Simone Lang: Pflegebedürftige brauchen weitere Verbesserungen

Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Kritik der Diakonie Sachsen an der im Juni 2021 beschlossenen Pflegereform (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz):

+++ Echte Deckelung der Eigenanteile fehlt +++ Nachhaltige Finanzierung durch eine Pflegebürgerversicherung +++ Schuldenbremse lockern +++

„Die beschlossenen Reformschritte in der Pflegeversicherung können nur ein erster Schritt gewesen sein, denn grundlegende Änderungen stehen nach wie vor aus. In einer Phase des Lebens, in denen Menschen auf eine fürsorgliche Pflege durch andere angewiesen sind, brauchen sie umfängliche Unterstützung durch die Gesellschaft. Hier sehen wir als SPD-Fraktion nach wie vor Baustellen“, so die Pflegeexpertin der Fraktion und gelernte Krankenschwester Simone Lang.

„Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteile fest begrenzt werden. Alle darüber hinaus gehenden pflegebedingten Kosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden. Zudem brauchen wir eine Anhebung und Dynamisierung aller Leistungsbeträge, um die Unterfinanzierung der Pflege zu beenden. Denn bisher steigen die Pflegesätze nicht entsprechend der Kostenentwicklung an. Änderungen sind auch bei der medizinischen Behandlungspflege notwendig, die aktuell im Bereich der stationären Pflege durch die Pflegeversicherung und damit faktisch von den Pflegebedürftigen bezahlt wird. Dabei sind medizinische Leistungen Aufgabe der Krankenversicherung.“

„Auch im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sehen wir als SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf auf Seiten der kommenden Bundesregierung. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass die Entbürokratisierung weiter vorangetrieben wird. Denn nach wie vor verwenden Pflegekräfte viel kostbare Zeit zum Ausfüllen von Formularen, die ihnen bei der Versorgung der Pflegebedürftigen fehlt.“

„Jede Stellschraube, die im Pflegebereich angefasst wird, verursacht jedoch Kosten, die solidarisch über eine Pflegebürgerversicherung finanziert werden müssen. Die private und soziale Pflegeversicherung decken bereits heute die gleichen Leistungen ab. Allerdings entstehen den privaten Versicherern deutlich geringere Kosten pro Versichertem, da sie in der Regel Menschen mit höherem Einkommen und geringerem Risiko der Pflegebedürftigkeit versichern. So können sie hohe Rücklagen anhäufen, die der Solidargemeinschaft zur Sicherung einer würdevollen Pflege fehlen. Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten“, so Lang.

Auf Landesebene konnten wir in den letzten Haushaltsverhandlungen wichtige Weichen für eine bessere Pflege der Sächsinnen und Sachsen durchsetzen. So stehen in den Jahren 2021/2022 über 3 Mio. Euro zur Verfügung, um u.a. Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege umzusetzen. Die Stärkung von pflegenden Angehörigen ist hierbei ein wichtiger Baustein, denn nach wie vor wird die Mehrheit der Pflegebedürftigen in ihrem Zuhause versorgt. Mit einem Landesförderprogramm zur ‚Ausbildungsoffensive Pflege‘ in Höhe von 1,25 Mio. Euro unterstützen wir die Bemühungen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und ausgebildete Pflegekräfte  für diesen Beruf zurück zu gewinnen“, so Lang.

„Nachhaltige Verbesserungen sind dringend notwendig. Im Freistaat wird die Zahl der Pflegebedürftigen Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2030 um 20,4 Prozent steigen. In neun Jahren werden sich voraussichtlich 246.516 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Frage stellen, wie sie die Versorgung im Alter finanziell stemmen sollen und ob es genug Pflegekräfte gibt. Hierfür brauchen wir auch auf Landesebene finanziellen Handlungsspielraum, der durch die aktuelle Tilgungsverpflichtung für den Corona-Bewältigungsfonds innerhalb von acht Jahren gefährdet wird. Notwendige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Pflege sind nicht möglich, wenn wir als Freistaat jährlich rund 1 Milliarde Euro Schulden tilgen müssen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Lang abschließend.

Albrecht Pallas: Abschiebepraxis endlich ändern – Innenministerium muss handeln

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Forderung nach einem Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien:

+++ Sofortprogramm zum Schutz gut integrierter Familien +++ vorübergehenden Abschiebestopp verfügen +++ Koalitionsvertrag einhalten +++

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Abschiebepraxis im Freistaat vorgelegt. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werde.

„In den vergangenen Monaten haben sich in Sachsen inhumane Vorfälle gehäuft, bei denen vor allem gut integrierte Familien mit Kindern betroffen waren. Eine Abschiebung von minderjährigen Kindern mitten in der Nacht steht im absoluten Widerspruch zu unserer Koalitionsvereinbarung. Diese Praxis sächsischer Behörden ist für uns als SPD-Fraktion nicht länger haltbar“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das Innenministerium muss jetzt endlich zügig handeln.“

„Zuletzt machte die Abschiebung der georgischen Familie Imerlishvili mit sieben Kindern aus Pirna Schlagzeilen. In diesem konkreten Fall verlangen wir, dass die Familie legal wieder einreisen darf und hier das laufende Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise das Härtefallverfahren durchgeführt werden kann. Bis zur Klärung der Vorfälle um die Abschiebung der Familie aus Pirna soll ein Abschiebestopp für Familien aus Sachsen verhängt werden.“

Zudem muss das Innenministerium jetzt zügig ein Leitfaden erarbeiten, der die Situation der Kinder in den Blick nimmt. Dort soll unter anderem geregelt werden, dass Familien mit minderjährigen Kindern nicht mehr zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr abgeschoben werden. Zudem müssen die Jugendämter in die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen einbezogen werden, wenn minderjährige Kinder betroffen sind.

„Das Innenministerium soll außerdem die Ausländerbehörden anweisen, dass bis zum rechtsverbindlichen Abschluss von Duldungsverfahren gut integrierter Asylsuchender oder von Menschen in Ausbildung beziehungsweise in Beschäftigung von Abschiebungen abgesehen wird. Entscheidungen der Härtefallkommission müssen so verbindlich wie möglich sein. Das Innenministerium muss bei beabsichtigten Entscheidungen gegen das Votum der Kommission die verantwortlichen Mitglieder anhören und seine abweichende Entscheidung ausführlich und schriftlich begründen.“

Das Positionspapier zum Download: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/210726_Positionspapier-Schutz-integrierter-Familien.pdf

Das Bildungsticket kommt – Die aktuelle Debatte im Landtag hat sich heute noch einmal damit beschäftigt

Ja, wir bekennen uns schuldig, dass wir eines unserer zentralen Projekte der letzten Jahre umsetzen.
Die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass ab dem ersten August in Sachsen alle Schüler*innen kostengünstig für 15 Euro im Monat mobil sein können – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, das ganze Jahr über.

Heute ging es im Landtag in einer aktuellen Stunde um die Einführung des Bildungstickets. Was unser Verkehrspolitiker Henning Homann und unser Verkehrsminister Martin Dulig da gesagt haben, könnt ihr hier sehen:
▶ http://www.spd-fraktion-sachsen.de/die-spd-ist-schuld-am…