Rede des Gründungsvorsitzenden, Michael Lersow, zur 25. Wiederkehr der Wiedergründung des SPD-Landesverbandes Sachsen am 29.05.2015 in Dresden anlässlich der Festveranstaltung der Sächsischen SPD

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste,

„Wer seine Zukunft gestalten will, muss seine Geschichte kennen.“ Dies oft gebrauchte und etwas abgewandelte Wort, greift auch für die Sächsische SPD. Am 26. Mai 1990 konstituierte sich der SPD Landesverband Sachsen im Großen Saal des Forums der Stadt Chemnitz unter dem Motto „Für Sachsen in Deutschland die Zukunft gestalten“.
Für Sachsen in Deutschland die Zukunft gestalten drückte wohl das Zeitgefühl der allermeisten Mitglieder der SPD-Ost, insbesondere hier in Sachsen aus, das sich mit „Wir sind ein Volk, auch wir Sachsen gehören dazu“ treffend umschreiben lässt und wir sind bereit für unser Volk ein neues Kapitel zu schreiben, eben die Zukunft zu gestalten. Für die Allermeisten traf wohl auch zu, dass sie von der Zukunft keine konkreten Vorstellungen hatten. Dieses Zeitgefühl unterlag in der sehr kurzen Zeit der friedlichen Revolution starken Änderungen und deshalb ist die Frage erlaubt, ist denn das Datum 26. Mai 1990 wirklich das Gründungsdatum der Sächsischen SPD ??? oder ist es nur ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zum statuarisch vollwertigen Mitglied in der Familie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands? Auf einem Weg der dadurch gekennzeichnet war: Die Diktatur des Proletariats auf dem Gebiet der DDR zu beseitigen und den Menschen Freiheit, Demokratie und demokratische Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und die Einheit Deutschlands zu ermöglichen, die das barbarische faschistische Regime aufs Spiel gesetzt hatte.

Teil 1 des Weges:

1989 war das kommunistische Herrschaftssystem, insbesondere die DDR, moralisch und wirtschaftlich am Ende. Die Massenausreisen, Glasnost und Perestroika, die Unruhen in den Betrieben, Verwaltungen und Institutionen, die ständig zunehmende Zahl an Demonstrationen und der wachsende Mut der potentiellen Akteure kennzeichneten die gesellschaftliche Situation in der DDR. Die DDR taumelt ihrem 40. Gründungstag entgegen. Genau an diesem Tage, am 07. Oktober 1989 gründeten 43 Männer und Frauen im Pfarrhaus von Schwante die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP).  Die „sozialdemokratische“ Plattform von Schwante, hat die Machthaber in der DDR tief ins Mark getroffen. Sie griff die SED frontal an, fußte diese doch auf der Zwangsvereinigung von KPD und SPD!  Die Gründung der SDP war also ein Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit und hat die Mauer zwischen den beiden Teilen Deutschlands mit zum Einsturz gebracht. Die SPD ist 1989 im Osten de facto neu entstanden. Mitten aus der Gesellschaft. Keiner der 43 Gründungsmitglieder war ein geborener Sozialdemokrat, war jemals vorher Mitglied der SPD gewesen.  Die SDP war also eine Partei der friedlichen Revolution, eine neue Partei, die an die Traditionen der Deutschen Sozialdemokratie anknüpfen wollte.
Ein Kennzeichen eint die Sozialdemokraten im geeinten Deutschland demnach: Die SPD hat sich nie Diktatur und Willkür gebeugt. Es gab immer mutige Frauen und Männer, die sich der jeweiligen Diktatur in den Weg stellten und ihre Ideale von einer aufgeklärten, emanzipatorischen, freien, offenen  Gesellschaft mehrheitsfähig machten. Dies galt auch für die DDR, die friedliche Revolution und für die Zeit des Neuanfangs.

Teil 2 des Weges:

Schnell breitete sich so der Gründungsaufruf von Schwante über das ganze Land aus. An vielen Orten gründeten sich Ortsvereine, Kreisverbände und späterhin Bezirksverbände, der Verwaltungsstruktur der DDR folgend. Jeder neu gegründete Ortsverein war eine neue sozialdemokratische Zelle, die zum Ganzen hinzugefügt werden musste, sollte das Projekt gelingen.
Der Zulauf zu den Veranstaltungen war enorm, aber eine Organisation gab es praktisch nicht. Im Februar 1990 war die Mitgliederzahl der SDP auf etwa 100.000 angewachsen. Die Strukturierung der Partei musste unter diesem enormen Zulauf voran gebracht werden und der rasanten gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR Rechnung tragen.
Zunächst gab es für mich ein nachhaltig wirkendes Ereignis, die SED wollte sich auf ihrem Sonderparteitag im Dezember 1989 in SPD umbenennen. Nur durch entschiedene Intervention der SPD konnte dies verhindert werden! Aus der SED wurde die SED/PDS und ab Februar 1990 dann PDS. Die Darstellung dieses Verhaltens wird in der heutigen Diskussion leider ausgeblendet. Es ist aber hilfreich, sich daran zu erinnern! Neben der Sicherung der immensen materiellen Mittel der SED sollte auch den ehemaligen SED-Mitgliedern, zumindest der Organisation, ein Fortbestand gesichert werden. Die SDP beschloss am 13. Januar 1990 sich in SPD (Ost) umzubenennen, ein deutliches Zeichen, der Ruf nach „Wir sind eine Partei, die SPD“.
Die Wahlen zur Volkskammer waren für den 18. März  1990 terminiert. Die SPD (Ost) musste sich darauf vorbereiten. Auf einem Parteitag in Leipzig-Markleeberg im Februar 1990 wurde das Wahlprogramm dazu verabschiedet.  Dass hier auch ein Grundsatzprogramm verabschiedet wurde bringt aus meiner Sicht den Wunsch und das Verantwortungsbewusstsein der ostdeutschen Sozialdemokraten nach einem eigenständigen Beitrag für die Sozialdemokratie in Deutschland zum Ausdruck. Dies war aus meiner Sicht aus zwei Gründen wichtig:  Es musste der eigenständigen, anderen Sozialisierung der Bürger und damit auch der Sozialdemokraten in der DDR Rechnung tragen und zum anderen mussten wir den Platz nachhaltig besetzt halten, den die SED, in ihrem Reformbestreben selbst gern besetzt hätte. Die Umbenennung in „Partei des demokratischen Sozialismus (PDS)“ machte dies deutlich. Wir mussten also im Besonderen unseren programmatischen Unterschied zur SED/PDS artikulieren. Die SPD (West) hatte andere Zielstellungen, sie musste sich programmatisch mit den anderen konkurrierenden Parteien auseinandersetzen. Eine SED/PDS kam darin nicht vor.

