High-Tech made in Sachsen stärken

In dieser Woche hat der Industrieausschuss die Position des Europäischen Parlaments zum EU Chips Act beschlossen. Das Gesetz wurde als Reaktion auf die globalen Lieferengpässe der letzten Jahre vorgeschlagen. Es soll die Halbleiterindustrie in Europa fördern und globale Abhängigkeiten mindern. Der Chips Act gilt aus Voraussetzung für die großen Investitionsvorhaben etwa in Dresden und Magdeburg. Die Mitgliedsstaaten beschlossen im Rat der EU im Dezember letzten Jahres ihre Position. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. 

Der Chips Act ermöglicht eine bessere Förderung durch die Mitgliedstaaten und soll auch zusätzliches europäisches Geld mobilisieren. Halbleiter sind die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Das Investitionsinteresse von Halbleiter-Riesen ist da, wie wir bei den geplanten Großprojekten in Dresden und Magdeburg sehen. Mit dem Chips Act wird die EU den dringend benötigten Investitionsrahmen schaffen. Um Europas Souveränität auch tatsächlich sicherzustellen, müssen Unternehmen zudem mit einem praxistauglichen Frühwarnsystem in die Pflicht genommen werden, um Probleme in der Lieferkette zu melden.

Ich unterstütze das Ziel, den EU-Marktanteil an der globalen Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Eine möglichst breite und innovationsoffene Förderung sollte möglich sein, um zum Beispiel besonders energieeffiziente Chips zu fördern. Die Mitgliedstaaten müssen nun vor allem frische Mittel bereitstellen und Kürzungen in anderen Etats vermeiden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf allen Ebenen zu stärken.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Verkehrspolitische Vorhaben schneller umsetzen

Wir müssen bei den verkehrspolitischen Vorhaben schneller in die Umsetzung kommen, wenn wir unsere klimapolitischen Zielsetzungen erreichen wollen. Derzeit wird hier einfach zu viel Zeit in Grundsatzdebatten gesteckt. Das gilt sowohl für die Umsetzung des Deutschlandtickets als auch für die Vorhaben zu Planungsbeschleunigung.

Die Menschen in unserem Land haben den berechtigten Anspruch, dass wir hier schneller werden. Bei beiden Vorhaben braucht es daher mehr Lösungsorientiertheit und Flexibilität.

Für das Deutschlandticket heißt das, dass Verkehrsministerium, Länder und Verbünde sich zur Umsetzung nicht weiter an Detailfragen verkämpfen dürfen. Für die Einführungsphase sind dazu Übergangslösungen sinnvoll. Ein Ticket auch in Papierform sollte möglich sein. Damit hätten kleinere Verbünde und Verkehrsunternehmen mehr Puffer zur Umsetzung eines digitalen Angebots. Auch bei den Mitnahmeregelungen braucht es während der Einführungsphase Flexibilität. Hier sollte geprüft werden, die bisher gültigen lokalen Regelungen der Nahverkehrsabonnements übergangsweise gelten zu lassen, bis es eine bundeseinheitliche Regelung abgestimmt ist.

Mehr Flexibilität von allen Beteiligten erwarte ich auch bei der Umsetzung der Planungsbeschleunigung. Denn klar ist: Wir müssen beim Ausbau und der Sanierung der Infrastruktur schneller werden und auch mit unseren begrenzten Planungsressourcen sinnvoll umgehen. Daher braucht es weniger Bürokratie und die Fokussierung der Planungsressourcen, auf die Bahn und auf Brückenbauwerke. Hier haben wir den größten Handlungsbedarf. Straßenbau darf aber nicht generell verhindert werden. Zwar sind neue Großvorhaben im Fernstraßenbau aus der Zeit gefallen, der Ausbau und die Sanierung von beispielsweise Autobahnkreuzen oder die Beseitigung von Engpässen kann aber durchaus sinnvoll sein.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender

Rasha Nasr: Antragsformulare für den Härtefallfonds nun abrufbar

Die Stiftung für den Härtefallfonds der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen ist eingerichtet. Die Bundesländer können ihr bis zum 31.3. beitreten, was den Betroffenen eine Einmalzahlung von 5.000 Euro statt 2.500 Euro ohne Länderbeteiligung ermöglichen würde, was bislang nur Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat. Der Antrag ist bis zum 30.9. zu stellen und kann auf der Seite des BMAS heruntergeladen werden.

