SPD Sachsen wählt neuen Vorstand: Kathrin Michel und Henning Homann erste Doppelspitze

Unsere Partei wird seit Samstag erstmals in ihrer Geschichte von einer Doppelspitze angeführt. Die 132 anwesenden Delegierten wählten auf dem SPD-Parteitag in Neukieritzsch Kathrin Michel mit 93 Prozent und Henning Homann mit 89,8 Prozent zu ihren neuen Parteivorsitzenden. In Neukieritzsch wurde der gesamte Landesvorstand neu gewählt.

Stellvertretende Landesvorsitzende sind künftig die ehemalige Juso-Landesvorsitzende Sophie Koch (79,2) und der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (92,3). Als Schatzmeister löst Jens Kabisch den Jahre lang für die Finanzen zuständigen Sven Schulze, inzwischen Chemnitzer Oberbürgermeister, ab.

Die Beisitzer:innen im Landesvorstand der SPD Sachsen sind: Youssef Addala, Christian Bartusch, Markus Bergforth, Julia Bombien, Gerald Eisenblätter, Stefan Engel, Antje Junghans, Stefan Lange, Renata Marwege, Ramona Michler, Juliane Pfeil, Claudia Scholz, Stephan Schumann, Laura Stellbrink, Nadja Sthamer, Oliver Strotzer und Ralf Wätzig.

Die Delegierten diskutierten zudem u.a. über zwei Anträge des Landesvorstands, die einstimmig beschlossen wurden. Einen Antrag zu den Konsequenzen aus der Bundestagswahl und einen Initiativantrag, mit dem die SPD Sachsen sich klar hinter den Riesaer Appell stellt.

Am Sonntag zählt’s: Wer Scholz will, wählt SPD

Holger Mann, Spitzenkandidat der SPD Sachsen zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes:

“Jetzt zählt’s. Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Bei dieser Wahl geht es um höhere Löhne, um stabile Renten und bezahlbare Mieten. Es geht uns darum den Klimawandel zu bekämpfen und nachhaltige, gute Arbeitsplätze zu schaffen.

Die SPD steht zudem für ein faires Steuersystem, das über 95% der Sachsen entlastet, aber Reiche mit mehr als 150.000 Euro Jahreseinkommen stärker in die Pflicht für Infrastrukturinvestitionen nimmt.

Wir nehmen die Probleme der Menschen in Ostdeutschland in den Blick, um sie zu lösen. Die SPD kämpft in Sachsen um jede Stimme. Die Wahl wird spannend, die Entscheidungen knapp – sowohl im Land als auch in den einzelnen Wahlkreisen.”

Holger Mann ruft die Wählerinnen und Wähler in Sachsen auf, nach ihrer Überzeugung zu wählen:

„Verlassen Sie sich nicht auf windige Wahlkreisprognosen. Wählen Sie die Personen, die Sie überzeugen! Wir haben in Sachsen ein überzeugendes Kandidierenden-Team mit vielen neuen Gesichtern aufgestellt. Sie stehen für eine SPD, die aus Fehlern gelernt hat und vieles besser machen will und wird. Sie stehen gemeinsam mit Olaf Scholz für überzeugende Inhalte. Wer Olaf Scholz als Kanzler für Deutschland will, wählt deshalb mit beiden Stimmen SPD.”

Martin Dulig: „SPD will im Osten stärkste Kraft werden.“

Thema: Bundestagswahl – SPD will im Osten stärkste Kraft werden

SPD-Landesvorsitzender Sachsen und Ostbeauftragter der SPD

Martin Dulig: „SPD will im Osten stärkste Kraft werden.“

„Wir haben in den letzten Jahren als SPD viel aus den gesellschaftlichen Debatten über Ostdeutschland gelernt. Wir haben verstanden: Es geht um Respekt im gegenseitigen Miteinander, um Respekt vor der Leistung der hart arbeitenden Menschen, die oft wenig Anerkennung bekommen. Es geht um gute Löhne, stabile Renten und soziale Sicherheit. Es geht darum Klimaschutz, Soziales und den Industriestandort Sachsen zusammenzudenken“, sagt Martin Dulig.

