Einträge von SPD Sachsen

Constanze Krehl: Weg frei für kostenfreies Surfen an öffentlichen Plätzen

Europaparlament stimmt Förderung von kostenlosem WLAN zu Dank einer Initiative der Europäischen Union können bald viele Menschen unbeschwert in Krankenhäusern, Parks, Bussen oder anderen öffentlichen Plätzen im Internet surfen. Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Das hat das Europaparlament am Dienstag, den 12. September, beschlossen. […]

Kolbe: Abschiebedoktrin vor Integrationsinteresse – Abschiebung von gut integrierten Azubis versteht kein Mensch

Am 5. September 2017 wurde der indische Azubi der Firma Auto Saxe in Leipzig, Herr Dhruv Lablai Patel, von der Polizei aus seinem Ausbildungsbetrieb geholt und abgeschoben. Der abgelehnte Asylbewerber absolvierte nach einer erfolgreichen Einstiegsqualifizierung seit 1. August 2017 vorbildlich eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker. Seit August 2016 müsste in solchen Fällen die mit dem Integrationsgesetz […]

SPD-Fraktion begrüßt Kita-Bündnis

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die Gründung des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“: +++ Treffen mit Gründungsmitgliedern des Graswurzelbündnis ‚Die bessere Kita‘ im Landtag +++ „Ich freue mich, dass neue und alte Akteure sich zum Graswurzelbündnis ‚Die bessere Kita‘ zusammengeschlossen haben. Sie geben so einen neuen Impuls zur Diskussion um Qualität […]

Prävention von Krankenhausinfektionen stärken

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsantrag „Infektionen mit Krankenhauskeimen verhindern“ (Drs. 6/9120): „Hohe Hygienestandards sind ein Muss in Krankenhäusern. Wir stehen vor der Aufgabe, Infektionen mit Krankenhauskeimen – insbesondere mit multiresistenten Erregern – zu reduzieren. Menschen sollen sich weiter sicher fühlen, wenn […]

Mann: Verbesserung für Professoren und Rektorate

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881) +++ Kleine Novelle schafft gesetzlichen Voraussetzungen für Beteiligung am Professor_innenprogramm des Bundes und zur Rufabwehr für Sachsens Unis +++ „Wir haben heute den Weg freigemacht, um die Beteiligung der […]

Mann: Müssen Lehramtsstudien an den sächsischen Hochschulen stärken

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inklusionspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heute durchgeführten Anhörung zur „Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen“ SPD-Fraktion zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen „Alle […]

Panter: Sicherheitsprobleme in Leipzig wirklich angehen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Debatte um die Sicherheitslage in Leipzig: +++ Schnelle Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger finden  +++ „Wir müssen im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger jetzt zügig wirklich eine Lösung  finden. Gegenseitige Vorwürfe und Wahlkampfgetöse helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht“, so Dirk Panter, […]

Panter: Strukturelle Angleichung fortsetzen – Investitionen in Infrastruktur und Personal zusammen denken

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost des Freistaates Sachsen: „Das Geld aus dem Solidarpakt II, das noch bis 2019 fließt, muss weiterhin effizient für die strukturelle Angleichung eingesetzt werden“, so Dirk Panter zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost. „Sachsen hat wie in den Vorjahren auf Landes- […]

Dulig fordert zweites TV-Duell

Der sächsische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig sagt zum heutigen TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel: Nach dem heutigen Abend komme ich nur zu einem Schluss: Es muss vor der Wahl ein zweites TV-Duell geben. Das Format und die Durchführung dieser Sendung waren wirklich schlecht. Ich frage mich, wer sich die Themen und […]

Baumann-Hasske: Strafsenat des BGH nach Leipzig holen

Harald Baumann-Hasske,  Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitions-Antrag „Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen“ „Mit unserem Antrag stärken wir dem Justizminister den Rücken bei seinen Verhandlungen, um einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofes nach Leipzig zu bekommen“, so Harald Baumann-Hasske. „Der Minister fordert die Erfüllung der […]