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Mit dem Deutschlandticket hat die von der SPD angeführte Koalition eine der größten Neuerungen im öffentlichen Personennahverkehr der vergangenen Jahrzehnte umgesetzt. Neben dem zweifellos günstigen Preis von derzeit 49 Euro steht dabei vor allem die Einfachheit und Kundenfreundlichkeit des Angebots im Vordergrund: Einsteigen – mitfahren – aussteigen. Ganz ohne auf Tarifgrenzen, Verbunde oder komplizierte Tarifsysteme […]
In dieser Woche habe ich im Ausschuss für Regionale Entwicklung unsere Position zum gerechten Übergang in die klimaneutrale Wirtschaft dargelegt. Europa kann zu einem globalen Modell für grünen Wandel werden, wenn wir neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und regionale Ungleichheiten ausgleichen. Europa als Modell für Transformation – Einen gerechten Übergang mit JTF gestalten Der Umbau hin […]
Europatag und Reformpläne In dieser Woche besuchte uns unser Bundeskanzler Olaf Scholz im Plenum. Am Europatag erklärte er, dass die europäische Einigung die einzig richtige Antwort auf zerstörerischen Nationalismus und imperialistischen Größenwahn ist. Heute, 73 Jahre nach der Schuman-Erklärung, ist es aber auch Zeit für neue Reformen. Diese Notwendigkeit sieht nicht nur Olaf Scholz, sondern […]
Die Meinungen in Sachsen zum richtigen Umgang mit Russland sind sehr kontrovers. Daher habe ich am 4. Mai meinen Bundestagskollegen und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth eingeladen, um über die aktuelle Außenpolitik zu sprechen. 25 interessierte Bürger:innen sind zu unserer gemeinsamen Veranstaltung nach Stollberg gekommen. Unter dem Titel „Zeitenwende in der Außenpolitik – Wie […]
Neuer politischer Fokus nötig – Ohne Häfen geht es nicht. Maritime Politik, der Zustand der deutschen Häfen, Werften und Schiffe stehen in der öffentlichen verkehrspolitischen Debatte oftmals nicht so sehr im Mittelpunkt wie Schienen- und Straßenwege. In den letzten Monaten hat sich das aufgrund der Fragilität von Lieferketten im Zuge von Corona und des russischen […]
Der Streik der LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan hat deutlich gemacht, dass der Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer:innen in der EU aufrechterhalten und verstärkt werden muss. Im aktuellen Fall des polnischen Transportunternehmens ist es dank Unterstützung von Gewerkschaften und der Menschen vor Ort gelungen, den Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen. Besonders in der Bau- […]
„Unter Strom – Vorfahrt für Elektrifizierungen von Bahnstrecken“ war das Thema einer Veranstaltung, die in der Landesvertretung des Freistaates Bayern beim Bund stattfand und ich im Rahmen einer Podiumsdiskussion begleiten durfte. Hinter dem sehr allgemeinen Titel steht vor allem die Frage, wie es bei der Elektrifizierung des bayerischen Teils der Sachsen-Franken-Magistrale weitergeht. Zur Erinnerung: Die […]
Die SPD in Sachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärt: „Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten […]
In dieser Woche hat das Europaparlament zahlreiche Weichen für den Klimaschutz in der EU gestellt. Die verschiedenen Teilprogramme des „Fit for 55“ Pakets wurden im Plenum in Straßburg angenommen. Die EU will bis 2030 ihre Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % senken. Dafür wird der Emissionshandel ausgedehnt und verschärft und ein Klimazoll eingeführt. Als Sozialdemokrat ist mir […]
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, am gestrigen Donnerstag startete der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Ausgangspunkt dafür ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG), welches zukünftig mit fünf Haltungsstufen neue Standards in der Tierhaltung setzt. Zuerst passiert das nur bei Mastschweinen und Frischfleisch, nach und nach aber auch für die anderen Nutztierarten […]
