Kathrin Michel: „Das Bürgergeld hilft Menschen durch Qualifizierung dauerhaft in gute Arbeit zu kommen.“ 

„Wir sind uns sicher: Das Bürgergeld kommt!“, sagt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen.

„Das Bürgergeld ist eine längst überfällige Reform unseres Sozialsystems. Im Kern hat sich die SPD durchgesetzt. Das wichtigste Ziel des Bürgergeldes ist, Menschen durch Qualifizierung nachhaltig und dauerhaft in gute Arbeit zu bringen, statt kurzfristig in schlechte Jobs zu pressen“, so Kathrin Michel.

„Aus Respekt vor den Menschen und mit Blick auf den Mangel an Fachkräften leistet das Bürgergeld künftig einen wertvollen Beitrag.“

„Der Ansatz ist klar und richtig. Zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen haben keinen Berufsabschluss. So sind ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf eine nachhaltige und gut bezahlte Beschäftigung sehr gering. Das ändern wir mit dem Bürgergeld, damit die Menschen ihr Leben durch eigene Arbeit selbstbestimmt bestreiten können.“

„Wir bieten den Menschen Perspektiven, unterstützen Unternehmen durch qualifizierte Arbeitskräfte und entlasten die Allgemeinheit durch weniger Arbeitslosigkeit.“

„Damit gehen wir mit einem konsensfähigen Vorschlag in die Verhandlungen. Die entscheidenden Punkte des Bürgergeldes müssen durchgesetzt werden. Die Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union ist tragfähig. Wir erwarten, dass Sachsen im Bundesrat dem Bürgergeld zustimmt“, so Kathrin Michel.

Kathrin Michel: „Es ist geschafft: Der Härtefallfonds für Rentner:innen kommt! Der Bund stellt dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung.”

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete im Haushaltsausschuss:

Es ist geschafft: Der Härtefallfonds für Rentner:innen kommt! Der Bund stellt dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Aus dem Fonds werden Menschen unterstützt, denen in der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden sind und die gleichzeitig eine sehr niedrige Rente beziehen. Gerade in Ostdeutschland gibt es viele Betroffene. Es sind Menschen wie ehemalige Bergarbeiter, Reichsbahner oder auch in der DDR geschiedene Frauen.

Der Härtefallfonds ist gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein unerlässlicher Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen in Ostdeutschland, für die sich die SPD seit vielen Jahren vehement einsetzt. Gut, dass auch Martin Dulig und Petra Köpping da immer wieder den Menschen zugehört und das Thema auf der Tagesordnung gehalten haben.

Auch wenn es nicht die gute Lösung ist, die wir uns erhofft hatten, sind wir froh darüber, dass zumindest der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird. Die Lebensläufe der betreffenden Personengruppen waren geprägt von schweren Schicksalsschlägen, weshalb ihnen aus den Geldern des Fonds nun endlich eine finanzielle Kompensation zukommen soll.

In einer 2018  gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe war ursprünglich vorgesehen, dass der Fonds zu gleichen Teilen mit Bundes- und Landesmitteln ausgestattet wird. Momentan erklärt sich jedoch lediglich Mecklenburg-Vorpommern zu einer Beteiligung bereit. Die Länder sollen nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags noch die Möglichkeit erhalten, der Stiftung bis 30. Juni 2023 beizutreten und ihren finanziellen Anteil einzubringen.

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und stellt eine Zahlung pro betroffener Rentner:in in Aussicht. Auch der Freistaat Sachsen sollte an dieser Stelle ein zählbares Zeichen der Anerkennung der Lebensleistung der Anspruchsberechtigten senden. Durch eine Beteiligung Sachsens an der Stiftung wäre eine Verdopplung der Kompensation möglich.

Die einmalige monetäre Zahlung an Betroffene wird auf Antrag geleistet. Zu diesem Zweck wird eine Stiftung in Trägerschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales errichtet, das Antragsverfahren beginnt im Jahr 2023.

Wer arbeitet, hat mehr! Ein Gastbeitrag von Henning Homann in der Sächsischen Zeitung

Gastbeitrag von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD-Sachsen, in der Sächsischen Zeitung vom 10. November 2022.

Um es gleich am Anfang auszusprechen: Wer Vollzeit arbeitet, hat mehr als Arbeitslosengeld II. Und er wird auch in Zukunft deutlich mehr haben. Dafür sorgen nicht zuletzt der Mindestlohn, das Wohngeld und auch der Kinderzuschlag. Das alles bekommt man nur, wenn man arbeitet. Ich stelle das voran, denn die Debatte über das Bürgergeld sollte sachlich und ehrlich geführt werden.

Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier um Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen länger arbeitslos sind. Sie in Schubladen zu stecken, ist respektlos und bringt uns kein Stück weiter.

Ja, manche verweigern sich einer Jobvermittlung, und das wird auch in Zukunft sanktioniert. Die meisten landen aber unverschuldet in der Langzeitarbeitslosigkeit. Oft sind es Frauen, die früh Kinder bekommen haben und dann ohne Abschluss und oft auch ohne Partner dastehen.

Die Menschen in gute Arbeit bringen

Das Ziel des Bürgergeldes ist doch, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu bringen. Wussten Sie, dass zwei Drittel der rund eine Million Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss haben? Geht es nach der CDU, werden diese weiter in schlecht bezahlte und befristete Jobs vermittelt. Und sind dann nach wenigen Monaten wieder arbeitslos. Das soll mit dem Bürgergeld anders werden.

Im Fokus steht das Nachholen von Abschlüssen, um dann auf Dauer einen guten Job zu finden. Dafür bekommt man in Zukunft mehr Unterstützung. Vor dem Hintergrund fehlender Arbeits- und Fachkräfte halte ich diese Qualifikationsoffensive für klug und vernünftig.

Schutz vor Absturz

Das Bürgergeld ist vor allem für den Osten wichtig. Viele können nur wenig Erspartes auf die Seite legen. Denn für die eigene harte Arbeitsleistung gibt es oft keinen fairen Lohn. Das macht viele hier in Sachsen zurecht wütend. Und dann kommt noch die Angst um den Job, vor “Hartz IV”, um das Ersparte oder vor dem Verlust der Wohnung dazu.

Diese Angst sollte niemand erfahren. Deshalb bietet das Bürgergeld ein sicheres Auffangnetz gerade in den heutigen Krisen und gerade bei kleinen Einkommen. Es bietet eine Zeit zur Orientierung, um aus eigener Kraft wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, ohne vorher alles zu verlieren.

Leistung muss sich lohnen

In Sachsen arbeiten die Menschen viel und mit guter Leistung. Und natürlich muss sich diese Leistung lohnen. Deshalb appelliere ich an die Arbeitgeber: Die Sachsen verdienen gerechte Löhne. Noch immer bekommt man hier im Schnitt 700 Euro weniger als im Westen. Tarifverträge, die endlich überall mit den Arbeitnehmern auf Augenhöhe verhandelt werden müssen, würden für Verbesserungen sorgen. So sieht Respekt, auch im Unternehmen, aus.

Der Artikel und das “Contra” der CDU können auf sächsische.de gelesen werden: www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/brauchen-wir-das-neue-buergergeld-5780161-plus.html