Henning Homann: „Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden.”

Henning Homann: „Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zu den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen:

„Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden. Wir konnten einige Erfolge erzielen, haben Rathäuser verteidigt und neue hinzugewonnen“, so Henning Homann. „Leider sehen wir in Bautzen auch eine klare Niederlage.“

„Sicher verteidigen konnten wir hingegen Großharthau mit Jens Krauße, Hohnstein mit Daniel Brade und Eppendorf mit Axel Röthling. Zudem stellen wir nun mit Bernd Schlobach in Dommitzsch und Thomas Meckel in Neukieritzsch die Bürgermeister. Das freut uns sehr und stimmt uns zuversichtlich“, so Homann.

„In Dresden haben wir mit Albrecht Pallas den dritten Platz erreicht, noch vor der AfD. Wir sehen, dass in Dresden ein Wechsel möglich ist. Die Chance ist da, im zweiten Wahlgang Mitte-rechts an der Rathausspitze abzulösen.“

Zu den Landratswahlen erklärt Henning Homann: „Die Ausgänge der Landratswahlen sind insgesamt enger, als das bei früheren Wahlen der Fall war. Wir freuen uns über das gute Ergebnis von Dirk Neubauer in Mittelsachsen, der bei seiner Kandidatur von uns unterstützt wurde. Mit ihm besteht nun das erste Mal seit langem die Chance, einen progressiven Landrat zu bekommen.“

Henning Homann fährt fort: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei unseren Kandidierenden Torsten Pötzsch in Nordsachsen, Simone Lang im Erzgebirge, Jens Juraschka in Zwickau und Thomas Fiedler im Vogtland. Ich habe großen Respekt vor ihrem Einsatz für ihre Landkreise. Kompliment an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort.“

Abschließend blickt Henning Homann auf die Ergebnisse der AfD: „Bei der AfD hat sich auch bei diesen Wahlen der Abwärtstrend fortgesetzt. Die AfD hat nirgendwo in Sachsen Chancen, Ämter zu gewinnen. Sie wird keine Rolle beim Regieren spielen. Das ist auch mit Blick voraus auf die Landtagswahl 2024 weitestgehend eine Scheindebatte.“

Michel/Homann: Koalition zeigt Potenzial, beweist Arbeitsfähigkeit und ordentliches Krisenmanagement  

Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, resümieren zur Halbzeit der Koalition in Sachsen aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD: 

 

Kathrin Michel: „Diese Koalition hat gezeigt, dass sie das Potenzial hat, Sachsen voranzubringen. Ich finde es bemerkenswert, wie schnell sich die Koalitionär:innen auch menschlich zusammengefunden haben – trotz aller Unterschiedlichkeiten.“

„Wir haben es gemeinsam geschafft, Sachsen durch die Corona-Pandemie zu bekommen. Ich bin als sozialdemokratische Landesvorsitzende Petra Köpping und Martin Dulig dafür dankbar, wie sie mit ihren Ministerien die Herausforderungen der Pandemie hier in Sachsen bewältigt haben. So manche Entscheidung, die in der akuten Situation kritisch beleuchtet wurde, hat sich in der Nachbetrachtung als richtig herausgestellt. Das ist gute Politik“, so Kathrin Michel. 

Henning Homann ergänzt: „Die Pandemie-Bekämpfung hat die sonstige Arbeit der Koalition etwas überdeckt. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Wir haben es als SPD in den letzten zwei Jahren geschafft, wichtige sozialdemokratische Projekte auf den Weg zu bringen.“  

„Da ist das große Thema Zukunftsinvestitionen: IPCEI ist ein sperriger Begriff. Aber damit wird in Sachsen in Wasserstoff und Mikroelektronik als die Industrien und sicheren Arbeitsplätze der Zukunft investiert“, so Henning Homann. „Wir haben den Breitbandausbau inklusive Graue-Flecken-Programm vorangebracht. Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt und das Bildungsticket durchgesetzt.“ 

Kathrin Michel führt fort: „Hunderte neue Lehrer:innen und Polizist:innen sind eingestellt worden. Der Sozialstaat wurde gestärkt mit mehr Geld für Jugendarbeit, Landesblindengeld, Pflege und Kultur – das geht alles ein bisschen unter, weil die internationalen Krisen in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden.“ 

 „Als SPD war und ist es uns wichtig, ein paar strukturelle Stellschrauben zu drehen. Das haben wir gerade mit dem Breitbandausbau, der Gemeinschaftsschule und dem Bildungsticket geschafft. Natürlich kostet das alles Geld, aber es geht dabei um die wirklich grundsätzliche Ausrichtung in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik“, so Kathrin Michel. 

 Henning Homann blickt abschließend nach vorn: „Jetzt gilt es mit Entschiedenheit Tempo zu machen und die Koalition weiter voranzubringen. Als SPD sehen wir vier zentrale Punkte, die vor uns liegen: 1. Sichere und bezahlbare Energieversorgung, 2. Zukunftsinvestitionen für sichere Arbeitsplätze, 3. Neuausrichtung der Sächsischen Finanz- und Investitionspolitik und 4. eine Offensive für mehr Respekt auf dem Arbeitsmarkt.” 

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Kathrin Michel: Wir unterstützen Arbeitssuchende, Geflüchtete und auch Künstler

Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veantwortlich.

Besonders in Krisenzeiten brauchen wir einen starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Durch unsere Verhandlungen haben wir für den Etat Arbeit und Soziales ein Plus von 963 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf erreicht.

Besonders froh bin ich darüber, dass wir einen Stabilisierungszuschuss für die Künstlersozialkasse in Höhe von 58,9 Millionen Euro vereinbart haben. Mit diesem sorgen wir dafür, dass der Abgabesatz für die Sozialversicherung im Jahr 2023 stabilisiert wird. Denn selbstständige Künstlerinnen und Künstler benötigen soziale Absicherung durch Zugang zu den Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungssystemen. Gleichzeitig muss Kunst – insbesondere jetzt, da es wieder mehr Möglichkeiten für Auftritte gibt – bezahlbar bleiben. Das gewährleisten wir mit dem Stabilisierungszuschuss.

Außerdem konnten wir in den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit 200 Millionen Euro mehr für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende verwenden kann. Denjenigen in unserer Gesellschaft, die auf Unterstützung angewiesen sind, gehört unser ganzer Respekt und sie können sich darauf verlassen, dass die SPD an ihrer Seite steht. Somit stehen rund 10 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung, mithilfe derer wir sicherstellen, dass Arbeitssuchende schnell wieder in Lohn und Brot kommen können. Das ist für uns eine Frage der sozialen Verantwortung.

Diese Verantwortung nehmen wir auch gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine wahr. Für die berufsbezogene Deutschsprachförderung stellen wir zusätzliche 105 Millionen Euro bereit – in Summe nun 450 Millionen Euro. So können wir denjenigen, die wegen des schrecklichen Krieges in der Ukraine zu uns gekommen sind, die Möglichkeit geben, schnell unsere Sprache zu lernen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sie zügig in den Arbeitsmarkt integriert und gemäß ihrer Qualifikation anständig bezahlt werden.

Auch im Jahr 2022 ist der Einzelplan 11 mit einem Volumen von rund 161 Milliarden Euro der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Der Einzelplan umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.