Das Europa, das wir wollen: Gerecht, frei und nachhaltig.

Bericht vom Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Lissabon

Inmitten des quirligen Studienlebens der Universität Lissabons trafen sich am 7. und 8. Dezember Delegierte all unserer europäische Schwesterparteien zum aller drei Jahres stattfindenden ordentlichen Kongress der SPE.

Der Kongress stand im Licht der im Mai 2019 anstehenden Europawahlen. Neben der Wiederwahl des Präsidenten Sergei Stanischew (84 % erhielt der frühere bulgarische Premierminister) und einigen Statutenänderungen bildete der Ausblick darauf den Schwerpunkt des Kongresses.

Unter dem Ehrfurcht gebietenden Blick der Ahnen der sozialistischen Familie (West-)Europas wie Willy Brandt, Carme Chacón, François Mitterand, Anna Lindh oder Mário Soares wurde am zweiten Tag der Wahlkampf eingeläutet.

Umjubelt wurden die Auftritte der spanischen und portugiesischen Premierminister, Pedro Sánchez und António Costa. Beiden gelang mit einer klaren Alternative zur konservativen Politik Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie führen linke Mehrheiten in ihren Ländern an.

Auch die Auftritte anderer europäischer Parteivorsitzender füllten den Saal, etwa die der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner oder des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Jeremy legte leidenschaftlich und überzeugend seine Vorstellungen für eine Politik „For the Many not the Few“ dar. Ob und warum er diese außerhalb der EU leichter umzusetzen gedenkt, konnte er aus meiner Sicht aber nicht schlüssig erklären.

Zudem verabschiedete der Kongress eine Reihe von Resolutionen, die die Grundlage für das europäische Wahlprogramm („Manifesto“) bilden, das im Februar 2019 in Madrid beschlossen werden soll.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Krise, die viele sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit durchleben, unsere Gemeinsamkeit in der Parteifamilie vor Herausforderungen stellt. Die Führung war bemüht diese Probleme nicht offen zu Tage treten zu lassen und vermied kontroverse Antragsdebatten und Personalabstimmungen. Ich halte diesen Weg für verständlich, aber letztlich für falsch. Denn wer Verständnis für die Position der Partner haben will, muss sie zumindest hören können. Unsere Gemeinsamkeiten in den Werten sind groß genug, um Unterschiede in Einzelfragen zu verkraften.

Der Höhepunkt des Kongresses war die Nominierung des niederländischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zum Spitzenkandidaten der SPE. Frans hat als Rechtsstaatskommissar leidenschaftlich gegen die Versuche gekämpft, die Werte der EU von innen auszuhöhlen. Seine kluge und rhetorisch geschickte Rede hat mich davon überzeugt, dass der in Deutschland noch bisher wenig bekannte Politiker ein echtes europäisches Schwergewicht ist. Die Debatte mit dem CSU-Politiker Weber, der die EVP in die Wahl führt, muss Timmermanns nicht fürchten. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Katarina Barley, Udo Bullmann und ihm an der Spitze.

Matthias Ecke, Delegierter zum SPE-Kongress
www.matthias-ecke.eu

Daniela Kolbe

Glossar Integration

Müller: Eine Schande

In den letzten Woche beschleicht mich manchmal die Angst, dass dunkle Zeiten zurückkommen. In Massenveranstaltungen wird der politische Gegner zum Feind erklärt und in obszönster Weise diffamiert oder ihm gar (wie kürzlich in Dresden mittels eines selbstgebastelten Galgens geschehen) der Tod angedroht.
In der Nacht von Freitag auf Samstag ist es vermehrt zu Übergriffen rund um die Flüchtlingsunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf gekommen. Schutzsuchende und Helfer wurden angegriffen, Steine flogen auf die Kirche. Ein solches Verhalten hat nichts mit dem „Schutz unserer abendländischen Kultur“ zu tun. Ein solches Verhalten ist kriminell, zeugt von Verrohung und primitiver Gewaltverherrlichung. Ein solches Verhalten ist eines aufgeklärten Landes unwürdig. Und nicht zuletzt ist es eine Schande. Ich schäme mich dafür, dass so etwas in meinem Chemnitz möglich ist.

Ich bin mir bewusst, dass viele von Euch Ähnliches zu berichten haben. Und gerade das macht es so schlimm. Deswegen lasst uns jetzt zusammenstehen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Meinungsfreiheit von Personen oder Gruppen, die sich für Geflüchtete einsetzen, dem Faustrecht „besorgter Bürger“ zum Opfer fallen. Denn: Meinungsfreiheit endet dort, wo Menschen herabgesetzt werden oder gegen Gesetze verstoßen wird.

Dass es aber auch anders geht, haben in den vergangenen Tagen die Mitglieder der Chemnitzer Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde gezeigt. Die große Hilfsbereitschaft und Solidarität der Gemeindemitglieder mit den Geflüchteten gilt es zu unterstützen und immer wieder hervorzuheben. Mit ihrer Menschlichkeit und Nächstenliebe haben sie Werte aufgezeigt, die wir uns, gerade in der jetzigen Situation, immer wieder ins Bewusstsein rufen sollten. Nicht nur als Sozialdemokraten, sondern gerade als Menschen.

Und ein Satz zum Schluss: Wenn die Steinewerfer „Wir sind das Volk“ brüllen, so schänden sie das Andenken der Friedlichen Revolution. Sie vertreten nur sich selbst, nicht „das Volk“ oder die Bevölkerung.

www.spd-mueller.de

Thomas Jurk: Bericht aus Berlin

  1. Gedenken zum 17. Juni 1953

Neben der parlamentarischen Staatssekretärin im BMWi Iris Gleicke sprach ich für die SPD-Bundestagsfraktion bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag und erinnerte daran, dass der 17. Juni 1953 in der DDR-Geschichtsschreibung als ein aus dem Westen gesteuerter, faschistischer Putsch diffamiert worden ist. Die DDR-Führungskaste hätte unter keinen Umständen zugegeben, dass es ausgerechnet die Arbeiter waren, die sich erhoben hatten. Für die SPD sei der 17.Juni 1953 ein „Arbeiteraufstand“ gewesen. Und so ist es kein Wunder, dass die Westdeutschen den Feiertag am 17. Juni einem Sozialdemokraten zu verdanken hatten – Herbert Wehner –, dem aus Sachsen stammenden damaligen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen. Wehner hatte den Namen „Tag der deutschen Einheit” vorgeschlagen und mit der SPD-Bundestagsfraktion bei einer Abstimmung am 3. Juli 1953 im Bundestag durchgesetzt, dass der 17. Juni ab 1954 zum Nationalfeiertag wurde. Die komplette Rede ist hier (http://dbtg.tv/fvid/5261521) zu finden.

  1. Familienleistungen erhöhen

Die bereits beschlossenen familienpolitischen Maßnahmen zur Förderung von Kitas und zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werden nun um ein Geldleistungspaket für Familien ergänzt. Entsprechend der Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts werden der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Das bedeutet im Einzelnen, das Kindergeld wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 um 4 EUR/Monat (48 EUR/Jahr) und ab 1. Januar 2016 um weitere 2 EUR/Monat (24 EUR/Jahr) steigen. Der Kinderzuschlag, von dem Familien mit geringem Einkommen profitieren, wird am 1. Juli 2016 um 20 EUR auf 160 EUR angehoben. Alleinerziehende sind häufig dringender als andere auf die zeitliche Vereinbarung von Familie und Beruf, auf eine gute Infrastruktur für Betreuung und finanzielle Unterstützung angewiesen. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehenden wird auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion nach zehn Jahren endlich um 600 auf 1908 EUR erhöht, und dies gilt bereit für das laufende Jahr 2015. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um je 240 EUR.

  1. Gesundheitsförderung und Prävention

Ziel ist es, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie entstehen oder sie in ihrem Verlauf positiv zu beeinflussen. Dafür sollen Prävention und Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen erfolgen: in Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsvorsorge sollen enger miteinander verknüpft werden, Früherkennungsuntersuchungen fortentwickelt und das Impfwesen gefördert werden. Konkret sieht das Gesetz vor, dass Krankenkassen mindestens 2 EUR jährlich für jeden Versicherten ausgeben müssen, um Betriebe bei der Gesundheitsförderung zu unterstützen. Insgesamt sollen die Krankenkassen ab 2016 mindestens 7 EUR jährlich pro Versicherten für Gesundheitsförderung und Prävention ausgeben. Künftig sollen zudem Pflegebedürftige, die in Pflegeheimen wohnen, Anspruch auf Präventionsleistungen erhalten.

  1. Medizinische Versorgung flächendeckend sichern

Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnortes sein, daher muss die medizinische Versorgung aller Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet auf hohem Niveau sichergestellt werden. Dafür hat der Bundestag beschlossen, dass in von Unterversorgung bedrohten Regionen die Versorgungsstrukturen weiter flexibilisiert und stärker als bisher an die Realitäten angepasst werden sollen. Das schließt beispielsweise einen vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein. Dabei erhalten auch Hochschulkliniken eine angemessene Vergütung. Zur Stärkung der Versorgungskapazitäten in bislang versorgungsschwache Regionen werden zukünftig in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies dort für die medizinische Versorgung sinnvoll ist. Vorgesehen ist, dass Ärzte und Krankenkassen hierüber jeweils gemeinsam vor Ort in den Zulassungsausschüssen entscheiden. Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, ist zudem vorgesehen, die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5000 auf 7500 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermittlung bei Fachärzten durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden.

  1. Versorgung Sterbender verbessern

In Deutschland muss die Hospiz- und Palliativversorgung verbessern werden. Künftig sollen Krankenkassen bei stationären Hospizen für Erwachsene 95 % der Kosten (bisher 90 %) übernehmen. Bei Kinderhospizen zahlt die gesetzliche Krankenkasse bereits 95 %. Bei der ambulanten Hospizarbeit sollen neben Personal- auch Sachkosten berücksichtigt werden. Ärzte werden künftig eine größere Anzahl palliativmedizinischer Leistungen vergütet. Künftig sollen sie stärker in die ambulante Palliativversorgung eingebunden werden, um die Übergänge von allgemeiner und spezialisierter ambulanter Palliativversorgung weiter zu verbessern. Außerdem haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch darauf, umfassend von ihrer Krankenkasse über bestehende Palliativ- und Hospizleistungen beraten zu werden. Sie sollen gut informiert darüber entscheiden können, wie sie in ihrer letzten Lebensphase versorgt werden wollen.

  1. Flüchtlinge: Bund verdoppelt Soforthilfen für Länder und Kommunen

Bund, Länder und Kommunen tragen Verantwortung dafür, dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen, anständig versorgt und betreut werden. Der Bund wird seine pauschale Soforthilfe daher noch in diesem Jahr auf 1 Mrd. EUR verdoppeln. Ein wichtiger Schritt, um Länder und Kommunen stärker bei der Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu unterstützen. Wichtiger noch: Ab 2016 wird sich der Bund dann strukturell und dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Über welchen Weg dies konkret umgesetzt wird, darüber werden sich Bund, Länder und Kommunen bis zum Herbst verständigen. Bund und Länder haben darüber hinaus vereinbart, dass künftig deutlicher unterschieden wird zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben. Schnellere Verfahren entlasten Länder und Kommunen und sorgen dafür, dass weniger Menschen mit falschen Hoffnungen ihre Heimat verlassen. Diejenigen, die bleiben, sollen alle Unterstützung erhalten, um hier Fuß zu fassen. Sie müssen die Chance haben, rasch die Sprache zu erlernen, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen.

23. Juni 2015

Arbeitskreis Sport der Landtagsfraktion – Ehrenamt im Sport stärken

Ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre Sachsens Breitensport nicht so gut aufgestellt wie jetzt. Deshalb hat sich der Arbeitskreis Sport der SPD-Landtagsfraktion in seiner jüngsten Sitzung mit den Möglichkeiten befasst, wie das Ehrenamt attraktiver werden kann.