Die Wahlen zur Volkskammer brachten  folgende Ergebnisse:

Allianz für Deutschland: 48,0 % , davon CDU 40,8% SPD: 21,9%, in Sachsen lagen die Ergebnisse weit darunter, nur ein Wahlkreis in Leipzig hatte ein besseres Ergebnis.

Aus dieser Zeit ist mir ein Wahlplakat der CDU bleibend haftend geblieben:
Stop: PDSPDSEDSPDPDS Wider besserem Wissens wurde die SPD, in diesem Fall Ost mit der SED/PDS gleichgesetzt. Ich kann auch heute noch dafür nur das Wort infam finden.

Auch in Sachsen ging die Strukturierung der Partei zügig voran. Es bildeten sich zunächst 3 Bezirksverbände Chemnitz, Dresden und Leipzig. Am 6. Januar 1990 konstituierte sich der Bezirksverband Leipzig (Sachsen West) mit Christian Steinbach als Vorsitzenden und Nikolaus Voss als Bezirksgeschäftsführer,  am 19. Januar 1990 der Bezirksverband Dresden (Sachsen Ost) mit Günter Neumann als Vorsitzender, der später durch Peter Adler abgelöst wurde. Günter Neumann war gleichzeitig Bezirksgeschäftsführer, am 10. Februar 1990 der Bezirksverband Chemnitz mit Volkmar Wohlgemuth als Vorsitzenden, der wenig später durch Michael Lersow ersetzt wurde und Karla Thoma als Bezirksgeschäftsführerin. Die 3 Bezirksverbände waren ganz unterschiedlich personell besetzt. In Leipzig kamen die führenden Sozialdemokraten zumeist aus dem kirchlichen Bereich (Steinbach, Voss, Schurig,  Kamilli u.a.) In Chemnitz war der wissenschaftlich-ingenieurtechnische Bereich, Handwerker und Arbeiter stärker vertreten (Gerlach, Häcker, Lersow, Rudorf, Rüdiger Müller, Schwanitz u.a.), In Dresden war ebenfalls der wissenschaftlichingenieurtechnische Bereich stark vertreten, aber auch Lehrer und Künstler (Annemarie und Matthias Müller, Neumann, Adler, Kunckel u.a.).

Was die 3 Bezirksverbände einte, es waren nicht die typischen SPD-Mitglieder, die dort vertreten waren, also eine Bereicherung für die alte Tante SPD! Trotz aller Gegensätze und den unterschiedlichen Interessenlagen in den 3 Bezirksverbänden fand bereits am 24. März 1990 erstmals eine Vorbesprechung zur Vorbereitung eines Landesverbandes  Sachsen statt und die 3 Bezirksvorstände beschlossen schon am nächsten Tag, den zu gründenden Landesverband in Bezirksverbände und Unterbezirke zu gliedern und den Sitz der Landesgeschäftsstelle nach Dresden
zu vergeben. Es sollte so schnell als möglich der Gründungsparteitag einberufen werden, um Ort und Kandidatenaufstellung wurde heftig gerungen. Die jeweiligen Verhandlungsgruppen (Voss, Benedikt, Adler, Kunckel, Lersow, Thoma u.a.) erhielten von ihren Bezirksverbänden neben einem Forderungskatalog auch immense Unterstützung, diesen durchzusetzen. Bei der Festlegung des Termins musste unbedingt im Auge behalten werden, das am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen stattfanden. So wurde der Gründungsparteitag auf den 26. Mai 1990 nach Chemnitz vergeben. Die dazwischen liegende Kommunalwahl brachte ein nicht gutes Ergebnis für die Sozialdemokraten in Sachsen, in einigen Gegenden, wie in Ostsachsen kamen wir nicht vor.
Zum 1. Landesparteitag konnte jeder Bezirk 60 Delegierte stellen. Aus der Kampfabstimmung ging Michael Lersow im 2. Wahlgang als Sieger vor Karl-Heinz Kunckel hervor. Der SPD Landesverband Sachsen hatte sich konstituiert. In einer „Sachsenerklärung“ brachte ich die Überzeugung zum Ausdruck, dass das künftige Land Sachsen aufgrund seines wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentials eine gute, herausragende Rolle in Deutschland spielen wird und verwies dabei insbesondere auf das vorliegende Programm der Sächsischen SPD, das auf Umsetzung wartete.  Ich war also fest entschlossen, mein Organisations- und Durchsetzungstalent voll für den Landesverband einzusetzen, wusste aber, dass es „kam, sah und siegte“ in gesellschaftlichen Prozessen nicht gibt und war allerdings davon überzeugt, wenn man einen langen Atem und etwas Können besitzt, dass es letztendlich nur aufwärts für die SPD in Sachsen gehen konnte. Zunächst schien es auch so, allerdings konnte die Entwicklung nicht nachhaltig ausgebaut werden.

Teil 3 des Weges:

Das Siechtum der DDR nahm immer rasantere Fahrt auf. Bereits am 01. Juli 1990 wurde mit Staatsvertrag die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vollzogen. Am 22. August 1990 wurden die Weichen für eine grundlegende Erneuerung der Energieversorgung auf dem Gebiet der DDR mit Konzessionsvergaben an die 3 großen Energieversorger der alten BRD auf grün gestellt Der Beitritt der DDR zur BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz war logische Konsequenz, für mich auch alternativlos. In einer hektischen Volkskammersitzung konnten sich zunächst die Fraktionen der Volkskammer nicht auf einen Beitrittstermin einigen, bis der Ministerpräsident de Maizière auf eine Gruppe FDP Abgeordneter zutrat, die den 02. Oktober 1990 als Beitrittstermin wollten und sagte, „da ist aber ihr Oberguru Genscher nicht rechtzeitig aus New York zurück!“ Die spontane Antwort lautete: „Dann nehmen wir den 3. Oktober.” So kam es auch! Für die SPD stand jetzt die Aufgabe, sie musste ihr Haus zu Ende bauen. Am 26./27. September 1990 fand der Vereinigungsparteitag im CCC in Berlin statt. Ich nahm als Delegierter und Delegationsleiter der Sächsischen SPD daran teil. Zuerst tagten die SPD-West und die SPD-Ost einzeln, um jeweils den Vereinigungsbeschluss herbeizuführen. Danach traten beide Parteien gemeinsam zusammen und beschlossen das Procedere.