Am letzten Freitag hat sich der Bundestag einmal mehr mit dem Härtefallfonds befasst, der sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedler:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion richtet. Die betroffenen Gruppen waren immer kompromissbereit, aber sie haben keine Lust mehr darauf, dass wir ewige Debatten führen. Aus diesem Grund habe ich meine Rede genutzt, um die Bundesländer erneut dazu aufzurufen, der Stiftung beizutreten, die sich um die Anträge und Auszahlung kümmert.

In Bundesländern, in denen das geschieht, erhalten die Betroffenen nicht bloß die vom Bund bereitgestellten 2.500 Euro, sondern dank der Co-Finanzierung ihres Landes 5.000 Euro. Bislang ist allerdings lediglich das von Manuela Schwesig geführte Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Insbesondere Sachsen muss hier endlich nachziehen. Die CDU, angeführt von ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer, muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den betroffenen Sächs:innen etwas mehr Respekt vor ihrer Lebensleistung entgegen bringen.

Die Anträge sind für die Betroffenen seit Dienstag, dem 17. Januar, auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Die Einmalzahlung zur Abmilderung ihrer Härten erhalten Betroffene, wenn sie mit ihren Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Die Länder können noch bis zum 31. März der Stiftung beitreten, sodass Entscheidungen über die Anträge erst ab April möglich sind. Der Antrag ist bis zum 30. September 2023 zu stellen und kann unter https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/haertefallfonds-antragsformulare-liegen-vor.html heruntergeladen werden.

Rasha Nasr, Bundestagsabgeordnete

Ein Angel gegen Korruption

Marc Angel, Sozialdemokrat aus Luxemburg, wurde zum neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Marc ist bekannt als fähiger Sozialpolitiker, leidenschaftlicher Kämpfer für die LGBTQI-Community und integre Person – quasi das Gegenteil der vorherigen Vizepräsidentin Kaili, die wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt entfernt wurde. Es geht aber um mehr als Personen. Deshalb hat die S&D-Fraktion ambitionierte Vorschläge vorgelegt, um Transparenz herzustellen und Korruption zu bekämpfen.

Null Toleranz für Korruption – 15 Maßnahmen für Transparenz und ein neuer Vizepräsident

Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel am Mittwoch im Straßburger Plenum zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Marc Angel ist ein Teamplayer, Menschenrechtskämpfer und ausgewiesener Sozialpolitiker der S&D-Fraktion. Der 59-jährige Luxemburger steht für Transparenz und aktive Korruptionsbekämpfung.

Weil es um mehr geht als Personen, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Vorschläge zu konkreten Reformen erarbeitet, die dazu dienen sollen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament zu erhöhen.

Zu den Maßnahmen zählen:

  • Einrichtung eines Ethikgremiums für die Organe der EU vor Ablauf der Legislaturperiode. Die Kommission verpflichtete sich 2019 zur Einrichtung eines solchen Gremiums, und das Europäische Parlament erinnerte die Kommission 2021 in einer Entschließung an ihr Versprechen. Nun ist es an der Zeit, zu handeln.
  • Das EU-Transparenzregister muss viel strenger angewandt werden. Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, alle parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten sowie alle Bediensteten sollten sich ausschließlich mit Vertretern von Dritten treffen, die im EU-Transparenzregister erfasst sind, und sollten alle anberaumten Treffen mit Drittpersonen öffentlich machen.
  • Es muss klar sein, welche Interessen hinter welche Organisationen stecken. Deshalb müssen alle Finanzströme an und von Dritten und an Organisationen, die im EU-Transparenzregister aufgeführt sind, regelmäßig überprüft werden.
  • Aberkennung aller Zugangsprivilegien ehemaliger Europaabgeordneter, wenn diese als Lobbyisten tätig werden
  • Zugangsverbot zum Europäischen Parlament für alle Vertreter von Katar während der Dauer der Ermittlungen
  • Stärkerer Schutz für Whistleblower, die Missstände im Parlament von innen heraus aufdecken
  • Überarbeitung des Abgeordnetenstatuts, um die Transparenz in der Interessenerklärung der Abgeordneten zu erhöhen und Einsicht in ihre Tätigkeit in verschiedenen Gremien in anderen Bereichen zu gewähren
  • Die Sichtbarmachung des „legislativen Fußabdrucks“ aller Abgeordneten
  • Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Daneben wollen wir auch intern prüfen und aufräumen, schließlich steht unsere Fraktion im Fokus des Skandals. Auf den am 20. Dezember 2022 gefassten Beschluss, eine interne Untersuchung in der S&D-Fraktion einzuleiten, folgt nun die Ausarbeitung des Mandats für diese Untersuchung.

