SPD Sachsen startet Mitgliederbefragung und Diskussion zum Koalitionsvertrag

SPD Sachsen startet Mitgliederbefragung und Diskussion zum Koalitionsvertrag

+++ Mitglieder entscheiden +++ Breiter Diskussionsprozess zum Koalitionsvertrag startet am 2. Dezember +++

Die SPD Sachsen befragt in den kommenden zwei Wochen bei der Entscheidung zu einer Regierungskoalition mit CDU und Grünen ihre Mitglieder. Die knapp 5000 stimmberechtigen Mitglieder werden online und per Brief abstimmen. Im Abstimmungszeitraum bis zum 15. Dezember diskutiert die SPD Sachsen auf neun Regionalkonferenzen im gesamten Freistaat.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Mitgliederbefragung: „Bei der SPD Sachsen entscheiden alle Mitglieder mit. Nach Wochen intensiver Verhandlungen freue ich mich auf die Debatte in der Partei über den ausgehandelten Vertrag. Ziel der Verhandlungen war es, sozialdemokratische Projekte aus der letzten Regierung fortzuführen und gleichzeitig neue Impulse für die Zukunft Sachsens durchzusetzen und damit das Leben der Menschen vor Ort konkret zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem modernen Vergabegesetz und Fortschritten im Öffentlichen Nahverkehr kann sich der vorliegende Entwurf eines Koalitionsvertrages aus sozialdemokratischer Sicht sehen lassen. Jetzt haben die Mitglieder das letzte Wort.“

Die Mitgliederbefragung startet am 4. Dezember und endet am 15. Dezember. Die Auszählung der Mitgliederbefragung findet am 16. Dezember 2019 in den Räumen der SPD Sachsen im Herbert-Wehner-Haus statt. Direkt im Anschluss an die Auszählung wird der Landesvorsitzende Martin Dulig das Ergebnis verkünden.

Das Ergebnis der Befragung ist bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent der sächsischen SPD-Mitglieder für den Landesvorstand informell verbindlich. Direkt am Abend des 16. Dezember wird sich der SPD-Landesvorstand in Beratung mit dem Landesparteirat damit befassen und die formale Entscheidung über den Eintritt der SPD in die Koalition abgeben.

Damit sich die Mitglieder zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen umfassend informieren können, finden in den nächsten zwei Wochen mehrere Regionalkonferenzen in den SPD-Kreisverbänden statt.

Am Montag, 2. Dezember, findet die erste Konferenz mit SPD-Landeschef Martin Dulig in Zwickau statt. Alle Termine listen wir Ihnen hier auf:

  • Montag, 2. Dezember, 18 Uhr, Julius-Seifert-Haus Zwickau, Talstraße 10a, 08066 Zwickau (mit Martin Dulig)
  • Montag, 2. Dezember, 18 Uhr, GDZ Annaberg, Adam-Ries-Straße 16, 09456 Annaberg-Buchholz (mit Sabine Friedel und Albrecht Pallas)
  • Montag, 2. Dezember, 18.30 Uhr, Stadt- und Vereinshaus Kleinbahnhof, Freiberger Straße 48, 01723 Wilsdruff (mit Dagmar Neukirch)
  • Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Herbert-Wehner-Haus, Devrientstraße 7, 01067 Dresden (mit Martin Dulig)
  • Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Haus der Gewerkschaften, Augustusburger Straße 33, 09111 Chemnitz (mit Sabine Friedel)
  • Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Haus der Sorben, Postplatz 2, 02625 Bautzen (mit Henning Homann)
  • Mittwoch, 4. Dezember, 19 Uhr, Galerieraum, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig (mit Petra Köpping und Dirk Panter)
  • Mittwoch, 4. Dezember, 18.30 Uhr, SPD-Büro Freiberg, Hornstraße 1a, 09599 Freiberg (mit Henning Homann)
  • Montag, 9. Dezember, 18 Uhr, SPD-Büro Plauen, Altmarkt 12, 08523 Plauen (mit Henning Homann)

Dulig: Wir geben Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, am Sonntag zum Koalitionsvertrag:

„Diese Koalition wird Sachsen gerechter machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Damit geben wir Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen“, so Martin Dulig.

