Homann: „Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden“

„Erneut ist eine Kundgebung von Corona-Leugnern in Sachsen zum rechtsfreien Raum geworden. Der Innenminister trägt hierfür die Verantwortung. Nach den Erfahrungen bei Kundgebungen in Berlin und Dresden kann es dafür keine Rechtfertigung geben. Auf der Demonstration von über 20.000 Corona-Leugnern hat sich fast niemand an den Infektionsschutz gehalten. Damit ging von der Demonstration eine unmittelbare Gefahr aus. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht aller die unter Corona leiden.

Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist krachend gescheitert. Die fatale Strategie der Polizeiführung und die Entscheidung des OVG Bautzen haben das Einschreiten und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Verstößen verhindert. Leidtragende dieser Konzeptlosigkeit sind auch die Polizistinnen und Polizisten, die in einer offenbar zu geringen Anzahl in diesen gesundheitsgefährdenden Einsatz geschickt wurden. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank.

Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden. Es finden inzwischen wöchentlich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Extrem rechte Kräfte versuchen mit zunehmendem Erfolg diese Demonstrationen zu unterwandern. Auch in Leipzig war von führenden AfD-Politikern bis zu gewaltbereiten Neonazis das ganze rechte Spektrum am Werk.

Die kritische Zusammensetzung der Demonstration und deren organisierte und gezielten Verstöße gegen Recht und Gesetz waren absehbar und haben Methode. Hier wird der Rechtsstaat mit Vorsatz verächtlich gemacht. Dazu wird ein weiteres Ansteigen der Coronainfektionen in Kauf genommen. Hier darf ein Rechtsstaat, der auch den Auftrag hat, die körperliche Unversehrtheit seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, in keinem Fall zuschauen.

Das Innenministerium, wie auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen müssen sich der berechtigten Kritik der Menschen in Sachsen stellen und entsprechend handeln. Der gestrige Abend kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

VERSAMMLUNGSGESCHEHEN AM 7. NOVEMBER 2020 IN LEIPZIG

Alle Infos dazu findet ihr hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/querdenken-folgen/ 

 

SPD Sachsen trauert um Thomas Oppermann

Wie am Montag bekannt wurde, ist der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern im Alter von 66 Jahren verstorben.

Martin Dulig zum Tod von Thomas Oppermann
Zum Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann erklärt der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig: 

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann ist für mich unfassbar. Gerade in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer und später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe ich vertrauensvoll und eng mit Thomas zusammengearbeitet. Er hat sich für Land und Leute und für die Sozialdemokratie immer leidenschaftlich engagiert. Durch seinen pragmatischen und aufrichtigen Kurs hat er dabei viel bewegt. Sein Tod ist äußerst tragisch und erfüllt mich mit tiefer Trauer und Mitgefühl für seine Familie.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die SPD-Fraktion trauert um Thomas Oppermann. Die Nachricht vom plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion hat uns schockiert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid.

Thomas Oppermann hat sich um die Bundesrepublik und unsere Demokratie verdient gemacht. Mit ihm verlieren Republik und Sozialdemokratie einen, über die Parteigrenzen hinweg respektierten, aufrechten Parlamentarier.

Thomas, du wirst uns fehlen.“

Stellungnahme zu Offenen Brief von Parents/Fridays for Future Sachsen an Ministerpräsident Kretschmer

Vertreter*innen von Parents for Future Sachsen und Fridays for Future Sachsen haben sich wegen des Vorfalls letztes Wochenende bei den Hubertusburger Friedensgesprächen mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer (CDU) gewandt. SPD-Generalsekretär Henning Homann nimmt dazu Stellung:

Liebe Vertreter*innen von Parents for Future – Sachsen,
liebe Aktivist*innen von Fridays for Future Sachsen,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die Übermittlung Ihres Offenen Briefes an den Ministerpräsidenten. Für die SPD Sachsen möchte ich sehr gern dazu Stellung nehmen.

