Baumann-Hasske: Mehr Direkte Demokratie umsetzen

Auf Antrag der Grünen und der Linken haben wir am 1. September im Landtag über direkte Demokratie diskutiert. Wir haben dagegen gestimmt, wollen aber mehr direkte Demokratie. Warum also?

Der Widerspruch ist schnell aufgelöst:

Linke und Grüne wollen die Senkung der Mindestzahl von Unterschriften für Volksbegehren auf eine bestimmte Zahl. Wir sind für eine Prozentzahl, damit nicht jedes Mal die Verfassung geändert werden muss, wenn sich die Zahl der Wahlbevölkerung geändert hat. Sie wollen Referenden, also Volksentscheide über Gesetze, die der Landtag dem Volk vorlegt. Wir meinen, der Landtag soll die Verantwortung für seine Gesetze selbst tragen und sie nicht auf das Volk übertragen. Sie wollen Volksentscheide über allgemeine Meinungsäußerungen. Wir meinen, das Verfahren sollte auf Gesetzgebung beschränkt bleiben, damit nicht dauernd populistische Forderungen zum Gegenstand von Volksinitiativen werden.

Grüne und Linke wollen die Zeit zwischen Volksantrag und Beginn eines Bürgerbegehrens von sechs auf vier Monate verkürzen. Wir wollen das Verfahren über den Volksantrag im Landtag eher ausbauen, indem wir die Antragsteller*innen stärker in den parlamentarischen Prozess einbinden, damit der Landtag als der Ort der politischen Diskussion in Sachsen gestärkt wird. Diskussionen zwischen Abgeordneten und Initiator*innen sollen offen und transparent im Plenum stattfinden können. Deshalb haben wir die Geschäftsordnung des Landtages schon so geändert, dass der Landtag Ihnen ein Rederecht im Plenum einräumen kann. Dies würde bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen auch geschehen. So wird der Volksantrag zu einem echten Antrag des Volksgesetzgebers an das Parlament, die Volksgesetzgebung wird sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Gesetzgebung. Auch die Befragung von Sachverständigen wollen wir ermöglichen. Da macht eine Verkürzung der Fristen keinen Sinn. Ein Volksantrag muss erst dann zu einem Volksbegehren führen, wenn er im Parlament ausführlich debattiert wurde und dies nicht zu einem für die Antragsteller*innen befriedigenden Beschluss geführt hat.

Initiatoren von Volksanträgen und Volksbegehren sollen außerdem verpflichtet werden, ihre Geldquellen offen zu legen, damit niemand unerkannt eine Initiative „kaufen“ kann.

Wir wollen tatsächlich etwas für mehr direkte Demokratie erreichen. Das, was Linke und Grüne fordern, kann man nur mit einer Verfassungsänderung erreichen. Für eine Änderung der Verfassung braucht man zwei Drittel der Landtagsabgeordneten. Wir wollten auch Änderungen, die die Verfassung betreffen. Das haben wir mit der CDU verhandelt. Sie will die Verfassung nicht ändern. Deshalb steht es nicht im Koalitionsvertrag. Gegen sie geht es nicht. Die Linken und die Grünen wollten uns also in Verlegenheit bringen; ernsthaft die Verfassung ändern wollten sie nicht. Sie haben auch nicht um die erforderliche Mehrheit geworben.

Unser Ziel ist es, in dieser Wahlperiode die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu verbessern, ohne die Verfassung ändern zu müssen. Dazu sind Bürger*innenforen zu Gesetzesvorhaben wie dem Schulgesetz sinnvoll, aber man sollte die Ergebnisse dann auch berücksichtigen. Wir wollen Möglichkeiten erkunden, Bürger*innen früher und stärker an Bauplanungen zu beteiligen.

Das haben wir im Landtag klar benannt.

Tag der Sachsen 2016 – SPD vor Ort

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sind von Freitag bis Sonntag beim Tag der Sachsen in Limbach-Oberfrohna auf der „Straße der Demokratie“ anzutreffen. Sie stehen am Stand der SPD-Landtagsfraktion den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen Fragen.

Fraktionschef Dirk Panter ist am Freitag zwischen 17 und 18 Uhr anzutreffen, Wirtschaftsminister Martin Dulig am Samstag gegen 14 Uhr, Wissenschafts- und Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange am Samstag von 15 bis 16.30 Uhr. Am Freitag ab 14 Uhr sind auch die Abgeordneten Harald Baumann-Hasske, Albrecht Pallas, Sabine Friedel, Holger Mann und Juliane Pfeil-Zabel vor Ort.