„Besonders wichtig ist uns, dass nun endlich längeres gemeinsames Lernen für unsere Kinder möglich wird. Künftig müssen also Eltern und Kinder nicht schon nach der 4. Klassen über die weitere Schullaufbahn – also Oberschule oder Gymnasium – entscheiden. Die von der SPD seit 2004 geforderte Gemeinschaftsschule wird im Schulgesetz fest verankert. So wird längeres gemeinsames Lernen neben dem gegliederten Schulsystem eine echte Alternative. Und es wird auch der Wunsch von mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt, die den von der SPD maßgeblich unterstützten Volksantrag unterschrieben haben.“

„Ein großer Erfolg für SPD und Gewerkschaften: Sachsen macht gute Köhne zum Standard bei öffentlichen Aufträgen. Der Freistaat als Auftraggeber wird Vorbild für die Wirtschaft. Ein neues Vergabegesetz wird Unternehmen verpflichten, faire Tariflöhne zu zahlen, wenn sie im Staatsauftrag arbeiten. Für Branchen ohne Tarifvertrag gilt ein Vergabemindestlohn. Künftig gewinnt also nicht mehr der billigste Anbieter eine Ausschreibung, sondern der, der faire Löhne zahlt. Das sichert gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Das ist gerecht.“

„Die Landesverkehrsgesellschaft kommt. Sachsen erhält ein Nahverkehrssystem aus einem Guss“, so Dulig zu einem der zentralen SPD-Projekte. „Der Nahverkehr wird deutlich ausgebaut und modernisiert – damit mehr Fahrgäste in Stadt und Land schneller und unkomplizierter von A nach B kommen. Wir werden einen landesweit gültigen Sachsentarif einführen. Wir werden das System von PlusBus und TaktBus ausbauen und durch ein Landbus-Netz ergänzen. Langfristig wollen wir so zusätzlich eine Million Menschen an den Nahverkehr anschließen. Und wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein kostengünstiges und einheitliches Bildungsticket einzuführen.“  

„In den vergangenen fünf Jahren haben wir als SPD in der Regierung dafür gesorgt, dass der Staat wieder besser funktioniert. Wir haben gegen Widerstände den unsäglichen Stellenabbau gestoppt, mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und die Betreuung der Jüngsten in den Kitas verbessert. Das sind gute Grundlagen, um jetzt weiter daran zu arbeiten, unser Land gerechter und besser zu machen. Wir werden mit  Mut und Zuversicht  ein neues Kapitel in der Geschichte Sachsens gestalten.“

Die SPD wird bis zum 15. Dezember eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag durchführen. Das Verfahren dazu beginnt am 4. Dezember.

Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG | Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt
Dresden (01.12.2019). Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Dresden vorgestellt.
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer:
„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage. Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch weitere zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir  flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsen als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Ich bin mir sicher: Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden!“
Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
“Unsere demokratischen Grundwerte, die für uns Bündnisgrüne Kompass unseres Handelns sind, werden wir in den nächsten fünf Jahren aktiv mit Leben füllen: In Sachsen und für Sachsen in Europa. Wir wollen Demokratie greifbar und erlebbarer machen. 30 Jahre nach der friedlichen
Revolution wollen wir der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen neue Impulse und Orte geben. Gleichstellung wird mit uns in der Regierung großgeschrieben. Deshalb werden wir der Gleichstellung mit
einem umfassenden Gleichstellungsgesetz bis 2021 einen neuen Auftrieb geben.“
Wolfram Günther, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
“In diesem Koalitionsvertrag ist eine GRÜNE Handschrift deutlich lesbar.
Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken.
Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen, sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die Regionen werden.“
Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Staatsminister Martin Dulig, sagt: „Dieser Koalitionsvertrag wird Sachsen gerechter machen. Wir haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.“
Weitere Informationen unter: www.spd-sachsen.de/koalitionsvertrag-2019

Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

Dresden, 21. Oktober 2019

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

des CDU-Landesverbandes Sachsen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und des SPD-Landesverbandes Sachsen

Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

Dresden. In Sachsen haben am Montag die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD begonnen. Zum Auftakt trafen sich die Verhandlungsdelegationen unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, des GRÜNEN-Spitzenduos Katja Meier und Wolfram Günther sowie Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig im Dresdner Ständehaus.

Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist das Sondierungspapier, das Anfang Oktober verabschiedet worden war. In der heutigen Sitzung tauschten sich die Parteien darüber aus, worin sie die größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sehen. Weiterhin referierte Finanzminister Haß über die Finanzprognose des Freistaates.