Ich selbst war am 19. September ebenfalls bei den Hubertusburger Friedensgesprächen zu Gast. Dort habe ich der Gleichsetzung von „Fridays for Future“ und Reichsbürgern, die der Herr Ministerpräsident vorgenommen hat, deutlich widersprochen. Ich möchte nachdrücklich festhalten, dass er damit nicht die Meinung der sächsischen Koalition und erst recht nicht die Meinung der SPD wiedergegeben hat.

Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass jede und jeder für seine Überzeugung auf die Straße gehen und sich organisieren kann. Wenn das dann noch, so wie bei FFF, sehr basisdemokratisch und partizipativ geschieht, dann verbietet sich jede Gleichsetzung mit reaktionären, demokratiefeindlichen Gruppierungen.

Man darf sicher die Inhalte von Demonstrationen und Bewegungen kritisieren. Das ist auch das gute Recht eines Ministerpräsidenten. Aber die Bestrebungen von FFF so abzukanzeln ist in meinen Augen schlicht unredlich und des ernsten Themas nicht angemessen.

Ich möchte an Sie appellieren, auch weiterhin laut und deutlich für Ihre Positionen einzustehen. Zum heutigen Klimastreik demonstrieren auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wie die Jusos in Dresden und Leipzig, mit Ihnen gemeinsam für den Klimaschutz. Ich möchte Ihnen deshalb demonstrativ den Rücken stärken, sich von den vielen Vorwürfen und Einschüchterungen, gerade von rechts, nicht einschüchtern zu lassen.

Lassen Sie mich aber gern auch noch einen Aspekt aufgreifen, der die SPD betrifft. Wir sind als eine Partei, die in Regierungsverantwortung ist, auch Ziel Ihres Protestes. Ich kann nachvollziehen, dass Sie manche Entscheidungen und Positionen der SPD nicht teilen und sich eine ambitioniertere Klimapolitik wünschen.

Als SPD verstehen wir uns auf allen politischen Ebenen als Partei, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine Verbesserung des Klimaschutzes und eine nachhaltige Energie und Verkehrspolitik kämpfen. Es waren Sozialdemokrat*innen, die den Atomausstieg durchgesetzt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt und das Pariser Klimaschutzabkommen verhandelt haben.

Sicherlich gibt es in der Frage der Umsetzung und der Geschwindigkeit der Umsetzung einzelner politischer Maßnahmen unterschiedlicher Auffassungen. Wir wollen die notwendigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht gestalten. Auch das gehört für ins zu einer nachhaltigen Entwicklung. Aber im Ziel einer klimagerechten Politik sind wir uns einig.

Klar ist aber auch, dass man in einer Demokratie, sowohl innerhalb einer Partei als auch später im Parlament Mehrheiten benötigt, um etwas durchzusetzen. Ich möchte Sie daher dazu ermuntern, neben dem Protest auf der Straße vermehrt auch die Partizipationsmöglichkeiten unserer Demokratie, z.B. mit und in politischen Parteien zu nutzen. Lassen Sie uns gern gemeinsam daran arbeiten, Politik konkret zu verändern. Das bringt in meinen Augen mehr als nur öffentlichkeitswirksame Spitzengespräche mit vielen warmen Worten.

Ich würde mich freuen, wenn wir im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Homann, MdL
Generalsekretär der SPD Sachse
N

Dulig: Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten:

„Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und verantwortungsvoll Krisen und Herausforderungen meistern kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen und einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle gehen wir jetzt gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagwahl“, so Martin Dulig.