Samstagnachmittag wird das Team am SPD-Fraktionsstand  von den Abgeordneten Simone Lang, Iris Raether-Lordieck und Jörg Vieweg verstärkt. Der Abgeordnete Mario Pecher ist am Sonntagvormittag Ansprechpartner.

SPD-Landtagsabgeordnete bei Aktion „Perspektivwechsel“

Etliche SPD-Landtagsabgeordnete sind zu Beginn der Woche weder im Landtag noch in ihren Bürgerbüros anzutreffen. Sie beteiligen sich wie in früheren Jahren an der Aktion „Perspektivwechsel“ und sind vor allem in sozialen Einrichtungen im Einsatz. Neben praktischer Arbeit stehen auch Gespräche mit den Mitarbeitern auf dem Plan, um sich über die Belange und Probleme von Betreuten und Betreuern zu informieren.

Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange ist am Montag (22. 8.) in einer Erstaufnahmeeinrichtung im Einsatz. Dort wird sie unter anderem Flüchtlingskinder in Deutsch unterrichten (Erstaufnahmeeinrichtung Dresden 1, Bremer Straße 25). Wirtschaftsminister Martin Dulig ist beim „Perspektivwechsel“ in einer  Kita der Kinderarche anzutreffen (24. 8./Radebeul, Augustusweg 62).

Ebenfalls in einer Kita ist Holger Mann im Einsatz. „Die Arbeit in den Einrichtungen für unsere Kleinsten braucht noch mehr Anerkennung“, begründet er die Wahl seines Einsatzortes und verweist darauf, dass die SPD mit der erneuten Senkung des Betreuungsschlüssels zum 1. September klare Fortschritte erreicht hat. „Unser Ziel war und ist es, die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten und Spielräume für pädagogische Arbeit zu schaffen.“ Im kommenden Jahr werde dann der Betreuungsschlüssel in den Krippen verbessert, blickte Mann voraus
(22.8./ Kita „Wilde Hummeln“, Erich-Zeigner-Allee 77 a in Leipzig-Plagwitz).

Jörg Vieweg arbeitet am Montag (22.8.) beim DRK-Kreisverband Chemnitz (Altchemnitzer Str. 26). Juliane Pfeil-Zabel hat sich als Partner für den „Perspektivwechsel“ die Elterninitiative Hilfe für Behinderte und ihre Familien im Vogtland ausgesucht (Rilkestraße 16 in Plauen). Iris Raether-Lordieck ist am Montag in einem Wohnhaus der Diakonie für Menschen mit Behinderungen im Einsatz (Robert-Koch-Siedlung 39, Glauchau).

Simone Lang, die vor ihrer Abgeordnetentätigkeit bis 2014 viele Jahre in sozialen Einrichtungen gearbeitet hat, wird am Montag (22.8.) neue Erfahrungen bei der Bundespolizei in Chemnitz sammeln.

Hanka Kliese wird am Dienstag (23.8) im Mutter-Kind-Zentrum „Baumhaus“ der Caritas Chemnitz arbeiten (Ludwig-Kirsch-Straße 13, Chemnitz).  Thomas Baum ist am Mittwoch (24.8.) beim Zentrum für Ambulante Dienste (ZfAD) des Martinshofes in Niesky unter anderem in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung im Einsatz (Bahnhofstraße 17-19, Niesky). Henning Homann absolviert den „Perspektivwechsel“ am Donnerstag (25.8.) in den Roßweiner Werkstätten der Diakonie (Stadtbadstraße 16 -24, Roßwein).

Informationen zur Aktion „Persepktivwechsel“ gibt es bei der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen: http://liga-sachsen.de/perspektivwechel.html

Neukirch: Ärztliche Versorgung in Sachsen sichern

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heute vorgestellten „Gutachten zur Entwicklung des ambulanten Versorgungs- und Arztbedarfs in Sachsen“:

+++ Gutachten ist gute Basis für politisches Handeln +++

„Wir werden in einigen Regionen Sachsens Probleme mit zu wenigen Ärztinnen und Ärzten bekommen. Das hat viele Ursachen, vor allem in der zunehmend älter werdenden Gesellschaft und den Wanderungsbewegungen vom Land in die Stadt. Wir werden kluge Konzepte brauchen, damit alle Menschen in Sachsen auch in Zukunft guten Zugang zu den Ärztinnen und Ärzten haben, die sie brauchen“, erklärt die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch, zum heute vorgestellten Arztbedarfs-Gutachten (Gutachten zum Download beim Medienservice: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/205547/assets)