Die Gespräche in neun Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenkomplexen beginnen an diesem Mittwoch. Die drei Partner sind sich einig, dass noch in diesem Jahr der Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorliegen soll. Es wird voraussichtlich bis Ende November verhandelt. Danach werden sich die Parteien mit den Ergebnissen befassen.

 

 

SPD Sachsen spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus

Dresden, 11. Oktober 2019

Auf ihrer heutigen Landesvorstandssitzung hat sich die SPD Sachsen ohne Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen ausgesprochen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Spitzenkandidat:

„Wir wollen mit CDU und Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen. Das Sondierungsergebnis bietet dafür eine vernünftige Grundlage. Die erarbeiteten Gemeinsamkeiten stimmen mich zuversichtlich, dass wir mit Grünen und CDU eine ordentliche Koalition aufs Gleis bringen können. Wir als SPD sind die Stimme der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen das Leben der Menschen verbessern, Wohlstand sichern und die Veränderungen – Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel – sozial gerecht gestalten.

Unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte sind klar: Wir wollen einen gerechten Arbeitsmarkt – ein Tariflohnland Sachsen mit guter Arbeit und fairen Löhnen. Wir wollen beste Bildungschancen in Sachsen ermöglichen. Wir stehen für das längere gemeinsame Lernen und bessere Kitas, wozu auch Einstieg in die Beitragsfreiheit gehört. Wir stehen außerdem für eine Verkehrswende, die mehr Busse und Bahnen auf Straße und Schiene bringt. Damit wollen wir den ländlichen Raum besser an die Metropolen anbinden. Deshalb wollen wir eine Landesverkehrsgesellschaft.

Aber für uns ist auch klar, gerade nach den jüngsten Ereignissen in Halle, dass der Kampf gegen Antisemitismus und rechtes Gedankengut noch stärker forciert werden muss. Wir werden nicht dabei zusehen, wie Hass und Hetze weiter um sich greifen. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in Angst leben. Und wir werden alles dafür tun, dass die nächste sächsische Regierung dieses Thema ganz oben auf ihre Agenda hebt.

Sachsen braucht eine starke Kraft für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Solidarität. Diese Kraft ist die sächsische Sozialdemokratie. Wir werden Brücken bauen –  zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Wohlhabenden und Geringverdienern – und dafür sorgen, dass die nächste sächsische Regierung eine Politik anstrebt, die das Leben der Menschen in Sachsen ganz konkret verbessert.“

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschließen Sondierungspapier

Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind heute zu ihrem dritten und abschließenden Gespräch in Dresden zusammengekommen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden in einem 14-seitigen Papier festgehalten.

Dazu erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der Sächsischen Union:

„Ein wichtige Vereinbarung ist die Erklärung, dass der ‚Kohlekompromiss‘ mit dem Ausstieg bis 2038 gilt. Das schafft Sicherheit und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung. Auch in den kommenden Jahren wird Sachsen jährlich 700 neue Polizisten einstellen. Die wirtschaftliche Dynamik des Freistaates entscheidet über die Lebensqualität und den Gestaltungsraum für die Landespolitik. Deshalb ist das gemeinsame Verständnis von einem starken Industrie- und Innovationlandes wichtig. Sachsen soll einen Spitzenplatz bei Mittelstands- und Gründerfreundlichkeit einnehmen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung für Sachsen bilden. Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen. Dieses Geist trägt das vorliegende Sondierungsergebnis.“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, erklärt:

„Bei den Zielen für Sachsen sind wir uns mit den Verhandlungspartnern schon in vielem einig, auch wenn in den möglichen Koalitionsverhandlungen sicherlich noch ein weiter Weg vor uns liegen wird.

Das zwischen CDU, uns GRÜNEN und der SPD vereinbarte Sondierungspapier eröffnet aus unserer Sicht die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Freistaats in den nächsten fünf Jahren.“

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, ergänzt:

„Wir sind froh, in den Bereichen Energie und Klima, Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Demokratie, Gleichstellung, Bildung und Wohnen bereits in den Sondierungen gemeinsame Ziele für Sachsens Zukunft vereinbart zu haben.

Wir stehen für das ökologische Bewusstsein, für neue Impulse und den Mut zur Veränderung. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet.

Final entscheidet am 12. Oktober unser Landesparteitag – die Landesdelegiertenkonferenz – darüber, ob diese Sondierungsergebnisse eine ausreichende Grundlage sind, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“

Staatsminister Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD Sachsen:

„Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft. Die SPD Sachsen steht deshalb für bessere Löhne und höhere Tarifbindung, für beste Bildung und längeres gemeinsames Lernen, für mehr öffentlichen Nahverkehr und moderne Mobilität. Zentrale sozialdemokratische Schwerpunkte sind als Zielsetzungen in das Sondierungsergebnis aufgenommen.

Uns eint der Wille, Sachsen zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ein neuer Stil in der sächsischen Politik, einer Politik mit  Zuversicht und Gerechtigkeit, ist möglich, das haben die Gespräche gezeigt. Deshalb ist das Sondierungsergebnis eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen.“

 

Falls ihr Fragen zum Sondierungsergebnis habt, könnt ihr die hier loswerden. Sophie und Henning werden sie wieder in einem Video beantworten:

    Pressekonferenz und Statements nach der 2. Sondierungsrunde

    Pressekonferenz am 27. September 2019 nach der 2. Sondierungsrunde. Mit Martin Dulig (SPD), Wolfram Günther und Katja Meier (Grüne) sowie Michael Kretschmer (CDU).

    Statement der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Dagmar Neukirch, am 27. September 2019 nach der 2. Sondierungsrunde zur Geschäftsordnung des neuen Landtages.

    Olivier Höbel setzt Arbeitnehmerthemen auf die Tagesordnung der Sondierungsgespräche in Sachsen

    Olivier Höbel

    In Sachsen haben – rund zwei Wochen nach der Landtagswahl –  am 16. September die Sondierungsgespräche begonnen. In Dresden kamen Vertreter von CDU, SPD und Grünen zusammen, um die Chancen für eine mögliche Regierungskoalition auszuloten. Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen sitzt für die SPD mit am Tisch.

    Im Interview erläutert Olivier Höbel seine Motivation, sich an den Sondierungsgesprächen zu beteiligen.

     

    Olivier, Du bist im Sondierungsteam der SPD in Sachsen. Warum beteiligst Du Dich als Gewerkschafter daran?

    Ich möchte, dass die Sichtweisen und Probleme der arbeitenden Menschen in diesen Sondierungsgesprächen und den sich möglicherweise anschließenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Ich erlebe oft, dass Politik als etwas „von denen da oben“ wahrgenommen und gekennzeichnet wird. Mir geht es darum, dass Politik ein Ringen um gute Lösungen (für alle) ist. Politik muss Arbeitnehmerfragen aufgreifen, dafür stehe ich. Mir ist wichtig, dass das, was beraten und beschlossen wird, am Ende auch tatsächlich bei den Menschen ankommt.

    Welche Themen bringst Du in die Sondierungsgespräche ein?

    Eins der wichtigsten Themen in Sachsen ist die Tarifbindung. Die ist in Sachsen im Bundesvergleich äußerst gering ausgeprägt. Tarifverträge und Tarifautonomie sind für mich eine der wichtigen Säulen der Demokratie. Wenn aber allzu viele Menschen, wie wir das leider auch in Sachsen erleben, nicht an dieser Säule der Demokratie ­­teilhaben können, weil sie in Unternehmen ohne Tarifbindung arbeiten, dann führt das zu Enttäuschung und Verbitterung. Deswegen will ich daran arbeiten, dass es ein Verständnis in diesen Gesprächen und Verhandlungen dafür gibt, dass Tarifbindung ein sehr wichtiges, schützenswertes Gut ist, das auch erweitert werden muss. Der Freistaat Sachsen hat die Aufgabe, daran mitzuarbeiten, dass Tarifbindung eine Selbstverständlichkeit ist, die auch bei den Menschen ankommen muss.

    Es gibt noch weitere Themen, die Du setzen möchtest …

    Ich bin selber ein Kind des zweiten Bildungsweges. Ich bin gelernter Kraftfahrzeugmechaniker und habe auf dem zweiten Bildungsweg ein sozialwissenschaftliches Studium absolviert. Auch aus dieser eigenen Erfahrung heraus ist mir sehr bewusst, dass Erwachsenenbildung ein wichtiger Punkt ist. Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit zur Weiterbildung und Weiterentwicklung bekommen. Gerade im Zeitalter der Transformation, also der schnellen Veränderung von Arbeitsbedingungen und industriellen Fertigungsbedingungen, ist es wichtig, Anschluss zu halten. „Lebenslanges Lernen“ ist mehr als nur ein Schlagwort. Die Menschen müssen sich gerade in Zeiten des Wandels qualifizieren. Dazu gehört auch ein Bildungsfreistellungsgesetz, das es in Sachsen – im Gegensatz zu 14 anderen Bundesländern – nach wie vor nicht gibt.

