsen voranzubringen. Ich finde es bemerkenswert, wie schnell sich die Koalitionär:innen auch menschlich zusammengefunden haben – trotz aller Unterschiedlichkeiten.“

„Wir haben es gemeinsam geschafft, Sachsen durch die Corona-Pandemie zu bekommen. Ich bin als sozialdemokratische Landesvorsitzende Petra Köpping und Martin Dulig dafür dankbar, wie sie mit ihren Ministerien die Herausforderungen der Pandemie hier in Sachsen bewältigt haben. So manche Entscheidung, die in der akuten Situation kritisch beleuchtet wurde, hat sich in der Nachbetrachtung als richtig herausgestellt. Das ist gute Politik“, so Kathrin Michel. 

Henning Homann ergänzt: „Die Pandemie-Bekämpfung hat die sonstige Arbeit der Koalition etwas überdeckt. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Wir haben es als SPD in den letzten zwei Jahren geschafft, wichtige sozialdemokratische Projekte auf den Weg zu bringen.“  

„Da ist das große Thema Zukunftsinvestitionen: IPCEI ist ein sperriger Begriff. Aber damit wird in Sachsen in Wasserstoff und Mikroelektronik als die Industrien und sicheren Arbeitsplätze der Zukunft investiert“, so Henning Homann. „Wir haben den Breitbandausbau inklusive Graue-Flecken-Programm vorangebracht. Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt und das Bildungsticket durchgesetzt.“ 

Kathrin Michel führt fort: „Hunderte neue Lehrer:innen und Polizist:innen sind eingestellt worden. Der Sozialstaat wurde gestärkt mit mehr Geld für Jugendarbeit, Landesblindengeld, Pflege und Kultur – das geht alles ein bisschen unter, weil die internationalen Krisen in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden.“ 

 „Als SPD war und ist es uns wichtig, ein paar strukturelle Stellschrauben zu drehen. Das haben wir gerade mit dem Breitbandausbau, der Gemeinschaftsschule und dem Bildungsticket geschafft. Natürlich kostet das alles Geld, aber es geht dabei um die wirklich grundsätzliche Ausrichtung in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik“, so Kathrin Michel. 

 Henning Homann blickt abschließend nach vorn: „Jetzt gilt es mit Entschiedenheit Tempo zu machen und die Koalition weiter voranzubringen. Als SPD sehen wir vier zentrale Punkte, die vor uns liegen: 1. Sichere und bezahlbare Energieversorgung, 2. Zukunftsinvestitionen für sichere Arbeitsplätze, 3. Neuausrichtung der Sächsischen Finanz- und Investitionspolitik und 4. eine Offensive für mehr Respekt auf dem Arbeitsmarkt.” 

Mehr dazu hier

#Zusammenarbeit für Frieden, Solidarität und gute Arbeit 

Auch in diesem Jahr ruft die SPD Sachsen dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Die Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklären dazu:

„Der 1. Mai ist für die SPD in diesem Jahr noch mehr als sonst Anlass, sich für Frieden, Solidarität und gute Arbeit einzusetzen und dafür auf die Straße zu gehen“, sagt Kathrin Michel und fährt fort: „Die aktuelle Situation erfordert von uns allen ein hohes Maß an Mut und Entschlossenheit. Digitalisierung, Klimawandel, Energiewende: Die Arbeitswelt ändert sich gerade rasant. Wir stehen am Anfang der größten Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft seit 1990.“

Kathrin Michel: „Putins Krieg gegen die Ukraine erzeugt neben dem unermesslichen Leid, das er über die ukrainische Bevölkerung bringt, auch einen starken militärischen und wirtschaftlichen Druck auf die Welt. Diesem Druck begegnen wir mit kühlem Kopf und klarer Haltung.“

Henning Homann erklärt: „Wir tun das Notwendige, um Sicherheit für die Beschäftigten zu schaffen: Mit Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und 12 Euro Mindestlohn sichern wir Arbeitsplätze, helfen Unternehmen, stärken die Binnennachfrage und bringen die Menschen in unserem Land sicher durch die Krise.