„Wir haben jetzt das erste Mal die faire Chance auf einen Vorsprung Ost. Durch Investitionen in neue Technologiefelder, Klimaschutz und die Wirtschaft der Zukunft, können wir als Sachsen an die Spitze kommen und gute Arbeitsplätze für Ostdeutschland entwickeln.“

„Wir sind als SPD mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf dem Weg, in Ostdeutschland stärkste Kraft zu werden. In Sachsen liegen wir gleichauf mit der CDU.“ Die Entscheidung sei klar, so Dulig: „Wer Scholz will, wählt SPD. Wer eine starke AfD verhindern will, wählt SPD. Wir sind die starke Kraft in und für Ostdeutschland. Olaf Scholz wird zugetraut, die wichtigsten Themen anzupacken. Er kennt ostdeutsche Geschichten aus der Zeit, als er in den Neunzigern als Arbeiter-Anwalt tausende Jobs gerettet hat.“

AfD und CDU hätten hingegen keine Lösungen für Ostdeutschland, sagt Martin Dulig: „AfD und CDU haben keinen Plan für die Zukunft Ostdeutschlands. Beide lehnen einen Mindestlohn von 12 Euro für die hart arbeitenden Menschen ab. Die AfD fordert wie die CDU eine ,Flexibilisierung beim Arbeitsrecht’ in ihrem Programm. Wir alle wissen, dass dies noch nie etwas Gutes für die Beschäftigten bedeutet hat.“

„Es ist nicht gottgegeben, dass die CDU auf immer und ewig Sachsen dominiert, oder die AfD stärkste Kraft wird. Ganz im Gegenteil. Am Wochenende entscheiden die Wählerinnen und Wähler.”

Hintergrund

Die Süddeutsche Zeitung schrieb über die Zeit von Olaf Scholz in Ostdeutschland: „Westdeutsche verstehen oft nicht, was der Förderkran mit dem Schriftzug Takraf in seinem Wahlkampffilm soll. Dabei ist die Geschichte interessant. Takraf, kurz für Tagebau-Ausrüstungen, Krane und Förderanlagen, war eines der größten Kombinate der DDR (…), das mal 42.000 Angestellte zählte, wurde zerschlagen. Es ging darum, möglichst viele Beschäftigte durchzubringen, Olaf Scholz rang um Sozialpläne, setzte Verträge auf. (…) Es fliegen trotzdem Zehntausende Metallarbeiter raus, doch dank der Scholz-Verträge und einer Beschäftigungsgesellschaft können sich immerhin Tausende über ein paar Jahre oder bis in die Rente retten.“

Der Takraf-Betriebsrat von damals, Thomas Arnold, sagt über Olaf Scholz: „Er hat uns Mut gemacht weiterzumachen“. Und: „Viele loben das Ergebnis noch heute, ohne zu wissen, dass er es war.“

Politik ist wie backen: gute Rezepte sind gefragt

Der aktuelle Vorwärts berichtet vom Wahlkampf in Sachsen.

CDU-Steuerkonzept ist unsolidarisch, ungerecht und unterfinanziert

Die steuerpolitischen Vorschläge von CDU und SPD in ihrer Gesamtheit könnten unterschiedlicher kaum sein.

Das Zukunftsprogramm der SPD – Chancen für die Menschen in Sachsen

Das Zukunftsprogramm der SPD – Chancen für die Menschen in Sachsen

„Das Wahlprogramm der SPD – unser Zukunftsprogramm – bietet sehr viel für die Menschen in Ostdeutschland und Sachsen. Allein von der Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde, wie ihn die SPD plant, wird in Sachsen jede und jeder dritte Beschäftigte profitieren“, sagt SPD-Generalsekretär Henning Homann.

„Wir begleiten den Strukturwandel und gestalten ihn sozialverträglich. Das gilt für den Kohleausstieg genauso wie für die Mobilitäts- und Energiewende. Vor uns liegen erhebliche Transformationsprozesse. Davor sollten wir uns nicht fürchten, sondern wir gestalten und nutzen diese, um in einigen Bereichen einen Vorsprung Ost zu schaffen. Damit haben wir erstmals eine echte Chance, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen“, so Homann weiter.

„Wir werden Sachsen zu einem Zentrum der Elektromobilität machen. Das wird gute Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Auch im Bereich der Wasserstofftechnologie und der Batterieproduktion sowie dem Akku-Recycling sind wir sehr gut aufgestellt. Das bauen wir weiter aus.“

„Für den Klimaschutz ist die Mobilitätswende ein entscheidender Baustein. Das darf aber nicht zulasten der Geringverdiener und der Menschen im ländlichen Raum gehen. Deshalb ist es wichtig, klimaneutrale und kostengünstige Angebote für Mobilität als echte Alternative zu den Verbrennerautos zu haben. Wir geben eine Mobilitätsgarantie für jeden Ort in Sachsen“, so Homann weiter.

„Geringverdiener müssen mehr von ihrem Lohn haben. Das ist vor allem in Ostdeutschland wichtig. Reiche müssen mehr abgeben. Das trifft eher Menschen in Westdeutschland. Wir wollen Vermögen ab zwei Millionen Euro besteuern. Die Abschaffung des Soli für Reiche wird es mit uns nicht geben. Wir wollen die Menschen mit kleinen Einkommen entlasten – nicht die Minderheit etwa 11.000 gutverdienenden Sachsen, die den vollen Soli zahlen müssen.“

https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2021/08/Zukunftsprogramm_Sachsen.pdf

SPD Sachsen trauert um Thomas Oppermann

Wie am Montag bekannt wurde, ist der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern im Alter von 66 Jahren verstorben.

Martin Dulig zum Tod von Thomas Oppermann
Zum Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann erklärt der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig: 

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann ist für mich unfassbar. Gerade in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer und später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe ich vertrauensvoll und eng mit Thomas zusammengearbeitet. Er hat sich für Land und Leute und für die Sozialdemokratie immer leidenschaftlich engagiert. Durch seinen pragmatischen und aufrichtigen Kurs hat er dabei viel bewegt. Sein Tod ist äußerst tragisch und erfüllt mich mit tiefer Trauer und Mitgefühl für seine Familie.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die SPD-Fraktion trauert um Thomas Oppermann. Die Nachricht vom plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion hat uns schockiert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid.

Thomas Oppermann hat sich um die Bundesrepublik und unsere Demokratie verdient gemacht. Mit ihm verlieren Republik und Sozialdemokratie einen, über die Parteigrenzen hinweg respektierten, aufrechten Parlamentarier.

Thomas, du wirst uns fehlen.“

Stellungnahme zu Offenen Brief von Parents/Fridays for Future Sachsen an Ministerpräsident Kretschmer

Vertreter*innen von Parents for Future Sachsen und Fridays for Future Sachsen haben sich wegen des Vorfalls letztes Wochenende bei den Hubertusburger Friedensgesprächen mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer (CDU) gewandt. SPD-Generalsekretär Henning Homann nimmt dazu Stellung:

Liebe Vertreter*innen von Parents for Future – Sachsen,
liebe Aktivist*innen von Fridays for Future Sachsen,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die Übermittlung Ihres Offenen Briefes an den Ministerpräsidenten. Für die SPD Sachsen möchte ich sehr gern dazu Stellung nehmen.

Ich selbst war am 19. September ebenfalls bei den Hubertusburger Friedensgesprächen zu Gast. Dort habe ich der Gleichsetzung von „Fridays for Future“ und Reichsbürgern, die der Herr Ministerpräsident vorgenommen hat, deutlich widersprochen. Ich möchte nachdrücklich festhalten, dass er damit nicht die Meinung der sächsischen Koalition und erst recht nicht die Meinung der SPD wiedergegeben hat.

Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass jede und jeder für seine Überzeugung auf die Straße gehen und sich organisieren kann. Wenn das dann noch, so wie bei FFF, sehr basisdemokratisch und partizipativ geschieht, dann verbietet sich jede Gleichsetzung mit reaktionären, demokratiefeindlichen Gruppierungen.