    Du hast gerade das Stichwort Transformation genannt. Welche Rolle spielt für Dich die Industriepolitik in den Sondierungsgesprächen?

    Industriepolitik ist für mich das dritte große Feld, verbunden mit dem Thema Infrastruktur. Wir erleben gerade eine Transformation im großen Stil. Das zeigt zum Beispiel die komplette Umstellung des VW-Werks in Zwickau, wo künftig Elektro-Fahrzeuge statt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gefertigt werden. Das ist ein Schritt, den wir als IG Metall sehr unterstützt haben. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Damit diese Produkte bei den Menschen eine breite Akzeptanz und letztlich auch Absatz finden, muss die entsprechende Infrastruktur dafür aufgebaut werden. Ohne Ladesäulen – kein E-Auto. Die Verkehrs- und Energiewende sind große Anstrengungen. Das geht nicht ohne Beteiligungsprozess. Die Menschen müssen verstehen, worum es geht. Der Begriff der Nachhaltigkeit darf nicht nur für Umweltfragen gelten. Der Grundsatz, wer abholzt, muss auch aufforsten, gilt in jeder Hinsicht.

    Das heißt in diesem Zusammenhang?

    Wo Arbeitsplätze wegfallen, weil es einen technischen, einen industriellen Wandel gibt, müssen neue, in die Zukunft gerichtete und umweltverträgliche Arbeitsplätze entstehen. Der Staat, die Gesellschaft, steht in der Pflicht, für ein Gleichgewicht zu sorgen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Lausitz. Die heutige Energieregion Lausitz muss morgen auch eine Energieregion sein, nur eben dann auf der Grundlage einer ganz anderen Energieproduktion. Das verschafft den Menschen Perspektiven und nimmt sie mit auf dem Weg der Veränderung. Wir müssen daran arbeiten, positive und zukunftsträchtige Lösungen finden.

    Du hast das Stichwort Nachhaltigkeit schon genannt, Olivier. Die Grünen sitzen auch mit am Tisch. Wie stehst Du in Deiner Rolle als Gewerkschafter und Bezirksleiter der IG Metall zum Thema Nachhaltigkeit in Bezug auf Umweltschutz und Klimawandel?

    Die IG Metall hat sich sehr grundsätzlich zu der Aussage bekannt, dass der Klimawandel menschengemacht ist und insofern auch von Menschen beeinflusst werden kann. Wir stehen zu den Pariser Klimazielen und daher ist vollkommen klar, dass ein großes Industrieland wie die Bundesrepublik eine Verpflichtung hat. Diese Verpflichtungen müssen auch eingehalten und umgesetzt werden. Der Wandel, der damit einhergeht, ist aber nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein zutiefst sozialer.

    Ebenso wie für den Umweltschutz gilt aber auch für die Menschen der Grundsatz der Nachhaltigkeit: Wo Arbeitsplätze wegen technologischer oder Klimaveränderungen wegfallen, müssen soziale Lösungen und Perspektiven für die Menschen gefunden werden. Nur dann gelingt ein sozialverträglicher, ein demokratischer und ein ökologischer Wandel, der alle mitnimmt. Dafür stehen wir als IG Metall und dafür stehe ich als Gewerkschafter in den Sondierungsgesprächen.

     

    Sondierungsauftakt von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

    Sondierungsauftakt von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

    Dresden. Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind heute zu einem ersten Gespräch in Dresden zusammengekommen. Die Spitzenkandidierenden erläuterten in kurzen Reden ihre Schwerpunkte für eine Zusammenarbeit. Außerdem wurde der Fahrplan für die nächsten Wochen festgelegt.

