BAföG-Nothilfemechanismus passiert Bundestag

Mit Beschluss des 28. BAföG-Änderungsgesetz im Deutschen Bundestag wird ein neuer Nothilfemechanismus in Kraft gesetzt. Dieser ermöglicht es, das BAföG für eine befristete Zeit für deutlich mehr Studierende und Schüler:innen zu öffnen.

Wir ziehen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie und machen das BAföG krisenfest. Durch den Nothilfemechanismus können Studierende und Schüler:innen zukünftig bei Einbruch des Arbeitsmarktes auch dann eine Förderung erhalten, wenn sie aufgrund des Einkommens der Eltern, wegen der Altersgrenze oder der Förderhöchstdauer sonst kein BAföG bekommen.

Wer sich Studium oder Ausbildung über Nebenjobs finanziert, soll nicht wegen eines Jobverlustes auf Bildung verzichten müssen. Fast drei Viertel der Studierenden in Deutschland gehen derzeit einer Nebentätigkeit nach und können so im Notfall schnell und wirkungsvoll unterstützt werden.

Zudem haben wir den Förderhöchstbetrag im BAföG für alle durch Anpassungen bei Bedarfssätzen sowie Kinderbetreuungs- und Wohnzuschlag auf 934 € angehoben. Künftig wollen wir strukturelle Verbesserungen beim BAföG erreichen, etwa den Kreditanteil senken, einen Fachrichtungswechsel ermöglichen und die Förderhöchstdauer anpassen.

 

Holger Mann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig

Infrastrukturausbau beschleunigen – Im Austausch mit Praktikern

Jedes große Infrastrukturprojekt in Deutschland hat seine eigenen ganz spezifischen Herausforderungen. Aber egal ob bei den Verkehrsprojekten Hamburg-Hannover, Dresden-Prag, dem Brenner Nordzulauf oder der Fehmarn-Belt-Querung: Überall stellt sich die Frage, wie sich Bürgerbeteiligung verbessern lassen kann und wie sich Planung- und Umsetzung beschleunigen lassen.

Wie das funktionieren kann, konnte ich in der vergangenen Woche mit den Projektplanern der Großprojekte der DB AG diskutieren. Viele Ansätze kamen zur Sprache: die Straffung und das Parallellaufen von Verfahren, Vereinheitlichungen, frühe umfassende und kleinteiligere Bürgerbeteiligung sowie die Schaffung von Planungsvorräten. Eine spannende Diskussion!

Eins steht aber fest: Es darf nicht bei der Diskussion bleiben. Wir müssen schneller werden beim Aus- und Neubau unserer Infrastruktur – egal ob auf der Schiene, bei den erneuerbaren Energien oder bei Digitalisierung. Dass wir das können, haben wir bei LNG-Terminals gezeigt.

Der Bundestag arbeitet dazu an den entsprechenden Regelungen und hat mit den vier Planungsbeschleunigungsgesetzen und der Novelle des Raumordnungsgesetzes schon einiges umgesetzt. Dazu wird auch mit der Bahnbranche im Rahmen der Beschleunigungskommission Schiene derzeit an neuen Ansätzen gearbeitet.

Wir brauchen aber auch einen generellen gesellschaftlichen Konsens, dass wir unsere Infrastrukturen ausbauen müssen. Denn wenn es bei jedem Projekt – ob Bahnstrecke, Windrad oder Stromtrasse – jedes Mal heißt „gerne – aber nicht bei mir“ kommen wir als Land nicht voran.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Gigabitstrategie vorgestellt

Am 22. September unterrichtete die Bundesregierung im Plenum über Ziele und den Umsetzungsstand zur Gigabitstrategie. Mit der Gigabitstrategie wird der Ausbau von Glasfaseranschlüssen vorangetrieben und damit für schnelles Internet – bis in jedes Zuhause, jede Schule und jedes Gewerbegebiet – eben bis an jede Milchkanne- bis zum Jahr 2030 gesorgt.

Zudem stellen wir sicher, dass der neueste Mobilfunkstandard – ob in der Stadt oder auf dem Land – bis zum Jahr 2030 verfügbar wird. Im Mobilfunk will die Bundesregierung bis 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer flächendeckend erreichen. Besonders die breitbandige Versorgung und die nutzbare Dienstqualität in ländlichen Räumen soll vorangetrieben werden. Mindestens entlang von Straßen, sowie an allen Schienen- und Wasserwegen soll ein durchgehender, unterbrechungsfreier Zugang gewährleistet werden.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass der eigenwirtschaftliche und der geförderte Ausbau sinnvoll und effektiv ineinandergreifen. Genehmigungsverfahren beschleunigen wir und machen den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten mit dem neuen Gigabitgrundbuch schneller und einfacher.