Für Neukirch und die SPD bietet das Gutachten eine sehr gute Grundlage, um die Probleme bei der Ärzteversorgung in Sachsen anzugehen: „Mit dem Gutachten als Basis können wir, gemeinsam mit allen Akteuren, an Lösungen arbeiten – sowohl regionalspezifisch als auch sektorübergreifend. Unsere Aufgabe ist nun, die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Gutachten zu ziehen und diese dann auch umzusetzen.“

 

 

Bericht vom SPD-Konvent am 5. Juni in Berlin

von Susann Rüthrich, Stefan Engel und Ilko Kessler

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt uns Euer Vertrauen geschenkt als Delegierte für den Konvent. Hier ist unser Bericht für Euch.

Unsere dreiköpfige Delegation bestand aus Ilko Kessler, Stefan Engel und Susann Rüthrich. Juliane Pfeil war für uns in der Antragskommission, konnte dann aber am Konvent selbst leider nicht teilnehmen. Stefan hat sie vertreten.

Als Gäste begleiteten den Konvent Reiner Hofmann, der DGB-Bundesvorsitzende, sowie Wilhelm Schmidt, der Präsident der AWO.

Vor dem Willy-Brandt-Haus begrüßten uns Demonstrierende, die von uns „Rote Linien“ zu Ceta, TTIP und TISA forderten. Diese Abkommen werden auch von uns diskutiert, allerdings bei einem eigens dafür einzuberufenden Konvent im September.

Dieser Konvent stand im Lichte des Erstarkens von Rechtspopulisten, Menschenfeinden und Nationalisten in Europa, wie auch bei uns in Deutschland. Auf unsere Potentiale, die Erwartungen an die SPD und unsere solidarischen Ziele ging Katharina Barley, unsere Generalsekretärin, bei ihrer Eröffnung ein. Wir müssen besser werden darin, unser Bild der Zukunft zu beschreiben und dann konsequent umzusetzen und zu erkämpfen. Das ist mehr als gute Inhalte zu beschreiben, mehr als Erfolge in der Regierung zu benennen. Dafür werden wir nicht gewählt, sondern für das, was wir in der Zukunft wollen: ein solidarisches, stabiles, weltoffenes, soziales Deutschland, fest eingebunden in Europa.

Dann startete direkt die Antragsberatung: genau 100 Anträge zu diesem Konvent und 478 (!) überwiesene vom letzten Bundesparteitag. Das Verfahren, diese Masse an nur einem Tag zu bewältigen, stellte Olaf Scholz als Vorsitzender der Antragskommission vor. Es geht nicht anders, als im Block die Themen abzustimmen und Änderungsanträge schriftlich einzureichen, damit die damit gemeinten Anträge aus den Blöcken herausgelöst werden. „Demokratische Selbstdisziplin“ – das Wort des Tages! Trotzdem mutet es schon seltsam an, wenn mit einer einzigen Abstimmung 80 Anträge verwiesen, abgelehnt oder auch in seltenen Fällen angenommen werden. Dem Engagement der Ortsvereine, Unterbezirke, Arbeitsgemeinschaften oder Landesverbände wird dieses Verfahren nur bedingt gerecht.

Den Antragsbereich Kommunales stellte Michael Müller, der derzeitige und hoffentlich auch kommende Regierende Bürgermeister von Berlin, vor. Arbeit, Bildung, Wohnen – das sind seine Themen in der wachsenden Stadt. Umgang mit der AfD, Partikularinteressen in Bürgerinitiativen, die gegen das Gemeinwohl stehen, Infrastrukturentwicklung – er zeichnet ein großes Bild der Herausforderungen. Wir wünschen ihm und den Berliner Genossinnen und Genossen gute Wahlergebnisse. Im Anschluss wurden die Anträge zu Kommunalpolitik verabschiedet.