Wir lassen nicht nach, bis dieser Skandal restlos aufgeklärt und künftiges Fehlverhalten so weit wie möglich unterbunden wird.

Matthias Ecke, Europaabgeorneter

Bundestag berät über Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Die Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland sind gewachsen. In einer Umfrage der Deutschen Industrie und Handelskammer gab eine Mehrzahl der befragten Unternehmen an, dass der Fachkräftemangel eine der drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre wird. Schon heute sind in Deutschland 2 Mio. Stellen unbesetzt und 51 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie auf der Suche nach Fachkräften sind.

In den kommenden Jahren werden sich die Herausforderungen steigern. Die Digitalisierung und der demografischen Wandel ändern die Arbeitswelt in Deutschland mit zunehmender Geschwindigkeit. Dieser langfristige Strukturwandel wird nur mit ausreichend vielen geschickten Händen und klugen Köpfen erfolgreich zu bewältigen sein.

Die Bundesregierung reagiert auf diesen Wandel und will ihm aktiv begegnen, um die Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern und zu erweitern. Kernelement dazu ist die Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

Die Fachkräftestrategie zeigt Handlungsfelder auf und gibt Impulse zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Zentral sind dabei fünf Handlungsfelder: Zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der inländischen Erwerbsbeteiligung durch Verbesserungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt und die Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verbesserung der Arbeitsqualität sowie eine moderne Einwanderungspolitik.

Die Beratungen zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung im Bundestag sind nun der Auftakt, um hier entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Jetzt bewerben: Bundestagsfraktion verleiht Otto-Wels-Preis für Demokratie

2023 jähren sich die letzten freien Worte eines Abgeordneten der Weimarer Republik zum 90. Mal. Die berühmte Rede von Otto Wels – „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ – und das Nein der SPD-Fraktion zum Ermächtigungsgesetz trotz der Anwesenheit schwerbewaffneter SA- und SS-Mitglieder im Saal mahnen noch heute zum unnachgiebigen Kampf gegen Rechts.

NSU, OEZ-München, Halle, Hanau und zuletzt die Reichsbürger:innen-Razzia zeigen eine Kontinuität rechter Gewalt, der auch wir uns mutig entgegenstellen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht daher zum achten Mal den Otto-Welt-Preis für Demokratie.

Dabei handelt es sich um einen Kreativwettbewerb für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren. Die drei am besten bewerteten Wettbewerbsbeiträge werden mit Geldpreisen ausgezeichnet und die Gewinner:innen zu einer Berlin-Fahrt mit interessantem Besuchsprogramm eingeladen.

Die Preisverleihung findet zudem am 29. März 2023 im Reichstagsgebäude statt. Die Wettbewerbsbeiträge können bis zum 17. Februar eingereicht werden. Weitere Infos können der Ausschreibung entnommen werden: ausschreibung-owp-2023

Öl-Ersatzimporte für Schwedt und Leuna – Habeck muss liefern

Die hohen Preissteigerungen von Energie und der Umgang mit der Raffiniere in Schwedt im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verunsichern die Menschen vor Ort. Der Rohöl-Lieferstopp führt dazu, dass die Ölraffinerie in Schwedt nur noch die Hälfte ihrer Rohstoffe bekommt. Für die Versorgung der ostdeutschen Bundesländer mit Benzin, Diesel, Kerosin oder Heizöl ist das zu eindeutig wenig. Wie vom Wirtschaftsministerium angekündigt ist es unerlässlich, die fehlenden Rohstoffe schnellstmöglich durch Öllieferungen aus Polen, Kasachstan und Rostock auszugleichen und eine Auslastung von bis zu 80 Prozent zu erreichen. Herr Habeck muss dafür sorgen, dass zeitnah alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit genügend Ersatzimporte für Öl für die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna zur Verfügung stehen. Grund zur Hoffnung geben die alternativen Gasimporte. Hier ist es der Bundesregierung bereits gelungen trotz schwieriger Ausgangslage und fehlender Infrastruktur schnell Ersatz für russische Energieimporte zu finden.

Infrastrukturausbau beschleunigen

Eine funktionierende und zukunftsfeste Infrastruktur ist der Grundstein der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Um dies auch für die Zukunft zu gewährleisten, brauchen  wir die Transformation unseres Landes hin zu einer klimaneutralen, digitalisierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Hierfür müssen der Ausbau von erneuerbaren Energien, digitalen Netzen und die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur wesentlich schneller werden.