Das Vereinigungsprotokoll vom 27.09.1990 unterzeichneten zunächst die Parteivorsitzenden der Ost-SPD, Wolfgang Thierse und der West-SPD HansJochenVogel, danach die die Landesvorsitzenden. Für den Landesverband Sachsen durfte ich die Unterschrift leisten, ein wahrlich historisches Dokument. In einem Manifest wurde die Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei festgestellt, eine Woche vor dem Tag des Vollzugs der Deutschen Einheit. Es ging weiter Schlag auf Schlag. Am 14. Oktober sollten die Landtagswahlen in Sachsen stattfinden. Die Sächsische SPD hatte sich darauf mit besten Kräften vorbereitet. Als Grundlage für das Wahlprogramm diente die „Sachsenerklärung“ des Gründungsparteitages. Tagelang hatte ich mich mit dem inzwischen installierten politischen Landesgeschäftsführer Lutz Kätzel hingesetzt und die Listenaufstellung vorbereitet, so dass diese so gerecht wie nur möglich erfolgen konnte. Zuvor hatte es Gerangel um den Listenplatz 1 gegeben. Ich wurde zunächst vom Landesvorstand beauftragt mit drei vom Vorstand ausgewählten Kandidaten in dieser Reihenfolge zu sprechen: Klaus von Dohnanyi, Anke Fuchs und Hermann Heinemann, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich tat dies auch brav. Von allen dreien gab es eine Abfuhr. Die Listenaufstellung zu den Landtagswahlen im Juli 1990 im „Georg Landgraf-Haus“ in Chemnitz verlief äußerst fair und diszipliniert. Michael Lersow wurde auf Listenplatz 1 gewählt gefolgt von Karl-Heinz Kunckel, dem leider viel zu früh verstorbenen späteren Landes- und Fraktionsvorsitzenden.  Mitte August 1990 mischte sich Oscar Lafontaine, der Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl 1990, ein, wir sollten die Landesliste nochmals aufschnüren und Anke Fuchs auf Platz 1 wählen. Ich hatte damit die wenigsten Probleme, allerdings hatte ich eine Forderung, dass das Wahlprogramm so bleibt wie es ist, es war unser Wahlprogramm, die „Sachsenerklärung“. Dies wurde zugesichert und späterhin auch eingehalten.

Brav taten wir dann das, was von uns verlangt wurde, am 01.September 1990 auf einer erneuten Listenkonferenz in Görlitz wurde Anke Fuchs auf Listenplatz 1 und damit zur  Spitzenkandidatin bestimmt, Rest blieb so, Michael Lersow 2, Karl-Heinz Kunckel 3.  Von Anke wurde daraufhin der Wahlslogan propagiert, der genau das traf, was die Hinterlassenschaften des SED-Regimes verlangten  „ARI – Aufräumen – Reparieren – Ingangsetzen“.  Wir führten einen großartigen Wahlkampf, um ein gutes Ergebnis für die Sächsische SPD. Mein Ziel auf ca. 25% zu kommen, ein Wert an der an der SPD in Sachsen nichts vorbeigegangen wäre, dies gilt bis heute.  Als der Wahlabend kam, wir hatten einen Dampfer am Terrassenufer in Dresden gechartert und das Ergebnis bekannt wurde, gehörte ich wohl zu denjenigen, die das Ergebnis am meisten schmerzte. Die CDU erreichte 53,8%, die SPD 19,1 %, die Linke Liste-PDS 10,2 %. Anke Fuchs ging so schnell nach Bonn zurück, wie Sie erschienen war. Das Lehrstück zur innerparteilichen Demokratie sollte aber eine nachhaltige Wirkung zeigen. Die SPD zog mit 32 Mitgliedern in den Sächsischen Landtag ein. Eine großartige Fraktion. Bunt besetzt, unsere Vorbereitung auf die Listenaufstellung hatte sich gelohnt und was noch viel bemerkenswerter ist, wir hatten ein Wahlergebnis erreicht, das bis heute nicht annähernd wieder erreicht werden konnte. Den Fraktionsvorsitz übernahm Karl-Heinz Kunckel, seine Stellvertreter wurden Gisela Schwarz und Michael Lersow. Die SPD-Fraktion nahm die Oppositionsrolle an, der Landesverband hatte damit eine gute Plattform, um seine gesellschaftlichen Ziele propagieren zu können, den Wählerinnen und Wählern näher zu bringen, damit in 4 Jahren ein besseres Ergebnis zustande kommt. Ein Auftrag zur Formierung des SPD-Landesverbandes stand noch aus. Die Gründung von Unterbezirken, die Bezirksverbänden waren aufgelöst. Mit meinen Mitstreitern, allen voran Lutz Kätzel, waren wir der Meinung, dafür die Zeit zwischen Landtags- und Bundestagswahl nutzen zu können. Zu den größten Kritikern an diesem Projekt gehörten natürlich die potentiellen Bundestagsabgeordneten. Sie wollten lieber die Zeit für Wahlkampf nutzen.  Geduldig erklärte ich den Auserwählten, dass es genau die richtige Zeit für diese Maßnahme sei, denn wenn die Partei gut aufgestellt sei, dann werden auch sie davon partizipieren und im Übrigen hätte sich das Wahlverhalten nach den vielen Wahlen so verfestigt, dass auch mit dem engagiertesten Wahlkampf kein anderes Ergebnis zu erwarten sei, als bei den Landtagswahlen und wir letztendlich nicht auf Parteistrukturen zurück greifen konnten, wie die ehemaligen Blockparteien, PDS, CDU und FDP. Der Wahlkampf sollte ja nicht ausfallen, aber eben gemäßigt verlaufen.

So geschah es denn auch. Wir hatten vorher die Geschichte des Freistaates Sachsen, insbesondere seiner Verwaltungsstruktur vor und zurück gewälzt, um daraus eine Parteigliederung abzuleiten, die auch einer zukünftigen Verwaltungsstruktur entsprechen könnte. Das Ergebnis war, ich legte eine Struktur mit 15 Unterbezirken vor, die ich vorschlug umzusetzen. Der Landesvorstand folgte mir, bildlich gesprochen in einigem Abstand und in guter Deckung. Einwände kamen einerseits von den bestehenden Kreisverbänden, z.B. aus dem Erzgebirge, andererseits durch unsere fast vollständige Fremdfinanzierung durch die Bundespartei. Die Einwände der Kreisverbände ließ ich nicht gelten, weil eine Kreisstruktur noch wesentlich höhere Kosten erzeugt hätte, die Vorhaltungen aus der Bundesparteiebenfalls nicht, denn letztendlich war es der Sächsischen SPDgelungen, eine erhebliche Menge beschlagnahmtenEigentums der SPD aus der Nazizeit und der SED-Diktatur zuidentifizieren, das späterhin durch einen geschlossenenVergleich der Bundespartei zu Gute kam. Meine ganzeinfache Antwort, ihr werdet uns die Kohle schon geben,denn diese ist gut investiert, wurde letztendlich akzeptiert,wenn auch mit Groll. Ende November 1990 war der Sächsische Landesverbandstrukturiert, wir konnten positiv in die Zukunft schauen unduns nun an die politische Arbeit machen.  Und wie sah das Ergebnis zur BTW in Sachsen aus? Auf dieSächsische SPD entfielen 18,2 % der Zweitstimmen, dies  waren absolut ca. 5.000 Stimmen mehr als zur Landtagswahl. Ich hatte nicht nur Recht behalten sondern wir hatten auchgleichzeitigt unseren Landesverband in den Stand versetzt,der ihn wettbewerbsfähig machte.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,  
zwischen der Gründung der SDP in Schwante und der Strukturierung des SPD-Landesverbandes Sachsen lagen nur ca. 13 Monate! Ich glaube ihr stimmt mit mir überein, dass sich die Sächsische SPD am 26. Mai 1990 in Chemnitz konstituiert hat. Aber für mich war die Gründung des SPD Landesverbandes erst mit der Bundestagswahl im Dezember 1990 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Sächsische SPD zu einem statuarisch vollwertigen Mitglied in der Familie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands entwickelt. Es war ein wettbewerbsfähiger Landesverband entstanden, der aktiv teilgenommen hat an der Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen und sich bei der Wiedervereinigung der beiden Teile Nachkriegsdeutschlands  erheblich engagierte. Wir haben das Motto des Gründungsparteitages „Für Sachsen in Deutschland die Zukunft gestalten“ damit umgesetzt. Dazu haben zu aller erst unsere Mitglieder, die Ortsvereine und regionalen Gliederungen beigetragen. Ohne sie wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. Ich möchte allen, die dazu beigetragen haben von dieser Stelle aus nochmals danken. Der Landesverband soll integrieren und Anleitung geben. Die Entwicklung sollte allerdings von der Basis kommen. Dies galt damals, dies gilt heute. Am 07. Juni 2015 stehen wieder Kommunalwahlen in Sachsen an, ich hoffe sehr, dass wir hier einen Schritt nach vorne machen können. Eva-Maria Stange wünsche ich, dass sie Oberbürgermeisterin von Dresden wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
einige der Aktivisten der ersten Stunden haben uns für immer verlassen. Stellvertretend für alle möchte ich den langjährigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Kunckel nennen, der am 09.03.2012 nach langer schwerer Krankheit verstarb. Ich möchte sie bitten zum ehrenden Gedenken der verstorbenen Gründungsmitglieder sich schweigend von den Plätzen zu erheben.

Ich danke Ihnen!!!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
ich habe in dieser Darstellung nicht alle aufführen können, die an der Strukturierung des SPD-Landesverbandes beteiligt waren, statt dessen einige die heute nicht mehr in der SPD sind. Dies soll keine Missachtung sein. Mir kam es hier auf die Exaktheit der Darstellung an. Dass sich später auch Schwerpunkte änderten und damit andere Personen in den Mittelpunkt drängten, ändert ebenfalls an den Tatsachen hier nichts.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, das Eingangszitat lautete „Wer seine Zukunft gestalten will, muss seine Geschichte kennen.“ Die Geschichte habe ich versucht darzustellen, einige Lehren daraus jedoch noch nicht.
1. Mit der friedlichen Revolution ging auch das Parteiensystem der ehemaligen DDR unter, oder?
Die SDP als neue Partei aus der friedlichen Revolution hervorgegangen hat einen herausragenden Beitrag zur Herausbildung eines neuen Parteiensystems im Osten geleistet.
Sie hat einen Anspruch darauf, dass sich auch die ehemaligen Blockparteien: PDS, CDU und FDP der Aufgabe stellen, ihren Beitrag zur Aufarbeitung des Unrechtsstaates DDR zu leisten.
Die SED hat versucht sich zu reformieren und sich dabei mehrfach umbenannt. Obwohl sich in Sachsen nie ernsthaft die Frage nach einer Koalition mit den Linken gestellt hat, hat die SPD zwei Gründe für eine Ablehnung formuliert, nämlich, wenn diese Partei nicht Abstand nimmt vom Unrechtsstaat DDR und wenn sie ehemalige Stasi-Mitarbeiter als Minister anbieten würde. Belehrungen von anderen Parteien, insbesondere der ehemaligen Blockparteien CDU und FDP dazu sollten wir uns verbitten. Der SPD-Ost kommt der große Verdienst zu und sie hat dafür erhebliche Opfer gebracht, den Platz besetzt gehalten zu haben, den die SED/PDS gerne eingenommen hätte. In Sachsen gibt es stattdessen eine Koalition mit der CDU, die bisher gut zu funktionieren scheint. Dies war nicht immer so. Das Plakat zur Volkskammerwahl hatte ich schon erwähnt. Und nicht unbedeutende CDU-Mitglieder waren nahe dran, die SPD als vaterlandslose Gesellen zu beschimpfen. Ich bin gegen jede Rote- und Schwarze Socken Kampagne und damit einer pauschalierten auf einer persönlichen Ebene ablaufenden Auseinandersetzung, aber gerade deshalb sollte man der CDU ein Bekenntnis zu ihrer Teilverantwortung für das Funktionieren des Unrechtsstaates DDR abverlangen. Ich bin mir sicher, dass dies öffentliche Eingeständnis auch für die CDU, unser Land und für die Demokratie befreiend wirkend würde. Genauso wichtig für die demokratische Parteienstruktur ist, dass die CDU ihren Platz besetzt hält, so dass der rechte Rand sich nicht weiter ausdehnen kann. Und ein zweiter Gestaltungshinweis sei mir gestattet, liebe Freunde und Genossen haltet Kurs, bleibt authentisch, für den Wähler klar erkennbar! Die SPD war immer die Partei der Arbeit, einer dafür angemessenen infrastrukturellen Entwicklung, des sozialen und ökologischen Ausgleichs. Dies muss sie auch bleiben! Sicher ist nicht alles sinnvoll was Arbeit schafft, aber es ist sinnvoll dazu beizutragen, dass genügend Arbeitsplätze angeboten werden, mit auskömmlichen Löhnen. Wir haben alle Voraussetzungen die dabei entstehenden Eingriffe in die Natur so zu regulieren, dass diese keinen nachhaltigen Schaden nimmt und was die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten, ist, dass sich um ihre Probleme gekümmert wird. Die SPD, die sich darum erkennbar kümmert, war mir immer sympathisch und wird es bleiben.

Alles Gute Ihnen für heute und für die Zukunft GlückAuf

Europäische Gespräche in Luxemburg

Auch für Bundestagsabgeordnete muss Europapolitik immer auch direkt erfahrbar sein: Am 28. und 29.Mai 2015 habe ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und SPÖ-Abgeordneten des österreichischen Nationalrates Luxemburg besucht. Anlass war die turnusmäßige Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Luxemburg.

Erster Programmpunkt war der Besuch der Europäischen Investitionsbank (EIB). Präsident Dr. Werner Hoyer erläuterte uns die Aufgaben und Struktur der EIB, insbesondere die Finanzierungsquellen und Genehmigungsabläufe. Anteilseigner der EIB mit einem Stammkapital von 80 Mrd. Euro sind alle 28 EU-Mitgliedsstaaten. Ca. 440 Projekte werden pro Jahr begleitet – von der Prüfung des Antrages über die Abwicklung des Projektes bis zur Abrechnung. 2014 wurden 26 Mrd. Euro in klein- und mittelständische Unternehmen investiert, ca. 21 Mrd. in den Ausbau und die Entwicklung von Infrastruktur (u.a. Verkehr, Energie), ca. 19 Mrd. Euro flossen in Projekte des Klima- und Umweltschutzes (auch Wasser/Abwasser, Erneuerbare Energien). Die EIB stellte 2014 darüber hinaus ca. 15 Mrd. Euro für Projekte im Bereich Bildung, Ausbildung und Forschung bereit.

Im Rahmen eines Besuches beim Europäischen Gerichthof (EuGH) bzw. Europäischen Gericht (EuG) konnten wir uns u.a. mit Victor Kreuschitz (Österreich), Richter am Europäischen Gericht, über aktuelle Rechtsfragen austauschen. Dabei standen stark kritisierte Beihilfen für Atomkraftwerke in Großbritannien und Tschechien ebenso im Mittelpunkt wie die beschlossene Einführung einer PKW-Maut in Deutschland bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Staatsbürger bei der Kfz-Steuer. Letzteres wird eine ganz schwierige Kiste werden: Die von der CSU initiierte “Pkw-Maut” ist ja ausdrücklich kein Anliegen der SPD, im Rahmen der kürzlichen Abstimmung im Bundestag über ihre Einführung habe ich mich der Stimme enthalten, weil ich das Vorhaben für europarechtswidrig halte.

Sehr spannend natürlich auch: Ein Besuch beim „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“, der gemeinsam mit der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirmes ist. Kontrovers diskutierten wir die Auswirkungen der Reformanstrengungen und finanzpolitischen Vorgaben auf die soziale Situation, den Arbeitsmarkt und die politische Lage in den betroffenen Staaten.

Abgerundet wurde das Programm durch gute Gespräche mit Kollegen der Luxemburger Abgeordnetenkammer und der LSAP-Fraktion.

Auch die gute Zusammenarbeit mit unseren österreichischen Kollegen werden wir fortsetzen. Denn als gute Sozialdemokraten pflegen wir die Kontakte zu unseren sozialdemokratischen Schwesterparteien.

Zeit für gute Europäer: Aus der Arbeit des Europaausschusses

In Europa sind schwierige Zeit angebrochen. Finanz- und Griechenlandkrise sowie die Konflikte in der europäischen Nachbarschaft verlangen Europa aktuell viel ab. Unter dem Titel “Zeit für gute Europäer: Aus der Arbeit des Europaausschusses” möchte ich Euch regelmäßig einen kurzen Aufriss über einige der Themen geben, die mich im Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der Europäischen Union beschäftigen:

Zu den mir als Berichterstatter zugeteilten Themen gehört u.a. die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union. Die Geschehnisse in der Ukraine und die blutigen Konflikte in der arabischen Welt mit verheerenden Flüchtlingsströmen haben das Sicherheitsgefüge Europas durcheinandergewirbelt. Die Europäische Sicherheitsstrategie ist veraltet und muss erneuert werden. Das Problem ist aber u.a., dass steigenden Sicherheitsanforderungen sinkende Verteidigungsausgaben gegenüberstehen, sprich: die Staaten Europas bauen tendenziell eher Streitkräfte ab als auf. Die Lösung für uns Sozialdemokraten heißt aber nicht eine Militarisierung des Friedensprojektes Europa, sondern eine gesteigerte militärische Kooperation mit dem Fernziel europäischer Streitkräfte, so wie es auch in unserem Wahlprogramm zur Europawahl niedergelegt ist. Am 25./26.05.2015 wird der Europäische Rat vor allem im Zeichen der Sicherheitspolitik tagen. Ziel ist u.a. die Erneuerung der Europäischen Sicherheitsstrategie. Parallel dazu läuft auf deutscher Ebene der sogenannte Weißbuchprozess, im Rahmen dessen die neuen sicherheitspolitischen Leitlinien Deutschlands neu bestimmt werden sollen.
Schließlich aber unterstützen wir Sozialdemokraten eine stärkere Beteiligung an UN-Krisenmissionen, denn die UNO ist die einzige multinationale Organisation, die militärische Gewalt legitimieren kann. Sie stärker zu unterstützen, entspricht sozialdemokratischer Politik.

Susann Rüthrich begrüßt neues Bundesprogramm zur Integration junger Flüchtlinge

Als Kinderbeauftragte unterstütze ich das neu geschaffene Angebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Laut Unicef sind ein Drittel aller Geflüchteten, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland gekommen sind, minderjährig. Viele von ihnen sind ohne ihre Eltern oder andere erwachsene Angehörigen unterwegs. Das neue Bundesprogramm des Bundesfamilienministeriums, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie der Integrationsbeauftragten „Willkommen bei Freunden“ will die Kommunen stärken, um diesen Kindern Schutz und Zuwendung geben.
Künftig erhalten kommunale Angestellte und engagierte Bürgerinnen und Bürger in bundesweit sechs regionalen Servicebüros konkrete Hilfestellung, wie lokale Bündnisse aus Behörden, Vereinen und Bildungs- und Flüchtlingseinrichtungen vor Ort am besten unterstützt und vernetzt werden können. Für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird eine Servicestelle in Magdeburg eingerichtet. Ab dem 01.08.2015 sind die Servicebüros voll arbeitsfähig; sie stehen dann für Anfragen zur Verfügung und sprechen die Kommunen von sich aus aktiv an. Die geplante Programmlaufzeit endet am 31.12.2018.
Das neue Programm ist ein wichtiger Baustein, damit gerade minderjährige Flüchtende, die ohne ihre Eltern in einem fremden Land zurechtkommen müssen, die Hilfe und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Städte, Kommunen und ehrenamtlich organisierte Personen, die Bündnisse gründen wollen, können sich ab sofort bei der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung melden: Tel.: 030/2576 76 803, E-Mail: wbf@dkjs.de“.

Zeitpunkt für die Öffnung der Ehe ist da – Union muss sich endlich der Realität stellen!

Der Zeitpunkt für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auch in Deutschland ist da. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, alle Abgeordnete des Bundestages über diese Frage frei und ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen.
Nach Einschätzung des Bundesjustizministers und vieler Fachleute benötigen wir für eine Öffnung der Ehe keine Änderung des Grundgesetzes. Mit einer Mehrheit im Bundestag können wir Abgeordnete über alle Fraktionsgrenzen hinweg das überfällige Signal setzen: Der Staat misst Liebe und gelebte Verantwortung zwischen zwei Menschen nicht länger mit zweierlei Maß!
Leider verschließt sich unser Koalitionspartner im Bund und in Sachsen stur der gesellschaftlichen Realität. Traditionelle Familien aus Vater, Mutter und Kind, Alleinerziehende Mütter und Väter, lesbische und schwule Paare mit Kindern in Regenbogenfamilien zeigen uns längst: Der Familienbegriff wandelt sich, Familien sind bunt und vielfältig. Sie alle verdienen Gleichbehandlung und staatlichen Schutz.
Dies sieht nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung seit langem so, auch die Spitze der evangelische Kirche in Deutschland, ein breites Bündnis aus Prominenten aus Kultur und Wissenschaft sowie eine angekündigte Initiative aus dem Bundesrat fordern: Die Zeit ist reif für eine volle Gleichstellung. Es gibt keine Gründe für eine Ehe erster und zweiter Klasse.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für gleiche Rechte für alle Liebenden – unabhängig vom Geschlecht. Wenn zwei Menschen füreinander oder für ein Kind dauerhaft Verantwortung und Fürsorge übernehmen wollen, verdient dies unser aller Respekt – und endlich gleiche Rechte!

Thomas Jurk: Bericht aus Berlin

1. Nachtragshaushalt: Mehr Geld für Kommunen, Energie, Klima und Infrastruktur

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für 2015 und ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Es werden notwendige Voraussetzungen für die Investitionsoffensive geschaffen und die Kommunen gestärkt. Insgesamt 7 Mrd. EUR Euro für Zukunftsinvestitionen werden mit dem Nachtragshaushalt auf konkrete Politikbereiche aufgeteilt. Besonders profitiert die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichen 3 Mrd. EUR. Insgesamt 1,1 Mrd. EUR zusätzlich fließen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Weitere Schwerpunkte sind Energieeffizienz und Klimaschutz: rund 700 Mio. EUR für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, rund 500 Mio. EUR für das Marktanreizprogramm Energieeffizienz, 200 Mio. EUR für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 450 Mio. EUR für die Nationale Klimaschutzinitiative.

Die Kommunen werden in Milliardenhöhe entlastet. 3,5 Mrd. EUR werden für einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt, der es insbesondere finanzschwachen Kommunen ermöglicht, in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren. Der Bund übernimmt dabei 90 % der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen Eigenanteil von 10 % leisten. Da Investitionen in besonders klammen Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Möglichkeit eingebaut, den Zehn-Prozent-Anteil auch durch die Länder oder Vorfinanzierung abdecken zu lassen. Auf Anregung des Bundesrates haben die Koalitionsfraktionen zudem die Förderbereiche noch ausgeweitet, damit die Kommunen möglichst flexibel sind. Welche Kommunen als finanzschwach gelten, legen die Länder nach folgendem Schlüssel fest: Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen. Neben dem Kommunalinvestitionsfonds kommt es zu einer Aufstockung der bereits beschlossenen Entlastung der Kommunen. Für 2015 und 2016 beträgt die Entlastung wie vorgesehen 1 Mrd. EUR, für 2017 dann 1,5 Mrd. EUR mehr, also insgesamt 2,5 Mrd. EUR. Darüber hinaus werden Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Mio. EUR entlastet. Durch Umschichtungen im Nachtragshaushalt ist es ferner gelungen, ein Programm aufzulegen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Dafür stehen in den nächsten drei Jahren 140 Mio. EUR bereit.

Neben der Entlastung der Länder und Kommunen im Bereich der Flüchtlinge und Asylbewerber erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 750 neue Stellen und entsprechende Finanzmittel, um die steigenden Asylbewerberzahlen bewältigen zu können, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen und Geld für die Beschäftigung von 31 Ortskräften in den Botschaften und Konsulaten. Im Bereich des Bundesinnenministeriums gibt es 5 Mio. EUR mehr für die Bundespolizei und 25 Mio. EUR für Deutschkurse. Der Haushaltsausschuss hat darüber hinaus 12 Mio. EUR beim Bundesfamilienministerium bewilligt: 8 Mio. EUR für Jugendmigrationsdienste und 4 Mio. EUR für Sprachkurse für akademisch qualifizierte Flüchtlinge.
Der Haushaltsausschuss hat auch ein neues Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ in Höhe von 30 Mio. EUR aufgelegt. Das Ziel ist eine staatliche Förderung, die bereits bei geringen Investitionssummen greift, um die Sicherheit für alle zu erhöhen. Beim neuen Förderprogramm geht es nicht um die Finanzierung teurer Alarmanlagen für Villen, sondern um sichereres Wohnen für Alle: Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse zu den Materialkosten und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. 20 % der Investition werden vom Staat bezuschusst, die Summe ist auf 1500 EUR pro Antrag gedeckelt. Das Mindestvolumen der zu fördernden Maßnahme beträgt 500 EUR.
Darüber hinaus erhalten ehemalige sowjetische Kriegsgefangene einen symbolischen finanziellen Betrag für das nationalsozialistische Unrecht, das sie erleiden mussten. Dafür stehen im Bundeshaushalt insgesamt 10 Mio. EUR zur Verfügung.

2. Ressourcen wiederverwenden – Rücknahme von Elektro-Altgeräten verbessern

Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur „Neuordnung des Inverkehrbringens, der Rücknahme und der umweltgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ beraten. Der Gesetzentwurf setzt die WEEE-Richtlinie (Waste of Electrical and Electronic Equipment, zu Deutsch Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall) um. Ziel ist es, die stoffliche Verwertung von Elektroabfällen zu verbessern, um wichtige Rohstoffe – wie Edelmetalle und seltene Erden – in der Wertschöpfungskette zu belassen, indem die Sammelmengen der Altgeräte erhöht und die Rohstoffe zurückzugewonnen werden. Außerdem soll die illegale Verbringung von Elektro-Altgeräten eingedämmt werden, indem eine Beweislastumkehr eingeführt wird. In Zukunft sollen weniger Altgeräte im Restmüll landen und Sammlung sowie Entsorgung effizienter werden, um so ein hochwertiges Recycling und den Schutz wertvoller Ressourcen zu sichern. Dabei wird auf den bestehenden Sammelstrukturen aufgebaut. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Großvertreiber (Verkaufsfläche mehr als 400 Quadratmeter) Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts und kleine Geräte z. B. Smartphones bis 25 cm Kantenlänge auch ohne Neukauf zurücknehmen müssen. Auch Onlinehändler werden zur Rücknahme verpflichtet, wobei die Rücknahmestellen in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer eingerichtet werden müssen. Des Weiteren sollen künftig auch Photovoltaikmodule verpflichtend gesammelt, Sammelgruppen im Hinblick auf ein effizienteres Recycling zusammengefasst, alle Sammelstellen veröffentlicht und das Sammelnetz verdichtet werden, um so die Rückgabe zu vereinfachen.