Mit Blick auf den Weg zur Bundestagswahl erklärt Martin Dulig weiter: „In einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen, vor der unser Land mit der Corona-Pandemie steht, brauchen wir klare Verhältnisse und einen vernünftigen Blick auf unser Land. Mit Olaf Scholz macht die SPD den Wählerinnen und Wählern das richtige Angebot, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und das Land gut durch die Krise zu führen. Überdies steht Olaf Scholz dafür, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer immer weiter gespaltenen Gesellschaft zu stärken und den Respekt vor den Menschen nicht zu verlieren. Wir brauchen keine neoliberalen Experimente, sondern einen klaren Kurs zur Stärkung des Sozialen und zur Bekämpfung der Ungleichheit in unserem Land – dafür steht die SPD“, so Dulig.

„Eine Kanzlerkandidatur ist eine enorme Herausforderung und ein politischer Marathonlauf“, so Martin Dulig abschließend. „Die SPD Sachsen und ich ganz persönlich zollen Olaf Scholz für seine Bereitschaft die SPD in den Wahlkampf zu führen, unseren Respekt. Der SPD-Landesverband Sachsen und ich persönlich werden ihn mit ganzer Kraft als unseren Kandidaten unterstützen. Der erste Schritt ist somit gemacht. Jetzt beginnt die Arbeit. Wir wollen, dass es in Zukunft in unserem Land gerechter zugeht und wir gut aus der Krise kommen. Gemeinsam mit Olaf Scholz packen wir es jetzt an!“

»Pflegende und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.«

In der Krise braucht es mehr als Beifallklatschen. Wir haben mit der AWO-Landesvorsitzenden Margit Weihnert und Sachsens SPD-Vorsitzenden Martin Dulig über die Anerkennung der Leistung der vielen tausend Pflegekräfte in Sachsen gesprochen – und was jetzt geschehen muss.

Liebe Margit, die Ausbreitung des Corona-Virus hat sich seit Mai spürbar verlangsamt. Wenn du auf die letzten vier Monate zurückblickst, was hat dich am meisten bewegt?

Weihnert: Gerade am Anfang der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie groß die Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft ist. Viele Menschen haben denjenigen geholfen, die in der Krise vor besonderen Herausforderungen standen und nach wie vor stehen, z.B. ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen. Wir waren von dem Ausmaß der Hilfsbereitschaft bei uns in der AWO wirklich überwältigt – da wurden hunderte Bilder und Grüße in unsere Pflegeinrichtungen geschickt, Videos für die Kinder zuhause gedreht, Nachbarschaftshilfe geleistet und Masken genäht – um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich war gerade die angespannte Situation in unseren Pflegeeinrichtungen eine große Herausforderung. Unsere Pflegenden und Mitarbeitenden lebten jeden Tag in der Angst, dass es zu einem schweren Ausbruch kommt. Gleichzeitig mussten sie in der schweren Zeit der Isolation für die zu Pflegenden mit besonderer Empathie und Feingefühl da sein. Das ist keine leichte Situation, in der unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine großartige Arbeit geleistet haben. Ich möchte aber nicht vergessen zu erwähnen, dass auch in anderen Bereichen der sozialen Arbeit während Corona ein herausragender Einsatz gezeigt wurde – sei es in der Betreuung der Menschen mit Behinderung, der Notbetreuung und den eingeschränkten Regelbetrieb in unseren Kitas, den Einsatz in unseren Kinderheimen oder der wichtigen Arbeit in unseren Beratungsstellen, in denen die Mitarbeitenden per Telefon und Email die ganze Zeit über für die Menschen erreichbar waren.

Margit Weihnert, Landesvorsitzende der AWO Sachsen

Dulig: Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass niemand von uns sich jemals mit einer so weitreichenden, weltweiten Pandemie auseinandersetzen musste. Wir sind alle Lernende. Auch wenn es natürlich Pandemiepläne in den Bundes- und Landesministerien gibt, umgesetzt wurden sie noch nie. Ich habe deshalb größten Respekt vor denjenigen, die von Anfang an vorderster Front gestanden haben und unter schwierigsten Umständen für andere Menschen da waren. Besonders in den Pflegeeinrichtungen ist diese Leistung nicht hoch genug wertzuschätzen.

