SPD Sachsen nominiert Kandidaten für die Europawahl

Vor dem offiziellen Beginn des Landesparteitages der SPD Sachsen, haben die Delegierten der Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen am Samstagmorgen die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert. Die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl aus Leipzig bewirbt sich erneut um ein Mandat im Europäischen Parlament, Matthias Ecke ist aus dem Dresden tritt als weiterer Kandidat für die Europawahl im kommenden Jahr an.

Dazu erklärt Constanze Krehl: „Die Europawahl wird eine Schicksalswahl für die Europäische Union. Bereits jetzt sitzen im Europäischen Parlament über 100 rechtsradikale, menschenfeindliche Anti-Europäer. Wir aber wollen mehr Europa! Wir wollen Lösungen gemeinsam erarbeiten. Wir stehen für eine EU, die für Demokratie, für Solidarität und Freundschaft untereinander steht. Dafür treten wir an, und dafür werden wir kämpfen. Denn wir können mit geradem Rücken, breiten Schultern und frohen Mutes in die Wahlauseinandersetzung gehen. Denn die EU und die europäische Gesellschaft braucht uns.“

Matthias Ecke ergänzt: „Wir Sozialdemokraten wollen ein soziales Europa. Wir dulden nicht mehr, dass internationale Konzerne die Staaten gegeneinander ausspielen. Wir brauchen endlich eine europaweite Digitalsteuer. Europa muss seine Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen. Deshalb kämpfen wir um Standards für gute Arbeit, europaweit. Die EU muss zusammenstehen gegen ihre äußeren Gegner: Ich will Abrüstungsverträge und Klimaverträge statt „America First“. Für so ein Europa, das gerecht nach innen, und stark nach außen ist, kämpft die SPD bei der nächsten Europawahl.“

Interview mit dem Henning Homann

Landeskonferenz der AG Selbst Aktiv in der SPD Sachsen Am 6. Oktober 2018 in Freiberg

Am 06.10.2018 fand in Freiberg die diesjährige Landeskonferenz der AG Selbst Aktiv Sachsen statt. Der Landesvorsitzende, Johannes Gyarmati, begrüßte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landeskonferenz der AG Selbst Aktiv in der SPD Sachsen. Besonders herzlich wurde die stellv. Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv und Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke, begrüßt.

Nach dem Axel Kuhlmann aus Dresden zum stellv. Landesvorsitzenden und Susanne Füssel aus Dresden zur Beisitzerin den Landesvorstand der AG Selbst Aktiv Sachsen nachgewählt worden, beschlossen die Anwesenden folgende Nominierungen:

  1. Johannes Gyarmati wurde für den Parteikonvent nominiert
  2. Johannes Gyarmati erhielt eine Nominierung für den Landesparteivorstand
  3. Hanka Kliese wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Wahl zur stellv. Parteivorsitzenden der SPD Sachsen nominiert.
  4. Wir stimmten einstimmig einer Nominierung von Hanka Kliese als Kandidatin für den Sächsischen Landtag für die Landtagswahl 2019 zu.

Gegen 13.30 Uhr wurde die Landeskonferenz 2018 durch ein Abschluss-Statement von Johannes Gyarmati beendet.

Landesarbeitskreis ‘Klimaschutz und Energiewende’ fordert verantwortliche Klimapolitik ein

Der Landesarbeitskreis ‘Klimaschutz und Energiewende’ der sächsischen SPD mahnt eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik der SPD an. Anlass ist das Interview der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in der Wochenzeitschrift Der Spiegel. Uwe Hitschfeld, Sprecher des Arbeitskreises:

„Politik, die sich nur an den Interessen der heutigen Generation ausrichtet, greift zu kurz. Verantwortungsvolle Politik muss auch die Interessen der Kinder- und Enkelgeneration im Blick haben und Antworten auf die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft formulieren. Dazu gehört zweifelsfrei der Klimaschutz! Der Arbeitskreis „Klimaschutz und Energiewende“ der sächsischen SPD fordert darum eine Klarstellung der, im aktuellen SPIEGEL formulierten Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles,  „…in der Umweltpolitik künftig vor allem die Folgen für die Beschäftigten in die Abbaugebieten in den Fokus rücken zu wollen“.

Uwe Hitschfeld: „Dass die Belange der Menschen in den betroffenen Regionen berücksichtig werden müssen ist – gerade für die SPD – eine Selbstverständlichkeit und sollte auch bisher schon Bestandteil der SPD-Politik gewesen sein. Die Frage ist aber eben nicht nur, wie man den ‚Strukturwandel für die Menschen in den betroffenen Regionen erfolgreich gestaltet‘ (so Nahles). Die Frage ist auch, ob und wie unsere Kinder und Enkel auf diesem Planeten noch gut leben können. Klimaschutz ist nicht Selbstzweck oder ein taktisches Wahlkampfmanöver – es ist eine Überlebensfrage!

Deshalb ist es gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen verantwortungslos, die notwendigen Veränderungen so weit wie möglich aufzuschieben, statt sie zum Aufbruch zu befähigen. Es ist aber auch gegenüber den nachfolgenden Generationen verantwortungslos, sich nicht sofort und mit ganzer Kraft dem Klimaschutz und einer verantwortlichen Energiepolitik zuzuwenden. Klimaschutz ist deshalb nach Ansicht des Arbeitskreises kein Politikfeld wie andere auch. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen. Deshalb muss Klimaschutz ein zentrales Handlungsfeld für die künftige SPD-Politik werden.“

200. Geburtstag von Karl Marx: verachtet, verherrlicht, verdreht – was bedeutet uns Karl Marx?

Heute vor 200 Jahren wurde Karl Marx in Trier geboren. Seine Ideen prägen noch heute politische, ökonomische und gesellschaftliche Diskurse und sind teilweise aktueller denn je. Die Berühmtheit seiner Schriften und Theorien rührt auch daher, dass sich die Geister an ihnen scheiden.

In den gut 150 Jahren seit dem Erscheinen seines bekanntesten Werks „Das Kapital“ wurde Karl Marx viel zitiert – und viel missverstanden. Marx selbst reagierte auf sogenannte „marxistische“ Schriften seiner Zeitgenossen mit den Worten: „Dann bin ich kein Marxist.“

Abseits von Verherrlichung und Verteufelung steht jedoch heute fest: Wer sich mit Politik, mit Ökonomie und der Geschichte der Arbeiterbewegung beschäftigt, kommt an Karl Marx nicht vorbei. Allein deswegen ist sein 200. Geburtstag eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, was Karl Marx uns heute bedeutet.

Bei Marx gibt es dabei einen Widerspruch zwischen zwei in seinen Schriften formulierten Zukunftshoffnungen: Es findet sich darin sowohl ein Reformismus mit dem Ziel, sich einer neuen Gesellschaft schrittweise anzunähern (etwa durch Arbeiterschutzgesetzgebung, Begrenzung der Arbeitsstunden, Bildung etc.) als auch ein mit unklaren Vorstellungen über Sozialisierung und Planwirtschaft verbundene Revolutionsvorstellung. An diesem Punkt entschieden sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den ersten Weg. Statt für Umsturz, Barrikadenkämpfe und den großen Satz ins Ungewisse, trat die SPD für stetigen, schrittweisen Fortschritt ein. Dieser demokratische Ansatz ist eine Erfolgsgeschichte. Statt Menschen allein ihrem Schicksal zu überlassen, fangen wir heute Lebensrisiken als Solidargemeinschaft ab. Auch die enorm gestiegene Lebenserwartung sowie gesetzlich regulierte Arbeitszeiten sind das Ergebnis des gemeinsamen Kampfes für Sozialversicherungssysteme in dieser Gesellschaft.

„Wen immer man zu den Ahnherren der SPD zählt – Ferdinand Lassalle, Bebel, Liebknecht, Marx und Engels –, sie alle wussten, dass der Kampf der Entrechteten, der breiten Schichten um soziale Emanzipation nur im Verbund mit dem Kampf um Demokratie Erfolg haben kann. Es ist der Kampf gegen die Vergewaltigung des Menschen und seiner Freiheiten, das Ringen um Gerechtigkeit und Solidarität in den zwischenmenschlichen Beziehungen, der sich durch alle Programme hindurchzieht. Im freiheitlichen, demokratischen Sozialismus lebt über alle Zeitläufe hinweg die Zuversicht in die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Ordnung, die jedem Menschen die gleiche Chance gibt, sein Leben in Würde frei zu gestalten“ so Willy Brandt 1978.

Auch 150 Jahre nach Marx‘ „Kapital“ ist die Entwicklung nicht abgeschlossen. Als selbstbewusste Reformpartei gilt es, immer neue Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen eine neue Sozialpolitik im digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen in Sachsen mehr Tarifbindung und gerechtere Löhne. Wir brauchen eine Grundrente für jene, die ihr Leben lang eingezahlt haben und dann doch in die Grundsicherung fallen wie jene, die nie gearbeitet haben. Wir reden über ein Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit. Und wir dürfen nicht vergessen, dass ein digitaler Kapitalismus eine Infrastruktur und technische Ausstattung braucht, die in der realen Welt von realen Menschen erschaffen wird. Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Arbeitsbedingungen im digitalen Kapitalismus an vielen Orten der Welt im 21. Jahrhundert ebenso düster sein können wie im „Manchesterkapitalismus“.

Am 200. Geburtstag von Karl Marx erinnern wir uns an unsere Wurzeln und blicken in die Zukunft. Wir haben viel erreicht, und noch so viel vor!

Dulig: Sachsen ist anständig – das hat Ostritz bewiesen

Das dreitägige Nazi-Festival in Ostritz ist am Sonntag zu Ende gegangen. Es gab zahlreiche Gegenveranstaltungen, die alle weitestgehend friedlich verlaufen sind. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Sachsen ist anständig – das haben die Menschen aus Ostritz und aus ganz Sachsen am Wochenende bewiesen. Es gab keine nennenswerten Ausschreitungen. Ich danke den Veranstalterinnen und Veranstaltern der zahlreichen Gegenaktionen. Ebenso gilt mein Dank den Beamtinnen und Beamten der Polizei, die dafür gesorgt haben, dass alles weitestgehend reibungslos ablaufen konnte. Danke auch den vielen Menschen, die sich so zahlreich an diesen Aktionen beteiligt, und gemeinsam ein Zeichen für ein anständiges und demokratisches Sachsen gesetzt haben. Sie haben gezeigt: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir in Sachsen nicht.“

Landesvorstand der SPD Sachsen ernennt Henning Homann zum politischen Wahlkampfleiter für den Landtagswahlkampf 2019

Der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann wird auf Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig und Generalsekretärin Daniela Kolbe die Aufgabe des politischen Wahlkampfleiters für die Landtagswahl im kommenden Jahr übernehmen. Das hat der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Freitag einstimmig beschlossen und Homann mit der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne beauftragt.

„Wir gehen geschlossen und gestärkt in das Wahljahr. Ich habe großes Vertrauen in Henning Homann, dass er unseren Wahlkampf zielgerichtet und ergebnisorientiert führen wird.  Er ist dafür genau der Richtige“, sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.

Henning Homann erklärt zu seiner neuen Aufgabe: „Die wichtigste Voraussetzung für gute SPD-Ergebnisse 2019 ist eine erfolgreiche Regierungsarbeit in Dresden. Die SPD Sachsen kann hier durchaus selbstbewusst auftreten. Wir haben die langjährige Kürzungspolitik beendet und machen den Staat wieder handlungsfähig. Das zeigt sich vor allem bei den Neueinstellungen von Polizisten und Lehrern. Und wir werden bis 2019 noch wichtige Projekte wie die Stärkung der Kommunen und den Breitbandausbau voranbringen.“ Gleichzeitig appelliert er: „Alle Parteien sollten den Wahlkampf nutzen, um die Kluft zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern zu verringern. Es geht nicht nur um politische Fachkonzepte, sondern auch um das grundsätzliche Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb sehe ich mich in meiner Funktion als politischer Wahlkampfleiter auch als Politik-Erklärer.“

Die SPD Sachsen werde, so Homann, 2019 einen Wahlkampf aus einem Guss führen. Dabei würden auch die Europa- und Kommunalwahlen eine wichtige Rolle spielen. Homann möchte deshalb eine enge Zusammenarbeit aller SPD-Gliederungen organisieren.

Henning Homann ist 38 Jahre alt, hat Politik und Verwaltungswissenschaft studiert und wohnt in Döbeln. Er sitzt seit 2009 im Sächsischen Landtag und ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir wollen mehr Anerkennung und Chancen für alle“

Sachsen steht 27 Jahre nach dem Mauerfall gut da. Es stehen so viele Menschen in Sachsen in Arbeit wie seit 1990 nicht mehr. Dennoch sind viele unzufrieden,
manche sogar wütend. Wie die sächsische SPD dem begegnen will, darüber hat der SACHSENvorwärts mit Generalsekretärin Daniela Kolbe gesprochen.

Frau Kolbe, laut SachsenMonitor bewerten 78 Prozent der Sachsen ihre persönliche wirtschaftliche Lage mit gut oder sogar sehr gut. Warum sind dennoch so viele Menschen so unzufrieden und machen sich Sorgen?
In den vergangenen 27 Jahren hatten die Menschen vor allem Angst vor Arbeitslosigkeit. Viele mussten sich nach der Wiedervereinigung beruflich vollkommen neu orientieren, andere wurden einfach arbeitslos. Die, die das Glück hatten, Arbeit zu haben, haben sich oft mit niedrigen Löhnen abgefunden und auch nicht mehr eingefordert, auch um den eigenen Arbeitsplatz und das eigene Unternehmen nicht zu gefährden. Doch nun merkt ein Teil der sächsischen Aufbaugeneration Ost, dass sie zwar die sächsische Industrie wiederaufgebaut und das Land am Laufen halten. Sie selbst aber laufen nach einem Leben voller Arbeit auf Minirenten zu. Die Löhne sind bei vielen kaum gewachsen. Sie beklagen mangelnden Respekt und Anerkennung für ihre Lebensleistung. Sie fragen sich, was tut die Politik eigentlich für uns? Viele fühlen sich zu Recht ungerecht behandelt.

Stichwort Respekt: Ein ziemlich abstraktes Wort für konkrete Politik. Woran kann man das festmachen?
Man muss doch nur mal raus ins Land schauen: Die Polizistin muss aufgrund des Personalabbaus vor Alltagskriminalität wie Fahrraddiebstählen kapitulieren. Gleichzeitig sieht sie, wie das Weihnachtsgeld für sie und knapp 30.000 weitere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter abgeschafft wurde. Der Altenpfleger wird schlecht bezahlt, aber ihm fehlen vor allem Kollegen oder Kolleginnen, damit die Arbeit vernünftig getan werden kann und die alten Menschen die Pflege bekommen, die ihnen zusteht. Oder die Lehrerin, der immer mehr Aufgaben gegeben wurden, bekam niemals einen zeitlichen Ausgleich dafür. Viele haben ein Grundgefühl, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird. Mangelnder Respekt hat nicht allein mit der Lohnhöhe zu tun. Die Kürzungen der letzten Jahre haben das Vertrauen vieler Sachsen beschädigt.

Neben „Anerkennung“ betont die SPD Sachsen das Thema Chancengleichheit: Feiert sich Sachsen nicht immer wegen seiner guten Bildung?
Studien zeigen, dass die Ungleichheit in Sachsen zunimmt, zwischen Großstädten und Dörfern und Kleinstädten im ländlichen Raum; zwischen armen und reichen Stadtteilen. Auch hier werfen die Umbrüche der Nachwende-Zeit ihren langen Schatten: Manche Eltern hatten damals Pech oder Unglück und verloren den Job und den Leistungswillen. Deren Kinder und Enkel leiden heute noch darunter. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wir brauchen daher eine neue Politik für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Wir müssen die Zahl der Schulabbrecher bis 2025 halbieren. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für Sachsen und eine Stärkung der Oberschulen. Wir müssen uns die Kitas, die Schulen und den Übergang von Schule zum Beruf überall anschauen, um die Chancengleichheit für alle zu verbessern.

Daniela Kolbe 29.01.2016 © Goetz Schleser

Ist das der Weg der SPD Sachsen?
Ja, denn mehr Anerkennung und Chancengleichheit sind nicht nur gerecht. Sie sind auch wirtschaftlich vernünftig. Angesichts des Fachkräfte-Bedarfs ist es ein Wahnsinn, so viele junge Leute zurückzulassen. Wir brauchen gute Tariflöhne, sonst wandern weiter gute junge Leute in den Westen oder in die Städte. Zugleich muss es unser Anspruch sein, aus dem technischen Fortschritt der Digitalisierung auch einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen, für höhere Löhne, Teilhabe und sozialen Aufstieg. Wir müssen verhindern, dass neben der Globalisierung auch die Digitalisierung die Spaltung der Gesellschaft in Verlierer und Gewinner noch weiter vertieft. Daher müssen wir Chancengleichheit nicht nur in der Schule, sondern auch für die Erwachsenen in den Blick nehmen. Indem wir Selbständigkeit fördern, das Recht auf Weiterbildung einfordern und Abstiege verhindern.

Und wie geht es damit weiter?
Martin Dulig hat erste Leitplanken im Frühjahr in seinem „Sachsenplan Heimat 4.0“ formuliert. Wir setzen zudem manche Maßnahme bereits in der Regierung um. Diese Politik werden wir weiter konkret mit Leben füllen. Dafür werden wir zum Landesparteitag im Oktober einen Leitantrag einreichen, der in den vergangenen Monaten in einer Projektgruppe mit vielen Mitgliedern erarbeitet und diskutiert wurde. Ich freue mich auf spannende Debatten auf dem Parteitag in Neukieritzsch. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber auch in den Ortsvereinen und Gliederungen eine breite Debatte starten könnten. Mit Blick auf das kommende Jahr werden wir die Programmarbeit mit den Schwerpunktthemen Familie sowie Digitalisierung und Innovation weiter verstetigen. Unser Ziel ist es, dass wir Sachsen für die Zukunft zu einer Innovationsschmiede machen, zu einem Land, in dem alle ihre Chancen bekommen. Und wir müssen verhindern, dass mangelnde Anerkennung und Ungerechtigkeitsgefühle unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Dies sind Ziele, die in Sachsen nur die SPD umsetzen kann.

Pallas: Landtag bringt wichtige Investitionen für die Polizei auf den Weg

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Bewilligung von Geldern für Investitionen bei der Polizei:

+++ HFA bewilligt 27,58 Millionen Euro für Reviere und Ausbildungsstätten +++

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Landtags hat heute 27,58 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds bewilligt, mit denen Polizeireviere und Ausbildungsstätten der Polizei neu gebaut, erweitert oder saniert werden können. Zusammen mit den bereits im Haushalt veranschlagten Investitionsmitteln stehen insgesamt ca. 77 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zur Entscheidung am heutigen Mittwoch: „Die Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten ist eine der wichtigen Aufgaben, um die angespannte personelle Lage bei der Polizei zügig zu verbessern. Nachdem wir den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt sowie die Einstellungszahlen erhöht haben, müssen nun auch die baulichen Voraussetzungen für mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit dem heutigen Beschluss kann das nun auch an der Polizeifachschule Chemnitz, an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg und am Fortbildungszentrum in Bautzen in Angriff genommen werden.“

„Mit der Bewilligung der Gelder für den Neubau des Polizeireviers in Döbeln, des Polizeireviers Leipzig-Nord und für Bauarbeiten im Gebäude der Bereitschaftspolizei in Dresden werden weitere Probleme gelöst. Wir erfüllen damit unsere Zusage, die Arbeitsbedingungen für unsere hoch belasteten Polizistinnen und Polizisten zu verbessern.“

„Es gibt allerdings noch weiteren Baubedarf bei der Polizei. Insofern sind die Finanzmittel aus dem Zukunftssicherungsfonds und im aktuellen Doppelhaushalt ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. So warten einige Polizeidienststellen seit einiger Zeit auf ihre Sanierung oder Neubauten. Dazu zählen u.a. das Polizeirevier Plauen und das Autobahnpolizeirevier Bautzen, um nur die wichtigsten Baustellen zu nennen.“

 

Daniela Kolbe

Kolbe: Mehr Anerkennung für die Lebensleistungen in Ostdeutschland – Landesvorstand fordert Gerechtigkeitsfonds