Kathrin Michel: 12 Euro Mindestlohn sind das Mindeste an Respekt und Anerkennung

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, zur Kritik der sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) an der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro in diesem Jahr:

„Das Ergebnis der Befragung ist nicht überraschend. Es wird wohl nie einen Zeitpunkt geben, an dem alle Unternehmen einen Mindestlohn gut finden. Schon vor der Einführung des Mindestlohns 2015 wurden Horrorszenarien verbreitet. Eingetreten sind sie nie.”

„In Sachsen bedeutet ein höherer Mindestlohn eine Gehaltserhöhung für 400.000 Menschen, die sie verdient haben. Wir stärken dadurch die Kaufkraft und sorgen dafür, dass die Fachkräfte in Sachsen bleiben. Ich kann die Argumentation der befragten Unternehmen gerade deshalb nicht nachvollziehen: Wer gute Fachkräfte will, muss sie anständig bezahlen! Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist ein zentraler Baustein auf dem Weg, den Menschen ihren Stolz auf ihre geleistete Arbeit zurückzugeben. Es geht um Respekt und Anerkennung.”

„Für die eigene harte Arbeitsleistung keinen fairen Lohn zu bekommen und zudem im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, hat zu Wut und einem Ohnmachtsgefühl geführt. Auf diese Situation treffen wir vor allem im Osten. Wir als SPD haben beschlossen und versprochen, etwas dagegen zu tun.“

Hintergrund: Die Aussagen der IHK beruhen auf den Angaben von 267 Unternehmen – in Sachsen gibt es derzeit 145.000.

Henning Homann: „Freie Sachsen haben Corona-Proteste vielerorts von AfD übernommen!”

Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann kritisiert die fehlende Distanzierung der AfD von den „Freien Sachsen” und den rechtsextremen Gewalttaten im Zuge der illegalen Corona-Proteste, die auch heute wieder zu befürchten sind. Er hebt dabei die Gefahr des radikalen Überbietungswettbewerbes hervor:

„Die AfD hat anscheinend den Zugriff auf die radikalisierten Corona-Gegner weitgehend verloren. Das rechtsextreme Netzwerk ‚Freie Sachsen’ hat die Proteste vielerorts übernommen. Der jetzt drohende Überbietungswettbewerb zwischen AfD und ,Freien Sachsen’ ist Gift für die Pandemiebekämpfung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen”, warnt der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann. Der SPD-Politiker verweist dabei auf die Weigerung der AfD die ,Freien Sachsen’ auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD aufzunehmen. 

Homann weiter: „Friedlicher Protest ist legitim. Jedoch ist es in den letzten Wochen wiederholt zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei gekommen. Eine Distanzierung von dieser Gewalt ist die AfD Sachsen bis heute schuldig geblieben. Dahinter steckt offenbar die Angst, weitere Unterstützer in der rechten Szene zu verlieren. Leidtragende sind Polizistinnen und Polizisten, die in den letzten Wochen durch gewaltbereite Demonstrierende verletzt wurden.”

Homann lobt dabei die friedlichen Proteste für eine solidarische Pandemiebekämpfung wie zuletzt durch die Dresdner Initiative „Haltung zeigen”. „Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und auch in Sachsen geht verantwortungsvoll mit der Gefahr durch das Coronavirus um. Ich erlebe einen wachsenden Unmut über Anti-Corona-Proteste und Unverständnis über die Aufmerksamkeit, die eine radikale Minderheit in unserer Gesellschaft erfährt. Deshalb begrüße ich, dass sich die vernünftige Mehrheit jetzt stärker und wahrnehmbarer zu Wort meldet”, so Homann abschließend.

SPDqueer Sachsen zu drohendem Aus von Schulaufklärung durch Gerede e.V.

Strotzer: Drohendes Aus für die Schulaufklärung durch den Gerede e.V. offenbart strukturelle Probleme in der Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen

Seit vielen Jahren leistet der Gerede e.V. aus Dresden mit dem Schulaufklärungsprojekt “Liebesleben” einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung von LSBTIQ in Dresden und Ostsachsen. Der Antrag zur Förderung durch die Richtlinie Weltoffenes Sachsen (WOS) konnte sich im aktuellen Bewerbungsverfahren nicht durchsetzen, womit dem Projekt in diesem Jahr das Aus droht.

Dazu sagt Oliver Strotzer, Vorsitzender der SPDqueer Sachsen – Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen für Akzeptanz und Gleichstellung:

„Prävention ist im Kampf gegen Homo- und Trans*feindlichkeit unerlässlich und muss bereits in der Schule sowie der Arbeit mit Jugendlichen ansetzen. Daher kommt den Schulaufklärungsprojekten in Sachsen eine ganz besondere Bedeutung zu. Umso ärgerlicher ist es, dass nun einem der etabliertesten und anerkanntesten Projekte das Aus droht.

Gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann, haben wir daher das Gespräch mit dem Gerede e.V. und der LAG queeres Netzwerk Sachsen gesucht, um eine Lösung für die verfahrene Situation zu finden. Ziel muss eine langfristige finanzielle Absicherung dieser Projekte z.B. durch eine Überführung in Regelstrukturen sein.

Als Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier das Thema ‚Queerpolitik‘ in Ihr Ressort holte, ging ich davon aus, dass sie in Situationen wie dieser die Initiative ergreifen und Lösungen finden würde. Umso erstaunter musste ich feststellen, dass Sie und ihr Haus sich hier offenbar nicht zuständig fühlen und die Verantwortung von sich schieben. Das ist sehr enttäuschend. Hier erwarte ich von Katja Meier mehr Engagement.

Die Schulaufklärungsprojekte müssen perspektivisch auf auf sichere Füße gestellt und der Gerede e.V. kurzfristig finanziell unterstützt werden, um die Arbeit auch 2022 zu gewährleisten.“