Es gab aber auch viele bewegende Solidaritätsbekundungen: Es wurde Beifall geklatscht und es gab spontane Konzerte in den Innenhöfen der Alten- und Pflegeheime. Wie wurde das in den Pflegeheimen aufgenommen, Margit?

Weihnert: Die musikalischen Solidaritätsbekundungen waren eine sehr schöne Abwechslung für unsere Bewohnerinnen und Bewohner und spendeten Trost und Zuversicht. Denn natürlich haben die Menschen in unseren Einrichtungen ihre Verwandten und den Besuch vermisst. Auch die Applaus-Aktionen, an der sich auch viele AWO Gliederungen beteiligt haben, waren eine wichtige Geste der Wertschätzung.  Es war schön zu sehen, dass die Pflege endlich jene Anerkennung erhält, die sie verdient. Allerdings befürchten wir, dass die Aufmerksamkeit nach dem Abebben der Corona-Krise ebenfalls wieder schwindet. Da sehen wir uns als Wohlfahrtsverband auch in der Pflicht.

Was muss aus deiner Sicht geschehen?

Weihnert: Wir machen seit Jahren auf mangelnde Bezahlung, zu verbessernde Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Anerkennung in der Pflege aufmerksam. Ich hoffe, dass wir jetzt auch gesellschaftlich aus der Krise lernen und Pflegeberufe und die Leistung der vielen tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dauerhaft mehr wertschätzen. Wir müssen den Rückenwind der Corona-Zeit dafür nutzen, eine langfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Pflegeberufen zu erreichen. Dazu gehört auch – aber nicht nur – eine bessere Bezahlung.

Dabei darf jedoch nicht vergessen werden: Höhere Löhne dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Das haben wir als AWO Sachsen schon vor einem Jahr sehr deutlich gemacht, als wir die bundesweite Petition zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege auf den Weg brachten. Pflegende und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen

 Martin, was hat die Politik hier verschlafen? 

Dulig: Ganz grundsätzlich kann ich Margit nur zustimmen. Ich erwarte, dass wir aus der Krise lernen und auch politisch merklich vorwärtskommen, wenn es um die Anerkennung der Pflege geht. Den in der Krise auf den Weg gebrachte Pflegebonus halte ich für ein gutes Signal, aber er kann nur ein erster Schritt sein. Was wir brauchen, ist vor allem ein verändertes, gesellschaftliches Problembewusstsein. Gleichzeitig benötigen wir neue Impulse in der Politik und bessere Entscheidungen in den Ministerien und an den Kabinettstischen.

Wie kann das aussehen?

Dulig: Als SPD Sachsen haben wir mit unserer Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping, hart dafür gekämpft, dass der Bundes-Pflegebonus durch einen sächsischen Anteil aufgestockt wird. Das haben wir geschafft. Jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, zu gesellschaftlichen Mehrheiten zu kommen, um wirkliche Verbesserungen in der Pflege zu erzielen. Ich denke da vor allem an eine bessere Bezahlung – das werden wir nur mit einem flächendenkenden Tarifvertrag für die Pflege erreichen können. Dafür brauchen wir aber auch entsprechende Mehrheiten. Allein mit der Problemerkenntnis ist das leider nicht getan. Mit der SPD und Petra Köpping als Ministerin im Landesministerium bin ich aber guter Dinge, dass wir in den nächsten Jahren einen Kulturwandel in der Pflege auf den Weg bringen können.

Wie siehst du das Margit? 

Weihnert: Die Arbeiterwohlfahrt und die SPD haben beide ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Unser Handeln als AWO ist geprägt durch unsere Werte Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wir werden gerade deshalb nicht müde, unsere Ideen, Wünsche und Vorstellungen auch in der Partei laut zu artikulieren und eine starke Stimme für die Pflege und unseren Dienst für die Menschen zu sein. Wir haben einen guten Draht zu Martin und Petra. Aber auch mit der SPD-Fraktion stehen wir zum Beispiel beim Runden Tisch Pflege im steten Austausch. Gleichzeitig sind viele Genossinnen und Genossen in der AWO engagiert. Das muss aber noch mehr werden, um die Zusammengehörigkeit unserer beiden Organisationen weiter zu stärken. Uns verbindet eine lange Tradition des gemeinsamen Strebens für soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt, für Solidarität und Gleichberechtigung – In diesem Streben wollen und werden wir uns auch in der Zukunft Seit an Seit für die sozialen Belange unserer Menschen einsetzen.

Dulig: Ich selbst bin jahrelanges Mitglied der Arbeiterwohlfahrt. Ich denke als Sozialdemokrat ist es ein Zeichen gelebter Solidarität, wenn man neben der Parteimitgliedschaft auch Mitglied in der AWO ist. Deshalb kann ich jedem und jeder Einzelnen nur wärmstens ans Herz legen – nicht nur wegen der aktuellen Situation – AWO-Mitglied zu werden und so seine Solidarität mit den zu Pflegenden und den Pflegekräften zu zeigen und sie zu unterstützen! n

Jetzt online AWO-Mitgliedschaft beantragen!
www.awo-sachsen.de/mitglied-werden

Friedel: Parlamentarische Kontrollkommission muss Vorgänge prüfen

Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, zur der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses:

„Innenminister Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz haben im Innenausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden. Auf Basis der bisherigen Informationen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es zwischen dem Landesamt und seiner Fachaufsicht seit einigen Monaten eine unterschiedliche Rechtsauffassung über die Frage gibt, ob rechtmäßig erhobene Daten über Abgeordnete der AfD nach der Auswertung wieder zu löschen sind oder gespeichert werden dürfen.

Wer von beiden – salopp gesagt – Recht hat, lässt sich nur beurteilen, wenn man mehr über die Daten weiß. Deshalb ist es wichtig, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zügig alle relevanten Dokumente vorgelegt bekommt und sich ein eigenes Bild macht. Auch bei anderen Vorgängen (z.B. beim Nationalsozialistischen Untergrund oder beim sog. “USB-Stick”-Vorfall) hat die PKK intensive Prüfungen vorgenommen und dann das Parlament und die Öffentlichkeit über ihre Bewertung unterrichtet. So sollte auch im aktuellen Fall vorgegangen werden.

Laut Verfassungsschutzgesetz muss die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts und über besondere Vorgänge informiert werden. Dass der Sachverhalt sowohl die PKK als auch den Innenausschuss über einen Presseartikel erreicht hat, ist aus unserer Sicht ein großes Problem. Erst recht, weil es um die Speicherung von Informationen über Abgeordnete geht. Das ist ein extrem sensibles Thema: Unsere wehrhafte Demokratie verbietet das Speichern im Einzelfall nicht, aber sie setzt gleichzeitig hohe Hürden dafür.

Im Verfassungsschutzbereich gilt wie für den Rechtsstaat generell: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit müssen bei allen Maßnahmen, die Grundrechte beschränken, der wichtigste Maßstab sein.“

Der sächsische Pflegebonus kommt!

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit, und
Simone Lang, Sprecherin für Pflege, der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Pflegebonus:

+++ bis zu 1.500 Euro +++ Leistung in der Pflege würdigen +++ Ziele bleiben Tarifvertrag und Bürokratieabbau +++

„Wer viel leistet und große Verantwortung trägt, verdient mehr – insbesondere auch in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Und das nicht erst seit der Corona-Krise! Sozialministerin Petra Köpping hat durchgesetzt, dass auch die 70.000 Pflegekräfte in Sachsen nun bis zu 1.500 Euro Bonus steuerfrei bekommen“, begrüßt Henning Homann die Einigung zum sächsischen Pflegebonus, der aus dem Bundesanteil (bis 1.000 Euro) und einem sächsischen Teil (bis zu 500 Euro) besteht, der vollständig vom Freistaat getragen wird.

Für Homann kann der Bonus nur ein erster Schritt sein: „Unser Ziel bleibt ein allgemeinverbindlicher Pflege-Tarifvertrag. Er sichert gerechte Löhne und verbessert die Arbeitsbedingungen dauerhaft und deutschlandweit. Mit dem Bonus erhalten alle Beschäftigten in der Altenpflege, also z.B. auch Auszubildende, FSJler und Leiharbeiter, aber kurzfristig eine wichtige Anerkennung.“

Simone Lang, die selbst als Krankenschwester gearbeitet hat und nun für Pflege in der SPD-Landtagsfraktion zuständig ist, würdigt die Leistung der Pflegekräfte: „Es liegen schwierige Wochen hinter uns, in denen sich die Pflegekräfte aufopferungsvoll um ihre Patientinnen und Patienten gekümmert haben. Sie haben nicht nur mit erhöhten Hygienemaßnahmen zu tun, sondern mussten die zu Pflegenden auch emotional auffangen. All das kam zu der ohnehin großen Verantwortung hinzu.
Es freut mich daher, dass Petra Köpping nicht lockergelassen und den sächsischen Pflegebonus durchgesetzt hat!“

Simone Lang macht abschließend deutlich, dass man aus Corona wichtige Lehren ziehen kann und muss: „Die Corona-Pandemie zeigt noch einmal mehr als deutlich, was in der Altenpflege tagtäglich geleistet wird. Wir müssen jetzt die Arbeitssituation nachhaltig verbessern und die Pflegekräfte dauerhaft entlasten. Wir wollen den Abbau von Bürokratie vorantreiben, damit Pflegerinnen und Pfleger mehr Zeit für die Menschen und nicht für Formulare haben. Viele sehr gute Vorschläge hat im letzten Jahr die Enquete-Kommission Pflege des Landtages gemacht. Jetzt gilt es, sie entschlossen umzusetzen.“

Hintergrund:

Der Pflegebonus des Bundes beträgt 1.000 Euro. Weitere 500 Euro können von Ländern und/oder Arbeitgebern beigesteuert werden. Der Bonus ist steuerfrei.
Der sächsische Teil wird komplett vom Freistaat getragen – Arbeitgeber müssen sich nicht beteiligen.
Der Bonus gilt nur für die Altenpflege, dort aber für alle Beschäftigten nach einem Stufenmodell (2/3 Bund, 1/3 Land):

  • 1.500 Euro für Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftige,
  • 1.000 Euro Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftige, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind,
  • 500 Euro alle übrigen Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung,
  • 150 Euro für Freiwillige (bspw. FSJ),
  • 900 Euro für Auszubildende

Pallas: Freiheiten nicht durch Verantwortungslosigkeit gefährden

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den „Corona-Demonstrationen“:

+++ Abstandsregeln bei Demonstrationen einhalten +++ Verschwörungstheorien nicht auf den Leim gehen +++ 

„Mit Sorge blicken wir auf die vielen Versammlungen in Sachsen, bei denen die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden und die so den Erfolg der einschneidenden Maßnahmen der letzten Wochen gefährden. Die meisten Sachsen waren in den letzten Wochen sehr diszipliniert und konnten so erreichen, dass es Lockerungen geben kann.

Ausgerechnet diese Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, gefährden nun diese Lockerungen. Ebenso inakzeptabel ist die damit einhergehende Gefährdung unserer Polizeibeamten“, so Innenpolitiker Albrecht Pallas zu den zahlreichen Demonstrationen an diesem Wochenende.

Bei den Versammlungen geben vor allem Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner aber auch Leute, die das politisch instrumentalisieren wollen, vor allem aus dem rechten Spektrum, den Ton an. Pallas weist aber darauf hin, dass es auch Menschen gibt, die die Maßnahmen aus nachvollziehbaren Gründen als zu weit gehend kritisieren oder Angst vor den sozialen und ökonomischen Folgen haben: „Diese Menschen nimmt die SPD sehr ernst. Es ist unsere Aufgabe, hier für Sicherheit und Perspektiven zu sorgen – mit Hilfs- und Konjunkturprogrammen, einem besseren Sozialstaat aber eben auch verantwortungsvollen Lockerungen für das gesellschaftliche Leben, für Familien und auch die Wirtschaft. Aber ich appelliere auch an alle: Prüfen Sie genau, mit wem Sie an Versammlungen teilnehmen und gehen Sie hanebüchenen Verschwörungen und Demagogen nicht auf den Leim!“

„Nach den Wochen mit gravierenden Einschränkungen haben wir alle jetzt wieder mehr Freiheiten. Das ist möglich, weil die Infektionen wegen der Maßnahmen verlangsamt werden und somit viele Erkrankungen und Todesfälle verhindert werden konnten. Mit diesen Freiheiten müssen wir aber alle verantwortungsvoll umgehen und die Abstandsregeln einhalten sei es auf Arbeit, beim Einkaufen, in der Schule, bald im Biergarten oder beim Demonstrieren. Nur so können erneute Einschränkungen des Versammlungsrechts und weiterer Grundrechte verhindert werden.“, so Pallas weiter.

„Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt. Aber Verantwortungslosigkeit gegenüber allen anderen ist davon nicht gedeckt. Große Versammlungen, wo viele Menschen zusammenkommen ohne die Regeln einzuhalten, gefährden unsere Freiheiten. Sich zu Hunderten oder Tausenden zusammenzufinden und ohne Abstand und auf der Basis wilder Verschwörungstheorien zu demonstrieren, ist nicht vernünftig, es ist absolut verantwortungslos. Das Virus ist noch nicht besiegt – ihm ist es egal, ob man daran glaubt oder nicht.“

Pallas abschließend: „Für viele Menschen, für die gesamte Gesellschaft, ist es keine einfache Zeit. Als verantwortliche Politiker nehmen wir diese Belastung und auch die tatsächlichen teils existenziellen Probleme sehr ernst. Deshalb sorgen wir Schritt für Schritt für weitere Erleichterungen – soweit es verantwortbar ist.

Die SPD wird dafür sorgen, dass die Krise und ihre Bewältigung nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die aufgrund ihrer sozialen Situation oder ihres Einkommens am stärksten betroffen sind. Alle unsere Vorschläge – vom höheren Kurzarbeitergelt bis zum Corona-Soli haben genau das im Blick.“

Mann: Flexibilität und Solidarität müssen das Sommersemester 2020 prägen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heutigen Start des Online-Vorlesebetriebs an den sächsischen Universitäten:

+++ Keine Nachteile für Studierende, Lehrende und Forschende +++

„Mit dem Start des heutigen Online-Vorlesebetriebs ist klar: Studierenden, Lehrenden und Forschenden dürfen aus diesem Sommersemester keine Nachteile erwachsen. Wir wissen, dass nicht alle online lehren oder studieren werden können. Daher gilt es flexibel und solidarisch zu handeln“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz zum Flexi-Semester muss eine konkrete Umsetzung in Sachsen folgen. Wissenschaftsminister Gemkow ist gefordert, gemeinsam mit der Landesrektorenkonferenz, der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und den Personalvertretungen sowie den sächsischen Studierendenwerken zu einer sächsischen Ausgestaltung zu kommen. Dort, wo gesetzliche Änderungen erforderlich sind, wird die SPD-Fraktion konstruktiv mitwirken.

Klar ist: Das Sommersemester sollte nicht auf die Fachstudienzeit angerechnet werden. Es soll so viel Lehre wie möglich angeboten werden, jedoch dürfen Studierenden keine Nachteile entstehen. Das bedeutet unter anderem: Die Anpassung von Fristen, größtmögliche Flexibilität bei Leistungsnachweisen, ein Nachteilsausgleich bei Online-Kursen sowie die Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 bei Höchstdauern und der Regelstudienzeit.

Aber auch für Forschende und Lehrende gilt es, ein Flexi-Semester zu organisieren: Für befristete Verträge in Drittmittelprojekten oder für die wissenschaftliche Qualifikation sowie bei Graduiertenstipendien sollte eine Verlängerung um sechs Monate angestrebt werden. Und um die Online-Lehre abzusichern, sollten auch im Sommersemester Honoraraufträge für Lehrbeauftragte erteilt und Verträge mit studentischen Hilfskräften geschlossen werden.“

Mann abschließend: „Natürlich müssen wir auch die Existenz-Ängste vieler Studierender, deren Studienfinanzierung gerade wegbricht, ernst nehmen. Hier gilt es, länderübergreifend und gemeinsam mit dem Bund zu Auffanglösungen zu kommen. Die Vorschläge für Sonderregelungen im BAföG oder die temporäre Öffnung des ALG II liegen auf dem Tisch. Um unbillige Härten abzufedern, halten die sächsischen Studierendenwerke schon heute Notfallfonds vor. Diese Regelungen gilt es zu nutzen und nach Bedarf weiter auszubauen. Ein Flexi-Semester muss auch ein Solidarsemester sein!“

Beschäftigte in der Krise besser unterstützen: Kurzarbeiter-Geld auf 80 Prozent erhöhen!

+++ Beschäftigte in der Krise besser unterstützen +++ Arbeitnehmerrechte gelten auch in der Corona-Krise +++

„Für viele tausend Beschäftigte, für die keine aufstockenden Tarifverträge gelten, heißt Kurzarbeit, dass sie mit 60 beziehungsweise 67 Prozent ihres bisherigen Nettolohns auskommen müssen. Für viele Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen ist das nicht leistbar. Deshalb verlangen wir Nachbesserungen. Das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss während der Corona-Krise auf mindestens 80 Prozent des Nettogehalts erhöht werden. So sichern wir auch die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Hier muss die Koalition in Berlin zwingend nachsteuern. Für das Zögern der Union in Berlin habe ich kein Verständnis“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

Er verwies darauf, dass in den gewerkschaftlich organisierten Unternehmen in Sachsen in vielen Fällen zwischen den Tarifparteien vereinbart, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent aufzubessern. In der Mehrheit der Betriebe sei das leider nicht der Fall. Das liege auch an der niedrigen Tarifbindung in Sachsen.

Zugleich stellt Homann klar: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten auch in der Corona-Krise. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz oder den Arbeitsschutz werden auch in der jetzigen Situation verfolgt. Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu missbrauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Wer jetzt – wie bereits in Einzelfälle geschehen – gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte ignoriert oder Druck auf Beschäftige ausübt, Änderungs- oder Auflösungsverträge ohne eingehende Prüfung zu unterschreiben, handelt bewusst gewissenlos.“

Homann betont dabei, dass sich nach Rückmeldungen von Betriebsräten und Gewerkschaften, die große Mehrheit der Arbeitgeber fair gegenüber ihren Beschäftigten verhält, es aber leider auch Ausnahmen gebe. „Mit dem Kurzarbeitergeld sowie den zahlreichen Förderprogrammen von Land und Bund gibt es bereits viele Maßnahmen für Unternehmen, durch die Krise zu kommen und weitere sind bereits angekündigt. Ich erwarte, dass Unternehmen, wo immer möglich, auf Kündigungen verzichten“, so Homann. „Gerade Unternehmen, die jetzt laut nach staatlichen Hilfen rufen, sind nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch in der Pflicht, sich fair gegenüber ihren Beschäftigten zu verhalten.“