200. Geburtstag von Karl Marx: verachtet, verherrlicht, verdreht – was bedeutet uns Karl Marx?

Heute vor 200 Jahren wurde Karl Marx in Trier geboren. Seine Ideen prägen noch heute politische, ökonomische und gesellschaftliche Diskurse und sind teilweise aktueller denn je. Die Berühmtheit seiner Schriften und Theorien rührt auch daher, dass sich die Geister an ihnen scheiden.

In den gut 150 Jahren seit dem Erscheinen seines bekanntesten Werks „Das Kapital“ wurde Karl Marx viel zitiert – und viel missverstanden. Marx selbst reagierte auf sogenannte „marxistische“ Schriften seiner Zeitgenossen mit den Worten: „Dann bin ich kein Marxist.“

Abseits von Verherrlichung und Verteufelung steht jedoch heute fest: Wer sich mit Politik, mit Ökonomie und der Geschichte der Arbeiterbewegung beschäftigt, kommt an Karl Marx nicht vorbei. Allein deswegen ist sein 200. Geburtstag eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, was Karl Marx uns heute bedeutet.

Bei Marx gibt es dabei einen Widerspruch zwischen zwei in seinen Schriften formulierten Zukunftshoffnungen: Es findet sich darin sowohl ein Reformismus mit dem Ziel, sich einer neuen Gesellschaft schrittweise anzunähern (etwa durch Arbeiterschutzgesetzgebung, Begrenzung der Arbeitsstunden, Bildung etc.) als auch ein mit unklaren Vorstellungen über Sozialisierung und Planwirtschaft verbundene Revolutionsvorstellung. An diesem Punkt entschieden sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den ersten Weg. Statt für Umsturz, Barrikadenkämpfe und den großen Satz ins Ungewisse, trat die SPD für stetigen, schrittweisen Fortschritt ein. Dieser demokratische Ansatz ist eine Erfolgsgeschichte. Statt Menschen allein ihrem Schicksal zu überlassen, fangen wir heute Lebensrisiken als Solidargemeinschaft ab. Auch die enorm gestiegene Lebenserwartung sowie gesetzlich regulierte Arbeitszeiten sind das Ergebnis des gemeinsamen Kampfes für Sozialversicherungssysteme in dieser Gesellschaft.

„Wen immer man zu den Ahnherren der SPD zählt – Ferdinand Lassalle, Bebel, Liebknecht, Marx und Engels –, sie alle wussten, dass der Kampf der Entrechteten, der breiten Schichten um soziale Emanzipation nur im Verbund mit dem Kampf um Demokratie Erfolg haben kann. Es ist der Kampf gegen die Vergewaltigung des Menschen und seiner Freiheiten, das Ringen um Gerechtigkeit und Solidarität in den zwischenmenschlichen Beziehungen, der sich durch alle Programme hindurchzieht. Im freiheitlichen, demokratischen Sozialismus lebt über alle Zeitläufe hinweg die Zuversicht in die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Ordnung, die jedem Menschen die gleiche Chance gibt, sein Leben in Würde frei zu gestalten“ so Willy Brandt 1978.

Auch 150 Jahre nach Marx‘ „Kapital“ ist die Entwicklung nicht abgeschlossen. Als selbstbewusste Reformpartei gilt es, immer neue Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen eine neue Sozialpolitik im digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen in Sachsen mehr Tarifbindung und gerechtere Löhne. Wir brauchen eine Grundrente für jene, die ihr Leben lang eingezahlt haben und dann doch in die Grundsicherung fallen wie jene, die nie gearbeitet haben. Wir reden über ein Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit. Und wir dürfen nicht vergessen, dass ein digitaler Kapitalismus eine Infrastruktur und technische Ausstattung braucht, die in der realen Welt von realen Menschen erschaffen wird. Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Arbeitsbedingungen im digitalen Kapitalismus an vielen Orten der Welt im 21. Jahrhundert ebenso düster sein können wie im „Manchesterkapitalismus“.

Am 200. Geburtstag von Karl Marx erinnern wir uns an unsere Wurzeln und blicken in die Zukunft. Wir haben viel erreicht, und noch so viel vor!

Dulig: Sachsen ist anständig – das hat Ostritz bewiesen

Das dreitägige Nazi-Festival in Ostritz ist am Sonntag zu Ende gegangen. Es gab zahlreiche Gegenveranstaltungen, die alle weitestgehend friedlich verlaufen sind. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Sachsen ist anständig – das haben die Menschen aus Ostritz und aus ganz Sachsen am Wochenende bewiesen. Es gab keine nennenswerten Ausschreitungen. Ich danke den Veranstalterinnen und Veranstaltern der zahlreichen Gegenaktionen. Ebenso gilt mein Dank den Beamtinnen und Beamten der Polizei, die dafür gesorgt haben, dass alles weitestgehend reibungslos ablaufen konnte. Danke auch den vielen Menschen, die sich so zahlreich an diesen Aktionen beteiligt, und gemeinsam ein Zeichen für ein anständiges und demokratisches Sachsen gesetzt haben. Sie haben gezeigt: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir in Sachsen nicht.“

Landesvorstand der SPD Sachsen ernennt Henning Homann zum politischen Wahlkampfleiter für den Landtagswahlkampf 2019

Der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann wird auf Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig und Generalsekretärin Daniela Kolbe die Aufgabe des politischen Wahlkampfleiters für die Landtagswahl im kommenden Jahr übernehmen. Das hat der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Freitag einstimmig beschlossen und Homann mit der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne beauftragt.

„Wir gehen geschlossen und gestärkt in das Wahljahr. Ich habe großes Vertrauen in Henning Homann, dass er unseren Wahlkampf zielgerichtet und ergebnisorientiert führen wird.  Er ist dafür genau der Richtige“, sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.

Henning Homann erklärt zu seiner neuen Aufgabe: „Die wichtigste Voraussetzung für gute SPD-Ergebnisse 2019 ist eine erfolgreiche Regierungsarbeit in Dresden. Die SPD Sachsen kann hier durchaus selbstbewusst auftreten. Wir haben die langjährige Kürzungspolitik beendet und machen den Staat wieder handlungsfähig. Das zeigt sich vor allem bei den Neueinstellungen von Polizisten und Lehrern. Und wir werden bis 2019 noch wichtige Projekte wie die Stärkung der Kommunen und den Breitbandausbau voranbringen.“ Gleichzeitig appelliert er: „Alle Parteien sollten den Wahlkampf nutzen, um die Kluft zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern zu verringern. Es geht nicht nur um politische Fachkonzepte, sondern auch um das grundsätzliche Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb sehe ich mich in meiner Funktion als politischer Wahlkampfleiter auch als Politik-Erklärer.“

Die SPD Sachsen werde, so Homann, 2019 einen Wahlkampf aus einem Guss führen. Dabei würden auch die Europa- und Kommunalwahlen eine wichtige Rolle spielen. Homann möchte deshalb eine enge Zusammenarbeit aller SPD-Gliederungen organisieren.

Henning Homann ist 38 Jahre alt, hat Politik und Verwaltungswissenschaft studiert und wohnt in Döbeln. Er sitzt seit 2009 im Sächsischen Landtag und ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir wollen mehr Anerkennung und Chancen für alle“

Sachsen steht 27 Jahre nach dem Mauerfall gut da. Es stehen so viele Menschen in Sachsen in Arbeit wie seit 1990 nicht mehr. Dennoch sind viele unzufrieden,
manche sogar wütend. Wie die sächsische SPD dem begegnen will, darüber hat der SACHSENvorwärts mit Generalsekretärin Daniela Kolbe gesprochen.

Frau Kolbe, laut SachsenMonitor bewerten 78 Prozent der Sachsen ihre persönliche wirtschaftliche Lage mit gut oder sogar sehr gut. Warum sind dennoch so viele Menschen so unzufrieden und machen sich Sorgen?
In den vergangenen 27 Jahren hatten die Menschen vor allem Angst vor Arbeitslosigkeit. Viele mussten sich nach der Wiedervereinigung beruflich vollkommen neu orientieren, andere wurden einfach arbeitslos. Die, die das Glück hatten, Arbeit zu haben, haben sich oft mit niedrigen Löhnen abgefunden und auch nicht mehr eingefordert, auch um den eigenen Arbeitsplatz und das eigene Unternehmen nicht zu gefährden. Doch nun merkt ein Teil der sächsischen Aufbaugeneration Ost, dass sie zwar die sächsische Industrie wiederaufgebaut und das Land am Laufen halten. Sie selbst aber laufen nach einem Leben voller Arbeit auf Minirenten zu. Die Löhne sind bei vielen kaum gewachsen. Sie beklagen mangelnden Respekt und Anerkennung für ihre Lebensleistung. Sie fragen sich, was tut die Politik eigentlich für uns? Viele fühlen sich zu Recht ungerecht behandelt.

Stichwort Respekt: Ein ziemlich abstraktes Wort für konkrete Politik. Woran kann man das festmachen?
Man muss doch nur mal raus ins Land schauen: Die Polizistin muss aufgrund des Personalabbaus vor Alltagskriminalität wie Fahrraddiebstählen kapitulieren. Gleichzeitig sieht sie, wie das Weihnachtsgeld für sie und knapp 30.000 weitere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter abgeschafft wurde. Der Altenpfleger wird schlecht bezahlt, aber ihm fehlen vor allem Kollegen oder Kolleginnen, damit die Arbeit vernünftig getan werden kann und die alten Menschen die Pflege bekommen, die ihnen zusteht. Oder die Lehrerin, der immer mehr Aufgaben gegeben wurden, bekam niemals einen zeitlichen Ausgleich dafür. Viele haben ein Grundgefühl, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird. Mangelnder Respekt hat nicht allein mit der Lohnhöhe zu tun. Die Kürzungen der letzten Jahre haben das Vertrauen vieler Sachsen beschädigt.

Neben „Anerkennung“ betont die SPD Sachsen das Thema Chancengleichheit: Feiert sich Sachsen nicht immer wegen seiner guten Bildung?
Studien zeigen, dass die Ungleichheit in Sachsen zunimmt, zwischen Großstädten und Dörfern und Kleinstädten im ländlichen Raum; zwischen armen und reichen Stadtteilen. Auch hier werfen die Umbrüche der Nachwende-Zeit ihren langen Schatten: Manche Eltern hatten damals Pech oder Unglück und verloren den Job und den Leistungswillen. Deren Kinder und Enkel leiden heute noch darunter. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wir brauchen daher eine neue Politik für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Wir müssen die Zahl der Schulabbrecher bis 2025 halbieren. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für Sachsen und eine Stärkung der Oberschulen. Wir müssen uns die Kitas, die Schulen und den Übergang von Schule zum Beruf überall anschauen, um die Chancengleichheit für alle zu verbessern.

Daniela Kolbe 29.01.2016 © Goetz Schleser

Ist das der Weg der SPD Sachsen?
Ja, denn mehr Anerkennung und Chancengleichheit sind nicht nur gerecht. Sie sind auch wirtschaftlich vernünftig. Angesichts des Fachkräfte-Bedarfs ist es ein Wahnsinn, so viele junge Leute zurückzulassen. Wir brauchen gute Tariflöhne, sonst wandern weiter gute junge Leute in den Westen oder in die Städte. Zugleich muss es unser Anspruch sein, aus dem technischen Fortschritt der Digitalisierung auch einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen, für höhere Löhne, Teilhabe und sozialen Aufstieg. Wir müssen verhindern, dass neben der Globalisierung auch die Digitalisierung die Spaltung der Gesellschaft in Verlierer und Gewinner noch weiter vertieft. Daher müssen wir Chancengleichheit nicht nur in der Schule, sondern auch für die Erwachsenen in den Blick nehmen. Indem wir Selbständigkeit fördern, das Recht auf Weiterbildung einfordern und Abstiege verhindern.

Und wie geht es damit weiter?
Martin Dulig hat erste Leitplanken im Frühjahr in seinem „Sachsenplan Heimat 4.0“ formuliert. Wir setzen zudem manche Maßnahme bereits in der Regierung um. Diese Politik werden wir weiter konkret mit Leben füllen. Dafür werden wir zum Landesparteitag im Oktober einen Leitantrag einreichen, der in den vergangenen Monaten in einer Projektgruppe mit vielen Mitgliedern erarbeitet und diskutiert wurde. Ich freue mich auf spannende Debatten auf dem Parteitag in Neukieritzsch. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber auch in den Ortsvereinen und Gliederungen eine breite Debatte starten könnten. Mit Blick auf das kommende Jahr werden wir die Programmarbeit mit den Schwerpunktthemen Familie sowie Digitalisierung und Innovation weiter verstetigen. Unser Ziel ist es, dass wir Sachsen für die Zukunft zu einer Innovationsschmiede machen, zu einem Land, in dem alle ihre Chancen bekommen. Und wir müssen verhindern, dass mangelnde Anerkennung und Ungerechtigkeitsgefühle unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Dies sind Ziele, die in Sachsen nur die SPD umsetzen kann.

Pallas: Landtag bringt wichtige Investitionen für die Polizei auf den Weg

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Bewilligung von Geldern für Investitionen bei der Polizei:

+++ HFA bewilligt 27,58 Millionen Euro für Reviere und Ausbildungsstätten +++

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Landtags hat heute 27,58 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds bewilligt, mit denen Polizeireviere und Ausbildungsstätten der Polizei neu gebaut, erweitert oder saniert werden können. Zusammen mit den bereits im Haushalt veranschlagten Investitionsmitteln stehen insgesamt ca. 77 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zur Entscheidung am heutigen Mittwoch: „Die Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten ist eine der wichtigen Aufgaben, um die angespannte personelle Lage bei der Polizei zügig zu verbessern. Nachdem wir den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt sowie die Einstellungszahlen erhöht haben, müssen nun auch die baulichen Voraussetzungen für mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit dem heutigen Beschluss kann das nun auch an der Polizeifachschule Chemnitz, an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg und am Fortbildungszentrum in Bautzen in Angriff genommen werden.“

„Mit der Bewilligung der Gelder für den Neubau des Polizeireviers in Döbeln, des Polizeireviers Leipzig-Nord und für Bauarbeiten im Gebäude der Bereitschaftspolizei in Dresden werden weitere Probleme gelöst. Wir erfüllen damit unsere Zusage, die Arbeitsbedingungen für unsere hoch belasteten Polizistinnen und Polizisten zu verbessern.“

„Es gibt allerdings noch weiteren Baubedarf bei der Polizei. Insofern sind die Finanzmittel aus dem Zukunftssicherungsfonds und im aktuellen Doppelhaushalt ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. So warten einige Polizeidienststellen seit einiger Zeit auf ihre Sanierung oder Neubauten. Dazu zählen u.a. das Polizeirevier Plauen und das Autobahnpolizeirevier Bautzen, um nur die wichtigsten Baustellen zu nennen.“

 

Daniela Kolbe

Kolbe: Mehr Anerkennung für die Lebensleistungen in Ostdeutschland – Landesvorstand fordert Gerechtigkeitsfonds

Jurk: Bundesteilhabegesetz, Pflegeberatung, Breitband und Bundesverkehrswegeplan 2030

    1. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herauszuholen. Sie sollen im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Um das zu erreichen, werden Fachleistungen der Eingliederungshilfe klar von Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt. Einkommen und Vermögen werden im Sinne der Betroffenen besser gestellt. Bereits ab 2017 sollen die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erhöht werden. Die Vermögensfreigrenze wird verzehnfacht und liegt dann bei 27.600 Euro. In einem zweiten Schritt soll die Freigrenze 2020 auf rund 50.000 Euro angehoben werden. Partnereinkommen und -vermögen werden dabei nicht angerechnet. So erhalten Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen mehr finanziellen Spielraum. Auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt soll sich durch die Einführung eines Budgets für Arbeit verbessern. Durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen werden zudem die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen gestärkt. Die Werkstatträte erhalten in wichtigen Angelegenheiten künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht. Zudem sollen Reha-Leistungen zukünftig wie aus einer Hand erbracht werden. Dann soll ein einziger Reha-Antrag ausreichen, um ein umfassendes Prüf- und Endscheidungsverfahren in Gang zu setzen. Flankiert wird dieses Vorhaben durch ein vom Bund gefördertes trägerunabhängiges Netzwerk von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen. Nach Vorlage des Gesetzentwurfs haben vor allem die Verbände von Menschen mit Behinderungen Kritik geäußert. Die Koalition hat darauf reagiert und in den vergangenen Wochen entscheidende Verbesserungen am Gesetz vorgenommen. Es wird nochmals klargestellt, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird. Die geplante Regelung wird zunächst wissenschaftlich evaluiert und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesländern erprobt. Auf der Grundlage gesicherter Daten wird eine neue Regelung zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Bis dahin bleibt es bei der heute geltenden Regelung. Festgeschrieben ist nun auch der Vorrang von Wohnformen außerhalb von „besonderen“ – bisher hieß es „stationären“ – Wohnformen. Zugleich werden bei Assistenzleistungen, die mit dem Wohnen in Zusammenhang stehen, die Wünsche der Betroffenen stärker in den Blick genommen. Das Wunsch- und Wahlrecht wird damit nochmals stärker als Entscheidungsgrundlage festgehalten. Ebenso werden Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe auch zukünftig nebeneinander gewährt. Darüber hinaus soll das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300.000 Beschäftigen in Werkstätten auf 52 Euro verdoppelt und den Vermögensfreibetrag für nicht erwerbsfähige Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anhoben werden. Hier müssen sich allerdings zunächst noch die Länder bereiterklären, einen Teil der Kosten zu übernehmen.

    2. Pflegeberatung in den Kommunen

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG) wurde in dieser Wahlperiode zunächst die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Familien ausgeweitet, bevor mit dem PSG II der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein verändertes Begutachtungsverfahren ab 2017 eingeführt wurden. Nun ist das PSG III beschlossen, das insbesondere die Pflegeberatung in den Kommunen verbessern sowie besseren Schutz gegen betrügerische Pflegedienste gewährleisten soll. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Kommunen für fünf Jahre das Recht bekommen, aus eigener Initiative Pflegestützpunkte einzurichten. Ebenso sollen in bis zu 60 Kreisen oder kreisfreien Städten für die Dauer von fünf Jahren Beratungsstellen als Modellprojekte eingerichtet werden. Das Gesetz sieht für die Kommunen zudem die Möglichkeit vor, sich am Auf- oder Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Pflegealltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln zu beteiligen. Als Folge von Betrugsfällen bei Pflegediensten soll zudem die häusliche Krankenpflege stärker kontrolliert werden. Die Gesetzliche Krankenversicherung erhält dazu ein systematisches Prüfrecht. So sollen Abrechnungen und Leistungen häuslicher Krankenpflegedienste regelmäßig vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüft werden. Darüber hinaus passt das PSG III die Regelungen im Bereich der Sozialhilfe an den neuen Pflegebegriff an.

    3. Mehr Transparenz für die Leistung von
Breitbandanschlüssen

Im Plenum wurde die Telekommunikation-Transparenzverordnung debattiert. Diese Verordnung soll den Verbrauchern bessere Informationen über die Leistung ihres Internetanschlusses geben. Heute ist es häufig so, dass die tatsächliche Datenübertragungsrate beim Abschluss eines Vertrags nicht bekannt ist und auch nach Vertragsabschluss nur umständlich festgestellt werden kann. Künftig müssen die Anbieter von Telefon- und Internetdienstleistungen ihre Kunden vor Vertragsabschluss in einem übersichtlichen Informationsblatt über die verfügbare Datenübertragungsrate informieren. Außerdem müssen die Kunden in der monatlichen Rechnung über das aktuell gültige Ende der Mindestvertragslaufzeit und die Kündigungsfrist informiert werden. Schließlich können sich die Kunden künftig einfacher über die tatsächlich gelieferte Übertragungsrate informieren und die Messergebnisse speichern, damit sie dem Anbieter Abweichungen zwischen tatsächlicher und vertraglich vereinbarter Datenübertragungsrate besser mitteilen können.

    4.Bundesverkehrswegeplan 2030

Nicht der Bundesverkehrswegeplan sondern Gesetze jeweils für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße sind in der letzten Sitzungswoche beschlossen worden. Die drei Gesetze bilden die Grundlage für die Finanzierung und Realisierung der Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Über 270 Mrd. Euro plant der Bund bis 2030 in die Verkehrswege zu investieren. Dabei steht der Erhalt vor Neubau. Allein in den Erhalt sollen rund 142 Mrd. Euro fließen.

Nachtrag zum POLITIK:konkret Fachforum „Neue Energie für Sachsen“

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion wurde am 17.11.2016 über die Energiewende diskutiert. Thema des Fachforums: „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“. Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen waren gekommen. Zu Gast waren unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Jana Bovet vom Helmholtz Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Philipp Wille von der VSB Neue Energien Deutschland GmbH. „Die Energiewende wird vor Ort entschieden. Die Entscheidungen die jetzt getroffen werden, sind für die nachkommenden Generationen bindend“, so Stefan Brangs in seinem Grußwort, „deshalb ist Dialog zu diesem Thema so wichtig.“

Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte in seiner Rede vor allem die Chancen für Kommunen bei einer verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien auf der einen und für neue Arbeitsplätze im Bereich regenerative Energien auf der anderen Seite. „Das bedeutet weiterer Ausbau Erneuerbarer Energieanlagen, mehr Anstrengungen bei Energieeinsparung und Effizienz, sowie verstärkte Nutzung von E-Mobilität. Dies ist eine klimapolitische Notwendigkeit“, so Jörg Vieweg. Letztlich kann die Energiewende nur gelingen, wenn für die Erneuerbaren Energien eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vorherrscht.

In Ihrem anschließenden Input Referat „Aktuelle Anforderungen der Energiewende“ betonte die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, dass die Energiefrage auch eine Gerechtigkeitsfrage ist. Nach wie vor zählt Deutschland mit einem Strom-Anteil aus Erneuerbaren Energien von inzwischen rund 35 % am Bruttostromverbrauch weltweit zu den Energiewende- Vorreiterländern. Mit den Rufen nach „Planbarkeit“ und „Bezahlbarkeit“ wurden jedoch mit der EEG-Novelle 2016 die Ausbauzahlen Erneuerbarer Energien erstmals wieder limitiert. Gleichzeitig hätten diese Begrifflichkeiten bei der Bevölkerung zunehmend für Verunsicherung gesorgt.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion betonte Dr. Nina Bovet in Ihrem Eingangsstatement, dass die es im besonderen Maße wichtig ist, die Bürger über den Ausbau der Erneuerbaren Energien klar und verständlich zu informieren. Als ein gutes Beispiel für die Steigerung von Akzeptanz sieht Dr. Bovet in der Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern. Philipp Wille berichtete in seinem Eingangsstatement von der Arbeit der VSB Neue Energien und den Formen der direkten Beteiligungsmöglichkeit. Beispiel hierfür sei die erfolgreiche Umsetzung des Windparks Wölkisch.

Bei der Diskussion über konkrete Beteiligungsmöglichkeiten waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien, seien diese erstmal vor Ort steige. Herr Philip Wille von der VSB, betonte, dass bei Ihrer Arbeit vor Ort durchaus eine Offenheit der Bevölkerung bei der Umsetzung von Windenergieprojekten festzustellen sei. Als weitere Beteiligungsmöglichkeiten nannte er Bürgersparbriefe, Mieterstrommodelle sowie das Nutzen von Ökostromprodukten bei den örtlichen Stadtwerken.