Man darf sicher die Inhalte von Demonstrationen und Bewegungen kritisieren. Das ist auch das gute Recht eines Ministerpräsidenten. Aber die Bestrebungen von FFF so abzukanzeln ist in meinen Augen schlicht unredlich und des ernsten Themas nicht angemessen.

Ich möchte an Sie appellieren, auch weiterhin laut und deutlich für Ihre Positionen einzustehen. Zum heutigen Klimastreik demonstrieren auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wie die Jusos in Dresden und Leipzig, mit Ihnen gemeinsam für den Klimaschutz. Ich möchte Ihnen deshalb demonstrativ den Rücken stärken, sich von den vielen Vorwürfen und Einschüchterungen, gerade von rechts, nicht einschüchtern zu lassen.

Lassen Sie mich aber gern auch noch einen Aspekt aufgreifen, der die SPD betrifft. Wir sind als eine Partei, die in Regierungsverantwortung ist, auch Ziel Ihres Protestes. Ich kann nachvollziehen, dass Sie manche Entscheidungen und Positionen der SPD nicht teilen und sich eine ambitioniertere Klimapolitik wünschen.

Als SPD verstehen wir uns auf allen politischen Ebenen als Partei, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine Verbesserung des Klimaschutzes und eine nachhaltige Energie und Verkehrspolitik kämpfen. Es waren Sozialdemokrat*innen, die den Atomausstieg durchgesetzt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt und das Pariser Klimaschutzabkommen verhandelt haben.

Sicherlich gibt es in der Frage der Umsetzung und der Geschwindigkeit der Umsetzung einzelner politischer Maßnahmen unterschiedlicher Auffassungen. Wir wollen die notwendigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht gestalten. Auch das gehört für ins zu einer nachhaltigen Entwicklung. Aber im Ziel einer klimagerechten Politik sind wir uns einig.

Klar ist aber auch, dass man in einer Demokratie, sowohl innerhalb einer Partei als auch später im Parlament Mehrheiten benötigt, um etwas durchzusetzen. Ich möchte Sie daher dazu ermuntern, neben dem Protest auf der Straße vermehrt auch die Partizipationsmöglichkeiten unserer Demokratie, z.B. mit und in politischen Parteien zu nutzen. Lassen Sie uns gern gemeinsam daran arbeiten, Politik konkret zu verändern. Das bringt in meinen Augen mehr als nur öffentlichkeitswirksame Spitzengespräche mit vielen warmen Worten.

Ich würde mich freuen, wenn wir im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Homann, MdL
Generalsekretär der SPD Sachse
N

Dulig: Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten:

„Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und verantwortungsvoll Krisen und Herausforderungen meistern kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen und einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle gehen wir jetzt gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagwahl“, so Martin Dulig.

Mit Blick auf den Weg zur Bundestagswahl erklärt Martin Dulig weiter: „In einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen, vor der unser Land mit der Corona-Pandemie steht, brauchen wir klare Verhältnisse und einen vernünftigen Blick auf unser Land. Mit Olaf Scholz macht die SPD den Wählerinnen und Wählern das richtige Angebot, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und das Land gut durch die Krise zu führen. Überdies steht Olaf Scholz dafür, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer immer weiter gespaltenen Gesellschaft zu stärken und den Respekt vor den Menschen nicht zu verlieren. Wir brauchen keine neoliberalen Experimente, sondern einen klaren Kurs zur Stärkung des Sozialen und zur Bekämpfung der Ungleichheit in unserem Land – dafür steht die SPD“, so Dulig.

