Gemeinsame PM von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Koalitionsausschuss vom 13. April 2021

Dresden, 14. April 2021

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und SPD Sachsen

Am 13. April 2021 hat ein turnusgemäßer Koalitionsausschuss der sächsischen Regierungskoalition von Sächsischer Union , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus SPD per Videokonferenz getagt. Themen waren u.a. die Corona-Lage, die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie der aktuelle Stand zu Energie- und Klimaprogramm und Mietpreisbremse. Zu den Ergebnissen erklären

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen:

„Die Sachsenkoalition arbeitet auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen konstruktiv zusammen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Freistaat gut durch diese Zeit zu bringen. Corona stellt insbesondere auch Sachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen. Als CDU ist es uns wichtig, dass wir mit landespolitischen Ideen für einen neuen Antritt und neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat sorgen. Die Pandemie zeigt uns, wo wir Stärken haben, aber auch, was es zu verbessern gilt.
Der Wirtschaftsstandort Sachsen muss noch krisenfester und weniger abhängig von Lieferketten werden. Sachsen muss Industrie- und Innovationsland bleiben. Dazu setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die dafür geeignete Vorschläge erarbeitet. Die gemeinsame AG von Koalitionsparteien und Wirtschaftsministeriumsoll zeitnah erste Ideen vorlegen.“

Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Der Koalitionsausschuss dient aber vor allem dem Austausch, um die Umsetzung der Ziele aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu prüfen und dort voranzutreiben, wo zwischen so unterschiedlichen Koalitionspartnern noch Klärungsbedarf besteht.“

„Wir können feststellen, dass wir beim Energie- und Klimaprogramm sowie beim Thema Mietpreisbremse zumindest verbindliche Verfahren festlegen konnten, um in diesen Bereichen bis Ende Mai Beschlüsse im Kabinett herbeizuführen. Sachsen braucht dringend ambitionierte Ziele bei der CO2-Reduktion und einen deutlichen Zubau erneuerbarer Energien. Ebenso müssen insbesondere Familien und Alleinstehende vor einem völlig überhitzten Mietmarkt in den Großstädten geschützt werden. Klimaschutz, die Energiewende, bezahlbares Wohnen – diese Themen liegen uns Bündnisgrünen sehr am Herzen. Zudem haben wir mit unseren Partnern konstruktive Gespräche in den Bereichen Asyl und Migration geführt.“

„Die Coronakrise lastet schwer auf den Menschen in Sachsen. Um ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern, haben wir beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Für uns Bündnisgrüne ist dabei wichtig: Nach der Coronakrise ist immer noch Mitten in der Klimakrise. Sachsen ist ein bedeutender Technologie- und Produktionsstandort im Bereich Erneuerbare Energien. Wir brauchen Impulse, um diese Position weiter auszubauen und Sachsens Wirtschaft zukunftsfest zu machen.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Sachsens Wirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Die Folgen der Pandemie müssen bewältigt, die massiven Veränderungen durch Energiewende, Automatisierung, Digitalisierung oder KI gemeistert werden. Gleichzeitig gibt es Chancen für völlig neue Branchen. Für die SPD ist es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, jetzt richtig zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe von Wirtschaftsministerium und Fachpolitiker*innen eingerichtet, die zügig umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

Treibhausgase müssen auch in Sachsen deutlich reduziert und erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Die Koalition wird die Beratungen zu einem sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) in den kommenden Wochen abschließen. Die SPD wird dabei die Interessen der Beschäftigten konsequent einbeziehen.

Die Ballungsräume in Dresden und Leipzig haben sehr angespannte Wohnungsmärkte. Daher hat für die SPD die Einführung einer Mietpreisbremse oberste Priorität. Der Koalitionsausschuss hat dafür wichtige Weichen gestellt. Wir erwarten nun einen konstruktiven Lösungsvorschlag durch das zuständige Ministerium.“

Der Einsetzungsbeschluss zur Wirtschafts-Arbeitsgruppe ist als Anhang angefügt.

Hintergrund: Der Koalitionsausschuss besteht aus je sechs Mitgliedern der Koalitionsparteien. Ihm gehören mindestens der Ministerpräsident, die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden an. Im Koalitionsausschuss werden vor allem abstimmungsbedürftige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung behandelt. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Der Koalitionsausschuss tritt regelmäßig bzw. auf Wunsch einer Koalitionspartei zusammen.

Dulig: „Mehrheiten jenseits der CDU sind möglich – Rückenwind für Bundestagswahlkampf“

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig gratuliert der alten und neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu ihrem Wahlsieg:

„Malu Dreyer hat wie schon vor fünf Jahren souverän gewonnen. In Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass die SPD es weiterhin schaffen kann, Mehrheiten jenseits der CDU zu erzielen: Mit kompetenten Persönlichkeiten und einem klaren Plan für die Zukunft gewinnt die SPD das Vertrauen der Menschen.

Zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg sagt Dulig:

„Ich gratuliere Winfried Kretschmann zum Wahlsieg. Sein starkes Ergebnis hat es für die SPD schwer gemacht. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch haben in einem für sie schwierigen Umfeld aufopferungsvoll gekämpft. Ich bin gespannt, ob die Grünen eine Regierung der Zukunft in Baden-Württemberg bilden oder wieder die CDU als Bremser in die Regierung nehmen.“

Insgesamt sieht Dulig den Wahlabend als guten Start der SPD in das Wahljahr:

„Mehrheiten für eine neue, gerechte und zukunftsgewandte Politik sind in Deutschland möglich. Mit Blick auf die kommenden Wahlen in diesem Jahr wird entscheidend sein, wem die Bürgerinnen und Bürger zutrauen, Deutschland und Europa aus der Krise herauszuführen. Das gibt Olaf Scholz und der SPD Rückenwind für die Bundestagswahl.

Das Ergebnis der CDU ist nicht nur mit den Korruptionsaffären zu erklären. Die CDU macht gerade einfach keine gute Politik in der Krise. Die Verluste der Union zeigen, dass es viele Menschen im Land überdrüssig sind, wenn Konservative nur auf Sicht fahren und festgefahrene Strukturen nicht verändern wollen. Das Rennen ist daher offen. SPD und Grüne sind Wettbewerber darum, wie man grundsätzlicher auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert. Die CDU hat sich dagegen zu lange auf dem Merkel-Nimbus ausgeruht.

Die Verluste der AfD in beiden Bundesländern zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für bestehende Probleme bereithält, sondern nur Angst und Unzufriedenheit von Menschen für den eigenen Profit ausnutzt.“

Stellbrink: „Wir fordern echte Gleichberechtigung!”

Laura Stellbrink, Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, sagt zum Internationalen Frauentag am 8.März:

„Wir fordern echte Gleichberechtigung! Und darum geht es am Internationalen Frauentag – nach wie vor. Wir machen sichtbar, wofür wir 365 Tage im Jahr kämpfen: für die Gleichstellung von Männern und Frauen! Denn obwohl Feministinnen und Feministen weltweit schon lange dafür kämpfen, sind wir bei weitem nicht am Ziel. Wir werden weiterhin laut sein, um Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen, insbesondere am Frauenkampftag. In diesem Jahr werden wir das coronabedingt leider nicht auf der Straße tun, sondern vorrangig im digitalen Raum. Aber wir tun es nicht weniger nachdrücklich.

Corona zeigt unter dem Brennglas, dass noch viel mehr zu tun ist, als einige vielleicht dachten. Frauen tragen in dieser Krise die Hauptlast – beispielsweise im Haushalt, beim Homeschooling oder bei anderen familiären Verpflichtungen. Sie dürfen nicht die Verliererinnen der Krise werden. Die sozialen Ungerechtigkeiten ziehen sich durch alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche. Hier ist die Politik gefragt.

Sorge-, Reproduktions- und Erwerbsarbeit muss besser unter Männern und Frauen verteilt werden können. Hierfür muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen. Für uns ist die Coronapandemie Anlass, um nochmals mit Nachdruck auf soziale und nachhaltige Veränderungen zu drängen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nichts anderes als eine der zentralsten sozialen Fragen unserer Zeit.“

Homann: „AfD ist fest in extrem rechten Strukturen eingebunden“

+++ AfD ist Verdachtsfall für den Verfassungsschutz +++

Der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann zur Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Einstufung als Verdachtsfall:

„Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Bundesverfassungsschutz ist folgerichtig. Die Partei ist nach Jahren der Radikalisierung inzwischen nicht nur fest in extrem rechten Strukturen eingebunden, sie ist mittlerweile tragende und finanzierende Säule dieser. Die AfD ist u.a. der parlamentarische Arm der Identitäten Bewegung, von ‚Ein Prozent‘ oder dem neurechten Think Tank ‚Institut für Staatspolitik‘ um Götz Kubitscheck.

In Sachsen ist diese Radikalisierung geradezu mustergültig zu beobachten. Das hat nicht zuletzt der Dresdner Listenparteitag der sächsischen AfD gezeigt. Man trägt die Verfassungsfeindlichkeit mittlerweile wie einen Orden am Revers. Mit der einst von Bernd Lucke und Frauke Petry gegründeten Partei, die ja auch schon weit rechtsaußen agierte, hat die heutige AfD nichts mehr gemein. Sie untergräbt unsere verfassungsmäßige Ordnung und hat die Nachfolge der NPD angetreten. Ich bin mir sicher, dass der Verfassungsschutz das auch feststellen wird. Das muss dann zu Konsequenzen, z.B. für die Finanzierung rechtsextremer Strukturen durch die AfD führen.“

Homann: Haribo muss Weg für Verkauf des Werkes in Wilkau-Haßlau frei machen!

SPD-PolitikerInnen fordern in einem offenen Brief die Haribo-Unternehmensleitung zu schneller Entscheidung auf

„Haribo hat den Abbau der Maschinen im Werk in Wilkau-Haßlau gestoppt. Das ist ein positives Signal. Jetzt muss Haribo den Weg für den Verkauf des Werkes frei machen“, fordert Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Die Beschäftigten und die Gewerkschaft NGG kämpfen seit Monaten um den Erhalt des Werkes und die Arbeitsplätze. Und es gibt eine realistische Chance dafür, wenn Haribo dazu bereit ist. Verschiedene Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der SPD haben sich nun mit einem offenen Brief an die Unternehmensleitung gewandt, um die letzte Chance für den Erhalt des Werkes zu nutzen. Das wäre ein Verkauf an ein anderes Unternehmen.

In dem offenen Brief heißt es dazu an die Geschäftsführung von Haribo gerichtet:

„Das Unternehmen Katjes hat, vermittelt durch Wirtschaftsminister Martin Dulig, sein Interesse am Werk in Wilkau-Haßlau öffentlich bekundet. Damit gibt es jetzt eine echte Chance für den Erhalt des Standortes und die Arbeitsplätze. Das heißt: Es ist noch nicht zu spät. Die Beschäftigten, die 30 Jahre hart für Haribo gearbeitet haben, halten ihrem Werk die Treue. Ihr Fachwissen ist das wichtigste Kapital des Standortes.
Haribo muss jetzt entscheiden: Geht es den Weg eines ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichteten, eiskalten Konzerns? Dann wird man die Verhandlungen verschleppen, versuchen, noch den letzten Cent mit dem Verkauf des Werkes herauszupressen und damit die Übernahme durch einen vermeintlichen Konkurrenten unattraktiv machen. Die Folgen für die Region wären fatal – ebenso wie für das Image von Haribo. Haribo stand immer für Herzlichkeit und zwischenmenschliche Wärme. Sein Handeln würde dann eher Herzlosigkeit und unternehmerische Kälte offenbaren.“

Der offene Brief als PDF.

Homann: „Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden“

„Erneut ist eine Kundgebung von Corona-Leugnern in Sachsen zum rechtsfreien Raum geworden. Der Innenminister trägt hierfür die Verantwortung. Nach den Erfahrungen bei Kundgebungen in Berlin und Dresden kann es dafür keine Rechtfertigung geben. Auf der Demonstration von über 20.000 Corona-Leugnern hat sich fast niemand an den Infektionsschutz gehalten. Damit ging von der Demonstration eine unmittelbare Gefahr aus. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht aller die unter Corona leiden.

Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist krachend gescheitert. Die fatale Strategie der Polizeiführung und die Entscheidung des OVG Bautzen haben das Einschreiten und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Verstößen verhindert. Leidtragende dieser Konzeptlosigkeit sind auch die Polizistinnen und Polizisten, die in einer offenbar zu geringen Anzahl in diesen gesundheitsgefährdenden Einsatz geschickt wurden. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank.

Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden. Es finden inzwischen wöchentlich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Extrem rechte Kräfte versuchen mit zunehmendem Erfolg diese Demonstrationen zu unterwandern. Auch in Leipzig war von führenden AfD-Politikern bis zu gewaltbereiten Neonazis das ganze rechte Spektrum am Werk.

Die kritische Zusammensetzung der Demonstration und deren organisierte und gezielten Verstöße gegen Recht und Gesetz waren absehbar und haben Methode. Hier wird der Rechtsstaat mit Vorsatz verächtlich gemacht. Dazu wird ein weiteres Ansteigen der Coronainfektionen in Kauf genommen. Hier darf ein Rechtsstaat, der auch den Auftrag hat, die körperliche Unversehrtheit seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, in keinem Fall zuschauen.

Das Innenministerium, wie auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen müssen sich der berechtigten Kritik der Menschen in Sachsen stellen und entsprechend handeln. Der gestrige Abend kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

VERSAMMLUNGSGESCHEHEN AM 7. NOVEMBER 2020 IN LEIPZIG

Alle Infos dazu findet ihr hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/querdenken-folgen/ 

 

Beschäftigte in der Krise besser unterstützen: Kurzarbeiter-Geld auf 80 Prozent erhöhen!

+++ Beschäftigte in der Krise besser unterstützen +++ Arbeitnehmerrechte gelten auch in der Corona-Krise +++

„Für viele tausend Beschäftigte, für die keine aufstockenden Tarifverträge gelten, heißt Kurzarbeit, dass sie mit 60 beziehungsweise 67 Prozent ihres bisherigen Nettolohns auskommen müssen. Für viele Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen ist das nicht leistbar. Deshalb verlangen wir Nachbesserungen. Das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss während der Corona-Krise auf mindestens 80 Prozent des Nettogehalts erhöht werden. So sichern wir auch die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Hier muss die Koalition in Berlin zwingend nachsteuern. Für das Zögern der Union in Berlin habe ich kein Verständnis“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

Er verwies darauf, dass in den gewerkschaftlich organisierten Unternehmen in Sachsen in vielen Fällen zwischen den Tarifparteien vereinbart, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent aufzubessern. In der Mehrheit der Betriebe sei das leider nicht der Fall. Das liege auch an der niedrigen Tarifbindung in Sachsen.

Zugleich stellt Homann klar: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten auch in der Corona-Krise. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz oder den Arbeitsschutz werden auch in der jetzigen Situation verfolgt. Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu missbrauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Wer jetzt – wie bereits in Einzelfälle geschehen – gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte ignoriert oder Druck auf Beschäftige ausübt, Änderungs- oder Auflösungsverträge ohne eingehende Prüfung zu unterschreiben, handelt bewusst gewissenlos.“

Homann betont dabei, dass sich nach Rückmeldungen von Betriebsräten und Gewerkschaften, die große Mehrheit der Arbeitgeber fair gegenüber ihren Beschäftigten verhält, es aber leider auch Ausnahmen gebe. „Mit dem Kurzarbeitergeld sowie den zahlreichen Förderprogrammen von Land und Bund gibt es bereits viele Maßnahmen für Unternehmen, durch die Krise zu kommen und weitere sind bereits angekündigt. Ich erwarte, dass Unternehmen, wo immer möglich, auf Kündigungen verzichten“, so Homann. „Gerade Unternehmen, die jetzt laut nach staatlichen Hilfen rufen, sind nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch in der Pflicht, sich fair gegenüber ihren Beschäftigten zu verhalten.“

Homann zu den Morden in Hanau

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen zu den Morden in Hanau:

„Die Morde von Hanau machen mich nahezu sprachlos und wütend. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der Opfer. Wir wünschen den Verletzten, dass sie wieder vollständig gesund werden. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Hanau. Was für eine furchtbare und unfassbare Tat.

Der Täter von Hanau hat offenbar aus rassistischen Motiven gehandelt, war aber nicht in der Neonaziszene organisiert. Es sind nicht nur Neonazis wie der NSU, die Gruppe S., die Gruppe Freital, der Lübcke-Mörder, die unseren demokratischen Rechtsstaat herausfordern und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Es sind der alltägliche Rassismus und rechte Verschwörungstheorien, die die Grundlage für Taten wie in Hanau schaffen.

Betroffenheit reicht hier nicht mehr, auch nicht schärfere Gesetze. Unsere Gesellschaft muss endlich erkennen, wie gefährlich die radikale Rechte für Menschenleben, unser Zusammenleben und unsere Demokratie ist. Wir brauchen eine längst überfällige Debatte über die Ausbreitung von Rassismus und Verschwörungstheorien in unserer Gesellschaft sowie ein konsequentes Vorgehen gegen jene, die Rassismus und rechte Verschwörungstheorien bewusst verbreiten.”

Dulig gratuliert Findeiß

Statement des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig zu den Ergebnissen des 2. Wahlgangs der Ober-/Bürgermeisterwahlen: 

„Ich gratuliere Pia Findeiß persönlich und auch im Namen der SPD Sachsen sehr herzlich zur Wiederwahl. Nachdem sie auch im ersten Wahlgang nur haarscharf die absolute Mehrheit verpasst hatte, freue ich mich nun um so mehr über das starke Ergebnis. Es zeigt, wie sehr ihre zupackende und zuverlässige  Art geschätzt wird. Mit der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß hat sich Zwickau in den letzten sieben Jahren sehr gut entwickelt – mit einem soliden Haushalt, neuen Arbeitsplätzen und Investitionen in Bildung und Kultur. Ich bin sehr froh, dass sie ihre gute Arbeit fortsetzen kann und Zwickau auf Erfolgskurs halten wird. 
 
Zudem gratuliere ich der neuen Bürgermeisterin Christiane Gürth in Cavertitz und den neuen Bürgermeistern von Rackwitz und Böhlen, Steffen Brzoska und Dietmar Berndt, die alle von der SPD nominiert wurden, herzlich zum neuen Amt.
 
Ich freue mich zudem sehr über die Wahl von Alexander Ahrens zum neuen Oberbürgermeister von Bautzen, den die SPD gemeinsam mit der Partei DIE LINKE und dem Bürger Bündnis Bautzen e.V. nominiert hat. Ich bin mir sicher, dass der Wirtschaftsexperte und Jurist genau der Richtige ist und frischen Wind nach Bautzen bringen wird.“

Ordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen

Freitag, 17. Oktober 2014
Beginn: 18 Uhr

Vorläufige Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung

2. Konstituierung
a. Wahl der Tagungsleitung
b. Beschluss der Tagesordnung
c. Beschluss der Geschäftsordnung
d. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

3. Rede des Landesvorsitzenden

4. Aussprache und Entlastung des Vorstandes

5. Wahlen
a. der / des Landesvorsitzenden
b. der zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden
c. der / des Generalsekretärin / Generalsekretärs

Im Anschluss: Parteiabend

Samstag, 18. Oktober 2014
Beginn: 10 Uhr

Vorläufige Tagesordnung

1. Wahlen
d. der / des Landesschatzmeisterin / Landesschatzmeisters
e. der siebzehn Beisitzer / -innen
f. der drei Delegierten zum Parteikonvent
g. der fünf Mitglieder der Landeskontrollkommission
h. der / des Vorsitzenden der Landesschiedskommission
i.  der zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Landesschiedskommission
j.  der vier weiteren Mitglieder der Landesschiedskommission

2. Antragsberatung

3. Schlussworte

Wir danken unseren Sponsoren