Wie dies im Rahmen einer Beschleunigung von Planungs- und genehmigungsverfahren gelingen kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen ihrer Neujahrsklausur gezeigt:

Für den Verkehrsbereich geht es dabei vor allem um den Beschleunigten Ausbau von Kapazitäten im Bereich des Schienenverkehrs.

Neben der allgemeinen Digitalisierung und Straffung von Verwaltungsvorgängen bei der Umsetzung von allen Verkehrsinvestitionsmaßnahmen soll dazu gerade bei Elektrifizierungsvorhaben von bestehenden Schienenstrecken auf wiederholende Umweltverträglichkeitsprüfungen und erneute teils langwierige Planfeststellungsverfahren verzichtet werden. Im Bereich des Fernstraßenbaus werden wir hingegen vornehmlich die Sanierung von bestehender Verkehrsinfrastruktur – namentlich die Sanierung von Brückenbauwerken – zusätzlich beschleunigen.

Die Ergebnisse der Neujahrsklausur der SPD-Bundestagsfraktion können hier abgerufen werden:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-mehr-tempo-fuer-zusammenhalt.pdf

Zeitenwende und Europa

31 Jahre hat Constanze Krehl im Europäischen Parlament Regionalpolitik gestaltet und damit auch einen großen Beitrag für Sachsen geleistet. Im Oktober habe ich das Mandat übernommen. In Leipzig sind wir uns wieder auf dem Podium begegnet und haben, moderiert von Dr. Anita Kecke, ehemalige Chefin vom Dienst der Leipziger Volkszeitung, über Europa in der Zeitenwende gesprochen. Kathrin Michel und Burkhard Jung haben aus Bundes- und Kommunalebene das Thema beleuchtet. Wie muss sich Europa in der Zeitenwende aufstellen? Wie müssen wir uns als Europäische Union verändern um der geopolitischen Herausforderung entgegen zu treten, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine hervorgerufen hat. Wie gehen wir vor diesem Hintergrund mit den Bestrebungen unserer Nachbarländer, namentlich Ukraine, Moldawien, Georgien und Westbalkan um, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen – auch angesichts der Grenzen unserer Verfasstheit als Europäische Union? Die verschiedenen gewährten Perspektiven aus Sachsen, meine frischen Eindrücke aus Brüssel, sowie Constanzes jahrzehntelange europapolitische Erfahrungen, führten zu einer lebhafte Diskussion, auf die viele Nachgespräche bei Snacks und Getränken folgten – ein gelungener Abend.

 

Es freut mich sehr, dass Constanze in eine Expert:innengruppe der Europäischen Kommission zur Beratung über die Zukunft der Regionalpolitik berufen wurde und wir uns wieder begegnen bei der zukünftigen Gestaltung der Regionalpolitik: für Sachsen und für Europa.

 

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Patenschaften für politische Gefangene im Iran

Bereits seit vielen Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Wir verurteilen das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende aufs Schärfste und stehen weiter solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen. Aus diesem Grund haben dutzende Abgeordnete des Bundestages eine Patenschaft für politische Gefangene des Regimes übernommen. Wir wollen Druck auf die Machthaber ausüben und verhindern, dass es zu willkürlichen Todesurteilen kommt.

Auf das Schicksal meines Paten Seyed Mohammad Hosseini habe ich mehrfach in den Sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht. Er sitzt in Haft, weil er an Protesten teilnahm. Mittlerweile hat das sogenannte Oberste Gericht des Iran sein Todesurteil bestätigt. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren! Mittlerweile habe ich bereits drei Schreiben an den iranischen Botschafter gesendet und gefordert, dass Seyed Mohammad Hosseini freikommen muss. Viele meiner Bundestags-Kolleg:innen haben ähnliche Schreiben verfasst. Außerdem führen wir Gespräche mit deutsch-iranischen Aktivist:innen und sprechen auf Solidaritätskundgebungen.

Wir werden weiter mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Druck auf das iranische Regime ausüben. Wir dürfen die Menschen im Iran, die sich für Freiheit und Frauenrechte einsetzen, nicht im Stich lassen. Deshalb müssen wir ihnen auch weiterhin öffentlich den Rücken stärken und das herrschende Regime sanktionieren und verurteilen, welches Menschenrechte mit Füßen tritt, Atomwaffen entwickeln will und die Vernichtung des Staates Israels zum Ziel hat.

Nadja Sthamer, MdB, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe