Beschäftigte in der Krise besser unterstützen: Kurzarbeiter-Geld auf 80 Prozent erhöhen!

+++ Beschäftigte in der Krise besser unterstützen +++ Arbeitnehmerrechte gelten auch in der Corona-Krise +++

„Für viele tausend Beschäftigte, für die keine aufstockenden Tarifverträge gelten, heißt Kurzarbeit, dass sie mit 60 beziehungsweise 67 Prozent ihres bisherigen Nettolohns auskommen müssen. Für viele Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen ist das nicht leistbar. Deshalb verlangen wir Nachbesserungen. Das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss während der Corona-Krise auf mindestens 80 Prozent des Nettogehalts erhöht werden. So sichern wir auch die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Hier muss die Koalition in Berlin zwingend nachsteuern. Für das Zögern der Union in Berlin habe ich kein Verständnis“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

Er verwies darauf, dass in den gewerkschaftlich organisierten Unternehmen in Sachsen in vielen Fällen zwischen den Tarifparteien vereinbart, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent aufzubessern. In der Mehrheit der Betriebe sei das leider nicht der Fall. Das liege auch an der niedrigen Tarifbindung in Sachsen.

Zugleich stellt Homann klar: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten auch in der Corona-Krise. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz oder den Arbeitsschutz werden auch in der jetzigen Situation verfolgt. Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu missbrauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Wer jetzt – wie bereits in Einzelfälle geschehen – gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte ignoriert oder Druck auf Beschäftige ausübt, Änderungs- oder Auflösungsverträge ohne eingehende Prüfung zu unterschreiben, handelt bewusst gewissenlos.“

Homann betont dabei, dass sich nach Rückmeldungen von Betriebsräten und Gewerkschaften, die große Mehrheit der Arbeitgeber fair gegenüber ihren Beschäftigten verhält, es aber leider auch Ausnahmen gebe. „Mit dem Kurzarbeitergeld sowie den zahlreichen Förderprogrammen von Land und Bund gibt es bereits viele Maßnahmen für Unternehmen, durch die Krise zu kommen und weitere sind bereits angekündigt. Ich erwarte, dass Unternehmen, wo immer möglich, auf Kündigungen verzichten“, so Homann. „Gerade Unternehmen, die jetzt laut nach staatlichen Hilfen rufen, sind nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch in der Pflicht, sich fair gegenüber ihren Beschäftigten zu verhalten.“

Homann zu den Morden in Hanau

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen zu den Morden in Hanau:

„Die Morde von Hanau machen mich nahezu sprachlos und wütend. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der Opfer. Wir wünschen den Verletzten, dass sie wieder vollständig gesund werden. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Hanau. Was für eine furchtbare und unfassbare Tat.

Der Täter von Hanau hat offenbar aus rassistischen Motiven gehandelt, war aber nicht in der Neonaziszene organisiert. Es sind nicht nur Neonazis wie der NSU, die Gruppe S., die Gruppe Freital, der Lübcke-Mörder, die unseren demokratischen Rechtsstaat herausfordern und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Es sind der alltägliche Rassismus und rechte Verschwörungstheorien, die die Grundlage für Taten wie in Hanau schaffen.

Betroffenheit reicht hier nicht mehr, auch nicht schärfere Gesetze. Unsere Gesellschaft muss endlich erkennen, wie gefährlich die radikale Rechte für Menschenleben, unser Zusammenleben und unsere Demokratie ist. Wir brauchen eine längst überfällige Debatte über die Ausbreitung von Rassismus und Verschwörungstheorien in unserer Gesellschaft sowie ein konsequentes Vorgehen gegen jene, die Rassismus und rechte Verschwörungstheorien bewusst verbreiten.”

Dulig gratuliert Findeiß

Statement des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig zu den Ergebnissen des 2. Wahlgangs der Ober-/Bürgermeisterwahlen: 

„Ich gratuliere Pia Findeiß persönlich und auch im Namen der SPD Sachsen sehr herzlich zur Wiederwahl. Nachdem sie auch im ersten Wahlgang nur haarscharf die absolute Mehrheit verpasst hatte, freue ich mich nun um so mehr über das starke Ergebnis. Es zeigt, wie sehr ihre zupackende und zuverlässige  Art geschätzt wird. Mit der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß hat sich Zwickau in den letzten sieben Jahren sehr gut entwickelt – mit einem soliden Haushalt, neuen Arbeitsplätzen und Investitionen in Bildung und Kultur. Ich bin sehr froh, dass sie ihre gute Arbeit fortsetzen kann und Zwickau auf Erfolgskurs halten wird. 
 
Zudem gratuliere ich der neuen Bürgermeisterin Christiane Gürth in Cavertitz und den neuen Bürgermeistern von Rackwitz und Böhlen, Steffen Brzoska und Dietmar Berndt, die alle von der SPD nominiert wurden, herzlich zum neuen Amt.
 
Ich freue mich zudem sehr über die Wahl von Alexander Ahrens zum neuen Oberbürgermeister von Bautzen, den die SPD gemeinsam mit der Partei DIE LINKE und dem Bürger Bündnis Bautzen e.V. nominiert hat. Ich bin mir sicher, dass der Wirtschaftsexperte und Jurist genau der Richtige ist und frischen Wind nach Bautzen bringen wird.“

Ordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen

Freitag, 17. Oktober 2014
Beginn: 18 Uhr

Vorläufige Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung

2. Konstituierung
a. Wahl der Tagungsleitung
b. Beschluss der Tagesordnung
c. Beschluss der Geschäftsordnung
d. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

3. Rede des Landesvorsitzenden

4. Aussprache und Entlastung des Vorstandes

5. Wahlen
a. der / des Landesvorsitzenden
b. der zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden
c. der / des Generalsekretärin / Generalsekretärs

Im Anschluss: Parteiabend

Samstag, 18. Oktober 2014
Beginn: 10 Uhr

Vorläufige Tagesordnung

1. Wahlen
d. der / des Landesschatzmeisterin / Landesschatzmeisters
e. der siebzehn Beisitzer / -innen
f. der drei Delegierten zum Parteikonvent
g. der fünf Mitglieder der Landeskontrollkommission
h. der / des Vorsitzenden der Landesschiedskommission
i.  der zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Landesschiedskommission
j.  der vier weiteren Mitglieder der Landesschiedskommission

2. Antragsberatung

3. Schlussworte

Wir danken unseren Sponsoren

Mitgliedervotum

Mitgliedervotum_Verhandlungsticker

Sachsens SPD-Mitglieder haben abgestimmt – und sich mit 82,2% deutlich für eine Koalition mit der CDU Sachsen ausgesprochen. Von den 4.353 stimmberechtigten Mitgliedern haben 2.806 an dem Mitgliedervotum teilgenommen. Das entspricht einer Beteiligung von 64,5%. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 2.277 auf Ja, 494 auf Nein.

Am Montag, den 10. November, besiegeln die Koalitionspartner gemeinsam den Vertrag. Für Mittwoch ist die Wahl des Ministerpräsidenten, für den Donnerstag die Ernennung der Ministerinnen und Minister im Sächsischen Landtag vorgesehen.

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Mit seinem Beschluss vom 19. September 2014 (pdf) hat der SPD-Landesvorstand nicht nur die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen beschlossen, sondern auch, dass ein ausgehandelter Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Nach dem erfolgreichen SPD-Mitgliedervotum nach der Bundestagswahl 2013 wäre das nun auch ein Novum in Sachsen. Zum ersten Mal könnten SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag im Land abstimmen. Das Votum unserer Mitglieder entscheidet, ob die SPD Sachsen mit der CDU Sachsen auf Basis des ausgehandelten Koalitionsvertrages eine Regierungskoalition eingehen soll.

Den Menschen in Sachsen soll es in fünf Jahren besser gehen als heute. Dieses Ziel verfolgt die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen. 4353 Mitglieder der SPD Sachsen werden mitentscheiden können, ob mit dem Ergebnis der Verhandlungen, dem Koalitionsvertrag, wichtige Fortschritte und Verbesserungen für die Menschen im Freistaat erreicht werden können. Genau darauf kommt es an!

 

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+++ 14. Oktober +++

ZEITPLAN ZUM ABLAUF DES MITGLIEDERVOTUMS

19. September

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen und die Durchführung eines Mitgliedervotums.

24. September

Die Koalitionsverhandlungen beginnen.

30. September

Stichtag für SPD-Mitgliedschaft: Stimmberechtigte müssen im Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung registriert sein.

43. Kalenderwoche (20.-26. Oktober)

Nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet der geschäftsführende Landesvorstand, ob der Vertrag den Mitgliedern vorgelegt wird.

27. Oktober

Postversand der Abstimmungsunterlagen und des Vertrages

3./4./5. November

Regionalkonferenzen in Leipzig, Chemnitz und Dresden

7. November

Stichtag für den Posteingang der Stimmzettel (24 Uhr)

9. November

Auszählung und Verkündung des Ergebnisses in Dresden

 

+++ 13. Oktober +++

Die Termine für unsere Regionalkonferenzen zum Mitgliedervotum stehen fest:

Leipzig, 3. November 2014, 18 Uhr

Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21

Chemnitz, 4. November 2014, 18 Uhr

Landgraf-Forum, Dresdner Straße 38

Dresden, 5. November 2014, 18 Uhr

Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5


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2Tag 1
Die Verhandlungsgruppen von SPD und CDU einigen sich auf eine endgültige Version des gemeinsamen Koalitionsvertrages.

 

1Tag 2 bis 4
Der fertige Koalitionsvertrag wird gedruckt. Die Abstimmungsunterlagen (Koalitionsvertrag + eidesstattliche Erklärung + Abstimmungszettel) für alle Mitglieder werden kuvertiert und versandt.

 

3Tag 5 bis 6
Die Abstimmungsunterlagen erreichen alle Mitglieder per Post

 

4Tag 7 bis 14
Alle Mitglieder haben über eine Woche Zeit, um den Koalitionsvertrag zu lesen und zu bewerten und um ihren Stimmzettel zurück zusenden.

 

5Tag 15
Um 24:00 Uhr endet die Eingangsfrist für die Rückmeldungen.

 

7Tag 16
Mit der eidesstattlichen Erklärung wird die Teilnahmeberechtigung überprüft und danach werden die eingegangenen Stimmen ausgezählt. Spätestens am folgenden Tag wird Martin Dulig das Ergebnis verkünden.

 


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+++ANTWORTEN AUF DIE WICHTIGSTEN FRAGEN ZUM MITGLIEDERVOTUM+++

Woher bekomme ich Informationen über die laufenden Verhandlungen?

Wir informieren unsere Mitglieder regelmäßig per E-Mail über unseren Verhandlungsticker. Weitere Informationen finden sich in unserem wöchentlich erscheinenden Newsletter und auf unserer Website. Da der Charakter solcher Verhandlungen vertraulich ist, bitten wir um Verständnis, dass vollumfängliche Informationen zu den Inhalten des Vertrages nicht während der laufenden Gespräche veröffentlicht werden können. Denn auch hier gilt: Der Vertrag ist erst fertig, wenn der letzte Punkt gesetzt ist.

Wer kann abstimmen?

Abstimmen können die Mitglieder der SPD Sachsen, die zum Stichtag 30. September 2014 aufgenommen und in unserer Mitgliederverwaltung registriert waren. Das sind 4353 Mitglieder.

Wann wird das Mitgliedervotum stattfinden?

Nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Sachsen, ob der ausgehandelte Vertrag Grundlage einer Regierungskoalition mit der CDU Sachsen sein kann und damit den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist Ende Oktober zu rechnen. Infos zum genauen Ablauf haben wir oben zusammengefasst.

Woher bekomme ich Informationen zum Koalitionsvertrag?

Wenn sich SPD und CDU auf einen Vertrag geeinigt haben, werden wir diesen zeitnah auf unserer Website veröffentlichen und alle Mitglieder auch per E-Mail informieren. Im Rahmen des Mitgliedervotums geht der Vertrag außerdem allen Mitgliedern zusammen mit den Abstimmungsunterlagen per Post zu.

An wen kann ich mich bei Nachfragen zum Vertrag wenden?

Nach Versand des Vertrages und der Abstimmungsunterlagen werden Mitglieder des Landesvorstandes auf Regionalkonferenzen unterwegs sein und den Vertrag vor Ort vorstellen, Fragen beantworten und diskutieren.

Wie lautet die Frage zum Mitgliedervotum?

„Die sächsische SPD hat mit der CDU Sachsen den vorliegenden Koalitionsvertrag ausgehandelt. Der Vertrag ist Grundlage für eine gemeinsame Regierung in Sachsen. Soll die SPD diesem Vertrag zustimmen?“

Antwortmöglichkeiten: ja oder nein

 

 

Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen-titel

 

+++++Freitag, 10. Oktober+++++

Am heutigen Freitag, den 10. Oktober, wurden die Themenkomplexe der Arbeitsgruppen 3 und 4, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie, sowie Inneres, Verwaltung und Justiz, in der Staatskanzlei in Dresden verhandelt.

Die Verhandlungsführer von SPD und CDU, Martin Dulig und Stanislaw Tillich, gaben zudem einen ersten Einblick in Verhandlungsergebnisse.

#Digitale Agenda Sachsen

„Oft wird vom Stichwort Industrie 4.0 gesprochen. Das heißt, auch die Industrie bereitet sich auf das digitale Zeitalter vor. Doch das passiert nicht von allein. Dafür sind Voraussetzungen nötig, und diese wollen wir schaffen“, so Martin Dulig.

Folgende Schwerpunkte wurden genannt:

  • Hohe Investitionen in den Breitbandausbau
  • Ressortübergreifende, zentrale Koordinierung der Aktivitäten
  • AkteurInnen der kommunalen Ebene, der Wirtschaft, des Handwerks, der Kreativszene, der Wissenschaft und Gesellschaft werden in die Konzeption der Digitalen Agenda Sachsen einbezogen
  • Gründung eines Beirats „Digitale Wertschöpfung“, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung, IT- und Softwareindustrie, der Hochschulen und der Anwenderbranche zu ermöglichen
  • Gründung eines Instituts für angewandte Softwareforschung

Gut im Zeitplan

Die Koalitionsverhandlungen verlaufen bisher zeitlich wie geplant. Etwa die Hälfte der Themen ist nun verhandelt und bearbeitet. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende Oktober abzuschließen. Anschließend können die Mitglieder der SPD Sachsen im Rahmen eines Mitgliedervotums über den Vertrag abstimmen.

+++++Donnerstag, 9. Oktober+++++

Am morgigen Freitag, den 10. Oktober, treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD um 11 Uhr in der Staatskanzlei zur vierten Verhandlungsrunde. Verhandelt werden die Themenkomplexe der Arbeitsgruppen #3 Wirtschaft, Infrastruktur und Energie und #4 Inneres, Verwaltung und Justiz. Die Koalitionsrunde wird jeweils um die Sprecher der Arbeitsgruppen ergänzt. Für die SPD nimmt Oberbürgermeister Burkhard Jung daher ebenfalls Platz am Verhandlungstisch. Der Sprecher der Arbeitsgruppe 4, Stefan Brangs,  nimmt an den Verhandlungen bereits als festes Mitglied teil.

+++++ Donnerstag, 2. Oktober +++++

Bei der Fortsetzung der Koalitionsgespräche in der Staatskanzlei in Dresden wurde heute das erste Kapitel eines möglichen Koalitionsvertrages verhandelt.

“Den ersten Themenkomplex Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Europa haben wir heute soweit abgeschlossen“, sagte Generalsekretär Dirk Panter im Nachgang der Verhandlungen. „In den meisten Bereichen konnten wir uns einigen und auch an einigen Stellen gemeinsame Akzente setzen. Noch strittige Punkte werden wir später in einer Bereinigungssitzung aufrufen. Denn natürlich ist der Koalitionsvertrag erst fertig, wenn der letzte Punkt gesetzt ist. Nun schauen wir aber, dass wir weiter voran kommen.”

Besonders gedankt wurde den Arbeitsgruppen, die seit letzter Woche intensiv und oft bis in die Nacht verhandeln und nach Ideen und Lösungen suchen. „Wir sind sehr dankbar für die engagierte Arbeit. Die Mitglieder der Gruppen aber auch die Unterstützerinnen und Unterstützer gehen hier oft bis ans Limit.“ Die Themen der Arbeitsgruppen 2-7 werden in den kommenden Wochen in einzelnen Treffen der Koalitionsrunde verhandelt. Mit dabei sind auch immer die SprecherInnen der jeweiligen Gruppe. Für die Gruppe 1 verhandelte Petra Köpping mit.

Pressestimmen:

DNN: “Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahl in Sachsen: CDU und SPD rechnen mit rascher Regierungsbildung”

Freie Presse: “Schwarz-Rot: Die schweren Brocken kommen zum Schluss”

 

+++++ Mittwoch, 24. September +++++

Koaltionsgespräche beginnen im Ständehaus in Dresden

140924 Koalitionsverhandlungen  (19 von 21)

Heute traf sich die Koalitionsrunde zu einem ersten Gespräch im Ständehaus in Dresden. Die Koalitionsrunde besteht aus 12 Mitgliedern. Zum Verhandlungsteam der SPD gehören der Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig, Generalsekretär Dirk Panter, die stellvertretende Landesvorsitzende Eva-Maria Stange, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Brangs, die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und die Landtagsabgeordnete Dagmar Neukirch.

Der Zeitplan der Koalitionsrunde ist ambitioniert. Sollten sich SPD und CDU einigen und es zu einem gemeinsamen Vertrag kommen, könnte dieser schon Ende Oktober vorliegen.

Außerdem verständigte sich die Runde auf Arbeitsgruppen. Ein klarer Vorteil dieses Modells ist, dass auf diesem Weg viele Expertinnen und Experten mit in die Verhandlungen einbezogen werden können. In den kommenden Wochen werden sieben Arbeitsgruppen Themenkomplexe verhandeln und die Ergebnisse jeweils der Koalitionsrunde vorlegen.

Arbeitsgruppen-HP
Verhandlungsticker-Gruppe1
Mitglieder der SPD

  • Petra Köpping MdL (Sprecherin)
  • Dr. Gerald Thalheim
  • Harald Baumann-Hasske MdL
  • Dr. Liane Deicke

Mitglieder der CDU

  • Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL (Sprecher)
  • FV/StM Frank Kupfer MdL
  • Andreas Heinz MdL
  • Marko Schiemann MdL

Verhandlungsticker-Gruppe2
Mitglieder der SPD

  • Holger Mann MdL (Sprecher)
  • Dr. Eva-Maria Stange MdL
  • Dr. Simone Raatz MdB
  • OB Barbara Ludwig

Mitglieder der CDU

  • Sebastian Gemkow MdL (Sprecher)
  • Prof. Günther Schneider MdL
  • StM Prof. Sabine von Schorlemer
  • Geert Mackenroth MdL

Verhandlungsticker-Gruppe3
Mitglieder der SPD

  • Thomas Jurk MdB (Sprecher)
  • Petra Köpping MdL
  • Mario Pecher MdL
  • Martin zur Nedden

Mitglieder der CDU

  • Thomas Schmidt MdL (Sprecher)
  • Frank Heidan MdL
  • Ronald Pohle MdL
  • LR Dr. Tassilo Lenk

Verhandlungsticker-Gruppe4

Mitglieder der SPD

  • Stefan Brangs MdL (Sprecher)
  • Harald Baumann-Hasske MdL
  • Sabine Friedel MdL
  • Albrecht Pallas MdL
  • Christian Avenarius

Mitglieder der CDU

  • Christian Hartmann MdL (Sprecher)
  • StM Markus Ulbig MdL
  • Martin Modschiedler MdL
  • Oliver Fritzsche MdL
  • Wolf-Dietrich Rost MdL

Verhandlungsticker-Gruppe5

Mitglieder der SPD

  • Dr. Eva-Maria Stange MdL (Sprecherin)
  • OB Barbara Ludwig
  • Hanka Kliese MdL
  • Dr. Gregor Peters

Mitglieder der CDU

  • Aline Fiedler MdL (Sprecherin)
  • Lothar Bienst MdL
  • StM Brunhild Kurth
  • OB Christian Schramm

Verhandlungsticker-Gruppe6

Mitglieder der SPD

  • Dagmar Neukirch MdL (Sprecherin)
  • Stefan Brangs MdL
  • Henning Homann MdL
  • Daniela Kolbe MdB
  • Katharina Schenk

Mitglieder der CDU

  • Patrick Schreiber MdL (Sprecher)
  • StM Christine Clauß MdL
  • Alexander Krauß MdL
  • OB Helma Orosz
  • Gernot Krasselt MdL

Verhandlungsticker-Gruppe7

Mitglieder der SPD

  • Dirk Panter MdL (Sprecher)
  • OB Burkhard Jung
  • Thomas Jurk MdB
  • Volkmar Winkler MdL
  • Mario Pecher MdL

Mitglieder der CDU

  • Jens Michel MdL (Sprecher)
  • StM Prof. Georg Unland
  • Peter PAtt MdL
  • Thomas Colditz MdL
  • LR Dr. Christoph Scheurer

 

+++++ Dienstag, 23. September +++++

Die Koalitionsrunde trifft sich am Mittwoch, den 24. September, ab 11 Uhr im Ständehaus in Dresden zu einem ersten Koalitionsgespräch. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die organisatorische Struktur der Verhandlungsrunden, die Zeitplanung und die Arbeitsweise.

 

+++++ Freitag, 19. September +++++

Der Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. „Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen haben den gemeinsamen Willen der beiden Parteien erkennen lassen, an den Zukunftsaufgaben des Landes zu arbeiten.“, heißt es dazu im Beschluss. „Auch wenn es nach wie vor größere Unterschiede bei den konkreten Umsetzungsschritten gerade bei Bildung und Arbeit gibt, sieht der Landesvorstand eine ausreichende inhaltliche Basis für eine mögliche Koalition mit der CDU.“

Weiterhin wurde die Durchführung eines Mitgliedervotums im Falle erfolgreicher Verhandlungen beschlossen.

 Beschluss Koalitionsgespräche