    Dazu erklärt Ministerpräsident  Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der Sächsischen Union:

    „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen bilden, die mit Freude, Zuversicht und Tatendrang ans Werk geht. In den nun anstehenden Gesprächen werden wir uns verständigen, ob wir ein gemeinsames Programm entwickeln können, das als Grundlage für fünf Jahre verlässliche und vertrauensvolle Regierungszusammenarbeit trägt. Die Richtschnur ist: Was ist gut für Sachsen und für die Bürgerinnen und Bürger?“

    Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erklärt:

    “CDU, GRÜNE und SPD haben ein Votum erhalten, einen gemeinsamen Weg für Veränderungen in Sachsen zu finden. Das Wahlergebnis ist für uns der Auftrag eine positive politische Kultur in Sachsen zu schaffen, die Zusammenhalt durch Aufbruch schafft. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben können, um in gemeinsamen Gesprächen das Beste für Sachsen zu entwickeln.”

    Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, ergänzt:

    “Wir wollen Zusammenarbeit auf dem Kern eines neuen Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühls in Sachsen begründen, das Vielfalt, Offenheit und Respekt in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören für uns eine klare Haltung gegen Hass und Ausgrenzung und eine Kultur des Zuhörens und Miteinanders ebenso wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen.”

    Staatsminister Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD Sachsen:

    „In einer möglichen neuen Regierung wird die SPD die soziale Kraft sein. Es darf keinen Stillstand geben, Sachsen braucht sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Die Grundlagen für eine bessere Politik haben wir seit 2014 gelegt. Jetzt geht es um eine neue Zukunftskoalition mit CDU und Grünen, die Erfolge fortsetzt und neuen Fortschritt schafft. Unser Anspruch ist, dass Sachsen in fünf Jahren gerechter, sozialer und demokratischer ist.“

    Die Sondierungsgruppe kommt erneut am 27. September und am 3. Oktober zusammen.

    Wir sind die soziale Kraft in Sachsen: Für eine Koalition der Zuversicht und Gerechtigkeit.

    Sozialdemokratische Schwerpunkte für die Sondierungsverhandlungen:

    Beschluss des Landesvorstandes der SPD Sachsen am 15. September 2019:

    Das Wahlergebnis vom 1. September 2019 hat Sachsen in eine schwierige Situation gebracht, die zugleich neue Möglichkeiten eröffnet. Die gesellschaftliche Spaltung unseres Landes hat sich im Wahlergebnis manifestiert. Mehr als jede vierte Stimme ging an eine völkisch-nationalistische Partei, die das Land nicht voranbringen, sondern diesen Riss vertiefen will.

    Sachsens Regierung wird bunter. Es werden mehr Perspektiven gehört werden und in die Regierungsarbeit einfließen. Diese Situation erfordert ein hohes Maß an politischer Verantwortung, Augenmaß und Klarheit über die Herausforderungen Sachsens.

    Die nächste Regierung steht vor der Mammutaufgabe, das Land zu versöhnen, ohne es in Stillstand zu versetzen. Die SPD wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Sachsen braucht eine Regierung der Zuversicht und der Gerechtigkeit.

    Die Sozialdemokratie hat einen Gestaltungsanspruch. Unser Ziel ist es, in einer neuen Regierung den politischen Wandel fortzuführen, den wir 2014 in Sachsen durch eine neue Regierung unter Beteiligung der SPD begonnen haben. Wir sind aufgebrochen, um den lähmenden Personalabbau zu beenden, Sachsens Bildungssystem und Arbeitsmarkt besser und gerechter zu machen – und in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft den Anteil am Haben und Sagen gerechter zu verteilen. Auf diesem Weg sind wir vorangekommen. Mit neuem Personal für Schulen, Polizei und Verwaltung haben wir den Staat in die Lage versetzt, seine Aufgaben besser zu erfüllen. Wir haben den Kommunen geholfen die Entwicklung vor Ort voranzubringen. Und mit zusätzlichen Fördermitteln haben wir Einrichtungen, Vereinen und tausenden Engagierten in unserer Gesellschaft ermöglicht, ihr Land mitzugestalten. Heute hat Sachsen die Kraft zurückerlangt, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

    Wir stehen vor großen Herausforderungen. Sachsen wächst und schrumpft zugleich. Erfolgreiche Entwicklungen stehen neben alten und neuen Ungerechtigkeiten. Sachsen ist Industrie- und Energieland im Umbruch. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, es mangelt an Arbeitskräften und gleichzeitig hinken die Löhne hinter vielen anderen Teilen Deutschlands her. Die Digitalisierung eröffnet uns neue Chancen für Arbeit, Bildung und unseren Alltag. Wir sind mittendrin im demografischen Wandel: Unsere Gesellschaft wird älter und dünnt in ländlichen Regionen aus, gleichzeitig steigen die Kinderzahlen und Menschen wandern aus dem In- und Ausland nach Sachsen zu. Stadt und Land entwickeln sich unterschiedlich. Und hier wie dort geraten Weltoffenheit, Zukunftssinn und das demokratische Miteinander von Rechtsaußen unter Druck.