„Eine Kanzlerkandidatur ist eine enorme Herausforderung und ein politischer Marathonlauf“, so Martin Dulig abschließend. „Die SPD Sachsen und ich ganz persönlich zollen Olaf Scholz für seine Bereitschaft die SPD in den Wahlkampf zu führen, unseren Respekt. Der SPD-Landesverband Sachsen und ich persönlich werden ihn mit ganzer Kraft als unseren Kandidaten unterstützen. Der erste Schritt ist somit gemacht. Jetzt beginnt die Arbeit. Wir wollen, dass es in Zukunft in unserem Land gerechter zugeht und wir gut aus der Krise kommen. Gemeinsam mit Olaf Scholz packen wir es jetzt an!“

»Pflegende und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.«

In der Krise braucht es mehr als Beifallklatschen. Wir haben mit der AWO-Landesvorsitzenden Margit Weihnert und Sachsens SPD-Vorsitzenden Martin Dulig über die Anerkennung der Leistung der vielen tausend Pflegekräfte in Sachsen gesprochen – und was jetzt geschehen muss.

Liebe Margit, die Ausbreitung des Corona-Virus hat sich seit Mai spürbar verlangsamt. Wenn du auf die letzten vier Monate zurückblickst, was hat dich am meisten bewegt?

Weihnert: Gerade am Anfang der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie groß die Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft ist. Viele Menschen haben denjenigen geholfen, die in der Krise vor besonderen Herausforderungen standen und nach wie vor stehen, z.B. ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen. Wir waren von dem Ausmaß der Hilfsbereitschaft bei uns in der AWO wirklich überwältigt – da wurden hunderte Bilder und Grüße in unsere Pflegeinrichtungen geschickt, Videos für die Kinder zuhause gedreht, Nachbarschaftshilfe geleistet und Masken genäht – um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich war gerade die angespannte Situation in unseren Pflegeeinrichtungen eine große Herausforderung. Unsere Pflegenden und Mitarbeitenden lebten jeden Tag in der Angst, dass es zu einem schweren Ausbruch kommt. Gleichzeitig mussten sie in der schweren Zeit der Isolation für die zu Pflegenden mit besonderer Empathie und Feingefühl da sein. Das ist keine leichte Situation, in der unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine großartige Arbeit geleistet haben. Ich möchte aber nicht vergessen zu erwähnen, dass auch in anderen Bereichen der sozialen Arbeit während Corona ein herausragender Einsatz gezeigt wurde – sei es in der Betreuung der Menschen mit Behinderung, der Notbetreuung und den eingeschränkten Regelbetrieb in unseren Kitas, den Einsatz in unseren Kinderheimen oder der wichtigen Arbeit in unseren Beratungsstellen, in denen die Mitarbeitenden per Telefon und Email die ganze Zeit über für die Menschen erreichbar waren.

Margit Weihnert, Landesvorsitzende der AWO Sachsen

Dulig: Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass niemand von uns sich jemals mit einer so weitreichenden, weltweiten Pandemie auseinandersetzen musste. Wir sind alle Lernende. Auch wenn es natürlich Pandemiepläne in den Bundes- und Landesministerien gibt, umgesetzt wurden sie noch nie. Ich habe deshalb größten Respekt vor denjenigen, die von Anfang an vorderster Front gestanden haben und unter schwierigsten Umständen für andere Menschen da waren. Besonders in den Pflegeeinrichtungen ist diese Leistung nicht hoch genug wertzuschätzen.

Es gab aber auch viele bewegende Solidaritätsbekundungen: Es wurde Beifall geklatscht und es gab spontane Konzerte in den Innenhöfen der Alten- und Pflegeheime. Wie wurde das in den Pflegeheimen aufgenommen, Margit?

Weihnert: Die musikalischen Solidaritätsbekundungen waren eine sehr schöne Abwechslung für unsere Bewohnerinnen und Bewohner und spendeten Trost und Zuversicht. Denn natürlich haben die Menschen in unseren Einrichtungen ihre Verwandten und den Besuch vermisst. Auch die Applaus-Aktionen, an der sich auch viele AWO Gliederungen beteiligt haben, waren eine wichtige Geste der Wertschätzung.  Es war schön zu sehen, dass die Pflege endlich jene Anerkennung erhält, die sie verdient. Allerdings befürchten wir, dass die Aufmerksamkeit nach dem Abebben der Corona-Krise ebenfalls wieder schwindet. Da sehen wir uns als Wohlfahrtsverband auch in der Pflicht.

Was muss aus deiner Sicht geschehen?

Weihnert: Wir machen seit Jahren auf mangelnde Bezahlung, zu verbessernde Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Anerkennung in der Pflege aufmerksam. Ich hoffe, dass wir jetzt auch gesellschaftlich aus der Krise lernen und Pflegeberufe und die Leistung der vielen tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dauerhaft mehr wertschätzen. Wir müssen den Rückenwind der Corona-Zeit dafür nutzen, eine langfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Pflegeberufen zu erreichen. Dazu gehört auch – aber nicht nur – eine bessere Bezahlung.

Dabei darf jedoch nicht vergessen werden: Höhere Löhne dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Das haben wir als AWO Sachsen schon vor einem Jahr sehr deutlich gemacht, als wir die bundesweite Petition zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege auf den Weg brachten. Pflegende und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen

 Martin, was hat die Politik hier verschlafen? 

Dulig: Ganz grundsätzlich kann ich Margit nur zustimmen. Ich erwarte, dass wir aus der Krise lernen und auch politisch merklich vorwärtskommen, wenn es um die Anerkennung der Pflege geht. Den in der Krise auf den Weg gebrachte Pflegebonus halte ich für ein gutes Signal, aber er kann nur ein erster Schritt sein. Was wir brauchen, ist vor allem ein verändertes, gesellschaftliches Problembewusstsein. Gleichzeitig benötigen wir neue Impulse in der Politik und bessere Entscheidungen in den Ministerien und an den Kabinettstischen.

Wie kann das aussehen?

Dulig: Als SPD Sachsen haben wir mit unserer Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping, hart dafür gekämpft, dass der Bundes-Pflegebonus durch einen sächsischen Anteil aufgestockt wird. Das haben wir geschafft. Jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, zu gesellschaftlichen Mehrheiten zu kommen, um wirkliche Verbesserungen in der Pflege zu erzielen. Ich denke da vor allem an eine bessere Bezahlung – das werden wir nur mit einem flächendenkenden Tarifvertrag für die Pflege erreichen können. Dafür brauchen wir aber auch entsprechende Mehrheiten. Allein mit der Problemerkenntnis ist das leider nicht getan. Mit der SPD und Petra Köpping als Ministerin im Landesministerium bin ich aber guter Dinge, dass wir in den nächsten Jahren einen Kulturwandel in der Pflege auf den Weg bringen können.

Wie siehst du das Margit? 

Weihnert: Die Arbeiterwohlfahrt und die SPD haben beide ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Unser Handeln als AWO ist geprägt durch unsere Werte Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wir werden gerade deshalb nicht müde, unsere Ideen, Wünsche und Vorstellungen auch in der Partei laut zu artikulieren und eine starke Stimme für die Pflege und unseren Dienst für die Menschen zu sein. Wir haben einen guten Draht zu Martin und Petra. Aber auch mit der SPD-Fraktion stehen wir zum Beispiel beim Runden Tisch Pflege im steten Austausch. Gleichzeitig sind viele Genossinnen und Genossen in der AWO engagiert. Das muss aber noch mehr werden, um die Zusammengehörigkeit unserer beiden Organisationen weiter zu stärken. Uns verbindet eine lange Tradition des gemeinsamen Strebens für soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt, für Solidarität und Gleichberechtigung – In diesem Streben wollen und werden wir uns auch in der Zukunft Seit an Seit für die sozialen Belange unserer Menschen einsetzen.

Dulig: Ich selbst bin jahrelanges Mitglied der Arbeiterwohlfahrt. Ich denke als Sozialdemokrat ist es ein Zeichen gelebter Solidarität, wenn man neben der Parteimitgliedschaft auch Mitglied in der AWO ist. Deshalb kann ich jedem und jeder Einzelnen nur wärmstens ans Herz legen – nicht nur wegen der aktuellen Situation – AWO-Mitglied zu werden und so seine Solidarität mit den zu Pflegenden und den Pflegekräften zu zeigen und sie zu unterstützen! n

Jetzt online AWO-Mitgliedschaft beantragen!
www.awo-sachsen.de/mitglied-werden