Einträge von Rasha Nasr

SPDQueer Sachsen: Schluss mit öffentlichen Fördermitteln für den Bund freier evangelischer Gemeinden

In einer bereits im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Orientierungshilfe im Umgang mit Homosexualität, fordert der Bund freier Evangelischer Gemeinden die Betroffenen nun dazu auf, enthaltsam zu Leben oder sich einer Therapie zur Veränderung der sexuellen Orientierung zu unterziehen. Dazu erklärt Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer): „Homosexualität ist keine […]

Jusos: ÖPNV-Kompromiss wichtiger Fortschritt für junge Menschen – Kleinstaaterei konsequent überwinden

Die Jusos Sachsen reagieren weitestgehend positiv auf die von SPD-Verkehrsminister Martin Dulig und den Spitzenverbänden von Landkreisen und Kommunen vorgestellte Vereinbarung zur Weiterentwicklung des ÖPNVs in Sachsen. So soll es ab August diesen Jahres ein verbundweit gültiges Schülerfreizeitticket für 10 Euro pro Monat geben, das ein Jahr später in ein ganztägig gültiges Bildungsticket weiterentwickelt werden […]

Panter: Wichtige Schritte für besseren Nahverkehr vereinbart

+++ Konkrete Verbesserungen bei Bus und Bahn +++ Bildungsticket +++ Azubi-Ticket +++ Sachsen-Tarif +++ Plus- und Takt-Bus +++ Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Mittwoch zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Sachsen: „Mit der jetzt erzielten Vereinbarung  sind wir auf dem Weg zu einem modernen und bezahlbaren Nahverkehr ein gutes Stück vorangekommen“, so […]

Dulig: Ostdeutsche CDU-Landesvorsitzende sollen Grundrente unterstützen

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende und Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, fordert die ostdeutschen CDU-Landesvorsitzenden dazu auf, das SPD-Konzept für eine Grundrente zu unterstützen: „Die große Unterstützung für die Grundrente zeigt, dass es hier für viele eine elementare Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt. Statt den Vorschlag einer echten Grundrente zu zerreden, wünsche ich mir einen Schulterschluss ostdeutscher Spitzenpolitiker, […]

Sozialbericht zeigt – Reform des Sozialstaats notwendig

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Pflege, und Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Vorstellung des ersten Sozialberichtes: „Der Sozialbericht zeigt, dass die Ideen der SPD für einen Reform des Sozialstaates auch für Sachsen der richtige Weg sind“, so Dagmar Neukirch. „Trotz der […]

Vieweg: Neue Sportförderrichtlinie unterstützt Kommunen und Vereine – Sportfördergesetz wäre besser

+++ höhere Förderquote in 2019/20 +++ Bürokratieabbau bei Sportinvestitionen +++ nur Sportfördergesetz gibt langfristige Planungssicherheit +++ Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Sportförderrichtlinie, die das Kabinett verabschiedet hat: „Der Freistaat wird sich in den kommenden beiden Jahren mit einem einheitlichen und erhöhten Fördersatz von 50 Prozent an Investitionen für […]

Dulig: Reformen des Sozialstaates sind überfällig

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, begrüßt die Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes für den Sozialstaat der Zukunft: „Die Reform des Sozialstaats ist überfällig. Vor 15 Jahren hatten wir eine extreme Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen standen vor dem Kollaps. Heute stehen wir vor anderen Problemen: Wir haben einen zunehmenden Fachkräftemangel. Soziale Spaltung, Kinderarmut und die Angst, gerade von […]

Homann: Für den Sozialstaat der Zukunft braucht es den großen Wurf

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt den neuen Wind, den die SPD in die Reformdebatte um den Sozialstaat gebracht hat: „Themen wie die Grundrente und die Anerkennung der Lebensleistung sind zentrale Themen aus ostdeutscher Sicht. Es ist überfällig, Vorschläge für eine grundsätzliche Erneuerung des Sozialstaats vorzulegen“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. „Das […]

Pallas: Koalitionspartner gibt Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizei auf

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Änderungsvorschlägen zum Polizeigesetz: Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf weitere Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz verständigt. Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas: „Ich bin sehr froh, dass unser Koalitionspartner heute endlich den Widerstand gegen mehr Transparenz bei der […]

Jusos: Kompromiss zum Polizeigesetz – Was nützen Beschwerden ohne Anhaltspunkt?

Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der automatisierten Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichungspflicht, aber auch die von der CDU gewünschte Online-Durchsuchung kommen […]