Und es ging auch darum, wie die Leistungen der Trainer und Betreuer besser gefördert und anerkannt werden können. Denn der Bedarf ist enorm, wie Gabriele Weidhase und Frank Trtschka vom Kreissportbund Vogtland darlegten. Ihren Informationen zufolge stehen sinkenden Einwohnerzahlen stabile oder gar steigende Mitgliederzahlen in den Vereinen gegenüber. Insofern sei es nötig, immer wieder auch neue Ehrenamtler zu gewinnen.
Franz Anton vom Deutschen Olympischen Sportbund präsentierte dem Arbeitskreis den Deutschen Sportausweis. Der Ausweis bietet für Ehrenamtliche bundesweit Vergünstigungen und Sonderangebote bei vielfältigsten Dienstleistungen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind. Er sein damit ein Baustein, um die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements im Sport zu erhöhen.
„Die ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer sind das Rückgrat des sächsischen Breitensports“, so Jörg Vieweg, der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach dem Treffen am vergangenen Samstag in Plauen. „Es gibt nicht das Allheilmittel, um dem Nachwuchsmangel im Ehrenamt zu begegnen. Wir müssen mit vielen kleinen Bausteinen für mehr Attraktivität und eine größere Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements sorgen.”

Position des Netzwerk Berlin zu TTIP und CETA

Als Vorstandsmitglied des Netzwerk Berlin freut sich Susann Rüthrich über die Positionierung.

Chancen nutzen. Risiken vermeiden. Zwölf Thesen zu TTIP und CETA

Die geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika, TTIP und CETA, verursachen bei vielen Menschen Skepsis, werfen wichtige Fragen auf und sorgen für Debatten. Im Gegensatz zu anderen Parteien und Organisationen duckt sich die SPD nicht weg, sondern stellt sich mit offenem Visier den Diskussionen. In Deutschland und Europa hat die SPD durch ihr Engagement viel erreicht: Der Verhandlungsprozess ist wesentlich transparenter geworden und viele sozialdemokratische Kernforderungen sind nun gemeinsame europäische Positionen. Auch das Netzwerk Berlin hat es sich nicht leicht gemacht: In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit Fragen rund um das Thema Freihandel und seine Auswirkungen auf unser Leben beschäftigt. In zahlreichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten haben wir das Für und Wider sorgfältig abgewogen. So diskutierten wir mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung, kommunaler Verbände, zivilgesellschaftlicher Organisationen, multinationaler Konzerne und nationaler Kulturinstitutionen, mit Juristinnen und Juristen verschiedener Fachbereiche sowie mit Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern. Wir kommen zu dem Schluss, dass es uns in den Verhandlungen gelingen muss, die Chancen des Freihandels für wirtschaftliches Wachstum, sozialen Fortschritt und ökologische Verantwortung zu nutzen und Risiken zu vermeiden, die damit einhergehen könnten. Darum müssen die Verhandlungen ohne Zeitdruck und mit maximaler Transparenz geführt werden.

Wir leben in einer globalisierten Welt: Wir rücken immer mehr zusammen, das Leben Aller ist zunehmend miteinander verflochten und gegenseitige Abhängigkeiten wachsen. Dieser Trend ist nicht aufzuhalten und erst recht nicht rückgängig zu machen. Diese Realität erkennen wir an. Das heißt aber keinesfalls, dass wir uns der globalisierten Welt ergeben. Im Gegenteil: Wir wollen die Globalisierung gestalten, indem wir international gültige Regeln vereinbaren, die zu einem Höchstmaß an Fortschritt und Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen führen. Das ist unsere Richtschnur in der Bewertung von TTIP und CETA.

1. Wir sagen Ja zu den Chancen, die der Freihandel bietet, zu den Chancen, die in den aktuell diskutierten Abkommen CETA und TTIP liegen. Nichtsdestotrotz sehen wir sehr wohl auch die Grenzen und Risiken.
2. Wir sagen Ja zu der herausragenden Bedeutung und fortlaufenden Stärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Nordamerika (USA und Kanada) – und zwar in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht. Auch wenn unsere Werte nicht immer zu hundert Prozent identisch sind, so teilen wir doch ein stabiles Wertefundament, das uns von vielen anderen Ländern dieser Welt positiv abhebt. Das europäische und nordamerikanische Wertesystem ist gekennzeichnet von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, von stabilen Demokratien und Rechtsstaatlichkeit sowie ökonomischen, sozialen und ökologischen Standards – Werte, die Millionen von Menschen weltweit vorenthalten werden.
3. Wir sagen Ja, wenn es darum geht, unseren wertebasierten Standards und höchsten Schutzniveaus weltweit Geltung zu verschaffen. Denn die globalisierte Welt braucht Regeln. In den kommenden Jahren entscheidet sich, wer diese Regeln setzt. In der transatlantischen Allianz zwischen Europa und Nordamerika liegt die Chance, Regeln auf Grundlage unserer gemeinsamen Werte zu vereinbaren und sie zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns im globalen Wettbewerb zu machen.
4. Wir sagen Ja zu freiem Handel, zum wechselseitigen Zugang von Waren und Dienstleistungen auf die nationalen und regionalen Märkte. Dies bietet den einzelnen Volkswirtschaften Entwicklungspotentiale und damit letztendlich die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit – nicht zuletzt auch für Deutschland.
5. Wir sagen Ja zur Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen in Freihandelsabkommen. Es muss uns gelingen, im TTIP-Abkommen die besten Arbeitsnormen verbindlich abzusichern, die jemals in Freihandelsabkommen festgeschrieben wurden.
6. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir nicht alle hohen und höchsten Standards, die in Deutschland gelten und die wir für allgemeingültig erklären wollen, mit diesen Abkommen für alle verbindlich festschreiben können. Wir müssen aber ausschließen, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards gefährdet werden. Wo es uns nicht gelingt, uns auf den jeweils höchsten Standard zu einigen, sollten wir auf das Prinzip der Harmonisierung verzichten. Unser Ziel bleibt eine Verbesserung der Standards für alle Seiten. Nicht allgemeinverbindlich erklärte Standards dürfen keine Handelshemmnisse darstellen.
7. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir in Deutschland und Europa von nordamerikanischen Standards profitieren können. Denn nicht jeder europäische Standard ist per se besser als in den USA oder Kanada. In vielen Bereichen ist das Gegenteil der Fall. Daher üben wir uns nicht in eurozentristischer Überheblichkeit, sondern wir wollen, dass beide Seiten des Atlantiks gleichberechtigt voneinander profitieren.
8. Wir sind uns darüber im Klaren, dass TTIP und CETA keine deutsch-nordamerikanischen Handelsabkommen sind, sondern darin alle europäischen Interessen berücksichtigt werden müssen. Wir respektieren die Bedürfnisse und Wünsche unserer europäischen Partner, selbst wenn diese nicht unseren eigenen Überzeugungen entsprechen sollten.
9. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Investitionsschutzmechanismen Bestandteil der Abkommen sein werden. Wir sind bereit, dies mitzutragen – insbesondere im Interesse unserer europäischen Partner und auch mit Blick auf die Sicherung deutscher Investitionen im Ausland.
10. Wir sagen Nein zu Systemen der privaten Schiedsstellen, die intransparent und jenseits rechtsstaatlicher Normen und demokratischer Legitimation bestehende Rechtssysteme unterlaufen. Stattdessen brauchen wir neue Grundsätze für ein modernes Investitionsschutzsystem, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Staaten und Investoren gewährleistet. Dazu wollen wir ein internationales Handels- und Investitionsgericht aufbauen; öffentliche Verhandlungen, die Unabhängigkeit der Richter und die Möglichkeit, eine zweite Instanz anzurufen, müssen darin garantiert werden.
11. Wir sagen Nein zu jeglichem Zwang, in öffentlicher Verantwortung stehende Aufgaben (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge) privaten Marktteilnehmern zugänglich machen zu müssen. Staatliche Souveränität darf nicht durch die Hintertür untergraben werden. Hierzu gehört auch der gesamte Bereich der Kulturpolitik. Die Mitgliedstaaten der EU müssen auch weiterhin das Recht haben, die öffentliche Kultur- und Medienförderung vollständig zu erhalten.
12. Wir sagen Nein zu Regelungen, die sich nachteilig auf die ökonomische, soziale oder ökologische Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländern auswirken. Transatlantische Handelsabkommen sollten stattdessen einen Beitrag leisten zu einem fairen und nachhaltigen Welthandelssystem.
Berlin, Juni 2015

https://www.netzwerkberlin.de/

Ehrenamt im Sport stärken – Arbeitskreis Sport beschäftigt sich mit dem Rückgrat des sächsischen Breitensports

Ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre Sachsens Breitensport nicht so gut aufgestellt wie jetzt. Deshalb hat sich der Arbeitskreis Sport der SPD-Landtagsfraktion in seiner jüngsten Sitzung mit den Möglichkeiten befasst, wie das Ehrenamt attraktiver werden kann. Und es ging auch darum, wie die Leistungen der TrainerInnen und BetreuerInnen besser gefördert und anerkannt werden können.
Denn der Bedarf ist enorm, wie Gabriele Weidhase und Frank Trtschka vom Kreissportbund Vogtland darlegten. Ihren Informationen zufolge stehen sinkenden Einwohnerzahlen stabile oder gar steigende Mitgliederzahlen in den Vereinen gegenüber. Insofern sei es nötig, immer wieder auch neue Ehrenamtler zu gewinnen.
Franz Anton vom Deutschen Olympischen Sportbund präsentierte dem Arbeitskreis den Deutschen Sportausweis. Der Ausweis bietet für Ehrenamtliche bundesweit Vergünstigungen und Sonderangebote bei vielfältigsten Dienstleistungen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind. Er sein damit ein Baustein, um die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements im Sport zu erhöhen.
„Die ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer sind das Rückgrat des sächsischen Breitensports“, so Jörg Vieweg, der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach dem Treffen am vergangenen Samstag in Plauen. „Es gibt nicht das Allheilmittel, um dem Nachwuchsmangel im Ehrenamt zu begegnen. Wir müssen mit vielen kleinen Bausteinen für mehr Attraktivität und eine größere Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements sorgen.“

Jahresbericht Petitionsausschuss 2014 – Jeder und Jede hat laut Verfassung das Recht, sich mit Hinweisen und Beschwerden direkt an den Bundestag zu wenden. Rund 15.000 Anliegen erreichen den Petitionsausschuss jedes Jahr.

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses macht vor allem eines deutlich: Nämlich, dass dieses wahlunabhängige Mittel der politischen Partizipation regen Zuspruch und Zulauf findet. Im Jahr 2014 erreichten den Ausschuss insgesamt 15.325 Petitionen (Drs. 18/4990). Zur Veranschaulichung: Das sind rund 61 Zuschriften pro Tag. Zudem wurde das vergangene Jahr genutzt, um den Betrieb der 2012 gestarteten E-Petitionsplattform zu optimieren.

Mit Erfolg! Der Jahresbericht gab Auskunft, dass 2014 bereits 37 Prozent aller uns erreichenden Petitionen auf elektronischem Weg eingingen. Ob Anliegen zur Reform der Pflegeversicherung, Kritik an Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder dem Tierschutz, Forderungen nach der Zulassung von Cannabis als Medizinprodukt, der Einrichtung eines Patientenentschädigungsfonds oder der Umsatzsteuer-Reduzierung für E-Books – die Liste der Themen, die Bürgerinnen und Bürger beim Bundestag anregen, ist vielfältig.

Petitionen sind Seismograph für Bürgeranliegen

Wir können in diesem Jahr auf zehn Jahre öffentliche Petitionen zurückblicken. Dieses Instrument ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern ihr Anliegen einem größeren Publikum bekannt zu machen und Mitzeichner zu finden. Damit wurde 2005 ein wichtiges Mittel verabschiedet, mit dem Interessengruppen aus der Bevölkerung aktiv und effektiv – auch außerhalb von Wahlkampf und Koalitionsvertrag – auf die parlamentarische Debatte einwirken können.

In Gesprächen in meinem Wahlkreis stelle ich aber immer wieder fest, dass viele Menschen, mit „petitionsreifen“ Anliegen, diese Möglichkeit der Partizipation nicht kennen und daher auch nicht nutzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch dem starken und medienwirksamen Zulauf geschuldet sein, den Onlineplattformen wie change.org haben. Derartige Plattformen erzeugen den Eindruck, die auf Ihnen generierten Petitionen hätten denselben Rang wie jene, die den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreichen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nur Petitionen, die direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet sind, werden auch hier vom Petitionsausschuss bearbeitet. Aktuell beschäftige ich mich mit Petitionen zum Breitbandausbau, zur EEG-Novelle und zum Freihandelsabkommen TTIP.

