Pallas: Neue Anhörung zum Polizeigesetz ist Akt der demokratischen Kultur

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur neuerlichen Anhörung zum Polizeigesetz:

„Wir haben heute im Innenausschuss beschlossen, zu den von SPD und CDU vorgeschlagenen Änderungen am Entwurf des Polizeigesetzes nochmals eine Anhörung durchzuführen. Konkret geht es um die Einführung der Body-Cam. Damit gibt es für alle Beteiligten genügend Zeit, den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu prüfen“, so Albrecht Pallas.

„Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen und wir nehmen die Rechte der Opposition ernst. Deshalb folgen wir der Empfehlung des Juristischen Dienstes des Landtags für eine weitere Anhörung. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz dann im April im Landtag verabschiedet werden kann. Ein Monat Zeitverzug ist zu verkraften, wenn es der demokratischen Kultur im Sächsischen Landtag dient.“

SPDQueer Sachsen: Schluss mit öffentlichen Fördermitteln für den Bund freier evangelischer Gemeinden

In einer bereits im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Orientierungshilfe im Umgang mit Homosexualität, fordert der Bund freier Evangelischer Gemeinden die Betroffenen nun dazu auf, enthaltsam zu Leben oder sich einer Therapie zur Veränderung der sexuellen Orientierung zu unterziehen. Dazu erklärt Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer):

„Homosexualität ist keine Krankheit! Wer Menschen, die sich auf Grund einer homophoben Umgebung in Gewissensnöten befinden, solche Angebote macht, der verschlimmert das Leid der Betroffenen und macht sich der Körperverletzung schuldig.“ so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

„Der Weltärztebund und die Weltgesundheitsorganisation warnen ausdrücklich vor solchen Pseudotherapien und den negativen Folgen für die Betroffenen. Wer so etwas ernsthaft fordert und anbietet, der glaubt auch an Exorzismus“, so Strotzer.

Der Bund freier Evangelischer Gemeinden sei freier Träger der Jugendhilfe und erhalte dadurch öffentliche Mittel von Bund und Ländern. Auch in Sachsen gehörten ihm Gemeinden an: „Es darf nicht sein, dass Einrichtungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die solche ´Umpolungs- und Konversionstherapien´ anbieten. Ich fordere die sächsische Staatsregierung deshalb auf, die öffentliche Förderung von Institutionen einzustellen, die solche ´Behandlungen´ anbieten oder empfehlen“, macht Oliver Strotzer abschließend klar.

Hintergrund:

https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Kirchen/2019_Mit_Spannungen_umgehen_Homosexualitaet.pdf

 

Jusos Sachsen

Jusos: ÖPNV-Kompromiss wichtiger Fortschritt für junge Menschen – Kleinstaaterei konsequent überwinden

Die Jusos Sachsen reagieren weitestgehend positiv auf die von SPD-Verkehrsminister Martin Dulig und den Spitzenverbänden von Landkreisen und Kommunen vorgestellte Vereinbarung zur Weiterentwicklung des ÖPNVs in Sachsen. So soll es ab August diesen Jahres ein verbundweit gültiges Schülerfreizeitticket für 10 Euro pro Monat geben, das ein Jahr später in ein ganztägig gültiges Bildungsticket weiterentwickelt werden soll. Dies soll auch in den Großstädten nicht mehr als 15 bis 20 Euro monatlich kosten. Für Auszubildende wird es ein eigenes Azubi-Ticket in Höhe von 48 Euro pro Monat geben, das für nur 5 Euro um jeweils einen weiteren Verkehrsverbund erweitert werden kann. Daneben ist weiterhin ein Sachsentarif und der Ausbau des Plus-Bus-Netzes vorgesehen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Durch den vorgestellten Kompromiss wird die Nutzung des ÖPNVs für junge Menschen vielerorts deutlich attraktiver und kostengünstiger. Es geht nicht nur um Mobilität, sondern auch um gesellschaftliche Teilhabe. Jeder und jede sollte die Möglichkeit haben, kostengünstig von A nach B zu kommen. Wichtig ist dabei aber auch ein konsequenter Ausbau des Nahverkehrs gerade im ländlichen Raum. Was nützt ein Bildungsticket für 10 Euro, wenn am Wochenende kein Bus fährt? Der Ausbau des Plus-Bus-Netzes geht da absolut in die richtige Richtung.“

Allerdings gibt es aus Sicht von Engel auch einen Wermutstropfen:

„Die meisten jungen Menschen bewegen sich zumeist in den Grenzen eines Verkehrverbundes. Trotzdem enttäuscht es, dass die im Koalitionsvertrag 2014 vereinbarte landesweite Gültigkeit des Bildungstickets nicht kommt. Das Kirchturmdenken der Zweckverbände und CDU-Landräte hat hier leider die Oberhand gewonnen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die ÖPNV-Kleinstaaterei im Freistaat Sachsen zu beenden. Eine Landesnahverkehrsgesellschaft ist dafür das richtige Modell. Wer eine jahrelange Hängepartie in Sachen Bildungsticket zu verantworten hat, dem ist nicht wirklich an der Verbesserung des ÖPNVs gelegen.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Panter: Wichtige Schritte für besseren Nahverkehr vereinbart

+++ Konkrete Verbesserungen bei Bus und Bahn +++ Bildungsticket +++ Azubi-Ticket +++ Sachsen-Tarif +++ Plus- und Takt-Bus +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Mittwoch zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Sachsen:

„Mit der jetzt erzielten Vereinbarung  sind wir auf dem Weg zu einem modernen und bezahlbaren Nahverkehr ein gutes Stück vorangekommen“, so Dirk Panter. „Es ist unabdingbar, dass alle Beteiligten weiterhin zielorientiert miteinander reden und entsprechend handeln. Insofern hoffe ich, dass die Landräte das Angebot unseres  Wirtschaftsministers annehmen und den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.“

„Mit der Übereinkunft zu einem Azubi-Ticket, einem Schülerfreizeitticket und zum Bildungsticket, zu einem Sachsen-Tarif sowie Plus- und Taktbussen ist ein wichtiger Schritt gelungen.  Am Ende des Weges wollen wir sagen können:  Die Kleinstaaterei im sächsischen Nahverkehr ist überwunden. Denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Und das war auch das Fazit der ÖPNV-Strategiekommission, deren Arbeit mit der jetzt erzielten Übereinkunft Rechnung getragen wird.“

„Als SPD-Fraktion werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Bildungsticket  sachsenweit nutzbar wird.  Mit einer Landesverkehrsgesellschaft, die Grenzen überwindet und den Nahverkehr auf Straße und Schiene fit für die Zukunft macht, kann das gelingen. Daran arbeiten wir weiter“, so Panter.

 

Hintergrund: Hier geht es zu den Details der Vereinbarung.

Constanze Krehl: Europa wirkt vor Ort!

Abstimmung über die künftigen Fördermilliarden für europäische Regionen

„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“ kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik abgestimmt. Die Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.

Die Stellungnahme des Parlaments setzt außerdem klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Krehl.

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“ fordert Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben – denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen.“ betont Krehl.

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.

Dulig: Ostdeutsche CDU-Landesvorsitzende sollen Grundrente unterstützen

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende und Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, fordert die ostdeutschen CDU-Landesvorsitzenden dazu auf, das SPD-Konzept für eine Grundrente zu unterstützen:

„Die große Unterstützung für die Grundrente zeigt, dass es hier für viele eine elementare Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt. Statt den Vorschlag einer echten Grundrente zu zerreden, wünsche ich mir einen Schulterschluss ostdeutscher Spitzenpolitiker, gerade auch der Vorsitzenden der ostdeutschen CDU-Landesverbände. Wir dürfen die Debatte nicht jenen überlassen, die kein Gefühl für die besonderen Bedingungen in Ostdeutschland haben. Wir können eine echte Grundrente noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, wenn wir gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten“, so Martin Dulig.

„Wir wissen alle, dass besonders viele Ostdeutsche aufgrund der Massenarbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung und den niedrigeren Löhne, trotz hoher Leistungsbereitschaft und harter Arbeit, im Alter in den nächsten Jahren in die Grundsicherung zu fallen drohen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Menschen,die hart arbeiten und sich um ihre Familien kümmern, verdienen eine ordentliche Grundrente, die ein gutes Stück über die Grundsicherung liegt“, so Dulig weiter.

Nicht zuletzt sei die Legitimation der Rente bedroht: „Wenn Menschen, die in die Rentenversicherung eingezahlt haben, genauso in der Grundsicherung landen, wie jene, die nie oder kaum Rentenbeiträge gezahlt haben, führt das zu berechtigter Wut. Noch schlimmer, wenn sie sich dann auch noch einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen. Und wir wissen alle, dass das im Osten einen Großteil der unteren Mittelschicht betrifft“, so Dulig.

Dulig warnt daher die Union, die Grundrente an einer Bedürftigkeitsprüfung scheitern zu lassen: „Wir wollen eine Grundrente für Bürgerinnen und Bürger, die über 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt und dabei in die Rentenkasse eingezahlt haben. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Eine Bedürftigkeitsprüfung durch die zuvor Spargroschen, Eigenheim und der Familienschmuck verkauft oder aufgebraucht werden müssen, halte ich für falsch. Dies würde zurecht als entwürdigend wahrgenommen“. Außerdem unterschätzte die Union den bürokratischen Aufwand, den ein solches System bei etwa 4 Millionen Bezieherinnen und Bezieher einer Grundrente hätte, so Dulig.

Abschließend betont Martin Dulig: „Die Grundrente ist finanzierbar.“ Er sei daher auch dafür, den Soli für die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart beizubehalten: „Von einer solchen Steuersenkung für hohe und höchste Einkommen würde kaum ein Ostdeutscher profitieren. Denn es gibt in Ostdeutschland schlicht kaum solche Spitzeneinkommen.“ Er verstehe die ostdeutsche CDU daher nicht, derart eine Politik für Besserdienende in Westdeutschland zu unterstützen und gleichzeitig eine echte Grundrente zu verhindern, die vor allem der ostdeutschen unteren Mittelschicht nutze.

Sozialbericht zeigt – Reform des Sozialstaats notwendig

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Pflege, und Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Vorstellung des ersten Sozialberichtes:

„Der Sozialbericht zeigt, dass die Ideen der SPD für einen Reform des Sozialstaates auch für Sachsen der richtige Weg sind“, so Dagmar Neukirch. „Trotz der Erfolge etwa auf dem Arbeitsmarkt stehen wir vor großen Aufgaben. Es stecken noch zu viele Menschen in der Arbeitslosigkeit. In den kommenden Jahren gehen viele Menschen in Rente, die aus verschiedensten Gründen nur wenig Geld verdienen konnten. Und viele Kinder sind von Armut bedroht. Deswegen wollen wir, dass der Sozialstaat wieder Partner der Menschen ist. Deshalb hat die SPD Vorschläge für ein Bürgergeld, eine Grundrente, eine Kindersicherung, das Recht auf Weiterbildung, längere Bezugsdauer des ALG I oder die bessere Absicherung von Selbstständigen unterbreitet.“

„Kinderarmut in einem Land wie Deutschland ist eine Schande. Genau da muss gute Sozialpolitik ansetzen – zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung“, so Juliane-Pfeil Zabel. „Denn jedes Kind ist uns gleich viel wert. Und deswegen muss auch jedes Kind die gleichen Chancen haben. Die Kindergrundsicherung soll die bisherigen einzelnen Leistungen bündeln – unbürokratisch und leicht verständlich.“

„Der vorliegende Sozialbericht für Sachsen gibt uns jetzt zuverlässige Anhaltspunkte dafür, wo konkreter Handlungsbedarf in Sachsen besteht“, so Dagmar Neukirch. „Damit können wir zielgerichteter handeln und dort eingreifen und unterstützen, wo es notwendig ist. Zugleich macht der Bericht auch deutlich, wo gute Ansätze der Sozialpolitik in Sachsen ausgebaut werden müssen – angefangen bei der Unterstützung von Familien über die Pflege bis hin zum Thema Gesundheitsrisiken bei Männern.“

 

Hintergrund: Die Sozialberichterstattung wurde von der SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt. Der Bericht gibt eine Überblick über die Lebenslagen der Menschen in Sachsen, mit Fokus auf die Themenbereiche Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen. Die Sozialberichterstattung wird regelmäßig weitergeführt, mindestens alle fünf Jahre, damit Entwicklungen erkennbar sind. 

Vieweg: Neue Sportförderrichtlinie unterstützt Kommunen und Vereine – Sportfördergesetz wäre besser

+++ höhere Förderquote in 2019/20 +++ Bürokratieabbau bei Sportinvestitionen +++ nur Sportfördergesetz gibt langfristige Planungssicherheit +++

Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Sportförderrichtlinie, die das Kabinett verabschiedet hat:

„Der Freistaat wird sich in den kommenden beiden Jahren mit einem einheitlichen und erhöhten Fördersatz von 50 Prozent an Investitionen für Sportanlagen der Kommunen und Vereine beteiligen. Zudem hält die Koalition Wort beim Bürokratieabbau: Der Wegfall der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme und die Anhebung der Fördergrenze von 125.000 auf 200.000 Euro für das vereinfachte Förderverfahren sind zwei Maßnahmen, die für Entlastung in den Kommunen und Sportvereinen sorgen werden“, so Jörg Vieweg.

„Dass die höheren Förderquoten nur zwei Jahre gelten soll, ist ein Wermutstropfen“, so Vieweg.  Trotz Intervention der SPD habe der Finanzminister an dieser Befristung festgehalten. „Nun muss die größte Ehrenamtsbewegung im Freistaat Sachsen bei Investitionen in Sportstätten weiter mit unsicheren, befristeten Lösungen leben. Wir brauchen endlich ein Sportfördergesetz, das dem Breiten- und Spitzensport die nötige Planungssicherheit gibt. Nur so wird eine verlässliche dauerhafte Förderung über einen Doppelhaushalt hinaus ermöglicht. Die SPD-Fraktion wird sich darum weiterhin für ein solches Gesetz einsetzen.“

Dulig: Reformen des Sozialstaates sind überfällig

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, begrüßt die Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes für den Sozialstaat der Zukunft:

„Die Reform des Sozialstaats ist überfällig. Vor 15 Jahren hatten wir eine extreme Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen standen vor dem Kollaps. Heute stehen wir vor anderen Problemen: Wir haben einen zunehmenden Fachkräftemangel. Soziale Spaltung, Kinderarmut und die Angst, gerade von Älteren, vor einem schnellen Abstieg, bedrohen den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft. Es besteht ein weitverbreitetes Gefühl in Sachsen und im ganzen Osten, nicht den gerechten Anteil zu bekommen, vor allem wegen zu geringer Löhne und kleiner Renten. Und nicht zuletzt wird die Legitimität der sozialen Marktwirtschaft angezweifelt, wenn man zwar sein Leben lang in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung einzahlt und dann dennoch in der Grundsicherung landet. Auch das betraf wieder besonders viele Ostdeutsche. Diese ganzen Herausforderungen wollen wir als SPD mit unseren Vorschlägen angehen. Das bedeutet das Ende von Hartz IV und die Arbeit an einem Sozialstaat der Zukunft.“

Wenn Unionspolitiker wie Volker Bouffier (CDU), Markus Söder (CSU) und deren Lobbyistenfreunde der Initiative „Neue Sozial Marktwirtschaft“ von der „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sprechen, sei das ein schlechter Witz: „Im Gegenteil: die Vorschläge der SPD werden dazu führen, die soziale Marktwirtschaft wieder zu stabilisieren. CDU und CSU wollen scheinbar den Sozialstaat nicht für die Schwächeren in der Gesellschaft stärken und den schnellen Abstieg der unteren Mittelschicht verhindern. Ich nehme das zur Kenntnis.“

Dulig gibt selbstkritisch zu, dass die SPD zu lange auf kleine Schritte gesetzt habe. Bei manchen Themenfeldern, wie beim Mindestlohn oder zuletzt bei dem „Starke-Familien“- und dem „Gute-Kita“-Gesetz,habe die SPD das Land gerechter und besser gemacht: „Bei manchen Problemen erwarten die Menschen, dass eine SPD vernünftige, aber radikalere Lösungen präsentiert. Dafür haben wir in den letzten Wahlen die Quittung bekommen“. Deshalb habe man nach den Wahlen der Kritik der Leute ein Jahr kritisch reflektiert. „Das Ergebnis liegt nun vor. Arbeitslosen wollen wir unter anderem durch Unterstützung beim Nachholen von Abschlüssen helfen, schneller wieder eine Beschäftigung zu finden. Bislang einzeln ausgezahlte und zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, etc. wollen wir zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Mit einer Grundrente beseitigen wir die Ungerechtigkeit, dass jemand sein Leben lang arbeitet und dann genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Beiträge in die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung eingezahlt hat. Mit der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I schützen wir Ältere wieder vor dem schnellen Abstieg. Gerade im Osten hat genau diese Angst vor dem Abstieg enorm Vertrauen in den Sozialstaat gekostet. Wir lockern vernünftig das Hartz-IV-System und bauen es zu einem Bürgergeld um. Wir werden perspektivisch den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen“, so Dulig weiter.

„Es geht darum, das Vertrauen in den Sozialstaat wiederherzustellen, der als Partner und nicht als Gegner auftritt. Lebensleistung muss anerkannt werden,“ so Martin Dulig abschließend.

Hintergrund:

Den einstimmigen Beschluss der SPD-Parteivorstandes „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ finden sie hier zum Download:https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf