Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 in Ausschüssen beendet. Abstimmung über Gesamtetat im Landtag in zwei Wochen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat sich am 16. April zum letzten Mal vor der abschließenden Abstimmung Ende dieses Monats mit dem Sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 befasst.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel:

“In einer Phase guter Konjunktur können wir der sächsischen Bevölkerung die Sachsenrendite auszahlen. Das bedeutet, auch der Doppelhaushalt 2015/2016 hat die höchste Investitionsquote Deutschlands sowie das Fortführen großer Zukunftssicherungselemente wie Investitionsfonds und Vorsorgefonds zum Inhalt. Stabilität und Generationengerechtigkeit bei großer Unterstützung der kommunalen Ebene bleiben weiterhin Kernelemente der sächsischen Haushaltspolitik.”

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Pecher ergänzt:

“Dieser Doppelhaushalt ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Der Haushalt ist klar auf die Zukunft unseres Landes ausgerichtet. Wir schreiben Bewährtes fort und setzen selbstverständlich auch neue Akzente. Vor allem: Wir können und werden jetzt das in die Tat umsetzen, was die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen hatte.

So gehen wir mit dem Haushalt erste Schritte in Richtung besserer Betreuung in den Kitas sowie einer besseren Unterrichtsversorgung in unseren Schulen. Auch beim Thema Innere Sicherheit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass es für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Beamten spürbare Veränderungen geben wird. All das wird solide finanziert, selbstverständlich ohne neue Schulden aufzunehmen.

In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses wurden viele Beschlüsse über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig gefasst. Das zeigt, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen trotz des großen Zeitdrucks eine gute Arbeit geleistet haben.”

Die Dinge regeln, die alle angehen

Zum 25. Todestag von Herbert Wehner

Ein Text von Christoph Meyer

Vor 25 Jahren, am 19. Januar 1990, starb in Bonn, 83jährig, der Dresdner Arbeitersohn Herbert Wehner.
Ohne seine Hilfe wären die Sozialdemokraten Helmut Schmidt und Willy Brandt weder Bundeskanzler geworden noch es geblieben. Ohne Wehners Wirken wäre die heutige Große Koalition ohne geschichtliches Vorbild. Notwendig ist, dies nicht zu vergessen.
Herbert Wehners Erfahrung war eine entbehrungsreiche Jugend in Sachsen, das Erleben eines scharfen Gegensatzes von materieller Not und kulturellem Reichtum im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts. Der junge Wehner kämpfte für die soziale Gerechtigkeit, wurde Kommunist, ging in den Widerstand gegen die Nazis und erlebte die stalinistischen Säuberungen mit. In den 1940er Jahren in Schweden brach er mit seinem Irrglauben. Fortan bekämpfte er als aktiver Sozialdemokrat den Kommunismus, gehasst und verfolgt durch die SED.
Nach dem Krieg, in Hamburg, wurde Herbert Wehner 1949 Bundestagsabgeordneter – er blieb es fast 34 Jahre. Wehner kämpfte für die deutsche Einheit, für menschliche Erleichterungen im geteilten Deutschland. Als stellvertretender Parteivorsitzender reformierte er die SPD – organisatorisch, innenpolitisch, außenpolitisch. Er entwickelte sie zu der demokratischen Volkspartei, welche in den 1960er Jahren regierungsfähig und dann führende Regierungspartei der 1970er Jahre wurde. Immer behielt er dabei das Wohl seiner Landsleute in der damaligen DDR, in seiner geliebten Heimat Sachsen im Blick.
Herbert Wehner starb, ohne den Fall der Mauer noch bewusst miterleben zu können. Greta, seine Witwe, ist 1996 nach Sachsen gezogen, um hier das Herbert-Wehner-Bildungswerk mit aufzubauen. Der Freundeskreis und die Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung helfen, das Erbe fortzuführen.
Politik ist nicht das abgehobene Spiel einer auserkorenen Schar von Professionellen, sondern, so erklärte Wehner das Wort, „das Regeln der Dinge, die alle angehen“. Und das geht nur gemeinsam, zusammen mit möglichst vielen Menschen. Das Erbe Herbert Wehners tragen alle diejenigen fort, die sich aktiv in seinem Sinne einsetzen – politisch und gesellschaftlich, für Demokratie und Mitmenschlichkeit.
Das Leben des sächsischen Jahrhundertpolitikers erzählt Christoph Meyer in seiner Biografie „Herbert Wehner“. Das Buch kann für 16 Euro beim Herbert-Wehner-Bildungswerk bestellt werden, der Autor spricht gerne auf Veranstaltungen und Versammlungen über das Leben von Wehner – Kontakt über www.wehnerwerk.de – Telefon 0351-8040220.

(Foto: Bundesarchiv)