Schenk/Strotzer: „Kampf gegen Diskriminierung von Homosexuellen ist keine Ideologie!”

Zur Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „Sexualbildung in Schulen” erklären die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften Jusos und Schwusos, Katharina Schenk und Oliver Strotzer:

„Der CDU-Abgeordnete Patrick Schreiber besticht durch gnadenlose Ignoranz und Arroganz, obwohl er es doch eigentlich besser wissen müsste. Homophobie ist in Schulen ein weit verbreitetes Problem und „schwul” noch immer ein Schimpfwort. Wenn selbst im Bildungsplan für die Kindergärten mehr zur sexuellen Aufklärung beigetragen wird als in den schulischen Lehrplänen, läuft eindeutig etwas falsch. Wer in seiner Rede suggeriert, dass sich Kinder nach der 4. Klasse entscheiden müssten, ob sie nun schwul oder lesbisch werden sollen, hat nichts von der Thematik verstanden oder er unterstellt mit Absicht, dass man sich nach einer ideologischen Hirnwäsche für eine sexuelle Präferenz entscheiden würde. Ebenso ist es nicht dienlich, wenn er transgender und intersexuelle Menschen für nicht existent erklärt.

Wenn sexuelle Aufklärung in der Grundschule gefordert wird, geht es zu allererst darum, Kinder vor Diskriminierung zu schützen und für ein offenes Klima in den Klassenräumen zu sorgen. Der Kampf gegen Diskriminierung von Homosexuellen ist keine Ideologie! Wir schlagen der CDU Fraktion und besonders Herrn Schreiber vor, doch einmal eines der hervorragenden Schulaufklärungsprojekte in Sachsen zu besuchen und mit Schüler/innen, Lehrer/innen und Ehrenamtlichen ins Gespräch zu kommen.”

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (kurz Schwusos) engagiert sich für die völlige rechtliche Gleichstellung und gegen bestehende Diskriminierung.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Rüthrich: Respekt statt Ressentiment- alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden bekämpfen!

Am Mittwoch, 10. Juni fand in Berlin ein Fachkongress des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands in Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung statt. Gefördert durch das Bundesfamilienministerium wurde gemeinsam nach Strategien gesucht, wie sich Staat und Zivilgesellschaft am besten gegen Diskriminierung und Abwertung von Schwulen, Lesben, trans- oder intergeschlechtlichen Menschen stark machen können. Denn trotz allen positiven gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre stehen wir vor neuen Herausforderungen. Antifeministische Strömungen und religiös fundamentalistische Bewegungen verbinden sich aktuell mit homo- und transfeindlichen Meinungen, die zum Teil in der „Mitte der Gesellschaft“ vertreten werden. Hier entstehen Anschlüsse an die Rhetorik rechtspopulistischer und rechtsextremer Lager.
Hier sind wir alle gleichermaßen gefragt. Der Kampf gegen Homo-und Transphobie, Antisemitismus und Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht zuletzt durch couragierte Bürgerinnen und Bürger bei uns in Sachsen und überall in der Bundesrepublik jeden Tag neu bewältigt werden muss.
Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ aus dem Bundesfamilienministerium wenden wir uns daher allen Zielgruppen gleichermaßen zu, stärken Vereine und Organisationen, die sich für gesellschaftliche Vielfalt und Akzeptanz von Verschiedenheit einsetzen. Dieses wichtige Engagement des Bundes bei der Demokratieförderung muss ausgebaut und verstetigt werden.
Außerdem werden wir uns in der Koalition für die vereinbarte Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus stark machen. Denn auch Homo- und Transphobie muss bundesweit entschieden bekämpft werden. Eine altersgemäße Vermittlung der Gleichwertigkeit menschlicher Sexualitäten und Identitäten in den Rahmenlehrplänen der Schulen ist ein wichtiger Ansatzpunkt.
Außerdem brauchen wir endlich die vollständige Öffnung der Ehe! Denn so zeigt der Staat eindeutig: Liebe und dauerhafte Verantwortung zweier Menschen füreinander – ob mit oder ohne Kindern- verdienen denselben Respekt – und dieselben Rechte!