    In einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es auf die Stimme der SPD als Partei des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts, als Garant sozialer Gerechtigkeit und vor allem Anwalt der arbeitenden Menschen ankommen. Diese Rolle fällt uns nicht einfach zu, diese Rolle werden wir selbstbewusst einnehmen und politisch ausfüllen. Eine Regierung, die nur die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat, wird es mit uns nicht geben.

    Die Sondierungsverhandlungen werden uns Klarheit darüber verschaffen, ob es mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen möglich ist, eine Koalition zu bilden, die den politischen Wandel in Richtung Zuversicht und Gerechtigkeit fortsetzt. Sachsen braucht keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners; Sachsen braucht eine Fortschrittskoalition.

    Als wichtigste Maßstäbe gelten uns dabei:

    • Sachsen muss gesellschaftspolitisch fortschrittlicher werden. Frauen und Männer gehören vollständig gleichgestellt. Wir bringen Integration und Inklusion voran. Staat und Zivilgesellschaft bekämpfen aus demokratischem Selbstverständnis Menschenfeindlichkeit und extrem rechte Strukturen noch entschiedener. Die Zivilgesellschaft wird hierbei nachhaltig unterstützt.
    • Sachsen muss gerechter werden.Die Beschäftigten verdienen bessere Löhne und gleiche Rechte. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen deutlich ausgebaut und mit Leben erfüllt werden. Wer Solidarität braucht, muss sie verlässlich erhalten. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern abhängen. Ungerechtigkeiten der Vergangenheit dürfen nicht verschwiegen werden.
    • Sachsen muss zukunftsgewandter werden. Kinder und Jugendliche erhalten gleiche Zukunftschancen. Bildung setzt auf Kompetenz- und nicht allein auf Wissensvermittlung, entwickelt eine bessere Fehlerkultur und ermöglicht längeres gemeinsames Lernen. Bildung im Sinne von sozialer, politischer, ästhetischer und ethischer Bildung bereitet die Menschen auf die gemeinsam zu gestaltende Zukunft vor.
    • Sachsen muss den technischen Fortschritt in den Dienst der Menschen stellen.Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Umbrüche in verschiedenen Industrien begleiten wir nicht nur, sondern gestalten sie. Wir wollen die Chancen neuer Technologien für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt nutzen.
    • Sachsen muss sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig werden. Wir bleiben Industrie- und Energieland und werden zu einem Vorreiter beim Klimaschutz. Wir stärken den Sozialstaat. Wir gestalten aktiv den Strukturwandel der sächsischen Wirtschaft, statt diesen den freien Märkten zu überlassen.
    • Sachsen muss Stadt und Land gemeinsam entwickeln. Wir überwinden die Spaltung zwischen den wachsenden Metropolen und dem ländlichen Raum. Wir sorgen dafür, dass sie voneinander profitieren, in dem wir sie zusammenbringen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei einem verbesserten Nahverkehr zu. Wir wollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.
    • Sachsen muss einen demokratischen Aufbruch wagen. Macht und Einfluss wollen wir teilen und von oben nach unten umverteilen. Sachsens Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sollen stärker ermächtigt werden, selbst im Sinne ihres Gemeinwesens tätig zu werden. Das Ehrenamt als tragende Säule unserer Gesellschaft muss noch stärker unterstützt werden.

    Regieren ist kein Selbstzweck. In eine Regierung sollte nur eintreten, wer begründet erwarten kann, das Land zum Wohle der Menschen zu verbessern. Dazu bedarf es ernsthafter und vertrauensbildender Gespräche über die Herausforderungen, vor denen wir stehen und den gemeinsamen Geist, in dem wir diese Herausforderungen angehen wollen.

    Ob es mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen möglich sein wird, unsere Ziele im Rahmen einer gemeinsamen fünfjährigen Regierungszeit zu erreichen, werden wir im Rahmen der Sondierungen erörtern.

    Votum: einstimmig angenommen.