Durch die Etablierung neuer Verlegemethoden wollen wir die Verglasfaserung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben. Nun müssen sowohl die Digitalstrategie als auch die Gigabitstrategie in die Tat umgesetzt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes endlich die Digitalisierung auf der Höhe der Zeit nutzen können.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

EU-Binnenmarkt krisenfest machen

Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche ihren Vorschlag für das ‚Single Market Emergency Instrument‘ veröffentlicht. Dieses beinhaltet Maßnahmen, die maßgeblich dazu beitragen sollen, Lieferengpässe und Versorgungsschwierigkeiten mit global gehandelten Waren und Rohstoffen vorzubeugen. Ziel ist es, den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt künftig krisenfester zu machen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen und Folgen von Covid-19 und dem Angriffskrieg auf die Ukraine begrüßt die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorstoß der Europäischen Kommission im Grundsatz. Um den Herausforderungen – wie der Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Mobilität von Fachkräften und Lieferketten oder der Verfügbarkeit von kritischen Gütern – effektiv zu begegnen, bedarf es eines neuen Instruments.

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Rechte und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei aber mit im Fokus stehen. Zudem könnte die vorgeschlagene reine Beobachtung von Lieferketten und Lagerbeständen relevanter Rohstoffe, Güter und Produkte zu kurz greifen, um Unterbrechungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Es bedarf vielmehr EU-weit abgestimmter konkreter Maßnahmen im Fall von Engpässen.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat werden sich in den kommenden Wochen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission befassen.

Constanze Krehl, Europaabgeordnete

Chemnitzer SPD wählt neuen Vorstand

Auf ihrer Vollversammlung am Samstag, 17. September 2022, wählten die über 40 Teilnehmenden Renata Marwege (nicht imBild) und Sebastian Reichelt zur neuen Doppelspitze. Eine beschlossene Satzungsänderung erlaubte es, dass den beiden zwei Stellvertreter:innen (bisher ein:r Stellvertreter:in) zur Seite stehen. Diese Ämter haben Sandra Goebel und Anja Poller inne. Wilma Meyer wurde als Schatzmeisterin bestätigt. Damit ist der geschäftsführende Vorstand nahezu rein weiblich; der gesamte Vorstand mit den Beisitzer:innen Attila Bihari, Julia Bombien, Maik Otto, Tim Sachse und Sven Schuffenhauer ist paritätisch besetzt.

Inhaltlich berieten die Chemnitzer Genossinnen und Genossen über 20 Anträge, darunter ein Förderprogramm für kommunale Balkonkraftwerke, die Schaffung eines Nachtmanagements in Chemnitz, die Einführung von E-Rikschas als städtisches Pilotprojekt sowie die vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse. Ein Initiativantrag forderte die Einführung eines 29-Euro-Tickets.

Mit der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, dem Oberbürgermeister Sven Schulze, dem Vorsitzenden des DGB Südwestsachsen, Ralf Hron und Wirtschaftsminister und Vize-MP Martin Dulig konnten auch prominente Gastredner:innen begrüßt werden. Allen gemeinsam war, dass sie in ihren Grußworten auf die Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriffskrieg, und die damit verbundenen Herausforderungen eingingen; sie aber auch Solidarität und Zusammenhalt – gerade von Sozialdemokrat:innen – einforderten.

Kommissionspräsidentin von der Leyen unterschätzt soziale Herausforderungen

Am Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission ihre Rede zur Lage der EU vor dem Plenum des Europäischen Parlaments gehalten. Darin thematisierte sie unter anderem die Situation in der Ukraine, stellte Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vor und kündigte weitere Schritte zur Reform des Energiemarktes an.

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten mutige Schritte unternehmen, um die Preisexplosion einzudämmen sowie Übergewinne von Krisengewinnern abzuschöpfen und gerecht umzuverteilen. Die Ausnahmesituation erfordert durchdachte Markteingriffe. Es ist richtig, Strom- und Gaspreis zukünftig zu entkoppeln. Was die Kommissionspräsidentin richtigerweise deutlich gemacht hat: Das bisherige Marktdesign funktioniert nicht mehr.

Allerdings fällt wieder einmal auf, dass von der Leyen die Europäische Kommission nicht als Akteur sieht, der Europäerinnen und Europäern eine soziale Absicherung garantiert.