Das Thema Sicherheitspolitik führt unser Bundesjustizminister Heiko Maas ein. Er beschreibt noch einmal das Spannungsverhältnis zwischen der Sorge vor zu tiefgreifenden Behörden und auf der anderen Seite einem erodierenden Sicherheitsgefühl, etwa durch Wohnungseinbrüche. Er macht auch klar, dass im Sexualstrafrecht von der SPD die Regelung „Nein heißt nein“ klar im Gesetz verankert wird. Hier steht jetzt auch die CDU „nach Köln“ unter Zugzwang. Bis dahin haben die eine klare Regelung verhindert. Weitere Themen sind Terrorismusbekämpfung, Hasskriminalität, unsere Nachrichten- und Geheimdienste.

Alles richtig. Leider liegt uns zum Zeitpunkt der Einbringung der eigentliche Antrag noch nicht vor. Die zeitlichen Abläufe beim Konvent dürften schon angemessener sein, sodass wir auch über den Text eines Antrages und nicht über die Aussagen des Einbringenden abstimmen. Gleiches gilt übrigens auch für diskutierte Änderungsanträge, die den Delegierten oft nicht in schriftlicher Form vorlagen.

Johanna Uekermann, Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel – das waren spannende Beiträge in der anschließenden Debatte: dem in sozialen Medien attackierten Heiko Maas hat Sigmar unsere Solidarität ausgesprochen, Johanna hat für die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten plädiert, Thomas für das Prinzip: wir sorgen für eine gut ausgestattete Polizei und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, widersprechen Rassismus in ihrer Umgebung und kümmern sich um die betagte Nachbarin.

Als der Antrag dann vorlag, wurde er mit wenigen Änderungen mit großer Zustimmung angenommen.

„Eingeschoben“ wurde die Rede des Parteivorsitzenden. Wir kümmern uns um den Zusammenhalt im Lande. Der Zustand der SPD und der Zustand der Demokratie im Lande hängen eng zusammen. Er brachte etwa den persönlichen Aspekt ein: die nationalistischen, antimodernen, chauvinistischen, reaktionären Aussagen der heutigen AfDler und deren Vordenker kennt er sehr gut – von seinem Vater. Und der war nun bekennender Nazi. Er ist überzeugt, dass wir eine gefestigte Demokratie sind. Und genau deshalb müssen die Demokratinnen und Demokraten, die Intellektuellen, Künstlerinnen und Künstler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und alle anderen auch JETZT aufstehen und sagen: mit UNS nicht! Und wir müssen das organisieren, wir sind die Speerspitze der Demokratie. Unsicherheiten, Ungleichheit, die Sorge vor Veränderungen, das aber müssen wir gleichzeitig tatsächlich anpacken. Nun ja, wir sind an der Regierung, vieles haben wir geschafft. Jetzt also bitte die richtigen Weichen stellen!

Zu der Rede gab es dann eine ausführliche Debatte mit Kritik und Lob an Regierungshandeln und Wünschen für die sozialdemokratische Zukunft. Von dieser Debatte um die Ausrichtung werden wir in den nächsten Monaten sicher mehr erleben.

Den Antrag zum Solidarpaket brachte Ralf Stegner ein. Da die AfD aus der EU will und uns als Exportland schadet, und ansonsten auch die Standards der sozialen Sicherungssysteme in Frage stellt, heißt sie eigentlich „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Wir aber stehen für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Das nennen wir im Antrag das „Solidarpaket für Deutschland“, für alle Menschen in Deutschland. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Fortschritt sollen sich einander bedingen.

Zu diesem Antrag folgte eine breite Aussprache, in der auch einige kritische Töne zur Sprache kamen. Die Frage, wie viele konkrete Punkte und Forderungen ein solcher Leitantrag enthalten soll, wurde offenbar unterschiedlich beurteilt. Der Änderungsantrag der AfA zur Weiterentwicklung des Rentenpakets wurde mit einer recht knappen Mehrheit abgelehnt, der zum Mindestlohn hingegen deutlich. Diese inhaltlichen Fragen werden nun im weiteren Prozess hin zum Wahlprogramm diskutiert werden müssen. Schlussendlich wurde der Gesamtantrag aber mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Manuela Schwesig hat im Antragspaket die Lohngerechtigkeit für Frauen stark gemacht. Ein Initiativantrag dazu wurde ebenfalls gerne und mit großer Zustimmung angenommen.

Am Ende ging es noch um das Thema Steuergerechtigkeit. Ein entsprechender Antrag wurde von Thorsten Schäfer-Gümbel eingebracht. Für die SPD ist klar: Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne müssen endlich geschlossen werden. Es kann nicht angehen, dass ein lokaler Café-Betrieb korrekt seine Steuern zahlt, sich die Konkurrenz von der international agierenden Großkette aber ihrer Pflicht gegenüber der Gemeinschaft entzieht.

Das heiß diskutierte Thema Freihandel stand dieses Mal nicht auf der Agenda. Dazu wird es im September einen eigenen Parteikonvent geben, der auch die SPD-Position zum CETA-Abkommen mit Kanada festlegen soll. Die sächsische Delegation zum Parteikonvent wird euch dazu natürlich auf dem Laufenden halten.

Jörg Vieweg

Vieweg: Raus aus der Schuldenfalle – Koalition stärkt Insolvenzberatung

Jörg Vieweg, Abgeordneter SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Insolvenz privater Haushalte im Freistaat Sachsen“ (Drucksache: 6/4724):

„Jeder zehnte Erwachsene in Sachsen ist überschuldet. Das sind über 300.000 Menschen im Freistaat. Besonders gefährdet sind junge Erwachsene und Seniorinnen und Senioren. Vor allem in jungen Jahren kann ein problematischer Prozess beginnen. Die vielzitierte Schuldenfalle ist hier das Smartphone. Kein Überblick über die Kosten, trotzdem weiter konsumieren und mit Statussymbolen den scheinbaren Erwartungen gerecht werden. Überall bunte Werbeversprechen, Kredite mit niedrigen Zinsen und das schnelle Glück mit einem Kaufklick im Internet. Das Zahlen wird auf das Morgen verschoben. Die Überschuldung kann sich aus solchen frühen Zahlungsverpflichtungen immer weiter steigern. Und dann zur Privatinsolvenz führen“, begründete Jörg Vieweg im Landtag die Wichtigkeit des Koalitionsantrages und der Insolvenzberatung im Freistaat.

„Wenn Arbeitslosigkeit, Armut oder schlicht Nichtwissen in eine persönliche Krise führen, die die Existenz bedroht, dann muss es Orte und Menschen geben, an die man sich wenden kann. In Sachsen haben wir glücklicherweise mit den Schuldnerberatungsstellen und den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen solche Ansprechpartner“, so Vieweg weiter. Diese Beratung müsse verstetigt werden: „Überschuldete Menschen im Freistaat Sachsen müssen auch weiterhin eine umfassende, fachlich kompetente Insolvenzberatung erhalten können. Dabei muss sowohl die personelle Ausstattung als auch die Fachkompetenz der Beratung sichergestellt werden.“

Um diese Ziele zu erreichen, müssen verlässliche und belastbare Zahlen zur Entwicklungen und Ursachen von Verschuldung, zu Verbraucherinsolvenzverfahren und zum Stand der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erarbeitet werden.

„Scheitern ist nicht schlimm. Es geht darum wieder aufzustehen. Mit unserem Antrag helfen wir dabei. Wir stärken die Insolvenzberatung im Freistaat und verbessern die Hilfe für überschuldete Menschen“, so Vieweg abschließend.

Müller: Einsatz für Chemnitzer Denkmalschutzprojekte

Die Stadt Chemnitz hat Fördermittel des Bundes für eine Reihe von Chemnitzer Denkmalobjekten beantragt. Heute übergab deswegen der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) dem Hamburger Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Johannes Kahrs (SPD) die Chemnitzer Anträge mit der Bitte, sie in den kommenden Haushaltsverhandlungen zu unterstützen.

“Chemnitz als ‚Stadt der Moderne‘, mit seinen einzigartigen Baudenkmälern der Industrie- und Eisenbahnkultur, braucht und verdient diese Fördermittel. Ich danke Johannes Kahrs, dass er sich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages tatkräftig für Chemnitz einsetzen wird.”

Die Förderanträge umfassen die folgenden Denkmalobjekte: Den Sandschuppen im Sächsischen Eisenbahnmuseum, den Güterschuppen Rangierbahnhof Hilbersdorf, die Nordfassade der Schlosskirche, die Hofscheune im Rittergut Niederrabenstein und das Straßenbahn-Depot Kappel.Johannes Kahrs Detlef Müller

Das war der Bundesparteitag 2015

Berichterstatterin Susann Rüthrich

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt uns – die siebenköpfige Delegation – zum Bundesparteitag entsandt. Spannende Tage in Berlin liegen hinter uns. Und damit Ihr wisst, was wir mit Eurem Mandat gemacht haben, lest ihr hier einen kleinen Bericht von mir.

Das Antragsbuch wog fast ein Kilo und war 839 Seiten dick. Dazu kamen noch zahlreiche Initiativanträge des Parteivorstandes, die viele Themen der Anträge aus den SPD-Gliederungen aufnahmen. Wir haben die Antragsblöcke vorher aufgeteilt, so unser Stimmverhalten koordiniert und waren gut vorbereitet. Gutes Teamwork, danke!

Henning Homann war für uns in der Antragskommission, hat dort unsere Ergänzungen eingebracht und andere kluge Kompromisse mitverhandelt. Dieses wichtige Amt war verbunden mit mehreren Extraterminen und Nachtarbeit. Auch dafür vielen Dank!

Schon vor dem Parteitag haben uns 50 Aktive von Campact ein Papier gegen CETA und TTIP übergeben. Stefan Engel und unser Landesgeschäftsführer Jens Wittig haben mit ihnen diskutiert.

Der Parteitag fand, wie es wohl die Zeit leider gerade erfordert, unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Langes Anstehen und Kontrollen wie auf dem Flughafen – wir nahmen es geduldig auf uns.

Mit dem Totengedenken durch Gerhard Schröder begann der Parteitag. Günter Grass, Egon Bahr, Helmut Schmidt geben uns weiterhin Orientierung, sie haben die SPD geprägt, sie werden uns fehlen.

Der engagierten Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Außenpolitik folgte eine einstündige Debatte mit Kritik an, aber auch Plädoyers für den Syrien-Einsatz. Es war die Bestätigung: Die Debatte über „Krieg und Frieden“ gehört in die Partei. Sigmar Gabriel kündigte an die Partei zu fragen, wenn das Mandat in Syrien über die Aufklärungstornados hinaus ausgeweitete werden sollte.

In der Debatte zu Friedenspolitik hat Matthias Ecke für uns gesprochen. Wir seien die Partei des Friedens und des internationalen Rechts, das müsse auch in der Zeit der „Neuen Kriege“ gelten, sagte er. Er brachte damit einen Änderungsantrag aus Sachsen ein, der  die Bundestagsfraktion aufforderte, fortwährend zu prüfen, ob das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des international vereinbarten Völkerrechts bleibt und dem Frieden in der Region nützt. Viele ÄA wurden übernommen, unserer jedoch nicht. Wir haben uns daher in der Abstimmung enthalten. Der Gesamtantrag wurde mit großer Zustimmung angenommen.

Malu Dreyer brachte den Antrag zu integrativer Flüchtlingspolitik ein, der viel Applaus und Zustimmung erhielt. Mehr als 50 RednerInnen beteiligten sich an der Debatte, darunter auch Irena Rudolph-Kokot aus Sachsen, Vizevorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Sie alle machten klar, dass die SPD die Partei ist, mit der Integration gelingt. Geflüchteten wird geholfen, das ist für uns selbstverständlich. Diejenigen, die sich abschotten wollen, schaden uns allen. Denjenigen, die helfen, danken wir. Obergrenzen lehnen wir ab.

In der sächsischen Delegation steht für uns jedoch die Frage im Raum, was Kontingente und sichere Außengrenzen praktisch bedeuten. Eine Formulierung zu „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ wurde vom Parteitag umformuliert: „Willkommen heißt, auch darüber zu reden, was wie geleistet werden kann.“ Viele Änderungen, etwa von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, wurden übernommen. Die Delegierten stimmten dem Antrag schließlich mit sehr großer Mehrheit zu. Aus unserer Delegation gab es zwei Gegenstimmen.

Der erste Tag schloss mit überwiegend unstrittigen Antragsblöcken zu Kommunalpolitik, zu Familienpolitik und zu Jugendpolitik. Die haben gezeigt: Wir sind die Partei, auf die sich die Kommunen verlassen können. Die SPD ist Familienpartei – für alle Familien, für alle Kinder – mit gleichen Rechten. Und bei uns finden junge Menschen Unterstützung.

Der Freitag startete mit dem Bericht aus der Bundestagsfraktion. Thomas Oppermann unterstrich die Erfolge in der Regierungsarbeit.

Beim Testlauf der digitalen Abstimmungsgeräte funktionierte die Technik – noch! ;-)

Sigmar Gabriel hat in seiner Rede aktuelle Fragen aus seiner Sicht geschildert: Unsere Kinder sollen genau wie wir in Frieden aufwachsen können. Es sei gut, dass die SPD Fragen von Krieg und Frieden nicht mit Hurra-Patriotismus beantworte, sondern mit Nachdenklichkeit. Politik dürfe Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Und er war auch selbstkritisch, was das ein oder andere Statement in den Medien anging. Er übte Kritik am Koalitionspartner und sprach noch viele weitere Themen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und Digitales an. Die SPD müsse selbstbewusst und geschlossen auftreten. Für seine Rede gab es lange Applaus und Standing Ovations.

So weit, so gut. In der Aussprache zeigten sich natürlich alle, die im kommenden Jahr in Landtagswahlen gehen. Außerdem ging es um Steuern und die Finanzierung des Sozialstaates, Ungleichheit in der Gesellschaft und vieles mehr. Unser Delegierter Marc Dietzschkau sprach über Dresden und Pegida, über Haltung in der Flüchtlingsdebatte und bat um Unterstützung für Herz statt Hetze. Sein Beitrag brachte ihm dann auch einen Small-Talk mit Sigmar ein ;-).

Spannend wurde es, als das erste Mal während des ganzen Parteitages deutliche Kritik durch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann geäußert wurde: VDS, Griechenland, Handelspolitik – bei all diesen Themen sprach sie von einem  „Glaubwürdigkeitsproblem“. In seiner Erwiderung wies Sigmar Gabriel die Kritik entschieden zurück. Leider – wie wir fanden – auf eine sehr persönliche Art, die wohl bei nicht Wenigen zu Solidarisierung geführt hat. Schade, denn das hätte anders laufen können.

Trotz des erfolgreichen Testlaufs konnte dann nicht digital abgestimmt werden. Und hier gilt der alte Spruch „Das Problem sitzt immer vor dem Rechner.“ definitiv nicht. Also gab es wieder Stimmzettel.

Das Ergebnis ist nun bekannt: 614 abgegeben, 456 ja, 139 nein, 19 Enthaltung  und damit 74,27 Prozent für Sigmar Gabriel.

Sigmar nahm mit einer kämpferischen Rede die Wahl an.

Gefreut habe ich mich über das tolle Ergebnis einer meiner Lieblingskolleginnen. Katarina Barley wurde mit 93 Prozent zur Generalsekretärin gewählt.

Unser Landesvorsitzender Martin Dulig wurde im zweiten Wahlgang gewählt mit 474 von 571 Stimmen. Das war verdient deutlich!

Spannend wurde es dann noch einmal bei der Diskussion um eine Doppelspitze. Gliederungen sollte ermöglicht werden, eine Doppelspitze einzuführen, wenn sie das wollen. Für eine Doppelspitze spricht, dass die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt so verbessert werden kann, Aufgaben werden auf mehreren Schultern verteilt und es zeigt uns als partnerschaftliche Partei. Die Frage nach einer Doppelspitze wurde als Satzungsänderung behandelt und brauchte damit eine zweidrittel Mehrheit. Und dann das: Nach nur drei (!) Redebeiträgen kam der Antrag auf Abbruch der Debatte, dann eine Abstimmung – und die Ablehnung. Für uns ist klar: Mit Anträgen, die breit getragen sind, so umzugehen, das ist mehr als nur ärgerlich!

Nach weiteren Wahlen und der parallelen Debatte zur Zukunft der Arbeit und zu Digitalem Leben startete der Parteiabend dann nach 22 Uhr. Es war ein langer, intensiver, manchmal überraschender Tag, an dessen Beschlüssen wir noch eine ganze Weile denken werden.

Am Samstag ging es dann noch um Europapolitik sowie um Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels (TTIP/CETA). Der Antrag des Parteivorstandes wirbt für eine Fortsetzung der Verhandlungen, bekräftigt die auf dem Parteikonvent 2014 beschlossenen Roten Linien und sprach sich dafür aus, auf Veränderungen bei CETA zu drängen. In der Debatte warb neben dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der JuristInnen, Harald Baumann-Hasske, auch unser Landesvorsitzender Martin Dulig für den Antrag. Er warnte vor einem Abbruch der Verhandlungen, wie ihn einige befürworten. Re-Nationalisierung sei mitnichten sozialdemokratische Politik.

Spannend wurde es noch einmal bei der Verleihung des Dröscher-Preises. Zwei sächsische Ortsvereine und Projekte waren im Rennen: der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit „Demokratie ist kein Spiel“ und die „Alte Kulturbrauerei Annaberg“. Auch wenn es diesmal leider nicht mit einem Preis geklappt hat, waren unsere Favoriten und Gewinner der Herzen die sächsischen BewerberInnen. Macht weiter so!

Für Eure Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen der sächsischen Delegierten,

Susann

 

Alle Ergebnisse, die zentralen Reden und weitere Eindrücke findet Ihr zum Nachlesen auf spd.de.

Redebeiträge der sächsischen Delegation zum Nachhören auf youtube:

Matthias Ecke, Aussprache “Für eine friedliche Welt”, 30:30

Marc Dietzschkau, Aussprache Sigmar Gabriel, 3:09:40

Delegation BPT

Bild: Unsere sieben Delegierten (von rechts nach links): Susann Rüthrich, Matthias Ecke (Ersatzdelegierter für Donnerstag und Samstag), Sabine Sieble, Stefan Engel, Marc Dietzschkau, Benjamin Zabel, Dana Frohwieser und Henning Homann. 

 

Rüthrich: “Was, wenn die Erzieherin HIV hat? Hauptsache sie hat starke Nerven!”

Am 01. Dezember war Welt-AIDS-Tag. Bereits zum 28. Mal ging es darum, sich solidarisch mit Menschen zu zeigen, die an HIV/Aids erkrankt sind und denen zu gedenken, die daran gestorben sind.


Unter dem diesjährigen Motto “Positiv zusammen leben”, ging es vor allem auch um den Umgang mit infizierten Personen. Darum fragte die Kampagne, ganz konkret: “Was wäre, wenn der Mensch Dir gegenüber HIV hätte? Was würdest Du tun?”Leider spielen Ängste in den jeweiligen Situationen oft eine größere Rolle, als das Wissen darum, dass eine Infektionswahrscheinlichkeit im Alltag enorm gering ist. Dadurch kommt es leider immer noch zu Ausgrenzungen von Menschen, die infiziert sind, ob im Freundes -und Familienkreis, im Beruf oder in die medizinische Behandlung.

In Videoclips zur Kampagne beantworten verschiedene Menschen, was sie erleben, wie sie damit umgehen und was sie sich wünschen:www.welt-aids-tag.de/leben-mit-hiv

Die Interviews zeigen, dass die Menschen dank fortgeschrittener medizinischer Versorgung ein gutes Leben führen können und sie vor allem durch Diskriminierung eingeschränkt sind. Deshalb hoffe ich sehr, dass der Welt-Aids-Tag und wir alle, jeden Tag dazu beitragen unbegründete Ängste weiter abzubauen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zudem erfolgreich für eine Aufstockung der Mittel für die Prävention, Aufklärung und Forschung von HIV/AIDS im Bundeshaushalt eingesetzt. Damit wird auf den Anstieg der HIV-Neuinfektionen im Jahr 2013 reagiert. Solange es den Virus gibt, müssen Mittel stetig in Deutschland und weltweit bereitgestellt werden, um aufzuklären. Außerdem müssen Menschen weltweit Zugang zu lebensrettenden – und verlängernden Medikamenten und Therapien haben. So kommen wir dem erklärten Ziel von EU und UNO näher, dass es sich HIV und Aids ab 2030 nicht weiter verbreitet.

Jurk/ Rüthrich: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung 2016

Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Susann Rüthrich, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der SPD-AG Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die große Koalition einigte sich gestern auf die Aufstockung des Bundesprogramms “Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” auf 50,5 Mio €. Damit werden nötige Mittel als Reaktion auf die zunehmende Demokratiefeindlichkeit, Radikalisierung sowie Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen, bereitgestellt. Dies ist ein wichtiges Signal und eine tatsächliche Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement, auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene. Neu ist, dass eine Anti-Salafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet wird.

Thomas Jurk: „Das Programm ist ein wichtiges Instrument der Demokratieförderung und Extremismusprävention. Mit der Aufstockung werden kommunale Akteure stärker unterstützt, sich vor Ort gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt zu stellen. Wir setzen damit ein starkes Signal für zivilgesellschaftliches Engagement.“

Susann Rüthrich: „Die zunehmende Akzeptanz und Verbreitung von demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Aussagen und Handlungen, machen eine weitere Aufstockung des Programms notwendig. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und wir alle tragen dazu bei sie lebendig zu halten. Daher freue ich mich, dass wichtige Initiativen in Sachsen von der Aufstockung profitieren. Ihre hervorragende Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung, Frühprävention von Radikalisierung und Beratung muss dauerhaft gestärkt werden.“