Kathrin Michel: „Auch im Bund ist es die SPD, die nicht nur bei den gerade laufenden Haushaltsverhandlungen darauf achtet, dass die aktuell extrem schwierige Situation nicht zulasten der kleinen und mittleren Einkommen geht. Als Mitglied des Haushaltsausschusses ist es mir besonders wichtig, dass finanzielle Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, damit das Geld auf jeden Fall für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen reicht. Das sind die Menschen, die wir immer als erstes im Blick haben und unterstützen müssen.“

Henning Homann: „Die Kundgebungen, Demonstrationen und Familienfeste zum 1. Mai sind ein guter und wichtiger Anlass, diese Forderungen auf die Straße zu tragen und öffentlich sichtbar zu machen. Die Politiker:innen der SPD Sachsen engagieren sich deshalb genauso wie viele Mitglieder der Partei am 1. Mai für Zusammenarbeit, Frieden, Solidarität und gute Arbeit.“

Veranstaltungen zum 1. Mai

  • Görlitz, 10.30 Uhr, Demianplatz mit Kathrin Michel und Daniela Kolbe, DGB
  • Bautzen, 12 Uhr, Kornmarkt mit Kathrin Michel und Markus Rebending, DGB
  • Dresden-Plauen, 10 Uhr, Familienfest am Fichteturm mit Henning Homann und Albrecht Pallas
  • Dresden, 12 Uhr, Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus mit Albrecht Pallas und Dirk Ebert, DGB
  • Annaberg-Buchholz, 12.30 Uhr, Marktplatz mit Simone Lang und Henning Homann und Ralf Hron, DGB
  • Zwickau, 15 Uhr, Schumannplatz, Anti-Nazi-Proteste, Kundgebung mit Henning Homann 
  • Zwickau, 16 Uhr, Hauptmarkt, Rundgang zur DGB-Kundgebung mit Henning Homann und Ralf Hron, DGB
  • Leipzig, 13 Uhr, Markt, mit Martin Dulig, Dirk Panter und Stefan Körzell, DGB

Eine Übersicht zu vielen weiteren Kundgebungen finden Sie hier.

Pallas: Entlassung des Innenministers folgerichtig – Vertrauen in die Polizei muss wieder hergestellt werden

Zur Entlassung des Innenministers durch den Ministerpräsidenten erklärt der Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas:

„Die Entlassung von Roland Wöller als Innenminister ist eine folgerichtige Entscheidung des Ministerpräsidenten. Das Vertrauensverhältnis zwischen Innenminister und Polizei war zu stark belastet. Ich danke Roland Wöller dennoch für seine Tätigkeit in dieser Regierung. Armin Schuster, bisher Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, soll sein Nachfolger werden.

Armin Schuster wird sich einer Vielzahl herausfordernder Aufgaben gleich zu Beginn stellen müssen. Für die innere Sicherheit in Sachsen ist es unerlässlich, schnell das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen. Zusammen mit dem frisch ernannten Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa gibt es jetzt die Chance auf einen doppelten Neuanfang.

Dazu gehört es, die jüngst kritisierten Personalentscheidungen zu überprüfen und die Vorfälle in den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei lückenlos aufzuklären. Darüber hinaus braucht es endlich weiteren Anschub für die Modernisierung der Polizei in Sachsen. Die Reform von Studium und Ausbildung muss konsequent umgesetzt werden, wofür wir mit dem Polizeifachhochschulgesetz den Rahmen gesetzt haben.

Mit Schusters Wechsel vom Bundesamtspräsidenten zum Innenminister erhoffe ich mir außerdem neuen Schwung für den Bevölkerungsschutz in Sachsen. Wir brauchen ein valides Gesamtkonzept auf Grundlage einer umfassenden Risiko-und-Gefahren-Analyse. Um die Bevölkerung optimal zu schützen, muss das sächsische Blaulichtgesetz endlich in der Gegenwart ankommen und zusammen mit den Bedarfen der Organisationen zügig novelliert werden.“

1. Mai – Veranstaltungen auf einen Blick

Hier kommt eine kleine Übersicht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – wo ihr euch am Tag der Arbeit engagieren könnt. Es ist für jedeN was dabei – von der klassischen Kundgebung über Fahrraddemos bis hin zu Familienfesten. Der DGB Sachsen stellt dieses Jahr alles unter das Motto “GeMAInsam Zukunft gestalten – Frieden, Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt.” Dem schließen wir uns gerne an. Heraus zum 1. Mai.

 

Annaberg-Buchholz, Marktplatz, 10 Uhr Familienfest

Aue, am Bürgerhaus, 10.30 Uhr 1. Mai-Fest für Groß- und Klein

Bautzen, Kornmarkt, ab 12 Uhr DGB-Kundgebung u.a. mit Uwe Garbe und Kathrin Michel

Borna, Marktplatz, 10 Uhr Kundgebung

Chemnitz, Kundgebung am Nischl, 10 Uhr, anschließend Demo zum Neumarkt

Delitzsch, Rossplatz, 10 Uhr Familientag

Dresden, Schützenplatz, Gewerkschaftshaus, 10 Uhr Start Fahrraddemo, 12 Uhr Ziel und Kundgebung an selber Stelle

Dresden-Plauen, Fichtepark, ab 10 Uhr Familienfest mit OBM-Kandidat Albrecht Pallas

Freiberg, Schlossplatz, 10 Uhr Familienfest

Görlitz, Demianplatz, ab 10.30 Uhr DGB-Kundgebung u.a. mit Daniela Kolbe und Kathrin Michel

Leipzig, Markt, ab 13 Uhr Kundgebung, vorher Rad-Korso

Oschatz, 14 Uhr, Neumarkt, Zeit für Begegnung

Pirna, Elbeparkplatz, 13 Uhr Kundgebung mit Daniela Kolbe

Plauen, Albertplatz, 13 Uhr, Kundgebung

Torgau, Röhrweg 17, 10 Uhr Familienprogramm

Weißwasser, Sorauer Platz, ab 10 Uhr Familienfest

Zwickau, Hauptmarkt, ab 12.45 Uhr Kundgebung u.a. mit Henning Homann

 

Mehr Infos findet ihr hier: https://sachsen.dgb.de/erster-mai

Kathrin Michel und Henning Homann gratulieren Anke Rehlinger zur absoluten Mehrheit im Saarland

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum Wahlsieg im Saarland:

 

„Wir gratulieren Anke Rehlinger zu diesem großartigen Wahlerfolg. Der Regierungswechsel im Saarland und die SPD mit einer absoluten Mehrheit sind ein herausragendes Ergebnis. Da haben Anke Rehlinger und die Saar SPD wirklich tolle Arbeit geleistet und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewonnen. Herzlichen Glückwunsch dazu und viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben. 

 

Es ist das erste Mal seit 2019 (NRW), dass bei einer Landtagswahl ein echter Regierungswechsel, mit einem Wechsel bei der Partei der Ministerpräsidentin, gelingt. Der Aufschwung der SPD setzt sich damit bundeweit fort, weil sie die breite Mitte der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt und für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft sorgt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.  

 

Die SPD wird nun acht der 16 Ministerpräsident:innen und damit mehr, als jede andere Partei in Deutschland stellen. Mit dann vier Frauen an der Spitze eines Bundeslandes ist die SPD auch die einzige Partei, die echte Gleichberechtigung lebt. Auch deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg von Anke Rehlinger.” 

Neues Entlastungspaket dämpft Energiekosten – was genau steht drin?

Wer erhält die Energiepreispauschale?

Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt.

 

Wie wird die Energiepauschale ausgezahlt? – Sozial gerecht!

Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Das ist sozial gerecht: Wer finanziell stark ist, benötigt weniger Zuschuss, viel Hilfe bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Energiepreise nicht alleine stemmen können. So wird die Mitte der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet.

 

Werden Spritpreise günstiger?
Wir sorgen für günstigere Spritpreise, indem wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenken. Das macht bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent je Liter aus. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Absenkung tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Dazu kommt die Erhöhung der Fernpendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Damit stellen wir sicher, dass der Weg zur Arbeit nicht vom Lohn aufgefressen wird.

 

Wird Bus und Bahn fahren auch günstiger?

Mobilität ist ein Baustein der Daseinsvorsorge, darum setzen wir nicht nur auf Verbesserungen für Autofahrerinnen und Autofahrer: Auch die Tickets für Busse und Bahnen werden günstiger. Es wird für 90 Tage bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat geben. Dazu sollen die Länder das Geld vom Bund bekommen. Damit wird das Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war. Das zuständige Ministerium arbeitet mit Hochdruck an der konkreten Umsetzung.

Dieses Angebot gilt für alle.

 

Was wird gegen steigende Strompreise unternommen?

Schon ab Juli werden die Bürgerinnen und Bürger keine EEG-Umlage, also die Ökostromumlage, über die Stromrechnung mehr zahlen. Bisher war dieser Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Entlastung sollen die Stromanbieter vollends an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Eine Entlastung von rund 6,6 Milliarden Euro. Dadurch spart ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden 133 Euro.

 

Wie werden Familien unterstützt?
Um besondere Härten für Familien abzufedern, wird schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an. Ebenso wie beim Klimageld wollen wir zielgenau unterstützen und nicht mit der Gießkanne verteilen. Darüber hinaus unterstützen wir mit dem Sofortzuschlag von 20 Euro Kinder, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.

 

Und was ist mit Menschen, die Sozialleistungen beziehen?
Der bereits beschlossene 100-Euro-Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wird um 100 Euro pro Person auf insgesamt 200 Euro erhöht.

 

Was ist mit Studierenden?

Für die Männer und Frauen an den Universitäten ist die Vergünstigung des ÖPNV 90 Tage für 9 Tage ein echter Mehrwert, da in den Metropolen der ÖPNV gut funktioniert. Zudem profitieren Studierende mit Bafög vom Heizkostenzuschuss: Dieser wird automatisch ohne Antragstellung ausbezahlt. Studierende und Azubis erhalten einmalig 230 Euro.

 

Was ist mit Rentnerinnen und Rentnern

Diese Woche konnten wir einen Erfolg für die Rentnerinnen und Rentner erzielen: Die Renten werden in diesem Jahr für alle 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich angepasst: Zum 1. Juli 2022 steigen sie in Westdeutschland um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. Wer etwa heute 1.000€ Rente monatlich erhält, bekommt im Jahr 2022 321€ (West) bzw. 367,2€ (Ost) brutto mehr.

Die gesetzliche Rente ist verlässlich und gerade bei den schwierigen Bedingungen, wie steigende Preisen oder der internationalen Krisenlage stabil.

Hinzu kommt, dass Rentnerinnen Rentner auch vom Wegfall der den Strompreis verteuernden Ökostrom-Umlage, von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe und von der ÖPNV-Aktion profitieren. Wenn sie außerdem Grundsicherungsleistungen beziehen oder Wohngeld erhalten, bekommen sie zusätzlich die Einmalzahlungen und den Heizkostenzuschuss.

 

Möglichst früherer Abschied von der Gasheizung
Wir wollen, dass ab dem Jahr 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird – im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Wir wollen aber auch die Hauseigentümer nicht mit den steigenden Preisen alleine lassen: Wir werden einen Rahmen schaffen, damit Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem werden wir eine große Wärmepumpen-Offensive mit staatlicher Förderung starten.

 

Was ist mit dem Klimageld?

Wir machen außerdem Tempo bei der Einführung des im Koalitionsvertrag geplanten Klimagelds. Möglichst noch in diesem Jahr wird ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt , um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Mit dem Klimageld werden wir staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

 

Welche steuerlichen Erleichterungen sind geplant?

Wir setzen außerdem auf weitreichende steuerliche Erleichterungen, von denen alle Beschäftigten profitieren, die eine Steuererklärung einreichen. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag – wird rückwirkend zum Jahresbeginn auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 10.347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund 4,5 Milliarden Euro weitere Entlastung.

 

Wer erhält einen Heizkostenzuschuss?

Extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren. Daher bringen wir mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien auf den Weg. Auch Studierende mit Bafög, Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegs-Bafög und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, werden unterstützt.

Und wir verdoppeln den Heizostenzuschuss: Statt 135 Euro erhalten allein lebende Wohngeldempfängerinnen und -empfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten. Für Zwei-Personen-Haushalte wird es 350 Euro geben, für Studierende mit Bafög sowie Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Das Geld wird im Sommer ausgezahlt, wenn die Betriebskostenabrechnung mit den Heizkosten für diesen Winter verschickt werden.

Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie bekommen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen.

Michel/Homann: Respekt und Anerkennung – Rentnerinnen und Rentner haben sich die Erhöhung verdient

Die Renten in Deutschland steigen ab 1. Juli deutlich. Im Westen um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann:

„Der Anstieg der Renten ist verdient. Rentnerinnen und Rentner haben unseren Respekt. Sie haben in ihrem langen Arbeitsleben viel für die Gesellschaft geleistet. Ihr gerechter Anteil und die Anerkennung dafür steht ihnen zu. Gerade jetzt in diesen unsicheren Zeiten ist es gut zu sehen, dass unser Rentensystem funktioniert. Mit Blick auf die aktuell laufende Debatte zum Bundeshaushalt tun wir alles dafür, dass das so bleibt“, so Kathrin Michel.

Henning Homann: „Besonders in Ostdeutschland sind viele Rentnerinnen und Rentner ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Hier gibt es in der Regel keine großen Privatvermögen oder Besitztümer. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass diese Generation nun von der guten Wirtschaftslage heute in Deutschland profitiert.“

Kathrin Michel ergänzt: „Für die Zukunft zeigt uns das deutlich, wie wichtig ein stabiler und guter Arbeitsmarkt ist. Wir kämpfen als SPD an der Seite der Gewerkschaften weiter für gute Arbeit und gerechte Löhne. Das verdiente Geld muss nicht nur jetzt für ein gutes Leben und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ausreichen, sondern auch dafür sorgen, dass die Menschen im Alter eine gute Rente erhalten. Das ist Anerkennung und Respekt.“

Hintergrund: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2022/renten-steigen-juli-2022-deutlich.html#:~:text=Nach%20den%20Daten%20des%20Statistischen,L%C3%A4ndern%20um%206%2C12%20Prozent.

 

Kathrin Michel: Zukunftsinvestitionen für die Lausitz, für die Energiewende und den Erhalt von tausenden Arbeitsplätzen

Mehrere Studien zeigen deutlich: Die Kohlekraftwerke in der Lausitz können zu Wärmespeicher-Kraftwerken umgebaut werden. Die Chance müsse man für die Region und das Industrieland Sachsen nutzen, betont Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete für die Lausitz. Sie führt aus:

Genau darum geht es beim Strukturwandel für die Lausitz: Wir müssen neue und innovative Wege gehen, um die Energiewende voranzubringen. Es muss uns gelingen, die Arbeitsplätze in der Lausitz zu sichern und Energieregion zu bleiben. Dafür müssen wir jetzt noch stärker investieren. Die SPD hat mit dem Sachsenfonds 2050 ein finanzpolitisches Konzept vorgelegt, durch welches das gelingen kann.”

Wir sind davon überzeugt, dass es langfristig deutlich teurer wird, wenn wir heute an der falschen Stelle sparen und Zukunftsinvestitionen verschlafen. Wir brauchen im Freistaat einen Investitionsschub, von dem auch die sächsischen Kohlereviere profitieren. Nur so kann der Strukturwandel gelingen. Für die SPD steht die Sicherung und Schaffung zukunftsfähiger und gut bezahlter Arbeitsplätze im Zentrum des Strukturwandels.“

Der Erfolg des Umbaus unseres Energiesystems entscheidet darüber, ob Sachsen ein Industrieland bleibt. Die Energiewende in Sachsen zu meistern, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Wir freuen uns daher sehr, dass die Umbaukonzepte der Kohlekraftwerke auch in der CDU auf Interesse stoßen. Um diese jedoch tatsächlich realisieren zu können, muss in den Umbau genauso investiert werden wie in die Infrastruktur. Nur durch Zukunftsinvestitionen können aus Worten Taten und aus innovativen Konzepten Realität werden.”


Hintergrund:
https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/energiewende/die-kraftwerke-der-lausitz-haben-eine-neue-chance-dlr-thess-waermespeicher-5639942-plus.html