Doch genau hier liegt für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament der Erfolgsfaktor. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dürfen niemanden zurücklassen! Diese soziale Dimension der Krise hat in von der Leyens Rede gefehlt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden bei den vorgeschlagenen und angekündigten Vorhaben auch weiterhin genau dort ansetzen, damit die Krise vor allem von den starken Schultern der Gesellschaft getragen wird.

 

Constanze Krehl, Europaabgeordnete

Versprechen gehalten – das Bürgergeld kommt

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Die Einführung des Bürgergeldes war ein zentrales Anliegen der SPD im Bundestagswahlkampf und entsprechend im Koalitionsvertrag verankert. Die SPD hat also ihr Versprechen gehalten.

Mit dem neuen Bürgergeld bringt die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit. Die Regelsätze steigen deutlich, die Obergrenze für persönliche Ersparnisse wurde angehoben, die Hinzuverdienstgrenzen erhöht, Sanktionsmechanismen wurden überarbeitet, die Weiterbildungsmöglichkeiten wurden deutlich verbessert und viele Vorgänge entbürokratisiert.

Die Kosten für diese Sozialstaatsreform belaufen sich auf rund 4,8 Milliarden Euro und sollen zum größten Teil aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Ich bin Arbeitsminister Hubertus Heil für seinen Einsatz in den durchaus schwierigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern sehr dankbar und mit den Ergebnissen der Reform zufrieden. Ich hoffe der Gesetzesentwurf kann nun zügig im Bundestag beschlossen werden, damit das Bürgergeld ab 1. Januar 2023 greifen kann.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Die Energiepreise müssen runter

Diese Aufgabe ist gigantisch. Die Energiepreise steigen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Dadurch gerät unser gesamtes wirtschaftliches, gesellschaftliches und privates Gefüge ins Wanken. Viele Unternehmen, Stadtwerke, Handwerksbetriebe, Selbstständige, Verbände und Vereine genauso wie private Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht mehr, wie sie die Kosten bewältigen sollen. Wir können ohne Energie – egal aus welcher Ressource – unsere Art zu leben nicht aufrechterhalten. Wir müssen eine Lösung finden. Es ist eine nationale Aufgabe, eine europäische, wie wir sie zuletzt mit der deutschen Einheit erlebt haben.

„Es geht nicht nur um viel, es geht um alles“, sagt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen. „Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es geht um unsere Wirtschaft. Es geht um unseren Wohlstand. Dafür lohnt es sich gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen die Herausforderungen anzugehen.“

Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket mit einer starken SPD-Handschrift auf den Weg gebracht. „Das war enorm wichtig“, sagt Kathrin Michel, die selber Teil der Bundestagsfraktion der SPD ist. „Aber es braucht weitere Schritte. Die Energiepreise müssen runter. Der Energiepreisdeckel ist jetzt vereinbart und muss schnell umgesetzt werden. Zusätzlich brauchen wir unbedingt einen Gaspreisdeckel.“

Dieses Instrument müsse am besten in einer internationalen Lösung erarbeitet werden, sagt Kathrin Michel, weil der Markt ein internationaler ist. „Wenn wir das nicht schnell hinbekommen, dann müssen wir über einen nationalen Alleingang nachdenken.“

Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für die Profilierung einzelner Länder oder einzelner Politiker:innen. „Sondern es ist jetzt die Zeit, gemeinsam Lösungen zu finden, damit wir die Situation in den Griff bekommen. Und dafür braucht es ein abgestimmtes Handeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“

Co-Vorsitzender Henning Homann betont dabei vor allem die  sächsische Rolle. „Die Entlastungspakete sind richtig und wichtig. Aber die Energiepreise müssen runter. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel und weitere Maßnahmen. Wir brauchen Hilfen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen“, sagt Henning Homann. Gerade in Sachsen sei das wichtig, mit seiner kleinteiligen Wirtschaft.

„Wir schauen da zum einen Richtung Bund, der einen Gaspreisdeckel organisieren muss. Und wir schauen auf unsere eigene Verantwortung. Sachsen ist zuständig für die auskömmliche Finanzierung seiner Kommunen“, sagt Henning Homann. „So wie wir als Land einen Schulterschluss mit dem Bund erwarten, so dürfen auch die Kommunen einen Schulterschluss mit dem Land erwarten.“

Dabei sieht der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, dass die Mehrkosten für das Heizen von Schulen, Kitas, Sporthallen, Kosten für die Jugendhilfe, für die Kultur alle bei den Kommunen auflaufen. „Dort zu helfen, ist ganz klar in unserer Verantwortung als Freistaat Sachsen.“

Dasselbe gelte für den Erhalt der Zahlungsfähigkeit der kommunalen Stadtwerke. „Hier können wir uns keine Insolvenzen leisten. Für die Stadtwerke brauchen wir dringend einen Rettungsschirm. Das muss schnell und unkompliziert gehen“, sagt Homann.

Einen Bereich hebt er noch besonders heraus: „Wir brauchen einen Härtefallfonds für Vereine, Sport, Kultur, Jugend, Soziales und Ehrenamt. Freie Träger können die Kosten nicht mehr bezahlen. Ehrenamtliche Vereinsvorstände kommen hier an ihre Grenzen. Damit sie nicht Insolvenz anmelden müssen, brauchen sie Unterstützung. Sonst bricht da ganz viel weg.“

Deshalb brauchen wir in der Koalition in Sachsen dazu schnell eine Einigung. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Kurzfristig lassen sich dreistellige Millionenbeträge bereitstellen aus Haushaltsresten und einer sinnvollen Kürzung der Einzahlung in den sogenannten Generationenfonds.

„Mittel- und langfristig brauchen wir aber in Sachsen eine Verfassungsänderung, damit wir uns mit Schuldenbremse und vorgeschriebenen Tilgungszeiträumen nicht selbst blockieren. Hier muss sich die CDU unbedingt bewegen“, fordert Henning Homann. Denn eins sei klar: „Helfen ist teuer. Aber nicht helfen ist am Ende noch teurer.“

SPD im Kreis Meißen wählte neuen Vorstand

Der Nossener Bürgermeister Christian Bartusch (links) ist einstimmig als Kreisvorsitzender des SPD-Kreisverbands Meißen bestätigt worden. Unterstützung dafür gab es vom Co-Vorsitzenden der SPD Sachsen Henning Homann (rechts) und von Martin Dulig, der selbst auch Mitglied des Kreisverbandes Meißen ist. Ein ebenso klares Votum erhielt Stephanie Dzeyk als stellvertretende Kreisvorsitzende.

Christian Bartusch dankte dem bisherigen Vorstand, der im Wesentlichen für die kommenden beiden Jahre personell konstant bleibt, für die geleistete Arbeit.

Im Hinblick auf die anstehende Amtszeit hält Bartusch fest: „Ich freue mich über das klare Votum für den gesamten neuen Vorstand. Vor uns liegen zwei arbeitsreiche Jahre, die wir in einem starken Team angehen werden. Eines unserer Hauptziele für diese Amtszeit wird darin bestehen, den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024 ein attraktives Angebot zu unterbreiten und die Sichtbarkeit unserer Partei im Landkreis zu stärken.“

Mit großer Mehrheit wurden ebenfalls gewählt:
Kassierer – Thomas Weist aus Radebeul
Schriftführerin – Gundula Sell aus Meißen
Beisitzer/innen – Elisabeth Ball aus Coswig, Laurenz Dulig aus Moritzburg, Robert Matzke aus Radebeul, Jürgen Schmidt aus Nünchritz und Sebastian Rácz aus Riesa.

 

Kontakt:

Wir investieren weiter in den Schienenverkehr

Seit dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 mit einem vorgesehen Gesamtvolumen von 445,2 Milliarden Euro. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt sind alles andere als ideal.

Auf der einen Seite stehen die Milliardenbelastungen durch die Entlastungspakete. Auf der anderen Seite soll weiterhin die Schuldenbremse eingehalten werden.

In Zeiten großer Herausforderungen setzen wir dennoch ein klares Zeichen für die Zukunft, indem wir für Stabilität in schwierigen Zeiten sorgen und gleichzeitig ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Zukunft setzen.

Ein Großteil dieser Investitionen erfolgt im Einzelplan 12 (Gesamtvolumen rund 35 Mrd. Euro) – dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Davon sind insgesamt 18,6 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen. Das ist eine ordentliche Summe!

Wir investieren weiter in Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftverkehr sowie in die digitale Infrastruktur. Klar ist aber auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch weitere Schwerpunkte setzen werden – u.a. in den Bereichen der Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene, bei der Bahnhofsinfrastruktur und dem Schienengüterverkehr.

Nach der ersten Lesung des Gesetzes stehen jetzt mehrere Verhandlungsrunden an: mit den unterschiedlichen Arbeitsgemeinschaften, mit den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern und mit den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 10. November geplant. Die Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2023 wird am 16.12. erfolgen.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender