Einträge von Rasha Nasr

Pallas: Jetzt gibt es keine Ausreden mehr – Mieterinnen und Mieter schützen!

SPD-Wohnungsexperte Albrecht Pallas sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse ein wichtiges Signal. Jetzt gebe es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter in Sachsen besser zu schützen:   „Die 2015 beschlossene Mietpreisbremse ist laut Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter stärker zu schützen und für bezahlbares […]

Dulig: Söders „Wahlgeschenk“-Vorwurf missachtet Lebensleistung der Ostdeutschen

Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Äußerung des CSU-Landesvorsitzenden Markus Söder, der im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung von einem „Wahlgeschenk“ für die ostdeutschen Bundesländer gesprochen hat.   „Das ist eine Frechheit gegenüber den Menschen in Ostdeutschland, die für ihren bescheidenen Wohlstand sehr hart und […]

Petra Köpping und Boris Pistorius kandidieren für den SPD-Parteivorsitz

Heute hat Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, die Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD von Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Landtagskandidatin zur Landtagswahl, und Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, in Leipzig vorgestellt. Martin Dulig: „Ich bin stolz und freue mich, dass Petra Köpping sich dazu entschlossen hat, für den […]

Dulig: Aus Koalitionsausschuss muss schnelle Einigung zur Grundrente folgen

Nachdem sich der Koalitionsausschuss im Bund auf Druck des sächsischen SPD-Vorsitzenden und Ostbeauftragten der SPD Martin Dulig mit dem Thema Grundrente befasst hat, fordert er eine schnelle Entscheidung:   „Es ist gut, dass sich der Koalitionsausschuss endlich mit der Grundrente befasst hat. Ich bedaure außerordentlich, dass die Union gestern noch zu keiner Einigung bereit war. […]

Dulig: erwartet vom Koalitionsausschuss Durchbruch bei der Grundrente

Statement des Vorsitzenden der SPD Sachsen und Ostbeauftragten der SPD, Martin Dulig, zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin:   „Der Koalitionsausschuss muss heute die Weichen stellen, damit die Grundrente bis zum 1. September endgültig beschlossen wird. Die Hinhaltetaktik der Union muss ein Ende haben. Die SPD ist lösungsorientiert. Wir wollen ein Ergebnis, das in Ostdeutschland […]

Martin Dulig zur Debatte um den Parteivorsitz der SPD

Statement des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig zum Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:  „Die Besetzung der neuen Parteispitze stellt mit Blick auf die Zukunft Deutschlands und der deutschen Sozialdemokratie wichtige Weichen. Es geht auch um das weitere Zusammenwachsen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Mein Platz ist in Sachsen. Die SPD hat hier in den […]

Regionale Ungleichverteilung klug nutzen: Schulen mit besonderen Herausforderungen zusätzlich unterstützen

„Auch das neue Schuljahr wird für Sachsens Schulen eine Herausforderung – aber die gestiegenen Einstiegszahlen ermutigen“, so Sabine Friedel. Wir kommen Schritt für Schritt voran. Gut ist auch, dass jetzt eine große Zahl Schulassistenten für zusätzliche Unterstützung sorgen wird. Wir als SPD haben lange dafür gekämpft, zusätzliches Personal in die Schulen zu bekommen, um die Lehrkräfte […]

Dulig: Wir werden längeres gemeinsames Lernen durchsetzen und Schulfrieden schaffen

Mehr als 50.000 Menschen in Sachsen haben den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ unterzeichnet. SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig versichert, die SPD werde im neuen Landtag dafür sorgen, dass das Schulgesetz geändert und Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können. Das ist eine wesentliche Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten.   Martin Dulig: „Viele Menschen in Sachsen […]

Ostdeutsche SPD-Landesverbände machen bei der Grundrente weiter Druck auf Union

Mit einer Postkartenaktion wollen ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union erhöhen, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung […]

Pallas: Wir müssen rechtsextreme Gruppen systematisch beobachten und bekämpfen

Albrecht Pallas, Innenexperte der sächsischen SPD, ist froh über den Beschluss des SPD-Präsidiums „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – demokratische Ordnung stärken und verteidigen!“:   „Ich begrüße den klugen Sieben-Punkte-Plan der Bundes-SPD ausdrücklich. Das Parteipräsidium positioniert sich klar und stärkt damit auch der sächsischen SPD den Rücken in ihren Bemühungen beim Kampf gegen Rechts, gegen demokratiefeindliche […]