Einträge von Rasha Nasr

„Gekommen, um zu hören“: Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht Halt in Sachsen

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour – mit einem Bus, mit Biertischen, und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Von März bis September fährt der Bus durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg jede Woche in ein anderes Bundesland.  „Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was […]

Köpping: Millionärssteuer einführen und Erbschaftssteuer erhöhen

Aus der am Montag vorgestellten europaweiten Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ geht hervor, dass nach knapp drei Jahrzehnten Wiedervereinigung bei den Privatvermögen in West- und Ostdeutschland nach wie vor ein erhebliches Gefälle besteht. Dazu kommentiert Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin und Landtagskandidatin der SPD Sachsen: „Die Ergebnisse der Studie offenbaren: das große Ziel der Gleichwertigkeit der […]

Friedel: Juniorwahl ist gut geeignet, um Interesse an Demokratie zu steigern

Die Regierungskoalition hat im aktuellen Doppelhaushalt die Landesmittel für das Bildungsprojekt „Juniorwahl“ um 50.000 Euro aufgestockt. Damit können Schüler*innen an weiterführenden Schulen in diesem Jahr die Kommunal- und Landtagswahl simulieren. In Sachsen stehen in diesem Jahr erstmals im Vorfeld einer Landtagswahl Landesmittel für dieses Projekt zur Verfügung. Dazu sagt Sabine Friedel, die bildungspolitische Sprecherin der […]

Pallas: Sachsens Innenminister soll in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse einführen

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der aktuellen Debatte zum Thema: „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“ Der SPD-Politiker Albrecht Pallas hat die Forderung der SPD nach bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in den Großstädten, erneuert. In der aktuellen Debatte sagte er am Donnerstag im Landtag: „Bezahlbares […]

Neukirch: Kinder in Armut darf es bei uns nicht geben – Kindergrundsicherung einführen!

Dagmar Neukirch, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Sozialbericht für den Freistaat Sachsen: „Der im Februar vom Sozialministerium vorgelegte Sozialbericht zeigt für mich mehrere Schwerpunkte. Zuerst: Die kürzlich vorgestellten SPD-Ideen für einen neuen Sozialstaat sind auch für Sachsen der richtige Weg. Der Sozialbericht verdeutlicht, dass sich besonders bei den Alleinerziehenden und […]

Mann: Gründer*innen der Zukunft unterstützen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie für Technologie und Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwochabend zum Antrag „Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum“ (Drs. 6/17062):  „Sachsen ist ein Innovationsstandort. Unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – also die Keimzelle für Innovation. Sie tragen aktiv zum […]

Landtag beschließt Polizeigesetz

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum am Mittwoch im Landtag beschlossenen Polizeigesetz (Drucksache 6/13351 und 6/17260): „Die SPD ist 2014 angetreten, um die Polizeiarbeit in Sachsen besser zu machen. Zunächst mussten wir den schwarzgelben Scherbenhaufen aufkehren, haben den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und die Einstellungszahlen von 300 auf 700 pro Jahr mehr als […]

Pflege: Dulig fordert gleiche und höhere Löhne in Ost und West

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, fordert zum Start der Pflege-Offensive der SPD insbesondere die Angleichung der Ost- an die Westlöhne innerhalb der Pflege jetzt beherzt anzugehen:  „Für mehr Anerkennung und eine bessere Pflege in Deutschland hat der Parteivorstand der SPD heute einen wichtigen Beschluss gefasst. Als SPD Sachsen begrüßen wir den Start […]

Homann: Jede Abgrenzung nach rechts durch die AfD ist in Zukunft lächerlich

Zur aktuellen Berichterstattung von ZEIT Online, wonach der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Sachsen und Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese, einen Chef der Identitären Bewegung in seinem Bundestagsbüro beschäftigt, erklärt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann:  „Jede weitere Behauptung aus der AfD Sachsen, man distanziere sich von der extremen Rechten, wirkt in Zukunft nur noch lächerlich“. Wenn […]

Pallas: SPD-Politik wirkt – Sachsen wird sicherer

Heute hat das sächsische Innenministerium die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Dazu sagt Albrecht Pallas, selbst Polizist und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt nur sehr bedingt Auskunft über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. Sie kann nämlich nur die Fälle abbilden, die der Polizei bekannt sind“, so Albrecht Pallas am […]