Ausblick:

Die Kommunen sind bei der dafür notwendigen Energiewende ein wichtiger Vorreiter. Etliche Städte haben bereits eigene konkrete Pläne, andere Kommunen sind darüber noch im Gespräch. Der Ausbau und die Nutzung von Anlagen im Bereich Erneuerbarer Energien auf dem Gemeindegebiet bietet für Kommunen eine Vielzahl an Vorteilen. Wichtig ist jedoch, dass in allen Verfahren die Bürger von Beginn an transparent informiert werden, die Bevölkerung mitgenommen wird und so Vertrauen aufgebaut wird. Die SPD-Fraktion wird diesen Dialog und Erfahrungsaustausch fördern und begleiten.

Aus dem „Energie-und Klimaschutzprogramm“ muss ein „Klimaschutz- und Energieprogramm für Sachsen“ werden. Der Landesarbeitskreis Energie der SPD-Sachsen hat dazu ein erstes Diskussionspapier vorgelegt. Dies soll in den nächsten Monaten Grundlage für eine öffentliche Diskussion sein. Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen.

Handout

Hanka Kliese

Kliese: CDU und SPD stärken Kulturförderung in Sachsen

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten heute die kulturpolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD, Aline Fiedler und Hanka Kliese, die Ergebnisse für ihren Bereich vor.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, sagt: „Eine stabile Kulturförderung ist unerlässlich für den sozialen Zusammenhalt. Auch deshalb haben wir mit dem Koalitionsvertrag  die Grundlage für eine stabile und verlässliche Kulturpolitik in Sachsen geschaffen. Schon im Regierungsentwurf des Kulturhaushaltes für die kommenden beiden Jahre schlägt sich dies nicht nur in Zahlen, sondern auch in den dahinter stehenden Projekten nieder. Diesen guten Entwurf haben wir als Koalitionsfraktionen weiter verbessert.“

„Mit der Erhöhung des Etats für die Landeskulturverbände und die Zentralbücherei für Blinde geben wir gezielt mehr Geld an Institutionen, deren Personal seit vielen Jahren eine sehr engagierte Arbeit für Kultur und Teilhabe im Freistaat leistet. Diese Wertschätzung ist uns wichtig. Nicht nur die großen Flaggschiffe der sächsischen Kultur unterstützen, sondern auch die Arbeit der kleineren Kulturbetriebe wollen wir in den Fokus rücken und angemessen fördern. “

Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Sachsen ist geprägt von einem großen Reichtum an Kultur und die ist uns wichtig! Wir haben nicht nur Einrichtungen von weltweiter Ausstrahlung, wie die Semperoper in Dresden und den Leipziger Thomanerchor. Im Freistaat gibt es auch ein umfassendes kulturelles Angebot im ländlichen Raum. Wir haben mit den Koalitionsfraktionen im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes den Spagat zwischen beiden gefunden. Die Kulturausgaben Sachsens werden mit dem vorliegenden Entwurf deutlich steigen: von 200,7 Mio. Euro in diesem Jahr auf 213,3 Mio. Euro im nächsten und 216,1 Mio. Euro im Jahr 2018.“

„Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen 9 Mio. Euro mehr für die kommenden beiden Jahre geplant, als im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes vorgesehen waren. Mit gezielten neuen Maßnahmen ergänzen wir bestehende Kulturangebote und Institutionen, wie zum Beispiel durch die Anschaffung von Musikinstrumenten. Wichtig war uns eine stabile Finanzierung der Kulturräume. Hier wird es 6 Mio. Euro für Investitionen geben, die vor Ort gebraucht werden.“

Rüthrich: Förderung der Jugendverbände wird fortgeschrieben

Nach Abschluss der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 freue ich mich ganz besonders, einen Erfolg für die Jugendverbandsarbeit verkünden zu dürfen: In zähen Verhandlungen konnten wir durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Damit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen. Besonders freue ich mich aber über die Verdopplung der Mittel für „Demokratie leben“. 100 Millionen Euro sind ein wichtiges Zeichen für die Engagierten, die seit Jahren Demokratiearbeit machen, sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen und Rechtsextremismus gegenübertreten. Jetzt müssen wir gemeinsam mit dem Familienministerium noch die gesetzliche Festschreibung der Demokratieförderung umsetzen.