3. Wohngeld erhöhen, soziale Mischung der Städte erhalten

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldrechts wurde in 1. Lesung die Erhöhung des Wohngeldes zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen beraten. Das Wohngeld soll an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Dabei werden künftig die Warmmieten statt der Kaltmieten berücksichtigt. Von der Reform profitieren rund 870.000 Haushalte, wovon rund 90.000 Haushalte bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Künftig bekommen deutlich mehr Menschen und jeder Einzelne auch deutlich mehr Wohngeld. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten sind die Mieter durch steigende Mieten und knapper werdendem Wohnraum unter finanziellen Druck geraten. Durch eine regionale Staffelung steigt das Wohngeld daher stärker in den Gebieten, in denen auch die Mieten überdurchschnittlich stark steigen. Mit der Wohngeldnovelle erfolgt endlich eine Anpassung an die realen Verbraucherpreise, Einkommensverhältnisse und Wohnkosten.

Jurk: Haushaltsausschuss erhöht Mittel für Integration

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 die Mittel für Integrationskurse, die Jugendmigrationsdienste und die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöht.

Zwischen Januar und April 2015 wurden in der Bundesrepublik mehr als 114.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies eine Erhöhung von fast 130 Prozent. Eine große Herausforderung für den Bund ist dabei die möglichst zügige Bearbeitung von Asylanträgen. Nachdem beim BAMF bereits 2014 und 2015 insgesamt 650 neue Stellen geschaffen wurden, soll es jetzt weitere 750 zusätzliche Stellen geben. Außerdem sollen Sach- und Personalmittel für weitere 250 befristete Stellen mobilisiert werden. Für das kommende Haushaltsjahr ist geplant, weitere 1000 Stellen bei der Behörde zu schaffen.

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Zuwandererzahlen bewilligte der Haushaltsausschuss im Nachtragshaushalt 2015 heute auch 25 Millionen Euro für zusätzliche Integrationskurse, von denen u.a. Menschen profitieren sollen, die Asyl beantragt haben. Zudem sollen spezielle Kurse für zugewanderte Frauen, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind, verstärkt angeboten werden. Und um die zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Jugendmigrationsdienste bewältigen zu können, stehen hierfür zusätzlich 8 Mio. Euro zur Verfügung.

Unser Ziel bleibt eine nachhaltige Verkürzung der Bearbeitungszeiten im Asylbereich und ein umfassendes Integrationsangebot für die Menschen, die zu uns kommen. Dies trägt nicht zuletzt auch vor Ort in Sachsen zur finanziellen Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bei.

Dulig: „Aufbruch in die Zukunft gemeinsam bestreiten“

Am letzten Tag seiner Chinareise hat Wirtschaftsminister Martin Dulig in Peking u.a. bei der deutschen Botschaft und den Unternehmen Shenzhen Danbond Technology Co. Ltd. sowie AVIC Electromechanical Systems Co. Ltd. erneut für den Wirtschaftsstandort Sachsen und eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geworben.

„Sächsische Unternehmen sind bereits in ganz China unterwegs. China ist der wichtigste Exportmarkt. Etwa 18 Prozent unserer Exporte werden in die Volksrepublik geliefert“, erklärte Dulig. „Auch chinesische Investoren sind in Sachsen beliebt. Durch den internationalen Austausch gewinnen beide Seiten – neben Know-how und wirtschaftlicher Stärke auch an interkulturellen Erfahrungen.“

Mit einem Kooperationsvertrag zwischen der chinesischen Shenzhen Danbond Technology Co. Ltd und dem sächsischen Fraunhofer-Institut für Organische Elektronik, Elektronenstrahl- und Plasmatechnik FEP konnte eine weitere länderübergreifende Zusammenarbeit im Zuge der Auslandsreise besiegelt werden. Gemeinsam soll im Bereich der OLED-Technologie weiter geforscht werden.
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Sächsisch-chinesischer Industriepark in Zhangjiakou
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Im Jahr 2022 will Peking, genauer die 180 Kilometer entfernt gelegene Stadt Zhangjiakou, die olympischen Winterspiele ausrichten. In den kommenden zwei Jahren soll eine Schnellbahn-Strecke gebaut werden, um Peking mit der im Nordwesten gelegenen Stadt innerhalb von 40 Minuten zu verbinden. Hou Liang, der Oberbürgermeister der 4,7-Millionen-Einwohner-Stadt, warb bei Martin Dulig um eine enge Zusammenarbeit von Zhangjiakou und dem Freistaat: „Wir haben Automobilbau, Maschinenbau und Bergbau, wir würden uns sehr freuen, wenn wir enger mit Ihnen und Ihren Firmen kooperieren könnten.“ Vor allem der Bereich der erneuerbaren Energien sei für China interessant: „Sie sind als Sachsen bei diesem Thema führend, lassen Sie uns teilhaben an Ihrem Wissen. Es ist unser Traum, einen gemeinsamen sächsisch-chinesischen Industriepark in Zhangjiankou zu errichten.“

Minister Martin Dulig: „Ich danke Ihnen für Ihr Lob und werde Ihnen Firmen nennen, die zu Ihnen gut passen würden und sicherlich Interesse an einer Zusammenarbeit haben.“
Hou: „Es gibt noch einen ganz anderen Bereich, den Sport! Wir würden uns sehr über eine intensive Zusammenarbeit freuen. Sachsen ist führend bei der Ausbildung guter Trainer. In Hinblick auf die Olympischen Spiele wäre es gut, wenn Sie uns ein wenig helfen könnten. Aber auch im Breitensport wollen wir uns entwickeln.“ Dulig sagte zu, die Wünsche dem Landessportbund Sachsen zu übermitteln.

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Konkrete Pläne für Ausbau des Tourismus
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Bei Vizeminister Guo Yezhou, von der internationalen Abteilung der KP China, warb Dulig u.a. noch einmal für Sachsen als Tourismus-Standort. „Wir haben in den vergangenen Tagen hier in China oft gehört, dass es ein sehr großes Interesse gibt, uns näher kennenzulernen.“ Jährlich reisen inzwischen 100 Millionen Chinesen ins Ausland, um dort Urlaub zu machen. Minister Guo griff den Vorschlag sofort auf und schlug konkrete Pläne und Programm-Pakete für den Ausbau des Tourismus beider Länder vor. Dulig: „Dass das so schnell geht, habe ich nicht erwartet.”

Auf dem gemeinsamen Empfang des deutschen Botschafters in China, Michael Claus, und von Martin Dulig dankte der Minister der mitreisenden Delegation und den chinesischen Partnern für die erfolgreiche Reise.

Das Fazit des Wirtschaftsministers: „China ist ein Land gewaltiger Möglichkeiten für uns Sachsen. Hier boomt die Wirtschaft. Das Land ist im Aufbruch, das spürt man überall. Unsere Firmen haben die besten Voraussetzungen, auf diesem riesigen Markt mitzumischen. Und auch die Chinesen stehen als Investoren bereit, um innerhalb Sachsens zu investieren. Wir Sachsen sind mit unserer Wirtschaft, aber auch mit unserer Forschung hervorragend aufgestellt. Unsere Partnerprovinz Hubei, mit der wir seit 2007 eng zusammenarbeiten, aber auch Peking und das gesamte Reich der Mitte, haben viele Gemeinsamkeiten mit dem Freistaat. Den Aufbruch in die Zukunft, in die Industrie 4.0, in gute und faire Arbeit, können wir gemeinsam bestreiten. Wir müssen die bestehenden guten Kontakte nutzen und weiter ausbauen. Das ist gut für Sachsen und gut für China.“

100 % GLEICHSTELLUNG – WIR KÄMPFEN WEITER

Aktuell beginnt in Deutschland und bald bei uns in Sachsen wieder die CSD-Saison, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle für volle Akzeptanz und Gleichstellung demonstrieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber.

Auch wenn wir in der aktuellen Koalition um jeden noch so kleinen Schritt kämpfen müssen, können wir Fortschritte verbuchen.

Wir erwarten noch im Mai einen Kabinettsbeschluss zur Beseitigung von über 100 diskriminierenden Einzelregelungen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Bereits im vergangenen Jahr hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das erste Referat für „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, sexuelle Identitäten“ in einem Bundesministerium eingerichtet. Im Kampf gegen Hassgewalt und Diskriminierung werden wir den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema „Homo- und Transphobie“ erweitern und uns weiterhin fraktionsübergreifend für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten nach § 175 (Urteile gegen „Homosexuelle Handlungen“) einsetzen. Wir richten unser Augenmerk außerdem auf die Gruppe der intersexuellen Kinder und Jugendlichen wollen und interfraktionell ihr Recht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung ihrer Geschlechtsidentität sicherstellen, beispielsweise durch ein OP-Verbot für intersexuelle Babies und Kinder.

Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI* sein. Dennoch sind wir noch längst nicht am Ziel. Leider verhindert die Blockadehaltung der Unionsparteien größere Fortschritte. Für die SPD in Sachsen und Berlin gilt: 100 % Gleichstellung – wir kämpfen weiter!

Dulig wirbt in Xiangyang für Maschinenbau-Standort Sachsen – und für Stärken der dualen Ausbildung

In Xiangyang hat Wirtschaftsminister Martin Dulig heute das Unternehmerforum mit lokalen Kfz- und Maschinenbauunternehmen eröffnet. Dabei warb Dulig für sächsisch-chinesische Kooperationen in der Automobilindustrie – und für die Leipziger Messen Z und intec:

„Seit rund 200 Jahren gilt Sachsen als Wiege des deutschen Maschinenbaus. Und auch für China ist die Branche ein wichtiger Motor des Wirtschaftswachstums“, erklärte der Minister. „Besonders in der Automobilindustrie ist China nach wie vor starker Akteur. Es sind diese Kompetenzen, die Sachsen und China verbinden. 2017 können Sie sich wieder selbst davon überzeugen – beim Leipziger Messedoppel Z und intec, zu dem ich Sie herzlich einladen möchte.“

Martin Dulig: „Der Automobilstandort Sachsen steht für Tradition und Innovation – und für sächsische Qualität. Fast jeder zehnte in Deutschland gebaute Pkw wird in Sachsen produziert. Gerade dieses Know-how der Automobilunternehmen im Freistaat ist ein wichtiger Wachstumsmotor. Einer der sächsischen Erfolgsfaktoren ist dabei die ausgezeichnete Ausbildungslandschaft im Freistaat, bei der von Beginn an Wirtschaft und Bildung bzw. Wissenschaft verzahnt werden. Indem die sächsischen Unternehmen ihren Nachwuchs selbst ausbilden, können sie auch das notwendige Know-how bestmöglich vermitteln. Die sächsischen Fachkräfte sind auch deshalb weltweit so begehrt.“

Beim anschließenden Empfang des Oberbürgermeisters von Xiangyang, Qin Jun, betonten beide Seiten, die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hubei und Sachsen weiter ausbauen zu wollen. „Wir sind die zweitgrößte Stadt in der Provinz Hubei“, so Oberbürgermeister Qin. „Ich freue mich daher besonders, dass Unternehmer aus Sachsen mit uns enger zusammenarbeiten wollen.“ Dulig zeigte sich besonders beeindruckt von den Infrastrukturprojekten der schnell wachsenden 6 Millionen-Metropole.
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Kooperation bei Ausbildung
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In Xiangyang wird das Berufsbildungswerk der Sächsischen Wirtschaft (BSW) künftig Berufsschullehrer mit der dualen Ausbildung nach deutschem System vertraut machen. Ralph Hübner, Leiter des Bildungswerkes: „Wir sind sehr stolz, dass wir diesen Vertrag schließen konnten. Wir werden hier Lehrer für technische Berufe ausbilden, aber auch wieder Lehrer aus China nach Sachsen holen.“
Oberbürgermeister Qin: „Wir haben das Thema Ausbildung lange vernachlässigt, haben jetzt aber einen großen Betrag in unseren Stadt-Etat eingeplant, um schnell aufholen zu können.”
Wirtschaftsminister Dulig: „In China spielte Ausbildung bislang nicht so eine große Rolle, doch inzwischen haben die Menschen hier die Vorteile gut ausgebildeter Fachkräfte erkannt und setzen auf unsere Erfahrungen. Wir Sachsen helfen gern und freuen uns über diesen Auftrag.“

Die Stadt Xiangjang errichtet gerade am Stadtrand einen neuen Campus für rund 100 Millionen Euro. Anfangs sollen dort bis zu 10.000 Schüler in technischen Berufen ausgebildet werden, ab 2018 sind es dann 20.000.