Baum: Keine falschen Konzepte für die Lausitz!

Bundesminister Gabriel soll Papier zu Klimaschutzbeitrag zurückziehen.

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz erklärt zur Position des sächsischen Energieministers Dulig zum “Baake-Papier”:

“Ich begrüße die klare Haltung des sächsischen Energieministers Martin Dulig zum Braunkohlebergbau in der Lausitz. Das Gutachten der IG BCE hat gezeigt, dass das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (“Baake-Papier”) auf betriebswirtschaftlich falschen Daten beruht und damit im Ergebnis zu falschen Annahmen führte. Die Konsequenzen aus diesem Papier sind für die betroffenen Unternehmen nicht realisierbar, so das Gutachten.

Es ist für mich völlig unverständlich, wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer für die Lausitz so zentral bedeutsamen Frage ein Konzept mit falschen Annahmen auf den Weg bringen kann. Hier geht es um die Zukunft einer ganzen Region und solche Fehler dürfen wir uns einfach nicht leisten. Ich teile jede Kritik an diesen Vorschlägen und die damit verbundenen Sorgen in der Lausitz. Für mich kann es daher nur eine Konsequenz geben: Das Papier muss so schnell wie möglich wieder verschwinden. Diese Position teile ich auch ausdrücklich mit dem sächsischen Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig. Das habe ich in der letzten Woche Bundesminister Gabriel auch in einem persönlichen Brief mitgeteilt.”

Hintergrund:

Pressemitteilung des SMWA: Energieminister Dulig zum Eckpunktepapier zum “nationalen Klimaschutzbeitrag”