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Die SPD Sachsen schlägt ein umfassendes Sachsenpaket vor, damit die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verein sicher durch die Energiepreiskrise kommen. Das Maßnahmenpaket umfasst ein Sondervermögen von mindestens 3,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Entlastungspakete und eines Härtefallfonds. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im […]
„Die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und die Unternehmen in Deutschland brauchen dringend die Strompreisbremse und den Gaspreisdeckel. Sie müssen in dieser beispiellosen Energiepreiskrise wirksam entlastet werden. Es ist gut, dass sich Bund und Länder darüber einig sind. Es ist auch gut, dass diese Instrumente, die mehr als 200 Milliarden Euro kosten werden, gründlich […]
Der SPD-Landesvorstand hat sich bei seiner Klausur am Wochenende mit dem Beschluss einer Resolution zum Angriff Putins auf die Ukraine geschlossen hinter den Kurs der SPD-geführten Bundesregierung gestellt. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärte dazu: „Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei ihrem Kampf gegen Putins völkerrechtswidrigen Krieg. Die SPD Sachsen steht hinter dem […]
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den morgigen Internationalen Frauentag zum Anlass, um auf die Situation der Frauen und Mädchen in der Ukraine aufmerksam zu machen. Die Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, Laura Stellbrink, führt dazu aus: „In diesem Jahr begehen wir den Frauentag in besonderen Zeiten, besonders dramatischen Zeiten in Europa und weltweit. […]
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, zur Kritik der sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) an der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro in diesem Jahr: „Das Ergebnis der Befragung ist nicht überraschend. Es wird wohl nie einen Zeitpunkt geben, an dem alle Unternehmen einen Mindestlohn gut finden. Schon vor der Einführung des Mindestlohns 2015 […]
Kathrin Michel und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen, waren gestern im Rahmen ihrer 200-Tage-Tour für Gespräche vor Ort in Chemnitz. Zuerst stand ein Treffen mit dem Geschäftsführer des Innovationsclusters HZwo e.V., Karl Lötsch, auf der Tagesordnung. Der Sächsische Innovationscluster schafft ein Netzwerk aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen in den Themenfeldern Brennstoffzellenfahrzeuge und Wasserstofftechnologie. Dazu sagt […]
Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel kommentieren mit Blick auf Ostdeutschland und Sachsen die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu Niedriglöhnen in Deutschland: „Die Studie zeigt: Es gibt einen Ost-Faktor bei den Niedriglöhnen.* Im Osten verdient man weniger und oft im Niedriglohnsektor. Das Ohnmachtsgefühl, dagegen nichts tun zu können, dass man […]
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2021 zum Anlass, um für eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und den Ausbau der Gewaltschutzstrukturen in Sachsen zu werben. Zu den Strukturen zählen Frauenschutzhäuser, ebenso wie Beratungs- und Hilfsangebote. „An jedem dritten Tag stirbt in Deutschland eine […]
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ von SPD, Grünen und FDP erklärt Martin Dulig, der Ostbeauftragte der SPD, am Mittwoch: „Mit diesem Koalitionsvertrag können wir das Land gerechter machen und den Osten voranbringen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen Vorsprung Ost und stärken die politischen Säulen für Vertrauen und Respekt in der Gesellschaft. […]
Gerade angesichts der schwierigen Corona-Lage im ganzen Land ist es wichtig, dass sich SPD, Grüne und FDP schnell und konstruktiv auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Allen im Land ist klar, wir stehen vor drängenden Herausforderungen und Zukunftsfragen. Es müssen jetzt die richtigen politischen Weichen gestellt werden: für Sachsen und Deutschland. Zu lange standen CDU und […]
